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7L. Jahrgang, SSS Abend-Ausgabe Dierrslag, 13. Dezember 1927 Gegründet 1858 Drobtanlckrstt- StaMrtcbte« Dresden Eernuuecker-Sainmelniimmer 2S241 Nur ütr Nacklaeloröcket 20 011 TloinnL - <Äol,i"is>, »omi.disIs.Dezemdei we, t>c> tügU» >nic»iml,ger/instclluna ire, tzaus o>-0,ies-2 vin.v,letl -Lollbezuasnreir lür Mona« Dezember ' Marli obne Pokt»is>eN>inasacbüdi. Einzelnummer in Viennia Die 'Anzeigen werden nach Goldinark berechne! die einivalliae n mm drcile Kln,oie,on-'F)»oiio- ueilc ic> Pla., 'lir auswärts x 'ßsa. .ramilienaineiaen and L'ebenaeiuche akne laieilr. Pto., auiierbalk -5 Pig. die u» mm breile AelNamczeilc '<» Pia- anberbalb «iPka l>^er>enaebükr inP'a. »usw. Auitraae acaen Nnransberabla. Schriillsituna und Hauviactchäiissielle: -Narienkirake 3S 42 Druck u. Berlaa von vtepiiii ck Reiiiiarvt in Dresden Postickeck-.^onlo 1OSS Dresden Nachdruck nur mit dcntlichci Niicllenanaabe (.Dresdner Nachr."i »iläsiia ilnvertanaie -ckriiistnckr werde" nickt auibewabrt. Jas deutsche Recht m Memelland gefährdet. zweite Lesung der Besoldungsresorm — koolidges enormes Seeriistnngsprogranim. Pläne gegen die Memelländische Gerichts, barkett. Memel. 18. Dez. Das neue grvßlttaiiische Memeler Blatt, die „M c in e l e r Allgemeine Z c t t » n 8" brachte in den lebte» Tagen Artikel, die allerlei Angriffe und Bcrdachti,Hin gen gegen die Mcmcler Richtcischast enthielten »nd die be fürchten lasfcn, das; man lilanischericits einen Schlag gegen das durch das Mcmclstatut im Mcmclgebiet verankerte deutsche Siecht plan«. Bekanntlich gehl daö Bestreben grvß- litaiii'chcr Kreise schon lange daraus ans. diese Bestimmung -cs Mcmclstatnts zu dnrchlöchern und litauische an die Stelle -er deutschen Richter zu letzen. Dieser Absicht scheint nun die .Memeler Allgemeine Zeitung" Wegbereiter werden zu sollen: denn sic fordert, das> die Richter des Mcmclgcbictcs beide Sprachen, deutsch und litauisch, beherrschen sollen, und daft dieses mit aller Energie durchgcsetzt werden müsse Ferner verlangt das Blatt, das, sämtliche Ausländer lge- meiut sind die Richter, die für Deutschland optiert habenl nicht mehr weiter im Amte belassen werden. — Be kanntlich herrscht tm Mcmclgebiet ohnehin schon starker NichteiMangel, würden nun alle Richter, die die litauische Sprache nicht beherrschen, oder durch Option deutsche Staats angehörige geworden sind, entlassen werben, dann würde das Memelgcbiet fast ganz ohne Richter ddstehen. Litauen aber hätte sein Ziel erreicht und würde wahrscheinlich, »m das Gerichtswesen überhaupt aufrechtzuerhalten. eigene Rich ter a n st e l l e n. An die Stelle des deutschen würde dann das in Litauen noch immer gültige russische Recht treten. Dieser Eingriff in die inemclländischc Gerichtsbarkeit würde eine anßcrordeittlich schwere Verletzung des Memelstattits dar- stelle». Man sicht hier einer solchen Weiterentwicklung der Tinge mit grösster Besorgnis entgegen. Deutscher Maljler'olq in ÄönlasWke. 0 dcnt'che gegen 4 polni'che Betriebsräte. Königs''tttte, 18. Dezember. Bet den Betriebsrats- Wahlen sür die <'st»«enoerwaltnna der Kövigs''ü'te baden die deutschen freien Gewerkschaften 7 Mandate und die christ lichen deutschen Gewcrkschastcn 2 Mandate errungen, während die gesamten polnischen Organisationen insgesamt nur t Ma-daie -r> i< l«e». Bei den Angestelltenwahlcn ist prozentual dasselbe Verhältnis zu verzeichnen. * Pilsndski in Warschau. Am Dienstag morgen um 8 Uhr lvas Marschali Pilsndski in Warschau ein. Er wurde durch die Mitglieder des Kabinetts und die Vertreter des diplomatischen Korps, sowie fast der gesamten polnischen Gencraliläl ans dem Bahnhof cmpsangcn. Die Auskchreiluriueii in Siebenhiiraen. Budapest, 13. Dez. Der „Pcstcr Lloyd" meldet ans Rumänien, das, die rumänische Zensur die Bericht erstattung über die Ereignisse in Siebenbürgen srcigegebcn hat Tie „Dimincnca" veröffentlicht ein ossencs Schreiben des Klansenbnrger lliiiversitätsprvfcssvrs G h i » l c a. der er klärt. einige seiner Klauscnbnrger Studenten Hütten ihm mit En-irstcn über dir Ausschreitungen berichtet. Sic seien in Grosti -"dein von Beamten mit den Worten angcstichelt wor den: „Wann beginnt ibr denn endlich." Ter Professor macht die Regierung für die Ereignisse ncraittworilich und sagt, über den Staatssekretär des Innern Tatarescn hinaus, den man offen bar als Tnndenbock a,»geriehen hat. iel die Gelamtregte- run? sür das Geschehene v c r a n l m o r t l i ch. Durch die Zensur nunmehr nickt gehindert, schreiben die in Kronstadt erscheinenden Blätter, dast in Stiidenten- züge» durchaus nicht blvs, Synagogenkleider vorhondcn waren, um die jüdische Religion zu profanieren, sondern auch große Mengen von fertigen Kleidern und Leincwand. Diese Blätter meldei- sodann, das, die zurückkchrcndcn Studenten und Sti renrnii cn am Kronstädtcr Nahnhos eine» wilden Indianer tanz ausaesnhrt haben, wobei eine ansgcbreitctc jüdische Tora-Rolle, die bekanntlich aus Pergamcntpapicr ist, be schmutzt wurde In der Bndapester Presse wird gefordert, dast die ungarische Negierung wegen der Mißhandlung deS in Klanscnbnrg lebenden ungarischen Dichters Hasnal durch rumänische Studenten bei der rumänischen Staatsregicrnng vorstellig werde. Wie „Nemzeti lljsag" erfährt, hat die ungarische Regierung bereits Schritte unternommen, um die Staatsangehörigkeit Hajuals einwandfrei scstzustellen. zweite Lesung der Die Reichslagsiihung am Dienstag. lieber 8M Anträge im HarrshaltauSschnsi. lDrvht Meldung untrer Berliner Lchrttileitung.i Berlin, 13. Dez Das Haus ist zu Beginn der Sitzung, die bereits aus II Uhr vormittags angesctzt ist, schwach be seht. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung deS Besoldungsgesetzes. Präsident Lvbe weist darauf hin, da« die Verabschiedung bis morgen abend erfolgen müsse. Der Reichssinanzmintste, habe erklärt, bas, nur dann eine Auszahlung der Bezüge vor Weihnachten erfolgen könne, mein, die Beschlüsse des Reichstages bis Mittwoch abend vor- liegen. Es müsse daher mit kehr langen Sitzungen gerechnet werden. Die Redezeit wird für die gesamte Beratung ans zwei Stunden sür jede Fraktion festgesetzt. — Abg. Lucke lWirtich. Pgg.t beantragt die Verbindung eines Antrages mit der Beratung, wonach eine Diäten erhöh» ng der Ab geordneten mit der BesoldungSerhöhnng nicht verbunden werden soll. Weiter sollen Anträge verbunden werden, wo nach die aus der Besoldung erwachsenden Mehrkosten durch weiigchcndc VcrwaltnngSvercinfachung ctngespart werden solle», und wonach ferner die Konlumvereinsgründungen und der Warcnbandel der Beamienlchast eingeschränkt werden solle» Präsident Löbc stellt fest, dast die -roste Meldest des Reichstages, mit Ausnahme zweier Parteien, der Anssaksung sei, dast sich aus der gegenwärtigen Beratung auch eine Rück wirkung auf die Diäten der Abgeordneten ergeben müsse. Eine Verbindung dieser Frage mit der gegenwärtigen Be ratung sei aber nicht wünschenswert, weil die einzelnen Fraktionen zn der Neugestaltung dickes Gesetzes noch nicht haben Stellung nehmen können. Da tm übrigen von ner- schicdencii Setten Widerspruch erhoben wird, können die An. träge des Abgeordneten Lucke nicht mit der Beratung ver- blinden werden. Die BerichlerstaNer des Äauprausschusses Daraus erstattete Abg. Dr. Ouaast eingehenden Bericht über die Verhandlungen des HaiishaltaiisschiisscS über das Besoldungsgesetz. Er weist aus die schwere Belastung der Reichöilnanzen durch die NeparationSvcrpslich- tn nge n hin. Der Ausschuß habe sich eingehend mit der Finanzlage des Reiches beschäftigt »nd dabei auch geprüft, ob der Vvrwnrs einer nerschiveiidcrlschen Wirtschaft im Innern berechtigt sei. Dabet lei festzustellen, daß diese angebliche innere Berschmendiing mit der RcparationSlast nichts zu tun hat, denn das Geld bleibt Im Lande ikkon keiner Leite konnte der begründete Vorwurf einer Verschwendung zum Schaden der Rcparationspslich« erhoben «erbe«. Immer hin war der Besoldunysreform. Ausschuß darin einig, daß im eigenen deutschen Interesse sparsame Wirtschaft notwendig sei, vor allem in der Verwaltung. Als zweiter Berichterstatter verweist Abg. Steinkopf lSoz.j daraus, daß im Ausschuß über 800 Anträge ge stellt worden sind. Besserungen in dem in der Regierungs vorlage enthaltenen Grnppciiansbau sind nur Insofern vor- genommen worben, als an die Stelle von pensionSfähigcn Zulagen sür große Gruppen von Rcichsbeamlen eine Bc- förderungsgruppe gesetzt wurde. Die Ministerialdirigenten wurden als künftig wegfallend bezeichnet Eine Erhöhung der Ministerialzulage durch den kommenden Etat ist durch ein stimmigen Beschluß des Ausschusses abgelehnt worden. Aller dings hat die Reichsrcgieruiig erklären lassen, daß sie sich zu dieser Erhöhung doch gezwungen sehe, wenn Preußen an der öO vrozentigen Erhöhung der preußischen Ministerialzulage festhält. Obwohl die Besvldnngsvrdnnng im Reiche und in Preußen in den wichtigsten Bestimmungen übcrcinstimmcii sollte, haben sich doch verschiedene Unterschiede heransgcstellt. Bei dem Wohnungsgeldznschnß hat Preußen die Bestimmung, daß ledige Beamte nach Bollcndnng des 4ö. LebcnSiahrcS den vollen Wohnungsgcldziischuß ihrer Besoldungsgruppe er halten, nicht übernommen. Das Reich hat die Kindcrzuschlägc aus 20 Mk. festgesetzt, während Preußen für die ersten beiden Kinder je 20 Mk.. für das dritte und vierte Kind je 2ä Mk. und für sedes weitere Kind je 80 Mk. zahlt Während im Reiche die Wartegeldempfänger vom 1. Oktober 1027 ab in die neue Besvldiingöordnniig eingestuft werden sollen, will Preußen ihnen die für die Pensionäre vorgesehenen pro zentualen Zuschläge gewähren. In -er Aussprache nimmt als erster Redner Abg Bender lSoz.) das Wort. Er weist zunächst de» Vorwurf zurück, daß die Sozialdemokratie sich ans Wahlrücksichten iür die Beamten zuungunsten der Arbeiter eingesetzt habe. Drei Jahre lang hätten die Regie- rungsparlcien die Beamte» ans die GehaltSverbencrung warten lasse», obwohl das Reich zeitweise tm Gelbe geschwani- men sei und die Regierung den Riihrindustricllcn daö 700-Mil- lioncn-Gelchenk gemach» habe. Erst setzt, kurz vor den Neu wahlen. kämen die Regierungsparteien mit der BesoldnngS- vorlage. die schon vor Fahren sällia gewesen sei Alle Forde rungen der Sozialdemokratie aus Besolbnngscrhöhnn.t seien von der Regierung und den Regierungsparteien mit der Be gründung abgelehni worden daß die Beamten in ihrem Ein- kommen bester daständcn als die vergleichbaren Gruppen mil ihren Löhnen. Als aber in diesem Fahre am 21. November der sozialdemokratische FraktlonSvorsttzende den ReichSsinanz- minister um Erhöhung der Ncichsarbeitcrlöhnc ersucht habe, sei plötzlich in der ablehnenden Antwort des Ministers gesagt worden, daß die Beamtengeßältcr und die Arbeilerlöhne un vergleichbare Größen seien. Dennoch habe der Finanzminister bei der Begründung der Besvldnngsvorlagc wieder die Arbeilerlöhne zum Vergleich herangezvgen. aber diesmal tm umgekehrten Sinne, nämlich um zn beweisen, daß die Bcamien- gchältcr hinter der Steigerung der Arbcitcrlöhnc zurück geblieben seien. Die Gehälter der unteren Beamten leien auch nach der Bcsvldnngsvorlage viel zu niedrig. Unter keinen Umständen dürfe man aber nach der Neuregelung die Löhne der Reichs- und Slaaisarbeitcr ans dem bisher viel zu niedrigen Stande lassen. Der Minister habe -ine allgemeine Lvhncrböhnng ab- gclchnt. weil die geltende tarifliche Regelung noch bis zum 81. März lause. Dabei wäre cS ein leichtes, durch eine neue Beretnbarung dem Notstand der Neichsarbciter abznhellen. Die ungenügenden örtlichen Zulagen seien keine Lösung der Frage. Der Redner beantragt Ansbeöernna der Rmckis- arbeiterröhne und AuSzahknng einer Beihilfe noch vor Weih nachten. Abg. Laverrcnz lD-Nat.) gibt namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: Durch Einbringung des DesoldnngS- gescbcs hat die Negierung ein altes, der Bcamlenichst ge gebenes Versprechen clngelöst In der Erfüllung dieses Versprechens sehen wir eine St a a t s n o t w e n d i g k e i t. Seit dein Fahre 1020 sind die Bezüge der Beamlcmchast tm allgemeinen trotz der Erhöhung der Lebenshaltungskosten und des Lohneinkvmmens der Arbeiterschaft und Angestellten nicht aufgebenert worden. Sogar im Dawcs-Plan ist anerkannt, das, die Bezahlung der deutschen Beamten ungenügend sei. Wenn auch die finanzielle Lage der Länder durchaus ver schieden zn beurteilen ist, so zeigt doch die Behandlung der Angelegenheit, namentlich in Preußen, daß nngünstige Rückwirkungen auf den Haushalt der Länder nicht z« befürchten sind. Mit Genugtuung erfüllt cs uns. daß die Vorlage von sozialen Gesichtspunkten getragen wird Gewiß konnten viele be rechtigte Wünsche nicht erfüllt werden. Oberster Leitsatz mutz aber bleiben, daß die Finanzen des Reiches in Ordnung gehalten werden. Bet den stark vermehrten Lasten der öffentlichen Ausgaben muß selbstverständlich auch aus die Tragfähiakeit der deutschen Wirtschaft gebührend Rück sicht genommen werden. Von dieser Grundanssastnng aus gehend, haben wir „ns in der Vertretung berechtigter Wünsche äußerste Inrücklmltung auferlcgcn müssen. Gleichwohl ist es gelungen, ln einigen wichtigen Punkten die Regierungsvor lage nicht unerheblich zu verbessern. Verbessert sind die Be stimmungen über Anrechnung der Militärdienstzcit der künftigen BersorgungsanWärter und die Berechn»»,, des Dienstaltcrs der aus dem Staude der Zivilversorgnngs- bercchtigtcn hcrvorgcgangcncn aktiven Beamten, ebenso sollen schwerkricgsbeschädigte Beamte Verbesserungen ihrer Lage er fahren bezüglich der Bcrsorgiingsdienstzeit. Abg. Morath lD. Vv > erklärte im Namen der Deutschen Vvlkspartci, daß die Besoldnngsrcfvrm eine Staatsnot- mendigkeit sei. an der neben den Beamten auch alle übrigen Wirtschgstskreise ein großes Interesse hätten. Mit der Vor lage werde nachgeholt was drei Jahre und länger versäumt wurde. Die schlechte Finanzlage habe eS leider nicht erlaubt, alle berechtigten Wünsche zu erfüllen. Eine erfreuliche Ver besserung ,ci jedoch der Erlau der vorgesehenen individuellen Zulagen durch weitere Besoldungsgruppen. Die Angriffe der Oppositionsparteien seien unbegreif lich. angesichts der Tatsache, daß die Besoldnngsordnunq s» engem Zusammenhang mit de, preußischen Regierung aus gestellt worden Ici. sür die die Sozialdemokraten «nd Demo kraten mit verantwortlich seien. Der von den Sozialdemokraten gegen die Regierungs parteien erhobene Vorwurf der Demagogie und Heuchelei falle vollkommen auf die Angreifer zurück. »Beifall rechls.l Un annehmbar sei der sozialdemokratische Borschlag, die Beamten- orggnisationen etwa in die Stellung von Tariskonlrahenten zu drängen. Auf lange Reden müßten die Regierungsparteien verzichten, weis ihnen daran liege, den Beamten recht schnell die nötige Ausbesserung zu gewähren. Abg. Scppel lToz.l wirst den Regierungsparteien vor. sie hätten es jetzt sehr eilig mit der Erledigung der Besoldnngs- vorlagc, während sic anfänglich Schwierigkeiten ans Schwierig keiten gehäuft hätten. Tie Nusbesterung käme viel zu spät. Sie lasse auch jede Großzügigkeit vermissen. Der angebliche soziale Geist der Vorlage werde dadurch ge kennzeichnet, das, dennoch der Kapitän zur See monatlich 807,80 Mark mehr erhalte, während den Schützen und Ge freiten monatlich 2 bis 1 Mark abgezogen würden. lHört, hört!) Der ZcntriimSabgcordncte Stegcrwald habe in seiner scharfe» Kritik der Vorlage die schlechte Vorbereitung des Entwurfes gerügt. Vielleicht liege daö daran, baß der Ent wurf in Marienbad entstanden sei, wo viele natürliche Störunge» vor'ämcn. lHcitcrkett.) Strafverfolgung eines kommuniftifeften Äbgeordnelen. Berlin. 18. Dez, Der Geschästsvrdnungöanstschuß deS Reichstages beschäftigte sich mit einem Antrag des Oberreichs. anwaltS auf Genehmigung zur Verhaftung bzw. Vorführung des kommunistischen Abg. Ncöbemener. Es wurde be schlossen. die Genehmigung zur Vorführung zum Hanptver- handlungstcrmln »nd. falls er hierzu nicht erscheinen sollte, von im a>b zur Verhatftnng zu erteile»». . .