Suche löschen...
Dresdner Nachrichten : 04.07.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-07-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192607047
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19260704
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260704
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-07
- Tag 1926-07-04
-
Monat
1926-07
-
Jahr
1926
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 04.07.1926
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
küftnnaen aehöre». mithin also sei einer Herabsetzung der Strettkräfte nicht berücksichtigt werden sollen, Französticher- eitS weist um», uni den Unsinn dieses Beschlusses in ver> chleiern, aus die um zwanzig Millionen überlegene Bevölke- rungSzisfer Denlschlands bin. ES kommt aber, das müßte der gesunde Menschenverstand sagen, nicht auf die Zahl der vor handene» Männer i» beiden Ländern an, sondern darauf, wieviele davon bei Kriegsausbruch im Waffendienst auv- gebildet sind. In Deutschland werden jährlich 8000 Reichs- ivehisoldaien eingeslelll, in Krankreich dagegen werden Jahr kür Jahr -'-bwvO junge Männer militärisch erzogen. Eine ein» facbe Rechnung ergibt, dag demgemäß Krankreich Im Jahre 1985 über rund drei Millionen, Deutschland dagegen nur über etwa 180 000 sofort brauchbarer FeldzugSsoldaten oersügen wird. Wenn die Franzosen dies« Rechnung wieder mit den Hinweis der angeblichen militärischen Ueberlegrnheit eines Söldnerheeres über ei» BolkShcer zu entkräften suchen, so muß man sich fragen, warum Krankreich bet seiner katastrophalen Finanzlage nicht einfach seine teure Armee abschasft und ein Kreiwilligenheer nach dem für Deutschland anSgearbeileten Muster und in entsprechender Stärke einsührt. Die Worte der sranzösische» Militärs in Gens werden durch nichts besser alS durch ihre eigenen Handlungen all adrueclnm geführt. Zu dieser sonderbaren Bewertung der Reserve» gesellt sich paffend der tolle Purzelbaum militärischer Logik, den die französischen Bertrcter zuguterletzt noch in der Krage der a n S g e b i l d e t e n M a n n s ch a s t s b e st ä n d e der Kon ferenz anszuzivingen wnsiten. Nachdem schon die Matertal- rüstungen und die Reserven als Vergleichsmaßstab gefallen sind, soll nach dem letzten Beschluß der Unkerkvmmission auch die Zahl der aktive» Soldaten nicht ohne weiteres vergleichbar sein. Bon ihrer Gesamtzahl ist noch die Ziffer der Rekruten abznzielien — ohne dag seügestellt worden wäre, wie lange der junge Soldat alS Rekrut anznieben ist — und erst die dann verbleibende Zahl ansgebildeter Mannschaften in den ein- Die Taqmla der Dölkerbmrdsligen. London, 8. Iu'i Bei dem Esten der Stadt Abernstwlth zn Ehren der Teilnehmer am Bölkerbundsliaenkongreß hielt n. a. Gras Montge>aS eine Rede, worin er für die allgemeine Abrüstung eintral. wodurch der Völkerbund erst recht zu wahrem Leben erwäcben werde. Er freue sich, daß er in dieser Beziehung voll komm n die gleiche Auffassung vertrete, wie der englische Admiral I rvrn Lowe, das, nämlich die Ab rüstung überbauet erst daS Geinbl wahrer Sicherheit Hervor rufen könne. W-'UerNvrach Gras MontaelaS für die inter nationale Verständigung nach dem Grundsatz absoluter Schiedsgerichtsbarkeit. Auf der heutigen Voüver'ammlung des KonareffeZ wurde eine Anzahl von K o m m i s s i o n s b e s ch l ü s s e n an genommen. Der deutsche Standpnnkt, das; die absolute Schieds gerichtsbarkeit in juristischen Kragen allgemein anerkannt werden soll, fand volle Znstimmnng. — In der Minderheitssrage wurde das Prozeßverfahren äe lcxe Inia von der Versamm lung einstimmig gebilligt. — Nach diesem Verfahren sollen dem internationalen Gerichtshof künftig sämt liche Kragen juristischer Art zur Entscheidung vorgelegt werden, wofür bisher im wesentlichen der Völkerbund zustän dig umr. — Weiter fand Annahme ein englischer Antrag, wonach künftig vom Völkerbünde eine Liste von bei ihm ein gegangenen Petitionen bekanntgegeben werden soll, zusammen mit den von ihm getroffenen Entscheidungen. Kerner wurde ein englischer Bericht über die Zukunft der Minderheiten zur Kenntnis genommen. Z>n der Er wägung. das; die Minderheiten die P'lißt haben, lonale Bürger deS Staates zu sein, dem sie angebören. datz aber dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wenn die Minder heiten unzufrieden mit ihrem Schicksal sind, glaubt die Bor- läge, daß die Verschiedenheit der Raffe, der Sprache, Religio« und Kultur einiger Bürger eines Staates nicht un- verträalich ist mit der dem Staat aeichuldetcn Loyali tät. Sämtliche Versuche, die Minderheiten zu ab sorbieren, sind als ungerecht zu betrachte». Die Versammlung drückt die Ueberzeugung auS, daß es für eine befriedigende Lösung der Frage notwendig sei, die Minderheiten alz wertvolle Einheiten dem Staate einznfügen, und daß die nationale Mehrheit durch die Berücksichtigung des Wunsches, daß die Minderheiten ihrer Sprache, ihrer Religion und ihrer Kultur entsprechend besonders behandelt werden, in der wirksamsten und gerechtesten Weise dem Interesse dcö Staates dient. Dieser Beschluß stieß aus den Widerstand Italiens, Polens »nd Rumäniens, Weiter wurde der Beschluß der Minderheitskommission angenommen, daß diejenigen Staaten, die noch durch keine be- Reich oder Länder? Verhandlungen des ElektrizitätsbciratcA. Berlin. 3. Juli. In den Verhandlungen des Elektrizitäts beirates ergab.sich Ucbereinstimmung darüber, daß die Elek- trizitätSwirtschast sich ohne gesetzliche Regelung bis her im großen und ganze» in gesunden Bahnen bewegt habe und daß gelegentlich vorgckommene Reibungen, sowie das nicht sehr glückliche gesetzgeberische Eingreifen eines ein zelnen Landes keine Veranlassung geben könnte, den da maligen weitgehenden Gesetzentwurf wieder aufzunchmc». Lediglich bezüglich zweier Teile des Entwurfes ist eine Weiter verfolgung im Betrat vorgcschlagcn worden: 1. hinsichtlich der Einteilung des Reiches in Elckirizitätsprovinzen. Dies fei aber nur der Wunsch eines einzelnen Mitgliedes ge wesen, der im übrigen keinen Anklang gefunden habe: 2. be züglich der wegerechtlichen Verhältnisse. Die Verguicknng der Ausübung von Hoheitsrechten mit der Ver folgung fiskalischer Interessen sei allgemein — auch von den Ländern — mit Recht als unzulässig bezeichnet worden. Als wünschenswert wurde erklärt, daß die Stellen, die an der Elektrizitätsversorgung entscheidend beteiligt seien, darüber berieten, wie die Elektrizitätsversorgung zweckmäßig zu ge stalten sei Geteilt waren die Meinungen darüber, ob die sogenannte hoheitsrechtliche Behandlung der Elcktrizitätswirtlckast aus, schließlich Sache der Länder sein solle, oder ob Vorsorge für eine ansaleichende und ebenfalls entscheidende Mitwirkuna des Reiches beim Eintritt von Schwierigkeiten zwischen verschiede nen Bcrsorgnnngssnstcmen getrossen werden solle. Auch die Länder hielten für solche Auseinandersetzungen die Entschei dung einer übergeordneten Stelle für zweckmäßig. Bezüglich der Höchstsvannnngslcitunaen war man darüber einig, daß hier ein wesentliches Interesse der Oekfentlichkeit vorlicge. Ein Unterschied bestehe zwischen der einen, wobl größeren Gruppe des Ausschusses, die hier eine Verleihung deS EnteignnngSrechts dnrch das Reich vorznseben wünscht und der Ansfciffnng der Länder, die hier eine Regelung zwischen den nächstbeteiltgten Ländern und nur im Notfälle die Hin»"-r-h„ng einer übergeordneten Stelle wünscht. Einigkeit sei aber auch hier darüber vorhanden, daß die Krage der H^stspannungslettungen zunächst einmal tu Besprechungen der an der Versorgung Deutschlands meistbeteiligten öfsent- tärtsche Grotesk«: vo» den 7ÜSÜ0V fr«»»»üstschen Soldaten kom- men nur «0000 in Betracht. ta die übrigen Solouialsoldaten sind. Von den söOOOv sin- 7V0VO Offiziere und Unterossizterer die übrigen 87ö000 find lange Mannschaften von drei halben Jahrgänge», die in Abständen von sechs Monaten einberusen worden sind, um ihre litfährige Dienstpflicht -u leisten. ES bleibt nun. da keine Feststellungen über dir Läng, der Rekruten, zeit getroffen worden sind. den Franzosen überlasten, ob ste eine», zwei oder alle drei halben Jahrgänge als Rekruten an» sehen wollen. Sie scheinen sich mit den ersten zwei begnügen zu wollen und kommen so ,» der Rechnung, baß st» nur 12S00V Mann ausaebildeter Mannschaften unter Wassen haben. Kür Deutschland aber werden zu den Ivvooo Mann der Reichswehr etwa SV ONO seldmätzig überhaupt nicht ausgrbildete. Schupo» beamte gerechnet und der Veivels ist erbracht: dir 7881X10 französischen KriebenSsoldaten sind weniger zahlreich als die 100 000 deutschen ReichSwehrsolbatenI 1 -s- 1 — 01 Frank reich fühlt sich in seiner Sicherheit von dem militärisch über legenen Deutschland bedroht und kann nicht abrüsten — tm Gegenteil, die deutschen Soldaten wüsten noch entsprechend in ihrer Zahl reduziert werden. »Ouock ccoi <iemon->tron<ium* wird man in Pari» sagen und stch vergnügt bi« Hände reiben. Nach diesem blamablen WelSheitSspruch haben die erleuch- teten Mitglieder der AbrüstungSkommission Genf verlassen und ihre Arbeiten bis »um August vertagt. Man hat noch keinen Protest in der »Weltpresse* gegen all diesen haar» sträubenden Unsinn gehört: eS bleibt als letzte- nur die Hoff- nung, daß die Regierungen dem Unfug ihrer „Sachverstän- dtgen* steuern werden. Wenn a»ch dieser schwache Hoffnung», schimmer trügt, dann bleibt für Deutschland, besten Ber- trctung in Genf sich immer in der von Frankreich und seinen Vasallen niedergestimmten Minderheit befand, nichts anderes übrig, als dieser entwürdigenden Komödie seine weitere Teil nahme zu versagen und aus dem schlechten Willen der Militär, staaten die nach dem Versailler Vertrag berechtigte Folgerung zu ziehen, daß »un auch Deutschland aller einschränkenden Ver pflichtungen ledig und in Auf- und Abrüstungsfragen freier Herr seiner Entschlüße ist. sonderen Verträge gebunden sind, ihren Minderheiten wenigstens daS gleiche Maß von Gerechtigkeit und Duldsam keit gewähren sollen, das ihnen in den durch Verträge bereits gebundenen Staaten sichergcstcllt sei. Heute wird der Kongreß der Völkerbundsgesellschasten seine Arbeiten beenden und die Kragen erledigen, die sich ans die vorbereitende WeltwirtschastSkonserenz des Völkerbundes beziehen. Von deutscher Sette liegt ein Antrag vor, der sich gegen alles Dumping und gegen über trieben hohe Schutzzölle auöspricht. iW. T. V.) Dr Petersen zur Grohhamburg-Frage. Hamburg, 3. Juli. In der gestrigen Sitzung der Ham burger Bürgerschaft sprach Oberbürgermeister Dr. Petersen über die Erklärungen des preußischen Ministerprä sidenten Braun zur Großhamburg-Frage. Es wüste be- fremden, daß Preußen in dem gleichen Augenblicke die Hilfe des Reiches gegenüber Hamburg anzurnfen drohe, in dem eS ablehne, Hamburg zn geben, was daS Reich für Hamburg ge fordert habe. Gegenüber dem Vorwürfe, daß Hamburg un angemessene Forderungen stelle, sei zu betonen, daß man auf Grund deS Gutachtens zweier unparteiischer Sachverstän diger, daS sich auf die Netchsvorschläge stütze, verhandelt habe. Die Behauptung, daß der Gewinn auS der Arbeit deS einheitlichen Wirtschaftsgebietes lediglich Hamburg zugute komme, die Lasten dagegen von den umliegenden preußischen Gemeinden getragen würden, sei irrig. Nicht Hamburg lebe von preußischem Gebiete, sondern dieses von Hamburg. Ham- bürg fürchte ein Neichsgeietz nicht, denn das Reich habe sa bereits gesprochen. Hamburg werde warten, bis man auch in Preußen die Bedeutung ber alten Hansestadt höher einzuichätzen bereit lei alS letzt, und bis dahin werde Hamburg nicht ein Jota von seiner staatsrechtlichen Stellung auigebcn. Im Anschluß gab der Präsident der Hamburger Bürgerschaft im Namen sämtlicher Fraktionen, mit Ausnahme der Kommunisten, die Erklärung ab. daß sich die Fraktionen einmütig hinter den Senat stellen. sW. T. B.) Besetzung -er beiden Winlsierposien Marx* während der Ferien. Berlin, 8. Juli. Die „Tägl. Rundschau* meldet: Wie in parlamciitarischcn Kreisen verlautet, wird während der Ferien des Reichstages die Besetzung des Reicks justiz- Ministeriums und des Ministeriums kür die besetzten Gebiete zur Sprache kommen. Der Reichskanzler glaubt, die Bürde von drei Aemtern nicht länger tragen zn können. — Der Reichsminister des Aeußeren tritt Ende der kommenden Woche einen Urlaub von mehreren Wochen an. Man nimmt an. daß die Entscheidung dieser Personalfraaen noch vorher erfolgen wird. licken und privaten Träger der ElektrizitätSwirtschast erörtert werden solle. Es wurde vorgeschlagen, baß ein engerer Ausschuß gebildet werbe, der den Gedanken einer zweck- Gesamtversorgung, sowie die sonstigen in der Dis- kvGon zur Sprache gebrachten Fragen prüfen solle- Die Kredilhilfe silr -en Osten verschoben. Berlin, 8. Juli. Der Reichstagsausschutz für Ostfragen verhandelt« unter dem Vorsitz des Abg. Schultz-Bromberg lD -N.1 über eine K r e d i t a k t i v n, durch die beabsichtigt wird, dem durch Abstimmungskämpse und Aufstände, be- sonders aber durch die aus dem Versailler Frtedensvcrtrag und dem Genfer Abkommen sich ergebende Grenzziehung hart mitgenommenen Gebiete des Ostens eine besondere Wirt schaftshilfe zuteil werden zu lassen. Der Zweck dieser Aktion soll der wirtschaftliche Wiederaufbau und di« Sicherung und Festigung des Deutschtums im bedrohten Osten de» Reiches sein. Regierungsseitig wurde zum Ausschußbericht mit- getsilt, daß die Reichsregierung die ernste Situation im Osten vollauf würdige, daß sie jedoch vor einer Aussprache zwischen Reich und Preußen bestimmt« Zusicherungen Uber eine Hilfsaktion, deren Ausmaß bei der angespannten Finanzlage de» Reiches nur einen geringen Umfang haben könne, nicht geben könne. Hierauf brachte Abg. Bnbjnh« lD.-N.) eine Ent- schlietzung ein, datz ber Ausschuß mit lebhaftem B«bauern von der Erklärung der ReichSregieruna Kenntnis nehme, wonach die angeregte Krebitaktion erst noch besonderer Ver handlungen mit der preußischen Staatsregierung bedürfe. Dadurch verzögere stch die Durchführung einer Kreditaktion ganz erheblich. Der Ausschuß erwarte von der ReichSregie- rung eine beschleunigte Vorbereitung der Kreditaktion und die alsbaldige Bereitstellung, der ersten erforderlichen Kredit, lumme. Der Ausschuß sei bereit, noch während der Reich», tagsferien die dazu erforderlichen Arbeiten zu erledigen. — Die Abstimmung über die Entschließung wurde tedoch vom Ausschuß auSaesetzt und ein Antrag des Vbg. Dr. Mitte», man« sD. Vpck angenommen, dem zufolge der Ausschuß au» seiner Mitte eine Abordnung ernennen soll, dt« Anfang nächster Woche mit dem Reichsfinanzmtntster persönlich über die Kreditaktton für den Osten verhandeln soll. Hierauf ver tagt stch der Ausschutz auf Ende August. Anleiheablösung un- ErwerbslrsensStferge im Ausschuß. Bertt«. 2. Juli. Im Haushaltausscdu- be» Reichstages erstattete den Bericht des UnterauSIchufie» für die Fragen der Anleiheablösung Abg. Dr. Lmmtn - ger sB. Bp). Der Bericht gipfelt in folgendem Aompro. mttzantrag de>S Berichterstatters: Die Regierung wird ersucht, aus den Mittel» des AnlethetilgungSsonbs einen au«, reichenden Betrag zugunsten solcher Anleihegläubiger, bet denen wegen hoheB Alters u»d dergleichen ein besondere» Bedürfnis zu rascher Hilfe besteht, zur Ablösung oder zum Rückkauf ihrer AuSlvsuagsrecht« zu verwenden. Staats- fekretär v. Brandt gab entgegenkommende Erklärungen zu dem Antrag. Der Antrag Smmtnger wurde angenommen, ebenso «in weiterer Komprvmitzantraa. die Nrichsregterung zu ersuchen, die im AnleiheablöfungSgesetz vorgesehene Bar abfindung der Kletnaltbesiher so zu deschleu- ntgen, datz die Durchführung noch tm Laufe des Kalender, jahres gesicliert ist, und falls sich dies nicht einheitlich für alle Ansprüche tn diesem Zeiträume ermöglichen lasten sollte, da- für zu sorgen, datz tedcnsallS die in hohem Alter befindlichen Gläubiger vorweggenommen werben. Zum Schluß wurde ein kommunistischer Antrag behandelt, der fordert, datz die ReichSregterung für die pro- duktive ErwerbSlosenfürsorge außer den bereits im Etat eingesetzten Summen wettere 8NN Millionen Mark zur Verfügung stelle. Ein s o zt a l d e m o k r a t t- scher Antrag will der produktiven ErwerbSlosenfürsorge dadurch Mittel zuführeir, daß er den Reichstag veranlassen möchte, für den Fall, daß Gemeinden und Gemeiudcverbänbe Anleihen ausnehmcn, eine zusätzliche Kontrolle von Stelle» der Reichsrcgierung oder der Reichsbank als ÜberflUista an- zusehcn, da Anleihen von Gemeinden und Gemeindeverbände» bereits der Geiichmiguiigspflicht der kommunalen AufsichtS- behörde der Länder unterliegen. Anordnungen deS Reiches, die ein« solche Beschränkung der Kapitalsbelchaifung für Ge meinden und Gemeindeverbände versehen, sollen umgehend rückgängig gemacht werden. Von seiten der ReichSregterung wurden gegen beide Anträge schwerwiegende Bedenken finanzieller Natur geäußert Nach längerer Aussprache wurde ein An- trag des Abg. Hoch sSoz.j angenommen, worin die ReichSregterung ersucht wird, da die tm Etat für 192k vor- gesehenen Mittel für die produktive ErwerbSlosenfürsorge nicht ansrctchen wettere Mittel vorbehaltlich ber Hans- haltmäßigen Genehmigung in ausreichender Höhe vorschußweise zur Verfügung zu stellen. Der kom- munlstische wie brr sozialdemokratische Antrag wurden einem Unterausschuß zur weiteren Bearbeitung und Nachprüfung überwiesen. — Eine weitere Sitzung deS Ausschusses vor -er groben Sommerpause ist nicht vorgesehen. Die -eulschen Zollverhandlungen. Berlin, 3. Juli. In bezug auf die Zolltarife hat stch die Situation etwas kompliziert gestaltet. Der Sachverhalt ist der: Bis zum 1. August d. I gelten die jetzigen Sätze, die stch vom 1. August ab automatisch erhöhen. Im schwedischen Handelsvertrag sind die vom 1. August ab aültigen Sätze etwas gesenkt worden. Der Reichstag hat nun beschlossen, daß die höheren Sätze erst vom 1. Januar 1927 in Kraft treten. Bet den stattsinden'den Verhandlungen mit Polen und der Tschecho-Slowakei müssen selbstverständlich die am 1. Januar tn Kraft tretenden Sätze unseres Zolltarifs die Grundlage der Verhandlungen bilden. Zufolge des Beschlußes des Reichstages treten die Sätze des schwedischen Vertrags Schweden gegenüber in Kraft, womit da» Ausland zu rechnen bat. Die Verhandlungen mit Frankreich über ein Wirt» schattsabkommen stnd keineswegs abgebrochen. Mit Rücksicht auf die parlamentarische Lage kommt aber zunächst nur der Abschluß eines Teilvertrags in Frage Schwierigkeiten stnd dadurch entstanden, daß die Franzosen bindende Zollermäßi- gimgen verlangen., die mit Rücksicht auf den Frcrn-kensturz für uns unannehmbar stnd. Nickt richtig ist. -aß wir verlangt hätten, daß der Vertraa auf Grund der französischen Gold- rvähruna abgeschlossen würde. Ein solche» Verlangen ist nicht non uns sondern von französischer Sette gestellt worden. Sin Kommunigut -eS französischen Handelvmintsters hat die Der- Handlungen alS aussichtslos bezeichnet, wenn die ReichSregte rung vom Reichstag nicht die Ermächtigung erkalte. daS Provisorium nach seinem Zustandekommen tn Krakt zu setzen. Die Ermächtigung hat der Reichstag erteilt. Die ReichSregte- rung ist zunächst nur an die Zustimmung deS NeicksratS uird eines Ncichstaasausschustes. die alsbald nach dem Zustande kommen des Provisoriums einberusen werden, gebunden. Wenn der Reichstag tm November zusammentrttt. bann muß ihm allerdinas das Provisorium zur Genehmigung vorgelegt werden. Bis dahin wird es aber ausgeführt. Deamtengehallserhöhungen im Kerbsk? Berlin, 3. Juli. DaS Reichsfinanzministerium hat stch bereit erklärt, beim Zusammentritt des Reichstage- im November neue Erwägungen anzustellen. ob die Finanzlage deS Reiche» eine Gehaltsaufbesserung für die Reichs- und Staatsbeamten znkasten. Im Sommer soll Material zu diesen Fragen vorbereitet und Besprechungen mit den Länderregterungen geführt werden. In Frage käme für die Klassen i bis 8 eine zehn- prozentige, für die Klassen 9 bi» 18 eine fünf- prozentige Erhöhung tm Höchstfälle neben einer etwa» günstigeren Berechnung der Kinderzulagen. Di« ganze Frage steht aber tm engsten Zusammenhang mit der Gestaltung ber ReichSstnanzen tn den nächsten Monaten. Desichllqunq -er vrle für das Relchsehrenmal. Berlin, 8. Juli. An der am Sonnabendabend beginnen den Besichtigungsfahrt zu den im Wettbewerb stehen den Orten, die für das Ehrenmal für die Gefallenen im Welt kriege tn Frage kommen, nehmen Reichsinnenminister Dr. Külz und sechs NetchSratSvertreter. darunter auch der sächsilchc Gesandte Dr. Gradnauer sowie RetchSkunstwart Dr. Redslob und als Referent OberrcalerunqSrai Scholz teil. Die Reise wird eine Woche dauern. ES werden folgende Orte besucht: die Insel Lorch im Rhein. Mabcnbclligen im Wesergebiete. Goslar. Eisenach, Augustusburg und Weimar. Grobmann aus dem preutzischen Richlervereln ausgeschlossen. Berlin, 3. Juli. In der gestrigen Sitzung deS Preußischen Richterveretns. die bis nach 11 Uhr nachts dauerte, wurde SenatSprästdent Grohmann wegen vereinswidrigen Ver haltens mit etwa 80 gegen 80 Stimmen bei zahlreichen Stimmenthaltungen aus dem Verein ausgeschlossen. Da an diesen Beschluß in Presteorganen die Behauptung geknüpft worden ist, er wäre erfolgt wegen der von Dr. Groß mann demonstrativ zur Schau getragenen republikanischen Gesinnung, erklärt der Preußische Richterveretn heute folgendes: Der Bczirksverband Groß-Berlin des Preutzischen Richterveretns nahm in einer stark besuchten Mitgliederver sammlung am 2. Juli Stellung zu dem Antrag seine» Vor standes, den SeuatSpräsidcnten Dr. Grobmann aus dem Ver ein anszuschließen. Herr Dr. Mroßmann war anwesend und bemühte sich tn längeren Ausführungen die ihm gemachten Borwürfe zu widerlegen. Die Mitgliederversammlung be schloß mit großer Mehrheit dem Ausschluß nicht wegen keiner Betätigung im Sinne ber Weimarer Verfassung und nicht wegen der Zugehörigkeit Dr. Grobmann» zum Republi kanischen Richtevbund. erst recht nicht wegen seiner Mitglied- schast tn ber Demokratischen Partei, sondern nur «egen keiner fortgesetzten Angriffe gegen deutsch« «nd preußische Richter, Störung des Vereinsfriedens «nd vereinsrvidrtges verhalte«. 'zelncn Linolen giU als vergleicickar. Aus diesem gegen die ^ Stimmen England - Amerikas. Tentscl'lgnds und Hollands / znm Beschluß erhobenen Grundsatz ergibt sich folgende mtli- Aellsl ör§ Rechte Ser MinSerhetten! Die Regelung Ser Eleklrizilätswirlschasl.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)