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Riesaer H Tageblatt und Attietavr «klbedlM Mld Amriaer». Sea-tanschriftc Tageblatt «ftsa. Fernruf Str. SÜ. Postfach Nr. »L Drreden IKSÜ. Virokass« Rteta Nr. LL und Anzeiger lEldtblaü Mld AllMger». Da» Riesa« La,«blatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Großenhain. de« Amtsgericht« und der LmtSanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, de« Finanzamt« Riela -nd de« Hauvttollcnnt« Meißen bchSrdltcherseits bestimmte Blatt 262. Donnerstag, 16. November 1627, abends. 86. Aalirg. tdas Mesa« Tageblatt «eschetat jede» abend« Uh» «tt Antnahnn der Gönn- und V^nglprel», «eg« voran»zahln»g, siir »inen Monat « Mark ri> '?i-nntg durch Poft oder duech Bottn. Fs» de» Kall da« NinNntens »an VradutttmMMmmm»^«» Grtzbhnng«« der Löhn« und Matertalienprets« debalten netr uns da« Nicht d« PretterhShung und Nach'orserung vor. Aizcl,« W» di» Nnmmer de« Lnsgabetaa»« sind di« s Uhr „rmtttagl «nizugebe» nn» t» »oran« zu b»zahlen; »in» Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis sür oft »» m» breit», » mm hohe Ernndschrtst-Zeitt l« «Uba») s» Galb-Pfttmtge; di, ss mm breit« AeNamrzeitt löö G»ld-Pfen»ig, zeitraubrnder und tabellarisch«» Satz L0'/. Aufschlag. Fest« Taris«. Vttviviatt» Rabatt erlischt, m«m der Petra, verfällt, durch »la» «ingezoaen nwrde» muß »der der »ufiragg«b«r tu stenknm »rät. Zahl»»,«, und SrsUllungtort: Nie a. Achttägig« Unterhaltungrbeilag» ^Pähke au der «üb,*. — I« Kall, hsher« E'wolt — strieg aber sandiger i^mdwelch« «tsrunam de« ««trieb«« der Druck«»«, »er Lirseranten oder d« vef»rd«rung«etnrichtungen - hat der Be-ie er Anspruch aus Lttsimm, ad« Rachlftftn«, d« -Achma ob« aus Rückzahlung de« vrzugepretsl. N»tatioy«dnrck und «erlag! Lonaer st winterlich. Riesa «efchäftsstel«: »aettzeftrad« »». Mmautmaatlich tsr Redaktton: Heinrich vhlemann Niesa: für Anmiaenteil: wilbrln, Ptttrich. Ries«. - - I MW, SkmmiM MtserllwMiM Bekanntlich hat ttt sei«« letzte» Rede Lloyd Gevrge auch daS Schreiben verlesen, da» die alliierten Reaftrnnge« »och vor Unterzeichnung de» KriedenSvertraae» Deutschland zu. stellten und worin sie erklirrten, daß st« die Abrüstung Deutschlands auch als dem erste» Schritt zu einer Abrüstung der anderen Nationen ansehen würden. Lloyd George hat ttn wetteren Verlauf seiner Rede festgestellt, daß diese» Ver- fvrechen von de« alliierten Staaten «icht erfüllt wurde, do ste nicht nur nicht abgerüstet hätten, sonder« auch ihre Ar meen auf einen höheren Stand gesetzt hätten als de» von 1014. Lloyd George definierte abschließend diese» Verhalte« der Alliierte« al» einen Wortbruch. Dies« Rede hat an- scheinend in Frankreich den allerunangenehmsten Eindruck hervorgerufen. Da» lebhafte Geschrei der französischen Presse erinnert unwillkürlich an da» deutsch« Sprichwort: Der ge troffene Hund bellt. Er bellt hier recht laut. Denn ma» höre: der Pariser „Excestor* läßt die Leffentlichkett wissen^ daß die französische Regierung ein« Not« veröffentliche» werde, durch die die „beträchtliche Verminderung der Trup» penbeftände und militärischen Ausgaben zur Kenntnis der Oeffentlichkett gebracht werben sollten, die Frankreich wäh rend der letzten Fahre an» eigenem Antrieb vorgenommen habe*. Der „Excelflor* und die Herren der französischen Re gierung dürfen überzeugt sein, baß die Weltöffentlichkeit mit dem allergrößten Interesse die Angaben prüfen wird, die eine angeblich, Reduzierung der französischen HeereSstärke beweisen könnten. Vergegenwärtigt man sich den neuen fran- zvsischen HeereSetat, den neuen ÄertetdigungSfestnngSgürtrl an der Grenze, die Einbeziehung der gesamten französischen Wirtschaft in da» Bereich der militätischen MobtlisterunaS» Der weise Storch. „Austen Chamberlain hat sich lange genug in Locarno au-geruht. SS nützt ihm nicht», weiter an den Ufer» de» Lago Maggiore zu stehen wie ein «»eise auSfehender Storch, »ur weil er dort eine Forelle gefressen hat.* Dies« Kenn zeichnung. dir Lloyd George in seiner letzten Rede der AmtS- tätigkett deS Herrn Chamberlain angedethen läßt, ist selbst verständlich da» Produkt de» englischer Wahlkampfe». Und »an weiß »ur Genüge, »sie man Erklärungen und Reden, di« im Verfolg eine» Wahlkampfe» sich Gehör verschaffen, »a werten hat. Lloyd George ist der größte Rivale Cham- berlain» bei den kommenden Wahlen. SS darf daher nicht wundernehmen, daß er da» schwerste Geschütz gegen seinen Gegner aufsährt. Zu klären bleibt allerdings di« Frage, ob da» Pulver, La» Herr Lloyd George verschießt, auch echt ist. Ober ob e» nur Lärm machen soll, Agitation, Wahlkampf. Fmmerhtn haben wir Deutsch« da», wa» Herr Lloyd George tu seiner letzten Sitzung zu sage« hatte, mit der größten Sorgsamkeit festzuhatten. Den» er beschäftigte sich auch 1» feiner Abwehr gegen Chamberlain mit Dingen, die un» sehr »ah am Herzen brennen. Die Beleuchtung, die er diesen Dingen gibt, ist bedeutsam, da Lloyd George schließlich nicht nur der Führer der engltschcn Liberalen ist, sondern auch ber offizielle Lenker der englischen Politik im Weltkriege war. Wa» besagt, baß da», wa» er kunbgibt. au» einer Quelle stammt, die man al» nicht unbefugt hinstellen kann. Fn seiner letzten Rebe verlas Lloyd George auch den Wortlaut deS Schreibens, da» den deutschen Delegierten vor Unterzeichnung de» FrftdenSvertrage» gesandt wurde. F» diesem Schreiben wird, wie Lloyd George ausdrücklich betont, erklärt, daß die Alliierten die Entwaffnung Deutsch. lanbS nicht allein fordern, um Deutschland die Wiederauf» «ahme seiner „aggressiven Politik* unmöglich zu machen, son dern weil sie in ihr gleichzeitig auch den ersten Schritt zu einer allgemeinen Herabsetzung der Begrenzung der Rüstun gen der ganzen Welt erblickten. Will noch jemand nach dieser Mitteilung eines der führendsten Männer der einstigen Entente-Welt abstreiten, daß die Abrüstung ber ganzen Wett eine der Voraussetzungen war, unter denen der Frieden», vertrag überhaupt unterschrieben wurde? Will noch jemand leugnen, -atz Deutschland das moralische und schließlich auch juristische Recht hat zu verlangen, daß dieser Verpflichtung des Friedensvertrages Rechnung getragen wird? Lloyd George gibt im Verlauf seiner Rede ein klare» Bild darüber, wie die Entente-Welt die aus dem FriedenSvertrag sich er- gebende „rechtliche Verpflichtung* bisher erfüllt hat: „Deutschland, Oesterreich-Ungarn und Bulgarien sind ent waffnet, sie verfügen zusammen über keine 300000 Man» mangelhaft ausgerüsteter Soldaten. Di« Alliierten dagegen können im Augenblick noch über 10 Millionen Soldaten auf stelle», die besser ausgerüstet sind al» ihre Armeen im Fahre 1914. Sie haben ihre Armeen nicht um eine einzige Division, nicht um eine einzige Flugzeugstaffel, nicht um «ine einzig« Batterie verringert.* Lloyd Georg« bezeichnet btese Tat sache als gleichbedeutend mit der Nichtachtung eine» feierlich gegebenen Versprechens. Wir in Deutschland haben keine Ursache, Lieser Kennzeichnung eines Wortbruches etwa» ent- gegenzusetzen. Wen« schließlich Lloyd George Chamberlain zum Borwurf macht, daß er Locarno al» ein nunmehr ab geschlossenes politisches Ziel betrachte, und «icht al» eine« Schritt, dem weitere Schritte zu folge« hätten, so wird e» tt, Deutschland wohl wenige Menschen gebe», die Lloyd Georg« aus dieser Behauptung «inen Vorwurf machen könnten. Wa» der ehemaliqe Führer Englands im Weltkriege in seiner Geißelung der Politik Chamberlain» zu sagen hatte, war eine restlose Vertretung de» deuffche» Standpunktes. Wir danke« e» ihm. Knüpfe« aber an diese» Dank di« Hoff»»»» daß er, sollt« er al» Sieger au» dem Wahlkampfe Hervor gehen, auch die Folgerungen au» dem zieht, wa» er alS Recht un- einer englische« Politik würdig hinstellt. W WWIelMs W» MelMWU vdz. Berlin. Der ReichStagSauSfchuß für Wohnungs wesen beschäftigte sich am Dienstag mit den beiden SelkknWkW M Wndmm der RewMleieWleder und der MeterMMer. Abg. LipinSki sSoz.j trat für die Schaffung eines dauer- haften sozialen Mietrechts ei», also für eine Aenderuna des BGB. selbst. Die Herausnahme der großen Wohnungen und ber gewerblichen Räume au» der Zwangswirtschaft habe schwerste Folgen gehabt. Die Mieter würden der Exmission und dem Wucher seitens der Hausbesitzer au»g«setzt und müßten, wenn sie überhaupt «ine Wohnung bekämen, dem früheren Inhaber nicht nur die UmzugSkoste», sondern auch alle Reparaturkoften ersetzen. Ab«. Höllei« (Komm.) schilderte die Notlage auf dem Gebiete des Wohnungswesens. Der hohen Mietssteigerung stehe mrr eine geringe Lohnerhöhung gegenüber. Reichsjuftizmiuister Hergt wandte sich gegen da» Verlange«. schon he»t« die ordenMche Gesetzgebung km Bürgerliche« Gesetzbuch im Si»«e der geltenden Notgesetze mu,»gestalte», was eine Verewigung de» heutigen Notrechts bedeuten würde. Zunächst müsse Deutschland aus der WohuwugsknappheU heraus sei«, dann erst könne die Frage erwogen werben, ob und inwieweit eine Aenderung de» Bürgerlichen Gesetzbuches zweckmäßig und geboten sei. Der Minister erläuterte nochmal» di« Gründe, die »u de« vorgeschlageuen KünbigungSverfahre» geführt hätte». Fm wesentliche« handele e» sich «ur um eine Vereinfachung eine» bisher umständlichen, schwerfälligen und kostspieligen Verfahrens. Die Vorlage stelle ein Kompromiß dar, LaS auch dem Mieter wertvoll« Vorteile bringe. Zum Schluß verwies ber Minister auf die bereit» von ber Regierung abgegebene Erklärung, wonach die gesetzliche Miet« weder am 1. April 19S8 »och überhaupt t« absehbarer Zeit erhöht »»erbe« solle. Abg. Beythleu (DBp.f führte au», di« Tendenz seiner Partei gehe nach wie vor dahin, Le« Zwang abzufchaffe«. Aber zur Zeit sei bet der Lage de» Wohnungsmarkte» ein« radikale Aufhebung der Schutzgesetze noch nicht möglich, wa» ». a. auch die Wohnungszählung bewiese» habe. Die Deut sche VolkSpartet habe beantragt, da» Wohnung»mangelgcsetz am 1. April nächsten Fahre» avßer Kraft «r fetze«. De» beispiellose Bürokratismus der WohnnngSSmter müsse be seitigt »erde». Der Antrag ber Deutsche» Volkspartei wolle aber den Ländern da» Recht lassen, die materielle» vestim- muugen de» WvhnungSmangelgesetze» gas» oder teilweise tu solche» Gemeinde» aufrecht»»erhalten, wo ihre Auw«». du»g noch nötig fei. Ab«. Steiniger sD»at.f erklärte gleichfall» Schutz»estim. mmrgea für die Mieter für «ottoendig, solange Angebot und Nachfrage auf dem WohnuagSmartt sich nicht einigermaßen deckte». Die Sozialdemokraten hätte» tt» Berlin ein große» Woh»«ng»ba»projekt abgelehut. Wollte» sie wirklich La» Ausnahmerecht verewig««? Abg. Silberschmidt fSoz.) war der Ansicht, daß am Mieterschutz «icht» geändert «erbe» dürfe. Solange die Er» lauguug von Wohnungen öffentlich-rechtlich geordnet werde» »rüsse, dürft auch die Sündig««« nicht eiufach de« Privat recht überlassen werden. Gesundheit, Sittlichkeit und Spa» samkett als zentrale Kulturvoraukletzunaen der Nation müßten die Richtlinien bei der Neuordnung des Wohnrecht) bilden, lieber dem Mieter dürfe nicht immer das Schwert der Künbiguug schweben. Tic Wiederher,tclluna des frühe-, ren Rechtzustandes der völligen Freiheit des Besitzenden würde unerträglich lein. Tie Gcburtenverminderuna sei eine Folg« der Wohnungsnot, sic bilde das Menetekel für den individualistischen Materialismus aus dem Gebiete des Wohnrechts. Heute müsse das Wohnungorechr so umgestaltet werden, daß aus der Wohnung wirklich rin Heim werde. Hierauf wurde die Weiterberatung vertagt. Ist RMMimiMer wer die MmgWWMirtWsl. vdz. In der im Reichstagsausschuß für Las Wohnungs wesen fortgesetzten Beratung ber Nepierungsvorlagen und Anträge ber Fraktionen über kleine Abänderungen de» Mietrecht» nahm auch der Reichsjustizminifter Hergt da» Wort, um seinem Bebauern darüber Ausdruck zu geben, Latz die Vorlagen sowohl von Seiten der Mieter wie auch der Han», und Grundbesitzer angegriffen worden leien. Tab sich die Mietrrkreise nicht für die Vorlage aussprächen, sei immerhin noch verständlich, weil e» sich um eine Lockerung der Zwangswirtschaft Handl«. Tie scharf ablehnende Hal tung der Hau»- und Grundbcsitzerorganiiationen aber sei vielleicht nur auf taktische Gründe zurückzuführen, weil diese Organisationen e» vermutlich al» richtig betrachteten, mög. lichst weitgehende Forderungen auszustellen. Die Regierung könne «ber die Forderungen weder der eine» »och der ande re« Seite zur alleinig«« Grundlage ihrer Entschließungen «wiche«. Nach ihrer Ansicht sei die Zett für die Einführung de» in der Vorlage vorgesehenen etwa» gelockerten Sündi- gn«g»versahre«S durchaus gekommen, und diele Neurege lung sei auch für den Mieter keineswegs gefährlich. Grundsätzlich sei übe, die Zwangswirtschaft al» Ans» fass»«« »er Reichsregier»«« sestznftelle», daß jede Zwang»« wirtschaft daö durch die Verfass»«« gewährleistete Eigen» tnmSrecht «md die ebenfalls garantierte BertragSfreiheit beeinträchtig«. Sie lähme, »ft sich Im Kriege und in der Nachkriegszeit gezeigt hat. die Privatinitative rnfe »»sicher, heit nnd Verärgerns« hervor und wirke nachteilig auf die gesamte Volkswirtschaft ei«. Mißlich sei ferner brr mit jeder Zwangswirtschaft verbundene groß« VerwalttrngS« apparat sowie dft »icht zu l«ugn«nde Versuchung einer miß bräuchlichen Benutzung solcher Einrichtungen. Alle» dies gelte in besonderem Maße für da» Wohnungswesen. Da käme di« Unlust de» Privattapital» »um Ausdruck, Geld für Bauzwecke herzugeben, woran» wieder die stockende Neubau tätigkeit folg« mit ihre» Nachteilen für di« mit ber Bau tätigkeit in Verbindung stehenden Handwerksbetrieb«, ber Diskreditierung de» VermietergewerbeS usw. AllerdiugS s«t »ft Zeit ,» einer völlig« «nfhebnug der Wohunngs, zwanaswirtfchast «och nicht gekommen. Immerhin müsse den» Ziel« der freie» Wirtschaft schrittweise »»gestrebt wer» den. Durch die Wiedereinführung deS KündigungSbegrisf» werde der Grundsatz de» Privateigentums de» Hausbesitzer» wieder stärker und in programmatischer Form betont. Di« Debatte wirb heute Donnerstag fortgesetzt. dehörden, so müßte eS schon die größte imd gerissenste Kunst. Wertigkeit erfordern, sm an» eiuer Aufrüstung -er Well ein« Abrüstung glaubhaft zu mache«. Wenn der „Ercelsior* in feiner Polemik gegen Lloyd George Lesse« Darstellungen al» „unbewiesene Behauptungen* bezeichnet, so genügt e». dar» a»f btnzuwctsen, daß diese „unbewiesenen Behauptungen* an» dem Munde eine» der offiziellste» Führer ber cho- malige« Entente-Wett stamme». M dm WtMW Ser MW. Der RechtSauSschuß de» Landtag» trat am Dienstag »och in die Beratung der von de» verschiedeukten Parteien gestellten Anträge wegen Lockerung der Zwangswirtschaft, Mieterhöhungen. Mieterschutz. Schiedsgerichte ei«. Der Vertreter de» WohlfahrtSmintsterinmS Ministe rialrat RSntzsch erklärte «» al» sicher, daß im Jahre 1928 ein« weitere Erhöhung de» gesetzlichen Mietzinse» nicht ein trete» werd«. verteMgte die in Sachsen beschlösse»« Lockerung der Zwangswirtschaft, dte hinter der Lockerung in Preußen, wo doch dte Sozialdemokraten maßgebenden Einfluß in der Regierung haben. Und in anderen Länder« zurückgeblieben fei. Der Vertreter Le» Justizministerium», der «m Ber- tagung der Materie gebeten hatte, da gerade im Reiche ve- ratungen auf diesem Gebiet« stattfänben und noch nicht alle» Material geprüft ftk behielt sich eine sächlich« Stellungnahme für später vor. Der Abg. Dr. Kastner gab den demokratischen Anträgen folgende Fassung: „Bei der Reichsregierung vorstellig zu werden, baß in MtetSangelegenhetten das Schiedsgerichts verfahren in weitestem Umfange auögcbaut und mit ver pflichtender Wirkung ausgestaltct wird, ferner daß, unbe- schadet der Aushebung oder Lockerung der Zwangswirtschaft, «ine grundsätzliche Aenderung des allgemeinen MietrechtS dahin eintritt, dab dem Mieter, der seine Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllt und insbesondere eine an gemessene Miet« zahlt, nur dann gekündigt werde» darf. umna ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlirgt, end lich in i 4 Sbsi 8 Satz 1 ber Verordnung vom ö. April 19S< «och einzufüge«: „und ein wichtiger Grund für die Kündi- gung vorliegt.* Der Abg. vünger (DVp.f stellte den Antrag, die Re gierung zu ersuchen, die Einrichtung und die Tätigkeit der iw Entstehen begriffene», aus Vertretern der Fnftreffenlen- kreise zusammengesetzten freiwillige» Schiedsgerichte, die sich M»r Aufgabe machen, die au» der Lockerung ber Raum- zwangSwirtschaft für die Mieter entstehenden Härten durch Herbeiführung einer gütlichen Einigung zu beseitigen, aus jede Weise zu fördern, insbesondere durch Empfehlung der Schiedsgericht« in ber Oeffentlichkett und bei den Recht» suchenden, Raterteilung bet schwierigen Rechtsfragen. Be- vettstellung von BerhandlungSräumen und dergleichen. Bon dem Vertreter der Sozialdemokratie und dem Auf- wertler wurden »och weiter« Anträge gestellt. DaS Justiz ministerium erklärte auf Befragen, auch zu dem Anträge der Aufwertung-partel heute keine Stellung nehmen zu können. Mit Rücksicht hierauf beschloß ber Ausschuß, die Verband- fteng nochmal» zu vertagen. ES folgte derSntragArzt lSoz.j aus «In« grundlegenLe Reform des ShescheidungsrcchtS ««d des eheliche« Güterrechts. Frau Schlag begründete den Antrag, Abg. Bänger sDllq>.f sprach sich in begrenztem Umfangt sür den Antrag au». Der Vertreter der Regierung, Ministerialrat Dr. Gutmann, bezeichnete eine Reform dr» EhcscheidungSrechtS und de» ehelichen Güterrechts als erwünscht, erklärte aber, M Len einzelnen mündlich dazu geäutzrrten Wünsche» keine Stellung nehmen zu können. Aba. Dr. Wagner sDnat.f sprach sich dagegen aus, fortgesetzt Materien der Reichsgesetz gebung zum Gegenstand der Verhandlungen de» Landtags zu machen. Im Reichstage leien die Fragen schon im Aus schuß eingehend durchgesprochen worden. DaS sächsische Volk sei durch sein« RetchStagSabgcordneten in ReichSangeleg««- heiten vertreten. Solche Beschlüsse des Landtags hätten auch keinerlei Wirkung auf den Gang der Reichsgesetzgebunz, Der Landtag gäbe, indem er sich fortgesetzt mit RetchSsache»
