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Riesaer G Tageblatt ir«d Avretarr iLlbeblaü mr AmriaM. ».»,<.«--« 8S. J«hr, Mittwoch, SV. Wär; lüLtz, abends I? «7 > 1 solle die Ta en in Tagung» Tageblatt Mesa Fernruf R« Al. VostfMHRnSL Dresden IdSÜ. «irokasse: Riel- Na, W. oud Aujeiger fLldedlatt Mld Achti-M. Da» Riesaer Lageblati ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AnttShauptmannschaft Großmrhatn. des Amtsgericht» und det AnttSanwaltschüst beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« d« Stad» Riesa, de» Finanzamt» Rteia und de» Häuvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. N AM Ml »lk SWslMMl « 2« Seiet M Sie InMiM«iMese Wn>smn. de» «am», und getttag«. V«mm«prm» «egen «»rauezahllmq, für ttmu M-nat » Mark » Pfmmi, ohne Zust-ll- »«» der Löhn« und Materialienpreis« behalte» wir un« da« Recht der Preiserhöhung oud Nachfordernng »ar. Anz^w» , , —«..uus zu bezahle«; «ine «ewäbr für da« Erscheinen an bestimmt«, Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grmwpre»« f»r Lid-Vfennige; die 8» »» brttte Reklame»««. KW »olb^pfewti«; strandender und tabellarischer Sa, SO'/. Ausschlag. Feft« Tarife, dur, Mag« etngezage» werd« muß oder der tzuftraggebrr in ««kur* zerSl. znhlunas- und Erfüllung«»rt: Riesa. SchttSgiq« anNrhaltt-nzabeilag« i — Krieg »der sonstwer irgendwelcher Störung«, de« Betriebe« dir Druckerei, der Sttftronttn »der der VefördenmgMinrtchttmgen — bet der Sezieder mg der Zeitung »der auf Rückzahlung de« Bezug«»r«sse«. R»tation«bnnk und Berlaa: Sanger d Winterlich, Ries«. GoschmtSstölle: Goethestootze »K Berantwarttich für Netxcktien: Heinrich vhlrman«, Riesa: iür Anwigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. slk. Dre« de«, IS. März ISA. Zum ersten Male wieder seit seiner Erkrankung führt Präsident Schwarz da» Präsidium. Er teilt eingangs mit, daß die Osterferien uo« SS. März bi« IS. April dauer« werben. Die Ausschüsse möchten ihre Arbeit bereit» am S. April beginnen; da» sei nötig, um die Aufgabe« de» Landtag» bi» zum August erledigen zu könne«. Den ersten Bera'tungSgegenstanb bilden die WtM ml NostnW »er SkMlnrttW i>« LmM. Den Bericht der Mehrheit des NechtsausschusscS er stattet Lbg. Dr. Dehne sDem.s. Er weist auf die wesent lichsten neuen Bestimmungen hin. Nach 8' gung de» Landtag» durch die Sommerfertz . „ „„ abschnitte zerlegt werden. Der Borstand ste» Landtags werde für die Dauer eines Tagungsabschnitts gewählt und solle künftig statt aus 8 aus S Mitgliedern bestehen. Such die Vorsitzende« und Schriftführer -er Ausschüsse würden künftig nur für Tagungsabschnitte gewählt. Jeder Aus schuß soll Sachverständige und andere AuSkunstS-Personen hören, sowie durch Vermittlung des Gesamtmiuisteriuuis Akten aller Art «inforbern können, soweit nicht gesetzlich« Bestimmungen dem entgegenstehen. Mindxftenß vier Ab geordnete sind zu,r Bildung einer Fraittion erforderlich. Die Anträge von Abgeordneten, die sogen. Initiativ anträge, sollen nur einer Beratung unterliegen; sie werde« vom Präsidenten ohne Vorberatung sofort an de» Ausschuß verwiesen, wenn der Antragsteller dem zustimmt. Anträge und Anfragen, die Beleidigungen enthalten, find vom Prä sidenten zurnckzuwetsen und werden nicht gedruckt. Der Berichterstatter wird nicht mehr vom Vorsitzende« ernannt, sondern vom Ausschüsse gewählt. Die Erteilung von Ord nungsrufen soll künftig auch im Ausschuß möglich sein. Die polizeilichen Befugnisse de» Präsidenten werden er weitert. DaS Wort zur Geschäftsordnung soll nur «ach -em Ermessen des Präsidenten erteilt werden. Iür Be gründung und Schlußwort sollen feder Partei nur höchsten« eine Stunde gewährt werden. Die Redezeit der übrige« Abgeordneten bei der Beratung selbständiger Anträge be trägt eine halbe Stunde. Die Geschäft«»»-»»»« s»I am 1«. April ISS» in Kraft trete«. Der Mttberichterstatter Avg. «Del (SPD.) vertritt die Anträge der Minderheit und glaubt, daß eine Notwendig kett zur Abänderung der Geschäftsordnung nicht vorliege. Die Geschäftsordnung sei dazu geschaffen worden, die Rechte der Minderheit gegenüber der Mehrheit zu schützen. Zivet ko«m«nistifche Redner halten hieraus stunden lange Rede« über .Verschlechterung" der Geschäftsordnung und das »Mundtotmachen" der Kommunisten. Abg. Bethke (Altsoz.s erwidert den Vorrednern, es handle sich hier keineswegs um eine Machtprobe der Mehr heitsparteien, sondern um da» ernste Bemühe», die »ff««- bar vorhandenen Schäden im parlamentarische« Lebe« z» heile«. Jede Mehrheit müsse sich doch sagen, daß sie m»rge» zur Minderheit gehören könne, deshalb könne von einer Unterdrückung der Minderheit keine Red« sein. Hierauf werden die MehrheitSantrSge gegen die Glimme« der Sozialdemokraten und Kommunisten ange» nammem sämtliche Minderheit«a»trLge adgelehnt. Da» Gesetz zur Aenderung de» Gesetze« über Re HvMItMMWrMe wnrde -ebattelo« «ugenomme«. Beim Kap. Sst, ObernerwaltnngSaericht, «erden die Einstellungen nach der Vorlage genehmigt, nachdem Abg. Re« sSPD.f Kritik an der Rechtsprechung de» Oberverwal- tungSgericht« geübt hat. i lieber Kap. 21, Staat«zeitung, de» ordentliche« HauS- haltplan» berichtet Abg. Dpbbert sSPD.f. Er stellt fest, daß das Eingehen der StaatSzeitung keinen Vorteil für -en Etat ergeben würde. Die Sozialdemokraten könnte« sich aber mit der politischen Haltung der Zeitung nicht einver standen erklären und würden da» Gehalt de» leitenden Redakteur« ablehnen, im übrigen aber die Einstellungen genehmigen. — Die Einstellungen werden danach gegen die Stimmen der Kommunisten genehmigt. Bon der Vorlage betr. den Personen» nud Besold»««»» plan der Landes-Brandverstchernng-anstalt wird zustim mend Kenntnis genommen. Zum Kapitel Eichwesen erklärt Ministerialrat Mühl mann u. a.: Wenn der vorliegende Antrag wünscht, daß landwirtschaftliche Kleinbetriebe nicht als Gewerbebetriebe im Sinne der Maß- und Gewichtsorbnung angesehen wer den, so kommt das darauf hinaus, daß alle landwirtschaft lichen Kleinbetriebe mit «»geeichten Maßen, Gewichten und Waagen verkaufen dürfen. Hierin läge eine Vedenkltchc Zerrüttung des Maß- und Gcwich'SwelenS »nb auch eine Ungerechtigkeit gegen gewerbliche Kleinbetriebe und Klein- ladenaeschäfte. denn ein landwirtschaftlicher KletnbtztttW, MA »M i» Ule«. Gegenüber Len UnterdrücknngSversuchen, die Ler pol nische Imperialismus dem Deutschtum gegenüber versucht, schließen sich die Deutschen «m so enger zusammen, damit sie ihre elementaren Kulturansprüche nachdrücklichst erheben können. Im Sejm bilden die dentschen Abgeordneten einen eigene« Klub, der ohne Rücksicht auf die sonsttge Partei stellung sich auf die gemetnsamen kulturellen Forderungen einmütig festgelegt hat. Man weiß ja freilich nicht, wie lange noch der allgewaltige Pilsudski den Sejm existiere» lasten wird. Mindesten» werben dessen demokratische Rechte wohl ft» absehbarer Zett durch ein« sogenannt« BerfaflungS- refor« bedenklich beschnitten werden. Da« hindert aber natürlich nicht, daß di« Deutschen ihre Forderungen fest legen, auch wenn diese unter Umständen erst später unter zünftigeren Verhältnisse« SuSficht auf Bewilligung haben. E« handelt sich ja bei diesen Forderungen nicht n« ein AugenbltckSprogramm, sondern um die Sicherung de» Deutschtum» tn Polen für alle Zeit. Eigentlich sollten die Polen selbst ein Interesse daran nehmen, denn eine hoch stehende deutsche Kultur könnte auch innerhalb des neuen Polen »och eine Mission erfülle«, genau so wie in der Ber- zangenhett die Polen der deutschen Kulturarbeit viel zu verdanken haben. SS gehören so viele kulturell niedrig stehende Gebiete zu -em neu begründeten polnischen Staat, daß ein Gegengewicht dagegen recht nützlich und nötig er- schmnt. Das Deutschtum im ehemaligen Westgreußen, die Dentschen tn Posen, Thor«, Grauden» üsw. stehen ja geistig so hoch über gewissen östlichen Provinzen Polen», daß sogar die polnischen Mitbewohner einiger Städte an eine Auto nomie der Westprovinzen im Rahmen d«S polnischen Staates denken. Angesicht» dieser Situativ« ist da» Kul turprogramm de« deutschen Klub» zu würdigem. ES soll den polnischen Staatsbürgern deutscher Sprache die freie Entwicklung ihrer nationalen Eigenart gewähr leistet werden. Zu diesem Zweck soll ei« besonderer deut scher Kulturverband öffentlich rechtlichen Charakters ge bildet werden. Die Zugehörigkeit zu ihm wird durch Er klärung der in Betracht kommenden Persönlichkeiten bzw. durch Anmeldung -er Kinder für deutsch« Schulen festaelcgt. Dieser Kulturverband wirb dann einen Kulturrat bilden, eine Art Parlament für die deutsche Minderheit, besten Mitglieder auf Grund des VerhältniSwahlrechteS zu wäh le« sein würden. Natürlich muß, Lieser Kulturrat auch materielle Konsequenzen haben, denn ihm wird e» ja ob liegen, die Einrichtungen für die Erhaltung der deutschen Kultur zu finanzieren, insbesondere deutsche Schule« mit Kindergarten, darüber hinaus aber auch noch deutsche Bibliotheken, Theater und ähnliche Bildungsinstitute. Da die deutsche Minderheit die Gelder für solche Zwecke selbst Lufzubrtngen haben wird, wird man -em Sulturrat die Bewilligung und Verteilung dieser Laste» feiten» -er pol. Nischen Regierung zugestehen müssen. Da» Programm verlangt freilich auch vom polnische» Staat einen Beitrag zu den Kosten, weil ja diese deutschen Bildungseinrichtungen die Finanzierung -eS gesamten BtldüngSwesen» in Polen erleichtert und die vom deutschen Kulturverband geleistete vildungsarbeit auch direkt dem polnischen Staat zugute kommt. Die Lehrer und Lehrerinnen an den Hochschulen müssen gleichfalls dem Kulturrat unterstehen, und dieser wird eine besondere obere Schulbehörde zu Hilden habe«. Bon dieser wird dann die Aufstellung -er Lehrpläne au«- gehen müssen. Gewiß können letztere auch der Kontrolle der polnischen Schulbehörde mit unterstellt werden. Der Kul- turverband verpflichtet sich dem polnischen Staat gegenüber zur Loyalität, und daß diese Zusicherung nicht nar auf dem Papier steht, dafür wäre die Mitwirkung der polnischen Behörden nötig. Sie sollten aber auch darüber hinaus nicht Ansprüche stellen, denn wa» für die Erhaltung einer deut schen Bildung notwendig erscheint, La» kann natürlich nur von deutscher Seit« au« bestimmt «erden. Deutsche Lite ratur und Geschichte, deutsch« Kunst «nb Wissenschaft müssen auch tn deutschen Schulen in Polen gepflegt werden könne«, und die Fühlung mit den Fortschritten der deutschen Kultur im Reich darf auch den Dentschen in Polen nicht verloren gehen. Der vom deutsche« Klub vorgeschlagene Kultnrverbanb wäre also eine Dachorganisation, die al« Person öffentlichen Rechtes anerkannt werden müßte und da» gesamte Lentsch« Schulwesen in Pole» zu tragen hätte. Die sozialdemokra tische Partei hat dem polnischen Sejm einen etwa» anderen Entwurf zur Regelung der Schulfrage »orgelest, aber es dürfte nicht so schwer sein, in Verhandlung mit der polni schen Regierung Uebereinstimmung her-ustellen. ES müßte nur auf allen Seiten der gute Wille »nr sachlichen Bersiän- digung vorhanden sein. Daß e« ayf dem vorgeschlagenen Wege recht wohl gehen könnte, zeigt die Einrichtung eine« solchen KultnrverbandeS für die Deutschen in Estland. Ge rade eine friedliche Verständigung "« dieser für jede Nation lebenswichtigen Frag« der Schmeinrjchtungcn würde zu allermeist dem inneren und «ittserrn Frieden dienen, würde die Deutschen mit der polnischen GtaatSzügehörtgkeit auS« söhnen und zugleich eine Btttcke zwischen Pole« und dem Deutschen Reich bedeutet Selbstverständlich wird die deutsche Regierung ihrerseits gern bereit sei«, die gleiche« Zugeständnisse an dte'volnischen Minderheiten im Reiche zu machen, die seit««» »er vvlntschen Regierung den Mil- "onen Deutscherem polnischen Staat gemacht werden. -er vor den Toren einer Stadt liegt, verkauft «tcht weniger Milch und Butter als das kleine Ladengeschäft in der Vor stadt. Wenn der Antrag aber nur die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe, die selt.n etwas verkaufen und deren Waagen infolgedessen weniger benutzt werden, «eine» sollte, so kann die Schlußfolgerung, daß solche Waage» sich länger fehlerlos halten als viel gebrauchte Waage«, «tcht anerkannt werben, da die selten benutzten Waage« eher verrosten und verschmutzen als die täglich gebrauchten nnd deshalb der Eichung und Nacheichung sehr bedürfen. Der Antrag ist daher zu weitgehend und die Regierung In»» »tcht glauben, daß die Reichsregierung ihm stattgebe» wirt. Ter zweite Teil des Antrages wünscht eine verklinge» rnug der Nacheichuugsfriften sür landwirtschaftliche Betrieb« oou S auf S Jahre. Tieier Antrig deckt sich iusofer» «U der Ansicht der Regierung, als sie schon seit mehrere» Jah ren eine Verlängerung der Nacheichungsfritz von 2 auf « Jahre ganz allgemein salio nicht nur für die Landwirtschafts beim Reichswirtschaftsministerium beantragt hat und Lie fen Antrag auch weiterhin vertreten wird. Sachse« hat di« vom Eichwesen herrühreudrn Lasten bereits tunlichst ge mildert. Die Regierung glaubt, daß durch die in Sachse» geübte Handhabung -er Maß- und Gewichtsordnung weder den landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, »och den gewerb lichen Kleinbetrieben und den Sleinladeugeschäfte» Schwie rigkeiten bereitet werden, muß aber andererseits Maßnah men ablehncn, die den guten Zuinkn- des Mab- und Ge- wicht»wesens in Sachsen beeinträchtigen können. Nach kurzer Aussprache werden die Einstellungen bei« Kapitel Eichwese» genehmigt. Der AuSschußantrag, di« Regiernng zu ersuchen, auf Sie Reichsregieruug dahin ein zuwirken, daß landwirtfchaftliche Kleinbetriebe nicht als Gewerbebetriebe im Sinne der Maß- und GewichtSordnung anzusehen sind, wird mit -en Stimme» der Sozialdemo kraten, Kommunisten und WirtschaftSparteiler abgelehnt. Dagegen findet der Antrag Annahme, die Regierung zu ersuchen, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, -aß die Frist für Nacheichung für die übrigen landwirtschaft lichen Betriebe auf fünf Jahre verlängert wird. Gemeinsam beraten wurden nun eine Anfrage de» So«««nisten über die Versetzung eine» vankontrollenrä von Chemnitz «ach Bautzen, ferner da» Kap. 34 des Etat» über die Gewerbe- nnd Dampskestelaufficht und ein Antrag Renner über -en Ans-an der Sewerbeanfsichtsämter, sowi« die Vorlage über -en Entwurf eiue« Gesetzes betr. die Bei- ritte »ei den Bergbehörde«. Ministerialrat Dr. Müller erklärte zunächst, daß die Regierung beabsichtige, einen der beiden Bankontrolleure der Kreishauptmannschaft Chemnitz nach Bauyen zu ver setzen» weil Bauyen »roch keinen habe, und sich andererseits die Einrichtung, die Baukontrolle nur einem Kontrolleur zu übertragen, besten» bewährt habe. Die Bestellung eines besonderen Kontrolleurs für jede Smishauptmannschaft iei »tcht tunlich. Der Landtag habe den Beschluß der Regie rung gebilligt, die Zahl der Kontrolleure von 3 aus 5 zu erhöhen. Abg. Müller, Mittweida <Soz.) sprach für di« Annahme de» Kapitels über die Gewerbe- und Dampskesselauifichl »nd des Antrags auf Ausbau der Gewerbeaussichtsämter. Aba. Denuhardt (Soz i bemängelte, da« der vor län- gerer Zeit gefaßte Beschluß des Landtag» betr. die Verein- hettltchung der Arbeiterschuhbestimmungen noch nicht durch geführt ist. Abg. R«mel (Komm) sagte, daß erst im kommunistischen Staate die Arbeiterschaft den nötige» Schutz finden werde. Der Redner und seine Nachfolger sprachen vor fast leeren Bänken. — Abg. Schreiber, Oberwürschnitz (Komm. Ovo.! setzte sich energisch für Arbeiterschutz ein. I« der darauf folgenden Abstimmung wurde Kap. 31 de» Etat«, betr. Gewerbe- nnd Dampfkestclausficht, unter Ablehnung der Minderheitsanträge angenommen. Ter komm. Antrag auf Ausbau der Gewerbeanfsichtsümter faul gleichsälls Annahme. Die Borlage über den Entwurf eines Gesetze» über die Beträte bei den Bergbehörden wurde in Anschluß daran glatt verabschiedet. — Kap. des Etats über da» Bermessungswesen wurde ohne Aussprache an genommen. m Es folgte die zweite Beratung von Kap. 8 des Etats, die staatliche« Krastwage»li«ie« betreffend, zu dem zahl reiche Eingaben und Anträge Vorlagen. Es fand nur kurze Aussprache statt. Aus einer am Schluß abgegebenen Regie rungserklärung ging hervor, -aß e» der Regierung daraus ankymme. festzustellen, daß bei -er Vermietung von Reklamefläche« an den Omnibussen der Staatlichen Srast- wagenverwaltung in erster Linie deutsche Firmen ansgc- fordert werden, Aufträge zn erteilen. In der Abstimmung wurde das Kapitel der Staatliche» Kraftnmgenlinien unter Ablehnung der MinbcrheitSanträg» im Sinne der AuSschußantragc angenommen. Damit war die Tagesordnung erledigt. Sechste Sitzung Donnerstag, -en 21. März, vormittag»
