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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.03.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-03-05
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260305014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926030501
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926030501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-03
- Tag 1926-03-05
-
Monat
1926-03
-
Jahr
1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.03.1926
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».»>1,1«, Xll. 1« Dr. Lulhers VUanz -er Derslön-igMgs-olM. Vir ttmen- rm- auhenpvlMsche Snkwicklung -er letzle« Jahre. - Drei Abschnitte -er -eukschea Politik. - Rückblick mr- Ausblick Slue Ae-e an -le auswärtige Presse. Berlin, 4. Mär», Bet eine« EmpfangSabend der tm Berliner Berdande -er ««»wärttaen Presse zu- lammengefchlossenen Zeitungen tm Net» btelt beute Reich«, kauzler Dr. Luther eine Rede, tu -er er u. a. au-fübrte: Durch «Inen Rückblick auf dt« deutsche Politik der letzten Fcchr« will tch barleaen. welche prektische» «nsgaden für das politische Handel» der Gegenwart bestehen. Hierbei will tch hauptsächlich den Entwicklung»- «ang der öffentlichen Finanzen aufzeichnen, aletchzettia aber auch dartu«, daß «tue gerade und klare außenpolitische Linie durch die Ereignisse der letzten Jahre gebt. Der Weg der ReichSftnanzen spiegelt sich am deutlichsten in dem Vogen, den di« Umsatzsteuer beschrieben bat. die am 1. August 1918 mit einem Latz von V.V Prozent «inaefithrt. am 1. Januar 1929 auf Id, am 1. Januar 1922 auf 2 Prozent erhöbt wurde, und am i. Januar 1924 mit 2.5 Prozent ihren Höchsivunkt er. retchte. Dan« erfolgten di« Lenkungen vom 1. Oktober 1924 auf 2 Prozent, vom 1. Januar 1035 auf Id Prozent und vom I. Oktober lv25 aus 1 Prozent, während zurzeit ein Vorschlag ber RetchSregierung vorliegt, vom 1. Avril 1926 auf den Satz von 9.« Prozent berabzugehen. Diese Boaenltnie d«r Umsatz- steuer weift auf eine zusammenhänaenbe Entwicklung hin. bet der die ieweiligeu Ltufen den sich verändernden Verhält nissen anaepaßt wurde». Al« zeitlichen Ausgangspunkt meiner Darlegungen nehme ich das Ende des Nubr» kampfeS. I« dem Zeitraum seit Oktober 1928 kann man drei Abschnitte deutlich unterscheiden, von denen die beiden abaelaufenen an nähernd se die Länge eine« Jahres hatten. Der erste Ab- schnitt läuft bi« zur Annahme de« DaweS-Gesetze» bl« Auaust 1924 bzw. zum Abschluß der DaweS-Anleike tm Oktober 1924. Der zweite Abschnitt umfaßt die Zeit bi» zu ber großen Finanz. und wtrtschaftSpolttischen Gesetzgebung deS Sommers 1925 oder bi« zur Erreichung ber internationalen Lage, die tm Zeichen von Locarno steht. Zurzeit stehen wir am Anfang und vor de« Aufgaben de« dritten Abschnittes. Der erst« Abschnitt geht ungeachtet der inneren FestigungSarbeite» der vorhergehenden Jahre eigentlich von eine« Nullpunkt auS. Außenpolitisch wirkte sich noch völlig die gewaltpolttilche französische Richtung auS: der eigentliche Umschwung kam erst mit den Wahlen vom 11. Mat 1924. Gleichwohl hatte schon früher unter Fübruna der Ver einigte» Staaten die Ausarbeitung einer neuen reparattonS politischen und auf wirtschaftlicher Erwägung aufgrbauten Regelung begonnen, die zum DaweS-Plan« führte. Da» nnwltteldare Ergebnis de« Londoner Abkommen« ans «irtfchastllchem Gebiete war et» doppelte«. Der Gewaltzustand tm Westen wurde beseitigt, die künstliche Zollintr zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet verschwand Da« Loch im Westen wurde geschlossen und die AuSpresfung der Wirtschaft durch die Mtcum-Berträge hörte auf. Die andere Folge war der Abschluß der DaweS-Anleihe. Hierdurch wurden Voraussetzungen zu einer allgemeine» Oeffuung de« ausländischen Anleihemarktes für deutsch« Zwecke geschaffen. In der Außenpolitik wurde die Zusage der Ruhrräumung erzielt, die dann auch erfolgt ist. Dieser ganze außenpolitisch« Entwicklungsgang wird nur verstäub lich, wenn man sein« tragenden Pfeiler erkennt: dt« sinan - »teile Gelbstrettung des deutschen Volkes. Mit de« Lage ber Ausgabe ber Rentenmark am 15. November 192» wurde dem Grauen der Ueberinslatton ein Ende ge «acht. Zur Erhaltung der Wertbeständtgkeit der Renten mark waren zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Die sofortige Herstellung de« Gleichgewicht» zwischen Einnahme« und AuS gaben tm NeichshauShalt und die Begrenzung und Fest Haltung de« Zahlungsmittelumlause« tm ganzen. Die Ausgabe ber Herstellung de» Gleichgewichts tm vffent- Ncheu Haushalt setzte härteste Maßnahmen sowohl auf der Einnahme», wie ans der ÄuSgabensette voran«. Aus der «inen Sette erfolgten die großen Eingriffe de« Beamten abbaue« und der niedrigen Festsetzung der neuen Gold gehälter für die Beamten. Auf der andere» Lette geschah mit Wirkung vom 23. Oktober ISA grundsätzlich eine U m stellnng der Steuern auf Gold. Dann brachte die zweite Steuernotverorbnung jene die Wirtschaft ko tief be lastende Substanzbesteuerung, die nur noch den Namen einer Einkommensteuer trug. Ohne solche Gemalimaßnahmen märe e« »dlllg ««mög lich gewesen, dt« öffentlichen HanShaltpläne in« Gleich gewicht zn bringen. Auch tm -weite« Abschnitt, ber tm Herbst 1024 beginnt, stehen innen- und außenpolitische Vorgänge mit gleichem Schwergewicht nebeneinander. In der Kreditsrage schwenkte da» Bild plötzlich um, so daß e» notwendig wurde, vor ber übermäßigen mit der Steigerung ber deutschen Er »eugungSkraft nicht Schritt haltenden Ausnahme ausländischer Kredite zu warnen. Aus wirtschaftlichem Gebiete führten die hereinströmenden Kredite zu einem Zustande, der sich äußerlich fast al» eine Hochkonjunktur darstellte, tatsächlich aber nicht« andere« war, al« die letzte Erscheinung ber an sich schon überwundenen Inflation Schon damals bestand ber Wille zu einer tunlichsten Senkung ber Steuern. Kür wie dringlich diese gehalten wurde, geht daraus hervor, daß die beiden Senkungen ber Umsatzsteuer auf 2 und Id Prozent auf Grund de« Artikel» 48 der ReichSverfafsung durchgeführt wurde. Die dnrchgreifendfte Maßnahme war die gesamte Stenergefetzgebnng de« vorigen Sommer«, durch welche beson- der« die Einkommensteuer einschließlich der KörperschaftSsteuer erst wieder da» geworden ist. wa» ihr Name besagt. Auch die Steuersätze sind bei dieser Selegenhett tu großem Umfange ge» senkt worben. Die -weite dnrchgreisende Maßnahme de« vorige« Sommer« war die gesetzgeberische Gestalt«»« ber Aufwertung. Erst durch deren Verabschiedung ist für die Privatwirtschaft und für die öffentliche Wirtschaft wieder eine zuverlässige KalkulattonSgrundlage geschaffen worden. Da- dritte große GesctzgebnngSmcrk war ber vorläufige Zolltaris, durch den e» allein möglich geworden ist. HandelSvertragSverhanblungen mit Aussicht aus Nutzen für die deutsche Wirtschaft zu führen. Bel diesen Verhandlungen wird es selbstverständlich unser Ziel bleiben, den Warenaustausch zn erleichtern, denn bei seiner ganzen Lage kann Deutschland ohne starken Güter austausch mit anderen Völkern nicht leben, ebenso notwendig ist e«. auch den deutschen Jnnenmarkt zu erhalten, ja zu stärken. Außenpolitisch ist ber »wette Abschnitt völlig durch da« Bestreben beherrscht, zu der ReparationSregelnna die Grnnblage einer allgemein politischen Verständigung z« füge«. Diese« politische Bestrebe« erweist sich al« ganz nn« mittelbar mit der wirtschaftlichen Entwickln«- verknüpft. Be sonder« häng« die Umwandlung der znnächst ankgenommene« nnr kurzfristigen und sehr teueren «nSlanbskrebitc in länger fristige und immerbin nicht mehr ganz so teure Kredite mit dem allmähliche« Boranschreiten de« politischen Berständi» gnngSgedanken» eng znsammen. Im November 1925 ersolgte die Zustimmung de» Reichstage« zu Locarno mit der klaren Festlegung, baß ber Eintritt in den Völkerbund keine Optlon zwischen Ost und Westen bedeute« kann, noch bedeutet. Am 8. März soll der Völkerbund über die Ausnahme ent. scheiben. Wird damit baS Werk von Locarno Wirklichkeit, so ist jener Zustand erreicht, von dem immer wieder gesagt worben ist, er stelle kein Ende, sondern eine« Anfang bar. Die eigent liche antenpvNtifche Ansgad« de« nvr nn« lie«e»de« Zeit, raume« wird e» lei«, nnadlässlg »arans hinznarbeiteu, jene Stellnng tm Dienste der Gelamtentwicklnng der Welt z« ge winne«, die ihm al« natürliche Siaenschast »»kommt. Innenpolitisch muß der dritte Abschnitt völlig von de« Ent schluß beherrscht werde», zielbewußte Wirtschaftspolitik z« treiben. Besonders hinsichtlich der Beeinträchtigung der Ent. saltung unseres Wirtschaftsleben« durch eine vielfach vor handene UeberpretSspanne zwischen dem. wa» der Erzeuger be- kommt und dem. wa» ber letzte Verbraucher bezahlt, bleibt noch viel zu tun übrig. Eine wesentliche Ursache jener Preisspanne ist dt« Uever- setzung de« deutschen Wirtschaftsleben« mit für den wirtschaft lichen Ablauf nicht notwendigen Zwtschenftellen. Die Erreichung einer endaültige« Wiederherstellung normaler Preisbildung ist keine Angelegenheit von heute aus morgen. — Eine wichtig« noch zu erfüllende Voraussetzung ist die Besei. ttgung ber Ge sch ä ft Sa u fst ch t. die die volle privatwtrt- schaftliche Stgenverantwortung vielfach beeinträchtigt. Wir stehen jetzt an jener Wende, wo schlechterdings alle- daran gesetzt werden muß. um der Wirtschaft ««mittelbar zur Nenbelebung z» verhelfe«. Daß diese Auffassung den Dinge« entspricht, dafür ist schmerzlicher und aberzeugender Beweis die ungeheuere Krise, die die Wirtschaft zurzeit durchläuft, wobei eS nicht entscheidend ist, ob man sie JnflationSkrise oder GesundungS- krtse nennt. ES sind zunächst weitrre Steuersenkungen unerläßlich. Allerdings kommen die Lasten der Wirtschaft nicht allein von den Steuern. Auch daS ZtnS ge wicht das die Wirtschaft beute mttzuschleppen hat. ist noch außer- ordentlich hoch. Wa» die sozialen Lasten anbelangt, so Ist sicherlich ein« wirkliche soziale Politik nur möglich, wenn die Wirtschaft, die sie tragen soll, gesund ist. Wir müssen auch unablässig bemüht bleiben, die sozialen vasten «ach wirtschast- lichen Grundsätze« in einer für die einzelnen Delle ber Wirt schaft tragbaren Weise zu verteilen. Anderseits darf man nicht vergessen, baß ein unter so schwerem Druck liegendes Volk wie daS deutsche, weder wirtschaftlich leistungsfähig noch in politischer Ruhe zu erhalten ist. Um so mehr wirb die Regierung alle» tun, um die Stenern zu senke». ES wäre tm höchsten Grabe erwünscht, zunächst diejenigen Lasten zu beseitigen, die die Wirtschaft am meisten drücken. Da» sind nach meiner Meinung zweifellos die Rcakfteucru he« Länder und Gemeinde«. Der gesamt« Aufbau unseres Reiche» läßt tedoch leider ein schnelle« Handeln in dieser Richtung nicht zu. DaS Reich kann erhebliche Steuersenkungen nur in den von ihm selbst erhobenen Steuern vornehmen. Der Steuersenkung-plan der Regierung rechnet mit einer wirt schaftlichen Besserung. ES nützt nichts, wenn der Staat wobl- geftillte Taschen hat, die Wirtschaft ader immer weiter zu. rückgeht. Nicht »er Staat trägt die Wirtschaft, »»«»er« dt« Wirtschaft den Staat. Die ungemeine AuSdrhnung der ErwerdSlosenfür- sorge, so notwendig sie au» sozialen Gründe« ist, ist an» dem Wege zur baldigen Wirtschaftserholung «her ein Hemmnis alS eine Stütze. Dies gilt um so mehr, al» in äußerst be denklicher Weise eine innere Umstellung an recht vielen Stelle» dahin zu wirken scheint, daß sorgfältig überlegt und abgewogen wirb, wie man unter Benutzung der ErwerbSloienaesedaebung einen Teil -er Arbeiterschaft praktisch auS öffentlichen Mitteln bezahlen läßt. Ich ktirchre. daß dieser Umstand, dessen Fest stellung nicht jedem lieblich in dte Ohre« klingen mag. der RetchSregierung und den Länderregierungen noch mehr ernste Sorgen machen wird. Die RetchSregierung begnügt sich aber nicht mit Steuer- senkuiigSmaßiicihmen. sondern hat in gewissem Umfange sich zu Schritten positiver WtrtschastSsürderung ent. schlossen. Im Vordergrund stehe hier alle», wa» zur Belebung ber AnSfnhr dient. Z« Maßnahmen dieser Art gehöre» die sogenannten Nufsenkredite. sowie die Bestrebungen zur Wieder gewinnung unseres natürlichen KohlenabsatzaebleteS. Ein anderer Gesichtspunkt, der eine Hilfe der RetchSregierung erfordert» ergibt sich daraus» daß der Geldmangel der Eisen- bahn, ber zur Zurückhaltung von Bestellungen geführt hat, nicht allein ans wirtschaftlichen Gründen beruht, sondern auf der politischen Belastung durch den DaweS-Plan. Auch hier Hilst die RetchSregierung durch Kreditgewährung. Unter dem Ge- sichtSpunkt der produktiven ErwerbSloseufürsorg« sollen auch weiterhin einige Sondergebiete mit Vorzug behan- dclt werden, die für das politische Gelamtleben Deutschland- wesentlich sind. Hierzu gehören: Handel, Schiffahrt und Werf. ten. Ferner soll die ländliche Siedlung stärker be. trieben werden, von größter Bedeutung sind auch dt« Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Der Sredtt der GolddiSkontbank ist hier wegweisend vorangegangen. Die unerläßliche Beeinflussung der Roggenpretse ist in Bor- berettung. Alle diese Maßregeln kosten Gelb und sind deshalb neben ber Steuersenkung nur tu begrenztem Umfange möglich. In ber Kritik, dte ber RetchSregierung so lange Thesaurierung und FtSkaliSmu» vorgeworfen hat, weht jetzt der Wind aus einer anderen Richtung. Diese Kritik wird Un dank, nützliche Arbeit leisten, wenn sie erkennt, daß nicht wechselnde Auffassungen den Gang be» Geschehen» bestimmen, sondern daß innere Gründe uns von einer hauptsächlich auf den Schutz der Währung gerichteten Poltttk nunmehr an be» jetzigen Stand der Dinge geführt haben, in der Erhaltung und Belebung der Wirtschaft unser politisch«» Handeln be stimmen. Unveränderlich aber bleibt, daß unsere Arbeit nichts anderes bedeutet al» Dienst am deutsche» Staat und an der deutschen Kultur »um Nutzen von Vaterland und Volk. Steuersorderungen der Wirtschaftsverbönde. Senkung -er direkten Steuern. Berlin, 4. März. Der Zentralverband de« deutsche« Bank- und BanktergewevbeS, der deutsch« Industrie, und Handet-kag, dte Hauptgemeinschast des deutschen Einzelhandels, -er Reichs- verband der deutschen Industrie und der Zentralverband des deutschen Großhandels brachte« in einer gemeinsamen Be- sprechung sowohl zur allgemeinen Finanzpolitik deS Reich». stnanzmtnisterS al» »um Entwurf LeS Gesetzes über Steuer- Milderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage u. a. folgendes -um Ausdruck: 1. Dem Programm deS Reichsfinanzministers stimme« die genannten Spitzenverbände vollinhaltlich z«, insbesondere allen den Maßnahmen, dte daraus abzielen. di« Ausgabe« zu beschränken. 2. WaS die Gtewermtrdervngen im einzelnen anbelangt, so zeigt sich, daß diese ganz überwiegend auf dem Gebiete ber Ber- brauchSstcuern erfolgen soll. ES ist volkswirtschaftlich not wendig. daß anch anf de« Gebiete der direkte« Stenern Milderungen eintrete», vor alle» ein« Senkung der Steuern anf Einkommen. 8. Bezüglich der LuruSstener ist die vSlltge ge» setzltche Beseitigung ohne Abgrenzung herbelzuführen. 4. Dte fteuerlicheu Erleichterungen der FustonSstcner müssen so weit gehen, baß dte wirtschaftlich notwendige Ratio- naltsterung auch der Zeit nach zweifelsfrei gesichert und auS» reichend erleichtert wird. Die Vorschläge der Regierung be dürfen daher «och der Verbesserung. 5. Zur Erleichterung der unbedingt notwendigen Konsoli- dterung der schwebenden Kredit Verpflichtungen der Industrie ist ein« Herabsetzung der Gesellschaft» st euer auf die Hälfte notweudtg. S. Dt« vereinfachte Erhebung der Vermögenssteuer l02S enthält keine Steuersenkung. ES ist daher erforderlich, daß dte Steuerpflichtige«. bei denen «ine erhebliche Ver« mögenSmiudernng »orliegt, eine Ncufrststcllnnq des Ver mögen« beantrage« könne«, «« anch lhneu eine wirkliche Stcuermilderuna -«gute komme« -» lasse«. Die Neu- iestftellung be» Vermögen» ist ferner auch für dte Aufbringung der Jndustriebelastung». und Gewerbesteuer von maßgebender Bedeutung. 7. Auch die Länder nn» Gemeinde« müsse« durch energische Beschränknngc« der AnSgade« «nd dnrch Milderung ihrer Steuer» di« Wiederdelednng de« Wirtschaftslebens unter stütze«. lW. r.«.) Aelnhol- über -le Steuersenkung. Berlin, 4. Mär». Der ftnauzpoltttsche Ausschuß de» Bor läufige» ReichSwirtschaftöratS behandelte t» seinen letzten Sitzungen de» Gesetzentwurf über Stenermtlderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage. Dt« Beratung gab dem ReichKfinanzmintster Dr. Retnhold Gelegenheit zu Au» führungen, in denen er nochmals darlegte, daß es die feste Abficht der Regierung sei, eine Form zn finden, um die Steuerlast der Stenerkrast oo» Wirtschaft und Bevölkerung nieder anzupasse«. Nur größte Sparsamkeit in der Verwaltung von Reich. Ländern und Gemeinden könne dazu führen. Man müsse nun einmal ernsthaft dt« beinahe legen där gewordene BerwaltungSreform anpacken. Di« Durchführung der Reform könne aber nicht abgewartet wer. den. Doch denke die Regierung nicht daran, die notwendigen kulturelle« und soziale« Ausgabe« abzubrosscl«. . Berechtigt sei de« Sinwand erschiene», man hätte die Realstenern der Länder «nd Gemeinden senken müssen, da sie besonder» produktionshemmend seien, doch an diese könne da« Reich nicht heran, obwohl diese Frage wegen ihrer ungeheuren Wichtigkeit dauernd im Äuge be halte« werden müsse. DaS gelte anch für die Fraae der Lenkung der Einkommensteuer, die znrzeit nicht möglich fei. Als Kernstück der SenkungSaktlon bleibe neben der uslonSsteuer die Umsatzsteuer. Hier sei auch die uxuSstcuerzu erwähnen. Die Beseitigung der Luxus, teuer entspreche dem Wunsch der Negierung, die deutsche Qualitätsarbeit von einer außerordentlich hohen Steuerbelastung zu befreien. SS fei selbstverständlich, daß eine olche Entlastung der Wirtschaft «nd der Produktion ans die Dauer sich schon bei schärferer Kalkulation, »« -er die »er» schärfte Konkurrenz zwinge, in einer Lenk««« der Preis« äußer« werde. Der Ausschuß stimmte dem Entwurf über Steuer. Milderungen zu und nahm dann noch ein« Entschließung an. io der dte Auffassung ausgesprochen wird, baß die Grund richtung deS Gesetzes, znnächst mit dem Abba» der Einnahmen vorzugehe«, z» der notwendige» Fordern«« «nd Folgern»« führe, unverzügsich an den Abbau der AnSaaden. insbesondere durch die Sinsührnng der VerwaltungSreform t« Reich Länder» und Gemeinden heranzntreten «nd nicht dnrch «ene Aus gaben im Reiche, den Abba« der Einnahme« in« Gegen teil zu verkehren. Neue Ausgaben im Reiche könnten nur be willigt werben, wenn vorher die Mittel zur Deckung nach- gewiesen seien. Bei der künftigen Milderung ber Steuern müßten entsprechend der Senkung ber indirekten Steuer», wie sie durch Ermäßigung ber Umsatzsteuer erzielt werben, unter Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit anch dte direkten Steuern und die Ncalsteuer« gemildert «erde«. E» werde besonders anzustreben sein, den Tarif ber Einkommen- und Lohnsteuer so zu gestalte», daß bi« Bildung neuen Sparkapitals erleichtert werde. Die Dereinsachung -er Lohnsteuer. Berlin. 4. Mär». Zu der Durchführung der Vereinfachung der Lohnftenererstattnnge« hat der Reichdftnanz- minister einen Erlaß Herau-Sgegeben. ES handelt sich hauptsächlich um folgend« Punkte: In bezug auf dt« Beschaff»«« de, Unterlage» wird de- tont, daß ein« Bescheinigung über dt« Höh« de« de- zogenen Arbeitslohnes nicht mehr erforderlich ist. da sich die zu erstattenden Beträge unabhängig von der Höhe des Arbeitslohnes nur nach ber Dauer de» BerdtenstauSfalle» richten. Bei ber Beschaffung der Unterlagen sollen di« Fi nanzämter selbst nach Kräften dehilflich sei«. In den Fällen, in denen ein Arbeiter tm vergangenen Jahre nur an einzelnen Tagen BerdtenstauSfall gehabt hat. sollen sechs »olle Wochentage z« je acht ArdeitSstnnde« einer volle« Woche gleichgesetzt werde». Bei Krieg«- «nd Zi»il- bcschädigten. die mindesten« 25 Prozent erwerbSbeschränkt sind, soll der sich nach den allgemeine« Borschriften ergebende Er st a t t u n g S b e t r a a sich um den Prozentsatz ber Erwerbs- dcschränkung erhöhe», die 1925 bestanden hat. Dt« An wendung dieser Vergünstigung fetzt voran« daß ber Kriegs- oder Atvilbefchädtgte 1928 einen erhöhte» steuerfrei«» Sohn- betrag hatte. Sie kommt also alle« zngnte, die dnrch Vorlage ihres Rcutendescheids die Höhe ihrer ErwerdSbcschränknva im Jahre 1928 dem Finanzamt Nachweisen. Der Erlaß setzt sich ferner für die Beschleunig»«« der ErftattnngSanträge durch die Finanzämter ein. Dte Finanzämter solle» bet den Erstattungen nicht kleinlich verfahre». Inzwischen ist da« Gesetz mr Vereinfachung der Lohn- stencr mit dem Datum deS 26. Februar veröffentlicht worden. ES ist also mit dem 9. Mär, in Kraft getreten. Dieter Zeit- Punkt ist wichtig, weil daS vereinfachte ErstattungSversahven nnr aus dl« Fälle Anwendung findet, die bei Inkrafttreten deS Gesetzes noch nicht entschieden waren. Wann die Anträge cingcrelcht worden sind, ist dagegen gleichgültig. SroÜar Varirauk WSILSSK WKKStt ,u k»«r» - I» y»»IIU>t»-8ik>N^ wr reN»-VL»cke »na vett-IVI-cti«, Xiiker-Iem «nplekle ick kerll«« v»mcn- VVI-clie - ri-cn-ve-cke - N-nllwcker — Nücben-VV»-cke v-linei>-0ec»en - -o di»Ir»»en prei-en. 0aii»tIsi»te Lini,-llt»-OeIerrn»>«NI 0I«lcIi--I1Ir »cden,vcr<e ^»»»tnliung In mein«, 8cd-i-1eoiteni ron 1 Wocctsgang ck«r Vaumwoll-Vorardoltung. 2 Vikorckagnng ck«e LI«vN»-V«rned,I»ung. . » - l-smanimus AknIIatrnÜ» k — . s-onounpmakr IM) rx» l»60llT «parlalbau» lör gut« WS,vti«
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