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71. gahrgaug. AK FreUa-, 4. FeLruar 1S27 Gegründet 18« VmblenlckrMl »«cheichl«, Uewt». y»rMl>k»<L»k»Somin»>mm>»>»r 2» S-K1. Dur >lir Dachtg^prüch»^ 20 Oll. B-zuz-.G-dühl KSL." n« öuu» l^v Ivk »»q-küdr Anzeigen-Preise: iut»»N>aU>! o«S«u «ich a»»«»» »»chml. dt» rrnvaüi« ZV mm or«tt» vr »u»«ir>» 2» DI, Samlllmanmia«» u»d «>»ll»nm och» ,dn» , auhirkaw 20 DI»., dl» W mm dr»U» R«k>am«»»»I» Ikb via. »» VIt»r<»n«»duor I<> Via 4ln»w VuNrda» -»-»-n Vor»u»d»»»ii> SchriMEilua, wU> Lavp<a«tchM«>«lle: Martmiilra , SS »2 -> Druck u. D-rloa oem ttMpia» . «atchardi m Dre»d«>, VoMckrck-ckoaw 1OSS Draada». Dackdni» -»» ml »».Itch»» Su»U»naNl ad» .Dr»«-a»r Nack»" »ulilMn Unv»r>an^>» S»nU»ag>, mrrd»» n,N, uaxwadr«. Das Zentrum zur RegierungseMrung. v. Guörard propagier! -ie Große Koalition und -ie Fortdauer -er Fühlung «ach links. genlrums-Angrifse auf -ie Deulschnalionalen. (Drabimelduug unserrr Berlin rrSckr'stlettung.« Verliu, i. Februar. Die politische Aussprache im An schluß an die gestrige Regierungserklärung wird fortgesetzt in Verbindung mit der Aussprache über die demokratischen und rovnnnnisiischcn Mißtrauensvoten. ALg. v. DuSrard (I.) führt aus, er habe gestern eine Opposittonsrede der Sozial demokratie erwartet, wolle aber anerkennen, daß die unter haltsame Rede des sozialdemokratischen Führers staatspoli- iische Gesichtspunkte enthalten lmbc. die bei ihm. dem Redner, und seinen Freunden hie Hoffnung nicht erlösche« lass«, daß die Soztakdemokratie anch in Zukunft trotz ihrer grundsätz lichen Opposttionsstellnug ihre Ausgabe darin sehe» werde. Hüter und Mehrer des Reiches, der inngen deutschen Repu- dlil, zu sei«. sBetfall im Zentrum und bei den Sozialdemo kraten; Bewegung, Zurufe links: „Alte Liebe rostet nickt!"> Der Redner schöpft wieder Hoffnung aus der er folgreichen Arbeit, die die Sozialdemokratie und das Zen trum in tchwerer Zeit gemeinsam zur Rettung des Vater landes geleistet hatten. «Beifall im Zentrum und bei de» iZozialdnwkvatcn; erneute Bewegung.! Dieser gemeinsamen Skrbeii. führt Redner sort, werden wir stets gedenken, und ich glaube, daß ich namens meiner ganzen Fraktion spreche, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß, wenn auch die poli- iischeu Notwendigkeiten uns fetzt andere Wege gehen lasten. dir FjthlMqgu«h«e »ach links «lcht ganz verlöre« geht. Nir lebe» da in enger Nachbarschaft und sind «»r durch etue ganz dstuue Linie getrennt, lveifall und Heiterkeit.) Fch gebe noch der weiteren Hoffnung Ausdruck, daß die politische Ansicht der Sozialdemokratie da zu führen wird lZuruf bei den Deutschnativnalen) — fa. Sie versieben das nicht, denn Sic haben druli keine politische An sicht (Hcittzrkeit) —daß die politische Einsicht der Sozial- deim'kraten sie dazu sichre» wird, zu bedenken, was eine fach liche und gesunde Opposition ist. DaS Ziel der Festigung und dcö organtschen Ausbaues unseres Staates war und ist das Ziel des Zentrums. Darum kann ich nicht anerkennen, daß nunmehr eine neue Epoche der innen- und außenpolitischen Entwicklung des Reiches beginnt. Meine Fraktion war nie gewillt eine grundsätzliche Wendung unserer Politik zuzulassen. Auch die Regierungserklärung weiß von einer solchen Schwenkung nichts. Wir haben die Regierungskrise des letzten Dezember nicht herbeigesühtt. Seit langer Zeit waren wir gewillt, die Große Koalition in» Reiche zu schassen, die i-bou »ach dem ZahleuverhältniS in diesem Hause das Gegebene ist, den« unsere Ausgabe ist. die arohe Maste wieder mit de« Staate zu verbinde«, die big Fühlung mit ihm znm größte« Dell verloren hatte. (Beifall i« Zentrum.) Als sich im Sommer v. F. die Sozialdemo kratie an die Detre der Kommunisten stellte und unseren Kompromißentwurf zur Fürstenabfindung nicht annahm, waren wir überrascht, daß sic sachlich einem Vergleich zu- ittmmte, der in vielen Punkten für sie ungünstiger war. Wir verstanden diese Politik nicht. Fnfolged-essen haben wir eine Koalition mit de» anderen bürgerlichen Parteien inS Auge fasten wüsten. SS kam dann die Rede eines Führers der BolkSpartet die vielleicht nicht sehr glücklich war. der aber die Demokraten und Sozialdemokraten eine Bedeutung bet- gemcsteo haben, die ihr nicht zukam. Dazu kam die Rebe SchetdemannS, die unsere Stellung außerordentlich erschwerte und der un er Redner Dr. WIrth in ausgezeichneter Weise eutgegentrat. So kam cs zu dieser Krise. Die ZentrumS- fraktio» kam durch diese von der Sozialdemokratie herbei- geführte Krise in eine außerordentlich schwierige Lage. Fch bin nicht indiskret, aber jeder weiß, daß der Herr Reichspräsident schon bei «einem ersten Besuch i« Dezember «ine Regierung der Mitte nicht für möglich hielt. Wir habe« wlrdtrholt in stnndenlange« Besprechungen ans die schwere« «oben- und innenpolitischen Gefahren einer RechtSregiernng hingemiefc«. und zwar zu einer Zeit, als der Demokrat Sorell im „Tageblatt" erklärte, daß eine RechtSregterung den Demokraten lieber wäre, als ein Spiel mit wechselnden Mehrheiten. Sine Reihe von Acußcrungen rechtsgerichteter Politiker verstärkte in uns da« Gefühl daß die Zeit für «ine Rechtsregierung noch nicht reif war. ES fehlt dort offenbar tben das Verständnis für die politische Lag«, nämlich dafür, daß eine Wendung nach rechts nicht unter der Führung von rechts stehen konnte. (Beifall Unruhe rechts.) Nach dem Leitern des Herrn Curtins erhielt Marx vom Reichs präsidenten den Auftraa zur Klärung der Krise. Wir dachten zunächst an die Wiederherstellung der van der Sa-ialdemo» kratie zerstörten Anlehnnng trotz der Rede Dcheidcmann«. 8ir könne» einer ungeschickte« Rede niemals eine z« große Acdentnna brimeste«. Dieser Wnnsch des Reichskanzlers Marr scheiterte an der Dentsckien BolkSpartei. Marx war ge nötigt. seinen Auftraa zurückzugebcn. ES folgte der Brief des Reichspräsidenten mit der Aufforderung, eine bürgerliche Regierung zu bilden. Mir haben die Form dieses Briese» nicht ssir glücklich gehalten, aber ich ent halte mich ieber Kritik in Hochachtuna vor der Person des Reichspräsidenten. Eine Metchstagsauflösung hätte das Zentrum am weniatten zu fürchten brauchen. Daß eine Aus- lösnng freilich wesentliche Klärung der Verhältnisse gebracht hätte, glaube ich nicht. Sie würde vielleicht nur zu einer Ber- nviguna der Krise und damit zur Gefährdung b«S republdkani. («hen Staates geführt babew. F« uuser«« Mauisest haben nur die innen- und außenpolitischen Grundlinien unserer Partei vor dem . Lande klar herausgearbeitet und Nkarx den Zugang zu Verhandlungen geöffnet. Fm Lande verlangte man ein Ende des politischen Films durch Schaffung der neuen Regierung. Fch erkläre anSdrllcklich. daß mir au diesem Manifest »noerbrllchlich sxsthaltcn. (Beifall im Zen trum.) Den weiteren Verhandlungen sahen wir nur mit er heblichem Mißtrauen entgegen. Bon Dr. Marx wurde eine Reihe von Richtlinien ausgestellt, die au- unserem Mani fest -aS Wesentliche herauSzogeu. Diese Richtlinien bezogen sich auf die strittigen Punkte, die unbedingt der Klärung be durften. Sie waren Grundlinien der praktischen Politik, aber kein Programm, wie baS Manifest. Diese Richtlinie« find »o» de» andere« Parteien angenommen ward««. (Lobh. Hört, hört!) Wir sind gewillt gewesen, dies« Richt linien bckanntzugeben. Wenn es geschieht, wird cs sich zeigen, daß irgendwelche grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten nicht vorhanden find. Fch stelle ausdrücklich seft. daß in den Richtlinie« auch die Art der Fortsührnug der bisherige» Außenpolitik ansdrücklich anerkauut wurde. «Ern. Hört, hört!) ES wird nicht nur der Bestand der Locarno-BertrLge. sonder« auch ihr versastuugsntäßkgcs Zustandekommen nicht in Zmeisel gezogen. (Große Beweguna im ganzen Haufe.) Ich freu« mich, daß durch die Annahme dieser Richtlinien daS deutsche Volk in der Außenpolitik einmal völlig einig ge worden ist. Die neue deutsche Regierung steht mit dem deut schen Volk zu Löca»n> und Genf. (Hört, hört links. Unruhe rechts. Zürus« des Mg v. Graes« (Bölk.): Nur zahlenmäßig.) Graf Westarp hat mit, gestektk einige Punkte auf geworfen, die -ringend-der Klärung bedürfen. Da ist zu- nächst der Satz: „Daß eine Politik der Gewalt, der Revanche nicht möglich kst, wissen wir so gnt wie jeder andere." Dies« Eiiischränkung bitte ich' noch genauer zu e r l ä u t e r n, Mit einiger Schärfe hat Gras Westarp ferner betont, daß die Ab machungen ti-er die Osts, ftnuge«. die in de« letzten Tagen getroffen wurde«. noch nicht im Beisein der neuen dent'ch- nationale« Minister «om Kabinett angenommen worbe« seien. Die Zweideutigkeit, die in dieser Betonung liegen könnte, bitte ich -ie -entschnatiönal« Fraktion, noch aus zuklärcn. Weiter sagte Graf Westarp: „Solange ei« fremder Soldat ans dem Bode« deS Reiches steht, kann von einer wirkliche« gegenseitige« Verständigung nicht die Rede sein." (Gchr'si»ahr! rechts.) Ich bin überzeugt, daß hier lediglich ein Fehler des'Wortes vorliegt. Ich halte Gros Westarp füg so kliig. daß er di« Verständigung selbst nicht ab lehnt, sondern nur -ie Befriedung erst avevlennen Gill, wenn die Verständigung erreicht ist. (Lachen links.) Auch wir ver langen die endgültig« Befreiung des deütsrhen Landes. Fch schließe mich als Vertreter des besetzten Gebietes dem Ver- langen der Redner von gestern voll att. Die J-vrt-auer der Besetzung gefährdet dtn Frieden. (Zustimmung im Zentr.) Ich stimme der Regierungserklärum-g M, daß -ie Fortdauer der Regierung Marr-Stresemann die beste Gewähr für die endgültig« Befreiung dss besetzte» Gebietes ist. Das Zentrum hat in Erfurt sein Bekenntnis zur Republik einmütig ausgesprochen. Daß sich bei dieser unserer Stellung im Hwse -er Verhondlpngen mit den Deutschuatto- nalen Schwierigkeiten zeige« mußten, ist selbstverständlich. Aber bie Sicherung, die mir verlange» «»ßte». ist dnrch An nahme der Richtlinien von de« Deutschnattonalen gegeben morde«. Eine AsNder«»«» ihrer Ueberzeognng war von ihnen nicht z« »erlangen, wohl aber eine Anerkennung der Ber» saffnng von Weimar. Ob dchrin ei« Opfer der Ueberzeugung liegt, darüber will ich mit Graf Westarp nicht streiten. Aber ein solches Opfer ber Ueberzeugung ist meiner Meinung nach auch von -em Abg. Scheidemasin nicht verlangt worden, als er ivährend des Krieges als kaiserlicher Staatssekretär bestellt wurde. (Heiterkeit rechts und i» ber Mitte. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wer die Vergangenheit nicht ehrt, ist der Gegenwart nicht wert. (Beifall im Zentrum.) Bo« nuferer Seite wurde niemals, weder in Ver sammlung«» «och in der Press«, das getan was von Fhrer Seite suach rechtS) »nzähltge Mal« geschehe« ist. Wir er warte» von Fhrer Loyalität, daß de« rin Ende gemacht wird. Eine andere Einstellung würde de« Znsammcnhalt der gegenwärtige» Regierung gefährde«. (Gehr wahr! im Zentrum.) Dasselbe gilt von dem Vor gehen gegen alle B e rk i n t gu ng e n, -ie g e g e n LicVer - fass ung gerichtet sind. Diese Vereinbarungen der Re gierungsparteien im Interesse der Verfassung sin- von allen Regierungsparteien, insbesondere auch von der Partei deS Grasen Westarp, ohne Vorbehalt anerkannt worden. Fch er blicke darin einen außerordentlichen tnnerpolitischen Fort- schritt. (Zust. im Zentrum.) Weil wir Realpolitik treiben, ver langen wir kein OPfer an Ueberzeugung- DaS haben wir auch der Sozialdemokratie gegenüber nie getan bei dem langen er folgreichen Zusammenarbeiten mit ihr. Unsere Ueberzeugun» gen haben wir gcgenseitta stets geachtet, trotz nicht übcrbrück- barer Gegensätze namentlich in der Weltanschauung. Dem Zentrum erwächst setzt «ine besondere Aufgabe: Fortsetzung der Arbeit für »nsere» neue« deutsche« Staat, Fortentwick» lnng d«S Reiches ohne Gefährd«»« seines Zusammenhangs. Di« Erklärung der Regierung bezüglich ber Reichsbahn entspricht unserem Standpunkt, wie ihn der Kollege Wtrth am 1«. Dezember v. I. für unsere Fraktion dargelegt hat. Der sozialpolitischen Stellung deö Zentrum» entspricht auch der «Mfansretch« sozialpolUlsche Seil der Ne^rsnSkarSLenns, ÄS. Die neue Regierung wird sozial ausgleichewd sein oder sie wir- nicht sein. tBeifall im Zentrum.) Der Parole gegen die Sozialdemokratie können mir n»S nicht auschlicße«. Wir habe« nicht die Absicht, die Sozialdemokratie von der politische« Arbeit anSzn- schließen. Gras Westarp rechnete es der Dentschnattonale» Partei als besonderes Verdienst an. daS Zentrum »»« der Sozialdemokratie gelöst z« habe». Die ZentrumSpartei bestimmt selbst ihr Verhältnis znr Sozialdemokratie, im Z.. Lachen b. d. Soz.) Deshalb können wir auch die ehauptung nicht anerkennen, daß die neue Reichsregierung nur zur vollen Wirkung kommen kann, wenn auch in den größten der Länder die Lösung von der Sozialdemokratie er folgt sei. Wir müssen ausdrücklich scststellen, daß die in Preußen und Baden bestehenden Regierungen erfolgreich zu» Heil dieser Länder gewirkt hasten (Zust. links, lebh. Wider spruch rechts). Ich erinnere den Grasen Westarp daran, baß er» als seinerzeit die Deutschnationalen in die Regierung ein getreten waren, sagte, die Stabilität der Regierung bleibt ge fährdet, wenn nicht bald in Preußen die Gleichartigkeit der Verhältnisse hergestcllt wird. Trotz dieser Erklärung haben die Deutschnationalen neun Monate in der Regierung ans gehalten, und die damalige preußische Regierung besteht heute noch. lGroße Heiterkeit im Zentrum und links.) Der Redner weist die Behauptungen zurück, als ob kulturpolitische Motive oder gar gewisse Abmachun gen außerhalb des Parlaments die Zctttrumspartei in -ie. Richtung -er neuen Regierungskoalition gr-rärrgt hätten. Derartige Abmachungen haben in keiner Weise stattgefunden. Gestern ist der Ausdruck gefalle». Sie Schnke sei eine Einrichtung des Staates. Das ist eine Auf fassung. die wir als völlig verfasiungsiviürtg bezeichnen, da sie dem Staate eine umfassende und schrankenlose Zumugs- gewalt über die Schiele zubilligt, was wir auf das bestimm teste zurückwcisen. Die Schule bedeutet auch für uns Er ziehung. aber diese macht mau nicht allein durch staatliche Paragraphen. Gewiß hat der Staat eine» bedeutsamen An teil am Schulwesen, aber mit Recht spricht -ie Verfassung nur von einer Aussicht des Staates, nicht aber von einer staat- liehen Alleinherrschaft. Gewiß hat der Staat sachlich ein großes Interesse daran, daß in der Schule gut« Staats bürger Hera »gebildet wevden un- StaatSgesinnunq gefördert wird, aber jeder Staat muß sich darüber klar sein, daß es auch eine freie Tätigkeit geben muß. die sich dem Werk« der Erziehung widmet. Die Verfassung erkennt die Rechte der Religionsgesell schaften an; sie stellt unabhängig vom Staat den Religions unterricht als ordentliches Lehrfach hin und würdigt damit die Besonderheit derjenigen Erztebungskräste, die den Reli gionsunterricht leiten. Wenn auch -ie Verfassung von der Schule als einer staatlichen Einrichtung spricht, so müssen wir doch auösprechen, daß allen Deutschen die Schulpolitik tu der nächsten Zukunft den notwendigen Respekt und die innere Hochachtung vor dcu sittlichen und geistigen Faktoren zur Pflicht macht. Darauf werden wir niemals verzichten, weil die Achtung vor diesen Faktoren eine der größten Kraft- auellen unseres Volkes ist. Fch gebe der Genugtuung Aus druck, daß der Satz ,D>as Vaterland über die Partei!" von allen Rednern ausgenommen worden ist. Wir werden an dem neuen Kabinett Mitarbeiten und ihm unsere Kraft widmen für Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Koch-Weser (Dem.): Gewiß ist es ein Fortschritt, daß heutzutage niemand in die Regierung hineinkann, bevor er nicht Locarno und Republik anerkannt hat. Aber was be deutet etne Unterschrist, wenn ihr eine solche Rede folgt, wie bie gestrige Wostarpfche? DaS sei kein Bekenntnis, sonder« etne Maskerade gewesen. Solche Reden seien typisch für die Art. die der alten kaiserlichen Diplomatie -en Ruf der Doppelzüngigkeit eingetragen haben. Keine Er klärungen und Gegenerklärungen würden -en Schaden wieder gutmachen können, den diese Koalition, die nicht zu sammengehör«. schon am ersten Tage kbres Auftretens er- litten habe; am wenigsten werde sich der Einfluß -er Deutsch. nationalen auf dem Gebiete »er Außenpolitik geltend machen. (Bei R^dakttonSlcklub dauern dte Verband!onaen «och an>t Für» MitzlrauensankrSge. Berlin, 4. Februar. Dem Reichstag liegen nicht weniger als fünf M i ß t ra u e n Sa n t r ä g e vor. drei von den Sozialdemokraten, den Demokraten und den Kommunisten gegen die Gesamtregierung, zwei der Kommunisten gegen Marx und Gebier besonders. Ein weiterer sozialdemo kratischer Antrag fordert, daß die Westarp-Rede im besetzten Gebiet öffentlich angeschlagen werde. Ein kommunistischer An trag endlich fordert den Austritt aus dem Völkerbund. Berlin. Febr. Me der „Vorwärts" berichtet, hat die sozialdemokratische Fraktion im Reichstage eine Fnter-- pellation eingebracht, in der -ie Retchsregterung gefragt wirb, aus welchen Gründen Ne von dem früher eingenommene« Standpunkt, wonach die nach dem Friebenöschluß erfolgten Neubauten an den O st s e st u n g e n mit dem Artikel 180 des Versailler FricdensvertrageS in Einklang zu bringen seien, abacwichen sei. ferner, ob sie der von den Dentschnattonale» vertretenen Auffassung zustimme, nach der nur das sogepannte Rumpskabtnett und nicht das Getamtkabtnett für den tu der AabtncttSNtzung vom B. Fanuar 1si27 bezüglich der Reftpunkte LesaßSa» Weschkuß -ie Bermrtmort«»,. to^e. (L-VU