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Xr rss s«n-r »VIUWvnkr ^ltKykityIrU Mttwoch. ». Z«A «» fetttgung des Schwebezustandes tft aber nicht ans de» jetzt geplante» Wege möglich, daß die bisherige Smpfehln», b«s BegnadtgenS durch ein einstweiliges Gesetz den Ländern znr Pflicht gemacht wir-, inetl durch eine solche Praxi» dt« Entscheidung unrechtmäßig beetnslußt »nd von vornherein festgelegt würde. Die Entscheid«»« selbst, Deutschland die Todesstrafe gibt »der nicht, muß herbeigesührt werden. ob e» in schlennigst Zur näheren Erlänternng de» hier anfaeworfene» Pr». Memo dürften auch die folgenden Ausführungen «in«» Juristen von Interesse sein: Gegen Abschaffung »er Todesstrafe Bo« Amtsgericht»rat De. Herfnrth, Annaberg. Soeben geht durch die Presse die Notiz von der Hin richtung des Landwirt» Julius Zell, der wegen Ermordung seines Paters znm Tode verurteilt wurde. Der württem- bergtsche Staatspräsident Bolz batte das Gnadengesuch ab« gelehnt. Diese Entschließung wirb in der „Bosstschen Zeitung" vom 22. 6. 80 deshalb nicht gebilligt, weil sie im Widerspruch steht mit dem oben erwähnten Ersuchen des Retchsjusttz- ministerS vom Oktober 1028 au die Länderregierungen, von einer Vollstreckung von Todesurteilen abzusehen, bis bet der Abstimmung über das neue Strafgesetzbuch die endgültige Entscheidung gefallen sei. ob die Todesstrafe völlig beseitigt werden soll. Tie wiirttcmbergische Regierung habe eine Art Tradition der Ntchtvollstreckung -er Todesstrafe durch brochen. Diese Kritik ist nicht begründet. Wir wissen nicht, wie lange Zeit noch vergehen wird, bis das neue Strafgesetz buch Gesetz wird. Wird aber jahrelang kein Todesurteil mehr vollstreckt, so kann das leicht dazu führen, dem Volke die Ueberzeugung zu bringen, als sei die Abschaffung der TodeS- strafe schon Gesetz. Zweifellos aber steht heute die überwiegende Mehrheit des Volkes auf dem Standpunkte, daß die Todesstrafe als Strafe noch nicht entbehrt werden kann. Sie verlangt in Ablehnung übertriebener Menschlichkeit, daß an dem, der in bestialischer Weise gemordet hat, die Todes strafe vollstreckt wird. Die Mörder haben e» in der Hand, durch Unterlassung der Kapitalverbrechen praktisch die Todesstrafe abzuschaffen! ES kann nicht anerkannt werden, daß die Todesstrafe den Zweck der Abschreckung verfehle. Es kann selbstverständlich keine Rede von einem öffentliche» Vollzug der Todes strafe wie in früheren Zeiten sein. Das würde nur ver rohend wirken. Wohl aber genügt die kurze Notiz, die gerade jetzt durch die Presse geht: „Der Vatermörder Zell wurde heute im Hofe des Amtsgerichtsgefängnisles Ravensburg btn- gcrichtet", diese abschreckende Wirkung auszuüben. Wie mancher mag, wenn er diese Zeilen liest, sich in Gedanken in die Gefühle des Verurteilten, die dieser vor der Hinrichtung durchlebt hat, versetzen und sich den Akt der Hinrichtung im »eiste b»rchd«»r«» »«d sich da» «ch»»erltche diefe» Akte» der Strafvollstreckung »erstelle». Die» wird ans verbreche- risch« Naturen ga«z gemtß abschreckend wirken. Da» gesund« Rechtsempfinden de» Volke» wir» sich auf den Standpunkt de» Verletzten stelle, «nd bei grauenhaften Mvrbtaten e» durchau» al» da» Richtig« empfinde«, baß desjenigen VUu vergösse« wird, der Menfchenblut vergossen hat. Lebrnslävgltche» Znchtha»» tft zweifellos eine sehr harte Strafe. Wen» ma« aber in vetracht zieht, «i« jeder normale Mensch am Leben hängt, f» muß ma» »» der lieber,e»g»»g kommen, daß dt« Androhung der Vrrnichtnng diese» Lebe«» die weitaus schwerere Strafdrohung ist, al» die der Androhung lebenslänglicher Einsperrung. Im letzteren Salle besteht doch immer die Hoffnung auf Begnadigung. »«- legenhett zum Ausbruch ober Befreiung bet einer Revolution. Daß aber die Gesellschaft zu ihrem Schutze der Todes strafe noch bedarf, wird völlig klar, wenn man an den Fall denkt, daß et« bereit» »» lebenslänglichem Zuchthaus Ver- «rtetlter weiter« Kapitalverbrechen begeht, fet «». daß gegen dt« AnstaltSbeamte« «endet, sei «», daß e» ihm l die Frethett zu erlangen «nb »Ich wieder verbrecherlsch tättge«. Daß die» aber auch bet größter Vorsicht wird wohl «temand leugne» können. Wa» > Ohne die Todesstrafe b« m»r ae« «nd »vn ne« diese« Verbrecher wieder man gerade beim Schutz der Gesellschaft vor Schwerver- brecher« bi« Hände schützend vor die hält» die sich durch ihre Taten außerhalb der Gesellschaft gestellt haben. Die» ktnu nur al» Senttmentalttät angesprochen werden. Dte wart- tembergtsche Regierung hat «tt der Htnrlch, tung Zell» nur geltende» Recht angewesbet. Schleie rechtfertigt die AgrmMe verN«. »4- Juni. Im verlass der Ugrardebatte tm Reichstag ging ReichsernShrungrmiaisler Schiele, gegen den inzwischen von den Kommunisten ein Mißtrauens- antrag etngebracht worden war, dann aus die in der Aus- sprach« ausgeworsenen Kragen ein. Er stellt sest, daß das Qstprogramm ein Kernstück von grundsätzlicher Bedeutung in der WirtschaftS-, Sozial- und Bevölkerungspvlitik der NeichSregterung darstelle und daher ureigenste Angelegenheit des Reiche» sei. Dte praktische Durchführung liege im wesent- liehen in der Hand der Provinzialkommtffare »nd der Land stellen, die unter Beteiligung der Gläubiger, und Schuldner» kreise geschossen werden sollen. Sie sollen das Vertrauen der berufenen Vertreter der Landwirtschaft genießen, über die nötige Sachkunde verfügen und frei von politischen Bin dungen und Beeinflussungen sein. Bet sorgfältiger Beachtung dieser Gesichtspunkt« zweifele er nicht daran, daß di« Durch, sührung der Osthilse zum Segen de» Ostens und de» gesam- ten deutschen Volkes erfolgen werde. Der Minister wendet dann gegen die sozialdemokratischen Streichungsanträge, den Ausführungen des Abg. Graf Eulenburg erklärt Minister: Ich habe bedauert, daß «an sich demllht hat, die bet de» La»d«irteu noch vorhandene» geringe« Hoff» »«»ge« z» beseitige». Nebertriebene Hoffnungen habe ich bei meinem Amtsantritt nicht wecken wollen. Es ist natürlich nicht möglich, mit einem Schlage die Gcircidepreise in die Höhe zu treiben nach der Jahrmarktsparole: Wer knufft, wer pufft den LukaS in dte Luft. (Heiterkeit.) sich Zu der Sn MMst- md Sandelstag M SWIfe Breslau, 24. Juni. sEigene Drahtmeldung.) Der Hauptausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages hielt heute in Breslau seine Sommertagung ab, die vor nehmlich den Kragen der Osthilse gewidmet war. In seiner Begrüßungsansprache betonte Präsident Kranz «. Mendelssohn, daß dem Osten nachhaltig nur durch eine sich erneuernde und erstarkende Gesamtwirtschaft geholfen werden kann. Der tiefe Niedergang der deutschen Volkswirtschaft sei auch in den schweren Fehlern der Innenpolitik begründet. Alle Illusionen seien zu bannen und die Erstarrung unserer Wirt schaft zu lösen und auch die Möglichkeit zu Preissen kungen zu schaffen. Erste Voraussetzung aber sei eine über parteiliche, lediglich auf daS Gesamtwohl gerichtete Finanzpolitik, die strengste Sparsamkeit zum Ausgleich des öffentlichen Haushalts anderen Erwägungen voranstelle. Der Präsident der Industrie» und Handelskammer Breslau. Dr. Grnnd, ging in seinem Bortrag über dte Stellungnahme der gewerb lichen Wirtschaft zum Osthilfeprogramm davon aus, daß dte gegenwärtige Ostnot nur einen Ausfluß der allgemeinen deutschen Not darstclle, verschärft durch die vernichtenden Folgen der neuen Grenzziehung. Die Einbringung des Ost hilfegesetzentwurfes zeige, daß die NeichSregterung nunmehr Maßnahmen zur Rettung des deutschen Ostens in Angriff nehmen will. Allerdings würde gegenüber der Landwirt- schart Handel und Gewerbe nur in bescheidenem Umfange berücksichtigt. Es müsse dem besonderen Bedürs- «iS des deutschen Ostens aus dem Gebiete der Verkehrs- und Frachtenpolttik sowie der Außenhandelspolitik Rechnung getragen werden. Dazu bedürfe eS des Aus baues der Oder zu einer leistungsfähigen Wasserstraße, dies besonders auch tm Hinblick aus die bevorstehende Voll endung des Mittellandkanals. In der sich anschließenden Aussprache erweiterten Ber- dreier von Industrie, Handel und Bankwesen aus den Ost- provinzeu wie aus anderen Teilen des Reiches dte Ausfüh- rungen de» Berichterstatters. Eingehend befaßte man sich mit dem bekannten, vom Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie aufgestellten Plan, Mittel der Jndustrte- aufbrtngung, sowohl landwirtschaftlichen wie gewerblichen Kreditbedürfnisses, zur Verfügung zu stellen. Zur Vorberei tung spaterer endgültiger Stellungnahme zu diesem Plan, dessen Großzügigkeit Anerkennung fand, wurden de» näheren Möglichkeiten und Wirkungen diese» Planes nach den ver- schieden«« Setten erörtert. Bkrlmndlmigen zwWni Arbeitnehmern und Arbeitgebern »er dem RMSwUMaMrat vroblmolcknog nn»«r«i SorUnor SobrUUott»»» Berlin, 34. Juni. Der ReichSverdand der Dentschen In» dnstrie teilt mit: Die Vertreter der Spitzenverdände der A r» beitnehmer »nd der SrLeitgeder sind bet der Fort» setznng ihrer Verhandlungen über WirtschastskrifiS »nd Ar» beitSlofigkeit -« de« Ergebnis gekommen, daß es »otwendig ist. diese Kragen t« ReichswirtschaftSrat, in dem sämtliche Wirtschaftskreise vertrete» find, z» ersrter». Die dazu erforderliche» Schritte find «tngelettet. Praktisch bedeutet dieses Ergebnis -er Verhandlungen, das schon vor einiger Zeit in der Oeffentltchkeit angeküwdtgt, vom Reichsverband der Deutschen Industrie allerdings wieder dementiert wurde, daß de» eingehende» Besprechungen zwischen Arbeitgeber- und Arbettnehmerovganisattone» kein Erfolg beschieden war. Wenn jetzt dt« Wciterbesprechung des Planes einer umfassenden PreiSsenkungSaktton im Reichs» wtrtschaftSrat erfolgen soll, so muß das zunächst be deuten. -aß man für die nächst« Zeit ntchtzuResultaten kommen wird, dte sich sofort in dte Praxis uursetzen ließen und zu ihrem Teil« zu einer „Ankurbelung unserer Wirt- schüft" beitragen könnten- Nüstlinvsfreber irr Frankreich Beunruhigung in Nom vrndtderlebl unser»» Kurt»« Lorrespenckeaten Paris, 24. Juni. Noch immer wird darüber verhandelt, wie viele Milliarden das Kabinett Taröteu ans Sem fast unerschöpfliche» Borrat der Staatskasse ohne Vorwissen und Zustimmung des Parlament» für dte nationale Verteidigung, d. h. für die Festung»bauten an der Ost- und Südostgrenze, für Beschaffung von Munition und Kriegsmaterial verwendet hat. Nach den ausweisendeu Erklärungen, die der Finanzminister und Tardieu selbst vor -er Kommission abgegeben haben, halten es die Minister nicht mehr für nötig, vor der Kommission zu erscheinen. Tardtru hat dem Mtnisterrat erklärt, daß er sofort die Vertrauens frage stellen werde. Natürlich würde sich das Kabinett eine solche Behandlung des Parlaments, wo eS sich um dt« Ver wendung von Staatsgeldern handelt, nicht erlauben können, wenn es nicht von vornherein sicher gewesen wäre, daß die Mehrheit des Parlaments ihm jeden gewünschten Kredit für militärisch« Zwecke bewilligen würde. Der Mtnisterrat hat heute vormittag ausdrücklich be schlossen, daß die Minister der Finanzen, des Budgets, des Krieges, der Marine und der Luft auch weiterhin regelmäßig Sitzungen unter Vorsitz des Ministerpräsidenten abhalten sollen, um alle dringend nötigen Vorkehrungen für die Sicher» heit des Landes, mit anderen Worten für bi« Rüstung alle Vorkehrungen technischer und finanzieller Art schnellstens zu treffen und ihre Ausführung durch Kriegs-, Marine- und Luftmtnisterium zu überwachen. In Rom verfolgt man nach den neuesten Meldungen von Hort die Entwicklungen des sranzösische» Rüstung», lieber» mit größtem Mißtraue» s«L erklärt, wie der „TempS" berichtet, baß dtese französische» Rüsinngen dt« An». Wirkungen einer ausgesprochene» BcbrohnugS» «»- SinschüchternugSpoltttt Jtalte» gegenüber seien. „Giornabe L'Jtalia" bebt i« feiner heutigen Ausgabe besonders hervor, daß durch -tos« französische Rüstung die südslawische Angriffslust Italien gegenüber ermutigt werde. Die „Trtbuua" von heute schreibt: Frankreich betreib« seine Rüstungen mit solchem Eifer, wie wenn e» am Borabend einer Mobilmach«»« stünde, und eS fei Heuchelet von den Franzosen, zu behaupten, daß dte kriegerischen Reden Mussolinis erst diesen Rttstungs- eifer der Franzosen erzeugt hätten; vielmehr habe Frankreich vor den Reden -es Duce angefangen, zu rüsten. Sie Nelahmig kostete ms «.« Milliarden Berlin, 24. Junt. (Eigene Drahtmeldung.) Aus Grund einer amtlichen Zusammenstellung ergibt sich, baß dte Kosten der Rhein lanöbesatzung vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zum 80. Juni 1S80 sich auf rund ss.ss Milliarden belaufen. In diese Summen sind nicht eingerechnet dte persönlichen und sachlichen Aufwen dungen des Reiches für die durch dt« Besatzung bedingten RetchSbehörben und sonstige Zuwendungen des Reiches für das besetzte Gebiet, wt« sie für kulturell« Fürsorge, Saar- gängerunterstützungen. Westprogramm «sw. vorgesehen find. Meuterei im Gefängnis oo» Rangoon. Im Zentrak- gefängnis von Rangoon kam es am Dienstag zu einer Meu teret, in deren Berlauf sechs Wachposten und vter Gefangene getötet und zwei Wärter und sechs Ge fangene schwer verwundet wurde». Der sozialdemokratisch« Antrag auf Aufhebung de» Be«, mahlungSzwangeS für Inländischen Weizen ist mir unser- stündlich, dtese Maßnahme ist von sozialdemokratischen Mit gliedern de» früheren Kabinett» al» notwendig bezeichnet worben. sRufe bei den Soz.: Al» vorübergehend« Maß- nähme!) ES ist manchmal notwendig, vorübergehende Maß- nahmen zur Dauermaßnahme zu machen. In ber Gefrier- fl etschfrage haben wir mit den Importeuren verhandelt und festgestellt, daß vor der letzten gesetzlichen Regelung Ab schlüsse von nicht weniger al» 88 »00 Tonnen Vorlagen. Wir haben das auf 13 800 Tonnen reduziert und weiter verhindert, daß dtese» Fleisch auf den freien Markt drückt. Wir habe, bet »nS einen Uebersluß an Rindfleisch zu Friedenspreise». Es bestehen als« kein« Bedenken mehr, am 1. J»li die Ne, schränk»»» ber Gesrierfleischeinsohr »oll i« Kraft »» fetze». Abg. Herbert-Franken sBNP.) führt au», den Landwirte» sei mit dem guten Rat, den Roggenbau etnzustelle«, »tcht g«. holfen. Die heimische Produktion müsse ausreichende Schutzzölle erhalten. Das neue Wetngesetz müsse so lfl ' gestaltet werden, daß eS dem deutschen Winzer hilft. In de» Notgebieten sollte man die Winzerkredtt« und die rückstän digen Steuern Niederschlagen. Abg. Kerschbanm (D. Bauernp.) stimmt der Osthilse und dem Milch, und Wetngesetz »«. Da» Mißverhältnis zwischen den niedrigen Erzeuger- und den hohen Verbraucherpreisen sei nicht zu verstehen. Um 8 Uhr wird die Beratung unterbrochen, »m bi« tu der letzten Woche zurückgestellten Abstimmungen nachzuholen. Der Haushalt des ReichStnnenminlstertum» wird angenommen. Die AuSschußentschließung ans rechtlich« Gleichstellung der Feuerbestattung mit der Erdbestattnna wird g«gen dte Linke abgelehnt. Die übrigen Außschußentschließun. gen werden angenommen, darunter auch jene, die Maß» nahmen gegen die Herabsetzung und Verächtlichmachung der Weltanschauungen fordert. In namentlicher Ab- stimmung wird dann auch mit 337:177 Stimmen bet einer Enthaltung eine Entschließung v. Schreiber (Z.) ange nommen. dte sich von der AuSschußentschlteßung dabnrch unterscheidet, baß sie statt „der Weltanschauungen" sagt „des Religiösen". Da» HauS setzt nunmehr die Aussprache tm Haushakt des Reichsernährungsmtntstcriums fort. Abg. Berg««,« (Soz.) erklärt, nicht Lohnabbau könne der deutschen Landwirtschaft helfen, nur dte Hebung der Kaufkraft -er brettcu Massen. Ab«. Hemeter (D.-N.) fordert den Minister auf, eftw grundlegende Aenüeruug der Wirtschaft»-, Steuer- u»d So zialpolitik zugunsten der Landwirtschaft burchzusetzen. Dt« Lasten der Landwirtschaft seien im Laufe ber Jahre immer größer geworben und dte Renten immer geringer. Abg. «arnke (Zentr.) hält das Osthtlfegesetz mit Rücksicht ans dte Wunden, dte der Krieg dem Osten geschlagen hat, für notwendig. Er äußert bann besondere Wünsche für Schle sien, bas wichtige Absatzgebiete verloren habe. «Lg. Fra« W«rm (Soz.) begründet einen «»trog a»f Aufhebung des BermahlungSzwangeS. — Dte Wetterber» tnng wirb bann auf Mtttwochvormtttag 10 Uhr vertagt. » Berkängernng »e» Notetat». Dte Regierungsparteien haben tm Reichstag einen Gesetzenttvuvf etngebracht für Ber- siän^rung de» No-tetats um einen weitereu Monat, also bt» Die Deutfchnationalen veseir -en Berfassunysausschutz Für bie »nbebtngte Selbständigkeit Preuße«» Berlin, L4 Juni. Eigen« Drahtmeld«» ».f A» Preußischen Landtag hat die deutschnational« Fraktion folgen de« Antrag etngebracht: A«S de, Veröffentlichung der Press« über »ie Beschlüsse be» 8erfafs»»gSa«Sfch«ffe» ber LSnderkonferea, ergibt sich, baß diese Beschlüsse t, erster Linie dteA»fl»fn«gb«SPre«brsche«St««1«» bezwecke», während fie gleichzeitig ängstlich vermeiden, bi« staatliche Selbständigkeit anderer Länder anzutaste». bei de»e« «a» »ffesbar eine» stärkere» Wille» z»r Selbsterhalt»«« vorauSsetzt als bei den oerautwvrt« licheu Instanzen de» preußischen Staate«. Dte prenßische Staatsreglernug wird demgegenüber erfncht. in der Länder» konferenz bte Vorschläge -eS Ausschusses mit aller Ent schiedenheit ab,«lehnen »nd bei den wettere« Ber, Hamblungen alle versuche ans Zerschlagung »der staatsrecht lich« Degradier»»« des preußische» Staates «tt alle« Nach- drnck -»rück-nweise». CurtiuS darf nicht aussagrn! Verli», 34. Junt. Der UntersuchungSanSschatz de» Preußischen Landtages, der Amtsmißbräuche von Beamte» beim Volksbegehren untersuchen soll, hatte auf An trag des Berichterstatters «bg. Borck (Dnat.) beschlösse», auch den Reichöaußenmtnttter Dr. TurttuS zu vernehme», und zwar über seine Aeußernng, daß die preußische Staats« regterung bet threm Eingreifen anläßlich beS Volksbegehren» über das zulässige Maß hinansgegangen wäre. Dr. CurttuS sollte nun als Zeuge bekunden, welche Tatsachen ihm al» „über bas zulässige Maß htnausgehend" bekannt seien. Wie mitgetetlt wirb, Ist dem RetchSaußenmtnister Dr. Tnrttn» dte Genehmigung znr Aussage vom ReichSkabtnett ver sagt worben. «eine AuMftmg »«- KE» .Landtags den Gerüchten schen Landtaget. woch infolge der Obstruktion ber Rechten und der Kommu nisten verhindert werden sollte, daß dieses Gerücht nicht richtig sei. Die Regierungsparteien seien stark genug, um bei einer entscheidenden Abstimmung alle ObstrukttonSversuche zunichte »« mache»