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^ 95. 27. April 1910. Amtlicher Teil. Börsenblatt f. d. Dttchn. «uchb-md-I. 5013 Punkt 7 der Tagesordnung. Aufhebung der Restbuchhandelsordnung. Herr Kommerzienrat Siegis- mund führt aus, daß es sich auch hier nur um eine formelle Angelegenheit handle. Die Aufhebung sei notwendig, um die Restbuchhandelsordnung auch gesetzmäßig außer Kraft zu setzen. Ihre Bestimmungen seien in die Verkehrsordnung und Verkaufsordnung eingearbeitet worden. Der Antrag wird hierauf fast einstimmig von der Hauptversammlung angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung. Einsetzung eines neuen außerordentlichen Ausschusses, der einige neue Satzungsänderungen beraten soll. Herr vr. Ehlermann begründet den Antrag und führt insbesondere aus, daß die Satzungsänderung notwendig gewesen sei, um die vom Oberlandesgericht Dresden ausgesprochene Lieferungspflicht unter Börsenvereinsmitgliedern aus drücklich auszuschließen. Tatsächlich sei ja schon jetzt der Buchhandel einmütig der Ansicht, daß eine solche Lieferungspflicht nicht bestünde. Darüber hinaus seien auch noch einzelne Bestimmungen zu ändern, die nicht mehr zeitgemäß und zweck mäßig seien. Der Vorstand bittet, die Wahl der Ausschußmitglieder dem Vorstand im Verein mit dem Wahlausschuß zu überlassen. Herr R. L. Prager-Berlin greift auf die Ausführungen des Herrn vr. Paetel, Vorsitzenden des Vereinsausschusses, zurück und bittet ebenfalls die Befugnisse des Vereinsausschusses zu erweitern und bei der bevorstehenden Satzungs änderung zu erwägen, ob sich dies mit erreichen ließe. Herr vr. Ehlermann stellt zunächst klar, daß der Vereinsausschuß gemäß Z 35 der Satzungen mit Recht die Verkehrsordnung bearbeitet habe. Zweifel darüber seien ausgeschlossen. Der Antrag des Herrn Prager könne nicht mehr berücksichtigt werden, da er als verspätet nicht den Vorschriften des 8 56 der Satzungen entspreche. Im übrigen warne er dringend vor Augenblicksbeschlüssen, durch die der feste Bestand der Satzungen gefährdet werde. Der neue Ausschuß habe schon einen gewissen Spielraum für Satzungsänderungen, er rate aber dringend ab, darüber hinauszugehen. Es wünscht niemand mehr das Wort zu dem Antrag des Vorstandes. Auf Befragen des Herrn Prager erklärt Herr vr. Bollert, daß der Vorstand die Anregung des Herrn Prager dem Ausschuß zur Erwägung überweisen werde. Hierauf wird der Antrag und die Wahl der Ausschußmitglieder durch den Vorstand im Verein mit dem Wahl ausschuß mit mehr denn zwei Drittel Majorität angenommen. Punkt 9 der Tagesordnung. Antrag einer Anzahl Mitglieder des Börsenvereins und gleich zeitig Mitglieder des Vereins der Deutschen Musikalienhändler zu Leipzig. Herr vr. Bollert verliest den Antrag und stellt seine satzungsgemäße Einbringung fest. Herr Carl Linnemann-Leipzig begründet ihn. Der Antrag habe seit seiner Veröffentlichung im Börsenblatt eine Abschwächung erfahren, die als Amendement zum Antrag an die Hauptversammlung verteilt worden ist. Der Zweck des Antrags sei, dem Verein eine bessere Vertretung seiner Interessen durch Schaffung einer bevorzugten Stellung gegen über den Orts- und Kreisvereinen einzuräumen. Er habe diesen gegenüber, wie schon seine räumliche und numerische Ausdehnung erkennen lasse, eine heroorgehobene Bedeutung. Zu dem Amendement hätten sich die Antragsteller ent schlossen, um einer allgemeinen Annahme des Antrags ganz sicher zu sein. Herr Linnemann verliest das Amendement und bittet, den Antrag in dieser Fassung anzunehmen. Gleichzeitig spricht er die Hoffnung aus, daß in den neuen Satzungsänderungs-Ausschuß ein Mitglied des Vereins, möglichst seines Vorstandes, berufen werde. Er überreicht hierauf die Zustimmungserklärung der Antragsteller zu dem Amendement. Herr vr. Bollert empfiehlt den Amendementantrag namens des Vorstandes der Hauptversammlung zur Annahme. Herr B. Hartmann-Elberfeld spricht ebenfalls für den Amendementsantrag, begrüßt ein Zusammenarbeiten des Vorstandes des Börsenvereins mit dem Vorstand des Vereins der Deutschen Musikalienhändler und spricht noch den Wunsch aus, daß alle Mitglieder des Vereins der Deutschen Musikalienhändler auch Mitglieder des Börsenvereins sein möchten. Herr vr. Bollert stellt hierauf den Amendementsantrag zur Abstimmung. Er wird fast einstimmig angenommen. Punkt 10 der Tagesordnung. Genehmigung zur Vornahme eines Erweiterungsbaues des Deutschen Buchhändlerhauses für Schulzwecke des Vereins der Buchhändler zu Leipzig. Herr vr. Bollert verliest den Antrag und erhöht die darin vorgesehene Summe namens des Vorstandes auf 200 000.—. Hierauf begründet Herr Voerster den Antrag näher, bespricht die Baupläne und erörtert die Rentabilität des Projektes. Die Keller des Neubaues würden voraussichtlich anderweit vermietet werden. Der Vorstand des Vereins der Buchhändler zu Leipzig habe sich vorbehaltlich der Genehmigung seiner Hauptversammlung einverstanden erklärt. Herr Prager führt aus, daß auch für die Bibliothek bessere Räumlichkeiten zu schaffen seien. Dafür sei jetzt nach einer Erklärung des Vorstandes Aussicht vorhanden. Er dankt dem Vorstand dafür. Hierauf wird der Antrag fast einstimmig angenommen, und Herr vr. Vollert dankt für die Annahme des Antrags. Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel. 77. Jahrqang 647