Suche löschen...
Dresdner Nachrichten : 26.06.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-06-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192606265
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19260626
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260626
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-06
- Tag 1926-06-26
-
Monat
1926-06
-
Jahr
1926
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 26.06.1926
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
irr. 2SS Seit« 2 Dir Lösung wird für die Regierung im besondere» «och dadurch erschwert, das, sie sich durch die KoalitionSpartete« dazu bat breitschlagen lassen, dir gegenwärtige Vorlage al< ihre eigene einzubringen. so das, sie mit ihr stehen und falle« muh, und ferner durch die fetzt nicht mehr aufzuschiebende Notwendigkeit entweder für die »Sozialdemokraten oder die Dentschnationalen z» optieren. Da« war fa schon vorgesehen bei der Bildung diese« Kabinett« und der AuSgang de» Volks entscheide« sollte den Hinweis geben Uber dav Nie und Wann; aber offensichtlich fällt eS Herrn Marx und seinen Kollegen trotz deö Link-dralleS in der Zusammensetzung ihre» Kabinett- schwer da« Tischtuch endgültig nach recht» hin zu zerschneiden. Sie würden sich zu diesem Sei,ritt vielleicht leister entschließen, wenn Ne nur gleichzeitig damit eine zur Erledigung der Fürstenvorlage ausreichende Mehrheit er- reichen könnten. Da aber da» ganz unmöglich ist, so spielt man, am Ende aller parlamentarischen Weisheit angelangt, wieder einmal mit dem Gedanken der Auflösung. VS kann dahingestellt bleiben, wieviel davon Bluff ist und wieviel Ernst bei den einzelnen Parteien dahintersteekt. Bevor ein solch entscheidender Schritt unternommen wird, müssen aber auch die voraussichtlichen Dolgen erwogen werden. Aus lösung und Neuwahlen haben doch nur dann Ginn, wen» sie eine Klärung und Stabilisierung der fetzt von einer Krise zu der anderen führenden parlamentarischen Kräfteverhältnisse bringen insofern. alS eine starke Majorität für die Rechte oder die Linke gekichert wird. Nach den Erfahrungen de» Volksentscheide» und unter der erstarrten Form unsere» heutigen Wahlrechtes scheint aber auch diese Möglichkeit in weiter Ferne zu liegen. Und wenn auch kleine Aendernngen zugunsten der einen oder der anderen Richtung erzielt würden, io würde» sie doch sicher nicht genügen, um eine Zwcl- drittelmaiorität der überlegenen Gruppe zu begründen. Da mit wäre der Stein des Anstoßes, da» Fürstenkompromiß, Jas Feilschen um Die Verhandlungen im Aechisausschutz. Berlin, 25. Juni, lieber die Freitag-Verhandlungen im N e ch t S a » S s ch u h. über deren Beginn schon berichtet wor den war, wird noch folgendes gemeldet: 8 lt bestimmt: Bei einer auf Grund dieses Gesetzes stattfindenden GesamtauScinandcrsetzung hat das RcichSkvndergcricht auf Verlangen des Fürstenhauses, soweit die ihm zu gewiesenen VcrmvgcnSstiieke sowie sein sonstiges Ver mögen für eine angemessene Lebenshaltung seiner zur Zen des Inkrafttreten» des Gesetzes lebenden Angehörigen nicht mehr auSreichen, eine angemessene, vom Lande zu zahlende Rente sestzusetzen. Die Reute darf jedoch keinesfalls den Betrag der Einkünfte erreichen, die auf Grund dieses Gesetzes sortgesallen sind. Auf Ver langen des Landes ist die Rente in eine Kapitalabfindung umzuwandeln. Abg. Dr. Wunderlich tD. Vp.1 meint, der Ziveck des sozial, demokratischen Antrags sei schon durch den Gesctzestext er reicht, der Bevorzugung der Fürsten vor anderen Staats- bürgern ansschlieht, Abg. Dr. Everling sD.-N.i begründet einen Antrag seiner Freunde auf Streichung des zweiten Absatzes des 8 IS. Abg. v. Linbeiner-Wildan sD.-N.j fragt, ob der Reichskanzler dieses Sonderrecht zuungunsten der Fürsten mit seiner, dem deutschen Volk feierlich gegebenen Erklärung für vereinbar hält. Staatssekretär Joel, Reichs» justizministcrium: Ich kann natürlich jetzt sür de» Reick», kanzler keine Erklärung adgebcn; es liegt in der Tat hier eine Abweichung von den allgemeinen Regeln der Auswertung vor. Der deutschnationale Antrag ans Streichung deö zweiten Absatzes wird gegen die Antragsteller und bie Vertreter der Völkischen nnd der Banrifchen Volkspartei gstgelehnt. Nach Ablehnnng des sozialdemokratische» AendernngSantrage» wird 8 1<l angenommen, ebenso 8 17, der Ersatzansprüche anS Rechts handlungen regelt. Zu einer größeren Aussprache führte 8 18: Kapitalbeträge oder Nentenzahlnngen. wonach solche von dem empsangsbcrechtigten Fürstenhaus bi» zum Ablauf des Jahres 1950 nur für ihre v ri v a i w i r t - schastlichen Bedürfnisse ober zu wohltätigen oder kulturellen Zwecken verwendet werden dürfen. Vis zum gleiche» Zeitpunkt dark ein ausgezahltes Kavital nur mit Ge nehmigung des Lande» ins Anstand verbracht werden. Abg. Dr. Narth (D.-N.s beantragt Streichung de» Paragraphen, der eine offenbare Verletzung der Rechts gleichheit sei und die ehemaligen Fürsten zu Staatsbürgern zweiter Klane mache. Abg. Dr. Rolcnscld lToz.i beantragt eine Verschärfung des Paragraphen dahin, daß die Gelder von der Rcichsbank verwaltet werden nnd bafz jede Verfügung über Teile des Kapitals oder der Renten der Ge nehmigung des Landes bedarf. DaS Land und der Reich», minister des Innern sollen über die Verwaltung der Gelder jederzeit Auskunft verlangen können. Abg. Dr. v. Dryandcr sD.-N.i: Der 8 18 widerstreitet dem Grundsatz der Ver fassung: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich" Ich rvar an der ersten Nuseinanderictzilna zwilchen der preußischen Regierung und dem Hohenzollerndaus intensiv beteiligt und entsinne mich genau, wie Sozialdemokraten alS preußische Minister I9l8 darüber geurteilt haben. Der damalige sozial» demokralische Finanzminister Dr. Südekum sagte: »Ich muß hier feststellen, daß das preußische Köniashans nicht daS geringste bisher getan hat. um die Entstehung ober Ent, miiklnng deS nenen Staates zn hemmen, und ich gebe hier der Ueb-rzengnna Ausdruck. daß daS HohenzollernhauS es auch i» Znkunst nicht tnn wirb." Der dem Zentrum angehörend« Justtzminister Am Zehnhofs bezeichnete die von dem unabhängigen Finanzminister Simon erlassene Belchlagnahme- verordnunq des Hobenzollern-Vermögens al» ein inristiicheS Monstrum schlimmster Art. Drnander fährt fort: AlS der preußische Staat dann da» Gebäude des HauSministcrium» erwarb in dem ietzt der Reichspräsident wohnt, und als der Kaufpreis an den Kaiser nach Holland überwiesen wurde, lag eS nahe, daß der Kaiser das Geld sofort in holländischen Werten anlegte. Neichsbank- präsident Hcivenstcin bat ihn. mit Rücksicht auf die gefährdete deutsche Wäb^ung davon abzusehen. Und der Kaiser bat in Loyalität gegen lein Vaterland diesem Wunsch in großem Umkange entsprochen Das alles sind Belege dafür, baß das Hoh-nzallernhanS bisher nicht daS geringste getan ha«, «m den hentigen Staat in keiner Entwicklung z« hemmen. Ich fühle michverpslicktet, an dicMtttelparteien dteFrage zu richten, ob sie es für richtig halten, die organische und ruhige Ent wicklung unseres Reiches durch den in 8 18 gegebenen Ein- griss in die Rechtsverhältnisse de» Staates und in die Ver fassung von Bayern einer so starken Belastung zu Unter werken. Abg. Landsberg lSoz.l: Wa» setzt dem HohenzollernhauS »ngekttgt werden soll, ist in verschlimmerter Form 1868 den Häusern Hannover und Hessen zngefügt worden vom Hohen- »ollcrnhaii» und von Bismarck. Abg. ». Nichthofcn (Dem.) hält den 8 18 für etwas Selbstverständliches. Geheimrat Frank vom preußischen Finanzministerium: Von preußischer Seite würden keine Bedenken dagegen be stehen. wenn Abi. 8 in folgender Weife geändert würde: Bei Zuwiderhandlnngen gegen diese Verpilicklnng entscheide« ans Antrag des Landes das Neichslondergericht. ob bas Land ein« z« zahlende Rente »der ein ,n zahlendes Savltal ganz ober teilweise einbehalten, »der ein bereits bezahltes Kapital ganz oder teilweise znrticksorbrrn kann. Aba Schulte IZ.i erhebt diesen Vorschlag deS Negiernngövcrtreters z«m Antrag der Mittclpartcien. —— — .Dresdner Nachrichten" — immer noch nicht auS de« Wege geräumt und die Mittel- Parteien würben nach der Wahl vor der gleichen Lage wie beute stehen und eine Option entweder sür link» oder für recht» vornehmen müssen. Dann aber könnt, da» schöne Spiel »6 tnkinitum von neuem beginnen. Go wirb also nicht» andere« übrig bleibe» al« «in letzter Versuch der Parteien, sich in den nächsten Klagen trotz a>e« Widerstände und Abneigungen doch noch Imlammenzurasfen. E» gibt Optimisten, bie »US dem Gang der letzte» Verhanb. lungen -te Hoffnung auf eine beginnende Klärung schöpsen zu dürfe» glauben. Unverkennbar ist dir Neigung der KoaliitonSpartetrn. bie Lösung zuerst mit den Gozialdemo- krateu zu versuchen. Man will sie zu einem Verzicht auf ihre Hauptforderung, die Nachprüfung der bereit» getätigten Länderabmachungen, bewegen nnd ist anderseits geneigt, ihnen in der Frage der Ablösung der Kronsidetkommtßrenten ent- gegenzukommen. Da man aber auch nach einer etwaigen Verständigung mit den Sozialdemokraten auf die Mithille der Deutschnationalen angewiesen bleibt, will inan auch deren Wünsche zum Teil erfüllen, besonder» ln der Frage der Heber- lafsung von Kunstschätzcn, Museen usw. an den Staat. Aus diesem Wege hofft die Mille noch bet der zweiten Lesung de» Gesetze» eine grundlegende Einigung mit der Opposition zu erreichen und während der Pguse zwischen der zweiten und dritten Lesung die letzten Hemmnisse beseitigen zu können. Wenn diese Rechnung stimmt, dann könnte die Verabschiedung de« Kompromisse» Mitte nächster Woche erfolgen. ES gibt aber daneben noch eine andere Auffassung der Lage, die nicht dliran glauben kann, daß in Deutschland auch einmal staatspolitische Einsicht den Sieg über parteipolitische Ver steifung davontragrn kann und von einer bevorstehenden Ver tagung der ganzen Angelegenheit bi» zum Herbst willen will. Gründe für eine solche pessimistisch« Beurteilung ber Lag« gibt e» mehr als genug! das Fürstengesetz. Abg. v. Lindeiaer-Wildau lD.-N.s beantragt für den Fall der Annahme -es 8 l8 dem ». Absatz hlnzuzussigen. daß die Entscheidung dem Reichsgericht zustcben soll, »cenn da» Reichssondergcrtcht nicht mehr besieht. 8 l8 in seiner jetzigen Fassung würde nicht die von den Regierungsparteien ge wünschte Beruhigung schaffen, sondern die in ihm verlangte Kontrolle würde daucrnb die Wnnbe künstlich offen halte». Die von den Mittelparteien beantragte Nenlallnna des S. Absatzes wnrdc mit den Stimmen der Deutschnationalen bei Stimmenthaltunq der Sozialdemokraten gegen bie Kom munisten angenommen. Die Aendcrnngsanträae der Dentsch- nationalcn nnd Sozialdemokraten wurden abgelcbnt. nnd 8 18 wurde bei Stimmenthaltung ber Dentschnatlonalen. Sozial demokraten und Vblkische» «ege» bie Stimmen ber Kom munisten angenommen. Der Borsitzende de» AnSschulle». Dr. Kabl. beraumte bau» die Schlußsitzung des AnSschulle« tu der Ausetnarrdersctzungs- frage auf Sonnabend an. Annahme des Entwurfs in Sich!. Berlin. 36. Juni. Wie mährend der ganzen letzten Tag«, so erscheint auch jetzt noch die Beurteilung de» Schicksal» de» Gesetzes über die Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern ziemlich widerspruchsvoll. Vv» parlamentarischer Seite wird uns über die tatsächliche Lage folgendes erklärt: Wenn man die Abstimmungen und Debatten im RechtSaustchnß verfolgt, io muß man sich vor Augen halten, -aß die Parteien in einer der bekannten Besprechungen hinter den Kulissen dahin über- eingckommen sind, diese Verhandlungen im Ausschuß gewissermaßen nur als Scheingefechte zu führen und die Durchberatung deS Entwurf» nicht dadurch zu störe» .daß eine der großen Oppositionsparteien die Verhandlungen zum Scheitern bringt. Diese Verhandlungen solle« vor alle« dem Zwecke dienen, zunächst einmal den Rcgiernngopartcien z» »eigen, was die Opposition an Abänberungsauträgen vor»»- bringen hat und wie wei« die Regierungsparteien «nrs dies« Anträge eingchcn können. Es ist selbstverständlich, daß die Negleriiugspartcieii den Entwurf so gestaltet willen wollen, daß er mit der notwendigen Mehrheit vom Plenum des Reichstags angenommen werden kann. Die Regierung-» Parteien haben bisher sowohl Entgegenkommen für Ab- ändcriingsanträgc der Sozialdemokraten als auch für solche der Dcutschnalionalcn gezeigt, wenn sie auch eine Anzahl von Abändcrungsanträgen ablehnten. Am Sonnabend wird der Entwurf den RechtSausschuß verlassen. Die Fassung, in ber er den Ausschuß verläßt, dürste aber noch nicht die endgültige sein. Diese bängt vielmehr ab von dem Ergebnis der Besprechungen, die in der Zeit zwischen dem Abschluß der Ansschußberatungen und dem Beginn der Plenarverhandliingen am DienStagnachmittag geführt werden. Man hofft sowohl bet den Rcgiernngs- Parteien wie auch bei der Negierung, daß es in diesen Ver handlungen gelingen wird, mit den Oppositionsparteien zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wenn auch bet den jetzigen NuSschußberatungen die Bayrische VolkSpartet und auch die Wirtschaftliche Vereinigung einige Male gegen den Entwurf der Regierung gestimmt haben, so ist eS doch alS ganz sicher anzusehen, daß bet den endgültigen Abstimmungen diese Parteien die Negierung nicht im Stich lallen, lieber- lmupt ist die Stellung namentlich der Bayrischen Bolkspartei nicht so zu deuten, als ob sie grundsätzlich gegen den RegierungScntwurs Front macht. Es läßt sich natürlich jetzt noch nicht sagen, wte die Kon- zessionen ausschen werden, die man den Oppositions parteien wird machen müssen, doch bürste wenigstens im großen «nb ganzen genommen die Fassung, die das Gesetz beim Abschluß der Ansschußberatungen hat. sich nick,« allzu sehr verändern. Im gegenwärtigen Moment schon von einer Einigung der Parteien sprechen zu wollen, wäre allerdings verfrüht. Berlin, 26. Juni. Die Führer der Regierungsparteien deS Reichstages traten am Freitag abend nach Schluß der Plenarsitzung zu einer kurzen interfraktionellen Be sprechung zusammen. Die Situation bezüglich der Fürsten, absindungöfrage wurde noch einmal erörtert. Die Beratun gen im NechtsauSschuß werden am Sonnabend zu Ende geführt iverdcn. Eine zweite Lesung der Vorlage im RechtsanSschnß soll nicht erfolgen. BiS zur zweiten Lesung der Vorlage im len um werden noch einmal Verhandlungen mit den lügelparteien stattfinden. Die Sozialdemokraten haben Ihre Forderungen in materieller Hinsicht daraus konzentriert, daß sie die Wieder aufnahme beigelegtcr Prozesse ans einseitigen Antrag der Län der und di« Aushebung auch vor dem Jahre 1V18 ergangener rechtSkrästiger Urteile verlangen Bei dieser Forderung han delt eS sich vor allem um die Aufhebung eines im Jahre 1873 ergangenen Urteils, in dem ein Schiedsgericht dieHerrschaft Schwedt den Hovenzollern alS Privateigentum znaelvrvchen hat. Daneben rückt auch ietzt die Personalsrage bei der Be setzung des SondergertchtS in den Vordergrund. Die sozialdemokratische NeichStagSfraktion hat sich die letzte Ent- lcheidnng für den kommenden Montag Vorbehalten. Srneunungea Im RelchsernShrimgsmInlslerlum Berlin, 26. Juni. Der Reichspräsident hat dem Ministerial direktor Dr. Hoffman» im RetkßSminlstertum sür Er nährung und Vandwirtichast zum Staatssekretär und den Ministerialrat z. D. Dr. Heukampf zum Ministerialdirektor im gleichen Ministerium ernannt. jW. T. V.) , Sonnabend. 2t. Sani 1SLS Die Sorge sür -ie besetzten Gebiete. Erhöht« BesatznngSlaße». . ... verNn, 3k. Juni. Im R e i ch Stag »a u«s»«» für -t« b «setzt« n Gebiete wurden heut« die Verhandlungen in Anwesenheit de» Reichskanzlers Dr. «ar, in seiner Eigen- jchast al« Minister sstr bi« besetzten Gebiete wieder aus- genommen. Der Reich»»««»,minister Dr. Rcinh«lb gab zu- nächst ein Bild ber ReichSsinanzen «nb betonte dabet, baß nur durch z««t Methoden der ReichSliauShalt im Gleich, gewicht gehalten werden könne, nämlich dadurch, baß einmal die leichte Belebung der Wirtschaft anhält, und baß ferner keine neue« Forderungen im Nach. trogSetat gestellt werben, die die Etatwirtschasl tri Un. ordnung bringen. Eine einmalige Durchbrechung diese» Prinzip» würde dazu führen, daß e» dann überhaupt nicht mehr respektiert würde. Ein »» weitgehende« Rachgebe« gegenüber an sich «obl verständlichen Wünsche« de« besetzten Gebiets würde eine Verwirrung deS EtatS »nr Folg« haben. Da» RctchSstna»,Ministerium sei bereit, alle Unterstützungen zu gewähren, die möglich sind, ohne den ReichöhauSyalt zu gefährden. Reichskanzler Dr. Mar, teilt« mit, bas, bt» zum kommen, den Montag ein fertiges Programm der Reich», regier ung vorgclcgt würde. — Der Gesandte Hessen» gab daraus eine Schilderung der wirtschaftlichen, stiiaiiztcllen un politischen Verhältnisse, wie sie durch die Besetzung her. vorgerusen worden sind. Während vor ber NSnmnng der 1. Zone Hessen mit 28 Prozent an der Besetzung beteilig« war, sind es heute 25 Prozent. Vor der Näninung Kölns betrng die französische Besatzung lküOO Mgnn, nach ber Räumung sind eS sogar 16 6«« geworden. Mormö hat heute eine «m >888 Mann verstärkte Besatzung. RelchSsinanzminister Dr. Reinhold unterstrich noch ein- mal die Hilfsbereitschaft der ReichSregterung und versprach, den vorgebrachte» Klagen wegen angeblicher Uebergrtsse der Ftuanzämter und brr Finanzbeamten bei Eintreibung der steuern nachzugehen. Steuermilderungen und Steuererlaß sollten nach den Wünschen de» Ausschusses durchgesührt wer. den. Bet der Rückzahlung gewährter Darlehen versprach der Minister weitgehendes Entgegenkommen. LefNUIgle» Todesurteil gegen einen SeparaWen- fützrer. Leipzig, 26. Juni. Der 1. Strafsenat des Reichsgericht» verhandelte am Freitag über die Revision des Elektrotech- nikers Oswald I r m i s ch c r, der vom Schwurgericht Fraukeuthal wegen Mordes i» drei Fällen im Mat d. I. drei- mal zum Tode verurteilt worden war. Jrmischer, der ein Führer der Separatisten war, hatte im November 1928 in Laiuprecht einen Einwohner lind in Schifferstadt zwei Arbeiter erschießen lassen und sich selbst daran beteiligt. Nach längerer Beratung verwarf da» Gericht die Revision und bestätigte so mit daS Urteil ber Vorigst«,»». Der Auf nach Notfkan-sarbeiken. Berlin, 25. Juni. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß de» Reichstage» behandelt heute einen längeren Bericht seines Unterausschusses, der Vorschläge und Maßnahmen zur besseren Organisation der ErwerbSlosenfürsorge betrifft. Der Unterau»schuß batte in monatelangen Arbeiten und Beratungen mit den zu ständigen Behörden deS Reiche» und der Länder Vorschläge zuscrmmengestellt. wte zur Entlastung de» schwer hclmgesnckten ArbcitsmarkteS in größerem Umfange NotstandSarbetten durchgesührt werden könnten. Beantragt wurde eine Ent- schlteßung, in der die Rcichsrcgtcrung ersucht wird, die vom Unterausschuß auSgearbeiteten Vorschläge burchzusühreii. Abg. Hartmauu lD.-N.j erklärte für seine Fraktion dt« Zu- stimmung zu dem wesentlichsten Teil der vorgcschlagcnen Eni. schließung. Schwierig bleibe die Frage der Finan zierung -er darin vorgesehenen erweiterten Durch- führung öffentlicher Nolsiandöarbeiten. — Abg. Lemmcr (Dem.) meinte, politisch würben sich die Geister erst da«, scheiben, wen« cs gelte. Mittel sür die organische Neben winbung der deutschen Wirtschaftskrise z« empfehle». Man müsse großzügig handeln, da im kommenden Winter wieder mit einer steigenden Erwerbslosigkeit gerechnet werben müßte. Abg. Wieder lZ.s legte Wert darauf, daß bie Notstand», arbeiten so umfangreich gestaltet werden müßten, daß min- besten» ein Viertel der Vollerwerbslose beschäftigt werde» könnten. — Die Entschließung wurde angenommen. 6<M Sprikschiebmigerr in 2 Jahren. Berlin, 25. Juni. In der heutigen Sitzung de» RetchS- tagSuiitersnchungSauSschusscSsürdteBrannt- weinmonopolverwaltung erstattete Abg. Dr. v. Brey er sDn.s seinen Bericht über di« Schwarzbrenner«!«!,. Schmuggel, Hinterziehungen un>d Surttschiebungrn. Er stellte fest, baß 1921/28 im ganzen 8008 Fälle von Vergehen gegen Bestimmungen bc» Brannnveimiwnopolge-setzeS, also täglichetwa 1 8 Fälle aufgebcckt worben sind. ES handelt sich dachet um eine Gesamtmenge von 81 080 Hektoliter Wein geist mid um eine htnterzogene Achgäbrirsumme von 16 Mil lionen Mark. Mildernde Umstände könne man babel nicht gelten lallen, da e» sich in allen Fällen nur um die Absicht handele, den Staat zu betrügen. Der Berichterstatter erörtert« bann dt« drei Hauptgebiete der Vergehen. Ver- gehen auf dem Gebiet« der Herstellung, Schnmrzbrennereien und nicht aiigemeldcte Gcheiinbrennereien. a»f dem Gebiet« mißbräuchlicher Verwendung iSchicbinigj Vergehen gegen di« Zollgesetzgebung lSchmnggeli. — Der Berichterstatter kam z« dem Schluß, daß gegen die raffinierten Methoden beS Schmug gels und der Schiebungen nichts anderes übrig bleibe. alS eine möglichst scharfe Kontrolle und eine Verschärfung der i« an deren Ländern viel höheren Strafen. Sparmatznahmen in Draunschweig. v r a n « sch » e ig. LS. Juni. Der Braunschweigische Land tag hat eine vermindcrungderAbgeordnetcnzahl beschlossen. Sie soll von 48 ans 88 herabgesetzt «erde«. Die Regierung wurde ersucht, dem Landtag eine entsprechende Vor lage z« nnterbreitc«. Wirb sie vom Landtag angenommen, dann soll ancb diezweiiährig«Etatper«ode eingesührt werde«, damit den Landtagsabgeordnctc« die im Verhält«» z«r Größe beS Landes Brannschweia ziemlich umfangreiche» Etatberatnngcn in diesem Jahre erspart bleibe«. Graf aerchensel- deulscher Sesanvler ln Wien? Berlin, 25. Juni. Wie eS heißt, steht die Ernennung de» ber Bayrischen Bolkspartei angehörenden ReichStagSabgeord- nrta» Grasen Lerchenfelb zum Gesandten deS Reiche» in Wien unmittelbar bevor. Die österreichische Regierung soll zu erkennen gegeben haben, daß ihr diese Ernennung willkommen wäre. Graf Lerchenfelb hat früher dem Aus wärtigen Amt angehört und wurde wetteren Kreisen al» bayrischer Ministerpräsident bekannt. Er ist der Nesse de» oorsährtgen bayrischen BundcSratSpräsidcntcn. Gedächtnisfeier für Frhrn. v. Wangenheim. Berlin. 2K. Juni. Im großen Saale des RetchSland- bundeS wurde heute mittag zu Ehren deS am 18. d. M. aus seinem Gute Kletnspiegel entschlafenen Freiherr« ». Wangen« hei« eine Gedächtnisfeier veranstaltet, zu ber der RetchSland- bunb und der Deutsche LandwirtschastSrat eingeladen hatten. Der Präsident deS Deutschen LandwirtschastSratS. Dr. Bran des. hielt die Gedächtnisrede aus den verstorbenen Führer der deutschen Landwirtschaft Der Reichsminister für Ernährung nnd Landwirtschaft, Dr. HaSlinde, überbrachte daS Beileid des Reichspräsi denten und -er ReichSregterung.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)