Volltext Seite (XML)
71. Jahrgang. 3S 51 Meno-Ausgabe Montag» 31. Januar 1977 Gegründet 18SS «ral»anlchr«»! »achrtchl«, Dr,,«,» l7»rn,vk»ch»r-ELmm»numi»rr 2V241 Nur Ür Aachtg.,pri»«e: SO Oll ->o>n ,8.-l» 3>. Januar >927 ne, lag,ich ,w«>mui>g«. Iufteüung ,re> IZau» l.wwk Pokbejua»vr«>» ür Mona- tzanuar 1 Mar» »kn. Pv->juil«llunqs!>«büdr S>»,«in«»»« o pirn»,,. Di« 41nz»,an> rv»ra»n nach Goldmar» >«rechne! di» ein>paitiae Kl mm dreil» Ö«!>« 30 Pso.. ür anerviirN 38 Psq yamilienan,einen und SieUena« uch» odne HttFLlAkll-zökLljtz. Rada» >» Pig. aukerkaid TOM«., die 90 mm dreiie Reklam-»»>le >50 Via. 'Uk«r5alb 200 P n dfterienaebüdr,a P'n. Answ Auürda« "«nen Vornusd»»ani. Schriilleituna und LovpiaelchiiiisNel!» Marlenwa » 38 4 -L Druck u. Deriaa non Ute»'» » Tieichart» >n Dresden PoMcheck-Konio 1083 Dresden. 'liachdrnck »UI -n- eu.iichet Quellen»» oi» „Dres ner 'tlnchr - Ullällin u> verian >« LckriüIIück- werden nich uckewadri. Zer sächsische Filmnzmimster Mer den ktat. Ernste Finanzlage in Sachsen. — Geheimrat Dr. Hedrich als Unitarift. London sür gemischle Verwaltung der chinesischen Konzessionsstiidle. - Keine Spannung zwischen Kindenlmrg und den Deutschnationalen. Besprechung im Finanzministerium. Der neue Ftnanzmintster Weber hotte die Vertreter Ser hiesigen Tagespreise siir Montagvormittag zn einer Sitzung nach Sein Finanzministerium geladen, in der zu- nächst er, dann aber Ministerialdirektor Geh. Rat Dr. Hed rich Erläuterungen zn dem Staatshaushattplan für den Freistaat Dachse» auf das Rechnungsjahr 1927 gäben. Die Hauptzalilen sind in unserem Montag - Morgcnblalt bereits wiedergegeben worden, aber die Ausführungen beider Herren über den Etat und die Finanzlage des sächsischen Staates überhaupt waren doch in mancherlei Hinsicht außerordentlich interessant. Finanzminister Weber hellte auch dieser Rode die Versicherung voran, die er bereits an anderer Stelle abgegeben bat. daß die Ausgaben sich nach den Einnahmen zu richten Hütten. Der Haushaltplan sei lb" fertig vorgelegt worden, als er sein Amt angetreten h >: und er sei daher nicht in der Nage, in eine sachliche Prüfung einzutreteu. Er habe sich diese aber sür die Aus- ichußbcratungen Vorbehalten. DaS Jahr 1920 habe sür viele gewerbliche Betriebe eine untragbare steuerliche Belastung gebracht. Inwieweit steuer liche Ungerechtigkeiten bei den sächsischen Realstcucrn aus geglichen werde» könnten, werde erst geprütt werden können, wenn die Veranlagung ersolgt sei. Man werde von ihm in l>e» ersten Monaten seiner Tätigkeit keine großen steuerlichen Reformen erwarten dürfe». Sr könne ober versichern, daß die weitere Verschiebung der Absahbasis zugunsten der össentlichc,, Hand unterbleiben werde. Die Finanzlage des sächsischen Staates sei als durchaus ernst zu bezeichnen. Das gesamte passive Vermöge» des Staates betrage rund 81 Millionen Mark. Diese sehen sich zusammen aus einer Anleiheschuld von rund 17 Millionen Mark und einer schwebenden Schuld von t>8 Millionen Mark. Die schwebende Schuld werde sich durch Ausgaben sür de» Wohnungsbau und durch die Erwerbslosenfürsorge noch bis End« des Rech nungssahrcs erhöhen. Unter Hinzurechnung einer aus dem außerordentlichen HaiiShattplan des vorigen Jahres noch verfügbaren Summe von 2li Millionen Mark würde sich «in Gesamtpossivvermögen vou 1Z1 Millionen Mark ergeben. Diese Zahlen stimmten bedenklich. Es werde Aufgabe der Regierung sei», dafür zu sorgen, daß die Schuldenlast nickt mehr in diesem Tempo anücigc. Die cklc- lamtausgaben des Etats verminderten sich nm die Lasten sür die unterstützende Erwerbsloseiifttrsorge, da das Reich diese Nahen vom l. April ab übernehmen werde. Der dadurch ein tretenden Verminderung um 28.1 Millionen Mark stehe aber eine bedeutende Mehrbelastung durch die produktive Er werbsloienfürsorge entgegen, und zivar 20 Millionen Mark gegenüber 3 Millionen Mark lm Vorjahre. Die Einnahmen zeigten eine erfreulich« Steigerung, allerdings nicht tn der Höhe, wie die Mehrausgaben be trügen. Der Bcamtenstand habe sich nicht vermindert, aber auch nicht wesentlich erhöht. Das Mehr an Beamten und Angestellten sei insbesondere ans die Ueberlaitung der Ge richte durch die Aufwertung s-gesetze und die größere Belegung der Heil- und Pslegeanstalten ziirückzusührcik. Ganz erheblich seien die Mittel, die vvrgesehc» sind für die Belebung der Bautätigkeit. Für Vollendung von angesangencn Bauten, für Neubauten und sür ttnterhaltungsarbetten sind insgesamt 10 732 000 Mt. eingestellt. Das ist ein Mehr gegenüber dem Vorjahre von RMiOOO Mk. Die Regierung bemühe sich, den großen W o st aun göm an ge l einigermaßen zu beseitigen. ES stünden hierfür rund 00 Millionen Mark zur Verfügung. Der Be darf an Familienwohnungen werde auf 15 000 geschützt. Wenn man den Betrag für ein« solche Wohnung mit 10 000 Mk. anneüme. so ergebe sich, daß mit der genannten Summe sehr »iel getan werden könne. Hierzu würden noch die Maß nahmen der Gemeinden kommen. Der Minister betonte zum Schluß nochmals, daß es der Anipannung aller Kräfte bedürfe, um nicht wieder ein so starkes Anivackpen der Staatsschulden eintreten zu lassen, Minltterial-lrektor Dr. Äedrlch besprach zunächst den Rechenschaftsbericht auf daS Jahr 1025, der. entsprechend einem Wunsche des Landtages, zum ersten Staatshaushaliplan 1926 übergehend, erinnerte Geheimrat Dr. Hedrich an die un günstige Prognose des damaligen ,Finanzministers Dr. Dehne. Dieser habe im September des »origen Jahres im La »bürge gesagt, daß man, wenn die Entwicklung so wetter- gehen würde, mit einem Defizit von 70 Millionen Mark rechnen müsse. Er begründete dies damit, daß da mals bereits ein Defizit von 36 Millionen Mart vorlag und erst die Hälfte des Etatsjahres verflossen war. Ter Finanz- minister habe aber auch gesagt, daß dieses Prognostikon unter Umständen eine Korrektur erfahren würde. Tatsächlich könne mau aiinehme», daß das Defizit nicht so groß sein würde, wie der Finanzminisicr seinerzeit angegeben habe. Die Besserung sei auf höhere Stencreingänge znrückznsühren. Diese beruhten daraus, baß wir endlich eine Steuerveranlagung Hütten, daß unerwartet eine Besserung der wirtschastlichcn Konjunktur eingetrete» sei, die die Stencr- eiNgänge beeinflußt habe, und daß Sachsen eine» wesentlich günstigeren Verteilungsschlüssel beim Reiche durchgcsctzt habe. Ta der Verteilungsschlüssel eine rückwirkende Kraft habe, so habe er.auch eine Nachzahlung gebracht. Trotzdem sei die La g e k e i » e s >v e g s*r o,'i g. Es werbe sich immer noch ein Fehlbetrag ergeben. Einer Prognose wolle er sich aber enthalten. Man wisse nicht, ob die günstigeren Steuer- cingänge anhieltcn. — In dem Staatshaushaltplon 1927, der mit einem Fehlbeträge non 25,0 Millionen Mark ab schließt, liege eine Reihe von Fehlerquellen. Es seien keine Mittel ei »geletzt sür die Reform der BesoldungSord- n-nng: ferner seien 210 Millionen Mark Eingänge vom Reiche für die Landespoltzei eingesetzt, während das Reich nur 100 Millionen .zahlen wolle. Eine weitere Fehlerquelle liege in dem vorläufigen Finanzausgleich, bei dem Unstimmig keiten zwischen Reichsregierung und Reichsrat vorhanden seien, die uns vielleicht eine weitere Belastung von 3,8 Mil livnen Mark eintrügen. Man werde voraussichtlich An leihen ansnehmen müssen, um die Fehlbeträge ,zu decken. Die Dummen seien aber »och nicht sestgcstellt. Ferner würde die Auseinandersetzung mit der Kirche hohe Äusorderuwge» an den Staat stellen. Das Zuschlagsrecki an Länder und Gemeinden habe zweifellos eine innerliche Berechtigung. Man werde aber bei der steuerlichen Ucberlastnng der Wirtschaft davon nicht viel erwarten können. Viel zu erwarte,, sei auch nicht von der V e r w a l I n n g S r c s o r m. Den rigorosen und schematischen Beamtenabba» könne man nicht wiederholen Man habe den Abba» schon jetzt in erheblichem Maße rück gängig machen müssen, weil die Staatsausgaben mit den zur Verfügung stehenden Beamten nicht hätten gelöst werden können. Eine Reihe von Reformen sei bereits durchgesührt Er könne sich daher nicht denke», daß jetzt noch viel zu tun übrig bleibe Etwas anderes sei cs, wenn die BerwaUungsresorm in großzügiger Weise durchgesührt würde, wenn man z. B. die kleinere« Länder, die keine Existenzberechtigung mehr hätten, in einem große« Organismus ausgehcn lasse, ferner eine scharfe Trennung der Aufgaben zwtsck-en Reich, Ländern und Gemeinden hcrbciführe. Jetzt werde vielfach doppelt regiert. Da der neue Reichsfinanzminlster Föderalist sei, würde man aber in der geirannten Frage letzt nicht viel er warten können. Man mtifse in diesem Jahre zur Besoldunasrcform kommen. Tie Beamtenschaft u>crde nicht länger ertragen, daß hier nichts geschehe. In den Kreisen der unteren und mittleren Be amte,, herrsche eine ungeheure Unruhe, die nur hätte be schwichtigt werben können, n»eil die Beamtenschaft gut diszipliniert sei. I„ den unteren Klassen würden Beträge ge zahlt, mit denen ein Familienvater nicht auskommen könne. — Von den gewerblichen Betriebe» des Staates brächten die alten sehr n»e»tg ein. Dagegen entwickelten sich die neue n B e t r i e b c s e h r g ll n st t g. die Aktiengesellschaft Sächsische Werke, bei der eine Dividende vvn 10 Prozent vor- gesehen sei. und die staatlichen Krastwagcnlinien. Durch Ver- mehrung der Lose erzielte jetzt die LanüeSlottene einen Ueberschuß von 3H Millionen Mark. Ferner entmickclien sich gut die Staatsbank und die LanbeSpsandbriesanstalt Ge- stiegen sei leider der Etat sür d-ie StaatSthcater. DaS Theater belaste den Staat jetzt mit 2 Millionen Mark. Von dem Gesamtdefizit trage die Stadt Dresden 85 Prozent. Die reichspolilische Veöeukmrg -er Thüringer Landlagswahl. Nachdrücklich wies der Redner -ie mehrfach ausgestellte Male mit dem Etat selbst vorgelegt worden sei. Der Rechen- Behauptung zurück, -aß her Staat für die Landwirtschaft so- schmlsbcrlcht ergebe einen Verlust von 1,l Million Mark wir für Handel und Gewerbe nicht« übrig habe, und er nannte qeacnttber dem Etatanschlag. Das sei ein sehr günstiges hierfür ln den Etat eingestellte Summen für landwirtschaft- Resultat, denn der Etat hat e», Defizit von 39.5 Millionen ltche Schulen und Versuchsanstalten, LandeSpferdczucht. vorgesehen. Der viel besser« Abschluß sei im wesentlichen Meliorationen für Kredite usw. zurstckzuftihren aus erböhie Gteuereingäng«. die allein Zum Schluß betonte der Redner, daß eS auf die Dauer 28 Millionen betrügen. Da» Retnvermögen Hab« sich an nicht angängig sei. Ausgaben im außerordentlichen Etat vor- «aste„bestand in demselben Zeitraum um 1.7 Million Mark zuseben. dt« zweifellos nicht produktiver Natur seien, und Ne -»mindert. Dagegen sei das beivegliche StaatsvermSgrn durch Anleihen zu decken. Das sei eine Frage, die in gleiche», »m i,8 Million, das unbewegliche inn 10 Millionen Mark Maße auch für den Etat des Reiches aufgeworfen iverdcn bestiegen. Zain» müsse. Der dritte Thüringer Landtag, dem hie am Sointtag voll zogenen Neuwahlen den LebenSsaden abgcichnttten haben, hat sein verfassungsmäßiges Ende gesunde». Die Wahlen vom 10. Februar 1021 erbrachten eine ans der Dcutschnationale» Vvlkspartci, der Deutschen Vvlkspartci. dem Landbunde und den Völkischen zusammengesetzte Mehrheit rein bürgerlichen Eharaktcrs. nachdem ähnliche zerrüttete Verhältnisse, wie seinerzeit in Lachsen, unter einer rein sozialistischen und einer sozialistisch-kommunistischen Negierung vorhcrgegangen waren. Tic :m Lrdnungbunde vereinigten Parteien erzielten damals zusammen 31 Mandate, die Völkischen 7, die Demokraten 1, die Sozialdemokraten 17 und die Kommunisten 13 Ditze. Tie Völkischen nahmen zu der aus dem Ordnungs- bundc gebildeten Regierung Hilsstcllung ein, die somit über 38 Stimmen gegen 31 der Linken verfügte. Nun galt es. Ord nung zu schassen nach schwerer Plage. Am 11. September 1921 hatten die Sozialisten eine ausschließlich aus ihren Reihen ent nommene Regierung eingesetzt, die sich auf komminkistische Krücken stützte. Die Kommunisten trieben nun genau dasselbe Spiel, wie in Sachsen, indem sie nicht eher ruhten, bis sie selbst in das Kabinett aiisaciiommcn wurden. Dann ging der Teufel los und es kam die trübe Periode der roten Hundertschaften und der Fcldplünderer über das Thüringer Land. In diesem kritischen Stadium ergriff die bürgerliche Negierung mit fester Hand die Zügel und gab der zermürbten Bevölkerung, ähnlick wie cs i» Sachsen die Koalitionsregierung tat, Sicherheit des Lebens und Eigentums und normale politische und wirtschaft liche Verhältnisse zurück. Auch auf schul politischem Gebiet wurde mit den sozialistischen Experimenten gründlich aus geräumt und die Religion wieder in ihre nnvcräußerlichcn Rechte bei der Ingcnderzichuiig eingesetzt. 'Wegen ihrer staats aufbauenden Arbeit wurde die bürgerliche thüringische Regie rung in der austerthürtngischcii Linkspresse fortgesetzt arg ver- tctzert und verlästert,' es wurde so dargcstcllt, als ob Thü ringen unter dem OrdnungSbundc ein wahres Rattennest non Reaktion geworden sei. Die »ergntwortlichen Männer ließen sich aber nicht verblüffen, sondern handelten unentwegt narb Pflicht und Gewisse», und der Ausfall der Ncnmahl hat ihnen denn auch die Genugtuung gegeben, daß abermals eine bürger liehe Gcsaiittmchrheit in den Landtag einzichen konnte. Es wird nun ans die Einsicht der kleineren Gruppen, die zur Herstellung der parlamenla>jscheu Tragfähigkeit einer neuen bürgerlichen Negierung erforderlich sind, ankommen, damit die staatSerhaltendc und staatsaufbaucnde Politik des verflossenen Kabinetts in stetigem Gleichmaß fortgesetzt werden kann und das kaum wieder ausgcblühte Land vor neuen Er schüttcrunge» bewahrt bleibt. DaS staatSpvlitische Verantwor tungsgefühl dieser Gruppen für die Verhinderung eines Rück falls in die radikale Vergangenheit mutz geschärft werden durch die Erinnerung an die geschichtliche Tatsache, daß die thürin gischen Kommunisten nach ihrem Eintritt in die Regierung 1923 offen aus das Ziel losstcncrtcn, im Verein mit Sachsen und Vrgnnschweig ganz Mitteldeutschland zur strategischen Basis sür die vvn ihnen geplante Umstnrzbewcgnng zum Zwecke der Errichtung her Räterepublik zu machen. Cs war das Ein greifen der Reichswehr erforderlich, um diesen Plan zu durch kreuzen. Die Sache liegt nun so. daß heule zwar angesichts der allgemeinen Kräftigung des Ordniingsgcdankens im Reiche auch die Kommunisten an eine Vcrwirklichuna ihrer rätc- rcpnblikanischen Ideen nicht ernstlich mehr glauben können. Wohl aber besteht nach wie vor bei den Linkssozialisten in Ucbereinstiminung mit den Kommunisten die Absicht, die mitteldeutschen Staaten politisch zu erobern, um bann non dort aus einen vereinte» Druck auf die Reichsregierung im Sinne der besonderen sozialistischen Programmfordernngc» anszuUbcn. Hieraus erhellt, wie wich tig es nicht bloß für die Interessen der einzelnen mitteldcnt- >chen Länder, sondern auch für eine stetige, ans bürgerlicher Grundlage geleitete Rcichspolitik ist, daß Mitteldeutschland vor einer Entwicklung bewahrt bleibt, die den gekennzeichneten radikalen Bestrebungen Wasser ans ihre Mühlen schütten könnte. Die Lösung der thüringischen KabincttSsragc hat datier auch eine reich apolitische Bedeutung, deren richtige Würdigung das Gewissen aller bürgerlichen Parteien des Landtages für ihre sachliche Einstellunq zur Rcgtcriingsbildiiiig unter Vcr- ztchtleistnng auf jeden staatSgefährlichen Parteiegoismus zn schärfen geeignet ist. Leider liegen die Verhältnisse im jetzigen Landtage nicht so klar, wie im vorigen, so daß bereits Stimme,, ertönen, die einer Auflösung das Wort reden, um eine hellere Gruppier-»»« zu erzielen. Wen» man sich aber vor Augen hält, wie die Dinge in Sachsen gegangen sind, so erscheint die Hoffnung be echtigt, daß man auch in Thüringen einen anderen AuSweg inden werden als den nochmaligen unsicheren Appell an die 'Wähler. Die Bemühungen werden in erster Linie darauf ge richtet sein Müllen, daß die bisherige Regierung mit Unter stützung entweder der Sparer und der Demokraten oder de, 'Völkischen und der Nationalsozialisten im Sattes bleibt.