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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 25.01.1928
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1928-01-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19280125015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1928012501
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1928012501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1928
-
Monat
1928-01
- Tag 1928-01-25
-
Monat
1928-01
-
Jahr
1928
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 25.01.1928
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Ikr. «2 Sette 2 — «Dresdner Nachrichten" — ANtkwoch. 28. 192, Bundesvorstand, zu denen doch auch Demokraten und Zen. truinoleute gehören, haben es bestätigt. Eine recht achtbar« Leistung! Ob sie sich wohl Überlegt haben, welche folgen dieser Beschlich und diese Begründung für ihre eigenen Par teien habe» muß? Bon den Demokraten freilich ist da wenlg zu sage», obwohl auch sie Zeiten gehabt haben — man denke nur an die Aeru Zeigner i» Sachsen —. ln denen sie im vssenen Kampfe gegen die Sozialdemokratie gestanden haben. Heule besteht offenbar wenig Gesahr, daß sie jemals wieder gegen den sozialistische» Stachel löten könnten. Wie aber st e h t e ö mit dem Zentrum? Sein weltanschaulich, politischer Gegensatz zur Sozialdemokratie, abgesehen von der Frage der Slaatssorm. ist doch eine Grundlatsacho des Staatslebens. Sozialismus und politischer Katholizismus scheiden sich wie Wasser und Feuer. Und hat nicht der Reichs kanzler Marx kürzlich gesagt, -atz das Zentrum nicht einmal eine grundsätzlich republikanische, sondern nur eine resolute Bersassungsparlei sei? Cr ist zwar sür seine Person recht zeitig aus dem Reichsbanner geflüchtet, so das; ihn der wohl verdiente Bannfluch nicht mehr erreichen kann; aber würde nicht die primitivste politische Ehrlichkeit gebieten, auch diese schwarzen '.'lnlirepublikaner — weil Antisvzialisten — ans Hülsings Reich zu vertreiben und die Reiben des Banners von ihrer unholde» Gegenwart zu befreien? Wir liegen keine Befürchtungen, dag diese durchaus logische Folgerung gezogen wird. Zentrninsleute und Demo kraten bleiben reichsbannerfähig, solange sie nach Hörsings Pseise tanzen. Was sein Ukas bezweckte, daS war nicht die Scheidung der echten Republikaner von den falschen, sondern der T o d e s st r e i ch g e g e n di e v e r h a s, t e G ruppe der ?> ltsvziali st e n. So plötzlich vor die Alternative gestellt: Reichsbanner oder Partei, sollten ihre Anhänger erschreckt und verivirrt anseinanderreunen, und, so mag man in Magdeburg gerechnet haben, in solcher Gemütsverfassung reuevoll in de» Schon der alleinseligmachenden Partei znrückkehren, ihre boien Benährer allein ans weitem Feld znrücklassend. Das ist die zweite Lehre des neuen Horsingüreiches: daü Be kenntnis, daß die grobe Sozialdemokratie die viel ven'vvtletc kleine Splittergruppe fürchten mub. In dem Sieger, wahn, den ein paar günstige Wahlergebnisse zum Ausbruch gebracht haben, tut man zwar im sozialdemokratischen Lade» so. als ob man den nächste» Reichstag schon ln der Tasche habe, und versucht diejenigen, die nicht so ganz daran glauben wollen, mit Bramarbasieren ins Bockshorn zu jagen. Wie schwach mutz e« aber «m die inner« Sicherheit diese« Partei, kolvssed bestellt sein, wenn er so unwürdige Mittel braucht, um sich des Zwerge« zu entledigen, der ihm an die Gurgel gesprungen ist. Ob eS die Angst ist vor der Kraft der Idee, die im eigenen Hirn so ganz und gar erstorben ist? Ideen schlügt man aber nicht mit Knüppeln tot und auch nicht mit dem Urteil eines Ketzergerichts, das sollten die Wels und Hörfing wissen a„S der Geschichte ihrer eigenen Partei zu der Zeit, da «ine hosfnungSfrohe Menschheit in ihrer Lehre noch di« Spur einer Hellsidee vermutete. Solch« Methode» br- wirke» immer das Gegenteil: sie machen Märtyrer und zwingen die denkende Mitwelt zur Sympathie mit dem Schwachen, der Gewalt erleidet. Die Wahrheit dieser alten Erfahrung hat sich denn auch prompt erwiese». Der erwartete Erfolg, die Sprengung der A. S. P., ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, der sofort gefable Beschluss des altsoztalistischen Parteivorstandes, die Mitglieder aus dem Reichsbanner zurttckznziehen, verrät eine überraschend grobe innere Kraft, die wohl auch die Gegner verdutzt hat. Und wenn schon feststeht, dab die A.-S.-P.-Leute geschlossen dem Reichsbanner de» Rücken kehren werden, ohne die ihnen angekündigte GesinnnngS- probe abzuwarten, ivte der „Volksstaat" behauptet, dann werden sich auch die Neichsbannerhäuptlinge eingestehen müsse», dab ihr Bersnch. der Sozialdemokratie ZntrZbcr- dienste zu leisten, kläglich gescheitert ist. Sic haben es ver dient, weil sie sich auch zu dumm angestellt haben. Hätten sie sich daraus beschränkt, die Frage Niekisch ansznwerfen und eine Klärung über seine angeblich „nationalsozialistische" Pro paganda innerhalb der Partei zn verlangen, dann wäre wahr scheinlich eine Krise über die A. S. P. hcransbeschworen worden, lim so eher, als ja bekanntlich vor kurzem schon Bethke einen Borstob in dieser Richtung unternommen hat. der allerdings ersolglos blieb, aber immerhin zeigte, dab die weitgrcisenden Gedankengänge Niekischs so manchem Sozialisten ans der alten Schule noch nicht so recht geheuer Vorkommen mochten. Die falsche Taktik des mit der So zialdemokratie vereinigten Reichsbanners hat der A S P. diese Verlegenheit erspart und ihr das Mittel in die Hand gedrückt, mit dem sie ihre Anhänger mühelos zur entrüsteten Abkehr von der sozialistischen Haustrupve bewegen konnte. ES wird sich freilich erst bei den kommenden Wahlen zeige» müssen, wie sich diese Roßkur sür die Znknnstsaus- sichten der altsozialistischen Bewegung auSgewirkt hat. Abschluß der ersten Lesung des Haushalts. Gedämpfte Töne. Gröncr zur PhöbuS-Assäre. — Die Nuhrentschädignngcn. lDrahimctdung unsrer Berliner Sch ristleitun g> Berlin, 21. Jan. Matt, wie sie begonnen, so ist am Diens tag nachmittag die erste Lesung des Rcichshanshaltö für 1928 zu Ende gegangen. Koch-Weser, demokratischer Redner der zweiten Garnitur, hat sich nicht viel mit den Zahler, be schäftigt, sondern, dem Gebrauch der Opposition dieser Tage folgend, vor allen Dingen wieder Herr» Bazille aus die Hörner genommen. Tvrgler von der K. P. D., und zwar von den invskangefügigcn rechten Kommunisten, zahlte der Ruth Fischer heim. waS diese gestern Herrn Thälmann vor- geworscn hatte. Er vollbrachte das mit der Ausführlichkeit eines Dauerredners, was das allgemeine Interesse an der Aussprache nur noch weiter ans den Nullpunkt abglciten lieb. Zuvor trat R e i ch s w e h r in i n i st e r Gröncr auf, der sich bisher in seinem neuen parlamentarischen Dasein nicht durch besondere Nedelnst ausgezeichnet hat um kurz und bündig der tn Sachen Phöbus recht neugierigen Opposition zu erklären, dag cs sich die Reichsregierung durchaus noch überlegen werde, ob sic dem 'Wunsche einer kommunistische» Entichliebung folgend, die Anäre in ^.xton-n, in einer Denk schrift dem Plenum vorlegen werde oder nicht. Wenn man aus dieser Erklärung Rückschlüsse ans die innere Lage der Koalition ziehen will, dann darf man sagen, das; vssenbar die Einheitlichkeit wieder bergestcllt ist, den» sonst wäre es fraglos nicht möglich gewesen, in diesem nnbeauemen Punkte eine so entschiedene Sprache vor dem Reichstag zn führen. Was im Falle PhöbuS nicht gelungen war, nämlich die Unruhe Im Parlament zn vergröbern, hoffte dann aber offen bar die Opposition bei dem Bericht des UntcrsuchungsauS- schnsses über die R n h r e n t s ch ä d I g » n g c n zu erreichen. Eine Ncdnerrcihe von ultra bis gcmäbiat links, von Herrn Rolenbanm (KPD.s Uber Dr. Hertz fSPD.i bis zn Herrn Dietrich, Baden, von der Demokratie, bemüht sich, die nötige Stimmung zn machen. Als Berichterstatter führte sie der Dentschnationale Abg. L i n d e i n e r, Wildau, mit grobem Geschick ab. Man kann sich überhaupt fragen, ob diese nun schon vier Jahre eingepökclte Affäre wirklich noch wert ist, tm Par lament beredet zu werden und kann es daher nur begrüben, dag sie nun laut Abstimmungsergebnis endlich ein für alle mal geschlossen sein soll. Ein kommunistischer Antrag von über die Ruhrcntichädigungen noch immer nicht Beruhigten ver fiel der Ablehnung, und man konnte dann gleich in die -weite Lesung des Haushalts etvtreten. Als Bericht erstatter des Justtzetats fungierte Herr Münzcnberg von den Kommunisten, von dem nicht sagen kann, dab er sich bei seinen Ausführungen besonderer Sachlichkeit befleißigte Das HauS nahm den Bericht entgegen, um sich dann aus Mittwoch zu vertagen. Koch über Demokratie und Einheiksstaal. Berlin, 21. Jan. Die erste Beratung des Neichshaushalt- plans für 1928 wird fortgesetzt. Abg. Koch-Weler sTem.s er- klärt, er wolle tm Interesse einer gesunden Arbeitsteilung die Oppositionsredcn gegen die Negierung den Regie rungsparteien überlassen. Die Verfassung habe alle Wege zum Einheitsstaat freigemacht. Man müsse nur die ver fassungsmäßigen Rechte gebrauchen. Bei einem Vergleich mit der Länderkvnferenz könne niemand mehr über die Hilfslosig- keit und Kompromtblust des VölkerbnndörateS spotten. Der Redner bestritt, dah die Forderung des dezentralisierten Ein heitsstaates nur ein Dectmäntelchcn sei. Tatsächlich gehe seine Partei von der Notwendigkeit auö, die Selbstverwaltung der einzelne» Landestcile zu stärken und dem Bürokratismus -u Leibe zu gehen. Zum Einheitsstaat komme man aus jeden Fall. Wenn man aber zögere, komme man zum bürokratischen Einheitsstaat. Mit der Erhaltung der Eigenart der Stämme hätten die heutigen durch Fürstenwillkür geschaffenen Staaten nicht das geringste zu tun. Alle Konflikte mit Bauern seien nicht über Zuständigkeitssragen, sondern wegen des Souve- räiiitätsdünkcls tn Bauern entstanden. Das, der banrischc Ministerpräsident eine Einladung beim Reichspräsidenten aus irgendeiner Verstimmung heraus im letzten Augenblick abzu sagen wage sei mit seiner Stellung nicht vereinbar. Eine Personalunion zwischen Reich und Preußen würde gleichzeitig eine Entrechinng Preußens nnd «in« Pevormiindlrng des Südens durch den worden bedeuten. Befremdlich sei es. daß tm Zentrum noch zwischen VersasiunaSpartei und republikanischer Partei unterschieden werde. Wer an der Verfassung sesthalie und sie verteidige, sei Republikaner. Der Einflnb der Bayrischen Volköpartei iverde aus das Zentrum nicht immer günstig wirken. Mit Genug tuung glaubte der Redner feststelle» zu können, dab sich auch die Deutsche Voikspartei sür den dezentralisierten Einheits staat erklärt habe. Man könne gewiß einmal ohne die Sozial, demokraten regieren aber nicht gegen die Sozialdemokratie. Nur wenn sich, wie in Amerika, tn den einzelnen Schichten der Bevölkerung die Ueberzengnng halte, daß ein Ausstieg der unteren Schichten im Interesse des gesamten Volkes ist, lasse sich revolutionäre Gesinnung in diesen Schichten Nieder halten. Das Jahr dentschnationaler Ministerherrltchkeit habe dazu geführt, die Sozialdemokratie zu stärken und z» radikali- sieren. Stillstand und Reaktion, so schließt der Redner, seien aena» io aesäbrlich wie Revolution Neichswchrministcr Gröner erklärt, die Neichsregicrnng werde sich bis zur Beratung des Wehretatö darüber schlüssig machen, ob eine Veröffentlichung des UiitersucliungSberichts des Svarkommisiar Sämisch über die Phöbus-Angelegenheit stattsindcn wird oder nicht. Abg. Torglcr iKoinm.s polemisiert gegen die Ansnihriingen der LinkSkvmmnnistin Ruth Fischer. Abg. Mentzel iDn.s tritt für den gewerblichen Mittelstand ein und erklärt, eine starke Förderung der Landwirtschaft be deute auch eine indirekte Förderung des gewerblichen Mittel standes. Der Redner wendet sich gegen die Eigcnbctriebe der Kommunen nnd gegen die Schwarzarbeit, durch die der Mittelstand schwer geschädigt würde. Damit schließt die erste Beratung des Etats, der formell »och einmal an den Hanöhaltausschnb überwiesen wird. Der kommunistische Antrag ans sosortiae Veröffentlichung des Unlersuchungsergebnines in Sachen Phöbus wird Im Hammel sprung mit 179: 111 Stimmen abgelehnt. Das Haus setzt dann die vor den WeiHnachlsferien unterbrochene Anssprache Uber den Bericht über die NuhrentschSdignnge« fort. Abg, Rolenbanm i.K 1 erklärt, die Haltung der ReichS- regicriing zeige, dab sie zu der AnSplündernna der Massen auch noch Hohn und Spott hinznsüge. Ministerialdirektor Dorn vom Nclchsfinanzministerium beantwortete darauf die komm»- nistjsche Ruhrinterpellation mit dem Hinweis darauf, daß der Reichstag im Avril vorigen Jahres ans G>mnd der Feststellun gen des UntersuchiingSausschilsses einen Betrag von 89 Mil lionen zur Bescitianng der Notlage der Gemeinden, der mitt lere» und kleineren Betriebe in Gewerbe, Handwerk und Land wirtschaft sowie der Angestellten »nL Arbeiter im besetzten und geräumten Gebiet bewilligt hat. Durch die Bereitstellung dieses Fonds dürste der vorn UntersiichnngsgnSschub geforderte Aus gleich gegenüber der Entschädigung der Industrie als durch- gefübrt anzusehen sein. In der weiteren Aussprache ergriffen daß Wort die Ab geordneten Dr Hertz iSoz.s, Dietrich-Baden (Dem.s L i n d e i n e r - Wildau IDn.t und Esser (Zentr.i. Letzterer erklärte, die Aussprache habe keinen Anlaß gegeben, das Votum des Ausschusses zn ändern. Ter Redner beantragte, den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen nnd sich dessen Votum anziischli'ben. Der sozialdemokratische Antrag, die Zahlungen an die Riihrindnstricllen auss schärsstc zu miß billigen nnd die Ncberzablnngen einzvz'e'»'». wird in nament licher Abstimmung m>t 198 aeaen 178 Stimmen der Sozial demokraten. Komwnnistcn. Völkischen, der Wirts^aftspartei und des Banrisä'en Bauernbundes abgelelmt. An genommen wird der vom Abg. Esier begründete Antrag der Regierungsparteien, den Bericht enGeaenzunchmcn und sich dem Votum deS Ausschusses anznichließen. Das Ha»S ging dann zur weiteren Beratung deS HaitS- haltplanS für 1028 über, und zwar steht zunächst d e r I u st i z- etat aus der Tagesordnung. Abg. Münzenberg (Komm.i berichtet über die Nnsschnßverhandlnngcn. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. * Berlin, 21. Januar. Im HanShaltSanSschnß führte zum Etat des Auswärtigen Amtes Abg. Erstng folgendes noch ans: Eine besondere Zunft von sozialpolitischen Attaches ist nicht wünschenswert. Die allgemeine Aussprache wurde daraus geschlossen. Ein kommunistischer Antrag, die Bot schaft am Vatikan zu streichen, wurde abgelehnt. Entsprechend einem Ansrag des Abgeordneten Hoetzsch iT.-N.j wurden die Etatpositionen für die neu angeforderten Konsulate tn Buschir tPersien» und tn Samsun lTttrkeij gestrichen. Bewilligt dagegen wurden die neuen beniichen Konsulate für das AmazonaSgebtet fBrasillens, Osaka lIapanf, Soeul (Korea-Japans. Skoplte tUeSküb-Iugo- ilawlenf. St. Paul und Philadelphia in den Ver einigten Staaten. Der Rest des Etats wurde genehmigt. Auch wurde ein Titel in die einmaligen AuSaaben eingesetzt, wonach für die Deutsche Liga sür den Völkerbund 99 999 Mark bewilligt werden. Damit war der Etat des Aus wärtigen Amtes erledigt. Wiedereröffnung dos Thüringer Landtages. Der Land- tag trat heute vormittag zum ersten Male nach den Weih- nachteserie» zn einer kurzen Sitzungsperiode zusammen. Vor Eintritt In die Tagesordnung gab der Vorsitzende der Fraktion des Landbundes. Abg. Baum, eine Erklärung ab, dl« auf die Notstände in der Landwirtschaft hlnwte«. Der Mernel-Landlag gegen -en Gouverneur. (Durch gunkspruch.) Memel, 21. Januar. Der memelländilch« Landtag hat l» keiner gestrigen Sitzung gegen die Stimmen der Vroßlttaucr und Kommunisten «Inen DrtngltchkettAantrag äuge- nommen, tn dem vssentltch dagegen Protest erhoben wird, dab der Gouverneur durch seinen «kt vom 81. Dezember IM die ordentliche Session für 1V2« etnberusen hat. In Artikel 12 des Statuts sür da« Memrlaeblet fct da« Recht de» Gouver neur». die Landtagssttzung einzuberusen, zu schließen oder zu Verlagen. ausdrücklich beschränkt aus außerordentltche Sessionen. DaS Berühren deS wauverueur« fei «lne Schmä lerung der Siechte des Landtages. Die verösfeutlichung des DringlichkeitSautrageS, wie überhaupt der Berhandlang über diese» Gegenstand, »urde der «emclläudifchcn Presse durch die Zensur untersagt. Polnische Wahlpropagan-a ln den Schulen. Kattowitz, 21. Januar. Vv» polnischer Seite ist die Wahl- Propaganda auch in die Schulen getragen worden. Die Lehrer schärle» den Kinder» ein, sie jvlleu ihre Elter» ermahnen, die Wählerliste» cinzujehen. Dadurch würden die Eltern helie», daß Oberschlesie» nicht wieder deutsch werde. Da sulche Er mahnungen a» die Kinder in verschiedenen Schule» gleich lautend gegeben wurden, ist cKizunelimen, dab eine allgemenie Anweisung hierzu ergangen ist. Die deutschen Zeitungen in Ostvberschlcsie», die diese Meldungen brachten, wurden b e s ch lagnah m t. Grundlagen -er lillnfltgen Ehescheidungs- befltmmunge«. Berlin. 21. Januar. Der vom R e «d t S a u S s ch » ß des Reichstages zur Beratung der Ebescheidunksresorm eingesehle Unterausschuß kam in seiner heutigen Sitzung zu einer Eini gung über die Grundlage der künftigen Ehe^cheidungobenim- munge». Danach soll künftig ein Ehegatte aus Lchei- düng klagen können, wenn an« einem andere» Grunde als den bisherigen EhescheidungSgründen eine tief« Erschütte rung des eheliche» Verhältnisses eingetrcten ist, wezni scrncr eine dem Wesen der Ehe entsprechende Fortsetzung der Lebens, gemcinschast nicht mehr erwartet werden kann und wenn schließlich infolge der Zerrüttung die Lebensgemeinschaft dcr Ehe seit mindestens einem Jahre seit Erhebung dcr Klage nicht mehr besteht. Ferner soll ans Scheidung geklagt werden können, wenn die Ehegatte» mindestens süns Jahre völlig getrennt vsn- einander gelebt haben, ohne daß böswilliges Verlassen vorliegt. Für Neuregelung -er örlllchen Son-erzufchlSge. Berlin, 21. Januar. Der Vorsitzende der volkspartei lichen ReichStagsiraktion, Neichöminister a. D Dr. Schulz, hat in der Frage dcr örtlichen Tonderzuschläge kür die Ae- amten einen Briei an den ReichSiinanzminister Dr. Köhler gerichtet, in dem cS heißt: Die preußische Regierung hat bezüglich der in den letzten drei Monaten des Vorjahres zur Auszahlung gekommenen örtlichen Sonderzuichlage eine iür die Beamte» günstigere Regelung getroffen als die Reichsreaiernng in ihrer Verordnung vom 1ö. Dezember. Ich bitte deshalb tm Einvernehmen mit meinen politischen Freunden dringend, die Angelegenheit einer Nachprüsuiin zu unterziehen und sich dem Vorgehen Preußens an- z u f ch l i e ß e ». Eine lösche Regelung wäre auch geeignet, die im Weste» bestehende Erregung in der Beamtenschaft über die starke Kürzung der örtlichen Lvnderzuschläge zu dämpse». Werken die „Fememörder" begnadig!? Protcsttclegramme an den Reichspräsidenten nnd den Justizministcr. Berlin, 21. Januar Eine Entschließung deS preußischen StaalSministeriums darüber, ob hinsichtlich der in dem so genannten F- e m e m o r d p r o z e ß Wck llmS ergangenen Todesurteile von dem Begnadigungsrecht' Gebrauch gemacht werden soll, ist. wie dcr Amtliche Preußische Pressedienst nitt- teilt, noch nicht erfolgt. Vielmehr ist das zur Vorbereitung dieser Entschließung erforderliche Gnadenoerfahren noch nicht abgeschlossen. Aus dcr Tatsache, daß die BerurteMen nach Rechtskraft des Urteils aus dem'Untersuchungsgefängnis in das Strasgefängnts Plötzensce Ubcrgcfiihrt worden sind, kann ein Schluß aus den Ausgang des Gnadenverfahrens nicht gezogen werden. . Berlin, 21. Jan. Im Zusammenhang mit der UeLerfüh« rung von Schulz, Klapproth, Umhoser und Fuhrmann nach der Strafanstalt Plötzensce hat der N e t ch s t a g s a b g e v r d- nete v. Graefe beim Büro des Reichspräsidenten an gefragt, aus welchem Grunde die Ueberführung erfolgt sei. Beim Büro des Reichspräsidenten sei jedoch von der Tatsache der Ueberführung nichts bekannt gewesen. Ferner haben die Verteidiger Iustizrat Hahn und Rechtsanwalt Dr Sack sich in längeren Proetsttelegrammen an den Reichs- Präsidenten, de» preußischen Justizminister und den Präsiden ten des Strafvollzugsamtes gewandt und darauf hingewiesen, daß die Inhaftierung in der Strafanstalt Plötzensce nicht drn gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Die Verteidigung hat nämlich bereits in der vorigen Woche den Antrag aus Wieder aufnahme des Veriahrens aestellt Berlin. 21. Januar. Nach den Vorschriften für den Straf- Vollzug hat sich seht, nachdem die Urteile gegen die vier zum Tode verurteilten Fememörder Rechtskraft erhalten haben, der zuständige Oberstaatsanwalt darüber »u äußern, ob die Urteile voll st reckt werden sollen oder nicht. Wie uns mitgeteilt wird, werden sowohl der Ober staatsanwalt wie auch der Gcncralstaatsanivalt eine Voll streckung der Todesurteile nicht empfehlen. Es ist also wahrscheinlich, daß die Staatsregierung von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch mache» wird. Limbourg kein Son-erbün-ler. Ueberraschcndc Wendung im Prozeß. Köln, 21. Januar. In der heutigen Verhandlung des Lim- bourg-Prozeftrs wurde von dem Vertreter des PrivatklägcrS, Rechtsanwalt Dr. Sack, bekanntgegeben, daß die Privatllage zurückgezogen wird. Das Gericht zog sich daraus zur Beschlußfassung zurück und gab nach kurzer Beratung folgende Erklärung ab: Es Ist keine verächtlich« Sonderbünbelel, wenn angesichts der Tatsache, daß die Verhältnisse in der Neichshanptstadt sehr unsicher waren. Ende 1918 «nd Anfang ISIS der Gedanke eines Rheinland st aateS, natürlich im Nahmen deS Reiches, erwogen wnrde. Ferner war eS durchaus in der Ordnung, daß um die genannte Zelt führende Männer des Volkes angesichts deS NekanntwerdenS der Annektionöplänc Frankreichs die Möglichkeit beraten habe«, diese Pläne zu durchkreuzen, unter Umständen auch dnrch Nildung eines NnndeSstaates. Ferner hat es nichts mit Sonderbündclci z» «nn. wenn berufene Leute in den schlimmen Tage« des IahrcS OIL» in völligem Einverständnis mit der Reichs» «nd StaatS- regiernng an die Franzosen tn WirtschaftSsragen herangetrctcu sind, nm eine Erleichterung derbelznstthrcn. P e t e r L i m b o » r g, ein Bruder de« Privatklägers, wurde unter dem Verdacht des Meineides verhaftet, nachderr er heute vormittag seine Aussagen gemacht hatte. e. » O- -> o,»«»«»»< » rawO
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