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Dresdner Nachrichten : 02.02.1899
- Erscheinungsdatum
- 1899-02-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189902029
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18990202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18990202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1899
-
Monat
1899-02
- Tag 1899-02-02
-
Monat
1899-02
-
Jahr
1899
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 02.02.1899
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A«»eige«tarif. -usan mvat- «oraenS er,check» 44. Jahrgang. von >2 ftlarlt an. SvI>I»LrovIt-Mv^«r, nur fnausnsli'. 7. sr°ä »r.-Adresse: Aen. Dresden. StULO»« ^ (iw Osntra« ä»r ^ VonLÜellvd«« K MNelstaväs-Süie! D für KavekiMa- uocl Vsrg'nü^uax«-Idsckonäs, 8 haiuilion uuck loaristsu. A: »Iä»»I«v Preise. ^ Säte« tt> »tr»a»-sllt 8 Xur stellte Lisrs. sk — L . L.oa1« IieUt«!l» — Hur?riwr - Xammgurn - HTKrileuto. — Huuäarbvit. Lk. LoI«ii1»>Hv«t,i vuIiauMuos, Lrüklvn, 8*I»n«n8«;I»vr Ltraidil» vcrwittelt K»st«»tre1 uu<l lu^vrst« kür äie ,»»izl. ll«I'pßyt«Ki»j>Ii <>. (Ireiil Z Viswsrvkplatr K NVelkpdoü 1818. ^ « lt> tcril '1i. 1», »-t. U 8» 1'Ü0t0L111pd1e0. . V-u >i. ->. 1,<.i iQUdZi^L 1'rclSev- !»/° ^ Vi^it I V Q ^ 8pemIiM: VerMe ImiZ von 8ek111l8eduken »l I)kVr>äuc>r V6i'lliosse1llUA8-^.ll8tutt u>v M« KÜllNVI', IlilsivE 1-3. O»« Kllisask' Lage der Landwirthschaft, Bedingte Begnadigung. Hosnachrichteii, Oberkoiisiflorialiath Mu «rtl-» «)«>» AVU-Ü»««. v. Dibelius. AnShorchnng,'.yvettcGuilbert, Ludvlphus-Beiein. GustavFreytag-Dcntmal. tkmaßl. Witterung Niederschläge. 1 Donnerstag, 2. Aebrnar L89S. «olitis»es. Das preußische Abgeordnetenhans batte am Dienstag eine laudtimthschaftliche Debatte, die insofern bemerkenswert!, war. als sic die zunehmende Ohnmacht des manchesterlichcn Radikalismus gegenüber dem siegreichen Vordringen der auf den Schub der ge lammten nationalen Arbeit gerichteten Bestrebungen drastisch kcnu- zeichnete. Bon einem Punkt zum andern ist der tendenziöse Widerstand gegen die berechtigten Forderungen der Landwirthschaft auf freisinniger Seite zurückgedrängt worden, so daß die Vertreter jener parlamentarischen Spielart in der in Rede stehenden Sitz ung des Abgeordnetenhauses nur noch zu deni verzweifelten Mittel zu greisen wußten, auf den „Großgrundbesitz" und die — Fideikommisse loszuschlagen. Auf der rechten Seite des Hauses riesen die krampfhaften Anstrengungen des Freisinnigen Abg. Goldichmidt nach dieser Richtung verdienter Maßen nur ein olympisches Gelächter hervor, und der preußische LandwirthschaftS- iniuister, Freiherr v. Hammcrstein, erklärte mit überlegenem Achsel zucken, die Ansichten der Herren Richter und Genossen seien so radikal, daß es „keinen Zweck habe, darüber zu reden". In der Thai, Schweigen ist das einzige, lvas man den» unbelehrbaren manchesterlichcn Unverstand in landwirthschastlichen Dingen noch widmen kann Es verlohnt sich nicht mehr der Muhe, auch nur ein Wort noch zur Widerlegung des blühenden Unsinns zu sagen, den die radikasimanchesterlichcn Feinde der Landwirthschaft vor zubringen Pflegen. Um so größere Beachtung dürfen die Versicher ungen aufrichtiger Sympathie beanspruchen, die von den maß gebende» Stellen der Londwirthschaft enlgegengebracht wird. Namentlich der preußische Finanzminifter. Herr Dr. v. Miqucl, hat von jeher in seiner amtlichen Dhätigkcit einen besonderen Vorzug darin gesucht, den landwirthschastlichen Interessen zu ihrem :liechte zu verhelsen, und sein lonseguentes Vorgehen in diesem Sinne hat ihn, sogar von gegnerischer Seite den Ehrentitel eines „agrarischen" Ministers Angebracht. Die Rede, mit der Herr v. Miguel bei der jcbigcn Gelegen heit für die berechtigten Bedürfnisse der Landwirthschaft cintrat, war wiederum eine außerordentlich eindrucksvolle Kundgebung. Der au Alter, Weisheit und Erfahrung reiche Viccpräsidcnt dcS preußi schen StaatSministcriums wieS zunächst daraus hin, lvic in den letzte» Zähren von Schritt zu Schritt auch in denjenigen Bevölker- imgsklasscn, die nicht unmittelbar mit der Landwirthschaft zusammenhängeu, sich die Ucberzeugung verbreitet habe, daß der Staat verpflichtet ist, für die Landwirthschaft einzntrctcn, da an deren Gedeihen alle anderen Zweige der nationalen Produktion starl betheiligt sind. Im Anschluß daran begegnete der Minister dem Porwurs, daß andere deutsche Staaten mehr sür die Landwirth- schast thäten als Preußen, durch die Feststellung, daß die Zuschüsse des preußischen Staates sür die Landwirthschaft in den letzten !I Zahrc» von 0 auf 18 Millionen Mark, also um volle IW Prozent gestiegen seien und daß nach dein prozentualen Ver hältnis; der Aufwendungen für die Landwirthschaft zu den über haupt verfügbaren Gesammtmitteln sein deutscher Bundesstaat in höherem Maße für die Landwirthschaft eintrete, als gerade der preußische. Eine größere Fürsorge für die Landwirthschaft erklärte Herr v. Miguel für durchaus gerechtfertigt mit Rücksicht auf die Gefahren, die ihr durch die auswärtige Konkurrenz und durch die allgemeine Steigerung der Produktion drohen. Wahrhaft goldene Worte waren es, mit denen Herr v. Miguel am Schlüsse seiner Ausführungen die Interessengemeinschaft zwischen Industrie und Landwirthschaft beleuchtete und die schweren Schädigungen der allgemeinen Wohlfahrt durch einen gänzlichen Ruin der Landwirth- ichaft kennzeichnete. „Vergessen Sie nicht," rief der Minister, Denen, die es angeht, warnend zu, „daß zwischen Industrie und Landwirthschaft eine Harmonie der Interessen besteht. Es ist ge radezu unverständlich, tvenn die Industrie gewissermaßen noch neidisch ist auf die Fürsorge des Staates für die Landwirthschaft Gewiß aifbt es vereinzelte Gegensätze zwischen ihnen, aber in ihren Endzielen besteht doch Uebercinstimmung. Wenn Sie be denke». daß der deutsche Export der industriellen Produkte zurück- ist in Folge der starken Nachfrage im Inland, so können Sie leicht ermessen, waS der inländische Markt bedeutet, der doch weit sicherer ist als der ausländische, über den nicht wir, sondern Andere herrschen. Die Bedeutung des inländischen Marktes aber hängt sehr wesentlich von der Landwirthschaft ab, und deshalb bat die deutsche Industrie ein erhebliches Interesse daran, daß auch die deutsche Landwirthschaft gedeiht. Ich wünsche. daß solche Anschau ungen mehr und mehr sich durchbrechen und daß die geradezu widerliche fraktionelle Eigensucht endlich anfanac, füll zu stehen vor dem Gesammtinteresse. Wurde die Landwirthschaft dauernd in Venall gerathe», so würden dabei die gesellschaftliche Ordnung und die monarchische Gesinnung niit in Gefahr sein, und daß daö nicht geschieht, liegt im allgemeinen Interesse." Eine Landwirthschaft. die sich einer io einsichtsvollen Würdigst ung ihrer nationaleil und wirthschastlich-sozialen Bedeutung »Eckenden Stelle im Staate erfreut, darf sich gewiß Rer zu- sedeutung an der W . , h gewiß oer zu verlässigen Erwartung hinget)«,,, daß auch st, Zukunft Alles, was menschenmöglich ist. gethan wird, um ihre Nothlage zu lindern und ihren berechtigten Beschwerden obzuhelfen. Zur Zeit ist eö ins besondere der Mangel an Arbeitskräften, unter dem die Laud- wirthschaft zu leiden hat und der in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie geradezu ungeheuei lichc Dimensionen an- ,unehmen droht. Die planmäßig vrganisirte „Sachfengäimcrei" hat die Leutenotk in jenen Gegenden so gesteigert, daß der Zuzug von mmsch-polnischen Arbeitern einer wahren Ueberschwemmung glcichkommt. Gleichzeitig wird gemeldet, daß die russische Negier- » "l- -—... ->— — von Arbeitskräften ' " »sicht«,. uni den Massenübcr zu verhindern. Die schlimmen Aussi die sich hiernach für den laiidwirthschaftlichen Betrieb in jene» Gegenden eröffnen, machen es begreiflich, daß neuerdings wieder auf verschiedene» Provinzial-Versamniluiigcii des Bundes der Landwirthe mit aller Energie das Verlangen nach einer grund legenden Reform der ländlichen Arbeiiergeictzgebimg ausgesprochen worden ist: u. A- wurde gefordert Abänderung des Gesetzes über den Unterstütziingswohiijitz. Konzcffwnimng des Gesindevermittel- unaswcsens, Bestrafung der Mithelfer bei dein Kontraktbruch der Arbeiter. Daß irgend etwas liier geschehen muß, kann keinem wirtlichen Freunde der Landwirthschaft zweifelhaft sein. Es wäre sehr ersrenlich, wenn der erste der „Lichtblicke", die Herr v. Miguel der Landwirthschaft in Aussicht gestellt hat, gerade das dunkle Gebiet der Leutenoth einigermaßen erhellte. DaS RcichSjnjtizamt Hai dem Reichstag eine Zusammenstell ung der in den größeren deutschen Bundesstaaten nettenden Be stimmungen über die bedingte Begnadigung und die Ergebnisse der bisherigen Anwcndilng dieser Vorschriften zugehen kaffen. Die Erhebungen erstrecke» sich ans die Bundesstaaten Preußen, Bayer», Sachsen, Württemberg. Baden. Hesse», Mecklenburg. Oldenburg, Estaß-Lvthriugen und schließen mit dem 1. Dezember 1808 ob. Die Gcsammtzuhl der Fälle, r» denen eine Aussetzung der Straf vollstreckung mit der Aussicht auf spätere Begnadigung gewährt worden ist, beträgt Ist.ftOR Davon entfallen etwas über zwei Drittel (Ift.Ocä) aus Preußen, 1008 aus Bayern und 811 aus Sachsen. Bezüglich des Alters der vernrlheilten Perionen wird in den Bestimmungen aller berücksichtigten Bundesstaaten unter schieden zwischen Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Personen höheren Alters. Z» Baden ist die Vergünstigung ansichließlich, in den übrigen Bundesstaaten regel mäßig aus ingendliche Personen beschränkt. Nach allen von den rinzelneu Bundesstaate» erlassenen Anordnungen soll ferner bei der Bewilligung eines Strafaufschubs vornehmlich das Vorleben des Verurtheiltcn in Betracht gezogen werden Zn Baden ist cs schlechthin Voraussetzung der Gewährung des Strasoiistchubs. daß der Vcrurtheilte noch leine Freiheitsstrafe verbüßt hat. Zn Preußen sollen vornehmlich nn. erstmalig verurtheiltc Personen berücksichtigt werden. Lewer läßt sich aus dem vorliegenden Material nicht ersehen, ob und in welchem Maße ausnahmsweise auch vorbestrafte Personen der Bergüiilfftigung theilaftig geworden sind Ebenso fehlt ein ausreichender Nachweis darüber, bei wie vielen der Vcrnrtheilten die bedingte Begnadigung znm völligen Nachlaß der Strasverbüßnug geführt hat und bei wie vielen in Folge Rückfalls innerhalb der Bcwahrungssrist die Strafvollstreckung nachträglich vollzöge» werden mußtc^» Die Denkschrift würde ihren Zweck erfülle», wenn sic dein Reichstag Veranlassung gäbe, aus die Abstellung der nicht un erheblichen Mängel in dein jetzt geltenden Versabrcn hinzuwirken. Vor Allem ist der burcaukratische Apparat, mit dem gearbeitet ivird, viel zu uinständlich und schwerfällig. Zunächst hat das er kennende Gericht oder die Antlagebehörde sich gutachtlich über die Vollstreckung verfügen will oder nicht. Hieraus wird'zunächst der Ablauf der ebenfalls vom Zustizminister festgesetzten Bewährungs frist abgewartet, und wenn diese verstrichen ist. ohne daß der Ver- urtheilte sich eines neuen Vergehens schuldig gemacht hat. wird eine neue Entschließung des Justiz,»iuisters dafür erforderlich, ob er nunmehr die cndgiltige Begnadigung Vorschlägen will oder nicht. Einen rechtlichen Aistvrnch ans die Begnadigung hat der Ber- urtheiltc >» solchem Falle nicht. (HS kommt vielmehr vor, daß der Jnslizministcr nach Befinden auch nach einwandfrei verlaufener Bewährungsfrist dennoch die Begnadigung nicht cmvsehlen zu sollen glaubt. Alsdann muß der Vcrurtheilte die Strafe nachträg lich abbüßc» Die hierin unzweiselhaft liegende Härte, die dem Geiste de'r Einrichtung widerstrebt, wird vermieden und die Schwer fälligkcit des Verfahrens behoben, wenn man an die Stelle der bedingten Begnadigung die bedingte Strafaussetzung durch das Gericht treten läßt. Die Strafaussetzung ivird hiernach gleich sin Urtheil von dem erkennenden Gericht ausgesprochen und die Voll streckung der Stwsc fällt ohne Weiteres fort, wenn die gesetzte Frist verstrichen ist. ohne daß der Verurtheiltc sich einer neuen Straflhat schuldig gemacht hat Eine weitere nvthwendige Reform besteht darin, daß die Wohlthat der bedingten Begnadigung bczw. Strafaussetzung ohne Vorbehalt anch auf solche nicht ingendtiche Personen ausgedehnt wird, die sich einer erstmaligen leichteren Verfehlung schuldig gemacht haben. Man denke mir an den seinerzeit vielfach erörterten Fall, daß ein armer Mjähriger, wirst völlig unbescholtener Greis sich das Leben nahm, weil er wegen Aneignung einer ganz geringfügigen Menge von einem Lastwagen herabgesallener Kohlen zu einem Tage Gcsängniß verurtheilt worden war. Auch vorbestrafte Personen lz. B ein wegen Preß- vergehen verurthcilter Zvurnalisti können unter Umständen einen berechtigten Anspruch aus Anwendung der Vergünstigung der Strafaussetzung geltend machen. Eine Reform der Einrichtung, die sie in wirklich zweckentsprechender Weste ausgestalten soll, wird alle die hier einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen nlüssen. Aervichretb- and Aeruivrech-Vcrtchte vom 1. Februar. * Berlin. Der „Berliner Correwondenz" zufolge ist der im vorigen Jahre in Geltung gewesene Ausnahmetarif für Eis in vollen Waggonladungcn ab 1. Februar bis zum Jahresschluß wieder in Kraft gesetzt worden * Budapest. In der Ortschaft Ragybobrocz (Liptauer Comitat) brach in vergangener Nacht bei Stnrmwind Feuer aus. welches 800 Häuser in Asche legte. Zahlreiche Menschenleben sielen den Flammen znm Opfer. N v m. Das Schwurgericht füllte heute Abend den UrthcilS- spruck gegen Galloni und Berua wegen verschiedener Räubereien und Ueoersälle, welche dieselben in ver Nähe von Dörfern am albanischen Hügel voüsiihrten, worunter sich auch der Uedersall aus den Herzog von Sachsen-Meiningen befand. Das Gericht svroch Galloni frei und nahm an. daß Berua nicht der Urheber deS Ueberfallö aus den Herzog von Sachsen-Meiningen sei sprach ihn deshalb frei, verurtheiltc ihn aber zu IS Jahren Zuchthaus wegen anderer Ueberfüllc ...Merlin. Reichstag. Aus der Tagesordnung steht zu nächst die dritte Lesung der Anträge Hompesch und Genossen betr. Aufhebung des I es uitenaesetzcS. sowie die Anträge Riclert Mw Limburg-zstlrum betr. Aufhebung nur des Parogravoen 2 des Gesetzes. — Abg. ischädler (Cent, ) erklärt kurz, das Ecutrnm hoffe. biiterc daß das Haus bereit sei» werde, mit diese» Ucberrcsten am stierer Zeit ausznräumen. — Abg. Rickert (sreis. Brg.) bemerkst daß man sich in der Schweiz über eine Aeußenmg, die der Ab». Lieber bei der ersten Lesung dieser Anträge gelhan habe, ausgcreg, habe. Er sei überzeugt, daß es dem Abg. Lieber nicht im Enst fernteiten cingcsallcu sei, die Schwei; beleidigen zu wollen: c, habe aber Herr» Lieber doch Gelegenheit geben wollen, sich darübc, zu äußern. - Aba. Lieber (Eeiftr.) bestätigt, daß cs ihm fern ge legen habe, das schweizerstche Volk zu beleidigen. Ich hatte, s» fährt der Redner fort, blvs beabsichtig!, eine» etwaigen Hinwei. aus die Schweiz als Vorbild für das Asylrecht i» einem Augen blicke, wo wir noch Alle unter dem Eindruck eines furchtbaren, in der Schweiz begangenen Verbrechens standen, zurückzuweiicn. Aber ich finde es doch — ich will jage»: belästigend — wenn solch« Empfindlichkeiten in der Schweiz Einfluß habe» sollten. Haft« in meinen Aeußemiigc» eine Beleidigung gelegen, so hätte sicl, diese nur gegen die Schweizer Regierung richte» können, aber dann wäre auch unser Hera Präsident sicher eingeichritten. Da er das nicht gethan Hai, so haben auch die Schweizer Blätter kein Rech!, in unsere Verhaudlungsfrciheit hier cinzuarcisen. Das schweizerische Volk steht mir viel zu hoch, um cs hier beleidige» zu wollen — Abg. Gras L im v u r g - S l i r um (kons.s: Tic heutigen Aeußemiigcn dcS Herr» Rickert stimme» wieder ganz überein mit dem Eindruck, den wir von seiner ganzen politischen 'Auslassung haben. Vergleichen Sie doch damit das rücksichkSlow Vorgehe» anderer Länder i fallt cs etwa Zemanden in anderen Parlamenten ein. wenn Deuftchland angcgrisse» wird, sür Deutsch land einzutretcn? Aehnliches wie heute haben wir erst neulich erlebt gegenüber Dänemark. Das halte» die Herren links lür national! So etwas, wie bei uns von lener Seite vorgcaangen wird, kommt in der ganzen Welt nicht weiter vor —Abg. Bebel (ivz.), Herr Lieber hat in einer sehr erregten Weste, die von seinen! Standpunkt aus ja berechtigt sein mag. von der Schweiz gesprochen als von einem Lande, in welchem Frauen- und Königsmörder ge züchtet würden. (Widenpruch im Eentruni.s 'Nun gut. ulio von einem Lande, in dem sich solche Mörder frei herumtreibeu können. Das sei aber nicht wahr. Ein Frauen- oder königsmörder, der heute nach der Schweiz käme, wurde sofort ausgewicscn werden. Gegenüber dieser Thatsachc haben Lieber S Acußcrnngcn natür licher Weise Erregung hervorgeruseu. Den Grasen Limburg-Stiruin macht der Redner daraus aufmerksam, wie das Ämlrccht der Schweiz dem Herzog von Braunschweig, dem Grasen Arnim und 'Anderen zu Gute gekommen sei. — Abg. Rickert (freis. Vrg s bedauert, daß Grai Limburg auch bei dieser Gelegenheit seinen überreizten Nationalismus kund zu geben für gut befunden und der Linken Mangel an nationaler Gesinnung vorgeworsen habe. Einer großen Nation flehe es wohl an, fremde Nationen nicht zu beleidigen: er, Redner, glaube daher, heute eine» guten Dienst gethan zu haben, indem er Herrn Lieber Gelegenheit gegeben habe, seinen nculichen Aeußerunge» das Verletzende zu nehmen. —, — Abg. Lieber «Eeiftr.): Ter Abg. Bebel hat mir Worte in > den Mund gelegt, die ich gar nicht gesagt habe. Ich Hobe mich nicht dahin geäußert, daß die Schwei; Mörder züchte, ich habe um eine notorische Thatsachc festgestellt: diese Tyatsache hat Bebel in seiner Berthcidigung von der Schweiz »nr bestätigt. — Abg Sattler lnat.-libst verwahrt die Redefreiheit im deutsch«'" Reichstag mit aller Entschiedenheit gegen die Beeinflussung b« ausländstchcn Presse. - Abg. Bebel (Soz.) hält dem Ab« Lieber vor, derselbe könne schon aus dem Eintreten der sozial demokratischen Partei sür den vorliegenden Antrag entnehmen, >vi diese Partei denke, und wie sic nur von den Gefühlen der Gerccb tigkelt geleitet werde. — Abg. Lieber (Centr.): Meine Acuß, ung enthielt nur den Hinweis, daß die Schweiz anderen Leulen das Asylrecht gewährt, aber den Jesuiten nicht Herrn Satt!«' danke ich sür sein Eintreten sür unsere Redefreiheit, wir werdc sic uns nicht nehmen lassen, auch wenn hundert schweizerisch Blätter sie uns nehmen wollten. iBeifall ' Damit schließt di Debatte und die Gejetzentwürse Lieber einerseits und Ricke::. Limburg andererseits werden niit ähnlichen Majoritäten angenow men. wie i» der zweiten Lesung. Ohne Debatte wird sodann ft dritter Leimig der Gesetzentwurf Bachem-Münch-Felder angenom- men. Es folgt in erster Lesung der von Rickert beantragte Gesetz entwurs zum Schutz des Wahlgeheimnisses (Einführung von isolirtcn Räumen uno Abgabe der Stnnmzettcl in EouvertS) Heimlichkeit der Wahl überhaupt als Auswuchs dcS allgemeinen Wahlrechts. — Abg. Schädlcr iEentr.) tritt NamenL seine' Partei für den Antrag ei» Windthorst sei nicht aus taktische! Gründen, solidem infolge ftaurigcr Erfahrungen zu einer andcrci Ansicht gekommen. — Abg. Basiermann knat -ltb > tritt Namen seiner Freunde gleichfalls für den Antrag ein unter Hinweis an die Erfahrungen in Baden. — Abg. Kopsch (srcis. VolkSp.) trift sür den Antrag ein, der wie das Mädchen aus der Fremde in- jedem jungen Jahre wicdcrkehrc. — Abg. Auer (Svz > verlangt unter Zustimmung zu dem Antrag darüber hinaus Herab setzung des Zeitpunktes, mit dem das Wahlrecht beginne, mw zwar auf den Zeitpunkt, bei dem die Wehrpflicht ansüngt, bcz auf das 18. Lebensjahr, und beklagt sich dann in längerer Rede über Wahlbeeiiiflussungeii, besonders in Sachsen. - Abg Werner (Antis.) und v. Schcle (Welse) sprechen sür den Antrag, v. Schele wendet sich insbesondere gegen angebliche bc hördliche Beinflusiungen im Hannoverschen nno gegen das Shstciu der offiziellen Kandidaturen. — Abg. Er» st (freis. Bolksp.): Zu der Theorie hat Herr v. Stumm recht, wenn er sagt. dicManncs- wiirde erfordere cS, seine Stimme offen abzugeben. Praktisch liege die Sache aber doch anders. Wenn ein Jeder die soziale Stellung dcS Herrn v. Stumm bätte, dann würde er au, Niemand zu Lächerlichkeit behaftet. — Abg. Dasbach (Eeiftr.). Wem, der Bundesrath heute hier nicht erscheine, obwohl doch ein icdcr an ständige Meistch aus eine Frage zu antworten pflege, so liege das offenbar daran, daß die Gründe, die etwa der Bundesraih gegen den Antrag Rickert Vorbringen könne, so fadenscheinig seien, daß er sich schäme, sie hier vorzntragen (Unruhe rechts.) - Präsident Graf Ballcstrcn, mit den Abg. Dasoach wegen dieser Ausdrücke über den Bundesmth zur Ordnung. Aach längerer Debatte wird der Antrags Rickert und Genossen in erster und zweiter Lesung gegen die stimme» der Rechten angenommen. - Freitag: Ppstrlot. 2« 2 "L 2. Cs DM ?SZ-
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