Volltext Seite (XML)
Gegründet 185« Drakitanlckirlft! VlaLrlLten Dr«»dr« Errnwrecker - Sammelnummer - 2» Sckl Nur tür Nacklitioröche- soori vom l. bi» lb. Oktober >»27 bei iSglich rweimaliaer Zusielluna rrei täau- ISO Mk. v"a"95*WLVUYk P,übe»ua»orei» für Mona' Oktober > Mark obne Postcuftellunasaebtidr. Llnrelnummer lv <vt«nnta- Die Ämeiarn werden nach Goldmark berechnet die einivaliiae « mm breite Olnaai^arr-Klraiko« »eile LPia,, <ür auswärts MPsg. Aamilienan,etaen und Stelle,iae»,cke obne ^t"äbIZLl1^s?kLlIL. Rabatt >5 Psa aickerkalb S Pia., die W mm breite Rektameleitc M Pia. >ukerkaIbL»Pia. OC -- » - - ^ - aukerbalb2so>i ffertenaebübr^ÜPia. Ausw. Auiträae aeacn Porausberabla. Srettag, 14. Oktober l»27 Echriftleituna und kauvtgelchästsiielle: Mariensiraiie ss cks Druckt u. Deriaa von vteplck» ck Retckiardt in Dresden Postscheck-Konto 100s Dresden Nachdruck NM >ntt deulltchei Ntiei'enanoabr Dresbne' »ock, ' intäiita 'inoertnnatr ^.chrtttstückir werden nickt -ntbewabrt Jas Reichsschulgesetz im Reichsrat abgelehnt. Keine Mehrheit für den nach -en preußischen Anträgen umgearbeilelen Neichsschulgesehenlwurf. 37 -apegen, 31 -aslir. Berlin. 11. Okt. Das neue Rcichsvolksschulgcseft wurde heute im NeichSrat ln der Gcsamtabstimmung mit »7 gegen 81 Stimme» abgelehnt, und zwar in der Fassung, die die Aus schüsse der Vorlage im wesentliche« nach de» preußischen An trägen gegeben hatten. Dagegen stimmten Bayern, Anhalt, Oldenburg, Thü ringen, Hessen, Hamburg. Bremen. Lübeck. Mecklenburg- Schwerin, Württemberg und die preußischen Provinzen, mit Ausnahme von Berlin und Provinz Sachsen. Der Verlauf -er Sitzung. Berlin. 11. Okt. Der Reichsrat trat heute vormittag zu einer öffentlichen Vollsitzung zusammen, auf deren Tages ordnung nur der R c i ch s i ch » l g e s e tz c » t w u r s stand. Ten Vorsitz der Verhandlungen führt Reichöinnenminister Dr. von Kendel l. Das Wort »ahm sofort Ministerialdirektor Lästner. um über die Ansschnßverlnnrdlnngen des Reichörates zu berichten. Der Berichterstatter mieö zunächst daraus hin. das, nach dem Vorschlag der Ausschüsse die Vorlage de» Namen RcichSvolkSschnlgesetz tragen solle. Die Ausschüsse >varen sich darüber einig, daß das erste Gebot für die Fassung -es Gesetzes die peinlich genaue Beachtung und Durchführung der NeichSverfassung sein müßt«. Es würden setzt mindestens vt « rv e r s ch i e S e n e Formen der öfsentllche» Volksschule in Erscheinung treten: Die Gemeinschaftsschule, die üsckcnntniSschnlc z-um mindestens kür die beiden großen Bekenntnisse und die bekennlnissreie Schule. Zum erste» Male trat in dem Gesetz der Wille der Erziehungsberechtigten in die Erscheinung. Fm Ausschuß seien zahlreiche Anträge ge stellt worden, deren wesentlichste dahin gingen, daß in 8 IS» eine Fassung beantragt werde, die sich ans der Ucberzeugnng der Mehrheit der Ausschüsse von einer durch Art. 146 der Rcichsverfaffung begründeten bedingten BorzugSftrllung der Gemei«schastssch«le ergibt. Ferner ist von de» Ausschüssen eine dem Wortlaut der Rcichsncrsassnng enger angcpaßtc, dem Neben der Schule elastischer gerecht werdende und dem Minder heitenschutz voll genügende Fassung beantragt worden. Weiter wird eine Fassung beantragt, die es de» Rcligtonsgeselllchasten ermöglicht, sich die Ueberzeugung von der Ncbercinsttmmung des Religionsunterrichts mit den Grundsätzen der Neligionsgesellschasten gemäß Art. 119 der Ncichsvcrfassnng in den verschiedensten in den Ländern bewährten Formen und auch ohne Einsichtnahme in de» Religionsunterricht zu ver schaffen. Die beantragte Bestimmung über die Kosten des Gesetzes entspricht den« Verlangen der Länder, das Reich müsse die erforderlichen Mittel übernehmen, da die Länder uns Ge meinden dazu außerstande seien. Der ReichSinnenministcr erklärte, daß die Ncichsregierung in vielen Punkten zustimmen könne. Der sächsische Gesandte Dr. Gradnaner betonte, die sächsische Negierung würde der Ncgierungsvvrlagc nicht zn- siimmen können, well diese Vorlage eine unerträgliche Zer splitterung de» sächsischen Schulwesens Hervorrufen und ttn- sricdcn erzeugen würde, und weil dieser Vorlage auch die Verfassung widerspreche. Die A » s s ch u ß b c s ch l ü s s e könnte» als eine wesentliche Verbesserung betrachtet werden, wenn auch Sachsen dadurch nicht vollständig be friedigt werde. Wenn die Vorlage Gesetz werde, müsse das Reich unbedingt die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. In der E t n z e l b e r a t u n g erklärte der Fnncnminister, daß die RctchSregterung ihre Zustimmung auch hier in Aus sicht stellen könne. Bayrische Anträge ans Wiederherstellung einzelner Bestimmungen wurden abgclchnt, ebenso sächsische Anträge. Zur namentlichen Abstimmung kam eS über den von den Ausschüssen eingefügtcn 8 tSo, der besagt: Von Amts wegen einznsetzende neue Stellen sind G e m e i » s ch a f t s > ch u l e n, soweit sie nicht auf Antrag der Erzlchungsberechtigtcn der der neuen Schule zuzusührcnde» Kinder in eine andere Schul- svrm umgcwandelt werden. Ter Antrag kan» bereits vor Einrichtung der neue» Schule gestellt werden. Bauern be antragt die Streichung des 8 l2s, was abgclchnt wurde. Eben so siel ein Antrag Oldenburg, wonach schon die einfache Mehrheit der Erzichnngöberechtigtc» genüge» soll. Minister von Kcndcll erklärte auch hier, daß die Ncichsregierung nicht zustiniinen könne. Die Auöschnßbeschlüsse über den Religionsunter richt wurden angenommen. Zu den Ausnahmebestimmungen zu den sogenannten SimuIIanschulländern beantragte Minister von Keudell selbst eine Aenderung der Regierungsvor lage: Ausnahme» gelten für die Gebiete deö Reiches, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule be steht. Der Antrag d^r Rcichsregtrrung wurde abgelehnt. Der letzte Paragraph bestimmt nach dem Anschlußantrag, daß die Kv st en Vv,nReIche erstattet werben. Hierzu er klärte Minister von Keudell, die ReichSrcgierung könne heute nicht erklären, ob und inwieweit eine Beteiligung des Reiches in Frage komme. — Staatssekretär Dr. Wcismann sagte, diese Erklärung könne die preußische Regierung nicht befriedigen. Es wurde ausdrücklich sestgestcitt, daß der Ausschußantrag über die Kvstensrage vom Reichsrat einstimmig angenommen worbe» war. — Bor der Schlnßabstimmung erklärte Gesandter von Preger, die banrische Regierung hätte der Regierungs- »orlage im wesentlichen zustimmen können. Sie lehne aber die vom Reichsrat jetzt vorgclcgte Fassung ab. Aus anderen Gründen erklärten auch die Vertreter von Oldenburg, Anhalt. Thüringen. Hamburg, Bremen und Lübeck die Vorlage als unannehmbar, ebenso die meisten preußischen Kolonial- vertrcter. Bon Keudell wiederholte aus die gesamten Ncichs- ratsbcschlüsse, baß die Ncichsregierung ihnen nicht -»stimme» könne. Daraus erfolgte die oben gemeldete Abstimmung. Dem Reichsrat lag bekanntlich die Anslchnßvorlage vor, die im wesentlichen die Aenderungsanträge Preußens berück sichtigt. Die verschiedene» Anträge, die Regierungsvorlage iviedcrhcrznstellcn, sind im Lause der Verhandlungen sämtlich abgclchnt morden. * Mit der Ablehnung des Relchsschulgesetzes durch de» Reichsrat ist die Vorlage nicht etwa erledigt. Die RcichSregicrnng wird vielmehr, wie das Nachrichtenbüro des „V. D. Z." erfährt, ihren ursprünglichen Entwurf dem Reichs tage vorlegcn und dabei mitteile», daß der Reichsrat diese Berlage abgelehnt habe. Der gleiche Vorgang hat sich schon einmal t„ diesem Jahre beim Zuckcrzoll abgespielt, der auch vom Reichsrate abgclchnt worden war. Der Reichstag nahm trotzdem den Zuckerzvll an und der Reichsrat verzichtete dann auf einen Einspruch, so daß die Zollvorlage Gesetz wurde. Die Revolution in Mexiko. Eine neue Woge der Unruhe und Erschütterung geht über Mexiko hinweg, das seit seiner Befreiung von der spanischen Herrschaft vor einem Jahrhundert säst noch nie eine längere »»gestörte Periode des inneren Friedens erleben durste. Alle Tage bringt der Draht neue Nachrichten über den Kamps der Regierung Ealles gegen die Revolution, Nachrichten, dlc sehr oft tendenziös gefärbt sind und nur schwer ein klares Bild von der wirklichen augenblicklichen Lage geben. So viel ist aber jedenfalls ersichtlich, daß der sozialistische Präsident des Landes den ersten Ansturm der Empörung niedergeworsen hat und daß es ihm gelungen ist. den einen der beiden Hanpt- ansührcr der Revolution, den General Serrano. gefangen zu nehmen und erschießen zu lassen. General G o m e z jedoch, der andere Rädelsführer, dessen Gefangennahme und Tod gleichfalls schon gemeldet worden war, lebt »och, und so läßt sich heute noch gar nicht mit Sicherheit sagen, wie der Kamps auslause» wird. So grausam unerbittlich die Verfolgung der Aufständischen ist lcs scheint, daß man alle Offiziere erschießt, sowie alle, die bei Sabotageakte» betroffen Werdens, so hat doch auch CalleS viele Feinde im Lande, die an Zahl. Macht und Fanatismus bedeutend genug sind. Ihre Niederwerfung dürste also noch viel Blut und Mühe kosten und bei der geringen Dichte der Bevölkerung sowie des Straßen- und Eisenbahnnetzes vielleicht niemals bis aufs letzte durchgcsührt werde» können- Die Negierung hat im Lande zwei Hanptgruppcn von Gegner», zum einen die Anhänger des vcrtricbcnene früheren Präsidenten Huerta, zum anderen die Kirche und ihre Anhänger. In den mittelamerikanischen Staaten ist stets die Gegensätzlichkeit zwischen de» Anhängern der neuen und denen der alten Staatsgewalt überaus scharf gewesen, weil es den Ins und Onts, wie die Engländer sagen, denen, die in der Negierung sind und denen, die draußen stehen, immer weniger um eine politische Weltanschauung oder um das Wohl der Gesamtheit ging, sondern in erster Linie darum, persönliche Eitelkeiten und Wünsche erfüllt zu sehen. Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Staaten haben denn auch stets dazu geführt, baß die Gestürzten beim Nachbar Ausnahme fanden, so auch de la Huerta, der von Kalifornien aus seine Hand nun mit im Spiele hat und von dessen Revolutionshanptauartier Meldungen über die mexikanische Lage in die Weltpresse über gehe». Präsident Ealles stützt sich ans die Landarbeiter, die Ge werkschaften und das Heer, von dem nur einige unzufriedene Regimenter zu den Gegnern übergegangen zu sein scheinen: aber das ist doch ein bedenkliches Symptom und steht vielleicht mit der Tatsache lm Zusammenhang, daß Calles die Kirche gegen sich hat. Die katholische Kirche in Mexiko aber ist eine Macht von ganz außerordentlicher Bcdcutnng. da das mexi kanische Volk streng kirchlich gesinnt ist. Der Kirchenkonflikt im vergangenen Jahre bat es gezeigt, und auch von der Ferne ans läßt sich erkennen, daß scncr Konflikt dem Ansehen der Regierung starken Abbruch getan hat und daß, er ihr heute de» Kamps um die Selbstbehänvinng sehr erschwert. Die Ver fassung des Jahres 1917, bei der im wesentlichen die Bestim mungen der alten Verfassung von 1897 über die Ncligions- sragc bcibchaltcu wurden, bestimmte, daß die Ausübung jeg liche» NcligionSnnterrichtcs ausschließlich durch mexikanische Priester zu erfolgen habe und daß diese sich weder in die Politik noch in irgendwelche Regicrungsgeschäfte cinmischen dürften. Diese Bcstimm"naen hotte man bis zum Jahre 1928 aus sich beruhen lassen: da aber forderte Präsident Calles in einem Ultimatum ihre unverzügliche Durchführung: Calles mar an die Aufgabe herangegangcn, die Indios. h. die Nach kommen der Ureinwohner wirtschaftlich und kulturell zu heben und zu selbstbewußten, moderne» Staatsbürgern z» erziehen, hotte aber hierbei die Gegnerschaft der Großarnndbcsivcr und der hohen Geistlichkeit wachacriifcn. Nun sollte die zu einem großen Teile dem Auslände entstammende Geistlichkeit un schädlich gemacht werden. Nachdem am 30. Juli die Frist des Ultimatums abgelauscn war, wurden der apostolische Nuntius anSgewtcsen und verschiedene hohe Würdenträger der katho lischen« Kirche verhaftet. Diese Gcwaltmahnahmen ver ursachten aber sofort eine maßlose Empörung der Katholiken: es kam z» Kundgebungen für dlc katholische Kirche, an denen sich viele Tausende beteiligten, der Papst rief alle Katholiken der Erde zum Gebet für die bedrohte Kirche in Mexiko ans »nd verhieß allen Betern seinen Segen: der Erzbischof von Mexiko-Stadt, sieben andere Erzbischöse und 89 Bischöfe er ließe» das Interdikt, d. h. die Esnstellnng dcS Gottesdienstes »nd aller kirchlichen Handlungen: die Kirche rief zum Wirt schaft?- und Stcucrbvykott ans. und als der Staat dieser Kirchenrcvokntton gegenüber seine Autorität durchsetzen wollte, floß sogar Blut. Märtyrerblut, das die Erregten ln Ihrem Widerstande gegen die Megternng nur stärken mnßte. Daß diese alten Kämpfe und Feindschaften sich auch in der aegenwärttge» Renolntton mit anSwtrken, liegt ans der Hand. Der Machtkampf zwischen der Kirche und der sozialistischen Regierung ist noch nicht zur Entscheidung aebracht. Sehr wesentlich, aber sehr ungeklärt, ist in diesem Zu- kammensptcl verschiedener Kräfte und Bestrebungen die Rolle der Vereinigten Staaten. Mr die tm Kampfe um das Erdöl wie hinsichtlich der Sicherung dev PanamakanalS eine Steige» rung des VtnslusseS aus Mertko von ganz erheblicher Be deutung ist. Der Oelkonsllkt. der tm Frühjahr 1927 zu einer krtegSdrohenben Spannung zwischen Mexiko und den Ver- einigten Staaten geführt hatte, ist zwar bcigelcgt. und eS ist CalleS gelungen, die Unabhängigkeit Mexikos zu wahren, «her seit amerikanisches Kavital in Mexiko Fuß -«faßt hat. Polen unter ausländischer Finanzkontrolle. Der Amerikaner Daewey Finanzberaier. Warschau, 11. Oktober. Nach hier cingetrofsenen amcrika- Nischen Meldungen, die auch von polnischer Seite Bestätigung finden, wird CharlesDacwe«.gegenwärtig Nnterftaats- Ickrrtär im StaatSsckretaria« der Finanzen der Bereinigten Staaten, die Stellung eines Finanzbcratcrs bei der polnischen Negierung einnehmcn. Der Vertrag über die Ausländsanleihe in -er nominellen Höhe von SS Millionen Dollar und L Mil lionen Psnnd Sterling «nrde gestern unterzeichnet. Ter Zinssatz der Obligationen wird 7 Prozent betragen. Die Tilaungssrtft wurde aus 20 Jahre festgesetzt, wobei die Tilgung lclbst in HalbsabrSrate» z»m Preise von 108 Prozent Lurchgeführt werden soll. Die Obligationen sollen vor Ab lauf deS Termins ganz oder teilweise, und zwar vom 1L. Ok- tobcr lS37 an, zu 103 Prozent Nominalwert aufgekaust werden. ^ Der Vertrag enthält eingehende Bestimmungen über die Verwendung der Anleihe, die Gestaltung -eS pol» nischcn Budgets. baS Berbot -er Ausnahme langfristiger Anleihe«, -ie Einschränkung -cs Notenumlaufes nnd die ErhSßnna d-P Grundkapital« «nd des De-snnasminimnmS der Bank Polski. Zum Mitglied deS Rate« der Bank Polski wird ein am<>rik«n>schcr Sachverständiger ans drei Jahr» ernannt, ^er den Titel Finanzbcrater führt und der die Bank bei LtabtlisterungSsragen unterstützen, so- wie die Durchführung de» Finanzplanev überwachen soll. Vor der seterlichen Unterzeichnung de» Anlethetzertrage» Unterzeichnete der Staatspräsident gestern abend drei Ver- Ordnungen, und zwar über die Aufnahme der StabiltsierungS- «nlcihe, den Ftnanzplan und die Gtavtlisiernng der polnischen Währung. Der Finanzministcr wird ermächtigt, die Anleihe zu den bekannte» Bedingungen zu unterzeichnen. Bezüglich der Stabilisierung des Zloty wird bestimmt, daß 1 Kilogramm Gold 5921 Zlotn 11 Groschen koste» werde. ES entsprich: dies einer Relation zwischen Dollar »nd Zloty von 1:8,914, bedeutet also die gesetzliche Festlegung dcS gegenwärtigen Verhältnisses. In der Ver ordnung. die den, mit den Amerikanern vereinbarte» Finanz- plan enthält, nach dessen Bestimmungen die polnische Regie rung sich richten mnß, werben zunächst sene Grundsätze sest- gelegt. die für die nächste» drei Jahre ein ausgeglichenes Bud get sichern solle». Wetter verpflichtet sich die Negierung, keine StaatSnotcn auSzngrbcn. Die Eingänge der Anleihe werden in der Bank von Polen auf ein Spczlalkonto gelegt werden. Jede Verfügung über bl? tu, der Bank liegenden Anleihe- gelber bedarf dex Ermächtigung bzw. der Gegenzeichnung durch den amerikanische» Finanzberaier. Im polnischen Gesetzblatt Nnd die Verordnungen über den StabiltsterungSvlan und über die Ausnahme der Ausländsanleihe veröffentlicht worden. Der Inhalt der letzten Verordnung deckt sich mit den über die An>ethcb"dtn. aunyen bereits bekannten Einzelheiten. Re« ist lebiatich. daß der Zinsendienft der Anleihe durch die Ein- nnd Anssuhrzöllc deS Staates sichergestellt wird. Ko'zarbetterNrel» in Bern«. Berlin. 14. Okt. Entsprechend dem Streikbeschluß der Funktionäre der Hoäzsarbeiiiier sind bis 11 Uhr bet zwölf Berliner Firmen det Holzbearbeitungslndnstrle ins- gesamt über 1000 Arbeiter tn den Streik getreten, sWDB^