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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.05.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-05-15
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192605153
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260515
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260515
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-05
- Tag 1926-05-15
-
Monat
1926-05
-
Jahr
1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.05.1926
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Deutscher Reichstag. ' vdz. verlt«, den 14. Mat 1«ö. Die ReglerungStifche sind leer. «uf -er Tagesordnung steht die »wette Lesung de» Ve- jetzentwnrfe» »ur Aenderung der ' RetchStzerortz««», «her die KSrsor,etzslicht. Dana» wirb die vetetttguug der Hilfsbedürftigen tm Mir- ^^Ab?Fr« (Zentr.) berichtet über dte Au», schubv^handlungen. Der Ausschuß empfiehlt u. a. einhett» ^Abg.^«st«» <So».t erhebt Einspruch dagegen, hast bei der Fürsorge de» Sozialrentnern die Sozialrent« angerech. net werde» soll«. Der Redner beantragt, als Vertreter der Fürsorgeberechtiqteu nur solche Leute zuzulaffen, dft da» Vertrauen der tzürsorgeberechtigten genießen. Abg. Kran «rendsee (Komm.) -«antragt, de« Organisa tionen oder, wo solche nicht vorhanden sind, sonstige« Ver tretern der Sozialrentner usw. in alle« Instanzen ein ent- scheidende» Mitbestimmungsrecht zu sichern. Abg. Kra» Tensch (Zentr.) tritt für «ine« Antrag «in, wonach bet der Durchführung der Fürsorge und bei der Ausstellung der Richtlinien anstelle der Fürsorgeberechttgte« auch Vertreter ihrer Bereinigungen ober von Vereinen, dte Hilfsbedürftige betreuen, herangezoge« werben solle«. Her ungezogen werden sollten dabet neben den verbänden der Sozialrentner, Kleinrentner und Kriegsbeschädigten auch die Gewerkschaften und die CharitaSverbanbe. Ministerialdirektor Dr. Ritter erklärt sich namens der Regierung mit der Fassung des Antrages Teusch einver standen. Eine Zurücksetzung der Fürsorgeberechttgte« sei darin nicht zu «Micken. Di« Vorlage wird dann mit dem Anträge Teusch in zweiter Lesung ««genommen. Die Novelle ,«p dritte« Ttenernotoerorduinm. die sich mit dem GeldentwertungSauSgleich bet solchen Neubauten befaßt, dte mit Bethtlfen aus öffentlichen Mitteln auSgeführt sind, wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. Angenommen wird ein Antrag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, der die Reichsregierung ersucht, bemüht zu blei ben, baß dte von der GolddiSkontbank zunächst mit einem Kapital von 280 Millionen eingeleitete Maßnahme zum Zwecke der Umwertung schwebender Wechselverbindlichkeite« in langfristtgen Hypothekarkrebit wesentlich ausgestaltet wird. Es folgt die Beratung eines Antrages Les Volkswirt schaftlichen Ausschusses über die Elektrizitätswirtschast. Der Ausschuß fordert bis zum 1. Oktober diese» Jahres Auf hebung oder Aenderung der Verordnung über schiedsgericht liche Erhöhung von Preisen bei Lieferung von elektrischer Arbeit und wünscht weiter ein« reichsgesetzliche Regelung der Elektrizitätswirtschast. Abg. Frölich (Soz.) weist auf die besonderen Verhältnisse in Thüringen hin, di? eine Sonderregelung notwendig mach ten, um die Ausbeutung durch Privatbesitzer zu verhindern. Bei der kommenden reichSgesetzlichen Regelung müsse dafür Sorge getragen werden, daß das Reich nicht die Möglichkeit erhält, die bestehenden Sonderregelungen in den Länder« aufzuheben. , Abg. Loibl lBayr. Vp.) spricht sich gegen eine reichSgesetz- liche Regelung der Elektrizitätswirtschaft aus, die Sache der Länder bleiben müsse. Di? Ausschußbeschlüffe werde» bestätigt. Eine Eingabe der Landwirtschastskammer für die Pro vinz Hannover, betr. frachtfreien Rücktransport der auf den Ausstellungen der Deutschen Landwirtschastsgesellschatt aus gestellten Zuchttiere wird der Reichsreigerung zur Berück, sichttgung überwiesen. Sonnabend 1 Uhr: Handelsvertrag mit Spanien, kleine Vorlagen. * I« ReichStagSuntersuchnngSanSschntz über di« Vorgänge i« der Branutweiumouopolverwaltung erstattete gestern Abg. Dr. Most (DBP.) einen Bericht über Geschäftsführung und Preisgebarung der Monopolverwal- tung, die er an Hand eines reichen Zahlenmaterials darlegte. Er legte als Ergebnis seines Berichts eine Reihe von An trägen für die weitere Ausschußuntersuchung vor. So soll die'Monopolverwaltung dem Ausschuß eine Denkschrift über die bisherigen Ergebnisse mit der Herstellung und dem Ver trieb des Monopolin vorlegen, ferner Uebersichten über dte Verkäufe nach dem Auslande, über die Kosten der Reini gungsanstalten der Mouopolverwaltung und schließlich eine Uebersicht über di« Prozesse, die die Monopolverwaltung ge führt hat. Auch die Vernehmung einiger Sachverständiger schlug der Berichterstatter vor. Die nächste Sitzung des Aus schusses ist für Mittwoch in Aussicht genommen. Abg. Dr. Prever (Dnat.) wird dann das letzte Referat erstatten üb«r die Schäden die der Monopolverwaltung aus Spritschiebun- gen und Schwarzbrennereien entstanden sind. ReichsratSveschlüsse. vdz. Berlin. Der Reichsrat erklärte sich tu seiner Freitagssitzung mit den Beschlüssen LeS Reichstags betreffend Milderung d«r Strafe« für Abtreibung, betreffen- La» Kraftfahrzeugftenergesetz und betr. -en Nachtragsetat für 1928 einverstanden, ohne Einspruch zu erheben. Angenom- nien wurde dte Vorlage betreffend Herbeiführung eines Ver gleiches zur Abwendung des Konkurses und »war als eigene» Gesetz, herausgenommen aus der früheren Vorlage betr. Förderung des Preisabbaues. Entgegen -en Ausschußbeschlüffe» blieb «S bei der Be stimmung der Regierungsvorlage, wonach eine Firma. -1« die Herbeiführung -eS Vergleiches beantragt, in Hren Korrespondenzen immer hinter -en Namen -er Firma schrei ben muß „im Vergleichsverfahren". Di« Beibehaltung dieser Bestimmung, gegen die sich «. a. -er Vertreter vo« Hamburg wandte, wurde tu namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 21 Stimmen beschlossen. Der Reichsrat stimmte einer Verordnung zu, wonach i« Interesse -er Zigarettenindustrie dte Fabrikatsteuer für Zigarette« aus M Prozent erhöht, dagegen die Material» stmer a«f 400 Mark für de« Doppelzentner heruntergesetzt wird. Mit -er Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ver ordnung über Umsatzsteuervergünfttauuae« für Ostpre-ße» bis End« Juni 1S28 erklärt« sich der ReichSrat einverstanden. Mit 42 gegen 4 Stimmen genehmigt wurde die von der Regierung eingebrachte Vorlage über dte Vermögensrecht» liche Auseinandersetzung zwischen de» deutsche» Länder« mü den vormal» regiereude» Fürstemhiimfer«. Di« Regier««« hat sich in ihrer Vorlage im wesentliche« de» dritten Som- vromißvorschlag zu eigen gemacht, über de» sich dte Parteien tm RechtsauSschuß sicht einige« konnte«. Wesentliche »ende- rungen an der Vorlage hat der ReichSrat nicht vorgenom men. Di« vier Stimme» gegen die Vorlage kamen vo» h«r Vertretern der preußische« Provinzen lItpreußen- Po»- mein, Brandenburg und Rtederfchlefien. Bayern, Württem berg, Hamburg. Mecklenburg-Schwert» und Braunfchweig enthielten sich »er Stimm«. . . Der deutsch-spemische H«chM»erÜr«a wurde einsttmmig angenommen, und schließlich «och einem Äftsetzcntwurf »uae- stimmt, »er di« »eiWld. n»d «»»alt-«»ste» «ese»tüch herabletzt. VMM II »kl W PWM. Fortdauer der Straß««»»pfe in Warschau. . )l Prag, 14. Mat. Da» Tschechoslowakische Pressebüro meldet an» Tesche«: In Warschau dauerte« deute in der Rähe de» Belvedere und in der Vorstadt Ochoka die sch»«« Kämpf« an. S» sollen WS Tote «nd 1000 ver»»»d«te z« verzeichnen sein. Der Belvedere-Platz war bi» Freitag mittag noch in den Händen der Regierung. In den Kämp- f« zwischen den regteru«g»tre«en Truppen und de» Ptl- s«d»ki-Abtetlungen ist «ach einem offizielle» polizeiliche« Kommunique die Zahl der Toten mit 21 und lene der Ber- wundeten mit 200 sestgestellt worden. I« de« Straße« War» scha»» st»d varrikade» errichtet»«»»«,. Dte sozialistische Partei hat deute tu Warschau eine« allgemeine» Streik pro klamiert. Di« Regier»«» hat heute ei««, A»sr»f erlasse», t« dem die Bevölkerung aufgeforbert wird, mit ber recht mäßigen Regierung a« der Unterdrückung de» Aufstande» mttzuarveiten. Di« Gerücht« »»» ei»er Flucht der Regie» r»»g im Flugzeug »ach Pose« »erde« »eme«tiert. Nur der Haudelsmiuistcr ist «ach Pose« abgereist. In -em Hauptquartier -er Regierung ist die Nachricht auf- getaucht, daß e» unter de« PilsudSkt-Truppen zu AuSein- anbersetzungen gekommen sei. Dte Entscheidung in de« Kampf« »wischen den Regierungstrupp«» und den Abteil««- gen Pilsudski» dürfte heute abend fallen. Für beide Par- teien treffen aus der Provinz ununterbrochen Verstär kungen ein. Marsch an. (Funkspruch) Vom Vertreter des MTB.: Die Lage ist «ach wie vor ««geklärt, da da» Kabinett Wito» trotz der letzten Ereignisse in Warschau nicht abgedankt hat. Die Situation in ber Provinz ist unübersichtlich, jedoch sympathisieren Ost- und Westpolen mit Marschall PilsubSkt. Danzig. (Funkspruch.) Wie wir erfahren, haben sich die WitoStrxppe« a«S Warschau, das «»«mehr ganz in der Hand PilsndSkis ist, »«rückgezoge« und südlich -er Stadt neue Stellungen eingenommen. Der größte Teil dieser Truppe« ist, «ft« weiter verlautet, in voller Auflösung. «u» alle« Teilen de» Lande» laufen Kundgebungen für PilsubSkt «tu und die Meldung«, vo« Freiwilligen mehren sich fortgesetzt. I« et«er Knndgebuug an die vefse«tlichk«it über Re Mott»« und Ziele seines Vorgehens erklärt Pil- l»d»ki, daß er Kampf u»r in Sorge um das Wohl des Laude» ansgeuomme» habe. Di« Liquidierung de» Kampfes hat allgemeine Znsttmmnng gefunden, die insbesondere durch die Demonstration einer vieltausendköpftgen Menge in Warschau znm Ausdruck kam. In den gestrigen späten Abendstunden wurden Verhandlungen zwischen dem Staats präsidenten Wojciechowski, der, wie gemeldet, Warschau tm Automobil verließ, aber mit der Regierung in der Nähe der Hauptstadt blieb, «nd dem Marschall PilsudSki einge- lettet. Ob diese Fühlungnahme ein Ergebnis zeitigte, ist noch nicht bekannt. Marschall Pilsudski ist gegenwärtig mit der Regierungsbildung beschäftigt. Danzig. (Funkspruch.) Wie wir erfahren, hat Mar schall PilfudSki gestern abend Vertreter der Minderheiten «u»fa»ge«. Der Marschall habe erklärt, daß er die Belange der Minderheiten im Interesse und im Geiste einer wahre« Demokratie schützen und wahren werde. » MW in iisirchn plMn iiWiM »Warschau. (Vom Vertreter de» WTB) Der von den Sozialisten ««gekündigte Oeneralftreik wurde ange- fickt» der Tatsacke, daß Pilsudski hier unbestrittener Herr der Lage ist, rückgängig gemacht. Nack dem Anrjer Doranny haben der Staatspräsident nutz Ministerpräsident Wito», die nack einem Dorf bei Warschau geflücktet waren, nack Verhandlungen, die die ganze Nackt andauerten, ihre Aemter niedergelegt. Da Nachrickten von außerhalb nur sehr dürftig einlaufen, ist kein Ueberblick darüber möglich, wie sich die Entwicklung in der Provinz gestaltet. Stenerverteilrmgs-MirMSbe. Dr. Croll. WW Vor einigen Tagen hat der Steuerausschuß de» Reichstages beschlossen, die Verteilung der eingehenden Steuerbeträge wie folgt vorzuneymen: Die Länder sol len von den Steuern, von denen ihnen laut Finanz ausgleich ein bestimmter Teil zusteht, Vr nach Maßgabe des Gebietsumfanges, »i nach Maßgabe der Bcvölke- rungszahl und V, nack Maßgabe des Steueraufkommens erhalten. Vor dem Kriege — als noch die Länder unmit telbar über die gesamten direkten Steuern verfügten, — brauchte man sich nicht darüber den Kopf zu zerbrechen, welcher Maßstab der gerechteste fei. Jedes Land mußte eben die Steuersätze so hoch bemeßen, daß mit dem Aus kommen der Steuern der öffentliche Finanzbedarf - be friedigt wurde. Seit dem Jahre 1920 haben wir bekanntlich die Finanzhoheit des Reiches. Während früher das Reich Kostgänger der Länder war, sind jetzt umgekehrt die Länder Kostgänger des Reiches geworden. Allerdings ist für den neuen Finanzausgleich, den das Reichsiinanz- ministerium im Herbst dieses Jahres vorlegcn zu können hofft, vorgesehen, daß wenigstens in den beiden wichtigsten direkten Steuern, — der Einkommen- und Körperschafts- Steuer, — die Finanzhoheit der Länder wiederhergestellt wird, indem die Länder nicht mehr mit Prozent sätzen an dem Aufkommen dieser beiden Steuern beteiligt werden, sondern das Recht erhalten, zu einer ermäßigten Reichs-Einkommensteuer und -Körperschaftssteuer Zuschläge in einer Höhe zu erheben, die dem Finanzbedarf des be treffenden Landes entspricht. Immerhin wird die Frage, welches die gerechte Methode der Steuervertcilung ist, — wenn auch m geringerem Umfange — bestehen bleiben. Verteilungs- und Verrechnungs-Maßstäbe spielten be reits eine Rolle, ehe die Finanzhoheit des Reiches einge führt und die Steuererhebung zum weitaus größten Teil in den Händen des Reiches zentralisiert wurde, nämlich bei der Nuseinanderrechnung der preußisch-hessischen Eisenbahn-Gemeinschaft vor dem Kriege. Der nächst liegende Maßstab erscheint der nach der Zah^der Bevöl kerung. Da ja doch der Geldaufwand des -Staates den Staatsbürgern zugute kommen soll, leuchtet es auf den ersten Blick ein, daß man das Steueraufkommen »ach der Zahl der Bewohner der verschiedenen untergeordneten Ge meinwesen (Land und Gemeinde) verteilt. Hiergegen ist jedoch zu sagen, daß gerade die am dichtesten besiedelte« Gebiete den weniger dicht besiedelten in der Pflege von Zivilisation und Kultur wett voraus sind, und daß zum Ausbau und »ur Jnstandyaltung z. B. de» Wegenetze», »ur Beschaffung ausreichender Volksbildungsanstalten usw. m dünn besiedelten Länder» und Gemeinden, auf den Kopf der Bewohnerschaft gerechnet, erheblich mehr Mittel erfoickrrlich sind, als in den dicht besiedelten Gemein wesen. Allerdings ist auch der Territorium allein auch nicht als Maßstab für die Verteilung der gemeinsam er hobenen Steuern geeignet. In dicht besiedelten Gebieten pflegt die Notwendigkeit der Gesundheits- und Sports pflege viel dringender zu fein, als in dünn besiedelten agrarischen Bezirken. Dazu kommt, daß der Grund und Boden w der Nähe von Großstädten und Industriezentren viel teurer ist, als auf dem Lande, und daß sehr erhebliche Summen aufgewandt werde» mässen, ehe noch mit der Ausstattung «nd Bebauung solcher Grundstücke begonnen Wewer» kann. Schließlich ist e» auch nur recht und billig, daß man auch die Steuerleistungen des betreffenden Lan de» oder der betreffenden Gemeinde berücksichtigt und al» dritten Maßstab fär die Steuerverteilung das tatsächliche Aufkommen der einzÄne« Länder einführt. Wenn die Länder de« gleiche« Grundsatz gegenüber ihren Gemein den befolge«, so werden die großen Städte z. B. bei der Verteilung de» Aufkommens der HauSzinSsteuer und damit bei der Verteilung der Mittel für WohnungSneu- bcmten besser absckneiden al» bisher. Ae Kuchtzch« R )n SnWchielei vdz. Berlin. Im pre»ßische» Landtag ist folge«-« Kleine Anfrage de» Abg. Dr. v. Lampe (DVP.) eiugegangen: „Rach Zeitungsnachrichten haben am 11. Mai ein« Reihe von politischen Maßnahme«, insbesondere Haussuchungen in Ber lin und auch in anderen Teilen Preußen» stattgefnnden, darunter bei dem Generaldirektor Dr. ing. Vögler-Dort- mund. Geh. Rat Kirdorf-Mühlheim und anderen hervor ragende« Männern der Wirtschaft. Diese Maßnahmen haben naturgemäß in der Oeffeutlichkeit außerordentliches Aus sehen erregt und starke Beunruhigung hervorgeruken. Die Ocfsentlichkcit erwartet mit Recht schleunigste Aufklärung von amtlicher Stelle. Wir fragen daher das Staatsministc- rium: 1. aus welchen Gründen sind diese polizeilichen Maß nahmen erfolgt? 2. welche Ergebnisse haben sic gehabt? Fer ner: Aus welchen Gründen ist die Auslösung einer Anzahl von Vereinigungen erfolgt?" Geheimrat Hilgenberg dementiert. Im Zusammenhang mit den Gerüchten über Putschver suche rechtsradikaler Verbände brachte der amtliche preußische Pressedienst am Freitag einen Bries des Justiziars Tr. Elast an den Lübecker Bürgermeister Tr. Neumann zum Abdruck, der die Erklärung Tr. Neumanns, er habe sich nie mit ver fassungswidrigen Bestrebungen abgegeben, als falsch hin stellen soll und u. a. besagt, „Unser Rohbrakener Freund war von dieser Aussicht (daß Neumann sich im äußersten Kalle zur Verfügung stellen wollte) sehr eingenommen. . Ter „Rohbrakener Freund" soll, «ach dem preußischen Pressedienst. Geh. Rat Hugenberg sein. Geh. Rat Hugcnbcrg veröffent licht hierzu in der Berliner .Nachtausgabe" eine Erklärung des Inhalts, -aß der Brief, falls er echt sei, keinerlei Be stätigung für die bchanyteten Pläne enthalte und baß seiner seits eine Bereiterklärung zur Nebernahme eines Minister amtes i« dieser oder einer anderen Verbindung niemals und niemandem gegenüber abgegeben sei. Strafantrag gegen de« Berliner Polizeipräsidenten. Im Auftrage einiger durch die Haussuchungen anläßlich der Putschgerüchte betroffener Industrieller des Ruhrgebiets, u. a. des Dr. Äögler und Kirdorf, hat der Essener Rechts anwalt Tr. ManSfelü-Effe« gegen den Berliner Polizeiprä sidenten Strafanzeige wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Hausfriedensbruch und Bclcidigunq erstattet. Tic Anzeige stützt sich u. a. aus die Behauptung, daß die Einbeziehung der Großindustriellen in die von der preußischen Staarsregicrung i« einer amtlichen Preffeverlautbarung selbst als phantastisch bezeichneten Putschpläne mit dem deutlich erkennbaren End ziel erfolgt sei, bestimmenden Einskuß zu gewinnen auf dis kommende politische Entwicklung. At 8rm)t sn ftr Wti ies .Miss. vdz. Berlin. Anläßlich des Verbotes des Bundes „Wiking" durch den preußischen Minister des Innern er ließ Kapitän Ehrhardt eine Erklärung, in der er n. a. behauptete, der Bund „Wiking" besitze keine Waffen, er sei in keiner Weise militärisch organisiert, und er lehne es ab, die „monarchische Frage rü jetziger Zeit aufzuwerfen." Demgegenüber werden amtlich tftie,Grsinde ver- öffeutlicht, die zu dem Verbot dr» Bundes „Wiking" geführt haben: ,H)er im Dereinsregister des Amtsgerichts München eingetragene Verein „Bund Wiking" ist eine Verbindung, die nack 8 2 ihrer Satzungen angeblich mi. die Erneuerung Deutschlands auf nationaler und völki scher Grundlage erstrebt. Aus zahlreichen, hier vorliegen den Urkunden, Befehlen und Anweisungen über Ausbil dung, Märsche und Schießen, über Abzeichen, Stamm rollen und Aehnliches folgt indessen, daß der Bund „'Wi king" ein militärisch organisierter und militärisch durch gebildeter Kampfverband ist. Seine Mitglieder bcsiyen Waffen. Erst kürzlich hat der Bund, der eine Fortsetzung der Marinebrigade Ehrhardt ist und bereits im. Februar 1924 zur Zeit des militärischen Ausnahmezustandes vom Militarbefehlshaber aufgelöst war, eine enge Arbeitsge meinschaft mit dem Verein „Olvnrpia, Deutscher Verein für Leibesübungen e. B." geschlossen, bei dessen Führer jetzt ein militärischer Aufmarschplan für verschiedene ge heime Wehrorganisationen gegen die Reichshauptstadt be schlagnahmt worden ist. Mit vergl. Plänen stimmt cs überein, wenn der „Wiktngbund" es als sein Ziel erklärt, „Dereinst durch seine Mitglieder als gute Soldaten seinem Führer die Möglichkeit z»zr Durchführung seiner Ideen zu geben". Welcher Art diese Ideen sind, ergibt sich dar aus, daß der Bund selbst sich als „monarchisch" bezeich net und die Erfüllung des monarchischen Prinzips zu seinen Zielen zählt. Diese will er „nicht mit schönen Steden durchsetzen, sondern mit Gewalt, auch wenn andere nationale Verbände es nickt fertig bringen, ihre Forde rungen durchzufesen, well die Masse ihrer Anhänger fick hinter den Ofen verdrückt, wenn es hart auf hart gehen sollte". Solche Aeußenmgen sind nur im Sinne einer gewaltsamen Beseitigung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatsform zu verstehen. Diese tatsäch lichen Bestrebungen des Bundes sind bisher vor der Prcuß. Staatsregierung aeheimgehalten worden. Sie wer den Lurch vorliegende Urkunden erwiesen."
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