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Investigation durch deutsche Behörden? Allsrechkerhallung -es Prolokwlls unter Berücksichtigung -er öeukschen Wünsche geplant. Der Arbeiler-Mißlrauensanlrag gegen Dal-win abgelehnk. — Die Frage -er Anleiheablösung im Äaushallausschutz. Um ein Investlgakionskompromitz. Gens, st. Dez. Nach dem Eindruck. der am gestrigen Mitt wochabend über die Verhandlungen der drei juristische» Sach verständigen bestand, scheint sich eine vorläusiac Komvroniiß- lösnna der Invcstigalivusfrage anzubahiien Man bat versucht, den deutschen Forderungen dadurch gerecht zu ivcrdeu, das, das Iiivcstinalionsprotokoll in keiner beutiaen Form bestellen bleibt, jedoch den deutschen Forderungen durch bindende Rats- bkschllisse sstechnung getragen werden soll Ls ivurdc be sonders zum Ausdruck gebracht, das, bisher »och in keinem Stande eine Völkcrbuudserekntivc stuttgcsundcn bat, und das, die Investigationen nur durch döntsche Behörden unter Teilnahme von Mitgliedern der Invcstinations- kommission dnrchgcsührt werde» soücu. Bo» unterrichteter Sette wird daraus bingcwiesen. dab eine provisorische Lösung durch Schnsfung eines RatSkomttccS. das die gesamte Iiivcstigativiisfragc »och einmal zu vriisen luit, siir Deutschland nicht annehmbar sei. Die ölemcnt» .-itsbles sind, wie wir weiter erfahren, aus dem Investigationsprotvkvll ausgelassen morden. Diese Frage soll auf einer im Januar oder Februar statlsindenden N h c i n l a » d k o n s e r e n z geklärt werde». In Genf wird also nur das Invcstigationsprvtvkvll behandelt, soweit cs die ständige Kontrolle des entmilitarisierte» Nheinlandeö nicht betrifft. Der französische Außenminister Briand stattete heute Tr, St reseman », der von seiner Erkältung wieder ge nesen ist, im Hotel Metropole einen Besuch ab. Sollte die Nviichafterkonfercuz bereits heute über die Aufhebung der Militärkvntrvllkvmmis'ivn Beschluss fassen, so würde noch im Laufe des heutigen Abends eine neue Ziiiammcnkunst der Vertreter Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens und Belgiens stattfiiiden. Es verlautet, das, die Juristen ihre Arbeiten abgeschlossen und die vorgesehenen Abänderungen des IuvestigationsprotokollS den deutschen Forderungen ent sprechend sormulicr» haben. Ob diese Abänderungen in Form von Annexen an doö InvcstigativnSprotokoll oder in Form neuer Ratsbeschlüssc gefasst werden, steht noch nicht fest. Die Acgelnng der Ncstfrngen der Entwassnungskontrolle soll, wie von gut unterrichteter Seite heute nachdrücklich betont wird, aus diplomatischem Wege erfolgen. Eine Ueber- nahme der Rcstfragen aus die JnvcstigationSkommissivn wird von deutscher Sette abgclehut. lieber die Besprechung Stresemann—Briand. die 12,45 Uhr zu Ende ging, wird solgcndes mitgcteilt: Tie Minister unterhielte» sich zunächst itber Vorschläge der Juristen in bezug auf die Abänderung des Investigations- protokolls. wobei sich eine allgemeine Ueberein st immun g ergab. Die weitere Besprechung betraf die Lage innerhalb der Botschaftcrkonsereu,. die nicht besricdiaend ist. da ziemliche Schwierigkeiten speziell in der Franc des Kriegsmaterials ausgetreten sind. Es wird versichert, das, die hier anwesenden Staatsmänner bemüht seien, trotzdem zu einem Abschlüsse zu kommen. Für den Fall. das, in Paris keine Einigung erzielt werden sollte, erwäat man. die rein technischen Fragen einem Schiedsgericht zu unterbreiten. » Auch der Sonderberichterstatter des V. D. Z.-Burcaus teilt mit, daß sic aus allen Seiten der Eindruck verstärkt, das; die nächsten zwei Tage einen Abschluß bringen werden, der neben der Aufhebung der Militärkontrollkvmniission — man spricht vom 15. Januar bzw. l. Februar — die Abänderung der Investigationsprotokollc und seiner sachlich und rechtlich ganz unauSsührbaren Aussührunasbedingiingen enthalten wird. Sitzung Ser Dolschatterkonseren-. tTurchFunkipruch.» Paris. st. Dezember. Die Botschafterkonfcrenz tritt beute nachmittag l>M Uhr zu einer Sitzung zu- sammc». Wenn oie Entscheidung der Botschafterkonfcrenz feststellt, das, Deutschland in ausreichender Weise seinen EntmasfnuiigS- vcrpsltchlungen aus dem Versailler Vertrage iiachgckvmmen ist, so werden sich die Ereignisse hier rasch und programm mäßig etwa folgendermaßen abspielen: Die Vertreter der fünf Nhcinpaktmächte könnten, wie allgemein angenommen wird, noch heute zusammentretcn und das Datum siir die Aushebung der Militärkontrolie und die Abberufung des Generals Walch sowie seiner Mitarbeiter festsetzcn. In einer weiteren Fünserbesprechuiig würde morgen zu den bis dahin vorliegenden Vorschlägen der Juristen über die Abänderung des JnvesttgationSprotokolls Stellung genommen werden, woraus sie vom VölkerbundSratc ohne Schwierigkeiten genehmigt werden könnten. Neue italienische Truppen nach Denlimiglia Genf, 9. Dez. Die beim Völkerbund und in Mailand ringetrosscnen Nachrichten, daß die italienischen Behörden zwei weitere Insantericrcgimentcr nnd erheb liche Mengen Miliz neuerdings an die französische Grenze entsandt haben, haben im Völkerbund peinliches Anfschen hervorgerusen. Die Italiener begründen die Entsendung so großer Trnppenmengrn mit der Ermordung der beiden GrVnz- grndarmcn durch eine italienische Räuberbande bei Llentr- miglia. Die Truppen nnd die Miliz sollen verhindern, daß die Mitglieder der Räuberbande aus französisches Gebiet flüchten. Die ilalienUch.frairzvMchen TrenzzwifchensSNe. Paris, st. Dez. Havas berichtet aus San Remo, die Be hörden seien der Meinung, daß der Mörder des getöteten Angestellten des Konsulats in Nizza P o l l a st r o und dessen Genossen kürzlich in Mailand auch zwei Poltzciuntcroffiziere getötet hätten. Gestern nachmittag wurden bet Camporosso zwei Gendarmen tot aufgesundcn. Man nimmt an, daß auch hier Pollastro und dessen Genossen die Mörder seien. Ein Regiment Infanterie und die faschistische Miliz wurden mobilisiert, um auf die Täter zu sahndcn. Pollastro soll gestern abend in Vcntimiglia gesehen worden sein. (W. T. B.s Schwierigkeilen in -er Aeichskoalilion. Das Zentrum gegen die Bcamtcn-Wcihnachtsbcihilse. Berlin, st. Dez. Zu den gestrigen Verhandlungen dc- R e i ch s k a b i ii e t t s Hort man, daß in bezug aus die Weih» nachtszulage für die Beamten und aus die innerpolitische Lage erhebliche Schwierigkeiten hervorgetreten sind, die eine Reihe weiterer Besprechungen nach sich ziehen werden. Der Reichskanzler hatte noch gestern abend eine Unterredung mit Vertretern des Zentrums, der auch der Rcichssinanz. minister Dr. Rctnhold beiwohnte. Das Zentrum hat Ein wendungen gegen die vom Reichssinanzmiuifter geplante Weihnachtszulagc für die Beamten erhoben. » Berlin, st. Dez. Im Anschluß an die gestrige KabinettS- sitzung hatte der Reichskanzler Besprechungen mit dem Führer des Zentrums. Wie die „Voss. Ztg." wissen will, haben der Reichskanzler und maßgebende Persönlichkeiten des Zen trums den Fraktivnsvvrsitzeiiden der Deutschen VolkSpartet nicht im Zweifel darüber gelassen, daß sie für eine Soalitio» mit den Dcntschnationalcn nicht zu haben sei» würben. Besprechung Ser Weihnachisbeihilse mtl RetnholS uns Marx. Berlin, st. Dez. Im Reichstage treten heute mittag Ver. treter der Regierungsparteien, und zwar die Beamtenvcr» trctcr, mit dem RcichSsinanzministcr zu einer Besprechung über Beamte ii besoldungsfragen, insbesondere über eine eventuell zu gewährende Weihnachtsgratifikation, zu sammen. An diesen Besprechungen nimmt auch Reichskanzler Marx teil. Der Zweck der Besprechungen ist, eine Kom- promis,forme! zu finden, damit die Regierungsparteien in der morgigen Sitzung des HanShaltsanSschusses in dieser Frage geschlossen anstrcten könne». Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktion trat ebenfalls in den Mittagsstunden zusammen, um sich mit dem Konflikt der Sozialdemokratischen Partei mit der Deutschen Volkspartci anläßlich der Jnsterburger Rede des Abgeordneten Tr. Scholz zu beschäftigen. Ins besondere soll die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zu dem von den Kommunisten gegen den Reichsinnenminister eingcbrachten Mißtrauensvotum scstgclcgt werden. Di« end gültige Entscheidung hierüber nnrd jedoch erst in der heut« abend stattfindenden Fraktivussitzung der Sozialdemokraten fallen. Zwei ne«e Gefetzesanlräge -er Reichs- reqierunq. Berlin, st. Dezember. Die NeichSregierung beabsichtigt, in kürze einen Ncichsmilchgesetzcntnnirs vorzulegen. Darin solle» die bisher in Kraft befindlichen Vorschriften der Milchver- o r d ii u n g vom st. Juni 1!>24, soweit sie sich bewährt haben, übernommen nnd durch eine Reihe weiterer Bestimmungen er gänzt werden. Da die Verhandlungen über diesen Entwurf noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen dürften, beabsichtigt die Reichsregieriiiig, inzwischen die Vorschriften der Verord nung von 1M4 beschleunigt ans eine unanfechtbare rechtliche Grundlage zu stellen, indem sie die unveränderte Umwandlung in ein Gesetz vorschlägt. Das preußische Oberverwaltungs- gericht hatte die Verordnung im Widerspruch zu Entscheidun gen des RcichSgcrichtS und des preußischen Kammcrgerichts für ungültig erklärt. Dem Reichstag ist ferner vom Minister für die besetzten Gebiete ein Gesetzentwurf über die Vergütung der Bcsatzungs- lcistiingcn nnd Vcrmögenöschädcn tBcsatznngslcistiingsgcsetzs ziigeggngen, in dem die sämtlichen einschlägigen Bestimmungen vereinigt worden sind. Maslny Ischech'scher Gssan-ler in Berlin? Prag, 8. Dez. Nach einer Meldung der Prager Zentral- korrcspoudciiz ist Dr. M a st n p , der bisherige Gesandte in Rom, zum tschechischen Gesandten in Berlin auScrsehen. (TU.) Geheimrar Jierkrh Hach olger v Bergs Berlin, st. Dez. Als Nachfolger des Generalbevollmäch tigten der Hohciizollern Gcheimrat v. Berg wird der Geheim« Oberregicrungörat Ziersch genannt. Die Ausweisung -es General-ireklors Schulz noch nicht vollzogen. <D u r ch F ii n k s p r u ch.» Benthen, st. Dez. Gegen die Ansn>eisuiig des General- direklors Schulz von der Gräflich Hcnckcll von Donners» marckschcu Verwaltung ans Polen haben die deutschen amt lichen Stellen sofort beim Präsidenten v. Calonder und beim Präsidenten Kackenbeck Vorstellungen erhoben. Dem sofortigen Eingreifen des Präsidenten Kaekenbcck ist es zu danken, daß der Answessnngsbesrhl gegen Generaldirektor Schulz und seine Familie nicht vollzogen wurde. lW. T.B.) Her Mißtrauensantrag gegen Baldwin abgelehnt Mac-onal- im Unterhause über -en Derg- arbeiierslrerk. London. st. Dez. Die gestrige Unicrhaiisdebattc über den Mißtrauen San trag der Arbeiterpartei gegen die Regie rung endete mit der Ablehnung des Antrages. tT.-U.i * London, 8. Dez. Ramsen Maedonald stellte als neu- gewählter Vorsitzender der Arbeilcrsraktioii im Unterhaus einen M i ß t r a ii c n ö a n i r a g gegen die Negierung wegen deren Haltung während des Streiks der Bergarbeiter. In dem Antrag heißt es: Die Negierung verdiene einen Tadel, weil sie die ans einer Untersuchung in der Kvhlcniiidiistrie beruhenden vmpschliingen dcö königlichen Ausschusses nicht beachtet habe, zugunsten der Grubenbesitzer parteiisch gewesen sei, die Kohlcu- preisc nicht überwacht habe und einen Gesetzentwurf, der für die Bergleute die achtstündige Arbeitszeit zuläßt, gngenvmme» habe. Aiigcnicssciic Löhne und anständige Lebeiisbedingungen köniiicn nur durch die Verstaatlichung der Berg werke gesichert werden. Premierminister Baldwin erklärte, er würde sich nicht dnrch Drohungen mit Unruhen unter den Industriearbeitern cinschüchiern lassen. Er legte im einzelnen die Geschichte des Koni'lik!? im Beraban ans- tiuander. Evvl habe de» Kampf veriängerl und ih» zu einer schmählichen Katastrophe gebracht. Er habe die Arbeiterpartei, den Gewcrkschaftsral und die Bergarbeiter hiiieingctegt. Die Arbeiterpartei wüßte, daß die Bergarbeiter durch Schlagwvrte zum Narren gehalten wurden und habe niemals versucht, dein Einhalt zu tun. Die Entscheidung der Opposition für Unruhe oder für Frieden in der Industrie werde das Schicksal der Arbeiterpartei berühren. L l o i, d George erklärte, die Liberalen könulcu nicht für den Mißtraucusantrag stimmen. Er selbst stimme aber mit der Kritik Macdonalds überein. Der Bcrgibanmiiiister teilte mit, daß die einschränkende» Bestimmungen für den Export von Kohle von Donnerstag an gänzlich Wegfällen. Ungünstige Kohlenlage in England. London, st. Dez. „Times" berichtet über die Lage der Bergwcrksindiistrie. Die Wiederherstellung der Zustände vor deni siebcninonatigen ArbeitSstittstand ist schwieriger, als cr- ivartet wurde. Die lebhafte Nachfrage nach Kohlen, auf die die Bergiverksgesellschastcn bei Wiederaufnahme der Arbeit gerechnet lullten, ist nicht ein getreten. Das Publikum hat sich.an Sparsamkeit Im Kohlenrerbraiich ge wöhnt. Die industriellen Verbraucher sind ebenfalls mit ihren Bestellungen zurückhaltend, da sie crivarten, daß die Berg- wcrkSbesitzcr ihre Preise wesentlich hcrabsetzen müssen. Sv , minie» sich die Haldenbestände. IW. T. B'.i
