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4348 Nichtamtlicher Theil. a? 270, 18. November. Stempelsteuern von Kalendern irgendwie aus andern Grün den zu rechtfertigen, als aus fiskalischen. So erklärte der Geh. Obcr-Finauzrath Burg hart als kgl. Negierungs- coinmissar bei der mündlichen Rechtfertigung und Einführung des Gesetzes im Hause der Abgeordneten unmittelbar nach dem mündlicheil Berichte des Abg. Dunckcr am 7. Dec- 1867 ausdrücklich: „Die Regierung hat Anstand nehmen müssen, bei dieser Vorlage ihrerseits die bessernde Hand an das System der Steuersätze zu legen, welche gegenwärtig von den Kalendern in Preußen zu entrichten sind. Sie ist dabei nicht der Meinung gewesen, daß diese Steuer sätze und das System einer Besserung nicht wohl fähig gewesen wären, sie hat abcr^B^dcnkeii^gclrageii. düst Frage je^l anzur^ien gründlich und allgemein werden kann. Wenn die Commis sion diese Auffassung nicht gcthcilt und einen Vorschlag in Bezug ^machl^hat, tlur Gründen. Viclmel)r betont der Vertreter der kgl. Staatsregierung immer und immer wieder und lediglich die Rothwcndigkcit dieser Einnahme für die StaatScasse, also den fiscalischeu Gesichtspunkt, lind besonders lebhaft neben diesem den Wunsch und die Absicht der Negierung, von sich aus eine Re formen dieser ganzcn^Stcucr, und zwar im „System" derselben eintretcn sondern aus eine gänzliche Aufhebung der Kalcndcrstcmpclstcucr ^schou damals gerichtet war, erhellt am schlagendsten aus der eben citirten Be zugnahme des kgl. NcgieruuascommissarS auf die vorauSgeheude Rede des Frhrn. v. Patow. Denn dieser Abgeordnete, der doch allenthalben als Ver- theidigcr des Regierungsentwurfcö ausgetreten war, hatte erklärt: Endlich hatte auch der Abg. vr. Glaser, welcher außer dem Abg. Frhrn. v. Patow als hauptsächlicher Vertheidigcr des Regierungscntwurfeö auftral, zur Rechtfertigung des Gesetzes sich lediglich auf den fiscalischcn welche die Commission vorschlug, nur herbei, nachdem bei namentlicher Ab stimmung mit 173 gegen 168 Stimmen der Antrag des berühmten Chefs des kgl. preuß. Statist. Bureaus, des Abg. Geh. Reg.-Rathes vr. Engel abgelehnt worden war: „Die Stempelsteuer, einschließlich der Verleger-Gebühr für Kalender materialien, beträgt von den für das Jahr 1869 und die folgenden Jahre erscheinenden Kalendern, ohne Unterschied der Ausstattung, des Umfangs, dc^ Formats und des Herstellungslandes Einen Silber groschen pro Ltück." S Indessen auch diese, damals schon vom Abgeordnetenhaus«: mit nur fünf Stimmen Majorität abgelehnte Ermäßigung der Kalenderstempelsteuer wollten die Anhänger des Engel'schcu Antrages laut den Verhandlungen nur aus derselben Rücksicht auf die äiru N60688itrrs bewilligen, aus welcher die Vertreter und Vertheidigcr des RegierungS^ntwurfeS die Fortcrhebung dieser ungerechten Steuer forderten. In Wahrheit richteten sich alle Argumente der Minderheit auf die völlige und dauernde Aufhebung der Kalcndcrstempclstcucr in Preußen, und zwar sind diese Argumente von solcher Kraft und Tiefe, und von so bleibender Richtigkeit, daß sic auch heute noch die besten Bundes genossen eines Antrages sind, welcher die gänzliche und sofortige Aufhebung dieser lästigen und ungerechten Steuer zum Zwecke hat. Interessant waren in dieser Hinsicht schon die einleitenden Worte des Berichterstatters des Hauses, des Abg. Dunckcr, der die Stimmung schilderte, welcher der Entwurf in derjenigen Commission des Hauses be gegnet sei, in deren Namen er Bericht erstattete. Man verth euere um einer Bruttoeinnahme von 80,000 Thlr. willen die volksthüml ichste Li teratur um 20°/g der Herstellungskosten, dasjenige Buch, wel ches neben der Bibel und dem Gesangbuch die ganze Bibliothek des Landmannes ausmache. Damit werde ein Mittel, welches für die Verbreitung nützlicher Kenntnisse, für die Aufklärung und die höhere Heran bildung des Volkes vorzugsweise geeignet sei, dem Volke thcuer gemacht und damit ein Mittel der Jdeenverbrcituug entzogen, welches von allen Seiten, von allen Parteien fast gleichmäßig benutzt werde. Die Kalc nd er st empel st euer wirke aber auch namentlich deshalb auf die Herstel lung guter und billiger Kalender ungünstig, weil sie durch die Auslage, die der Verleger sofort bei der Herstellung für den Kalendcrstempel zu machen gezwungen sei, das Anlagekapital erheblich verthcuere. Eine Stundung des KalendcrstempelS, wie sic wohl aus Coulauz der Regie rung meist bewilligt werde, könne doch nur großen und bekannten Geschäften hältnißmäßig vor dem kleinem Auch hemme die Steuer in schwerster Weise die Freizügigkeit der deutschen Kalender außerhalb der einzelnen Staaten des ^undcs^^ dst^isthst^m für das Engel'sche^ Amendement: ' „daß daö Cultur-Jntercssc unserer Bevölkerung in dieser Ange legenheit schwerer wiegt, als ein zuversichtlich geringer und unzweifel haft vorübergehender Ausfall i» den Finanzen des Staates' . Daö Hauptverdicust aber, die schweren wirtschaftlichen und kultur politischen Fehler dieser Steuer zugleich mit vollster Offenheit und größter wissenschaftlicher Gründlichkeit dargclcgt zu haben, gebührt unzweifelhaft dem Antragsteller Or. Engel selbst. Dieser berühmte Statistiker führte unfeiner daß siE abgesehen von dem häufig sehr geringen Inhalt, auch überaus schlecht und eng gedruckt sind. Fast möchte ich sagen, daß man in folge dessen für Errichtung und Erhaltung von Augenkliniken auf Von dem überaus interessanten historischen Rückblick Engel'S über die Entwickelung der Kalenderstempelsteuer in Preußen heben wir nur folgende Stelle als hierher gehörig heraus: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß die astronomischen Normal- Kalender, wie sie jetzt gegeben werden, etwas ganz WerthvolleS und Nothwendiges sind; hierfür ein Entgelt zu nehmen, kann keinem
