Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.05.1922

• Erscheinungsdatum: 1922-05-04
• Sprache: Deutsch
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Die russische Delegat«»« -alte a« Le« Vorbehalte« lest, »le sie gemacht Hoche. Sie bestehe eindringlich auf der Not wendigkeit, Lab eS Rußland ermöglicht werden müsse, au» der fevtge« wirtschaftlichen und finanziellen Krtst» brrau». -»kommen, indem der Handel und Verkehr mit Rußland wieder hergestellt werbe Sie glaube, daß der Wiederauf bau Europa» «tcht beschleunigt werben könne, ohne baß Li« finanziell stärkeren Staaten den schwächere« Hilf« leisten bezw. unbedingt Kredite unter den Regi«ru«gen notwendig seien. Eine Monopolisierung de» Handel» sollte möglichst vermieden werden. Die russische Delegation billige voll kommen di« Erklärungen de» italienische« Vertreter» und dringe auf eine raschmügltchste Verwirklichung der gefaßte« Beschlüsse, damit sie zur finanziellen und wirtschaftlichen Gesundung der Welt führen könnest. Nach A««abme der Resolution«« der Ftnanzkommission begann die Versammlung mit der Prüfung der Resolutionen der Draubportkommtsston. Der Berichterstatter Ja spar-Belgien führte au»: Die Lran»vortkommission hat die Frag« der Wiederherstellung und der Berbesseruna de» luter- «atioualen TranSvortverkehrS geprüft. Sie hat dabei großen Nüßen gezogen au» der Arbeit der Konferenz von Barcelona im April 1921 und derjenigen der Konferenz von Porto Rose im November 1921. Beide Konferenzen baben ein wahre« Inventar der Schwierigkeiten auf dem Gebiete de» Transportwesen« ausgestellt. Die Transport kommission konnte nicht« bessere« tun, al« diese Texte einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und di« in Genua vertretenen Mäckt» zu fragen, in welchem Maß« sie be- friedigt seien und welche weiteren Verbesserungen sie zu feben wünschten. Außer den angenommenen Resolutionen würden sie auch den Wortlaut der Vorbehalte kennen lernen, die einige Mächte bezüglich gewisser Artikel formuliert haben. Die Vorbehalte baben den Vorzug der Freimütigkeit. Was noch zn tun Übrig bleibt, ist folgende«: E» ftebt außer Zweifel, daß da« vollendete Werk von dem großzügigen Geiste der Solidarität erfüllt ist, der sich in der langen Debatte gezeigt hat. Frankreich wird gern die technisch« Konferenz einberusen, di« in Artikel 6 unserer Resolution vorgesehen ist. Sie wird eine Hilf« finden in dem Völker bund, um da« begonnene Werk »n Ende zu führen. Der Berichterstatter schloß mit Worten de« Dankes an di« Konfrrrnzmitglkeder. Barrdre - Frankreich erklärte die vorbehaltlose Zustimmung der französischen Delegation zu den Resolutionen. Auf Vorschlag des Präsi denten wurden die Resolutionen en bloo behandelt. Str Philipp Llovd G rtea m»-Großbritannien erörterte zunächst die Lage des Transportwesens t« Europa und schilderte die Desorganisation de« Eisrnbahnmaterial« infolge de« Krieges. Nach dem Kriege sei ein neue« Element der Verwirrung hinzngekommrn in Gestalt der Aenderung der politischen Grenzen, die jetzt vielfach die Eisenbahnlinien zerstückelten. Außerdem batten die Schwankungen der Wechselkurse eine neue Schwierigkeit im internationalen Verkehr bervorgerufen. Große Fortschritte seien weiter in der Bekämpfung der Schwierigkeiten gemacht worden, aber e« bleibe noch viel zu tun übrig. Die Kommissioieehabe sich bemüht, die praktischen Schwierigkeiten in einer praktischen Form ,n überwinden. In diesem Zusammenhang seien zn erwähnen, die Erleichterungen für den Transitverkehr zu Lande und zu Wasser, die Bestimmungen betreffend den Aufkauf rollenden Materials, die Wiederherstellung direkter internationaler Züge für Passagiere und Waren, die Ein führung von Globe-Tarifen, die Beschaffung gemeinsamer Grenzstationen usw. Di« Kommission habe sich aber nicht damit begnügt, Resolutionen aufzustellen, sie habe tatsächlich Dispositionen getroffen, um ihre Anwendung zu ermöglichen. In erster Linie würden die Verwaltungen der Eisenbahnen sobald als möglich in der Tariffrage znsammentreten, nm di« Maßnahmen technischer Natur, die ihrer Kompetenz unterstehen, zu etörtern und sich zu verständigen über die Anempfehlungen, die an ihre Regierungen zu richten wären. Zweitens werde der Völkerbund von Zeit zu Zeit die er zielten Fortschritte prüfen und den interessierten Nationen helfen, die in den Resolutionen vorgezeichneten Bestimmungen in die Praxis umzusetzen. Der Redner sagte, er sei über zeugt, daß die auempfohlenen Grundsätze infolge der beinahe einmütig erfolgten Zustimmung den Weg freimachen würden, auf dem dazu geschritten werden könne, der gegenseitigen Arbeitsleistung einen Gewinn zu ermöglichen wie vor dem Kriege. Vea « o - Italien erklärte, die italienische Regierung werde die Konvention von Barcelona ratifizieren. Hierauf schloß Präsident Facta die Sitzung, indem er de» Kommissionen für die nützliche und erfolgreiche Arbeit seinen herzlichsten Dank aussprach. Das Memoranda« a« Rußland. Sus Genua wirb gemeldet: In dem Memorandum, baS »o« den Mächten Rußland übergeben worben ist, heißt eS tu dem Artikel 2, -er einer -er wichtigsten ist, daß die Eowjetregierung alle Schuld«« der kaiserliche«, der pro- »isorischeu und der Sowjetrcgieruug anerkennt. Jedoch wollen die Gläubtgermächte für den Augenblick weder die Bezahlung -es Kapitals noch der diesbezüglichen Zinsen verlangen. Für die Schäden ««» Berlufte Rußlands währen- der Revolution und nach dem Kriege die Bey- antwortung zu übernehmen, lehnen die Mächte ab. Nach dem Abschluß eines Abkommens über ihre gegenseitigen Schulden werben die interessierte« Mächte ihren Parla menten Maßnahmen vorschlagen, auch de« Betrag der von der Sowjetregterung geschuldeten Summe zu ermäßige« oder zu regeln. Alle Schulde« aller russischen Regierungen gegenüber fremde« Untertanen werden auf der Grundlage der Privatschulden und gemäß Artikel 4 behandelt. Die Be stimmungen des Artikel- 2 finden keine Anwendung aus die Kredttsalden, die zugunsten einer früheren russische« Re gierung in einem fremden Lande geblieben sind, noch auf russische Anleihen. In Artikel 8 wirb bestimmt, -aß alle sonstigen gegen seitige« finanziellen Forderungen -wischen Rußland und Leu Mächten aufgeschobe« sind bis zu dem in Artikel S er- wähnten Abkommen. In Artikel 4 anerkennt die russische Sowjetregterung ihre Verpflichtung, ihre und ihrer Borgängertnnen finan zielle Verpflichtungen fremden Staatsangehörige» gegen- über zu erfüllen. St« anerkennt auch die von den russischen Lokal- oder Provtnztalbehörden fremden Staatsangehörigen gegenüber «tngegangenen finanziellen Verpflichtungen. In Artikel » verpflichtet sich die russische Sowjet- regierung, tnnerhalb 12 Monate« nach Inkrafttreten de» gegenwärtigen Abkommens mit -en Vertretern -er In haber vo« Titeln oder Obligationen, die vo« der russischen Sowjetregterung ober ihre» Borgängertnnen ««»gegeben oder garauttert worden find, ein Ueberetnkommen zu schließen, um di« Wiederaufnahme de» Zinsendienfte» dieser Schulde« und die Zahlung der Verpflichtung«« zu sichern. Wenn da» Ueberetnkommen nicht erreicht werden kann, vey- pfltchtet sich die russtsch« Regierung, die Entscheidung einer Dchted»»ericht»r»mmisfi»« anzunehmen, bestehend au» einem post d« ««»ländischen Kthaberu «ernannten WWW» serner an» zwei Mitgliedern und ein«« Präsidenten, der vom Präsidenten »e» Oberste« Gerichtshöfe» der ver- einigten Staate« oder statt seiner von dem Rate de» Völker- bunde» ober von dem Präsidenten de» permanente« inten- nationale« Gertchtdhose» im Haag ernannt wird. Laut Artikel 7 verpflichtet sich die russisch« Regierung, alle ««»ländische» Interessen, verlnst« oder Schäden, bewirkt durch Konfi«-ierung oder Sequester von Eigentum, zurück, zngebeu, wiederher,»stelle« oder zu «üschädige«. An Fall« de» Nichtzustaubekommen» einer Einigung »wische« de« früheren Besitzern und der Sowjetregterung entscheidet et» aemtschteS Schiedsgericht. Wo di« russtsch« Sowjetregterung La» Eigentum selbst nicht zurückgeben kann, wird sie nicht da» «echt baben, «» später andere« Konzessionären zu über tragen. Will e» die», so muß st« dem vorhertge« Besitzer ein BorzugSrecht «tnräumen. wird da» Eigentum einer all gemeinen Wirtschaft»grupp« etvverleibt, so hat der vor- hertge Besitzer da» Recht, an dieser Gruppe «ach Maßgabe seiner alten Siechte tetlzubaben. Dort, wo da» Eigentum Schäden davon getragen hat und wo diese dem Vorgehen ober dem Unterlassen der russischen Sowjetregterung zuzu schreiben sind, wirb vo« de« gemischte« Schiedsgericht eine Entschädigung festgesetzt werden. Gemäß Artikel » «erden die geldlichen Entschädigungen bet Anwendung de» Artikel» 7 durch di« Au»gab« «««er Gutschein« zu 5 Prozent aus den von dem gemischten Schiedsgericht.festgesetzten Betrag geregelt. Nach Artikel 10 werbe« für jede» Land gemischte Schied», gertchtÄiise für die Ersatzleistungen errichtet, bestehend au» einem durch die Sowjetregterung ernannten Mitglied, einem durch die Regierung deS interessierten Untertanen er nannten Mitglied und einem Präsidenten, der von der ge mischten SchiedSgerichtökommtfsion ernannt wird. Gemäß Artikel 11 verpflichtet sich bi« Sowjetregterung, für die möglichst schleunige Wiederindetriebsetzung der Unter nehmung««, die ausländische» Unternehmer« vor den Er- etgniffen deS Jahre» 1917 gehörten, und für die Errichtung neuer Unternehmungen alle Maßnahmen »u ergreifen und den unverbrüchlichen Schutz der Person, de» Eigentum» und der Arbeit der ausländischen Unterta»en zu sichern. Laut Artikel 12 werden im Einverständnis mit der Sowjetregterung besondere Verfügungen erlassen, die die Regelung der Fragen bezüglich der Liquidation der Bor- krtegSverträge zwischen russischen und ausländischen Unter tanen betreffen. Nach Artikel 1» wird die russische Sowjetregterung der rnmänische« Regierung die in Moskau von ihr. depouierte« Serte zurüSgebe«. El« Protest Tschitscherins. Tschitscherin hat a« de« Präsidente« der Konferenz Facta folgende« »rief gerichtet: Die Wirtschaftskommission hat ei« besonderes Komitee für Arbeiterfrage« ge, bildet. Der Präsident der Kommission hat selbst aus eigenem Antrieb die Ratio««« bezeichnet, bi« i« diesem Komitee »er, trete« sei« sollen. Rußland wurde dabei «icht berücksichtigt, obgleich eS der erste Staat ist, dessen Bersassuug und Politik auf de« Jutereffe« der Arbeiterschaft gegründet ist. Im Name« der russische« Delegation seh« ich «ich geuvttgt, gegen diese sonderbare Methode der Erueuuuug «o« Mit glieder« i« das Komitee «ud gegen de« Ausschluß vo« Ruß, la»d zu protestiere«. Der Minlsterrat i« Paris. Kurz nach S Uhr abends verbreitete gestern die Agenee HavaS folgende offizielle Mitteilung: Der Ministerrat ist um 28 Uhr nachmittags im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten zusammengetreten. Im Namen sämtlicher Mitglieder bankte Ministerpräsident Poincarö Barthou für das Talent und die Autorität, die er in Genua entfaltet habe, um die Arbeiten der Konferenz zu erleichtern und gleichzeitig die französischen Interessen zu verteidigen. Der Kabtnettsrat nahm von den aus Genua und Brüssel ein getroffenen Nachrichten Kenntnis. Nach Prüfung der Mel dungen hat die Regierung einstimmig beschlossen, daß Frank- reich sich «icht rwn Belgien treu««« würde. Barthou wird Freitag vormittag nach Genua zurückretsen. Dem „Journal deS DsbatS" zufolge trat gestern nach mittag unter der, Leitung des Vorsitzenden deS GenatSauS- schuffeS für auswärtige Angelegenheiten ein« Anzahl von Mitgliedern deS Ausschusses zu einem Meinungsaustausch über die außenpolitische Lage zusammen. Radek über die Germeser Donfereuz. Radek veröffentlicht in der Pariser „Humanste" einen Artikel über die Genueser Konferenz, in. dem er z« folgen- dem Ergebnis kommt: Genua ist in diesem Augenblick der Schauplatz «ine» entscheidenden Kampfe» »wischen dec Bor hut der Weltrevolution und der kapitalistischen Welt. Der Widerstand, den di« russische Delegation leistet, ist mit der Verteidigung einer Barrikade zu vergleichen bi» zu dem Augenblick, in dem frisch« Reserven die Drrteidiaer ablösen werden. Di« russisch« Delegation redet Lloyd George mit most dooowLbl« an und Lloyd George behandelt sie, als ob sie sich au» Gentlemen der City zusammensetze. Aber das ist nur die Außenseite der Dinge. Bis jetzt baben alle FriedenSverhandlungen sich zwischen den kapitalistischen Konkurrenten einer eifersüchtigen bürgerlichen Gesellschaft der verschiedenen Länder abgespielt. In Genua find e» zwei einander seindliche Klaffen, die in weltmännischen Formen unter dem großartigen Dach «ine» italienischen Palastes miteinder beraten. Dieser äußere Schein bindert nicht, daß die Verhandlungen von Genua Verhandlungen zwischen Leuten gleichen, die sich gegebenenfalls gegenseitig Revolver auf die Brust setzen würden. W MMk AkWMMo» LW 8m». Ter Korrespondent der „Daily News" berichtet au» Genua, daß Barthou einen neuen Plan Lloyd Ge orges zur umfassenden Regelung der interalliierten Kriegsschulden und der Reparationen nach Paris bringe. Dieser Plan sei in der Hauptsache von Sir Basil Blackett entworfen und lebe vor, daß der Repara tionsbetrag zunächst auk 110 Milliarden festgesetzt lverde, (wobei dte bisher geleisteten Reparationszahlungen die Herabsetzung von 132 auf 110 Milliarden erklärten) und daß er in zwei Kategorien geteilt werde, dte eine von 6ö Milliarden und dte andere von 45 Milliarden. Die erste Zahl bilde die Gesamtsumme der interalliierten Schul den und werde vorläufig vollkommen beiseite gestellt wer den. Bon Deutschland würde nicht verlangt werden, daß eS Irgendwelche Zahlungen zur Begleichung dieser Forderung mache. Die Übrigen 45 Milliarden würden den unmittel baren Reparationsbetrag bilden. Nach einer solchen Herab setzung der Reparationssumme könne Deutschland eine in ternationale Anleihe aufnehmen, die etwa die Zahlungen für die nächsten 5 Jahre decke. Die Annahme diese» .Pla ne» würde da» gesamte Reparationsproblem auf eins voll kommen neue Grundlage stellen. Der Berichterstatter der „Daily News" fragt, ob Frankreich eine lo vernünftige Entscheidung annehmen werde, und stellt folgende Erwägungen an: 1. Unmittelbar vor Genua erklärte Großbritannien, daß dte Vereinbarung bezüglich de» Erlasse» der Zinsen für den von Frankreich HWWömaP» getchuldetenBetvag jederzeit z» Ende gehen erlauf der len. sonder» di« Landwirt, euer soll man di« den, «m auf diese m be kamen könne. Rach «nstcht de» Berichterstatter« der «Tally «ew«" könne da» Moratorium jedoch, wenn Frankreich den neuen? Plan Llühd George» annehme, kortdauern. S. Frank- tttch brauche bringend Bargeld. Venn dte unmittelbare Verpflichtung Deutschland» au» 45 Milliarden herabgesetzt würde, so würde es möglich sein, eine internationale An- leihe aufzunehmen, von der der größte Leu an Frankreich gehen würde in der Gestalt von vorzuaSzahlungen auf Re- parattonen für 4 oder 5 Jahre. S. »ährend Frankreichs Reparation-anteil jetzt 52 Prozent betrage, bestehe Grund zu der Annahme, daß, Wenn der neue Plgn gebilligt werde, Großbritannien, da» eine Stabilisierung Europa» für ein- trägltcher halte al» Neparttlonen, einer Vergrößerung de» französischen Anteil» auf -osten Großbritannien» zusttm- men würde. Herme» Gerichtet Lter Ge«««. Am Mittwoch , nachmittag trat da» Reichskablnett zu- lammen, um sich mlt veamtenfragen zu deschüfttaen. Außer dem befaßte man sich aber auch mit dem Verlauf der Genueser Konferenz. Um sich« Ubr empfing der Reich», finan,Minister Dr. Herme» dl, Führer -,r Barteten. Herme» berichtete eingehend über den Verlauf der Genueser Konfnen», im Besonderen schnitt er die finanzielle Frage an. In politischen Kreisen hält man die baldige Gin- berufung de» auswartigen Au«schuffe» für nicht au»- geschloffen. Zwar soll in der Sitzung vor allem die ober, schlesische Frage erörtert werden, doch würde stch die Sin- brziebuna der Konferenz in die Beratungen kaum ver meiden lassen. -«rdlug wSuscht dte Auerke««imß Nichl««d». „Manchester Guardian" berichtet au» Newyork: ES ver lautet, -aß Präsident Harbtng tm amerikanischen Kabinett die Anerkennung Rußland» gefordert habe. Staatssekretär Hughes habe jedoch widersprochen. Hoover sei jetzt zu der Ansicht gekommen, daß Rußland anerkannt werben müsse, und zwar infolge der übereinstimmenden Berichte der Ver treter de» amerikanischen HtlfSwerk» in Rußland, die die Tatsache einer Umbildung de» wirtschaftlichen Regimes her vorheben. MMer MeMkss I» Miln. Auf Grund eiue» veschlusseS der Obleute der ftädtick scheu Arbeiterschaft Berlins ist ei« »iernnb« zwauzigftüudtger Proteststreik ab heute früh proklamiert worbe» «ud zwar «ege« der ««genügende» Sr- klär««ge« deS Polizeipräsidenten über die «orgeftrige« Vor gänge vor dem Rathause. Wie W. T. V. erfährt, wirb die Technisch« Nothilfe «»»greife«, sodaß GaS, Wasser ««b Elek trizität geliesert «er«««. Lediglich die Straßenbahnen «erde« heute nicht fahren. Wie die Berliner Blätter zu dem ««gekündigten ^stün digen Proteststreik der Berliner städtischen Arbeiter mit teilen, Haven dte Funktionäre der Arbeiter dem Oberbürger meister erklärt, baß überall die NotftaudSarbeite« verrichtet werden sollen. Bet be« Wasserwerken soll der Betrieb auf rechterhalten werden. Dte unabhängige Sozialdemokratische Fraktion des preußischen Landtages hat, veranlaßt durch die Vorgänge am Berliner Rathause, einen'Antrag eingebracht, durch de« das StaatSminifterium ersucht wirb, die geltenden Be stimmungen über den Wafsengebrauch der Schutzpolizei neu zeitlich zu gestalten, insbesondere -en Paffu» über den Ge brauch der scharfen Klinge und der Schußwaffen außer Kraft zu setzen. Der Antrag soll heute tm Landtag zur Bor sprechung kommen. Ak MWlMklMMI» IO »W«w. Au« Berlin wird gemeldet: Die auf Einladung und unter dem Vorsitz d«S ReichSminiftevS der Finanzen am 28. und 29. April in Würzburg ftattgrhabte Konferenz der Finanz- «nd Innenminister aller deutsche« Länder hat einen allseitig befriedigenden Verlauf genommen und zu Ergebnissen geführt, die den berechtigten Wünschen der Länder und Gemeinden insoweit Rechnung tragen, als die Finanzlage de» Reiche» e« irgend gestattet. Ohne die Not wendigkeit sparsamster Wirtschaftsführung zu verkennen, ist die Versammlung bemüht gewesen, den Finanzausgleich mit dem Reich in einer Weise auszugestalten, die der Selb- ständiakeit und Selbstverantwortung der Länder und Gemeinden in höherem Maße Rechnung trägt, al» das nach den geltenden Vorschriften des LandessteuergesetzrS der Fall ist. Dabei ist auch der dringend« Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, eS möchten in Zukunft reichsgesetzliche Maßnahmen vermieden werden, die den Aufgabenkreis der Länder und Gemeinden erweitern, ohne gleichzeitig für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel Sorgezu tragen. Di« außerordentlichen Bor- und Zuschüsse des Reichs aus Anlaß der Erhöhung der Beamtengebälter sollen in feste Zuschüsse umaewandelt werden, deren Bemessung den Mehr einnahmen der Länder und Gemeinden au» dem Ertrage der Einkommensteuer infolge der BesoldungSerböbung Rechnung tragen und gleichzeitig einen Anreiz zu Erspar nissen auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung geben soll. Zu den Beschlüssen der Konferenz werden nunmehr noch die verfassungsmäßig berufenen Stellen des Reichs und der Länder Stellung zu nehmen haben. Dr. Hermes üter tzr» Gt«md der Reichsfwanzerr. Im HauvtauSschnff« de» Reichstages gab bei Ge- legenbrit der Beratung seines Etat» Reichsfinanzminister Dr. Herme» eine ausführliche Darstellung der Entwicklung des Standes der ReichSfiuauzvrrwaltnna. In derselben ging der RelchSfinanzminister auf den Haushaltsvoranschlag kür 1922 ein und bezifferte di« Gesamteinnahmen der Steuerverwaltung auf rund 68 Milliarden Mark, der Zoll- verwaltunaauf rund 89 Milliarden Mark, plso zusammen auf 107 Milliarden Mark. Diesen Einnahmen ständen Verwaltungsausgaben bet der Steueroerwaltung von rund 2'/, Milliarden Mark, bet der Zollverwaltung von rund 1s/, Milliarden Mark, also zusammen rund 4 Milliarden Mark gegenüber. Da dte gesamten BerwaltungSkosten nur etwa 8,8 Prozent der Gesamteinnahmen betragen, sei di« Organisation durchaus rationell und sparsam aufgebaut. Aber auch weiterht» würde die Retchsvrrwaltung den Ab- bau der noch so zahlreichen Angestelltenschaft betreiben^ wobei natürlich di« Interessen der Angestellten gewahrt bleiben und plötzliche Entlassungen vermieden werden müssen. In der Aussprach« betont« Aba. Becker-Heffen (DI" ' die Darstellung de» Minister» «schein« etwa» rosig, nächsten Jahre würden von neuem Schwierigkeiten stehen, «dg. Kabman» (So,.) kritisierte besonder« Mängel kn der Einschätzung der Zenfiten in der Land schatt. Bel der Erfassung der Umsatz«' Gemeinden stärker zur Hilfe beranziel,..., Weis« der Steuerhinterziehung bei. der Umsatzsteuer zu .. segnen. Bet der Einzelbrratung der Stattwsttionrn in der Haupttache Beamten- und VerwattungSfragkn zur Sprache. Auf «ine «nrehuna au« der Mitt« de» Ausschusses Ma,wiesen seiten» der Regierung, daß für da» Publikum in jedem Ft«an»amt eineAuskunftSertrilung«' stell, für Steuerfraarn eingerichtet lei. Hierauf vertagt» sich der «usschuß artf morgen.