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N.Jahrgang. Ai«, Donnerstag, ». Dezemder IIAl Gegründet 188« Vradlanlckrllt Nachrtckla» »re«»«. Y»rn>pr»ch»r-Samm»tnumm»r 2V 241. Nur Ur NachlaalprLch« SV Oll. oom I. vtt IS. Dazamdar U»2Ü o«, «Sglich zw»»maliger Juftellunz Ir«» Sau» I.SO Wl> ^bZUZs'vDkl)Ul)l z,äslb»zug»vr«l» »Ur Wona D«z»mt>«r 3 Mar» ohna PoilzuftellungsaedUdr «i»,,.»»»««» la PI,»»!,. Di» Anzeigen ward»» nach Soldmar»» verechnei. die «impaMg» K» mm oreil« Anzetgen-Preise: »?.°Ä"m^M Ä».L»'.7."VL'Ä,7 X uhrrkalb 200 v»a. OtserlenaedUIi, lO PIq. Aucw. iuliriige a»g. Bor^u»dezah!ung SchritlleUuna und SaupIgelchällaSelle» Martaullrag« 3S 42 Druck u. Verlag oon -l«»tch ck »alchardl m Dresden. PoMcheck-Aonlo 1OSS Drasdaa. Nachdruck nur ml» deulllche, Vuellenanqadr .Dresdner Nochr.-i zuIMllo Unverlangte Schrl islUck» werden nlchl auldewadrl. s s t a u r a ii t clsr gut- blli-gsi-Iicksil Ki-siss VIO Ztsclt-^Ucliö — f^sst-l^gums bsksiiilts (ZuLlitÄts - K»eI>»SI», *»IlM»rN,« »Ichr« VS» Zoilpsr vor u. riscli clsm Ifisstsr ^ 2 7S Lar,»« ««,»> 1«r>. Briand will einen neuen Meinlandpatt. Auf Schleichwegen zum französischen Ziel. — Einigung -er Juristen über die Investigationen? Bemühungen -es Kanzlers um Dejänjltgung -er Sozial-emokralen. — 6 Monate Varmal-Prozetz. - Korruption im Reichsmonopvlamt. Staatssekretär v. Schubert bei Chamberlain. Genf. 8. Dez. Staatssekretär v. Schubert hatte beute vormittag mit Chamberlain eine längere Unterredung. Von unterrichteter Sette wird erneut beton«, daß die weitere Entivtctlnng der Verhandlungen gegenwärtig wesentlich von der Entscheidung der Pariser Botschafterkonfcrcnz abhänge. Die Arbeiten liege» gegenwärtig in erster Linie in den Sünden der einzelnen Sachverständigen, die Einzel Vor schläge für das Zustandekommen einer Komprvmttzformel iniSarbciten. Die Verhandlungen über eine Revision des Jn- veftigattonSprogrammS berühren gegenwärtig in erster Linie folgende drei Punkte: >. Aushebung der Bestimmungen über die Slawouto stadlo». 2. Ausaabc deS Prinzips der Kontinuität sür die Juv.ftigationcn. » Durchführung der Investigationen i» Deutschlaud durch Polizciorgane. Man nimmt an. daß nach dem Eintreffen näherer Mitteilun gen von der Botschnfterkonserenz sofort eine Konferenz der fünf Mächte stattsinden wird. (TU.) » Ans den Unterredungen des Staatssekretärs von Schu bert sowohl mit der englischen wie auch mit der französischen Delegation ergab sich die Tatsache, daß Frankreich eine Ar« neuen Rheinlands»»«!« ausstellen will, der eine Umgehung des Versailler Vertrages zuungunsten Deutschlands bedentcn würde Der sranzösischc Plan dreht sich darum, daß in der Hauptsache schon im Augenblick die interalliierte Militär- kontrollc aufgehoben werden soll. Frankreich sei bereit, die Verhandlungen darüber in Paris zu beschleunigen, wenn eine Einigung über das Jnvcstigationsprotokoll zu stande käme. Es könnten dann sogar einzelne Streitfragen, die fetzt zwischen Deutschland und der interalliierten Militärkontrollc noch nicht gelöst seien, der JnvestigattonSkommission über tragen werden. Wenn Deutschland ein in dieser Richtung von Frankreich angcbvteneS Kompromiß annchme, könnte die Aufhebung der interalliierten Militärkontrolle bereits zum 1. Januar erfolgen. — Der französische Vorschlag geht dann noch weiter. Die Schwierigkeit, die ständige BölkerbundS- kontrolle aus dem Art. 213 des FrtedenSvcrtragS zu begrün den, wird anerkannt. Frankreich müsse aber, wenn man über die Räumung verhandeln wolle, neue Sicherheiten haben, durch ein besonderes Snstcm der Militärkontrollc für die ent- militarisierte Zone, an dem sich Deutschland beteiligen könnte. In diesem Sinne denkt man an eine Nhcinlandentente, die die Kontrolle der entmilitarisierten Zone zur Verstärkung der Sicherheit ans den Locarno-Verträgen Übernehmen könnte. Es ergibt sich also die Tatsache, daß die Franzosen die Volkcrbundskontrolle am Rhein und die Räumung der besetzten Gebiete miteinander verquicken wollen. Wie vou seiten der deutsche« Delegation versichert wird, kvmmt dieser Vorschlag für Deutschlaud nicht i« Frage. Die deutsche Delegation ist entschlossen, sich mit keinem System ein verstanden zu erklären, bei dem nicht die Kontrolle ans Be schluß deS Völkerbundsrates nur oon Fall zu Fall verfügt wird. Die deutsche Delegation werde auch kein Sonderregtme sür das Rheinland anerkenne». Die deutsche Delegation will aber dennoch alle Vorschläge, die man von seiten der Entente macht, zunächst einmal einer Prüfung unterziehen. Es könnte sich bet solchen Prüfungen natürlich lediglich um Ausnahmen handeln. Die Bestimmung über die ständige Völkerbundskontrvlle, wie sie sich im Jlivcstigationsprvtokoll befindet, müsse vollständig ge strichen werden. Deutschland dürfe auch nicht von der Teilnahme an de« Jnvcstigationskommissioncn sür andere Länder anögeschlosscn werden. Die AussührungSbestimmungen zum Jnvcstigations protokoll müßten im Sinne der deutschen Gesetze abgefaßt werden. Keule Enlschel-ung -er Volfchaflerkonferenz. Genf, 8. Dez. Der Generalsekretär der Botschafter konferenz, Masstgli, ist heute abend nach Parts abgcreist, wo am Donnerstag nachmittag die entscheidende Sitzung der N o t s ch a f t e r k o n s c r c n z stattsindet. Bor Donnerstag abend oder Freitag srüh dürste die Konferenz zwischen Stresemann, Briaud, Ehamberlain, Vau- derveldc und Zalcwski kaum stattsinden. da man in jedem Falle ans die Beschlüsse der Votschastcrkonfcrcnz warten will. Dr. Stresemann ist heute, trotzdem es ihm gesundheitlich besser geht, den größten Teil des Tages im Bett geblieben. Auch der französische Außenminister Äriand hütete heute das Zimmer, da er sich eine Erkältung zngezogen hat. Was wlr- ln Gens? Noch niemals seit dem Bestehen des Völkerbundes hat es sich so deutlich gezeigt wie bei der gegenwärtigen Ratstagung, daß die Genfer Einrichtung vor allem andern zu der Börse geworden ist. an der -!e europäische und die Weltpolitik in großen Zügen verhandelt wird. An die 10 Punkte umfaßt die Tagesordnung der eigentlichen Völkerbuiidsarbeit. von der internen Frage der Bcamtcnerncnnungen über die Probleme Danzigs, des Taargebietcs, Oesterreichs biS zu der KliichtltngSbetreuung am Balkan und in Armenien. Gewiß Arbeit genug nach Umfang und Wichtigkeit, um die Staats männer Europas eine Woche lang ausgiebig zu beschäftigen. Statt dessen beobachtet man, daß dies alles zur Klärung de» verschiedenen Völkcrbiindsabtcilungen überlassen wird, wäh rend die Ratssitzungen mit virtuoser Flüchtigkeit über den Berhandlungsstosf hiiiwcgglcitcn. damit möglichst schnell die eigentliche politische Arbeit hinter doppelt verschlossenen Hotcltürci, beginnen kann. Ausgehend von dem Punkte der Tagesordnung, der die Ernennung des Vorsitzenden der Jnvestlgattonskommission betrifft, konzentriert sich das poli tische Tauziehen der Genfer Matadoren, wie zu erwarten war, ans die beiden Fragen: Abberufung der Interalliierten Militärkontrollc aus Deutschland und deren Ersatz durch ein System der Investigationen. Den alliierten Außenministern kommt bei diesem Ringen gegen den verzweifelten deutschen Widerstand, der das erste fordert und das zweite nur tm Nahmen des Versailler Vertrages will, ihre doppelte Eigen schaft als Außenminister »nd als BölkcrbundSvcrtreter ihrer Länder zugute. Sinnreich geht seit einigen Tagen »wischen Genf und Paris das Spiel hin und her, das dariu besteht, daß die Außenminister der mit der deutschen Entwaff nung befaßten Botschafterko.ifercnz Anweisungen zugehen lassen, die zur Feststellung neuer deutscher „Verfehlungen" führen, und daß dann dieselben Politiker in Genf den Deutschen mit den so gewonnenen Waffen auf den Leib rücken, um unter Hinweis auf fehlende „Garantien" deutsche Zu geständnisse in der Jnvcstigationsfrage zu erpressen. Diese Zwickmühle erhöht die Manövrierfähigkeit der Alliierten und nimmt den deutschen Unterhändlern die besten Steine >veg. Bor einer Einigung über die Investigationen. Die Iurislenbesprechung. Gens, 8. Dezember. Die surtstischen Sachverständigen Gaus, Hurst und Frvmageot sind heute nachmittag nochmals zu einer Besprechung zusammengetreten, an der auch Brouq » cre tcilnahm. DaS W. T. B. verbreitet über das bisherige Ergebnis folgenden optimistischen Bericht aus Gens: Die heutigen formlose« Uuterhaltuuge« der juristische« Sachverständigen über die Abänderung deS Investi gation »Protokolls «nd seine AuSführungöbestimmun- gcn berechtigen zu der Annahme, daß die Juristen zu einem Ergebnis kommen werden. daS de« deutsche« Wünschen, wie sie in der Note des Neichsministers des Aenßern vom Januar dieses Jahres formuliert sind, gereckt wird. Wenn sich Uber Einzelheiten tm Augenblick auch noch nichts sagen läßt, so steht doch schon fest, daß der Gedanke einer Zwischenlösung, der gestern noch eine große Nolle bei den Verhandlungen spielte, endgültig a » Sgcschaltct ist. In einigt« Punkten, so insbesondere hinsichtlich der nunmehr aufgcgebenen so genannten örtlichen ständigen Kontrollorgane in der entmili- tgrisierten Rhcinlanbzoue und in bezug aus die ursprünglich den Jnvcstigationskommissioncn zugestandene Exekutive ist bereits eine Einignng erzielt. Die juristischen Sachvcrständi- gen werde» Ihre Besprechungen fortsetzcn, um authentische »nd maßgebende Formulierungen über Ergänzungen und zur Auslegung deS JiivcstigativnSvrotokollS auözuarbeitcn. über die dann ein forme» bindender RatSbcschluß herbei- gesührt werden soll. IW. T. B.s * So bedeutsam es wäre, wenn man über die allgemeine Regelung deS künftige» Jnvestigativnsrcchtcs des Völker- biuidcS zu einer Einigung käme, so märe doch damit die wei tere schwierige Frage der von den Franzosen nach wie vor verlangten besonderen Kontrolle der entmili- tariilerten Rhelnlanbzone noch keineSwwS ac- klirrt. Die nachstehende Auslassung der HavaS - Agentur läßt vielmehr erkennen, daß Frankreich seine Kontrollpläne sür das Rheingebict nach wie vor verfolgt, sie aber offenbar aus später vertagen will, um Deutschlands Zustimmung zu einer verewigten Rhcinkontrolle durch etwaige Zugeständ nisse in bezug auf eine frühere Rhetnräumung zu erkaufen. Die französischen Pläne gehe» also osienbar daran* a"s. > «n nur die beiden Punkte der Kontrollkommission und der In vestigationen zu regeln, die Frage der für Deutschland un annehmbaren Rheinkontrolle aber noch zu verschieben. Auch Suvas optimistisch. DaS „Sonderkontrollregimc* am Rhein soll erst später geregelt werden. Paris, 8. Dez. Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas in Gens hebt heute hervor, daß man in französischen Kreisen in Genf die Bedeutung der zwischen den Alliierten und Deutschland eingelciteten Verhandlungen betont. Die Organi sation der internationalen Kontrolle, die a« die Stelle der interalliierten Kommission treten wird, sobald die Botschaster- kvnfcrcnz sich für befriedigt erklärt habe, sei wichtig genug, um für sich allein dir Aufmerksamkeit der in Genf vereinigten Dele-, gatione» in Anspruch z» nehmen. Die grundsätzliche Zu stimmung der Deutschen zu einem Kontrollsystem des Völkerbundes nach Art 213 deS Versailler Vertrages stelle die Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen dar und lasse durch den gnten Willen, den sie bekunde, einen günstigen Aus gang erwarten. Wenn, wie man überzeugt sei, der Völker bund in einige» Tagen zu einer Verständigung kommen könne, würden andere Probleme ausgeworfcn werben können, nämlich I, das der Sonderkontrollregimc im Rhcinlande und sogar daS Problem einer Räumung der besetzten Gebiete, i Für den Augenblick sei aber weder »on dem einen noch den ^ andere« dieser schwerwiegenden Probleme die Rede, und es sei keine Wahrscheinlichkeit, daß sie aus die Tagung der gegen wärtige» Ratstagung gesetzt werden würden, b. h., daß die von gewissen Kreisen geplante Abänderung einer Kontrolle in den Rhetnlandcn kommenden Besprechungen Vorbehalten bleibe, l Man ist sich zwar in VölkerbnndSkreisen vollkommen klar darüber, baß Stresemann in diesen Fragen innerpolitisch so festgclegt ist, baß er. ohne seine Politik und seine Stellung zu gefährden, von dem klar formulierten deutschen Stand punkt nicht abgehen kann, und man rechnet trotz BriandS gegenteiliger Beteuernnigen kaum mit einer wirklichen Eini gung, sondern höchstens mit einer verschleierten Verschleppung der ganzen Angelegenheit. „Begräbnis erster Klasse in einer juristischen Kommission", so lautet die Voraussage eines ein- geweihten englischen Diplomaten. Anderseits besteht auch bei den Bölkerbnndsleutcn kein Zweifel darüber, daß der fron- zösischc Plan. — ganz besonders nach Locarno — ungerecht und mit den Bestimmungen des Versailler Vertrages unverein bar ist. Den Beweis dafür liefert die französische Presse, tu der sogar so nationale Blätter wie das „Echo de Parts" die deutschen Thesen sowohl in der Frage der VölkcrbundSkon- trolle wie ln bezug auf die Nheinlaiidräuinuiig zum großen Teil tm Einklang mit den Bertragstcxten finden. DaS hin dert die Gegenseite natürlich nicht, immer neue Steine in den Weg logischer Folgerungen zu wälzen. Vor allem wird der Etnwand von den noch immer fehlenden deutschen Garan tien bis zum Uebcrdruß wieder aufgewärmt, nm die rechtliche Lage zu umgehen und obendrein den Handel vor aller Welt wieder als ein Zeichen deS unermüdlichen französischen Ber- ständigungsivillenS erscheinen zu lassen. Nicht ander» sind all die Angebote zu bewerten, die bis her als .„Kompromißvorschläge" bekannt geworden sind. Sei es, daß gegen Aufhebung der Militärkontrollc eine nur vor läufige Inkraftsetzung des Investigationsprotokollö mit späterer Revision der Einzelheiten angeregt wird, oder daß man die „sloments oiatiles" im Rheinland« in alliierte Militärattaches tn Berlin umwandeln oder auch unter einst weiligem Verzicht aus ein ständiges Organ die übrigen über den Versailler Vertrag hinauSgchcndcn Einrichtungen der Investigation retten will, immer »nd überall handelt es sich darum, dnrch eine freundlichere Form die deutschen Be denken abznschwächcn, in der Sache ober dem französischen Standpunkt zum Siege zn verhelfen. Briaud läßt alle
