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-1. S«hr»«m». «« ," »»«'«- Ir > >? i! K k? -. ^ kr 5^.^' Donnerstag, 2. Dezember 192« Gegründet 185« Dwdi-nIchrM »«cheichl«, A»n»»^ch»r-Samm»tnmnm»r 2» 2^1 Nur ür NachiaNvrLV,, SO 011 1»a,>,/,L.5kok,'ikr »»" > »t» I». D»«md»r >««»»> >»«>«« >w»»n»tta»r2u>l«Uun, >r» <k«u» IsOAtt. oezUgS'Weouyr p^>k»,u,,»,r»i, Ar Won- D»i»md«r z Mora »du» Vo>l,uk»llun(,»«»»üdr «I»,,« »»«»er I, pl,,,«,. a»«d»n nach Saldmar - oerrchn»: »>« emipallig» K» mm o,»>I« ür auawürl, Ld M» yam,1«»nnn,e>k,rn und öleUengrluch, ohne > -uhxdaw «> Va.. dl, «, mm drei«, s«»^amez«il, ISO Pi«., >n ollerienoedüdl 10 Pic>. Ausw. Uullrä»» oeq. Don>u«d»,adluno Di» Anznj Anzeigen-Pretse: -ulierdalv SchriMeiiuni und AaupigelchMsHell«: «iarlrullrai,» 2S »2 Druch u. Verlag oon ^ieaich a, «eichardl in Dresden. Pol»ch«ch.AonIo 10SS Dreedr». Nachdruch nui mi deuilich», Siiellenonnad« Dreedner Nach»uiliiMn tinoerianni» Schri ilüche werden ni-Nl »uivewadri Sine „Revision" der Rheinianvor-onnanzen Verringerung der Zahl, doch Beibehaltung aller drückenden Bestimmungen. Die Schuhmatznahmen für die Ostgebiete tm Kaushalksausschuh. - Starke Detriebseinfchränkungen bei Ford. Völlig unbefriedigendes Ergebnis -er Vor beratungen. Noble«-. 2. Dez. Die Vorberatungen über die von der Nbeinlandlommtssivn zugesagte Revision der Rheinland ordoiinanzcn sind nnnmel'r beendet. Ein ctnsliveiltger Ent wurf hierüber ist von der Rhetnlandkomnnsston dem Reichö- kommissar für die besetzten Gebiete übergeben worden. In den nächsten Tagen werden die offiziellen Verhandlungen zwischen dem Retchskommissar und der Nheinlandsommission hier ausgenommen werden. Frei'-err Langwerth v. Zimmern weilt gegenwärtig in Berlin, um die letzten Instruktionen für diese Verhandlungen von der Reichs regierung cntgcgenzunchmcn. I« unterrichteten deutschen Kreisen ist man der Ansicht, dast der von der Rhcinlandkommission ausgestellte erste Ent- wvrs de« berechtigten Erwartungen Dentschlandö keineswegs Rechnung trägt. Man muhte deutscherseits annchmcn. das; die Rhetnlandkommtssion in Verfolg ihrer Zusage eine wirkliche Revision der Ordonnanzei», nicht nur dem Buchstaben nach, sondern auch vor allem dem Leiste «ach vornehmen würde, anstatt sich mit einer rein Lästerlichen Bearbeitung «nb mit einer zahlenmäßigen Verminderung der Ordonnanzen zu be gnügen. I« dem neuen Entwurf sind alle die Bestimmungen der Rheinlandkommission enthalten, deren Beseitigung ober Milderung im Interesse der Bevölkerung deS besetzten rheini schen Gebietes immer wieder verlanat worden ist. wobei nnr äusterlich eine Znsammenziehuna der bisher mehr als 399 Ordonnanzen in ungesähr 8 erfolgt ist. Es must betont wer den, daß nach dem neuen Entwurf sich die Rheinland- kommifsion auch weiterhin daS A u s w e i s» n g s r e ch t, das Recht der Beschränkung der Presse- und Vereins- freiheit, daS B e st ä t i g u n g s r e ch t kür die im besetzten Gebiet wirkenden deutschen Beamten, sowie die Ge richtsbarkeit der alliierten Militärgerichte vor behält Man wirb deutscherseits bei den bevorstehenden Verhand lungen deutlich unterstreichen müssen daß auch die Rhetnland kommtssion sich an die von den alliierten Regierungen ver folgten Bestrebungen, zu einer durch die Etappen Locarno und Tboirn etngeletteten Verständigung zu gelange», richtet und daft man vor allem im Interesse der Bevölkerung deS be setzten rheinischen Gebietes die Auswirkungen dieses Ver- ständigungSwillenS bei der Neuordnung der Rhcinland- ordonnanzen fordern müsse. Bisher scheint die Rhesnland- kommission bei ihrem bisherigen Verfahren nnr an die rein taktische WUknng aus das Ausland gedacht zn haben, bei dem sic durch die äusterliche Verringerung der Ordonnanzen wohl den Eindruck -n erwecken hosst. dast den berechtigten Wünschen der dentschen Bevölkcrnna wirklich Genüge getan sei. Dast mit solchen äust-rlichen Mabnastmen den besetzten deutschen Gebieten nicht gedient ist. wird der Rhcinlandkommission deutlich klar gemacht werden müssen. Paris such! die Kontrolle zu verewigen. Paris, 2. Dez. Nach dem offiziösen „Petit Parisien" bereitet die Krage der Durchführung des Programms der bevorstehenden Pariser und Genfer Verhandlungen der fran zösische» Negierung die gröstte Sorge, da sie vermeiden möchte, dast die Politik der Annäherung an Deutschland, die mit den Locarno-Verträge» eingelcitet wurde, kompromittiert werde. Anderseits aber wird zugegeben, dast über die von Deutsch land noch zn kordcrnden Abrüstunqöbedinnnnoen und über die VöikerbundSkvntrolle bet den alliierten Unterhändlern bereits vollkommene Einigkeit herrsche, und cs sich nunmehr nnr noch darum handele, die alliierte« Pläne in eine den dentschen Vertretern annehmbare Formel zn kleiden. Kranzösischer- seitS wurde dabei deutlich zn verstehen gegeben, dast auf die Kontinuität der M i l i t ä r k o n t r o l l e in Deutsch land ans keinen Kall verzichtet werden könne, da Deutschland sonst als Mitglied des Völkerbnndsrates ein zu leichtes Spiel habe, das ganze JnvestlgationSprvtokoll zu paralnsiercn. Vor sichtigerweise würden die schwierigen Fragen nur hinter den Kulist'-» verhandelt werben. Die Ernennung des Präsidenten der I seine Neiheusolge als Präsident des Völkcrbnndsrates n«r an Belgien ab,«trete« brauchen, um sich der Verantwortung vollends zu entziehen. Auf dicie Art könnte die vom Völker bnnd beschlossene Prozedur automatisch nafrcchterhalten werden bis zur Märztagung des Bundes. Mit anderen Worten, man erwartet, dast sich Deutschland bis dahin mit der Fortdauer der Interalliierten Militärkontrollc unter einem anderen Titel abgefunben haben wird. (TU.) Belgien zu Ekamberlains Enkwaffnurrgs- memorandum. Brüssel. 2. Dez. Die belgische Zeitung „Etoile Belgc" berichtet, dast die belaische Regieruna am Sonnabend ihre Antwort auf das englische Memorandum über die deutsche Abrüstung nach London abgcsandt und gleichzeitig den Re gierungen in Paris und Rom Abschriften zugestellt hat. Die belgische Negierung unterstütze die britische Ansicht, aber in der Antwort, die »ach rorheriger Befragung des belgischen Generalstabes versaht wurde, werde aus die „Gefahr" bin- gewiesen, die die deutschen Organisationen immer noch barstcllten. Austerdem glaubt man. dast die Negierung gewisse Vorbehalte mache in bezug aus die Zulassung -cs .deutschen Generalstabes". lT.-U.> Dandorvel-e über seinen Borfift in Genf Brüssel, 2. Dez. Vandervelde reist am Freitag nach Gens ab. Er erklärte, dast Dr. Stresemann ihn persönlich gebeten habe, an seiner Stelle den Vorsitz bei der bevorstehenden Rats, tagung zu übernehmen. Es werde Vandervelde Freude machen, den Vorsitz zu übernehmen. lT. U.) Die deutschen Vermögen in Amerika. Ein Plan -es Aaushaiisausfchuffes in Waihmglon. Washington, 1. Dez. Der amerikanische Hanshalt- aus lchust beschloß einstimmig, die Vorlage über die Rück gäbe deutscher Vermöge» und die Entschädigung amcrika nilchcr Ansprüche a»s folgender Grundlage aufznbancn: Dir Eigentümer b-sthlagnaftmtcr Slermögcn sollen unmittcl- ' - »er Vorlage 8N Prozent erhalten, die . / -»-«^leiben in den Händen des Ver walter,. ocr . sä ag' > Verw"c.n. b»o die amerikanischen Ansprüche befriedigt sind. Die Gläubiger erklären sich bereit, sich mit der Tilguna von vorläufig 70 Prozent ihrer Fvr. derung zufrieden zu geben wenn der Nest sukzessive erstattet wird Ein unvarteijsches Schiedsgericht soll den Wert Ser deutschen Schilfe, der Patente und der Funkstationen ab schätzen die sich in den Händen der amerikanischen Regierung befinden woraus das Schatzamt die zur Tilgung der An- spräche nötige Summe, die auf SV Millionen Dollar geschätzt wird slüssigmachen soll. Alle Beteiligten sollen sich init dieser Regelung einverstanden erklärt haben. lT.-U.j Borah für sosorttge volle Bttck»gabe. Washington, 2. Dezember. In einer Konferenz tin Weihen Hause empfahl Senator Borah dem Präsidenten Coolidge die sofortige Ueberqabc des deutsche» Eigentu in s Nach seinem Besuche im Wethen Hause erklärte Borah. der Plan des Finan'auöschusseS des Repräsentantenhauses, der die Rückgabe eines Teiles deS Eigentums sofort »nd deS Restes in Teilzahlungen während vieler Fahre vorsche, iverdc vom Kongreß nicht angenommen werden. Fm Prinzip würde eine solche Mastnahme einer Konfiskation g l e I ch k o m m e n. Borah schlost: Unsere Negierung dark nicht ihre Ehre für etwa 239 Millionen Dollar vrctSgeben. Bei einem Besuche tm Westen Hause stellte der Sprecher des Repräsentantenhauses ein« schnelle Erledigung der Vorlage über di« Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums in den Bereinigten Staaten in Aussicht. Er er klärte, die Frage werde möglicherweise noch bis Weih nachten erledigt sein. Deklebsernskkrkinkunaen bei Ford. Ncnyork, 2. Dez. Die Ford - Motor - Company, Detroit, hat beschlossen, ihre Nicscnsabriken in Rivcrrongc und HighlandParkmit sosortiger Wirkung für unbestimmte Zeit zn schlichen »nd nur einzelne Abteilungen weiicrarbeitcn zu lassen. Die Verwaltung verweigert jede Auskunft, wie lange die Fabriken geschlossen bleiben. Die Arbeiter nehmen an, dast die Lchliestung mindestens bis zum 2. Januar dauern wird. Die Vernehmung -er Sit-liroler „Koch- verräter" abgeschlossen. München, 2. Dezember. Wie aus Verona gemeldet wird, wurde am gestrigen Mittwoch in dem Prozest gegen die 26 Süd- ttroler die Vernehmung der Angeklagten abgeschlossen. Ihre Aussagen lassen sich dahin zusainmcnsassen, dast sie die Nichtig keit der gegen sic erhobenen Ansch-nldigungcn bestreiten »nd behaupten, dnrch Drohung oder Misshandlung zur Untcrzeich- nnng eines in italienischer Sprache abgesasttcu Artikels ge nötigt worden ,« sein, dessen Inhalt ihnen ««bekannt war. Hente soll dt« Zeugenvernehmung beginnen. Nach einer Meldung der „Münchner Neuesten Nachrichten" über den Prozest in Verona sind gestern abend alle italienischen ZeitiingSberschtcrstattcr »nd Korresponbenzvertrcter ver ständigt worden, das, bis zur NrteilSfällung keine italienische Zeitung mehr einen Bericht über den Verlauf des Prozesses bringen darf. Die in Verona anwesenden italtenisck>e» Jour nalisten legen diese Mastnahme so aus. das; der Prozest für die Angeklagten günstig ausgehen werde. tuug «ud Eiuualune-tLrkeH»»« dnrck, kosten«»« nMb must alio, wn8 vivher sil^ver Mficnrltchk, iMWiinde -er bayrischen Finanrverwalkung. (Bon unserm Münchner Mitarbeiters München, 29. November. Dr. Held hat aus Anlab des bevorstehenden endgültigen Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern dvi» einem Ent- schcidungstampf. von einem Kampf aus Leben und Tod ge sprochen, den Bayern nunmehr um seine sinanztelle und vor alle» Dingen staatliche Selbständigkeit führen müsse^ Dem, gegenüber ist an verschiedenen Stellen tm Reich aus die Kehr seite der bayrischen Protestbewegung hingewiesen worden, näm lich aus die schweren Mist stände in der bayrischen V e r wa ltuug, vor allen Dingen in der Fi nanzver mal tun g, die auch hier eine Sonderstellung unter den Län dern cinnimmt. Auch an dieser Stelle sollen deshalb kurz die tatsächlichen Verhältnisse gekennzeichnet werden, wie sic iin «Magazin der Wirtschaft" und in der „Steuerwarte" von Fach leuten in; einzelnen geichildert werden. Auch eine besondere Broschüre ist über dies beachtenswerte Thema erschiene»». Hier nach ist Bayern das einzige deutsch« Land, das für sich das Privileg in Anspruch nimmt, seine gcsa',»e Vcrmögensverwal- ' ^^ ^Reichssinanzbchördc» htbayrischc Steuerzahler enrltchkeit eigentlich noch gar nicht bekannt war, die Kosten der gesamten bayrischen Finanz- vcrwaltung ansbringc». Durch diesen Zustand wird auch das Widerstreben Bayerns erklärlich, seine rückständigen und kost spieligen Methoden zu reformieren, wogegen auch von be rufener bayrischer Seite, vor allem von dem Präsidenten des Münchner Landcsamtes und Abgeordneten der Bayrischen Vvlkspartei Speck, iin Landtag Einspruch erhoben wurde. Speck verlangt, daß endlich die schon hundert Jahre alten bayrischen Rcchnungsvorschriften de» neueren ReichSvorschrifien an- »eglichcn werden. Man brauche kein Freund derZentrali - sicrung z» sein, müsse sie aber doch dort anerkennen, wo sie praktisch notwendig ist. Es kann hier nicht im»einzelncn auf die sinnlose Art der Arbeilsorganisation eingegangen werden. Folgende Ziffern verdienen jedoch allgemeines Interesse: Die drei bayrischen Finanzämter beschäftigen rund 5590 Beamte, das sind rund >3,76 Prozent der Reichssinanzbeamtcnschaft, obwohl die bayrische Bevölkerung nur 11.5 Prozent der Reichsbcvölkcrung anSmacht. Die Reichsabgabenordnung spricht zwar von der Möglichkeit, die Reichsfinanzbchörden für Landesaufgabcn heranzuzichcn — natürlich gegen Verrechnung —. Bayern zahlt jedoch keinen Pfennig, während Preusten, Sachsen. Thii- ringen »sw. einen eigenen Vcamtenstab für ihre Vermögens- Verwaltung. für das Gehalts- und Pensionswcsen und für die verschiedene» Abgaben unterhalten. Die Sonderzuwendung des Reiches an Bayern wird ans IS bis IS Millionen Mark geschätzt, und hieraus erklärt sich auch die übermäßig starke Be setzung der Finanzämter in Bayern. Man wird angesichts dieser Sachlage eine einheitliche Regelung der Landesfinaiizverwal- lungcii fordern müssen in der Richtung, dast nicht ein einzelnes Land für sich einen Vorteil genießt, der den anderen Ländern nicht zukvmmt. Nach einer Angabe der bayrischen Regierung sind — infolge dieser haarsträubenden Mistorgamsatio,, der spezifisch bayrischen Finanzverwaltung — in den einzelnen Finanzämtern bis zu 6N Prozent der Neichsbeamten ansschlieb- lich mit banrische» Landcsausgabe» besaht. Gibt es doch in Bayern »och heute nicht weniger als 52 verschiedene Arten von Landesstcucrn, Abgaben, Gefällen und Gebühren. So kommt cs, daß die Neichsbehörden heute sich sogar mit den „Erlösen ans dem Verkauf des Obstes an Staatsstraßen", mit den Abgaben von geistlichen Pfründen" «nd den „Weidenschnitt- verpachtungserlösen" sowie andere» derartigen erschütternden Slngclegcnhcitcn befasse» müssen. Alle übrigen Länder haben für dergleichen Dinge Spczialbchörden, die sic selbst bezahlen und deshalb schon aus eigenem Interesse möglichst gut durch- organisieren. Bayern hat daran kein Interesse, weil ja daS Reich die Kosten trägt. Das Reich verlangt von seinen drei bayrische»» Finanzämtern nur drei sogenannte Hanptabschliisie pro Jahr, der bayrische Staat dagegen zwischen 699 und 89N, an Tcibabrcchnungen fordert das Reich <5. Bayern dagegen mehrere «anscnd. Welch ein Mißverhältnis zwischen Nuswand und sachlichem Nutzen! Dabei hat das Reich kein Mittel, ver nünftige, wirtschaftliche Methoden für die Erhebung der Landesgcsällc »sw. zn erzivingen. für die cs die Kosten tragen »nnst! Eine Schilderung dieser schreiende» Mihstände wird gerade dadurch heransgesordert, das» Bauer» iminer wieder Vorwürfe gegen das Reich erbebt, die absolut nicht zutresfcn »nd auf den Ankläger ziiriicksallen. Die zweite bayrische Denkschrift wagt cS, folgendes z» schreiben: „Die Einschränkungen, die sich die Länder anferlcgcn müsse», sind erheblich größer, als dies beim Reich der Fall ist. Um so unerträglicher ist es, wenn vom Reich fortgesetzt ein Druck zu weiteren Einschränkungen aus- geübt wird." Unerträglich ist allein für den deutschen Steuer» zahler der oben geschilderte Zustand einer einseitigen Bevor, zugnng Bayerns «nd die Rysrcchierhaltnng eines vorsintflut lichen. kostspieligen LandcssinanzapparaieS. Jetzt erst werden auch die ewigen Klagen über Versetzungen von Ncichssinanz- bcamtcn »ach Bayern in ihrem ganzen Widersinn blobgestellt. Soll etwa das Reich den selbstverschuldete» bayrischen Ucber- bedarf au Beamte» durch Ncnciiisiellung vv», Bayern decken, mährend cs sonst überall abbant „nd das Sycrrgcsetz vvin Jahre 1923 »och immer besteht? Das dürfte denn doch wohl wirklich zn viel verlangt fein!