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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.07.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300704016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930070401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930070401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 13-14 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1930
-
Monat
1930-07
- Tag 1930-07-04
-
Monat
1930-07
-
Jahr
1930
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.07.1930
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Nr. ZOS Seile 2 — «Dre»dner Nachrichten" — Freitag. 4. IM MS- ?<crUn Am Montag erste Leimig der Jeikunvrvorlagen im RetOStag Vrabimelänvg anrvrer Sorllnor Sedriklloltuutz Berlin, 8. Iutt. Am Montag soll schon die erste Beratung der Deckungsvortagcn tm 2i e i ck S t a g S p l e n u m stattsin- den. Reichosinan,minister Dietrich drängt ans möglichst schnelle Verabschiedung der «besetze, damit die Ordnung der Finanzen so raich ivie möglich gesichert wird. Der Frnanz- minister l,ai die Absicht, die erste Lesung mit einer großen Rede einzitteiten. Innerhalb der Betchoregierung wird zur Zeit »och erörtert, ob das Problem der Läuterung der G e in e i » d e s i n a n z e n noch vom Reichstag vor den Loinmerielieii in Angriff genommen werden soll oder ob ein Gesetzenlwurs in dieser Frage erst im Herbst den gesetzgeben den Körperschaften vorgelegt wird. Die 'Verhandlungen zwischen der Regierung und den Par teien werden vorane-sichtlict, schon am Freitag eingeleilet wer den. Es ist bereits für F leitagnachmittag eine Partciführer- besprechung iiber die Deckungsvorlagen vorgesehen. Die Z e n trnmSfraktio n des Reichstages hielt heute abend eine Litznng ab. in welcher der Reichskanzler Dr. Brüning die Rotwendigteit der Decknngsvorlagen begrün dete, mit dem besonderen Hinweis ans die Rückwirkungen, die die allgemeine Wirt'chastslage aus die sinanztclle Lage des Reiches ansnbe. Er unterstrich in diesem Zusammenhänge noch einmal, das, die nächsten Wochen von schicksalshaster Be» dcntung sein würden. Unter Zustimmung der Fraktion ver sicherte der Frakttonsvorsitzende» der Ab«. Esser, dem Reichskanzler daS unbedingte vertrauen der ZentrnmSsrak- tion des Reichstages. Geschlossenheit -er Deutfchnationalen Berlin, 8. Inli. Die d e n t s ch n a t i o n a l e Presse- stelle teil« mit: Die ..Laudvolknachrichten". die Korrespon denz der hinter der Regierung stehenden Eliristlichngtionalcn Bauernpartei, meldet, dast die deutschnational« Reichstags« sraktion sich nicht einstimmig für eine Ablehnung der Stenergescste ansgesprr sten habe. Diese Meldung ist falsch. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, die Ttenergesesie Dietrich« abznlehnen. Damit erledige« sich a«ch dl, Kom binationen, die ander« Z«lt«nge» a« diese» Beschluß der Reich-tagSsrakli»« ,ekn«ps1 habe». Konkurrenz im eigenen Lande. Es gäbe nur etnes, um wieder konkurrenzfähig zu werden: eine» Lohnabbau um 4 Prozent. Die Arbeitcrsübrer halten dem Direktor entgegen, bet den amerikanische» Werken seien die Löhne ebensalls hoch, man wolle sich nicht schars machen lasten gegen die Arbeitskollege« jenseits der Grenzen, gegen das internattvnale Frieden» werk, gegen die Republik, gegen die Berständigung. Man müsse eine Front gegen daS blutsaugerische Kapital aufftellen. Zn sozialistischen Ideen besangen, wollen sie die wahre Lage nicht sehen. Der Bürgermeister -es Orte» bittet -te Folgen der Stillegung zu bedenke». Umsonst! Man schwört auf dt« Internationale und verzichtet auf Bernunst. Die Intrasin- werke werden von den Amerikanern gekauft. Die Löhn« werde» nicht abgebant, aber die gesamte Belegschaft wird entlasten. Die Amerikaner übertragen die PrvbuktionSqnote auf ihre bisherigen Werke, um durch intensivere Ausnutzung der Anlage» eine höhere Rente zu erzielen. Biele Arbeiter gehen stempeln. Eine Kleinstadt gerät tu finanzielle Schwie rigkeiten. Aber auch das Reich ist am Ende seiner Kraft. Ver ringerte Steuereinnahmen stehen erhöhten Löhne» gegen über. Durch die wachsende Auslandsverschuldung können -te Devisen für Zinsen, Dividenden >l»d Tribute in dem Augen blick nicht mehr aufgebracht werden, in dem neue Auslands» an leiben ansbleiben. Das Reich must das Moratorium des Aonnaplanes in Anspruch nehmen. Die Krise wird vfsen- lundig. Abermals Kursstürze an der Börse. Wieder kauft das Ausland Bergwerke, Maschinenfabriken, chemische Aktien, Mit einer erneuten Ueberfremdung wird die Krise »och ein mal aebannt. Rur zwei Fundamente sind Deutschland geblieben: der A ck e r und die Arbeit. Rationale Deutsche fordern die Ar- beitsdienstpslichi als Mittel gegen die Erwerbslosigkeit und nw dem deutschen Bode» als der Grundlage unserer Wirt schaft die Bearbeitung z» sichern. Aber die Linke lehnt ab. wie übrigens vor kurzem im Reichslag. wo man dem Antrag der Wi>iichailspartei ebne Debatte die Beratung im Aus schuß verweigerte. Die Lage wird drohend. In einem aineri- saniichen Werk in Berlin kommt es gegenüber den AnS- benleriiietbodeii amerikanischer Werksührer zu Unruhen, die die ausländische Werkpolizei raich niederknlippelt. Man be nützt die Gelegenheit, um das Werk stillznlegen und um es ans neue Tvpeii iimznstellen. Die Arbeiterschaft kann nnter- deiien nempei» gehen. Mit der Rot der Erwerbslosen mehrt sich die kommunistische Hetze. Eines Tages ist der Aufruhr da, den der Bersaiser in wirklichkeitsnahen Bildern be schreibt. Die Schupo must aus der Reichshauptstadt weichen. Aber Reichswehr und das Land schließen daS bolschewisicrte ei». Langsam brückt der rote Aufstand zusammen. Der Sonderausschuß der Reparation Sbank tagt. Aber er bringt keine Erleichterung der Lasten, Er for dert vielmebr Abbau der Löhne, der Gehälter, Wegsall der staatlichen Eingriffe in die Lohnpolitik. Abbau des Schlich tungswesens. Berininder»»g der sozialen Aufwendungen. Er wacht darauf »nsmerkiam, daß sich die wichtigste» deutschen ,Industrien in ausländischen Händen befänden, Es sei des halb nicht angebracht, die Industrie direkt zu belasten. Nur die unmittelbare Belastung der Arbeitskraft bleibe übrig. Ein einziger Tckrei der Empörung geht durch ein einiges Bbtt'. Tie Welt lwrcht auf. Sie kann sich nicht ans eine» Konflikt mit Deutschland einigsten, ohne fürchten z» müssen, dast die Brandherde des Bolschewismus, des asiatischen Ratio nalismus. des Gegensatzes zwilchen Italien und Frankreich dadurch zu der katastrophalen Glut eines neuen Weltkrieges angeiackt würden. Aber bald zeigt cs sich, wie der deutsche Pazi'ismns, der deutsche Glaube an die Internationale und die Uneinigkeit unseres Volkes ausländische Befürchtungen eines entschlossene» deutschen Widerstandes als tibertrieben erscheinen lasten. Da werden unsere Gegner unnachgiebig, die neuen Forderungen treten in Kraft. Deutschland ist dem ausländischen Großkapital rettungslos ausgeltesert. Ein graues Zukunftsbild! Wird eS so kommen? Mutz sich linier Schicksal io gestalten? ES kann so werden, aber es muß nicht so werden. WaS der unbekannte Verfasser will, ist in einein großangelcgten Gemälde, von dem wir nur die ailergröbsten Konturen wtcdergeben konnten, zu zeigen, welches Schicksal »ns droht, wenn wir uns jetzt, wo eS noch Zeit ist. zu einer grundsätzlichen Umkehr in unserem gesamten politische» Leben nicht entschließen können. Unser Volk sollte ans dieier Sckrtst lernen, wohin mir eines TageS trei ben müssen, wenn wir in dem zermürbenden Klaisenkamps, der zersetzenden Eifersucht der Stände, der kleinlichen Ab lehnung großer Reformen, wie der ArbeitSbienstvflicht, der Finanz- und ReichSresorm weiterhin verharren. „Revolution 1088" zeigt nicht nur die Gcsahren der Erfüllung des Poung- planes ans. Sic ist eine scharfe, aber nur zu berechtigte Geißelung des überparlamentarischen und parteipolitischen Snstcms. in dessen Banden wir liegen. Der Verfasser weist am Schlüsse aus die innere Ursache unserer politischen Schwäche hin. wenn er sagt: „Die Deutschen waren kein Volk, Sie waren zerspalten in Berufe, in Klassen, in Stände, und ,eder lebte für sich. jeder glaubte, wenn eS ihm »nr gut- ginge, daS sei genug. Sie hatten noch nicht gesehen, daß der Staat mehr ist als die große Beute, daraus jeder so viel nimmt, wie er raisen kann: sie hatten übersehen, daß der am meisten nimmt, der die größere Macht Kat." Und die größere Macht bat daS Ausland! Aus dieser Einsicht die entsprechen den Folgerungen zu ziehen, davon wird unser Schicksal ab- hängen. vlseite moiuii! Ihr seid gewarnt, lernt daraus! Re SrikniWorluge »er rem SieiA-mt Berlin, ». Juki. Der Reichsrat erlodtgt« «« Donnerstag unter de» Vorsitz de« Reichöfinanzminlster» Dtrtrtch zunächst kleine Vorlagen. Dan» folgt di« Beratung der veckungsvortaUea lSieichsihikf« der Personen de» »sfentltche« Dienste» mrd ein malig« außerordentliche Zuschläge z,r Einkommen»«»«!, Ariftenänöerung für die Tabaksteuer und ErgänzungbhauS« Halts. Zum Rotopfer, da« die RetchShilfe der Beamt.'» und die anderen Ltcuerzuschläge umfaßt, führt -er Bericht, erstatte«, der »rentzische Ministeritzldirektor Dr. Hog. fol gendes aus: Wie tn den Beratungen »um SraänzungSetat »um Aus druck kommen wird, verschließt sich der Relchörat trotz schwerster Bedenke» nicht der Notwendigkeit, zum Ausgleich der Fehlbeträge im ReichshanShalt Deckung durch Bewillt. gung neuer Abgaben in Höhe von etwa MV Millionen Reich», mark zu schassen. Dabet sind die Summen aus der Erhöhung -er Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 104 Millionen und der einmalig« Gewinn durch weitere Der- kürzniig der StenersälligkeitSfristen bei der Tabaksteuer in Höhe von etwa 48 Millionen nickt mit gerechnet. Hütte bie alte, »uninehr zurückgezogene DecknngSvorlage vom Ist. Juni d. I. sicher keine Aussicht aus Annahme im ReichSrat gehabt, so scheint nunmehr für die neue DecknngSvorlage eine stark« Mehrheit gesichert. Die Ausführungen deS Herrn Reichskanzlers und de» Herrn IleichssinanzmiiiisterS vor dem sogenannten großen Reich», rat g»i 28. Juni, daß man sofort sür Deckung sorgen »niste, wen,, man nicht in eine schwere sinanziclle und wirtschaftliche Krise hineintreibcii wolle, und daß Voraussetzung der mit anderen Mitteln zu betreibenden Behebung der WirtschaftSnvI die Ordnung des ReichShauVhalt» sei, haben ihre Wirkung nickt verseilst. Erleichtert wird dem ReichSrat die Zustimninng durch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber der alten Vorlage. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Reichshilf« der Beamten oder, wie eS genauer heißt, der Personen des öffentlichen Dienstes. Sie stößt zwar auch jetzt noch tm Reichsrat aus starke Bedenken, aber das Opfer, das mau von den Beamte» »erlangt, ist nicht mehr so groß, und e» ist nicht mehr isoliert, da andere Schichte» mit hinetngezogen «erde« sollen. Die Haiiptbetrosscnen sind immer noch die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die höheren Beamten sollen noch dem allgemeinen Znschlag zur Einkommensteuer, die ledigen Beamten endlich noch dem Ledigenzuschlag unter» liege». Die P r i v a t a » g e it e l l t c n sind mit Rücklicht dar- aus, daß sie doch nur in Ansnahmefällcn sich einer gesicherte» Tiellung erfreuen und daß die besserbezahlten von ihnen nlilniiehr dem allgemeinen Zuschlag zur Einkommenstcucr unterworfen werden, h c r a u ö g e l a s s e n. Die Länder wollen sich auch hinsichtlich ihrer eigenen Beamten mit dieser Form als einer einmaligen außer ordentlichen Maßnahme abftnden. Sie empfinden es aller dings als sehr schwer tragbar, daß daS Reick diese so ziem lich einzig den Ländern als Gehaltsträger zustehende Einsparungsmöglichkeit für sich wegnimmt. Die Rcichsratsausschitsse haben aber an» dieser Aus lassung nicht etwa die Folgerung gezogen, ans dieser außerordentliche« Beihilfe ein« womöglich dauernde Gehaltskürzung zngnnste» der Gehalts« träger z« machen. Die verfassungsmäßigen Bedenken, bie hier und dort gegen die Maßnahmen auch in dieser Form erhoben morden sind, teilen die Ausschüsse nicht. Wenn bie Ausschüsse davon abgesehen haben, diese» Ge setz auch noch mit der Frage der finanziellen Gemetndehilfe zu belasten, so haben sie doch folgende Entschließung vorge- tchlagen: „Die Reichsregiernng wirb ersucht, so bald wie möglich die notwendigen Gesetzentwürfe oorzulegen, um der über mäßigen Belastung der Gemeinden dnrch die Wohlsahrts- erwerbslosen abzuhelsen." Zur Tabaksteuernovelle erklärte der Bericht- crstatter Ministerialdirektor K e m p s s, daß eS sich einmal darum handele, eine Einnahme von rund 48 Millionen durch Verkürzung der Zahlnngssrtsten aus einen Monat zu ge winnen. Gegen diesen Vorschlag wurden Bedenken in den Ausschüssen nickt erhoben. Tann soll eine Verlänge rung der Z i g a r e t t e n k o n t t n g e n t i c r u n g um ein Iabr bis zum 31. -März 1982 erfolgen. Diese Verlängerung wird von der Regierung für notwendig gehalten, um der Industrie die Ausbringung der zusätzlichen Steuerzahlung zu erleichtern. Dieser Vorschlag führte In den Ausschüssen zn eingehen den Erörterungen. Es wurde beantragt, die Frage aus dein Gesetz nnsznschalten und sie zunächst dem Reichswtrt- schastsrat zur Begutachtung zu unterbreite». Die ganze Novelle soll am 1. August tn Kraft treten. NamenS der Reichs- regiernng wurde beantragt, in der Frage der Verlängerung des Kontingents die Regierungsvorlage wiederherzustellen. R»r unter diesen Voraussetzungen bestehe die Gewähr, daß die erwarteten Mehreinnahmen tatsächlich etnkommen. Tann führte der Senera1l>eri»terktatter. Ministerialdirektor Dr. Brecht, unter anderem ans: Zur Deckung des Fehlbetrages von rund 48ä Millionen sollen 185 Millionen bei den 'Ausgaben ge strichen werden. Die entscheidende politische Frage ist, ob nicht durch Er höhung der Abstriche die neuen Abgaben ganz oder teil weise entbehrlich werden könne». Preußen vertritt den Standpunkt, daß beim ReichSwehr- in i n i it c r i u in größere Streichungen als anscheinend be absichtigt möglich seien und daß sich dadurch die Summe er höhe» ließe. Weitere größere Abstriche müssen durch das zngesagte „A u s g a b e n s e ii k ii >i g S g e s e v ans längere Licht" vorbereitet werden. Durch die beiden Ergäiizungshanshalte und die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat sich auch das Zukunftsbild sür 1081 weiterhin wesentlich verschoben. Weder OOO noch 100 Millionen Verbesserung des Saldos ist z» erwarten. Geht man von gleichbleibenben wirtschaftlichen Voraussetzungen aus, so ergibt sich, daß eine Verschlech. terung der Einnahmen um rund 020 Millionen Mark bleibt. An Ausgaben würden 1081 svrtfallcn rund 020 bis 050 Millionen. Die Mchrcrgebnisse der Reform der Arbeitslosenversicherung und der einprozentigen VritragS- erhöhnng sür 1081 bei voller Iahreswirknng sl8o Millionen! würden durch eine Lenkung der Beiträge um 'ö Prozent ver braucht werden, andernfalls — bei Fortdauer der hohen Bei- trüge — den Etat um l;io bis 1V> Millionen entlasten. Hiervon abgesehen bliebe also bei gleichbleibender Wirtschaftslage sür 1081 ein Minnssaldo von 270 bis 800 Millionen zn erwarten, wenn die setz« bewilligten «teuer« am 1. April ohne Ersatz sortfallen. Man kann aber nicht darans rechne», daß ohne Umschwung der Konsnnktnr bi« neue« Stenern «rsatzio» am 1. April 1V»1 sortsalle« könne«, wen» eS «scht gelänge, über bie i-tzigen Streich»*gen Hinang «och »eitere Streich»,, gen »»» etwa Mo «tltone» tm Han»halt vorznnehme». en» »er »uo,a,«ge peauiraae i«. oer aweno« wr. »n« Entwurf eine» ReichsbanAhaltaesetz«» ,«z«. n^ee Ermdchttgung z« Ansigabenabsirtcho» i» Hohe «illtonen Mark wirb jeboch nn« «ntn »er voraus. Hieraus erhellt, welch« vedeutung e» -nt» bah sofort »ach Srleöignng de» jetzigen Hau-balt» da» geplant« Spar. Programm aus lange Sicht «it aller Krast »nd unter »usinutzung aller Möglichkeiten tu Angriff genommen wird. Na«««» si«r «uSschsilfe beantrage ich. »fr zweite« Er. «si»«»«tz ßiwwe«. »,« IM «illtonen . . letz««« »»««stimmt. »aß s« «tli <be R «ss» rt» »ach Kräfte» beizntragen habe« «ab daß. soweit badet euch FondN bersihr, werben müssen, an bene» die Länder beteilig« sin», die Läuöer hierbei nicht härter betrosle« werde«, al» dem Verljsiltut» der Verwendungszwecke der einzelne« Fond» entsortcht. Die Reichsregierung wirb weiter ersucht, bis »um Herbst die sinanztechntschen Erleichterungen eingehend zu prüfe« und besonders ein Kanalgesev vorzulegen, in dem sür die Überhaupt fortznsehendc» Bauten die Ausnahme von Saual. an lei Yen zugleich mit der Tilgung dieser Anleihen in der Weise geregelt wird, daß e» sich lediglich um eine kurze Streckung der Zahlung sür die schnell zu beendigenden Bauarbeiten bandelt. Sn -er «lu-spracke erklärte der Vertreter der Provinz Schleswig» Holstein, Dr. Schtsserer: Im April bei der sogenannten Sanierung der Rcicksftnanzen bestanden erheb liche Bedenken, ob man den damals «ingebrachten Steuer- Vorlagen zusttmmen könne. Diese Bedenken wurden zurück gestellt, weil die MetchSreglernng eine Gesundung der RetchSstnanzen und eine Steuersenkung in Aussicht stellte. Heute wissen mir, daß von Steuersenkungen in ab sehbarer Zeit keine Rede sein kann. Run ersucht die Reichs regierung »in Bewilligung neuer Stenern. Die neuen Lteuervvrlagcn schließen in sich zunächst eine Behinderung ber Sapitalbtldnng, die wir für die Wirtschaft nn- auch für die Arbeitnehmer notwendig haben. Daneben steht die Förderung der Kapitalflucht, die schon einen erschreckenden Umfang angenommen hat, und das Etnstrümen der fremden Kapfta- licn. Neue Steuern bedeuten eine Schwächung des inneren Marktes. Die Steuerschraube in Deutsch- lanb ist überdreht und kann nicht weiter angezogen werden. Es muß auf das dringlichste vor der Schaffung »euer Steuer« gewarnt werden, um so mehr, als bekannt ist. baß die Durch, fllhrnng tiefer Stenergesetze «och keine S««i«r««g »er Reichssinanze» herbeisührt. SS ist ei» dringendes Erfordernis, die Sanierung der Finanzen so anszubanen, daß die Sparsamkeit eine ganz andere Nolle spielt als bisher. ES ist das Wort gefallen, daß im Retchsetat von 11 Mil, liarden zur Zeit 10 Milliarden zwangsläufig sind «nd nur eine Milliarde sür den Versuch von Einsparungen übrig bleibt. Demgegenüber vertrete ich die Auffassung, daß man bei richtigem Vorgehen zu einer Ersparnis von einer halben Milliarde kommen kann. Man darf sich nicht ans sinanztech- nische Maßnahmen beschränken, sondern muß mit organischer Reform des Gesamtreichsetats «nd grundsätzlicher Aeadernng der Etatausstellung an diese Dinge Herangehen. Die Ausgaben müssen sich nach den Etuuahmeu richte» uud nicht umgekehrt. Ich lehne die Bewilligung neuer Steuer« au» diese» Gründen a b. Ich wende mich grundsätzlich gegen jede Absicht, Steuern mit Hilfe des Art. 48 der Neichsverfassung durch- zuführen. Die Gesundung der Finanzen ist dnrch Sparsam keit herbei,«führe«, »nd z««r ans de« Weg« ber Spar« biktatnr. SkelÄsfinanzmlntfter Dietrich nimmt nun das Wort, um darauf hinzuweisen, daß positive Streichungoanträge nicht vvrgebracht worden seien. Nach Lage der Gesetzgebung seien sie auch einfach nicht möglich. Wen« wir große Ersparnisse machen wollen, dann können wir das nur, wenn wir entweder die Gesetzgebung des Reiches ändern, in die Rechte der Beamten und Sozialbcdiirsttgen etngretfe«, ober wenn wir die ganze Abrechnung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden auf den Kopf stellen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Infolgedessen mögen diejenigen Neckt haben, die sagen, daß eine endgültige Sanierung erst vollzogen ist, wenn wir aus der ganzen Linie eine neue Organisation ausgebaul haben. In ber Abstimmung wurde zunächst bie Vorlage über die Reichshilfe und die Zuschläge zur Einkommensteiler mit 56 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dagegen stimmten nur die beiden Länder Thüringen und B r a u n s ch iv e t g sowie die preußischen Provinzen Ostpreußen, Branden burg, P v m in e r n. Lachsen, Schleswig-Hol stein und Hannover. Mecklenburg-Schwerin enthielt sich der Stimme. Zur Tabak st euernovelle wurde der Antrag der Reichsrcgternng aus Wiederherstellung der Re gierungSvvrlagc in der K o n t i n g c n t f r a g e mit 88 gegen 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommcn. Da gegen stimmten die preußischen Provinzen Pommern und die Lander Sachsen, Bauern, Baden, Thürin gen, Hessen, Hamburg, Oldenburg. Bremen »nd Lübeck. Ostpreußen und Brandenburg ent hielten sich der Stimme. Auf Antrag Bremens wurde dann die Neichsregicrung ersucht, trotzdem die Frage der Zigarettenkontingeiittcrnng dem Reichsivirtschastsrat zur Be gutachtung vorzulegcn. Die Tabak st euer Novelle wurde dann mit großer Mehrheit angenommen. Desgleichen wurde der E r g ä n z u n g S h a n o h a l t mit Mehrheit ge nehmigt. Der Neichsrat genehmigte danach noch eine Ver ordnung über de» K r a f t f a h r z e u g v e r k e h r. Die wesentlichste Bestimmung dieser Vorlage beirisst die Er höhung der Leistungsfähigkeit des Krastwagenverkehrs, u. a. wird auch die H ö ch ii g e s ch iv i n d i g k e i t e r h ö h t. Sie be trug innerhalb geschlossener Ortsteilc sür Kraftfahrzeuge ohne Anhänger bisher 8«i .Kilometer, mit Anhänger 10 Kilo meter. Der Entwurf erhöht die Geschwindigkeit mit An hänger ans 25 Kilometer, wenn alle Räder mit Luftreifen versehen sind. Mit dem 81. Juli d. I. säuft der bisherige Per in a h l u n g ö z w a n g für I u 1 a i, d s iv c t z c n ab. Ei» Gesetzentwurf der Reichsregicrung will das bisherige Gesetz aus unbegrenzte Zeit in Krast lassen und nur wenig Acude- rnngcn daran vornehmen. Sachsen beantragte dazu im Reichsrat folgende H n r t e k k a n s e l: „Hat eine Mühle über den festgesetzten Hundertsatz hinaus Inlandsmeizen ver mahlen, so kann der Rcichscrnährungsmintster auf Antrag bewilligen, baß der vorvermahlcnc Inlanösweizen ganz oder zum Teil auf die tm Juni oder Juli zu vermahlende Menge angerechnet wird." Der Antrag wurde mit Mehrheit ange nommen. Mit dieser «enderung fand auch bas Gesetz selbst Annahme. Das A in n c st i e g e s e tz wurde von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. SL>^.
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