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^ 68. 24. März 1910. Nichtamtlicher Teil. und Zwecke nach übertreten wird, auch 'wenn formell die Frau die Inhaberin des Konkurrenzgeschäfts und der Mann nur Ange stellter darin ist. Die Rechtsformen der Gütertrennung und Eigentumsttbertragung werden vom Beklagten mißbraucht, um das Recht des Klägers illusorisch zu machen. Das kann nicht zu gelassen werden. Der Beklagte muß für verpflichtet erachtet werden, jede Tätigkeit zu unterlassen, die dem Betriebe dieses Konkurrenzgeschäfts dient.« Es verbleibt also bei dem Verbot. (Aktenz.: III 165/09.) (Urteil vom 22. Februar 1910; bearbeitet von Rechtsanwalt F. Walther-Leipzig.) Wann ist eine Konkurrenzklausel nichtig? sic. Leipzig, 22. März. (Nachdruck verboten.t — Bei ihrem Zusammenschluß zu den »Vereinigten Peitschenfabriken in Jsny« hatten sich die Inhaber der Konkurrenzfirmen Neuhaus und Detlev auf zehn Jahre verpflichtet, bei einer Vertragsstrafe von 20 000^ weder einzeln noch gemeinsam eine andere Konkurrenz firma zu begründen oder zu betreiben. Nach seiner Entlassung als Geschäftsführer klagte Neuhaus auf Feststellung, daß die Vertragsstrafe nach § 138 BGB. als gegen die guten Sitten verstoßend nichtig sei, da er mit der Un- rentabilität des Unternehmens nicht gerechnet habe und die Konkurrenzklausel mit Rücksicht auf sein Alter und seine pekuniäre Lage eine unzulässige Beschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit bedeute. Das Ober landesgericht Stuttgart als Berufungsinstanz und das Reichsgericht als Revisionsinstanz führten übereinstimmend aus, daß zur Beurteilung der Frage, ob eine Konkurrenzklausel nichtig sei, grundsätzlich die Verhältnisse maßgebend seien, die zur Zeit des Vertragsabschlusses gelten, nicht die späteren. Veränderte Verhältnisse seien rechtlich nur beachtenswert, wenn die Konkurrenzklausel die Änderung mitumfasse oder die Ände rungen lediglich Lebensverhältnisse bestätigen, die zwar zur Zeit des Vertragsabschlusses noch nicht Vorlagen, aber vorausgesehen wurden und vorausgesehen werden konnten. Die Revision des Klägers wurde deshalb zurückgewiesen. (Urt. d. R.-G. v. 22. März 1910.) * Preisausschreiben für Komposition einer Messe in gregorianischem Kirchengesang. — Wie »I/Ikiüs« schreibt, ist auf Grund des bekannten »Notu propio«-Erlasses Sr. Heiligkeit des Papstes Pius X., der die Rückkehr zu den Formen des alten gregorianischen Kirchengesangs anordnet, in Italien ein Preis ausschreiben erlassen worden, das die Komposition einer feier lichen Messe nach den in diesem Erlaß festgelegten Grundsätzen fordert. An diesem Wettbewerb hat sich auch die Königin-Mutter Margherita von Italien durch Stiftung eines Preises von 1000 Lire beteiligt. Die preisgekrönten Stücke sollen in das un bestrittene Eigentum der ^.ssoeiariono Italiens, äi Lunts. Oeoilis. übergehen, an deren Spitze der Kardinal Rampolla steht. »Postscheckkonten. (Vgl. Nr. 60, 62,66, 64, 56, 68,69, 61 d. Bl.) — Weiter gemeldetes Postscheckkonto: Firma: Postscheckamt: Konto-Nr.: Georg Boenig Danzig. 1442 * Internationaler Kongreß für Hygiene und Demo graphie. — Der 15. internationale Kongreß für Hygiene und Demographie, der Ende September d. I. in Berlin stattfinden sollte, ist auf das nächste Jahr verschoben worden. Bon Karten und ihrer Katalogisierung. (Vgl. Nr. 65, 66 d. Bl.) Berichtigung. — In dem Aufsatze in Nr. 65 des Börsenblatts »Von Karten und ihrer Katalogisierung«, findet sich ein kleiner Irrtum Nicht im Kolophon der ersten in Deutschland gedruckten Ausgabe des Ptolemäus (Ulm, Leonhard Holl, 1462; Hain 13 539), sondern in der viel erörterten Ausgabe von Bologna (Hain 13 538) findet sich das offenbar falsche Datum 1462, das bis jetzt noch nicht einwandfrei berichtigt ist. Vergleiche darüber den neuesten Aufsatz von Lino Sighinolfi in der »UldlioLIia« (^vno X, Oet. 1908), der zu dem Resultat kommt, daß 1474 statt 1462 zu lesen ist. I. Menth. Rörsenblatt für den Deutschen Buchhandel. 77. Jahrgang. * -lutographenversteigerung. — Von der am 10. März in der Galerie Helbing in München stattgehabten Versteigerung einer Sammlung vonAutographen aus dem Besitz dessKommerzien- rats O. Bally in Säckingen sind wir in der Lage, folgende Preise mitzuteilen: I. Regenten und fürstliche Persönlichkeiten. Kat.-Nr. Kat-Nr. 3 Albert Eduard 11— 41 Napoleon Bonaparte 81.— 13 Eugen von Savoyen II.— 42 Nicolaus von Rußland 10 50 14 Ferdinand I. 10 50 46 Rakoczi I. 11.— 24 Gregor XIV. 11.— 62 Wilhelm I. 14- 25 Gustav Adolph 41.— j II. Staatsmänner, Adelsfamilien und Politiker. 55 Alva (lUrnancko^UarsL 73 Metternich 18.— äs ll'olsäo, äuo ck'—) 11.— 78 Rothschild (Eva Ba. 69 Bismarck 30.- 35 — 66 Fürstenberg 10.— 79 Rothschild (Karl Frei- 71 Kossuth 11.— Herr von) 90.— m. Feldherren und Generäle. 85 Derfflinger 10.— 107 Rapp (Jean), Französ. 87 Drouot 10.50 General 10.— 98 Jsolani 16.— 112 Zriny (Niclas Graf 104 Montecuccoli 11- von) 19.— IV. Ge ehrte. 115 BerzeliuS 23.— 127 Kepler 61 — 116 Boettger 22.- 133 Liebig 40.— 117 Bullinger 10.50 134 Linus 82.— 120 Fichte 47.— 12.- 121 Grotius 16.— 150 Voltaire 31.— 122 Guillotin 18.— 153 vr. Winckelmann 30.— 126 Kant 105.— V. Dichter und Schriftsteller. 156 Arndt 40.— 187 Heine 60.— 157 Auersperg 11 — 188 Herder 88.— 159 Bürger 28.— >90 Herwegh 11.— 160 — 46.— 195 Kerner 24.— 161 — 48.— 196 — 10.— 164 Chamisso 20. - 198 Klopstock 31.— 166 Claudius 16.50 199 Körner 76.— 172 Fouquö 10.— 205 Pellico 11 — 175 Geliert 31.— 206 Rouget de Lisle 15.— 176 s 37.— 207 Rückert 12 50 177 l — 211 Schiller (Charlotte v.) 45.— 180 Goethe 38 — 212 Schubart 56 — 181 — 110.— 215 Uhland 32.— 182 Goethe (Katharina 218 Wieland 70.— Elisabeth) 184 Gutzkow 260.— 12.— 220 Zschokkel 221 — j 11.— 186 Hebel 15.— VI. Musiker und Komponisten. 225 Brahms 35 — 235 Rubinstein 16 — 230 Kreutzer 10.50 236 Schulz 10.— 233 vr. Marschner 11.— VIII. Badensia. 260 Georg Friedrich 12.— IX. 1. Empire. 299 Napoleon 1130.— X. Konvolute. 302 22 Autographen v. Ge 304 36 verschiedene Auto- nerälen. Beck, Blücher, Degenfeld, Dufour, Wer- Kirchbach,Lacy.Lichten Fer- stein, Lützow, Maradas, 10.50 Schlichting, Schwerin, Wartenberg, Wrangel 12.— * Reue Bücher. Kataloge rrst». für Buchhändler. Lrnssto ^.urslj in kom. 8". 28 8. 420 ^lrn. Narr 1910. 8°. 8. 33—48. ^ ° 470
