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Doraden--' 6«. Jahrgang, 31S Srett«r. 7.2«li 1«2 Gegrün-er 18S« DrahtanschrM: ««chrtcht»» De»«»«». Fernlprecher-Sammelnummer SS 241. Hur sUr Nachkgespriiche: 20 Oll. Bezugs-Gebühr Dt» NpaUtoe 32 mm breit« geil« M. 7,—, aukerhald Sacht««, M. 8,—. Familie«, onieiaen. Anzeigen unter Steile». und WvhnungsmarkI, I Ipallige An» und Der« Anzelgen-Prelje. k!i-,«d>e gckle m. s,-. Dor,ug«pi!tt»« lau, larit. Au-wchiige AuftrSg« g^e« D»rau,d«»adtun». «>w»l ' ' ' " de, Doradendblaltes M. >F0. SchrffNeilung und KauplS«Ich>st«V»lI» Moriengrob« SS/40. Druch u. Verlag von vi»»tch » Deichordl In Dreien. P-Mche-b-gonk, 1OSS »r—»«. Dachdru-i» nm mU deulticher Qneitenangad« i.Dreodner «achr.») znIÜHt» — Nnoertangie Schrtststüche werden nicht ausbewadri Mnifter Lipmfki über die Zwickauer Vorgänge. 118. Sitzung -es sächsischen Landtags. Dresden, den 6. Juli 1922. Die Sitzung wird '-Zil Mir von dem Präsidenten Frätz- dors crösfnet. Am RcgierungStischc: Innenminister Lipinski. Der Landtag beschließt, die Vorlage über die Bildung einer Htlfspvltzci und den Antrag der kommunisti schen Fraktion aus Erlaß einer Amnestie ohne Vor beratung den Ausschüssen zn überweisen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Innenminister Lipinski eine Darstellung der Zwickancr Vorgänge. Der Minister fübrt ans: In der Presse sind eine Reihe non Mitteilungen über die Vorgänge in Zwickau erschienen, an die sich eine Menge von Gerüchten angeknüpft haben. Es ist außerdem vielfach die Frage an die Regicrnng gestellt worden, was sic denn getan habe, um diese» Vor gängen cntgcgenzuwtrkcn. Ich mochte kurz folgendes sagen: Am Dienstag abend nach Schluß dcS Landtages hat die Negierung die ersten Mitteilungen von den Vorgängen in Zwickau erhalten. Die bisherigen Ermittlungen haben er geben. daß die Demonstration am DicnStag tn Zwickau würdig und ruhig verlausen ist, daß sich aber »ach dieser Demonstration Personen gegen den Vorsitzenden der Deutsch- nationalen Partei gewandt haben, und daß eine andere Gruppe, unabhängig von jener, wiederum sich gegen die Polizeiwache gewandt hat mit der Aufforderung, daß die bet der städtischen Polizei delegierte grüne Polizei von der blauen Polizei nicht unterstützt werde» dürfe. Nachdem dies abgclchnt worden war, ist die Polizeiwache im Nathanse gestürmt worden. Daraus ist Schuh erbeten worden von der Landespolizci. Der Schutz ist gewährt worden, aber nicht zur Ausführung gekommen, weil auf dem Wege zum Rathaus die Polizei umringt, zum Teil entwaffnet und zum Rückzug gedrängt worden ist. Die Folge davon war, daß sich nunmehr der Kampf gegen die Kaserne der Landespolizei richtete. ES sind am Dienstag abend drei verschiedene Angriffe auf diese Kaserne erfolgt. Der erste An griff hat zur Eindrückung dcö Torrs der Kaserne geführt. Er ist abgewchrt worden: dabei ist natürlich von der Waffe Gebrauch gemacht worden. In dieser Situation, wo die LandeSpvlizei völlig vom Verkehr ab geschlossen war und die in der Stadt weilenden Einzcl- beamten nicht zur Kaserne znrückkehren konnten, haben wir ongcordnct, daß von Dresden, Plauen und Glauchau ein Schutz der Landespolizei etntreten solle. Dieser Schuh ist eingetrcten. Es sind von Dresden drei -Hundertschaften und von Planen und Glauchau kleine Verstärkungen hcran- geholt worden. Die Ruhe war bis früh etwas eingetrcten. Die organisierte Arbeiterschaft hat sich bereits am Dienstag abend bemüht, die Oberhand über diese vollständig abseits vorgckommcnen Ereignisse zu bekommen. Es ist empfohlen morden, die Arbeit am Mittwoch früh auszuuchmen. DaS ist aber nicht tn seinem vollen Umfange geschehen. Die Erregung der Bevölkerung ist so groß gewesen, daß die Arbeit wieder verlassen worden ist, und vormittags um ll Uhr war der Zustand so, daß in den meisten Kohlen gruben nnd den Betrieben der Metallindustrie dir Arbeit unterblieb. Es hat deshalb in dieser Situation die Landes- polizct in Zwickau an die Regierung die Anfrage gerichtet, was sie ihrerseits tun solle, und auf der anderen Seite wurde ich von dem Aktionsausschuß der vier Spitzcnorgani- sativncn, d. h. den organisierten Gewerkschaften und den drei sozialistischen Parteien angerufen, daß die Regierung alles tun mochte, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Es ist deshalb falsch, wenn in der Presse behauptet worden ist, daß linksgerichtete Kreise die Macht in Zwickau an sich ge rissen hätten. Es ist ferner falsch, daß der Rat der Stadt als Geisel vom Aktionsausschuß festgesetzt worden ist. tZnruf von rechts.» Ich habe dem Aktionsausschuß folgendes zu- gesichcrt: Er stellte die Forderung, daß die von auswärts zugezvgcne Landcspvlizei zurückgezogen werden sollte nnd daß die in Zwickau stationierte Polizei ihren Dienst vor läufig nicht wieder ausnehmen solle, dagegen die Arbeiter schaft für die Sicherheit Sorge tragen wolle. Ich habe weiter ungeordnet, daß zwei Regierungskommissare nach Zwickau gehen, weil der Regicrungskommissar in Zwickan die Ver bindung verloren, von der revoltierenden Masse ver prügelt worden nnd nach Glauchau gegangen war. Der Kommissar Hosmann hat mir gestern vormittag mitgeteilt, es gebe nur zwei Möglichkeiten, entweder auf den Vorschlag dcS Aktionsausschusses cinzugehen, oder eine größere Verstärkung heranzuziehcn, die mit vollem Einsatz der Kraft die Autorität des Staates wieder hcrstcllt. Ich habe mich bereit erklärt, dem Borschlag des Aktionsaus schusses zuznstimmcn unter der Bedingung, daß der Aktionsausschuß die Bürgschaft übernehme, daß die össeutliche Ruhe nnd Sicherheit gewährleistet werde. Der Aktionsausschuß ist in Tätigkeit getreten, hat mit den Untcrnchmerverbändcu, mit Stabtrat und Krcishauptmann- schast verhandelt und von diesen Zwischcnkörvcrschaften die Zusicherung erhalten, daß der Ausfall der Löhne gedeckt werden soll. »Zuruf von rechts: Erpressung! Zuruf von links: Weil sie Angst hatten, daß sie sonst Dresche kriegten!» ES ist weiter versucht worden, beruhigend ans die Masse einznivirkrn, und cs ist mit den Kommissaren ver einbart worden, daß, wenn bis abends 8 Uhr der Aktions ausschuß die Ruhe nnd Ordnung in Zwickan nicht hcrgcstcllt habe, dann von den Machtmitteln des Staates Gebrauch gemacht werden solle, und zwar habe ich ungeordnet, daß für diesen Fall die Gendarmerie und die LandeSpvlizei von Glauchau und Ehemnitz verstärkt werde. Gegen 9 Nhr ist mir mitgeteilt worden, daß die organisierte Arbeiterschaft eine eigene Polizei gegründet habe und daß sic durch einen Patronillendicnst die Ruhe soweit wiederhergestellt habe, daß die am Nachmittag ein- gctrctenen Plünderungen unterdrückt und 5» jugendliche Per sonen verhaftet worden sind, die Kasernen sreigcstellt und Ansamminngen sich nicht mehr bemerkbar gemacht haben. Der Kommissar teilte mir mit, daß die Lage völlig entspannt s c i. Ich habe dennoch ungeordnet, daß meine Anweisungen weiter verfolgt werden sollten für den Fall, daß ein Rückschlag eintritt. Ich konnte heute !-< Uhr anordnen, daß der Transport von Kamen.;, verstärkt durch Dresdner Landespolizci, in Dresden aufgchalten wurde. Die Ruhe nnd Ordnung ist hergc stellt. Damit ist die Gefahr eines weiteren Blutbades beseitigt. Wer die Schuld an diesen Vorgängen trägt, kann ich im Augenblick nicht festste! len: ich will der Untersuchung nicht vvrgrrifcn. Ich stimme daher dem Vorschläge zu, daß die Aussprache zurückgcstcllt wird. Die drei Zwickaucr Landtagsabgeordneten Lang hör st, Graupe nnd Kautsch sind abgcretst, um helfend einzn- gretscn. Die Negierung hat ihrerseits getan, was getan werden konnte. Ich bin erfreut, daß cS vermieden worden ist, daß neben den Bcrlusten, 14 Tote und SO bis 70 Verletzte der Zivilbevölkerung 6 Verwundete und 10 Vermißte der Landespolizei. weitere Verluste eingetrcten sind. Abg. Siewert (Komm.» zeigt mehrere Gcwchrpatroncn vor und ruft: Diese Dum-Dnm-Gcschosse sind den Fabrikan ten abgcnommen worden! Präsident Fräßdors: Das können Sie ja später Vorbringen! Abg. Blühcr <D. Vp.»: Ich bin von Donnerstag bis gestern mittag verreist gewesen. Heute morgen wird mir mitgeteilt, daß Abgeordneter Langrock im Landtage folgende Be hauptung aufgestellt habe: Ich hätte eine telegraphische Anfrage an das Reichswehrrcgiment in Ncu- hammer gerichtet mit der Anfrage: „In wieviel Stunden marschbereit?" Ich hätte daraus die Antwort erhalten: „Wir sind sofort marschbereit. In fünf Stunden in Dres den". Die Behauptung -es Abgeordneten Langrock ist von Anfang bis Ende erfunden. Wir haben ein Interesse daran, zu erfahren, von wem ihm solche verleumderischen Hctznach- richten zugetragen worden sind. Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung rin. Die Umbildung -er Regierung. /Eigner Drahtbericht der »DreSdn. Nachrichten".» Berlin, ll. Juli. Der Eintritt der lln, abhängigen in die Reichs regicrnng war gestern mittag Gegenstand der Besprechungen -er Regierungs parteien. Wie wir ans parlamentarischen «reisen hören, hoben diese Besprechungen ein Ergebnis nicht gezeitigt »nd auch nicht zeitigen können» da die Bcrtretcr der bürgerliche« Parteien zunächst ihre Fraktionen zu dieser Frage Stellung nehmen lassen müssen. Die Vertreter dcSZcntr « ms «nd der Demokraten haben grundsätzlich den Standpunkt vertreten, daß, wenn eine Erweiterung des Kabi netts erfolgen solle, diese gleichzeitig nach links und rechts stattsindcn müsse. Die unabhängige Sozial demokratie hat an ihren Eintritt in die Negierung lediglich die Forderung geknüpft, im Kabinett vertreten zn sein. Weitere besondere Forderungen sind von ihr nicht erhoben worden Dagegen verhalte« sie sich, soweit wir unterrichtet sind, gegen eine Einbeziehung der Deut sche« BolkSpartei in die Regierung in der Mehrheit ablehnend. Weitere Verhandlungen zwischen de« Regierungsparteien würde» stattsindcn. wenn die Be sprechungen in den Fraktionen zn einem Abschluß ge kommen sind. Der „Vorwärts" legt sich stark inS Zeng für eine Hinzuziehung der Unabhängigen in die Regie rung. Die Republik könne nnr durch eine rcpnblikanische Mehrheit die notwendigen Maßnahmen z» ihrem Schutze ergreifen. Halte die Opposition so ,'est zusammen, daß sie bei der entscheidenden Abstimmung mehr als ein Drittel der Stimme,, erhalte und das Gesetz zu Fall bringe, s o müßten die Wähler gegen sie ansgerufen WßtztzS » Di« »nabtz»«,i»« .Freiheit« er«««. ganze Proletariat sei enttäuscht «nd empört«, daß trotz der Anstrengungen der Reichsrcgiernng bisher nichts Durch greifendes gegen die militaristische nnd monarchistische Re aktion geschehen fei. Das Blatt verlangt, daß die Aus führung der Verordnungen »nd Gesetze mehr als bisher durch das Proletariat beeinslußt werde. Unser eventueller Eintritt in die Negierung, heißt es weiter, kann nur als außerordentlicher Schritt in einer Ansnahmesitnation in Frage kommen. Aber es ist noch schr fraglich. ob es überhaupt z« diesem Schritte kommt. Schon mehren sich ans dem Zentrum «nd der Demokratischen Partei die Stim men gegen den Eintritt der U. S. P. in die Regierung. Di« gegenwärtige Regierung stürzt, sobald unsere Partei ihr die Unterstützung entzieht. Diese Situation herbeiznführen, hat «nsere Partei jeden Tag tn der Hand. Dann müssen Zentrum «nd Demokraten Farbe bekenne». Schlagen sie sich nach rechts, verlange« sie die A n s» a h m c d e r B o lk s« Partei in die Regicrnngskoalition. so ergibt das für die Sozialdemokratie in der gegenwärtigen Situation eine so schwere Belastnngsprobe gegenüber ihrem Arbeiter anhang, daß sie diesen Schritt nnmö glich mit machen kann. Der 11. August Ralionalfeierlag? Berlin, 8. Juli. Die Regierungsparteien des Reichs tages sind übcreingckommcn, durch einen gemeinsame« Initiativantrag die Einsetzung eines nationale« Feiertages herbeiznführen. Ueber diesen nationalen Feiertag ist in den letzte« Jahren bereits mehrfach verhan delt worden, ohne daß man sich innerhalb der Parteien, die in der Sache an sich vollkommen ttbcrrinstimmcn. über den geeigneten Tag einige« konnte. Diese Einigung ist nun mehr erfolgt. Es sott nach dem Antrag der Parteien der R«ti^Äet«W»"eä»^ der VersaSnng. als Dollarkurs 455. Nach zweitägiger Atempause mit etwas gemindertem Tempo des Ansteigens der Deoiscnknrse trieb die Dcvisen- hauflc am Donnerstag wieder ungeheuerliche Blüten. Die amtliche Notierung verzeichnet einen Stand des Dollars von <55, nachdem er im Freiverkchr bereits mit <89 ge, handelt worden war. Neben der völlig ungeklärten Lage im Innern trugen zweifellos die an der Börse verbreiteten nnsinnigen Gerüchte über Mordattentate aus Bauer. Scheidcmann und v. Gcrlach zu dieser Entwicklnng bei, Ge rüchte, die dnrch die Lahmlegung der Berliner Presse be günstigt wurden. DerReichsjuslizminislerüber-asSchuhgeseh (Eigner Drahtbericht der „DreSdn. Nachrichten".» Berlin, 0. Juli. Im RcchtsauSschusi des Reichstags sind zur Beratung des Gesetzentwurfs zum Schutze der Repul'Iil verschiedene Anträge eingebrncht worden, die u. a. den Kreis der zu schützenden Personen noch erweitern wollen. Das Zentrum beantragte, daß Personen, die au einer Ver einigung teilnchmcn, von der sie wissen, daß cs zu ibren Zielen gehört, Mitglieder einer im Amte befindlichen oder einer früheren republikanischen Negierung oder einer Volts Vertretung dcS Reiches oder eines Landes >n .öten, mit lebenslänglichem Znchtbaus bestrast werden sollen. Der Schutz des Gesetzes soll sich also auch ans die Mitglieder der Volksvertretung erstrecken. Straflos soll bleiben, wer der Behörde oder der durch das Verbrechen bcdrvhten Person rechtzeitig Anzeige macht, bevor ein Ver brechen begangen worden ist. Reichsjustizminister Dr. Radbruch stihrt die Gründe an, die für die Neichsregierung maß gebend waren, statt der Form einer Verordnung ein Gesetz zu wählen. Eine Verordnung würde mit dem vorübergchen den Wegfall der Gefahr vcrfannngsgcmäß wieder hinfällig werden müssen. Es würde ein Zustand eintrete», wie er sich nach dem Erzbcrgcrmord nnd vor dem Rathenainnord gezeigt habe. Die Gefahr würde in Wahrheit nicht ver schwinden, aber sie würde abschivellen »nd insolgcdeiscn würde die Verordnung außer Kraft treten müsicn, so daß die Reichsregierung in den vorbereitenden Stadien eines neuen Verbrechens nicht genügend bewaffnet sei. Das Ge setz ermögliche nun, daß allmähliche Anheben einer neuen Gefahr wirkungsvoll abdrvsseln z» können und damit reim gend und vorbeugend zu wirken. Dr. Radbruch nahm dann Stellung zn der Behauptung, daß das Gesetz in einseitiger Richtung gegen rechts angewandt werden solle. I» dem Gesetz werde Bezng genommen ans die verfassungsmäßige republikanische Staatsform, so daß das Gesetz gegen jeden Anwendung finde, der gegen die verfassungs mäßige republikanische Staatssorm sei. Was dir in dem Gesetz enthaltene Todesstrafe betresse, so habe sich der Minister nur schwer dazu entschlossen, in das Gesetz eine solche Bestimmung aufzunehmcn. Das b'dciite aber keine positive grundsätzliche Stellungnahme zn dem P.oblem der Todesstrafe. Solange das deutsche Straf,ysicm die Todesstrafe kenne, solange sei sic auch in das Gesetz zum Schutze der Republik aufzunchmen, um damit deutlich dar zutuu, daß die im Gesetz angrdeuteten Taten in der Skala der Vcrbrrchcnschwcre unmittelbar hinter dem schwersten Ver brechen, daS wir kennen, hinter dem Morde, einzureihcn sind. 9bg. Dr. Düringer jD.-N.» verwies darauf, daß cs in folge der Schnelligkeit, mit der das Gesetz zustande kommen solle, nickt möglich gewesen sei, daß die einzelnen Fraktionen miteinander Fühlung nahmen. Deshalb seien Anträge ge stellt worden, die sich wiederholten und in verschiedenen For men dasselbe sagten. Die Ausführungen des Reichsjustiz- ministcrs hätten ihn IRednerj nicht überzeug,» können Eine Verordnung hätte in diesem Falle den gleichen Zweck erfüllt wie ein Gesetz. Aber er möchte der formalen Frage, ob Verordnung oder Gesetz, keine hervorragende Bedeutung beimcsscn. Im übrige» könne er namens seiner Partei freunde erklären, daß sie den Anträgen des Zentrums im großen und ganzen durchaus snmpathiirh grgenüberständen. Von den Mcbrhcitssvzialdcmvkratc» ist eine große Reibe von Abänderungsanträgen znr Erweiterung nnd Verfchüi fung des Gesetzes cingcbracht worden. Abg. Dr. Levi lllnabb.» erklärte die Definition des Ge sctzcs nach allen Richtungen hi» für zu eng. Eine Demo kratic und eine Republik beruhten nicht aus de» vervrdnctcn Instanzen, sondern auf den großen Kräften, die sich außer halb der vervrdnctcn Instanzen für Demokratie und Re publik cinsetztcn. Personen, die diese Kräfte repräsentier tcn, müßten ebenfalls gcschützt werden. Der Redner erinnerte beispielsweise an die Gewerkschaften und an die Vertreter der öffentlichen Meinung, die nicht minder als die Minister ein Stück der Demokratie nnd der Republik seien. Der Zeilungsslreik für die sozialistische Presse zu Ende. «Droh, Meldung unsrer NerlinerSchristlcttvn«.» Berlin, t». Juli. Der Zeitnngsstrcik ist ,« Ende, aber nur für die sozialistischen Blätter» die bürgerliche» werden nicht gedruckt. Der „BvrrvärtS" äußert sein dancrn" über das Nichterscheinen der bürger lichen Presse, besonders „jenes Teiles von ihr, der mit uns ans dem Boden der Republik steht" und fügt lnnzu: „Wir sagen allen denen, die heute nnr gezwungen zn diesem Blatte greife», das, dieser Zwang unseren Wünschen nicht entspricht." Die „Freiheit" wird in der „Borrvärts". Druckerei hergcstellt. Verhandlungen lm Zeilnngsstretk. tDrnhtn,el»nna»n»rerverltnerG<riflleIt«n«.> Berlin, 6. Juli. Im ZeitungSstreik finden beute nach mittag beim Neichsarbcitsminister Berü««ßLU»MKH UjrhettNtüßmnnl WtWh ' W W >»'