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Dresdner Nachrichten : 05.01.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-01-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192401058
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19240105
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19240105
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-01
- Tag 1924-01-05
-
Monat
1924-01
-
Jahr
1924
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 05.01.1924
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Nr. z Selter — Dresdner Nachrichten — Sonnabend. 5. Januar tS24 bracht hätten. Die K P. D, will und wollte keine positive Arbeit sür bas Volk, Sie hat erst vc-r wenigen Tagen durch de» Abgeordnete» Boucher erklären lassen, daß sic auch nach de» W.ckilen eine io„ialkemr>kratijcke Negierung nicht unter» frühen »erde. Nach dieser Erklärung würde eine Neuwahl, weil sic kein anderes Verhältnis der K P, D- zur praktischen Gejetzgebungsarbeit ergeben würde, eine zwecklose Vergeu dung von Geld und Zeit sein, die zweckmäßig sür nutzbrin» g.nde Arbeit verwendet werden könnte. ES entiallt auch damit die Moglichlej«. einem Beschluß deS sozialdemokratischen Lau- deararleitages Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit, dt« Ent scheidung eines neuen LandeSpancitagco einzuhvlcn, besteht auch nicht, wenn die zwecklose Auslosung des Landtages ver miede» werden soll. Die sozialdemokratische Fraktion, die durch dieses Vorgehen der Kommunisten vor die entscheidende Frage gestellt wurde, den Landtag auszuiö'en. ohne Aussicht aus Aenderung des Kräfteverhältnisse», oder in eine Koalition mit bürgerlichen Parteien einzurreten. Hai sich sür da» letztere cn.schieden. Die sozialdemokratische Fraktion tritt dalwr in klarer Absicht und voller Vera»lu>or,i!ng vor ihren Wählern in eine Koalition mir jenem Deck des Bürgertums ein. der sich vor» beimlilos bereit erklärt Hai. die Republik z:> erhalte» und zu schützen. sowie der sozialen Fürsorge seine Kraft? zu widme». Die soziaideinokrallsche Fraktion schlagt dalwr zum Minister präsidenten den jetzigen Fiuauzmiuister Adgeoröuetea Heidt our." Abg Beutler <D, N,s schläft den dciitschnatloaalcn Ab- geordneten Kommerz enrat Hosmann a s Pttuisierpräsideu- <eu vor Ec- hak am» diesmal in Lachsen lange gedauert, che die Wahl einen Ministerpräsldcni.n hervorgebracyi hat. Ich nehme a» da» es diesmal gelingt. Wir haben in den 8er» Handlungen nur den einen Gedanken zum Ausdruck gebracht, Sah die jetzige Gelegenheit günstig war. um ein bürgerliches Kabinett zusiande zu bringen. lTehr richtig! rcct tS.i Andere Parteien habe» ihren Ltandouukt häusig geändert, weil dies all rdmgs zuni Teil auw in ihrer Traditio» lieft. Wir habe» tiiiscrcn Ltandvunkt nicht geändert u»d wir werden ihn nicht ändern. Die groß.- Koalition, die heute, wie ich annehme. in Lachsen zur Negierung kommt, Ist dieselbe Koalition, ivie sie im Reiche vor kurzem gebrochen ist. Wir I alten die grob« Koalition sllr einen groben Irrtum. Wir sind heule noch der l eöerzeugung, dah die Sünden der Ncvo.ntion, die die Lozimdemokraiic geschallen hat. nur bei« tigt werden können nicht mit den Sozialdemokraten, srnd.rn ohne and gegen die Lcz ald-molratc«. Das ist unser Glaube, and wir wc.d.n erlebcu, das, dieser Glaube Lieg Hai. CS ist bezweifelt iror- den. oaß der Heuticc Zeitpunkt günslig sür Neuwahlen sei. Tie Sozialdemokratie befindet sich in einem Zusland der inneren Zerrliitung und Auslösung. Tlc Lozialöemokratie Hai ln de» letzten Monaten abgewirtschaftet. Lie Hai bewiesen, dah sie Deutschland aus dem Pfuhl, ln den cS die Revolution ge bracht hat, nicht h.ranSbringt, Die Sozialdemokratie hat aber insbesondere in Lachse» auch moralisch versagt, Elve Partei die mit den Kommunisten zusammen in der Weile regiert, wie eS Herr Zeigner getan hat, hätte aiiSgcspiclt haben sollen Mit einer Partei, die einen Zeigner an ihre Spitze brachte, sollte sich heule n cmano koalieren, r:uch die grobe Kcalition wird eine Episrdc sein. Wir bosscn, dah wir bald zu Neuwahlen kom, men und diese die Koalition beseitigen. Abo Schwarz lZoz.i gibt für die Minderheit seiner Frak- lion folgende Erklärung ab: Tie Mehrheit der sozialdemokratischen Landtagsfraktion hak den Beschtt-K acsaft, mit Demokraten und Deutscher Volköpartci eine Koalitionsregierung zu bilden. Dieser B-schiug steht in striktem Gegensatz zu den auf dem letzten Landesparteilaq der V S. P, T. gefastten Entschließungen Die Unterzeichneten sind deshalb nicht imstande, den sür das Kabinett der groben Koalition in Lachten oräientier- ien Ministerpräsidenten, Herrn Abu. Heidi, ihre Stimmen zu geben, Ihre weitere LtcUnngnabme dem neuen Kabinett gk'.",v»,er werden sic von den Entschliestunaen des Panel- Inges der sächsischen Sozialdemokratie abhängig machen, der am nächsten Sonntag staitsindet. Die Erklärung ist v"n kolacnden Abgeordneten unler- zeichnet: Arzt Dennhardt, Edel, Fellisch. Granu- Kautzsch. Krahncr. Licbmann. Menke, blebrm, Schivarz. Frau Schis- ltna, Frau Thümmel, Tempel, Werkel. Aba Böttcher iKomm.j: Die Koalitionsregierung wird »ich: einen Arbeiter hinter sich haben. Die Fraklionsmchr- heil der sozialdemokratischen Fraktion ist nichts anderes als ein abgewirtschafteter Fiihr-rkllin-iel, der sich in keiner Arbct:erversammlung mehr sehen lassen kann. Wir haben keine Ursache, eine lösche Regierung herbeizuwünschen. Abg. Dr Kaiser: Ich habe im Namcn meiner Fraktion folgendes zu erklären: Die ossenkundige Tatsache, daß die voliriichen Vorgänge des letzten Jahres den sächsischen Staat und das sächsische Volk schwer erschüttert haben, zwingt jeden, der cS mit dem Wöhle des Volksganzen ehrlich meint, dazu, einen Weg zu suchen der uns endlich zur Ruhe und Arbeit führt, der den Aufbau der Wirtschaft ermöglicht und eine ersprießliche Tätigkeit deS Siaalsorganismus gewährleistet. Nach unserer Ucberzengnng kann der Weg nur bestehen in einer Politik der Verständigung und vositivcn Arbeit, in besondere innerhalb der Ncaleriing und des Landtaas. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, sehen wir bei der poli tischen Konstellation Sachsens in einem Zusammenarbeiten der mittleren Parteien, und wir sind deshalb zu dieser Zu sammenarbeit entschlossen. Wir werden deshalb bei der Wahl des Ministerpräsidenten sür de» Abgeordneten Held« stimmen. Abg, Dr. Lcysert iTem.I: Tie Haltung der Demokraten ist die gewesen, das, sie ein Ziel mit aller Kraft erstrebt hat. das jetzt erreicht scheint. Es ist bei der Lege in Lachs-» ge» gebe», daß die Mittclparteicn zu einer Verständigung kommen. Wir haben uns seit langem bemüht, aber der Einfluß der Kommunisten hat einen Erfolg bisher verhindert Die Gegen sätze. die innerhalb der neuen Koalition vorhanden sind, we-sen bestehen bleiben, aber es hon^'-st sich ''g vm, eine Ver ständigung zu finden zu praktischer Arbeit. Auch wir werden dem Minister Heidi u "' re Stimme geben. D'.e Abstimmung. die unter großer Unruhe der Kommunisten vor sich peht, hat das eingangs verzeichnet« Ergebu s. Präsi- oeni Win.ler stellt icji, das, o.e Avgeorduclc Heldt zum Mil istcrprästdeutcn gewählt ist. und fragt ihn. ob er die Wahl anniurmt. Ministerpräsident Heldt: Sie haben mich soeben mir Mehrheit zum Mintsterpräst- denien gewählt, iAbg, Schneller: Die Mehrheit ist danach'.i Ich danke für daS Vertraue» und nehme die Wahl an. Ich hin mir bewußt, daß ich unter den obwaltenden Verhältnissen einen lebr schweren Gang gehe. «Sehr richtig!> Glaube aber. Die Veretölgimg d«» Mlnyl,rprüs1v««r»A erfolgt. labe« «bg. Heldt dt« «orte sprich«: Ach sch»»« Drene der Laubr-oerlal»»» Es folgt d» erste Beratung der von der Regierung er lassenen I»»1veror-n«nße» und der darauf bezügliche» Anträge. Ab« Dr. Schneider <D Bp s bezrtchaet bte Lätze der Gewerbesteuer, die nach der Notverordnung erhoben werden sollen, als so hoch, dah sie von einer großen Zabl von Be trieben nicht getragen werden kdnn.cn. Nachdem dt« Arbeit» aeberabgabe lm Reiche abgelchasft morde» ist. dark sie tn Sachsen nicht wieder ctngesührt werten. Die >rbe,tged«r- abgabe macht sich besonder» dort drückend fühlbar, wo der größte Teil ter Ausgabe» auf die Löhne kommt. Gegen diese Abgabe bestehen bei uns die schwersten Bedenken, dasselbe gilt für die Grundsteuer. Im Aut Sätze eingehend nachgeprüft werten müssen. Tie folgende Aussprache, die bei ziemlich geringer AnteU- nähme deS HauleS vor sich geht, bewegt sich in ähnlichen Gcdankengängen. Nach dem Abg. Kuußsch, der sich scharf gegen die Arbeitgebcrabgabe wendet, bezeichnet Abg. Dr. Eckard« tD-N.i die Verordnungen nl- sachlich und formell unhaltbar. Auch die Vertreter der Demokraten, Dr. Kästner. und Kom- munisten. Renner, lehnen die Vorlage ab. Die weiteren Be ratungen^ in denen sich die Abgeordneten Nammclsberg Der Sanbta, tritt nun t« bt« zweite Beratung des »»««»»tlttiche» «»trag»» aaf va>»dra«»aulUY«»ß ein. Berichterstatter de« Recht-au-lchusie- ist der «bg. Nenner tSomm-i. der vorichlägt. dem Antra«« »»- zustlmmen. Sb haben Leute sür die Koalttton grstlmmt. di« nicht mehr bat vertrauen ihrer Partei, noch weniGer der ArbeUerschaft haben. Die Koalttirn ist durch etn« Lchtebnn« »o» Arbeiterxrrätrr» zustandegekommen. Dat sächsisch« Proletariat »lrb aus »1« «oalltton dl« gebührende Antwort geben. Ab«. Bethke sEoz): Sin großer Dell meiner Partetsreunbe ist früher der Aufsaffuug gewesen. mlt den Kommunisten lass« sich praktisch arbeite». Et ist hierin aber eln Wandel et», getreten. Der übergroß« Teil hat «kann«, daß mit bc« Sam. muntften ketne Politik gemacht werden kann. Der Antra« «ns Lardtagtaufits»»« »>rb «eg«. Hi« Ungefähr Stimme« der Dentscknatinnale». der «ommnniste« «nb tze» Im Ausschuß werden die linken Flügel« der Äoz!«.'dem»kr«tie abgelehnt. Nächste Sitzung: Dienstag, den lk. Januar. 1 Uhr. Taget- ordnuag: Abgabe der Regierungserklärung. * wlnIslerprSftdenl Kslßl. Heldt ist der dtcnliältcfte Minister. Kr ist >872 t, Potsdam ae» doren. erlernte da» Maschlnenbauerhandwerk und mar Ivttt bl» ldN7 Gauleiter de« Deutschen Meiallarbclieroerbanded tllr Lachten und lodter SewerlschaslslekretLr tn übemnt». «D.-N.i. Dr, Deine lDcm.s. Berg sD.-N.i. Frl. Dr. H.'rtwig ^ er »er zweiten sächsischen Kammer an. Vom 2. Nov.-mber^si^ <D. Vp.i, Schneller tKomm.s, Tr. Hüdschmann <D. Vp.s anv zum Beginn der Reoolutlon war er Ltaatsmintsier tm Kabinett verschiedenen Grunde» gegen die Notverordnungen aut- i Leinze. Im Januar ldld wurde er Bolksbeauftragier tür da» sprechen führen zur ArdeitSmtntfterlum. Den beiden Kabinetten Grad >auer »nd Buck 1,.»-,-Nt. ««horte er als Arbeit,mtntfter an. «et» länger als drei Jahren ist Uebcrwetsung der Vorlagen nnd Anträge an die «ntschitfle. I „ Letter de» Sinanzmtulsterta»». Bayerns Wünsche sür die Revision der Weimarer Verfassung. Verstärkung des bundesstoaMchen TNitbest'iMMUNgrrechts lm Relchsrak — llnankcfiborkeil der Justizhohelt der Länder — Die Landesregierung verlangt Einfluß aus die Ernennung de, Landeskommaadaale». Die Denkschrift der bayrischen Rea>eruttg. ^^^,Ae^.n, °»ch -»«die Laudesregierangm. lDraht Meldung unsrer Berliner Tchrtstleitung.i Verkehrswesen Berlin. «. Jan. Die bayrische Regierung hat heute durch'wird eine völlige Neuregelung der Reichsverhältntffe betr. Gesandten v. P r e g e r dem Rktcl skanzler ihre Denk,chrlst Hahn Post gewünscht. Tchlicßltch wird die Meder- den aus föderalistische Revision der Weimarer Ver fassung überreiche» lassen. Die Denkschrift gliedert sich tn zwei Hauptabschnitte, von denen der erste die Stellung zur Weimarer Verfassung im allgemeinen erörtert. Vas Ziel der Weimarer Verfassung. die Reichsgcwalt Io zu stärken, daß sic allen anS de» ner» lor-ueu Kriege resalticrenden Gesahren aewack sc« sein würde, sei weder vcrwaltungSIcchnisch noch staatsrechtlich erreicht worden. Dtc Reaktion gegen die Weimarer Verfass»»« sei in Bayern b-S alb jo leb'ast. weil der bayr sche Per» söulickkeitScharakter. auf den nicht verzichtet werd.» könne, auch bcloudcrS ausgeprägt sei. Der zweite Hauptabschnitt beschäftigt sich mit den notwendig werdenden A e n d e r » n g c n ES wird Erwecke- rung der Selbständigkeit der Länder »nd Verstärkung deS bundesstaatlichen MitbeslimmungSrecl ts der Länder im ReichSrat verlangt. Dieses letztere wird als daS Kernstück der Resorm bezeichnet. Der ReickSrat soll wieder die Rechte deS früheren VundcSraiS. also das Verordn::» Srccht. bekommen und soll auch wieder daS Res t haben, von der ReickSrcgierung über die Führung der RcickSgesckäfle Auskunft zu verlangen. Die Ausführung der Neicksgesetze selbst soll «rund, sätziich wieder in die Hand der Länder gelegt werde». Daraus ergibt sich tn bezug aus Artikel 48 der Rctcht- verfasiung Herstellung dcö RechtvzustandcS, wie er unter der früheren Verfassung Geltung hatte. Falls dennoch dieser Paragraph weite,bestehe» bleibt, soll seine Ausführung primär i» die Hand deS Landes und nur subftitutivnär in die Hand deS Reiches gelecck werden. In die Justiz» Hoheit d r Länder soll weder durch eine ReichSamnestie noch durch Landcsocrickie cineegrillcn werden. Die Vorschläge Bayerns auf dem Gebiete des Alnanzwesens verlangen, da die auf die Erzbergcrschc Finanzresorm gesetzten Hofsnungen sich nicht erfüllten. Vereinfachung deS Steuersystems. Scheidung zwischen Reichs- und Landes- steuern, Wiederherstellung der Finanzverwaliung der Länder ans dem Gebiete der direltcn und indirekten Steuern und der Zölle im alten Umfange. Die Kulturpslege soll den Ländern überlasten bleibe». Für die Wchrocrsastung mltsteu militärtechnische Gesichtspunkte geltend bleibe». Wat deu mckitäriscken Lcknt! nach auswu anlangl, so ist cinsührung der Bezeichnung .Bundesstaaten"' au Stell« der von der Weimarer Verfassung geprägten Bezeichnung .Länder" verlangt, da diese eine präzise Äucrkeunuug de« Staattb.arissS der Gliedstaaten vermieden habe. Die bayrisch« Regierung ist der Ansicht, daß e» kein Zufall sei. wenn Bayern mit seiner Denkschrift gerade setzt hervor» trete. Ter Widerstand gegen die unitaristische Weimarer Ver fassung datiere schon au« den ersten Zeiten der Repu blik All« Konflikte mit dem Reiche zur Zeit der Regierung » Kahr, znr Zeit de« Kampfes am die Republikschntzgesctz« »nd schließlich beim Erlaß de« AuSnahmczustaahet» i» «er gangene» Jahre seien an- den ve stimmnagen der Weimarer Verfass«»« entstanden. In der Kon» ferenz der LandeSchcss in Berlin habe cS sich dann gezeigt, daß dl: Revision notwendig sei, und auch die Kanzler Cuno, Ltresemann und Marx hätten dieselbe Ansicht vertrete«. Bayern betrachte die Revision her Verfassung al- die Erfüllung einer dcutsckca Ausgabe. Die Vorschläge, die bte Acndcruiigcn de- FtnanzwejrnS betreffen, können nach bayrischer Ansicht ohne lebe Ber- sassungSänderung unverzüglich durchgcführt werden, während andere der Mitwirkung deS Reichstag« bedürften. Die bayrischc Regierung hebt anch avSdrücklichft hervor, haß sie keinesfalls a»S dieser Angelegenheit ein parteipolitische« Kampsobsekt gemacht sehen wolle. Die Denkschrift, die die an- geschnittenen Fragen aus da» eingehendste behandelt, umfaßt lv Foliosctlen. Die bayrische Negierung gegen Aushebung tes Ausnohmezusiandes. vtüucheu. 4. Jan. Bei der Aussprache Uber die Anträge, die sich auf die Sichcrung der Wal, lsrethett ve- ziehen, erklärte Heu!« der Innenminister Schweyer tm Verfastungsausschuß dcS bayrischen Landtages, daß die Aus hebung des Ausnahmezustandes für die Regier»»« nicht i« Frage komm«, da sie nur die Eiutaukchnug des weiterbetzehcn» den ReichSansnahmezastandcS bedeuten würde. Die völlige Freigabe von Versammlungen könne nicht er folgen. Die Verbreitung von Flugblättern werde erleich tert. Den früheren Angehörigen der verbotene» politische» Bereinigungen wird die Teilnahme an den Wahlvorbereltua» aca in eleickcr Weile, wie dies der RecktsauSschnß deS Rc ckö« tag- beschlossen hat, gestattet. Hinsichtlich der Prcffc könne» allgemeine Zusicherungen noch nicht gegeben werden. Im wetteren Verlauf der Debatte erklärten sich die Rcdn r der mit den Darlegungen de» Demokraten und der Sozialisten - - ^ . dieser Minister« nicht bcsriedtgt und forderten völlige Auf. Ncickösacke. WaS aber den Schutz nach innen b trisst. so, Hebung de- Ausnahmezustandes, Die Vertre er könne aus den Einfluß der Länder nicht verzichtet werden. Im > der Bayrischen Mit» Gartet »nd der Deutschen VolkSpartct einzelnen werde verlan-.t, daß der LandeSkommandant »« r! forderten die Sicherung der Wahlfreihctt in vollem Umfange, mit Einwilligung der Landesregierung ein» Ein Redner der Bayrischen Volkspartei erklärte, baß gerade und abgelebt werden kjjnnc, daß bayrische Trupp'» nicht ohne wegen der Wahlsreihcit der Ausnahmezustand nicht ^ttbeyrl Genehmigung deö Landes außerhalb seiner Grcnz-n «er» I werden könne. Seine Partei verlange dt- absolute Stwe- wcndct werden sollen, daß die Landesregierung bei der Be» r »n g der Wahlfreiheit nnd die Gen ährleistung der setzuug höherer Stellen befragt wird and daß die bayrischen! vollständigen Versammlungsfreiheit. tW. T. B.l Keine Banknote mehr ohne Deckung. Aeuherungen Dr. Schachts tn London. Rotterdam, 4. Jan. sPrtvat.s »Daily Chronicle" meldet: Der deutsche ReicuSbankpräsidcnt Schacht hat in seiner Unterredung mit Sir Hörne, der Freitag nach Amerika ab reist, erklärt: Svlangr ich Reichsbankpräsident bin, wird keine einzige Banknote mehr ohne Deckung gedruckt. ES ist Tor heit von einer kommende» notnendiaen zweiten Jnslation in D-utschland zu sprechen. ES gibt keine Jnslation «ehr. auch nicht sür dringendste LtaatsanSgabcn. Ich habe schon lSIV er klärt. baß Banknotendruck ohne Metalldcckung gegen die internationalen Gesetze und das Vertrauen verstößt. T^S Elend In Deutschland wird «och groß bleibe», denn e- können auch die berechtigst?» Ansprüche der Beamten usw. nur soweit be friedigt werden, als Mittel vorhanden sind. Aber ungedeckte Banknote» werben nicht wieder gedruckt. Diese Erklärungen Schacht» hätten nach den eigenen Mlttrtluncien Sir Horne» tn der konservaitvc» Eity. Organisation ausgezeichneten Sin däVL7^ druck gemE u^ ^elMcklanv wltver tu die «etH« »er rreOUwürot-e« Vtaate« blieben: Krakt dem Dienste der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, jBravo! bei den Soz > Dabei möchte ich aber daraus Hinweisen, daß cS mit der Wahl allein nicht getan ist, sondern daß nunmehr die unbedtn te Notwendigkeit besteht, die neu zu bildende Regierung tatkräftig zu unterstützen damit Land, Volk und daS gesetzgebende Parlament aus den bis herigen svrtges tzten innere» Wirren hcrauSlommen, »Sehr rtchtia! bei den Demokraten.> Darüber hinaus aber richte ich den Blick auf dte schwere wirtschaftliche No», die weite Kresse kreditwürdige» einzutretcn beginne. Vrr Ausiandskurs der Mark. «Drahtmelbung unsrer Berliner Ditirlstlettang.j Berlin, 4. Jan. Der Umstand, daß die Papiermark gegen» über dem Dollar etwas nachgegeben hat. hat hier und da eine gewisse Veuiruhtgung hrrvvrgcruscn. In hiesigen Sach, verständigcnkreisen wird der Tatlachc keine Bedeutung bet. gemessen. Man sicht darin nur eine vorübergehende Er- des Volles ergriffen hat. Daher wird ev die ernsteste Ausgabe' kchrinung, Vteckclch, här.gl dies mit der französischen der z» bckd »den Negierung sein, alle Kräfte für das Ziel der Wiedcrausrichtung der Wirtschaft -usammcnzusasse», sZurus bet den Kommunisten: Vi-> Gisck mit §»errn Kailerft un^ in den Dienst der gesamten Volksgemeinschaft zu stellen. Da kann aber nur zum Ersolg sllhren. wenn alle lristnnavsähigen Kreis: die neu« Regierung durch wirklich soziale« Handeln tat- Ablehnung der deutschen Bedingungen sür die Errichtung einer rheinischen Goldnotcnbank zusammen, lieber die Kon- leauenzen dieser Ablehnung kann zurzeft noch nicht» gesagt werden, da d>« Erwägungen darüber noch schweben. Aeuße- rungen der dentschrn Presse, wie der InflationSartikel der . , »Welt am Montag", der zu einem Verbot de- Blatte- durch kräftig unterstützen. In dieser Erwartung übernehme ich das, General v. Seeckl aefübrt hat. mögen ebensall» dazu bet- >» t. sLebhafte» Bravo tn der Mitte. Händellatsche» bet den i getragen haben, her Papiermark oorLberaehenh Abbruch Laztalbrmpkralen. große Unruh« tm Saale.) i zu tzm. Tarifsirmiitzigung bei der Eisenbahn? Widerstreben deS verkehrSmloifterinmS. lDrahtmklduna uniererBectiner L<t>rtlilrito»a.l Berit«. 4. Jan. Im Eisenbahnministcrium will man an gesichts der allgemeinen Finanzlage und der Lage der Eisen- bahnstnanzen im besonderen von einer Tarisermäßt- gung als Konleguenz der SohleiipreiSermäblguna eigentlich nichts wissen. Aber da der Sisenbahnrat Ende diese- Monats zusammentrltt, der aus eine Herabsetzung der Fracht tarif« dringen dürfte, schweben setzt tm ^crkehrSministeriu« Erwägungen darüber, wie weil derartig» Wünschen etwa entsprochen werden könnte. Ein Projekt hierüber soll de» Etsenbahnrat unterbreitet werden. Aerzle und Krankenkassen vor dem Reichsarbetl»- mimsterium Berlin. 4. Jan. Am 4. Januar sanden lm ReichSarbest». mlnistcrtum nene Verhandlungen ml» Aerztrn und Kranken» kassen wegen der vertraglichen Regelung der ärztlichen Ver sorgung statt. Der Vorschlag der Arrzte. dte gctündlgten Arztverträge ohne weiteres wieder herzustellen, wurde von den Kassrnvcrbänden abgelehnt. Daraus wies der. Der- lreter des NeichoarbettsminlstertnmS aus die beiderseitige» Psltchtrn aus dem mit Gesetzeskraft auSgestattete» Berliner Abkommen vom 28. Dezember 1018 hin Danach dauern auch bet Beendigung eine» Aerztevcrtrage» die bisheriges, Be dingungen so lange fort, bis ein neuer Aerztevrrtrag ge- schlossen «ft. Dte Vertreter der Arrzte traten dtesrr Auf. sassnng tm allgemeinen bet. Dir Kasienverbänd« bestritten die Verpflichtung der Krankrnkasien. di« Aerzt-: unter den srllberen Bedingungen wteder znzulasien. Das Reich'arl-eitS- Ministerium wird seine RechtSanssasiung als allgemeine Richtlinien bei den Krankenkassen durch öte Aus- stchtsbebörden »ur Geftnnq bringen. Die nächste, Beichskagswahlen. Berlin. 4. Jan. Der ..Temvkratljche Zeitung-Renst" tze. »«ich««» e» ak- wahrscheinlich^ haß hte »« Ltai DatlfsKh«^
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