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IQ Was-se lIW usw vi. Its-« Im Sächsischer Landtag ibundeues Beruf mühen, die Erlaubnis Just Rosen von saher Segen Angst-klang eines ’ erscheint zu ette en. · n Frage kommen sollten Ists-che- vou industriellen und Ums-luden Unter ’-nebtmmqeu, Zabtitstrettorem Pf tue-, Kassendotem sausbomy eldbriesträgey Wagenxllhrey Kutscher, setzte, ljowie Juki-Alster und Jag pächtey die der qultgzit des Ueb aes durch Will-diese ausgefegt stådæ r Rechtsmschuß schlägt vor, den Antrag a · s nen. Abg. Fellitch (Soz.j:"Bir werden not eine ein gehende Stellungnadme sn dem Antragan die Aus- Msderatkwen vorbehalten. Wir wo en uns erst state vor-legen lassen, ans das Ich die Regie- Ambitiin i nneftiijmtntster iMitllen stiztgtäveädotteihältiäießdåös gerung rnn nngw r e aeeen · men der Verfassung den-Am Ob die Deutfsvsckllche Freiheitspartei und die Nationalsoztalistilche rdeiteri pariei zu diesen oerfafsungotrenen Parteien sehst-u -wird im Augschnßän erörtern sein. sei die en Be- Zatätngen wird die egiernng Material sur Verfügung e en. Abg. thtther (Komm.): Indem der Minister ded Innern nichts sagte, hat er zugegeben daß er das Ver bot der beiden Parteien nicht durchitt ren will. Auch dte Sozialdemokraten wollen der Aus edunk des Ver .dotes zustimmen; denn sie wollen die Vor egnng dcd Materials tm Ausschuß abwarten. Der Antrag wird darauf an den Rechtsaudfchuß oerioieseu. Die letzten zehn Punkte, die sich mit der Auf lösung der- Vilfsoolizei. der Personal politik des Neikhdkommissarb Dr. Heinze und mit dem si- Cis-us « « W Is. Ulri , ,F- Vegiun der Sidung teilt stände-i sintler -- aß ein Marausschuß eingeseht worden k- fchon b e Mäng sein idnnte, wenn er sjen eine s« abgehalten tie, da beute alle Untr e und »Es-en, ie H auf das Vorgehen der Neiesdwebk mäch· genie nam behandelt werden sollen. Dem Wä- «..k·ss.-.35.-.sss2. Fee-Meigen YOU L U , U P e Mct Jst-sieh Dr. Seyfert them und Winklet Wohin Ug. sstijer ice-um« sur Geschäftsordnung):» Mk sgfgabentreis des S areusfchuues IM- mngtenst werden, weil xnx Konto ita o sms zwisgten Landtag und« pareusschusi eintreten Mute-g soll wohl auch nbee die sisammenlegung » Veratunhgdåegenftänden bei deu erbaudlungen » Landtag es les-en also einen politischen Einfluß Wu, den am nicht billigen konnte-e Präsident Winlleu Die Auffassung des Bor sckyets ist richtig. Der Präsident kat den Etat des Landtages aufzustellen und die techn schen Einrichtun- W so zu gandbabety daß der Landtag möglichst billig zweiten ch will das nicht allein tun. Der Spar wzjchxsxtszbefäll mir als technischer Beirat zur te . setDie Beschlußfassung über die Strafverfol ung M zwei Abgeordnete-n die als erster Punkt auf derv Mel-ordnung siebt, wird abgeketzu - Abg. Dr. caltnet (Deln.) egriindet den Antrag Wer Partei, de Regierung zu erfuchen, bei dem Mich unverzüglich vorstellig zu werden wegen Abg. Gretmu iDeuigchnad Volidpck begründet den Antrag feiner Partei, ie Regierung zu ertuchen, die Verordnung unverzüglich aufzuheben, durch die den Mtlitärvereiuen das Wasfenftihren undz Ibqssetben von Ebrentalven verboten wor en . Ministeriacrat Dr. Kuudlen In bezug auf die Er- « tetlung von Waffenscdeinen ist den Jnteregen der Be- Fkligten itn wesentlichen genügt. Eine weiternng Erlaubnis izum Waffentragen ist nicht möglich. Durch das Ver ot des Waffeufiidrenö der Militärs vereine sollten nur Sonderrechte der Miit tdrvereine aufgehoben werden. Auf diesem Standpunkte steht das Ministerium des Innern noch keutr. Dem alten Brauch, Ehrensulven abgeben zu önnen, will das Minilterium nicht entgegentreten. Es ifi deshalb bereit, d e Verordnung entxprechend zu andern. Eine "Sonderftellung der M litärvereine kann dab Ministerium nicg wieder einführen. » Abg. Lippe iDeutsche allpr beantragt, die Be gdwerde des Militärvereinsbundes der Regierung zur » eriicksichtignnsg zu überweisen. ; Abg. Dr. ebne (Dem.): Die Angelegenheit hat »durch die Erklärung der Regierunkx w es entlich an ISchärfe verloren. Die Er lärung schafft eine Häufig, auf der die Sache ohne Aufregung erledigt wer den kann. Die Regierung ist in wesentlichen Punk ten den Wüufchcn entgegennckommen. Es kommt nur auf die Handhabung der Verordnung in der Praxis an. Durch das Waffentragen der Miliiiirvereine ist die Repnblit noch nie gefährdet hworsden Man sollte deshalb das Be rb ot aus e en. Abg. Böttcher sKoan macht der Regierung den Vorwurf, den bürgerlichen Parteien entgegengekom men zu sein- Der Antrag, die Beschwerde des Militäroereinss bundeg der Regierung zur B e r ü cksich t i a u n a zu übern-eisen- wird gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien ab gcleh u t. Daraus wird von den Links parteien beschlossen, die Beschwerde aus sich be rnh e n zu lassen. Der Antrag aus Erteilun g vo n Was se n sch eine n sür gesäbrdete Personen wird abgelehnt. Der Antrag zum Verb ot de s Wassensührenö der Militärvereine nnd des Abgebens von Ehrensalven bei Begräb nis s e n wird an den Relchtsausschuß verwiesen. Abg. Vdrner sDeutsche Voll-TM begründet darauf den Antrag seiner Fraktion, das vom sächsischen Mini sterium des Innern erlassene Verbot der DeutschiZllischeu Freiheitspartei und der Nationalsozialistischeu Arbeitervertei sosort » aufzuheben - Zur Begründung füsrt der Redner an, daß das Ver bot der Kommunistis en Partei auf choben worden sci. das Verbot der Deutfchvölkischen Freibettspartet and Nationalsoztaltfttscheu Arbettcrpartei aber bestehen bleibe, weil sie vor der Anordnung des Ausnahme ustandeg erlassen wurden. Die beiden verbotenen Parteien wirkten national erzieberisch. (Widerfprus.h.) « , Wtaates W ersu M dir AMICI-he it W - Odi Institut-s der support-ei tm- m Regierung Mshsst - M s smmecte der Mund-vereinet- .- .», ’,. »I -m« »z, »- verlangten aber eine inneeltihe Unstellnns der Hilsöpolsnei. Jetzt sei die Hilsspoltzei nicht RitzeSchzwe der Rennblib sondern zum Schuhe der e en a. Minister des Innern Mer: Der Landtag bat die Herausgabe etnet Deutsch-ist über da- Voraeben der Reägswebt beschlossen. Die Denkschtist ist bisher n nicht erschienen. weil da iMaietial in den wenigen Monaten noch nicht ·etnwandsrei zusammengestellt werden konnte. n die Regierung im Austrage des Land tages eine entschrist bearbeitet. ums sie so sein- daß sie von tei er Seite annesochten werden cann· Der Landtag wird sich noch du entscheiden haben. ob er in der Zeit des Beamtenabbauez nnd der Sparsamkeit sitt die Feststellung von lanchqe Izurück liegenden Tatsachen viellei t illio nenausa eben will. Grundsätzlich verlange ich dcß sich die ...-s»».i» Polizei als Instrument des Staates und der Gesamtheit fühlt, ni ehi v o li t i ii e rt ist nnd die Verfassung schützt. sZurui des konxmuuisip schen Ada. Lieherasch: »Das ist ein Kob, Herr Ministeri«) Solange die Polizei ihre Aufgabe erfüllt. wird sie jederzeit von mir aedeckt werden. Die golizei wird bis zum 31. Mars vom Reiche bezahlt. iir die spätere Zeit wird die Regierung ooin Landtag die erforder lichen Mittel aniordern. Zur Zeit denke ich nicht a·n die Auflösung der Hilfsoolizei. lSehk richtiali Soweit Hilsspolizei ühewlanmäßia vor banden ist, wird sie verschwinden Die Vollstärke der Polizei wird hergestellt In dem Maße, in dem sich die Ertreme in die Gesamtheit einiiiaen, daß der Staat gefunden kann, wird auch die Polizei verschwinden können. Auf die Fraae, ob die N e i ch s w e h r r ech t s widria in die Staatsgewalt angegrif fen hat- itelle ich fest. daß ein iotcher Fall während der Zeit der Mikan Regierung nicht vorgekommen ist. Soweit es sich um Vorkommnisse der Vergangen heit handelt, müssen sich die Fragesteller an den frühe ren Minister Liedmann wenden. Soweit bei Ren-Je rungen im Personalbestand Unrecht cis-seltenen ist. wird die Gutmachung erfolgen, soweit Entlassungen zu Recht erfolgt find, wird das Recht bestehen bleiben. Ministerpräsident Heldn Ich will die Angriffe der Kommuntsten zurückweifein fixr die keine tatsächlichen Grundlagen angeführt worden find. Die Re ierung will sich nicht der Verantwortung entkiehen Für die Vorgänge, um die es sich handelt, ift d e frühere Regie rung verantwortlich oder gar die Regierung, der die Fiontmunisten angebörtew Der jetzige Jnnenmintfter kann nur Material sammeln, das zum Teil in den Händen der Reichs-weht ist, die es nur der Reichsregie rung zu überlassen braucht. Wenn die Kommunisten berechtigte Vorwürfe erheben können, dann mögen sie vor ihrer eigenen Tür kehren; denn sie sind die in tellektuellen Urheber dessen, was fie vorgebracht haben. Damit sind die neunAnfr»agenerledigt.D-er Antrag auf Auflösung der Vilfspolizei geht an den Haushaltausschuß B. ugt ächfte Sitznn g: Donnerstag den 20. März, l r. . wird entstellt dnrgbhsblglz sev aa NR WITH-i les Hqu « ewao u . e e Jlbel werden sofort kevvlltommen s M unschddllcher Weixe beseitigt d. die bew rte Zahnpaite c- II ot· oilou i, w Mem untevs stützt dar cl-lato C o u t · Mund-wasse- überall zu hat-en, Rufst-was per Foktzuerzeik - Was für und gegen die Einführung der Sommer xkt gesagt werden kann, ist beiannt.· Der Zweck der sxpmmerzeit ließe sich erreichet-, wenn die Menschen die nutige Energie au bringen könnten. Das ist nicht der Fall· Tausende von Arbeitnehmern würden es be grüßen, wenn es, ihnen möglich gemacht würde,!zich Uns bei Tageslicht ihrer Fretzeit zu erfreuen. ir wp en durch den Antrag erreichen, daß die Reichs tegiernng dem Problem Interesse entzegenbringt nnd die Interessen e·r Arbeitnehmer bes leunigt berück sichtigt. Wir hoffen, daß die Reichdregierung sür die Sommerzeit sein wird. Abg. Lippe CDentsche Bolksp.) beantragt die Ber wisuug an den Hanshaliausschuß B. Abg. Schreiber: Wir wollen es jedem Beruf über tqssen wie er seine Arbeits eit ordnen will. Liba. Dr. Kaftner (Dem3: Ich beantrage, den An kkqg sofort in Schlußberatnng zu nehmet-. Der sofortigen Schlußberatung wird angestimmt Der Antrag wird von den Deutschnaiionalen, Kom munistkn,hLi-;kssozialcn und einigen Rechtssozialisten gbgc c U . ’ Die nächsten drei Punkte werden gemeinsam be handelt, sie beziehen sich auf die Erteilung von Wassenscheinen und auf Ins Bcrbot des Wasseusitbreus der Militärvereiue Abg. Hagen (Soz.) beantragt für den Prüfunass Ausschuß, die Beschwerde des Sächsifchen Milttärs vereinstbuwdez gegen die Entstehung alter Rechte auf sich beruhen sn lassen. Von den Deutfchnattonaleu war seinerzeit bean tragt worden, die Staatsregierung zu ersuchen, Per sonen, die einen verantwortlich-I und mit Gefahr ver- West um Friedens-rei- · t . kr. Q wag kif- .. März-« sgthvnoägktzad nähn LlEqu it strengen uns- im Poet-se an und b- Sie durch Fachinqenleky Meyer ö: Namm » Palmstruße C. Tel. UW Bot-scheu der Reich-Zweite beschäftigen, werden gemeinsam behandelt, nachdem ein Antrag des Abg. Beniler fDeutfchnatJ die zehn A n f r a g e n u n d An t r a« g e von der Tagesordnung ab z use h e n , weil gich der Untersuchungsausschuß da mit zu beschäftigen at, abgele nt worden ist. Der größte Teil der Abgeordneten verläßt den Saal, als die Kommunisten das Wort zur Begründung erhalten, die vor leeren Bänken erfolgt; denn es sind nicht einmal zwanzig Abgeordnete im Saale. Abg. Miit-her lnsomnu begründet den Antrag seiner Partei, die Hilfspolizei sofort anfän ldsen. In den neun zur Beratung tebenden n fragen wird Auskunft über die Personal pol tik Dr. Heinz es verlangt, desgleichen til-er die Zunahme des Arbeitslosigkeit und K urzarbeit seit dem Einmarfch der Reich-Zweite in Sachsen und iiber Mißbaudlnugen Verhafte te r durch die Reichswehr. In zwei Ansragen wenden sichdie Kommunisten gegen den Befehl der Staats polizeivetwgltnng, die gesamte P o l i z ei ans ti b e r - parieiliche Grundlage zu stellen und gegen die Uebernalnne der Werbesicllen für die Hilfs polizei durch die Reichs-ocle Verlangt wird ekne De nkschrift der Regierung iiber alle Maßnahmen der Reichswebr seit ihrem Einmarfrli in Sachsen und schließlich der Schutz der Arbeiter, der Gemeindever ordneten und Stadiräte vor Verhastnugen durch die Reichs-weht Abg. Lieb-name Wink-äson begründet dann zwei Ansragen seiner Partei. Er verlangt Auskunft über Verhangnng der Schutzlsaft gegen Beamte, die Ziiuftkage der Regierung durchführten. über Entla s iun gen sozialistischer und demokratischet Beamten und Beförderung reaktionärer Beamten, über die E i n richtung der Hilfspolizei als einer geschlots senen Polizeisormatiotn über Mis;b a n d l u·n ge n der Zivilbevolkerung durch die Reichswebr sowie end lich darüber, daß das Webrkreirzkommando lv die Ueberwachung einer rein geschäftlichen Vorstandssitzung der sozialdemokratischen Partei GroßiDresdens an geordnet bat. Der Redner meint. der R e ich s - lommissar Dr. Heinze hätte wegen Hoch v e r r a t d unter Anklage gestellt werden müssen. »Den Antrag der Kommunisten auf Auflösung der Hilf-J -nolizei könnten feine Freunde niebt tinterftijnen, sie Füisia ängereift iUKnmmellijie ver cnmct ss .- ab S qmm hat lau fend abzugeben unt. Nachnahme od. gegen Vortassr. Johanne- Kemvfs IRRLICHT-i DTE lmm· bege imdlrt Ssåh zul- Destreit - , 111-II Wer-M nonomm nahm-IMMva mit Himbeer— Man.del-«schokolade-VänillekuzitronæGeschmack
