01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.01.1905

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1905-01-12
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19050112019
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1905011201
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1905011201
• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

«,S verugsgedüdr: «ntelitldrlt« I», » «Nr» bei Ulaltch «»«tmoltger purraauna durch u»l«r« volko »»»»»« und «»r,ru«. an Eom>. und Moniaarn nur einmav »MI »0v>. dundau«wönt«e»om- «ttttonik» » «I de» » M »0 «I. v«t »inmaliarr üuliellun» durch d>« Voll »Mt. >od»,BkIitNarld>. in. And- laich «tl enltvrrchendem üutcklaae. R «»druck aller Artikel u. Oriainal- MiNeilnnaen nur mit deutlicher Luellrnanoabe t.Dredd. Nachr.'t tuläüia. NnckttL,licke Lonocor- an,drucke blechen unbcriickiickl,at: unverlangte Manntkrivle werde« nickt auibeivalirt. »elearamm-AdreU«: Nachrlchir« Lee«de» Stgrllii-cl 1856. Udren und Sslüwaren »uorlinnut kesls Ver»es,i»oUs kuslsv 8wy. «loritrstr. 10. 5^..;.':.^,^"'.!-' L>auv!<ielchäst4ileIIe: Maricustr. 88 4V. ^nreigen-tarif. »nnabme von Ankündigungen di» nachmittag« s Udr So»», und kcorlag« nur Manenltrade rs bou II bi« >/,l Udr Die livalNaeLrund- «eUe «ca. t> Silben, so Pi,.. An. kiindiaunoen aui der Pnvaiieiie Zeile rs Pia: die Livalüge Zeile aut Lep teile so L!,.. als timgeiandt Zeile so Pi, In Nummer» »ach Sonn, und Heierlage» I Wal»«, Grund,eile so P,,.. am Pnvaiieiie «o Pi, . rivalnae Zeile aui lerticiie und als tiingetandl so Pia. Auswärtige Aui. Nage nur gegen Borausbesalttun,. Belcablallcr werde» m» 10 Ps,. berechnet. Sernivreckanicklutz: Amt 1 Nr. 11 uiw Nr. 20SL oa äötiiil IS t-innnrn n XINNAISV IS >> I lliltlo: IV,-<<!»«»>«tl. s Lvlckauii d>«uua„!>»e. h t.Ic. l'niiusrnlSdv. Onüsstos un<1 rsleliliultlkos I-agsr in L K N«ttl«« UI«»«»,«» kost'. oiüvkvlliiLed- llllü vrstlllritjollslnu'teii. ^ omIKN.KIKMMKl' AM' Svsl« unü dlüigstv Vvrug8qusllo fUr->Vl6l1e5VVI-kLUfSl'. ^ vor.! - nn 'nptld t. «««»» Liniinvi»«»«»k^«I»»nn«8 I^r»«8tvr 17 plrnslsvii« 8tr. ^ ?>i'»is>8vtiv Ltn. 17 ^S ILlo>>tLrz;nece,« s -—> »k Milk kr .MM» N-uLckLlM« empkiolilt stet, sur I ^ >» >—^ ^ 11,«-,»„«»,^ ^ Annnlmis von lnsoi rrton un«! 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Trriuicrstliii, lÄ.^iNlUtir Die englisch-französischen Sensations- Meldungen der letzten Tage über das Verhältnis Deutschlands zu England wird man wähl als die Entladung einer tatsächlich vorhanden ge wesenen elektrischen Spannung bezeichnen dürfen, die auf dem bis zu einem gewissen Grade neutralen Gebiete der Prcü'e erfolgt ist. Nach den beiderseitigen offiziösen Verlautbarungen erscheint soviel als festacstellt, dah England kein „Ultimatum" an Deutsch- land gerichtet hat, dah die deutsche sUolle >» tticl nicht ans Zlriegs- sus; gesetzt worden ist und kein „gereizter Notenwechsel" zwischen Berlin und London stattgcfundcu hat. Die ersten beiden Be- Häuptlingen charakterisierten sich so wie so schon beim ersten Blick als augenscheinliche Erfindungen. Im übrigen wird man aber die offenbar auf guter Information beruhenden Mitteilungen des Abgeordneten Paasche über ernstere Schwierigkeiten in de» amtlichen deutsch-englischen Beziehungen der letzten Wochen nicht ohne weiteres als leere Phantastereien, als „^lottenmachc", wie unsere Radikalen mit schnell fertiget» Worte sagen, bewerten dürfen. Das; irgend etwas nicht im Lote gewesen ist. zeigt schon die überaus kühle und zurückhaltende Horm des deutsthen offiziösen Dementis in der „Nordd. Allg. Ztg.", die zwischen den ?,eilen mehr vermuten läßt, als dem rrockencn Wortlaute nach darin steht Auch die Tatsache, daß gerade in den letzten 'Wochen sich für die deutsche Regierung zweimal die Notwendigkeit ergab, offiziös „kalte Wasserstrahlen" nach London zu richten, einmal zur Ab wehr der englischen Breßsluukereiei« über einen deutsch-russischen Geheimvcrtrag. und das andere Mal zur ^urücklvcisung der Unterstellung, daß Deutschland in der Tibctfrage gegen England „intrigiert" habe, zeugt doch nicht gerade von einem besonders guten gegenseitigen Einvernehmen in jener Periode. Den eigentlichen Ausgangspunkt der jüngsten Verstimmungen und Verärgerungen zwischen Berlin und London bildete der tzuller Zwischenfall in der Nordsee bei der Ausfahrt der Baltischen Hlotte, für den selbst angesehene englische Preßorgane mit einer sür den ruhigen deutschen Beobachter kaum begreiflichen Ber blendung die deutsche Regierung alles Ernstes verantwortlich machen wollten, weil diese angeblich in Petersburg absichtlich in der dringlichsten Form schon wochenlang vorher vor japanischen Anschlägen im Kanal gewarnt habe, um die zur Herbeiführung von Konflikten günstige nervöse und aufgeregte Stimmung unter den Offizieren des Geschwaders zu erzeugen. Deutschland sei, so wurde ohne Umschweife erklärt, darauf ausgegangen, England und Rußland aneinander zu bringen, um dann selbst Len sich freuenden Dritten spielen zu können. Seitdem hat die englöche Presse nicht aufgehört, die barocksten deutschfeindlichen Purzel bäume zu schlagen und sich in den unglanblichlien Erfindungen zur Verdächtigung der deutschen Politik zu gefallen. Die Krone setzte diesem ganzen Treiben der bekannte 'Ausfall der „Army and Navh Gazette" auf, in dem mit dürre» Worten eine gewalt same Verhinderung des weiteren Ausbaues der deutschen Flotte empfohlen wurde und aus den allem Anscheine nach das Gerücht von dem englischen „Ultimatum" zurückzusühren ist. Unangenehm muß es ferner das deutsche Empfinden berühren, daß gerade jetzt in der Presse der englischen „Germanophobcn" Enthüllungen über angebliche „Gchcimklaiiscln" des englisch-sranzösischen Kolonialabkommens gemacht werden, die sich ans die Frankreich z»fallende Rolle beziehen, falls England mit Deutschland in einen Krieg verwickelt würde. Dieser Wink mit dem Zaunpfahl an die französische Adresse erweckt in Frankreich Mißbehagen sogar in nationalistischen Kreisen. Millevoyc gibt offen seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß der Minister des Aeußern Dclcassü cs nicht für nötig halte, gegen ;cne „Enthüllungen" zu protestieren, und erklärt, falls die englischen Angaben auf Wahrheit beruhien, würden daß die von einsichtigen Elementen diesseits und jenseits des Kanals unternommenen Bemühungen, Deutschland und England dauernd näher zu bringen, so lange zum Scheitern verurteilt sind, als die leitende englische Presse cs beharrlich an der nötigen Selbstzucht fehlen läßt und durch ihr unverständiges Verhalten die Gefahr einer früher oder später zu gcwärtigendcn Bestätigung des Bismarckschen Wortes herausbeschwört, daß jedes Volk schließlich einmal die Fenster bezahlen muß, die seine Presse einschlägt. Tie Lage, die durch die unaufhörlichen englischen Preßangrifse gegen uns geschaffen worden ist, erinnert in ihrer jüngste» Zuspitzung nur zu sehr an die Warnung, die der Reichskanzler Graf Bülow in der Neichstagssitzniig vom 9. Dezember 1901 anssprach, als er es, unter nachdrücklicher Betonung des ausgezeichneten deutsch-russischen Verhältnisses, sür seine Pflicht als auswärtiger Minister erklärte, nicht die Augen dagegen zu verschließen, „daß cS in Europa auch U n t c r st r ö in u n g e n gibt, die zu kriegerischen Ver wirk! n » gen drängen". D-er Reichskanzler fuhr dann wörtlich fort: „Wenn Sic an die Hetzereien gewisser englischer Zeit schriften und Journale und an manche analoge Erscheinungen dentschseindlicher Treibereien in Europa denken, so werdenSic mir zugeben, daß cS in der Welt weder an Zündstoff fehlt, noch an Leuten, die Lust hätten, den Zündstoff zu Flammen zu entfachen. Eins ist sicher: wenn Deutschland seit einem Mcnschenalter der Mittelpunkt der Friedcnstendenzcn und ein Bollwerk des Friedens gewesen ist, so konnte es dies nur sein dank seiner Stärke. Ein schwaches Deutschland würde nicht nur sür uns eine Gefahr sein, sondern auch sür den europäischen und den Weltfrieden, den wir alle aufrecht zu erhallen wünschen." Gürten wir also unsere Lenden, damit wir ruhig in die Zukunst blicken und alle Möglichkeiten mit der überlegenen Ruhe deS Starken an uns hcranlrclcn lassen können! hat er bereits so mannigfache heikle Situationen und faden scheinige Mehrheiten gelassen hiiigenommev, daß er wahr scheinlich auch in dem vorliegenden Falle versuchen wird, gute Miene zum bösen Spiele zu machen. Immerhin ist nicht zu verkennen, daß die Gcsamtlage des Ministeriums Eombes durch die Wahl Dcnuneis außerordentlich kritisch geioordcn ist, La es nunmehr des festen parlamentarischen Rückhaltes entbehren muß, den ihm bisher der treu zum Bloc haltende radikale Kammerpräsident Brisson gemährte. Neueste Trahtmeldttttqeu vom 11. Januar. Tcntschcr Reichstag. Berlin. lPriv.-Tel.j Bei sehr schwach besetztem Hause beginnt die zweite Lesung des Etats. Ter Etat des Reichstags wird deballelvs genebilligt. — Zum Etat des Re > chsjustiza in t S, Titel Staatssekretär, beantragt Abg. Müller-Meiningen ffrcis. Volksph folgende Resolution: Den Reichskanzler zu ersuchen, dafür zu sorgen, 1. daß die Gegenseitigkeit gemäß rjK 102 und 109 des Reichsstrasgesetz- buches, aj nur nach ordnungsmäßig genehmigten und ver öffentlichten Staatsoerträgen, und b) nur solchen Staaten ge mährt werde, welche nach ihrer eigenen inneren Verfassung nnd ihren Rechtseinrichtungen eine Verbürgung der Gegenseitig keit im Sinne der erwähnten Bestimmungen gewährleisten können : 2. das; über die Auslieferung fremder Staatsangehöriger nur Staatsoertröge gemäß Artikel 11 der Ncichsverfassung zwischen dem Deutschen Reiche und den auswärtigen Regie rungen abgeschlossen werden: 9. daß die bisher zwischen ein zelnen Bundesstaaten und auswärtigen Regierungen abgeschlos senen AnSl>escr»ngsver1röoe alsbald gekündigt werden. Der Antragsteller meint, die Resolution begründend, beim Königs- Die Wahl Tomners zum Präsidenten der französischen Deputierlenkammer an Stelle des bisherigen Inhabers dieses Amtes Brisson ist einwciteresKcnn- zcichen für das Erstarken der parteipolitischen Bewegung in Frankreich, die ihre Spitze gegen das Kabinett Eombes richtet. Dieser Eharaklcr der Wahl tritt um so schärfer in die Er scheinung, als gerade Doumcr die eigentliche Seele und Trieb feder der gegen Eombes und den ministeriellen Bloc intri gierenden Kräfte bildet. Herr Toumer, dessen hervorstechendste Eigenschaft neben einer unleugbaren großen persönlichen Be gabung ein verzehrender Ehrgeiz ist, gilt schon seit längerer Zeit in politischen Kreisen der dritten Republik als der „kom mende Mann". Er hat nunmehr in der Tat die erste Sprosse der amtlichen Rnhmesleiter erklommen, die in Frank reich der Regel nach mit dem Amte des Kammerpräsidenten be ginnt und dann über die Ministervräsidcntschast als Dnrch- gangsposten zur höchsten staatlichen Würde, der Präsidentschaft der Revublik, führt. Toumer regierte bereits mit 20 Jahren nach Absolvierung seiner juristischen Studien eine Zeitung, wurde dann ins Parlament gewählt, bildete sich in der Verwaltung aus, wurde 18üsi Finanzminister im Kabinett Bourgeois nnd von dessen Nachfolger Möline zum Gouverneur von Jndo- china ernannt, von wo er nach vierjähriger ausgezeichneter Wirk samkeit zurücllchrlc, um sich aufs neue in den Strudel des politischen Lebens zu stürzen nnd an der Verwirklichung seiner ehrgeizigen Pläne mit ebenso viel Geschick wie 'Ausdauer zu arbeiten. Seiner Parteistellmig nach ist Herr Doumcr Radikaler, , aber nicht viel mehr als dem Namen nach. Er hängt nur noch ganz lose mit dem radikalen Parteivcrbande zusammen, und l für sein Verhältnis zu dieser Gruppe ist es bezeichnend, daß seine Landsleute dos angeborene Geschenk einer englischen Allianz d^en Presse seine Annahme der Kandidatur sür das Kammer- gegen Deutschland als einen .skandalösen Narrenhände!" mit Präsidium als den Gipfel des „Verrats" erklärt, den Doumer Schrecken zurückweisen. .an der radikalen Partei fortgesetzt verübt habe. Das politische Hier, an der Stell« der englischen Preßpolemik, Programm des neuen Kammerpräsidenten umfaßt die Bildung muß der Hebel angcsetzt werden, wenn die deutsch- einer, staatserhaltendcn regierungsfähigen Partei unter Ab- englischen Bczishungen dauernd lviedcr auf eine normale Grund- stoßung aller sozialistischen Anhängsel und unter Annäherung des läge gestellt werden sollen. Das deutsche Volk stimmt mit seinen bürgerlichen Radikalismus an die gemäßigten Republikaner mit leitenden amtlichen Kreisen durchaus in dem aufrichtigen Wunsche Einschluß der agrarischen Mölineschen Richtung. Unklar ist überein, alten Groll zu vergessen und im friedlichen Wettbewerb sein Verhältnis zu der 'Rechten, insofern man nicht recht weiß, neben England in der Weltpolitik herzugehen. Wie ehrlich man! wie weit er eventuell in der Richtung von Zugeständnissen cs aus deutscher Seite in dieser .Hinsicht meint, beweist u. a. der an den Klerikalismus zu gehen gewillt ist, ob er die royalistisch- Umstand, daß sogar die Alldeutschen, also die Vertreter derjenigen > klerikale Unterstützung, der er auch seine jetzige Wahl mit verdankt. nur als Mittel zum Zweck betrachtet, oder ob er gegebenen falls über eine Durchlöcherung der antiklerikalen Gesetzgebung, soweit eine solche der öffentlichen Meinung gegenüber über haupt durchführbar erscheint, mit sich reden ließe. Die natio nalistischen Blätter machen kein Hehl daraus, daß ihre politischen Freunde deshalb für Doumcr gestimmt haben, um den baldigen Richtung, die sonst die schärfsten Töne gegen Albion anznschla gen wußte, sich jüngst zu dem Zugeständnis herbeigclassen haben, di« deutsche Volksstimmung sei während dcS Burenkrstges in der Bekundung ihrer Sumpalhicn für die Buren und ihres Mißmutes gegen England vielfach zu weit gegangen und habe nicht die erforderliche Rücksicht auf zwingende rcalpolitische Er wägungen genommen. Tie geeinte nationale öffentliche Mei nung in Deutschland wird daher auch mit voller Befriedigung von der Erklärung des „Standard" Akt nehmen, daß „gegen wärtig keinerlei amtliche Schwierigkeiten" zwischen den beide.« Reichen vorhanden sind. Gleichwohl dürfen wir nicht vergessen, Sturz des Ministerium Eombes zu verwirklichen. Wie Herr Eombes diesen neuen, gegen ihm gerichteten Schachzug auf- nimmt, dessen moralischer Eindruck um so stärker ist, je mehr Mitglieder des Blocs selbst dabei in das gegnerische Lager abge schwenkt sind, wird sich ja bald zeigen. In den letzten Monaten Antragsic bergcr Prozeß Höllen sich Lkcwtsanwält, Gericht und Justiz ministerium schwer blamiert. iPräsident Graf Äallestrem rügt diesen Ausdruck.) Durch den Königsberger Prozeß sei die Un- baltüarkeir unseres Vorverfahrens erwiesen. Der Justizminister hätte wissen müssen, saß es sich um gefälschte Ucbersetzungen handelte. Die Gegenieitigkeitsirage sei anscheinend gar nicht einmal ernstlich geprüft worden. Das Rigaer Gericht habe ans eine diesseili-w Anfrage in einer geradezu auf Verhöhnung hinauslanfeiidcn Weise geantwortet. Was gedenke der Reichs kanzler zu tun, um solcbeVorsällc künftig zu verhindern? Referent in dem Prozesse sei ein.Hilssrickiter, ein junger Assessor, gewesen. Das sei eine Provokation der öffentlichen Meinung. Die Resolution bezwecke, solche skandalöse Vorkommnisse zukünftig zu verhindern. In Rußland würden die fundamentalen Grundtätzc der Menschen rechte geradezu mit Füßen getreten. Mit einem solchen Staate sei die Gegenseitigkeit überhaupt auch auf dem Wege eines Staalsvcrtrags unmöglich, ja sittlich verwerflich. Genüge doch in Rußland einfach ein geheimer llkas. um alle Gesetze und alle Gesetzeskontrolle außer Wirk'amkeit zu setzen. In bezug ans den mit Rußland abgeschlossenen Ansliesernngsoertrag und überhau"t in bezug ans sein Frclndenrccht sei Preußen weder in Dcntichlaud voran, noch Deutschland in der Welt ooirin. Alle übriacn 'Ailslieierunasverträae, die Dcntichland abgeschlossen habe, bestimmten, daß wegen politischer Verbrechen nicht ausgeliefert werden darf. Alle diese Verträge proklamierten also ein po litisches Aiolrecbt, und davon wichen in auffallender Weise die Verträge Preußens und Banerns mit Rußland ob. Alle modernen Errungenschaften seien damit über Bord geworfen. Seine Freunde verlangten auch für Deutschland Festlegung siilchcr, völkerrechtlicher Prinzipien, wie sie io allen modernen Kulturstaalcn bestehen. lAcffall.1 — Staatssekretär Nicber- dlng lvcisi zunächst darauf hin, daß der Köniasbcrger Prozeß nackt beim ReickiMericht schwebe. Das HauS werde gut tun, sich mit einem noch schwebenden Prozesse nicht zu belassen. Er selbst könne einstweilen auch nicht zngcben, daß jener Prozeß materiell zu 'Aendernngeii von Strafrecht und Strcisvrozcßordming Anlaß acbe. Erst wenn der Prozeß beendet sei, und wenn an die Revision der Strasprozcßöednuiig werde herancieichritten wer den, werde in Erwägungen einzutretcn sein, inwieweit etwa auch an der Hand der Ersahrungen bei jenem Prozeß Acudcrungen des Strafprozesses angezcigt erscheinen. Was die Resolution anlange, so sei der Reichskanzler gewiß bereit, sür das Reich Verträge abzuschließe», soweit sie mit den Interessen des Reiches vereinbar seien, und wenn die Resolution, wie es scheine, ver- sirnae. das Reich solle Aiisliestrnngsverträge abschlicßen dürfen, so werde damit in die verfassunasmäßigen Rechte der Einzel- staaicn cinacgriffcu. Aber er wiederhole, der Reichskanzler sei gewiß bereit zu n Abschlüsse solcher Verträge für dos Reich, doch sei das nicht so eineacb. wie man sich vielleicht vorsielle. — Abg. Lucas iual.-lib.i führt aus, der Schutz fremder Staats oberhäupter durch unsere Behörden »nisse ein Korrelat finden in dem Schuhe unserer Staatsangehörigen im Auslände. sSehr richtig! links.) Von diesem Staudvunkte aus wünsche auch er mit seinen Freunden eine vertragliche Regelung, und sic seien daher für die in der Resolution gewünschte Regelung in allen ihren Teilen. iBeisall links.) — Abg. Haase sSozü übt an der ganzen Prozeßsübrung schärfste Kritik Eine solche Recht sprechung aus politischen Motiven könne man sich nicht länger gefalle» lassen. Fast unglaublich erscheine, wie gegenüber den Angeklagten die lange Unlersiichnngshast motiviert worden sei mit „Fluchtverdacht". Glaubte man denn etwa, angesichts der Nähe der russischen Grenze, die Angeklagten würden nach Ruß land flüchten'? lStürmischcs Gelächter.) Vor diesem Rußland, in dem jetzt alle SeinslwoS und Ukas nach Reformen riefen, wälze man sich im Staube, nnd von diesem Rußland lasse man sich Ohrfeigen geben. sBeifall.) — Abg. Burlage sZentr.) bezeichnet es als höchst eigentümlich, daß nicht ein unpartei- iichcr Ncbcrsetzer der betreffende» Schritten hcrangezogen worden sei. Ganz zweifellos babe cs die Eröffnungskammcr mit der Eröffnung des Hauotvcrsahrens zu leicht genommen. Das Zen trum stimme der Resolution in allen ihren Teilen zu. — Abg. .Himburg skons.) erklärt, Punkt 2 der Resolution werde auch von seinen Freunden gebilligt, dagegen würden sie gegen Punkt 1 stimmen, da es sich dabei um nichts Dringendes han dle, und gegen 3, da man nicht bestehende cinzelstaatliche Aus- W W Kl