Dresdner Nachrichten : 06.02.1896

• Erscheinungsdatum: 1896-02-06
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
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• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

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Kolüljl'uclc llnstslt. ^ i»r«»iuz»t. — I'«olk,e Uillizr. ^vrnt-s»r«i:!»or: X»»>i ILI tri». MD _.W WWW — ^ Iillsillieer Inhaber Mlä Ettilläsr clisser «Mt. Uni 1883 banäoltPvriehtlii li WW AVI»»l8>dII IIUlli lunMru-roiit,» Uirnm Qanl Qinnitt»» »» li net», UmiiF'I. MFTWA A MM Üol1i«,jsrimt, krübsr Trompeteratrai«» 8, iisünäet »ul» »oit ^u-puat v,-r- kAllxousu Osdrs« imr noch iw eigenen. bisrru uw^skwitvn 6runä^tiielc Sli'livesli'. 11 rliliLetiZt liei' «DI»' Reformdetz sächsischen Wal,lrrchiS. Hostrachrichten. Wahlgesetzentwnrf. Svarsamkeits-Ankag. Königs-lMuthmußliche Witterung:! ckL ^,i»1l»«nr»»' N».SR». ?plrftrt. paar in Leipzig, Gerichtsverhandlungen. TogeSgeichtchte. „JranciScns". ! Wärmer. Niederschläge. ,-LvNNrrvzU^, V». ^'kvrNUr . Der Entwurf zu dem «eve« Wahlgesetz. Seit der denkwürdigen Sitzung der sächsischen Zweiten Kammer vom 10. Dezember v. I.. in welcher über den sozial- demokratischen Antrag, die Abänderung des Wahlrechtes, verhan delt wurde, ist infolge der Erklärung der Regierung, daß sie bereit sei. dem Wunsch der OrLnrmgsparteien zu entsprechen und an Stelle de« bisherigen Wahlrechts ein Wahlrecht einzufllhrrn, welches aus indirekter Basis den Leistungen des einzelnen Staats bürgers gegenüber dem Staat einen gewissen maßgebenden Einfluß cinraumt, in unserem engeren Naterlandc eine lärmende Agitation gegen diese Reform in Scene gesetzt worden Sozialdemokraten, Antisemiten und Freisinnige haben sich einträchtiglich zusammen- gesuiidcn in dem heißen Bemühen, durch demagogische Hetzerei die ruhige, besonnene Prüfung des von den Ordnungsparteien ge machten und von der König!. Staatsregierung ausgenommenen Vor schlags zu vereiteln und durch tumultnarische Erregung, wie durch Umschmeichrlung der Masten die Anhänger der Ordnung non ihren, ernsten staatserhaltcnden Bestreben, die sichere Grund lage für eine ruhige Weiterentwicklung unseres Vaterlandes zu schasse», abzubringen. In de» Protestversaminlungen ist man über das neue Wahlgesetz hergesallen, ohne daß man eine Ahnung davon Halle. Resolutionen gegen die Wahlrechtsreform wurden unter .lesendem" Beifall angenommen, ohne daß auch nur ein einziger Benichcr jener Volksversammlungen sich darüber klar war, ob die Bestimmungen, gegen die der Redner des Abends natürlich srcls in „geistvoller und schlagfertiger" Rede wetterte, in dem neuen Wahlgesetz überhaupt zu .finden seien. Während sonst die geg nerischen Parteien der geplanten WahlrechtSänderung in der Haupt sache ihre Versammlungen gclrennt abhieitcn, einigten sich die Aaddau-Antisemiten vom Schlage der Herren Zimmermann-Gräfe und die Sozialdemokraten in der Hauptstadt des Landes zu einer gemeinsamen Protestversammlung, deren „würdigen" Verlauf man sich gegenieitig bezeugt. Jetzt ist der Entwurf des neuen Wahl gesetzes erschienen und die drei vereinigten Parteien haben nun Ge legenheit, festzustellen, wie wenig ihre demagogischen Plirasen, wie wenig ihre skrupellosen Behauptungen mit dem Inhalt desselben Lbercinstimmen. An anderer Stelle finden unsere Leser die vom „Dresdn. Jonrn." gestern mitgetheilten Grundzüge des GeietzentwurseS. Zunächst sei nochmals ausdrücklich darauf hingcwiesen, daß die ganze geplante Wahlresorm lediglich dem Verhalten der Sozial demokraten und der deutsch-sozialen Reformer unter der Führung ! cs Herrn Zimmermonn zuzuschreiben ist. Hätten die Sozialdemo kraten trotz der in früheren Jahren erlittenen bündigen Abweisung : icbt beim Landtag den Antrag auf Einführung des allgemeine» gleichen direkten Wahlrechts gefordert und hätte diese Forderung l icht durch das resormerische Programm — das allerdings im Oktober vergangenen Jahres angesichts des sich aus allen Volks schichten geltend machenden Widerspruchs wieder einmal geändert w urde — und durch die Agitationen der Reformer lebhafte Unter Nützung gefnnden. so wurden wahrscheinlich die Ordnungs- Parteien des Landtages nicht dazu gekommen sein, ihren rnegenstoß zu machen und ihrerseits die Forderung gewisser Einschränkungen des gegenwärtig geltenden Wahlrechts zu stellen. Tie Thatsachen werden aus den Kopf gestellt, Wenn in sozialdemokratischen und reformcrischcn Protcstversamm- langen von einem Attentat auf das sächsische Wahlrecht durch Landtagsmehrheit und Regierung gefaselt wird. Das Attentat ging von den Sozialdemokraten und den Reformern selbst auS und sic habe» daher am allerwenigsten Veranlassung, sich darüber zu beschweren, daß der von ihnen gegen das Wahlrecht unter- > nmmeiie Stoß mit einem allerdings recht kräftigen und nach haltigen Gegenstoß erwidert wird. Wie die Redner der Protest- pcn'ammlungen cs bei solcher Sachlage mit ihrem Gewissen verein baren können, von einen« „Verfastungsbruch von oben" zu reden, wissen sie wahrscheinlich selbst nicht! Im Nebligen scheint noch gar nicht genügend bekannt zu sein und es ist daher nöthig, dies r wzwAdentlg festznstellen, daß in der für unser Vaterland gütigen Verfassnngsurkunde durch die im Gange befindliche Wahlreform auch nicht ein einziges Wort geändert wird. Zeter und Mordio schreit man femer über die angeblich beob sichtlgtc.Entrechtung des Volkes! Als ob nur einem einzigen der bis herigen Wähler sei» Wahlrecht genommen werden sollte. Im Gegen khcil. das Wahlrecht wird weiter antzgcdehnt, der bisherige Eens us vonllMark soll künftig fallen wird das Wahlrecht soll auf alle Steuerzahler überhaupt erstreckt werden. 150,«)00 Männer erhalten durch die Wahlreform das Wahlrecht in unserem Vaterlande mehr! Wie reimt sich das mit der volltönigen Phraie von der Entrecht ung des Volles zusammen? Wahrlich, einen schlimmeren Reinfall Hai sich die Trmagogenweisheit von VolkSveifiihrern kann, icmals geholt' Und dann hieß es wieder, daß die Wahlresorm die „elenden preußischen Zustände des Treiklassen-WahlrechtS" einführen werde, um dem „Geldsack" eine» übermächtigen Einfluß bei den Wahlen rinznrvnmcn. Und was bringt dagegen das neue Wahlgesetz? Wieder das schnurgerade Grgcnthell! Der vorherrschende Einfluß rinzclncr reicher Leute bei den Wahlen ist durch eine eingreifende Maßnahme beschnitten worden, so daß die Gefahr, es könnte, wie dies reidcr in Preußen der Fall ist, ein einziger reicher Mann in der ersten Abtheilung z. B. die Wahlmänner allein wählen, voll ständig beseitigt ist. Es kommen nämlich alle Steuern über 2000 Alk. nur mit diesem Betrage bei der Berechnung der Gesammtsumnie der Steuerbeträge in Ansatz, und man hat das weitere Erfordernis aus gestellt. daß auch in der ersten Klasse niemals ein Einzelner, sondern eine Mehrheit von Personen wählen muß. Eine Beschränkung und zwar eine sehr wesentliche Beschränkung der Rechte findet sich daher nur nach oben — nach unten nicht nur keine Beschränkung, sondern vielmehr eine weitgehende Ausdehnung der Rechte. DaS gerade Grgentheil demnach von alledem, was in den Protest resolutionen behauptet wird. Auch die Eintheilung der Wahlbezirke in Abtheilungen ergiebt eine wesentliche Abweichung von dem in Preußen üblichen Ver fahren. Wir die statistischen Unterlagen ergeben, kommen in vielen Ortschaften schon alle Dieienigen, die 18 Mark an Staatssteuern zahlen, in die erste Abtheilung der Urwähler, in die zweite dagegen, die nur 7 Mark an Staatssteiiern zahlen. Es ist die ausgesprochene Absicht der Anhänger der Ordnung im sächsischen Landtag und der König!. Staatsregierung gewesen, insonderheit die zweite Abtheilung der Urwähler so auszubauen. daß der gesammtc Mittelstand in Stadt und Land in derselben eine sichere und feste Stütze findet. Dieses Bestreben ist In der deut lichsten Weise zum Ausdruck gekommen. Man will gerade die Mittelklassen der Bevölkerung unter Eindämmung des Einflusses der reichen Leute insbesondere schützen vor dem Terrorismus der Mächte des Umsturzes, die den Kampf gegen das vaterländisch gesinnte Mittel- und Kleinbürger- thum schon letzt bis aus'S Messer sichren. Das ist eine Aufgabe deü Schweißes der Edlen werth! Und solche gesetzgeberische Vor lagen. die der Erlralkimg unseres Staates, seiner gedeihlichen und gesunden Weiterentwicklung in hervorragendem Maße dienen werden, hat man in der unglaublichsten Weise, noch ehe man sie kannte. In dm Schmutz zn ziehen versucht. Ein derartiges Ver fahren wird an seinen Urhebern sich bitter rächen. Es ist allerdings begreiflich, daß die berufsmäßigen Agitatoren mit dieser Vorlage den Boden unter ihren Füßen schwinden fühlen, daß ihnen aus diesem Grunde kein Mittel zu schlecht ist, um die Leidenschaften des Volkes gegen dieses Gesetz anszuhetzen und zu schüren. Haben wir nach Einführung der Vorlage indirekte Wahlen und müssen in den einzelnen Wahlbezirken zunächst Wahlmänner gewählt werden, die im Wahlbezirk selbst ihren Wohnsitz haben, so werden all' die „Größen", die bei den jetzigen direkten Wahlen eigentlich die Hanptrollc spielen, bald von der BildflSche verschwinden. Im einzelnen Wahlbezirke, der nur 1500 Seelen umfaßt, werden 3 Wahlmänner gewählt, die naturgemäß, da sie eben im Wahl bezirk ihren Wohnsitz haben müssen, dm Wählern viel besser und genauer bekannt sein werden, als irgend welche von sremdhec ge kommene Persönlichkeiten, die jetzt dem ganzen Wahlkreis ausoctroyirt werden. Die Wahlmanner werden wirkliche Männer des Ver trauens des einzelnen Wahlbezirkes sein und diese Wahlmänner wählen erst wiederum den Abgeordneten. Die künftigen Wahlen werden in ruhigeren Verhältnissen stattfinden wie brSlier. Die einen Fortschritt aus der eienden »artikularen RechtSzerlplitterung Auch olle Parteien hier im Haule liaben sich geschlossen parieiisch zustimmend erklärt, mit Ausnahme des Abg. Stndthagen. derselbe nennt den Entwurf ein Klassengeictz, bei dessen Absastung ,a auch 98 Prozent Arbeiter nicht vertreten gewesen seren, sondern n»> Grundbesitzer unv Großbarone. Nun sind Sie im Stande, sich dm Abg. Stadthagcn als Verkörperung des deutschen Voltes vor zustellen (Stürmische Heiterkeit), als den deutschen Mann? iStnr mische Heiterkeit, zugleich aber große Unruhe bei den Svziaidcmv traten und Ruse: Zur Ordnung.) Können Sic sich dns deute», dann muß ich sagen: „tiiii^ gvi-msiiüw". Wer ist den», wenn sich Herr Stadthagcn Herr» Planck gegeniibcrstcllt, der Vertreter den! scher Wahrhaftigkeit, deutscher Treue, deuticher Gerechtigkeit? lBeifallsruse, sowie Unruhe links.) Herr Stadthagcn? frage ich. (Große Unruhe links.) Wir Gebildeten, wir Beamten, denen anzn gehören ich stolz bin, find nicht Vertreter des Grundbesitzes, wir und Vertreter der Arbeiter. (Bravo rechts.) Alles, was ich bi» und habe, verdanke ich meiner Arbeit. Der Arbeiierstand mag ec kennen, er ist nicht nnverrrcten gewesen in unserer Kommission Ich hake gestern begriffen, weshalb »oerr Stadthagen nicht in unsere Kommllsion gekommen ist. er har unserer ganzen Rechtsordnung gegenüber ein entschiedenes Rein, und da konnte er nicht an uinc- rcr Kommiision lheilnchmcn. Er har linier Werk sortificirtes Un recht genannt und das ist die schwerste Beleidigung, die er uns zusügcn konnte. Auch das geltende Recht hat Stadthagcn Unrecht genannt, aber haben das Gesetzgeber gemacht ? Keineswegs, es ist aus dem Volk erwachsen, wir Alle, das Volk, machen das Recht. Dieses Recht setzt sich zusammen ans Keimen, über welchen lein Gesetzgeber Gewalt bat. Unser geltendes Recht kann daher nichc Unrecht sein, und wer das sagt, schließt sich damit von der Gc- lammrheit des nationalen Lebens aus. Unseren Entwurf nennt Stablhagen Scheineinheit. Was har man nicht Alles misrccm Entwurf vorgewocsm. Man hat gesagt, wir hätten nicht genug süe den Grundbesitz gesorgt. Sollten wir noch für höhere Getreide- Preise sorgen? Wrr find nicht im Stande, Alles zu machen. Ein AuSbenkergejctz sollen wir gemacht haben. Wieso? Ein paar irn- schulviger Paragraphen halber. Auch der von den Herren so scharf bekämpfte Norhrechts-Paragraoh steht schon inr eorpn« ,jurR. Welche nnbeginndetm Vorwürfe hat Stadthagcn gegen einen bloßen Namen gerichtet, gegen D imstvertrag und Dienstherren. Dieser Name soll entwürdigend sein. Nein, er adelt, der Ar;r dient dem Patienten, der Rechtsanwalt dem Klienten, ich diene. (Bravo.) Ich kann nicht auf alle Einzelheiten eingchen: ich glaube fest, daß wir ein gerechtes, der ganzen Nation hochwillkommenes Werk bringen. Der Arbeitersland soll von der sozialdemokratischen Unfreiheit zu der bürgerlichen Freiheit kommen. Auch mit dem VerernSrccht, wie cs in dem Entwürfe steht, machen Sic einen Fortschritt. Nehmen Sie die Paragravhen nicht als todte Buch staben, schlagen Sie darauf mit dem Hammer des Geistes und der soziale Funken wird hcrausspringen. Auch die Sprache des En! Wurfes rst verständlich, dieser selbst ist deutsch, von 2300 Para graphen sind nur 300 rviniscb. Ter Entwurs ist ei» Dornröschen. . noch lebt eS: in demselben Moment, wo Sie. der Reichstag, Ihr Machtwort sprechen, wird es erwachen, und der Küchenjunge dari nach der Gesmdeordnung seine Ohrfeige bekommen, i.^eiterkeil.- Nehmen Sic den Entwurs an. und das deutsche Recht möge blühen, wachsen und gedeihe». (Beifall.) — Abg. Fchr. v. Stumm iReichSp.): Bei einer Kommissioiisbcratlmng werde von einem Zn standekomnicn des Gesetzes in dieser Session nicht die Rede sein. Ich schlage vor, daß die Fraktionen zusammentrctcii und sich über lege», welches Minimum Anforderungen betreffs Abänderung des Entwurfes sie stellen wollen. Die Bedenke» meiner Fraktion be wegen sich hauvtsächlich am dem Gebiete des Rechtes der Frau. In einzelnen Punkten stellt der Enlwiiri die Frau sogar ichlechlcr massenhafte» Volksversammlungen mit ihren unnniiigen Versprech- „ach französischem Recht und nach nmerem gegenwärtigen. Zu MSMNLNS'Wi'' MS W.-MK»»- -- Volke zum Schaden gereichen? Sicherlich nein! Jeder ruhige bes> und besonnene Staatsbürger wird unserer Staatsr und den OrdnungSparteien unseres Landtages nur Dank wissen können, daß sie auf diesem Gebiete klar und zielbcwußt eine Grundlage zu lese: . schaffen bestrebt sind, ans der es möglich ist, die herrschende» Auswüchse bei öffentlichen Wahlen ein;» cgenwärtlg mmen und wird jeder Vaterlandssrennd. dem an der steten und gesunden Entwickelung des monarchisch-christlichen Staates gelegen ist, dem Wunsche Ausdruck geben: möge der dem Landtag vorgelegte Entwurf bald zum Heil und Segen unseres lieben Heimathlandes Gesetzeskraft erlangen! Fernschrrib- nnd Kerusprech-Vertchte vom 5. Februar. *Köln. Der „Volkszcitung" wird aus Mayen gemeldet: Bei der Rcichsiagsrrsatzwahl wurden bis jetzt gezählt für Wallen born iCentrum) 3611, Kohns (Antisemit) 42l, Hosrichter (Sozialist) 4S7 Stimmen. Berlin. Reichstag. Die Berathung des bürgerlichen Gesetzbuches wird fortgesetzt. — Abg. v. Hodenberg (Welse): Vor leeren Bänken wird hier über eine so wichtige Vorlage verhandelt, hauptsächlich von Juristen. Ich bin der erste Laie, der zn Worte kommt. Ist das bürgerliche Gesetzbuch wirklich ein Wunsch des Volkes? Für meine engere Heimath leugne ich das Bediirfniß. Man will heute möglichst crntralisiren, vom bundesstaatlichen Prinzip zum Einheitsstaat kommen, die partikularistischc Selbst ständigkeit anffnugcn, nnd das ist, wie schon Windthorst sagte, reichsfeindlich. Ftir diesen Entwurf sind die Juristen wegen der Rechtseinheit. Aber wir haben ja schon ein Reichsgericht nnd über dieses bestehen doch Klagen genug. Es mehren sich die Klagen, daß unsere deutschen Richter Len Zusammenhang mit dem RechtS- bewußtsein des Volkes verlieren Dieses Gesetzbuch wird dicncni Nebel nicht abhelfen. Die Regierung, von der es mich freute, daß sie im Centraiisiren in dieser Session wieder einen Rückzug ange treten hatte, hat zu meinem Erstaunen dennoch diesen Entwurf cingebracht. ES beweist dies, daß die moralische Autorität im Reiche fehlt, solange wir keinen Rechtsstaat haben. Wir wissen nicht, ob wir die Berathung dieser Vorlage zu Ende führen wer den. oder ob das Änderen belchiedcn sein wird. Aber wir Welfen ^ cht bleiben." — Geh. Rath Prof. Sohin: Der einzige Nechtswlssoischastler. verdenk noch Gegner der Vorlage^ist, ist Gieykke. Abgesehen von ihm, sehen alle Juristen in der Vorlage keiner Zeit hak sich der Dilduiigsstaiid der Frau dem des Mannes so genähert, wie gegenwärtig. Der ganze Knlrnrstand eines Volkes rst zn beurtheilen nach der Stellung, welche man der Frau ge währt. Ich bin nicht für vollständige Emanzipation und Gleich berechtigung, aber in allen Dingen, wo Mann und Frau vcr mögcnsrechrliche Gemcinschaftsintercssen haben, muß auch die Gleichberechtigung eintreten Sie geben solche Rechte ia auch den Unverherrarheren und den Wittwen: ich kenne auch mehr leicht sinnige Männer als Frauen, und wo in der Ehe Unglück ist, hat öfterer der Mann schuld als die Iran. Wenn der Mann das Vermögen der Iran verbraucht, soll dann die Frau keinen Schutz haben. Gegen dir vertragsmäßige Gütergemeinschaft habe ich nichts, aber in Zweifelsällcn muß Gütertrennung herrschen Weiter fordert Redner Namens seiner Patter Acndernng beim Erbrechte. Seine Freunde würden aber, falls ihre Wünsche nicht durchgingen, daran das Gesetz nicht scheitern lasten. Er hoffe aber, daß auch die Freisinnigen mit ihren vereinsrechtsichen und das Centrum niit der Forderung des Rechtes der Eivilche es ihm und seinen Freunden nicht unmöglich machen, für das Gesetz zu stimmen. — Abg. Förster (Antis.): Eine solche Vorlage verlange gründliche Prüfung, selbst auf die Gefahr, daß die Sache ein halbes Jahr länger dauere. Seine Partei lege sich in ihren Wünschen Selbst- beschränkung auf, aber an dem Recht der Schuldverhältniste wür den Aendernngen nöthig sein, im Hinblick aus ein unter uns an süffiges, fremdes Volk, wie denn überhaupt einmal in ein späteres bürgerliches Gesetzbuch ein Abschnitt darüber ausgenommen werden müsse, wonach Deutschland den Tciilschcn gehört. (Lachen links.) Vor der Auslegung der Gesetze sei ihm nicht bange, svicrn nur der Richterstand vor dem Hineinflnlhcn gewisser fremder Elemente be hütet werde. Ganz bestimmt müsse sich ,ei»c Partei gegen die Fassung der Bestimmungen über das Vereinsrecht erklären im Jntereffe der sozialpolitische» und religiösen Vereine. — Abg. Colbus (Elsässer): Unser vorjähriger Antrag ans Abschaffung der Diktatur in Elsaß-Lothringen wurde vom Reichstage angenommen, aber der BnndeSralh hat rhn abgclchnt Es hat in ganz Elsaß- Lothringen im höchsten Maße befremdet. Soll denn nun mit diesen: bürgerlichen Gesetze der Ausnahmezustand bei »ns sorldauern ? Ui»rr Voll, das beste von der Welt, wird dann immer noch verbittertcr werden. Warum will man uns das allgemeine Recht nicht gönnen und nun durch AuSiinhnicgesetze regieren ? Wir verlangen ein gleiche-.- Recht mit allen Anderen. — Abg. Spahn lEeirkc.). Die Elie ist in bümerlicher, religiöser und sittlicher Beziehung eine Einheit und deshalb können wir den Bestimmungen des Entwurfes hierüber nicht zustimmcn. Leider ist der Anregung in der Koininissio», die Eheaesetzgebnng ans dem Entwürfe ganz anSziilchcidc», nicht statt gegeben worden. Redner gedenkt dann der Vorzüge des bürge« Ischen Gesetzbuches — einer zweite» Einheit, der Einheit des Rechls neben der politischen Einheit. Der politische Erfolg hiervon «er nicht hoch genug zu veranschlagen. Jedenfalls werde man mit Pfiiuii'S "°EZ" »mdcrmilch. Zrrsölikr Nlslktlti Gedr. Pfund. ra»iu,erLr. 7S.