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kKsuvsts kc/toctsils In raietibiniligstsi- /Xuswstii /^Löolß ^ISßSI^ 2^ k^r-agsr Stt-aSs 2^ kk8tS8 8perislksu8 ilir i-elkorvarsn unä kek8S»ttikel S «r », i, I» I» «»»« » tladnliofkvf, ltanälcolkir m ecsIKIsssige, Vergrdsilung Ar. Köhler gegen neue Bewilligungen. Differenzen über die Besoldung der Pensionisten. - Sturmlatastrophe ans dem Schwarzen Meere. Die Beratungen im Kausljallausschuh. Berlin, 29. Stoveinbcr. Der Haushalt« usschus, des Ztetchstageö letzte heute die abgebrochenen Besprechungen zum Abschnitt V des Bekoldungvgeietzes, Wartcgclder, Nutze- gciiältcr ujw. detresscud. fort. Ein gemeinsamer Antrag des Zentrums und der Nayrischen Volkspartci fordert, nur dis zu einem Grundgehalt von 12 900 N.-M.. welches der Pen« sionsberechnnng zugrunde gelegt wo, den war, eine Pensions- erböbnng eintrctcn zu lassen, und zwar bei mehr als MO N.-M. bis 12 000 N.-M. um « v. H. Ei» Regiernngsverlrcter legte »vch einmal die Schwierig keiten dar, die Altpensionäre i» die neue Besoldung einzu- rcihen. Die Pensionäre leien tatsächlich in demlelben AuS» inaßc wie die aktiven Beamten bedacht. Der Reichssinanz- miniiier habe in Magdeburg nicht Ehr versprochen, und sein Wart iei durchaus cingclöst worden. Bei den Abstiminnngen wurde u. a. der Zentrumsantrag abgelehnl. Angenom men wurde ein gemeinsamer Antrag der Deutschnationalen und der Deutsche» Volkspartei. wonach die 88 24 bis S» des Regier,mgsentwurfes gestrichen werden und an ihrer Stelle die Borsch-i't Gesetz wird, das, die Bezüge der in den einstweiligen nnd der seit dem 1. April 1029 in den dauern den Rnbcstand versetzten Beamten, sowie die Bezüge der Hinte blicbencn dieser Personen nnd der seit dem 1. April litt» im Dienst verstorbene» Beamten mit Wirkung vom 1. Oktober 1027 neu festgesetzt werden. 8 25 dieies Antrages wird wegen Annahme eines sozial- demvkratiichcn Zniatzankraaes. der bei einem Grundgehalt von mehr als »099 NM. bis ausschließlich 12 999 RM. nur 12 v. H. PcnsionSausbcssernng zubilligt, abgelehnt, da auch die Antragsteller nun dagegen stimmen. Damit entsteht eine Lücke im Gesetz, da auch 8 2ö der Negiernnpsvorlage nicht auirechtcrhalten ist. 8 2ti dieses Antrages wird genehmigt, desgleichen die 88 27 bis Mn. Ans Antrag der Regierungsparteien wurde beschlossen, möglichst bald den Finanzminister Köhler herbcizubitten, da mit er die Stellungnahme der RcichSregternng zn der so wesentlich veränderten Regierungsvorlage nnd zn den Aus wirkungen dieser Beschlüsse bckanntgcbe. Ministerialdirektor Dr. Lotholz erklärte, daß er den Minister sofort benach- §r. Schacht fordert zur Mitarbeit auf. Berlin, 29. November. Aus einer Tagung deS Wirtschasts- «wlitische» Gcsamtausschnsies des Hansabundes crgriss nach einem Bvrtrag des Abg. Mischer über sinanzpvlitische Gegeiiwartssragen auch der Neichsbankpräsidcnt Dr. Schacht das Wort. Er betonte, das, er de» Eindruck habe, als ob gerade diese fragen i» der Ocssentlichkcit alle viel zu sehr unter dem Gesichtspunkt der Sensation behandelt würden. Dazu seien diese Dinge aber viel zu ernst. Das habe sich auch bei der Wiedergabe seiner Bochumcr Ncde gezeigt; alles sei unter dem Gesichtspunkt berichtet worden, der Ncichöbankpräfident ist gegen die Kommnnalwirtschast eingestellt. Auch im übrige» werde vielfach nicht aus die sachlichen Momente eingcgangen, sondern aus irgendwelche sensationelle» Dinge, Lkandälchcn usw. Wen» er sür die Landwirtschaft eintrete. so hcitzc es, der Mann ist Reaktionär und womöglich Antisemit gewor den. iHciterkeit.s Es handelt sich aber darum, fuhr Dr. Schacht fort, von Reden zu Tate» überzugchen. Leit Zähren hat die Nrichsbank sländig ans diese Dinge hingcwiesen »nd sie auch der Oeffcnt- lichkcit ansgctischt, aber es hat keinen Menschen interessiert. Es bedürfe daher energischer Reden, um auch den Wille» zur Tai zu wecken. Urbcr diese Tinge muß in der Oesseiitlichkcit gesprochen werden. weil wir in der hentigen demokratisch parlamentari schen Bcrsassung des Deutschen Reiches nicht zu Taten kommen, wenn nicht die gesamte Bevölkerung von diesen Problemen durchdrungen wirb. Wir sind, so betont Dr. Schacht, aus den Zeiten des Obrialeitsstaates heraus, und mir können die Verhältnis- mäsiige Ruhe und den verhältnismäßig sachlichen Fortschritt der früheren Zeiten nur wieder erringen, wenn die ganze Be völkerung mitarbeitct und z» einet« einheitlichen, geschlossenen Willen kommt. Dabei kommt es nicht so sehr auf die Parlci- zugehörinkeit a». Wir werde» diesen Probleme» i» Deutsch- land nicht gerecht werden, wenn wir nicht auf allen Seiten den Willen zn gesunder Wirtschasts. und Finanzführnng auf- bringen. Das deutsche Volk und das Deutsche Reich dürfen nicht bankrott werden, nnd cs wird nicht bankrott werden. Wir wollen unsere eigene Kontrolle schaffen. Das Ausland wird uns viel mehr Kredit nnd Bertranen schenken, wenn wir diesen Willen beweisen. Zeigen Sie mir, so schloß Dr Schacht, in ganz Europa noch einmal rin Volk, das durch seine Arbeitsamkeit, durch seinen Willen -nr Ord- richtigen werde, und wies darauf hin, daß die Vorlage von Ncgierungsseite in allen Einzelheiten begründet sei. und daß danach die beschlossenen Acnderungen nicht tragbar seien. Die Beratung wandte sich dann der Anlage 5 (Woh nung S g e l d z u s ch u ß> zu. Die Regierungsvorlage wurde hier genehmigt. Es folgte die Diittcnordnung sür die außerplanmäßigen Beamten, die mit einem Antrag der Re gierungsparteien angenommen wurde, der eine Abstufung der BersvrgungSanivärter dahin vvrntmmt, je nachdem sie im erste», im zweiten und dritten oder im vierten Diütcn- dienstlahre stehen. Erledigt wurden dann noch die Abschnitte über die Einstnsung der Beamten des Reichstages und des NeichswirtschastsrateS. Am Schluß der Sitzung erschien Reichsfinanzmintkler Dr Köhler. um folgende Erklärung abzugeben: Ich bi» davon unterrichtet worden, daß in weiterem Um sange die Vorlage der Negierung verändert worden ist. Ich halte mich für vcrvilichtc». darauf hinzuivciscn, daß die Ein- stnsung der Pensionärs «nd Altpensionäre Gegenstand be sonderer Sorge und Prüfung der Neichsregierung gewesen ist. Wir haben insbesondere genau Fühlung mit dem größten Lande darüber genommen. Wir waren gewiß bereit, den Wünschen im Rahmen des finanziell Mögliche» so weit ent- ncgciiznkvmmen. wie cö irgendwie tragbar ist. Ncber den gegebenen finanziellen Gcsamtrahmen aber hinanszirgchen, ist der Neichsregierung seinerzeit nicht möglich gewesen, weil die finanziellen Aufwendungen nicht bloß sür die Rcichs- hoheitöbchörhen, sondern a»ch sür die Betriebsverwaltungen und auch für die Länder und Gemeinden hier ihre Grenze finden. Ich möchte deshalb dringend daraus Hinweisen, daß cs ,»nS nicht möglich ist, über den Gcsamtrahmen der Kosten hinanszugehcn. Ich will entgegenkommend versuchen, mit dem Ausschuß, wie bisher, über Wege zu beraten, vb in diesem Gcsamtrahmen Verschiebungen möglich sind, aber ich muß heute laut er klären, daß dies über das finanzielle Gefamtmaß hinaus, bas der Vorlage zugrunde liegt, nicht möglich ist. Die zweite Lesung wird voraussichtlich am Sonn abend beginne». »ung und durch seinen eisernen Fleiß, nicht zulcht auch durch seine Opserwilligkeit. solch festen Charakter gezeigt hat wie das deutsche Volk. Wir wollen dafür sorgen, daß unser Kredit gesund bleibt, indem wir eine verantwortungsvolle Wirt- schafts- nnd Finanzpolitik treiben. (Lebhafte Zustimmung.i Der Geschäftsführer des Hansabundes, Direktor Mosich, betonte, mit einem neuen Finanzausgleich müsse eine weit gehende Vereinfachung der Stenern eintrctcn. zumal sich schon jetzt zeige, daß eine allzuweit getriebene Steuergercchtig- kcit dem Staat sehr teuer zu stehen komme. Die Steucr- einnahmekosten betragen sür gleich, Länder »nd GcmciMcn zusammen berechnet hcnte SA gegen 2.4 A im Frieden, das Reich allein bedarf zur Einziehung seines Steneranskommcns aber nur 4A>, so daß sür die kbjektftcnern. die in einer be sonderen Stcncrvcrwaltung der Länder «nd Gemeinden er halten geblieben sind sGrund- und Gewerbesteners, mit 10/-- Nnkostcn. alio einem vlcl zn hohen Faktor, z« rechnen lst. Dr. Bötz zur Dochumer Rede Schachts. Berlin, 29. Nov. In der heutigen außerordentlichen Sitzung des Berliner StadtparlamcntS führte Obcr- bürgermcistcr Dr. Büß im Namen des Magi- stratSzn der Bochumcr Rede dcS NcichSbankprästdenten Dr. Schacht u. a. folgendes ans: Ich kann mir nicht denken, daß Dr. Schacht eine Politik treiben will, die die Städte zwingt, ihre Werke zu verkaufen. Es würden als Käufer doch nur Ausländer in Frage kommen. Reich und Länder haben in jahrelanger Arbeit gesorgt, daß die Werke in deutsche Hand gelangten, so beispielsweise, als man die englischen Gaswerke kaufte. Ich bin davon überzeugt, daß Dr. Schacht die Sorge um die Währung zn seinen Ausführungen ge- trieben hat, doch glaube ich, daß ihm dabei ein Gedanke», fehler unterlaufen ist, und nehme an. daß er sich bereits aus dem Wege der Erkenntnis befindet. So hat er sich jetzt bereit erklärt. Verhandlungen mit den deutschen Städten über den Ausbau ihrer Werke «nd ihre Anleihepolltik zn führen. Dr. Bös, führte dann a»S, daß der Vorwurf Dr. Schachts bezüglich der Luxusausgaben der deutschen Gemein den aus Berlin nicht zutresse- In der Debatte erklärten sich sämtliche Fraktionen, außer der deutschnationalen nnd der völkttchen. sür den Magi strat und die städtische Finanzwirtschaft. Sin sozialdemo kratischer Antrag, der vom Magistrat fordert, daß er die An« arisfe dcS Ncichsbankpräsidcnten ans ein richtiges Maß znriick- stihre, mnrde mit dieser Stimmenmrhrhcik ««genommen. Von Bamberg nach Aegensburg. Tie Regensburger Vereinbarungen zwischen dem Zen» trum und der Bayrischen Volkspartei über eine parlamen tarische Arbeitsgemeinschaft und ein Vorgehen Schulter an Schulter und Hand in Hand bei den Wahlen bedeuten einen bemerkenswerten Schritt vorwärts auf einer innerpvlitischcn Bahn, die zn einer weiteren Verstärkung der Machtstellung des Zentrums und zu einer die Zurnckdrängung des linken ZentrumSflügels besiegelnden Entwicklung führen wird. Die Bayrische Volkspartei ist also von Bamberg, Ivo sie vor sechs Iahten unter der Führung Dr. Heims das föderalistische und antisozialistische Kampsprogramm gegen das Zentrum an nahm, nach RcgenSburg gegangen, wo sie der einst so heftig befehdeten Bruderpartei wieder die Hand reichte mit der ausdrücklichen Versicherung, daß die so angebahntc Ver söhnung mir der Auftakt zn der völligen Wiedervereinigung der beiden Gruppen darstellc. Damit sind die schon lange im Gange befindlichen Bestrebungen, die auf die Rückgängig machung der von Dr. Heim im Jahre 1929 vollzogenen Trennung abzieltcn und die insbesondere vo« seiten des RcichszentruniS mit steigendem Eifer betrieben wurden, von einem vorläufigen Erfolge gekrönt worden. Die ZcntrumS- presse befindet sich angesichts dieses geglückte» Vorstoßes ihrer Parteileitung in sehr gehobener Stimmung und gibt der Er wartung Ausdruck, baß die Regensburger Entscheidung zum Ausgangspunkt sür »eine volle politische Einigung des dcut. scheu Katholizismus" werden möge, wie sie vor dem Kriege »in einem einigen großen Zentrum" bestanden habe. Das heißt nun allerdings den Mund etwas vvllgenvmmcn; denn selbst eine völlige Wieberverschmelzung zwischen Zentrum und Bayrischer Volkopartei würde noch lange nicht gleichbedeutend mit einer »vollen politischen Einigung deS deutschen Katholi zismus" fein. Die beiden Gruppen zusammen umfassen näin- lich »och nicht einmal die Hälfte der Gesamtheit der katho lischen Wähler; der größere Teil gehört anderen Parteien an oder bekennt sich zn keiner Partei. ES gibt zahlreiche Katholiken, die abseits aller Parteipolitik stehen und sich bei den Wahlen je nach den Umständen für diese oder jene Partei entscheiden, und cs muß auch im Falle einer erneuten Partcieinheit zwischen Zentrum und Bäurischer Volkspartei als ausgeschlossen gelten, daß sich Saö Ziel, den gesamten deutschen Katholizismus unter einen politischen Hut zu bringen, erreichen ließe. ES fragt sich, unter welchen Bedingungen die fetzige An näherung zustande gekommen ist. Etwas Bestimmtes ist darüber nicht bekannt geworden, und es ist auch wohl nicht aiizuiiehmcn. daß die beiden Parteileitungen über solche Interna der Oessentlichkeit Mitteilungen machen werden. Gleichwohl lassen sich aus einer Betrachtung der Gründe, die 1929 Dr. Heim zur Zerschneidung des Tischtuchs zwischen sich und dem Zentrum bewogen, zuverlässige Schlüffe auk den Inhalt des Kompromisses ziehen, aus dessen Grundlage die Regensburger Vereinbarungen znstande gekommen sind. Dr. Heim war damals suchSwild über die Festlegung dcS Zentrums auf bas cinhcitsstaatlichc Programm ErzbergcrS nnd über das Zusammengehen mit der Sozialdemokratie, sowie über den Mangel an Entgegenkommen beim Zentrum bei der Verteidigung der bayrischen finanziellen Interessen. So trat denn Dr. Heim, der urwüchsige, knorrige und ur. bayrisch gesinnte „Baucrndoktor", der damals noch die Bay. rische Vvlköpartci ganz in der Hand hatte, den Nechtsäbmarsch' an »nd schleuderte in Bamberg dem Zentrum den Fehde-, Handschuh ins Gesicht. Die drei TrennnngSgründe, die für Dr. Heim bestimmend waren, bestanden auch im Lause der weiteren Entwicklung fort, wenn sie auch im Anschluß an die zunehmende «ernhignng «nd Befestigung nnsercr inner, politischen Verhältnisse allmählich ein gutes Teil von Ihrer ursprünglichen Schärfe und Heftigkeit einbiihten. Die kinan- zielte Frage ist in der letzten Zeit Bayern gegenüber vom Zentrum mit augenscheinlicher Bereitwilligkeit zur Erfüllung der bayrischen Wünsche bis zur äußersten Grenze der Müg. lichkekt behandelt worden. Die Rücksicht auf Bayern war auch offenbar — wie setzt nachträglich klar wird — die Triebfeder, die das Zentrum bestimmte, bei der letzten Regierungs bildung im Reiche mit einer damals in ihren tieferen Zn- sammenhängen noch nicht erkannte» und deshalb als aus. fällig empfundenen Energie aus der Besetzung dcS Reichs, flnanzministeriums durch «inen ZentrumSkand,baten zu be stehen. ES sollte dadurch der Bayrischen Bolkspartei von vornherein eine Gewähr sür die tunlichste Erlci^ternng der bayrischen Finanzsorgen mit Reichshilke geboten werben. Der Regensburger Pakt verbreitet auch weiter Licht über die zweckpolitische Bedeutung der jüngsten scharfen Stellung, nähme des Zentrums gegen den Einheitsstaat. In einer Er. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik!