01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 28.03.1906

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1906-03-28
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19060328014
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1906032801
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1906032801
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
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• Strukturtyp: Ausgabe

verugzgrbM: utra««»« dunt »nie« « und »»'««>« au und Montan«» nur einmal» »Akt «0V. dar» au«war<lL»»o«. » «1»«a » Mt»0 «t. ««, einmal^« tzukiellu«, durch di« iodm»^ell<ield>im«u» l«ch «U «uilvrechendem 8u>»la,e. N «chbrua aller Artikel u. vnainai- Mur«i>u,,«a nur m>» deutlicher VneUauauaadei.Lraad lliachr.') »li«lla. NachtrLaliche Lauarar» „»»rllch» diaiden undenlckNchtiat: »nvcNauat« wanuiknvi« ««-« nicht auldemadrl. relraramm-Adret««: Mschelch»»» »»««de» Gegründet j856 Vr«1rl»ll-V»es». Linr.tzlvsrlcauk: vreeä«. iltmrrllt?. önrekgen-tLfls. . »a» «»kodtiiaa,«» dt» uachmittaa» o kldr. Kami- and vetenas» mn M-Nen Krade « vor, » bi» '/a Ubr. Die t ivaltiae Grund, »eile ica. a Sildeu» n> Lla . tlu- ktindiauoLen aut t« Bnva »teile Sette » M».: die tlvaltiae LeUe «N Lert- teil« ao Pia.. ->l» 8>n«»iandt Sellr »0 Bl«. Än *t»««en» »ach ««». und l»etrrt«,e» i Ivaltia« Gruud/nüe « Pi»., aui Priliatleite « Dt».. »kvalliae Seile ant Lerttette und al» Ll»,rIand>aoDt-. Au«n>»rttaeAui. traae «ur aeaen Bvrauadezadlun^ Belerdliitter tollen u» Dienniae. Urrntorecher: Me. U und 2VSN. HauvtarschLfttstelle: Marienftr.ll». ^«U«8 GeliÄtUieli /Am 5t«« I«, pmnt. u. I. 121. SelmIirilMkegmtSiiüe kür 0»». «Ivktr. ttiedl, Dotwivuw. liorrsn. 2ur tlorikli-,natioo r ------- HI»r «»T -------- IllirUvtl«» «« lUuzxo -« <ZoIeIva«eo Lsrrll-ds L»ur-.,trsu. VUUssr» krstss. Vuslsv 8my Vro»iton-S., Gorltttkr. kV, Leko ssönix llodunn-Ztr. krsil-Iists uoä ilurlsr franko. ULverwürttieds Laivree-Sttslüuaz. Kob. Lgor L 8oßn, frsuonsit-L»»« 3 u. S. 8L»lH RI R^ 181 R^RR ^^MN UMMM M W»R^>MU Sottungoiiolm«, »Ilsr ^rt. DM? Ssopiratovon, keslluftrufülrrung,. Apparat«, Leriotits- und liop^sokutr-tlaallen, Sottungoiiolm«, Tvkutrbollloillung kilr goecsrdlielis tirdoitvr. 8,u«r,toff-Nsttung,lcotksr sie. sm>>üed!t v srl RRsnärekueds L1»blis5smea1 Dl 8trurv8lr»88v II. Rr. 85« kükikl: Preußische Wahlrechtsreform Crzberzog-Beluch. StaotSbabiiverwaltiing. Metallarbeiter» bewegmig, Landtag, Gerichksvelhaudluitgen. Kassenscheine und Banknote». ""«L«L7°'! Milt'voch, 28.Mär; littt«. Die Prentzlsche Wahlrechts-Debatte hat bisher einen im allgemeinen recht ruhigen und sachlichen Verlauf genommen. Zu großer Aufregung gab ja auch die Regierungsvorlage keinen Anlaß, bewegte sie sich doch in dem denkbar bescheidensten Rabmen: nur an dem preußischen Wahl- verführe» und bei der Wahlkreiseinteilung sind einige Abände rungen vorgesehen, während die Grundlage — die Dreillassen- «inteilung der Wähler — vollständig unberührt geblieben ist. Daß sich die Regierungs-Entwürfe in diesen Grenzen not wendigerweise bewegen mußten, war nach den voraufgegan genen Wohlrechtsdemonstrationen für jeden politisch Denksähigen selbstverständlich, und sogar die ganz linksstehenden bürgerlichen Blätter haben angesichts des frechen Ansturms der Sozial demokratie seinerzeit zugeben müssen, daß dadurch jeder Re- gierung ei» Entgegenkommen in Wahlrcchtsfragen mindestens sehr erschwert, wenn nicht ganz unmöglich gemacht werde. Wenn jetzt im preußischen Abgeordnetenhause dieselben Herren vom Freisinn in «in anderes Horn stoßen und die Regierungs vorlagen als «in« .Konservierung deS Unrechts" in Bausch und Bogen verdammen, so macht das ihrer Chamälcon^Natur alle Ebr« und beweist nur wieder, wie ties ihnen das Gift grauer Theorie i» Blute steckt und den lebendigen Sinn für die praktische» Erfordernisse deS politischen Lebens raubt. Nie mand ka»n di« Schattenseiten deS DreiklaffenwahlrechtS klarer erkenne» und schärfer beurteilen als wir es Mn, aber zwischen dieser Erkenntnis und dem blinden Geschrei nach seiner radikalen Beseitigung liegt für alle diejenigen ein himmelweiter Unter schied. di« auf Grund reifer Erfahrungen, von der festen lieber- zeugnng durchdrungen sind, daß es zu den schwierigsten Auf- gaben gehört, ein Wahlrecht zu schaffen. daS einen gerechten Ausgleich zwischen allen Bevölkerungskreisen mit ihren so mannigfachen Verschiedenheiten schafft. Jedes Wahlrecht ist ein politisches Instrument, daS bei falscher Konstruktion nur allzu leicht die Möglichkeit des Mißbrauchs in sich birgt, und man soll daher ei» einmal beliebendes Wahlrecht erst bc- seitigen. wenn ma» ein wirklich besseres an seine Stelle setzen kann. Um dies« Verbesserung mühen sich gerade in unserer Zeit die besten und findigsten Köpfe, um je länger, je mehr zu der Einsicht zu kommen, daß Kritisieren leichter als Besscrmachen ist. Mit Recht 'hat denn auch diesem Gedanken der Staats- minister v. Metzsch sehr deutlich Ausdruck verliehen, als er Ende vorigen Jahres in der Ztveitrn Sächsischen Kammer die Wahl- rechts-Interpellation in großzügiger Weise beantwortete. Ans- fallend ist es jedenfalls, daß die größten Schreier gegen daS .Wahlunrccht" in den Einzclstaalcn sich an positiven Vor schlägen zu keiner Verbesserung so gut wie gar nicht beteiligen, sondern diesen schwierigeren Teil der Hebung liebenswürdiger- weise anderen überlassen und nur wie besessen noch der Schablone des allgemeine», gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts verlangen, ohne Rücksicht auf di« bedauerlichen Zustände, die dieses Wahlrecht dem Reiche gebracht hat, wo die anationalen Einflüsse der mächtigen ultromontanen und der sozial- demokratischen Partei in verhängnisvollster Weise zu über wuchern drohen. In Uebereinstimmung mit diesen unanfechtbaren Tatsachen und Gedanken hat die Kommission des preußischen Abgeordneten hauses zur Vorberatung der Wuhlrcchtsvorlagen rasche Arbeit gemacht und beide Gesetzentwürfe unverändert angenommen. Bestimmend für sie wird sicher auch die von hohem staats- männischeo Geiste getragene Rebe gewesen sein, die der neue preußische Minister des Innern, v. Bcthmann-Hollweg, zur Ein leitung gchalten hat und die von uns ihrer Wichtigkeit wegen bereits vor einigen Tagen im Wortlaute wiedcrgegeben worden ist. Wie er sich gegen die Vorherrschaft rasch wechselnder Massen launen und für daS gute Recht der „Persönlichkeit" im politischen Leben ausgesprochen hat, zeigt in erfreulicher Weise, daß es — Gott sei Dank — noch immer in Deutscliland Staats- männer gibt, die di« Problem« und Gefahren unserer Zeit kalt, klar und mutig ins Auge fassen. Nachdem der Minister von vornherein aus di« Unmöglichkeit einer Annahme deS Reichs- tagswahirechtS für Preußen hingcwtesen hat. erscheint es um so unverständlicher, daß dennoch ein diesbezüg licher Antrag eingebracht und im preußischen Abgeord netenhause »ur Verhandlung gekommen ist. obwohl er aus Annahme natürlich nie und nimmer Aussicht hat, sondern nur ein „Gerede znm Fenster hinaus" bedeuten kann. Bon besonderem Interesse war übrigens im Verlause der bis herigen Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses die entschiedene Verwahrung deS konservativen Abgeordneten Dr. Irmer gegen die Bestrebungen des Reichstags. Ein- griffe in das V er f a ss u n gs l e b e n der Einzel stoa ten vorzunehmen und damit die cinzelstaatliche Selbst, ständigkeit in Frag« zu stellen. „In dem Augenblicke." so führte er au», „in dem uns wichtige Punkte unseres Verfassungslebens von den Organen des Reiches oktroyiert werden, verlieren wir unsere staatliche Selbständigkeit und >i»d wir aus dem ersten Schritte einer Entwicklung, die dahin führt, daß die einzelnen Staaten lediglich Provinzen, lediglich Verwaltung-;, bezirke des Reiches werden. Preußen ist der größte deutsche Bundesstaat. Wir können ohne Ueberhebnna sagen, daß. wenn es gelungen ist. Deutschland zu einigen, dieses Einigungswcrk von Preußen vorbereitet ist. Und in einer Zeit, wo wir im Deutschen Reiche mit einer schweren sinanziellen Notlage zu kämpfen haben, in einer Zeit, wo im Deutschen Reiche die Umsturzpartei sich in gefährlicher und besorgniserregender Weise breit macht, wo. wie der Herr Minister es durchaus zutreffend geschildert hat. dis Umsturzpartei an alle dem rüttelt, waS uns hoch und heilig ist — in diesem Augenblick ist es geradezu eine Notwendigkeit, dem Deutschen Reiche seinen wesentlichsten Grund- Pfeiler in seiner vollen Festigkeit zu erhalten: und dieser Grundpfeiler ist unser preußischer Staat, wie er sich unter der Führung erlauchter Fürsten geschichtlich entwickelt hat. Diesen Grundpfeiler wollen wir erhalten, und aus diesem Grunde wollen wir zu keiner Maßregel die Hand bieten, die geeignet ist, diese Grundlage zu erschüttern. Wenn wir also in diesem Sinne uns vielleicht dem Vorwurfe aussetzen, daß wir preußischen Partikularismus üben, so tun wir das nur im Jnteressedes Reiches, aus unserer Freude am Reich«, in der Ueberzeugung, daß gesunde Verhältnisse in Preußen die beste Gewähr für den Bestand deS Reiches darbieten." Neueste Drahtmeldungen vom 27. März. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tel.) Die Gara ntl e-Vorlage für die Ka merun-Eisenbahn von Duala nach den Manenguba-Bergen wird definitiv ohne Debatte an genommen und dann die Beratung deS Flotten- aesetzeS fortgesetzt. — Abg. Spahn lZcntr.) erklärt, seine Freunve würden, vorbehaltlich der Regelung der DcckungSfrage, s ü r das Gesetz stimmen. Wenn der Flottenverein lediglich für Vergrößerung der Flotte agitiere, so sei dagegen nichts zu sagen. Aber wenn der Verein dabei so wen go!>e. unsere Flotte herab zusetzen, sie dem Auslande als minderwertig hinzustelien, so sei das zu verurteilen. Irrig lei die Behauptung Bebels, wir wollten mit dieser Vorlage eure Flotte ersten Ranges machen. Wenn wirklich einmal Frankreich und England gegen uns zu- sammeugehen sollten, so würden wir zur See selbitverständuch unseren Gegnern unterlegen sein, auch wenn die beiden anderen Dreibunds-Mächte uns zur Seile stünden, und wir könnten dann nur eben hoffen, daß die Entscheidung aus dem Lande falle. Aber auf jeden Fall müßten wir unsere Flotte wenigstens so wert vermehren und stärken, daß wir die Gegner von unseren Küsten abhallen könnten. Was den Antrag Ablaß wegen der Kosten deckung durch ein« Vermögenssteuer anlange, so wäre es richtiger gewesen, die Freisinnigen hätten diesen Antrag erst in di« Steuerkommisston gebracht, statt daß sie ihn hier in das Flotten- gesctz hineinarbeiten wollten. Die Notwendigkeit der Flotten- oermchrnna müsse jedenfalls anerkannt werden. Schon Windt- horst habe seinerzeit gesagt: Wo die Sicherheit des Vaterlandes in Betracht komme, müssen alle anderen Rücksichten zurücktreten! — Abg. v. Richthofen-Damsdors lkons.s tritt für die Vorlage ein und verteidigt den Flotteiwcrein, der sich große Ver dienste darum erworben babe. daS Verständnis für die Not wendigkeit einer starken Flotte in das Volk zu tragen. Wenn er bei leiner Amtation vielleicht einmal etwas zu weit ge gangen sei, so könne man ihm daS »in seiner Verdienste willen wohl Nachsehen. Für die Flottenvermehrung sprächen die Not wendigkeit der Landesverteidigung und die Handclsinteresscn. Wenn der Antrag Ablaß überhaupt eine Berechtigung l-abe, so könne es eben nur die sein, daß die Flotte dem Handel, dem Kapital zu gute komme. — Abg. M üIler-Saga» ssreis. Vgg.j erklärt namens seiner Freunde: Der Flotten» Ver mehrung. wie sie die Vorlage forderte, könnten sie an sich zi,stimmen. Sie seien bereit, diese Forderungen im Nahmen des Etats zu bewilligen, aber nicht im Rahmen dieses besonderen Flottengesekes. Tie Einbaltniia derartiger gesetzlich festgelegter Bindungen sei doch nicht möglich. Seine Freunde seien ferner nicht einverstanden damit, daß die Kosten der Floitenvermehkiina wiederum durch indirekte Steuern oder durch Handel und Verkehr schädigende Stempelsteuern gedeckt werden sollen, und beantragen daher Aufbringung der erforder lichen Mittel durch eine ReichSvermögensstener und Einbeziehung dieses Antrages in da» Gesetz. — Staatssekretär v. Tirpitz: Ich freue mich, daß der Herr Vorredner und leine Freunde die Berechtigung der Vorlage wenigstens nach der sachlichen Seite a> erkennen. Ich bedaure aber, daß sie nickt gewillt sind, die Fordeningen-Novelle in den Gesamtrahmen veS Flottenaesttzes einzufügen. Ich kann Ihnen versichern, wir wären auch »icht annähernd so weit gekommen, wie wir rS sind, wenn wir nicht den grundlegenden Rahmen deS Jlottrngesrtzes gehabt hätten. DaS Flottengesetz ist tatsächlich grundlegend für imser ganzes Vorgehen gewesen, eS hat wie ein Nervenstrang dir Richtung angegeben. Ich glaube, daß wir nur durch daS Flottengesetz mit unseren geringen Mitteln unsere Flotte mit der französischen Flotte gleichwertig gemacht haben. — Abg. Graf v. Arnim lReichSp.i bezeichnet vie Vorlage als Einlösung eine? längst aus gestellten Wechsels. Die Arbeiter würden es nicht verstehen, wenn die sozialdemokratische Partei die Vorlage ablehne und damit den Eindruck erwecke, als seien die Arbeiter wirklich vater- landSlos, flottenfeindlich und cirmerfeiiidlich. Protestieren müsse er gegen die Bebelsche Auffassung, als liege in unserer Flotten- vernieynmg etwas Aggressives gegenüber dem Auslände. Unsere Werste» beschäftigen 22600 Arbeiter. Die Vorlage liege also gerade lm Interesse der Arbeiter, da sich durch dieselbe die Lage des ArbcltSmarkies günstiger gestalte Das Wort von den „schwimmenden Särgen" rühre übrigens nicht von dem Floltenvere,n der. — Abg. M ü l l e r - Meinin- gen ssreis. Volksp.I befürwortet den Antrag Ablaß. Seine Freunde stünden selbstverständlich auch einer Reichseinkommen- steuer durchaus sympathisch gegenüber, aber sie gestünden sich selber ein,daß dabei derEingrisf in die parükularistischen Steuer systeme ein viel intensiverer sei. Ihren Vorschlag einer Reichs- oermögensstener betrachteten sie nur als Notgesetz und meinten auch, daß diese Steuer durchaus nicht bloß zur Deckung der Flottenkostcn zu dienen brauche. Wenn die Ausgaben limi tiert würden, müßten auch die Einnahmen limitiert werden: deshalb schlügen sie vor. daß alljährlich im Etat bestimmt werde, wie viel Monatsraten der Vermögenssteuer erhoben werden sollen. Werde diese Steuer bekämpft, so beweise das nur. daß ..-L, Ausgaben zu nvtio- die wohlhabenden Kreise nicht geneigt s nalen Zwecken zu tragen. sLehr rich auch der Grund, weshalb wir nicht schon längst «ine Reichs- einkominen- oder Reichsvermögeiissteuer hätten. — Staats sekretär Freiherr v. Stengel: Die Grundlagen dieses An trages sind unzutreffend. 8 6 des Flottengesetzes bleibt durch diese Novelle unberührt. Um diesem 8 6 gerecht zu werden, haben wir ja dir Neichscrbschastssteuer und neue Stempelgxsetze vorgeschlagen. Unser Neichssinanzreformentwurf gedenke ichon in der Begründung der notwendigen Mcbrersordernisse für die Wehrkraft als auch für die Flotts. Die Mehrkosten für diese sind also schon in der Finanzresormvorlaoe einbegriffen. In Ihrer Steuerkommission sind unS schon Vermögens- und Ern» lommenstcuervorschläge gerinnst, aber abgelehnt worden, und nun unternimmt es dieselbe Minderheit, deren Vorschläge in der .Kommission in erster Lesung abgelehnt wurden, ohne auch nur die zweite Lesung abzuwarten, hier einen solchen Vermogens- steuerantrag einzubringen. Die verbündeten Regierungen sind einmütig entschlossen, jeden Versuch, die Einkommen- oder Vermögenssteuer aus das Reich zu übertragen, unbedingt ab zulehnen. Die Erbschaftssteuer ist keine direkte Steuer, und daher ist auch mit der von den verbündeten Regierungen akzep tierten ReichSerbschastSsteuer die Einführung direkter Steuern in keiner Weise präjudi^iert worden. — Abg. Liedermann v. Sonnenberg halt den Antrag Ablaß nur für eine Nückziigsdeckutig der Freisinnigen, die die Vorlage doch ablehnen und dies ihren Wählern plausibel machen wollten. Der Flotten verein habe Großes geleistet, aber direkt« Einwirkungen auf dieses Haus sollte er allerdings unterlassen. — Abg. Momms« n ssreis. Verg.j erklärt, seine Freunde stimmten der Vorlage, wie sie sei, ohne Zögern zu, da di« sachliche Notwendigkeit nach- pewiesen sei. Die gesetzliche Bindung ermögliche, wie die Er- iabrung lehre, eine ruhige Entwicklung der Flotte und habe das Gute, für eine ganze Reihe von Jahren die Debatte über vie Größe unserer Flotte und unsere politischen Verhältnisse ausziischalten. Die Schülersanimlungen seien nicht zu billigen. Tie finanzielle Frage lei durch ieine Freunde längst erledigt. Sie hätte» immer aus direkte Reicyssteueru hiiigüviesen. aus Einkommen- und Vermögenssteuer. Sie glaubten auch, daß der Einspruch der verbündeten Regierungen dagegen auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden könne. Redner schließ!, er glaube, daß die Negierung nicht mebr gefordert habe, als sie brauche, und er hoffe, daß nach Annahme der Vorlage die Flotte ein gutes brauchbares Werkzeug zur Verteidigung des Vaterlandes sein werde. — Staatsminister Freiherr o. Rhei n- haben äußert sich entschieden gegen den Antrag Ablaß. Die mäaelissteucr zumute. Wer wolle, daß die verbündeten Regie- rungcn in die Erbschaftssteuer willigen, dürfe ibnen nicht letzt noch mit solchen Forderungen kommen. — Abg. Düsing snan.s verteidigt Monunsen gegenüber die Steuerkomiilissiou. — Abg. Br uhn lAntis.j tritt für die Vorlage ein. — Abg. Bebel sSoz.) bekämvst nochmals lebhaft die Vorlage und die ganze Flottenpolitik. Wirtschaftlich viel nützlicher wäre eine gute Handelspolitik, und vor allem eine gute Bündnispolitik. Wenn -wischen England und Frankreich habe eine Entente hergestellt werden können, so hätte cs auch uns möglich sein sollen, mit Frankreich in ein besseres Verhältnis zu kommen. Ganz hin. fällig sei der Hinweis aus die Beschäftigung, die den Arbeitern durch die Vorlage erwachse. In einem Staate, wie ihn die Arbeiter wünschten, würden sie genug Arbeit haben mit dem Bau von Schulen, Krankenhäusern, wie non Palästen (Heiterkeit!. Hochschulen, landwirtschaftlichen Lehranstalten usw. — Aba. van Oldenburg kkons.j: Mit England könnten wir freilich in bezug aus die Flotte nicht konkurrieren, aber unsere Flotte wüste mindestens so stark sein, daß England bei einem Kriege mit uns Gesabr laufe, seine Vormachtstellung zu verlieren. Er versönlich hoffe und wünsche, daß sich aus unserem Siege^vsatze noch einmal ein Denkmal mit Schiffsschnäbeln erbebe. (Heiter- keit.I — Die Abstimmung über de» Antrag Ablaß ist aus An- trag Müller-Sagan eine namentliche. Es stimmen 63 mit Ja. 95 mit Nein, 6 enthalten sich der Abstimmung. Das Haus ist sonach beschlußunfähig. — Schluß der Sitzung nach 5?4 Uhr. -- Morgen 1 Uhr: Wahlprüsungen, 'Marine-Etat. Berlin. (Priv.-Tel.) Die Budgetkommission deS Reichstages beriet heute die Zentrums-Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, sofort eine Lösung derjenigen Ver- träge heroeizuführen, die über Lieferungen für die Schutz- gebiete von der Kolonialabteiiinia deS Auswärtigen Amtes abgeschlossen worden sind und über die Dauer eines Etats- jahres hinausgehen. Vom Abgeordneten Dr. Arendt lag dazu ein Amendement vor, an Stelle deS Worte» „sofort" zu sehen: dem ersten rechtlich zulässigen Zeitpunkte und folgenden Sah hinzuzufügcn: „bis zum Ablauf der Verträge haben auf eine Ermäßigung der Preise für vereinbarte Lieferungen durch gütliche Vereinbarungen hinzuwirken." Nach längerer Debatte wurde das Amendement Arendt abgclehnt und der Zentrums- antrag aus sosorttgc Kündigung angenommen. Berlin. (Priv.-Tel.) Die S t e u e r k o m m i ss io» des Reichstages beriet heute die Z ig a r e t t e n st eu er. Es wurde beschlossen, außer den aus Grund des Tabaksteuergesetzc-.- von dein verwendeten Tabak zur Erhebung gelangenden Ab- abcn soll der im Inlands geschnittene Zigarettentabak und iw Inlande hergcitellten Zigaretten einer besonderen in fließenden Steuer unterliegen: diese beträgt 82 , die Reichslasse