Decret wegen Bestätigung der abgeänderten Statuten der mit einer Leih- und Sparbank verbundenen landständischen Hypothekenbank für das Königlich Sächsische Markgrafthum Oberlausitz vom 17. April 1850
Titel
Decret wegen Bestätigung der abgeänderten Statuten der mit einer Leih- und Sparbank verbundenen landständischen Hypothekenbank für das Königlich Sächsische Markgrafthum Oberlausitz vom 17. April 1850
( 13 ) Fünfter Abschnitt. Von den Rechten und Verbindlichkeiten der Schuldner der Bank. § 54. Die der Bank zu gewährende Hypothek kann niemals blos auf einzelne ideelle An- Umfang der theile eines oder mehrerer Miteigenthümer bestellt werden, sondern hat sich stets auf das ganze Hypothek. Grundstück und alle seine Theile und Zubehörungen zu erstrecken. § 55. Ist Jemandem nach erfolgter Werths- und Sicherheitsermittelung Credit bei der Form der Bank eröffnet worden, so hat er eine Schuld- und Pfandverschreibung nach Höhe des ihm überhaupt bewilligten Credits nach dem von der Bank mitgetheilten Formulare auszustellen, " und vor Empfang des Darlehns die erfolgte Eintragung der Hypothek nach Höhe jener Summe in dem Grund- und Hypothekenbuche nachzuweisen. § 56. Ist das Darlehn zu Abzahlung bereits bestehender Hypothekenschulden bestimmt, Sessionen, so hat der Schuldner die Hypothekenurkunde, die Session des Gläubigers, mit der Beurkundung der bei der Hypothekenbehörde nach gesetzlicher Vorschrift erfolgten Uebertragung der Hypothek auf die Bank versehen, und die von ihm selbst nach einem ihm mitzutheilenden Schema auszu stellende Agnition einzureichen. § 57. Es kann die Bank auf Antrag des Schuldners dem Gläubiger, falls dieser die Reverse der Session vor Empfang der Valuta nicht leisten wollte, einen Revers dahin ertheilen, daß sie das VE für die cedirte Summe zu gewährende Darlehn an den Gläubiger oder erst dann an den Schuld ner aushändigen werde, wenn derselbe die Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen haben wird. § 58. Wenn alle Bedingungen des DarlehnS von dem Schuldner erfüllt sind, so wird Ausreichungder demselben oder resp. dem Cessionar das bewilligte Darlehn entweder in baarem Gelde, oder in Darlehne. Pfandbriefen nach dem Nennwerthe (vergl. 88 10 und 37) und mit den dazu gehörigen Zins leisten und Zinsscheinen, beziehendlich unter Vergütung der Stückzinsen, ausgeantwortet, falls der Schuldner bei Eröffnung des Credits § 10 (ganz oder theilweise) davon Ge brauch geinacht hat, gegen die blose Aushändigung der Schuld - und Pfandverschreibung, welche in diesem Falle das Empfangsbekenntniß des Schuldners über die Höhe des von der Bank auf den bewilligten Credit gewährten Darlehns in Pfandbriefen oder baarem Gelde enthalten muß, und des Hypothekenbriefs, b) falls der Schuldner bei Eröffnung des Credits von demselben gar nicht oder nicht zur vollen Höhe Gebrauch gemacht hat und denselben später benutzt, oder nach erfolgter Rückzahl ung während noch bestehender Hypothek (vgl. § 75) innerhalb des ihm verwilligten Credits neue Darlehne aufnimmt, gegen ein besonderes, nach einem dem Schuldner auszuhändigenden Schema ausgestelltes und gerichtlich anerkanntes Empfangsbekenntniß über die Höhe deS jedesmaligen DarlehnS.
