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Nachr.l »uILllig- Unverlangt» echrtltftllcke werde« nicht ansbewabrt Kunstsplsiplelnos »«kt 1634 bsstdswÄtu'lss rZusIIiLiskslbr-lksi Melken i.Ls», lVlsflinstfsKe 12 Mbei'S bragsl 8tls8s 10 ^is — ^isgsti-änks LlSOk'SMS kirewms sucii in Isoiisi-pgvllungsn rum Uitnskmsn k^siclis ^uswskl in 2Isitungsn I-ImrsSsksr hloKLNN-Ssol-gSN-^IISS s peniepe. 1»^ /^nsrkannt gut» pi-»I»vl<«pt« Keine Entscheidung -es RelchskablntNs Brüning führt erst zum ReichsprMenten I To» o-er JE? ^ ^ ^ ' Im Anschluß au die Hinrichtung des Vatermörders vrakimolckuog nouurui Berlin, 24. Juni. Die angekündigte Sitzung des Neichs- kabinetts, die die Entscheidung dringen svlite, begann am Dienstag abend 8 Uhr unter dem Vorsitz des Reichs kanzlers Dr. Brüning und dauerte bis nach Mitternacht au. Offiziell verlautet, baß die gcsamtpoltttsche Lage besprochen morden sei. Die Beratungen sollen am Mittwoch nachmittagll Uhr in einer neuen KabinettS- ßtzung zum Abschluß gebracht werden. Donnerstag srttb fährt der Reichskanzler Brüning -um Reichspräsidenten nach Neubeck in Ostpreußen zur Berichterstattung und trifft am Freitag wieder in Berlin «tn. Im Laufe des Freitags soll dann die Entscheidung über das Finanzprogramm fallen. ES gilt nunmehr als sicher, daß der Vizekanzler Dietrich-Baden mit dem Reichsfinanz» Ministerium betraut «erden soll. Offen ist noch die Frage, ob die Bolkspartet mit ihren Vorschlägen im Reichskabinett Gehör gefunden hat. Die Retchstagssraktion der Deutschen Volkspartet hatte nämlich «« Dienstagabend eine Sitzung abgehalten, tn der die poli tische Lage, wie sie sich im Laufe des Tages gestaltet hatte, erörtert wurde. Bekanntlich ging im Laufe des Dienstag die Entwicklung darauf hin, daß man mit einem Ausscheiden der Deutschen Volkspartei aus der Reihe der Regierungsparteien «nd damit aus dem Kabinett rechnen mußte. Die Fraktion beschloß eine formulierte Erklärung, die dem Reichskanzler vor der Kabinettssitzung übermittelt wurde. Auch fand kurz vor der Kabinettssitzung neuerlich eine Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, statt. Ueber den Inhalt der Erklärung wird zwar Vertraulichkeit gewahrt, doch konnten wir in Erfahrung bringen, daß diese ein aus- aearbetteteS Finanzprogramm enthält. Dabei geht die Deutsche Volkspartei von dem Gedanken aus, daß grundsätzlich in der neuen Dcckungsvorlage nicht etwas ent halten sein dürfe, was dem Moldenhauerschen Notopfer entspräche, also keine ungleiche Belastung von bestimmten Volksgruppen. Dafür schlägt df« Deutsche Volkspartei eine Bürger- schaftSabgabe fSopssteuerf vor. Ferner regt sie eine Saldi« randlagSklnberutung ia Sachsen Die voreiligen Kommunisten Die Kommunisten haben an den Ministerpräsidenten Schi eck ein Schreiben gerichtet, worin sie die schnelle Einberufung des Landtages fordern, am liebsten »um 1. Juli, sonst aber für den 3. und spätestens für den 8. Juli. Nach unserer Kenntnis der Dinge beabsichtigt die Regierung schon von sich auS. den Landtag zu einem möglichst frühen Termin einzuberusen. so daß cs der Anregung der Kommunisten nicht bedurft hätte. Im übrigen haben die Kommunisten auch an die Kanzlei des Landtages ein Schrei ben gerichtet, worin sie behaupten, daß sie bereits An träge stellen könnten. Sie versuchen, dies an Hand verschiedener Bestimmungen der Geschäftsordnung zu be weisen. Indessen kann davon gar keine Rede sein, denn so lange der Wahlausschuß nicht die Personen der neuen Ab geordneten festgestellt hat. ist eS natürlich niemandem mög lich, als Abgeordneter aufzutrcten. Aus diesem Standpunkt steht auch Präsident Wecke!, der zwischen den beiden Land tagen die Geschäfte des Hauses zu führen hat. Kommunistenbüuvtling Renner vor Gericht zittert Wie die „Arbeitcrstimme* meldet, erschienen am Diens tag tn der Wohnung des ncugewähltcn Abgeordneten Ren ner einige Kriminalbeamte mit der Aufforderung des ReichSanwaltS, vor Gericht zu erscheinen. Offenbar sei die Verhaftung Renners beabsichtigt gewesen. Renner verbirgt sich seit dem Tage der Auflösung des alten Land tages, hat indessen überraschenderweise in zwei Wahlver sammlungen der Kommunisten unter solchen Vorsichtsmaß nahmen gesprochen, daß die Polizei nicht etngreifen konnte. Sine VekÄwer-e der DRBV. vom Staatsyertchtshof zurücksewtesen Leipzig» 24. Juni. In der verfassungsrechtlichen Streit sache der Fraktion der Dcutschnationalen Volkspartet im Preußischen Landtag gegen das Land Preußen wegen Nichtigkeitserklärung von Maßnahmen zur Bildung von religionslosen Sammelklasien und Schulen hat der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich sämtliche Anträge der LandtagLsraktion zurückgewteseu. Aorlluor Lokrtttlaltung Kürzung der Ueberweisnngen der Länder um 8 Pro,, an. verlangt Einsparungen in Höh« von insgesamt ISS Millionen Mark am Etat «nd glaubt, daß bei einer solchen Finanzgebarung der Beitrag zur Arbeitslosen» Versicherung nicht einmal auf 4,S Prozent, sondern nur auf 4 Prozent erhöht zu werden braucht. Das Dielrichsche Ainanzprogramm ist dieser Erklärung diametral entgegengesetzt. ES verlangt ein Notopscr für Beamte in den Gehaltsklassen über 2000 Mark in Höhe bis zu 3 Prozent des Einkommens, ferner einen Zuschlag zur Einkommensteuer aller Festbesolbeten über 8400 Mark in Höhe von ö Prozent der Einkommensteuer. Dazu soll für die Ledigen ein zehnprozentiger Zuschlag zur Einkommensteuer kommen. Ferner will Dietrich IM Mil lionen Einsparungen durchführen und Maßnahmen vorsehen, nach denen bet einem jeweils etntretenden Defizit im Etat e ein Prozent Einsparungen lausend vorgesehen werden ollen. Diese Maßnahme ist so zu verstehen, baß der Reichs- inanzmintster, sobald er fcststellt, baß im Etat ein Defizit von IM Millionen bemerkbar ist, sofort eingreifen und sofort 1 Prozent des Gesamtetats streichen kann. Ueber bas volksparteiliche Programm ist im Reichs, kabtnett lebhaft diskutiert worden, doch hat man zu ihm noch keine Stellung genommen. Da aus den Verlautbarungen hervorzugehen scheint, daß die Kandidatur Dietrich- Baden als ziemlich sicher gelten kann, hatte man tn politischen Kreisen den Eindruck, daß die Volkspariei mit ihren Vorschläge» nicht burchgedrungen ist. Ist dem so, dann kann das Ausscheiden der Volk s- partet aus der Regierung und Regierungsfront nur noch eine Frage der Zeit sein. Welche Pläne Dr. Brüning für diese Fälle hat, steht noch nicht fest. Sicher ist nur, daß mit dem Artikel 48 der Retchsverfasfung nach wie vor gespielt wird und daß man auf der anderen Sette auch die Frage ventiliert, ob man nicht irgendwie aus dem Wege einer Ermächtigung oder Verordnung zum Ziele ge langt. Eine Entscheidung ist nach keiner Richtung erzielt. Vermutlich werden morgen vor der Kabtncttssitzung die Ver handlungen mit den Parteien wettergeführt. Die Krise bleibt also zunächst in der Schwebe. 2 «47««« Arbeitslose Berlin, 24. Juni. Nach dem Bericht der RetchSanstalt für Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. bis 1ö. Juni, hat sich der Rückgang der Belastung des ArbeitsmarkteS und der Arbeitslosenversicherung noch weiter abgeschwächt. Die Zahl der Hauptunterstützungsempsänger in der Arbeitslosenversicherung ist in der Berichtszeit «nr noch «m rund 48 VW geringer geworden. Dem steht nicht nur ein weiterer Zuwachs der Krisenunter stützten um rund 13 MO gegenüber, sondern auch die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden hat zum erstenmal wieder seit Anfang März eine geringe Erhöhung um etwa 12 OM erfahren. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger betrug nach den vorläufigen Meldungen d^r Arbeitsämter am 18. Juni tn der Arbeitslosenversicherung 1505 804, tn der Krlscnunterstützung 351 984. Bon den rund 2 700 000 verfüg, baren Arbeitsuchenden, die bet den Arbeitsämtern eingetragen waren, befindet sich ein gewisser Bestandteil noch in gekündigter oder ungekündigter Stellung oder in Notstandsarbeit. ES müssen rund 2 647 OM als arbeitslos gelten. Sine Regierung Alba in Spanien? Madrid, 24. Juni. Ministerpräsident Berenguer kommentiert die Erklärung Santiago Albas günstig und hofft, baß die Schaffung einer große» Linkspartei unter Ein- schluß der Sozialisten bis Oktober möglich sein wirb, zu welchem Zeitpunkt die Uebcrnahme der spanischen Regierung durch Alba erfolgen könnte. Sollt« der Zusammenschluß der Linksparteien nicht gelingen, so wird wahrscheinlich Berenguer selbst ein konservatives Kabinett bilden. Heftige Zusammenstöße tn Gevitla Madrid, 24. Juni. In Sevilla kam eö neuerdings zu heftigen Zusammenstößen zwischen Streikenden und Polizei- abteilungen. wobei auf beiden Setten von der Schußwaffe Gebrauch gemacht wurde. Zwölf Personen sind schwer verwundet worden, darunter eine Frau und ein Kind. In einigen Betrieben wurde noch am DienStagmorgen ge arbeitet, bis die Streikenden erschienen und die völlige Schließung der Fabriken, einschließlich der Mtlttärfabrtken. erreichten. Die Brotbelteferung hat daS Militär über nommen. tn der württembergischen Stadt Ravensburg ist der Kampf um die Todesstrafe aus einmal wieder tn Hellen Flammen ent- brannt. Die Linkspresse tobt vor Entrüstung, aber auch weiter nach der Mitte zu bis an die Grenze der Rechten hört man Stimmen der Unzufriedenheit über die Besonderheiten dieses Falles. Nicht deshalb, weil nach der juristischen Seite hin etwas nicht in Ordnung wäre. Der Landwirt Julius Zell aus Zweifelsberg war vollkommen überführt. An seiner Schuld ist nicht der geringste Zweifel möglich. Er hatte aus Geldgier seinen Vater auf den Dachboden gelockt, ihn dort hinterlistig ermordet und den Toten wie einen Hund hinter dem Hause verscharrt. Wegen -er ausgesuchten Scheußlichkeit dieser Tat hatten es alle zuständigen Instanzen abgelehnt, die Begnadigung zu empfehlen, und deshalb hatte der würt- tembergische Staatspräsident, der Zentrumsminister Bolz, trotz dringender Vorstellungen aus Berlin darauf bestanden» daß die Hinrichtung vollzogen wurde. Nun fühlt sich der Strafrechtsausschutz des Reichstages schwer beleidigt. Oder richtiger, die Parteien, die tu ihm vor- läufig eine kleine Mehrheit für Abschaffung der Todesstrafe aufgebracht hatten, sind entrüstet über die Nichtbeachtung ihrer Wünsche. Im Oktober 1928, kurz nach der Hinrichtung des vielfachen Mörders Böttcher, hatte nämlich der damalig« Reichsjustizmtnister Dr. Koch auf Drängen des Ausschußes den Ländern empfohlen, bis zur endgültigen Entscheidung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe kein Todesurteil mehr vollziehen zu laßen. Da diese Entscheidung nun schon seit zwei Jahren auf sich warten läßt und immer noch nicht bevorsteht, ist durch die Gewöhnung an -tele Praxis ein Zustand eingetreten, der die Abschaffung der Todesstrafe auch ohne die gesetzliche Sanktion vorweg, nimmt. Denn es ist praktisch unmöglich, Verbrecher wie den Vatermörder Zell, den Gattenmörder Gutmann oder den Maßenmörder Kürten einstweilen zum Tode zu ver- urteilen und die Vollstreckung aufzuschteben, bis der Reichs- tag daS neue Strafgesetz in Kraft gesetzt hat. Damit wird der Lauf der Gerechtigkeit ungebührlich gehemmt: denn die brutalen Gepflogenheiten der amerikanischen Justiz — man denke an den Fall Sacco-Vanzettt —, daß Todesurteile erst nach Jahren vollstreckt werden, möchten auch die An hänger der Todesstrafe in Deutschland nicht eingeführt wißen. Das Vorgehen -er württembergischen Regierung hat nun eine neue Lage geschaffen. Die gegen sie und gegen den Reichsjustizminister Bredt erhobenen Borwürfe, weil der letztere nicht energischer bet Bolz interveniert habe, sind zweifellos unberechtigt. Die Verantwortlichen tn Stuttgart waren an die Berliner „Empfehlungen* nicht gebunden und hatten volle Freiheit, tn diesem besonderen Fall nach dem Gesetz und nach ihrem Rechtsgefühl zu entscheiden, da» noch von der Auffassung getragen ist, daß ein so scheußliche» Verbrechen wie überlegter Batermord nur mit dem Tode gesühnt werden kann. Die jetzt wieder entfesselte Debatte über die Gründe für und gegen die Todesstrafe vermag dem, was darüber bereits gesagt worden ist, nichts hinzuzufügen. Und die schon erwähnten Kapitalverbrechen der letzten Zeit sind nur geeignet, unsere Ansicht zu bestärken, daß der Staat für äußerste Fälle auf bas Recht der Todesstrafe nicht ver zichten kann. Wir geben dazu anschließend einem Richter da» Wort, möchten aber nicht versäumen, darauf htnzuwetsen, baß sein Einwand. die Gesellschaft könne vor Raubtieren in Menschengestalt nicht sicher geschützt werben, wenn man sie in Zuchthäuser sperrt, erst heute wieder bestätigt worbe» ist durch einen Vorfall in Lüneburg, wo ein zu lebenSläng- kichern Zuchthaus verurteilter Raubmörder, der Seemann ASmuS Axelsen, ausgebrochen und von neuem auf die Menschheit loSgelaßen ist. So sehr aber die Meinungen über die Todesstrafe an sich auseinandergehen, über eines könnten und müßten sich alle sofort einigen: daß der gegenwärtige Schwebe- zu st and mit „differenzierenden Lösungen* tn einzelne« deutschen Ländern unerträgltch ist. ES kann im Deut- schen Reich nicht zweierlei Strafvollzugsarten, eine härtere und eine mildere, für Kapitalverbrechen geben, und e» ist unmöglich, daß der Zentrumsminister Bol, tr» Württemberg tn besonderen Fällen köpfen läßt, während der Zentrumsminister Schmidt tn Preußen grundsätzlich be gnadigt. Was für Zell gilt, muß auch für die Gutmann «nd Kürten gelten oder umgekehrt. Schon ziehen die unentweg ten Unttarier aus dieser RechtSgroteSke die Folgerung, daß deshalb allein die Justtzhohett den Ländern genommen und aufs Reich übertragen werden müsse. Also der Ungewißheit mutz ein Ende gemacht werben. Der Mörder soll wißen, wa» er mit seiner Tat riskiert, Kopf «ub «rage« ober nur eiue Freiheitsstrafe. Die ve-