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MM Riesaer G Tageblatt ««d A«r»kger MMt «d ÄmekM». 7S. Jahr« s S«WM WWW IM »MW WWW i»-nnb L.Anrari.x, dcr dcr bc- (-ntschlieirnn- geeinigt, die u. a. sestftellt: Dentschlauds Wirtschaft sei w-tentlick Privatwirtschaft Die private Wirtschaft sei demnach im weienUichen auch die Trägerin der vvm Gleich, tzen ändern und den Gemeinden anfcrlegte« Vasten. Unter diesen Umständen diirse die Lci- stnnpsfShigkeit der Privatwirtschaft nicht weiter dadurch ge fährdet werden, dast Unternehmungen, welche unmittelbar oder mittelbar von Reich, Ländern nud Gemeinden bc>w. Gemeindenerbände« betrieben werden, mit den privaten Ge» werbetreibenden des gleiche« l»rn>erbszweiges in Weltbe, werb treten. Die Uebersestnng einer Reihe vnn t'icrus .- zweigen dnrch die übergrosse .fahl der darin tätigen Be- triebe lei durch de« Wettbewerb der öffentlichen Hand «ese«»Uich vergröbert worden. Unter keinen Umständen dürfe die «o« der Privatwirtschaft an« Nationalijieriings- gr««de« herbeigesnhrte Bctricbsvcrmindcrnvg in ihrem Zwecke dadurch vereitelt werden, dass an die stelle cinge- zoqencr privater Unternehmungen oder Sietricbsstcllen fvlche dcr ösfentlichen Hand treten. Die Abwehr gea-n die Eingriffe der öffentliche« Hand müsse sich auch gegen alle Be- strebnngen richten, die das Prieateigentnm an Grund und Boden antaste», den freien Grnndstncksverkehr durch ein kommunales Bodenmonovol beseitigen wallen und die Produktivität und Kreditfähigkeit der Vandwirtichasl durch staatliche oder kommunale Eingriffe zu gef?hrd7N drehen. Die Spitzen»»«» bände erwarteten, daß diese Gr:-.>idsäi,e bei aste« gesetzgeberischen Beratungen, welche die wirtschaft liche Betätigung der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben, insbesondere bei der Gestaltung der prenßische» Ltädteortnnna und der Vandgemeindcordnung, lee--»-^ aber auch bei der Beratung des Vvdrnrrsormgeictze- n.rd des preußisch-« Ltädtebanacict.co und bei der Beratung des Etats und der Lt-»nergcsenc Bern<esich:igung finde - I« seine« Schlußwort wies Gebeimra, Tui <">; die der teffentlichkeit vorqe'egte Denkschrift „Die öiienil ä>e Hand, in der privaten Wirtschaft" hin. Er betonte, aast das Privateigentum und das Recht des Ein einen ;nr freien »end selbständigen Betätigung zu den höchsten Gütern des deutschen Bolkes zählen, und dab das Eingreifen der öffent liche« Hand ««so gefährlicher sei. als ans -er deutschen Wirtschaft die Reparationslasten rnhen. Der Redner stellte fest, dab die Spitzenverdände, die die tilnndaebung rinde rns«« haben, die Lnbventionswirrichast ansdrüikiich mißdil- lige». Die Stellungnahme der Wirrfchaiisverbände sei nicht »«werte« als ei« privatcr Jutereflevtenstandvunkt. sondern Ke sei eingegeben von der Sorge um die Erhaltung dcr deutschen Wirtschaft nnd des ganzen dentschen Volkes. MMM »kl MWIWkll LU? )s Berlin. Di« Blätter sprechen in ihren Berichten über die gestrigen Besprechungen iin Reichstage von einer Entspannung der innerpolitischen Lage. Die »Dägl. Ruudscha«- schreibt: Schon aus dem Be merken des sozialdemokratischen Abgeordneten Hermann Müller im Plenum, es sei im Interesse der Arbeitslosen zunächst wichtiger, dafür zn sorgen, datz die Beratungen im sozialpolitische» AnSschub wieder in Gang kommen, konnte man folgern, dah bei den Sozialdemokraten nicht die Neigung besteht, die parlamentarische Krisis zu überspannen. Tic Regierung wird sich jedenfalls nm die Beilegung des Konflikts bemühen. Der Reichskanzler bat bereits gestern abend den Abg. Hermann Müller empfangen. — Nach der „Boss. Als." wurde bei den gestrigen internen Besprechungen der FraktionSoorftände der Regierungsparteien die Auf fassung vertrete», datz auf eine Klärung der Mebrheitsver- HAjtuisse gedrängt und Sicherheit dafür geschafft werden mvssei dab sich die Vorgänge wie im Plenum am Montag und Dienstag und im sozialpolitischen Ausschub nicht Wiederholen. — Dem „Berk. Tagebl." zufolge bat man bei den Regierungsparteien den Eindruck, dab die Sozial demokraten zu einem gewissen Einlenkcn bereit seien. — Auch der „Vorwärts" spricht von der Bereitschaft der sozial demokratische»« Partei, diesem unwürdigen Zustand» ein jf Berli«, 1«. November. Die Stzitzenvbrbiwbe der deutschen Wirtschaft sDcntscher Industrie- u«h HandelStag, Rcichsausschub der Dentschen Landwirtschaft, Reichsver band der Deutsche« Industrie, »ientralverba,» de» Dentschen Großhandels, Hanptgemeinschast de» Deutsche« Einzelhan dels, Eentralverband des Deutsche« «ach», «u» Bankier gewerbes, ReichSverband des Deutsche« Handwerks, Reichs verband der Privatverficherungf fanden sich lseuiö nachmittag in einer gemeinsamen nnd überaus stark besuchten Kund gebung in Berlin zu einer Proteftaktiop zusammen, die eine Darstellung der Gefahre« z«m Thema hackte, welche »ach Ansicht der beteiligte« Kreise der WirtschE «US der zu«eh- mende« Betätigung der öffentlichen Hand tu» Erwerbsleben sowie a»s sonstige» Beschränkung«» und Beeinträchtig«»««,, das Privateigentum bedrohe». Die Sundgeb»»» »ar von rund 1000 Persönlichkeiten ans alle« Kreise« der Wirtschaft besncht. Man sah «. a. «eueraldjrektor BilMerdeVg, Ge heimrat Bücher, Geheimrat Lonis Hagen, Geheimrat Dr. Rieher, aus der Rankwelt Geheimrat Stcinthal. die Direk toren Michalewöki nnd Dr., SiuteniS. Dr. Ldlmsse«, Dr. Rüssel und Geheimrät Dr. Frisch, de« Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer Franz v. Men delssohn sowie die Bcrtreter der Ministerien und der Par lamente. Einleitend kennzeichnete der Präsident deS Reichsver- bandeS der Deutsche« Industrie, Geheimrat PrZl. Dr. Dnis- berg, den Zweck der Kundgebung. Ans be« zahlreichen Er scheine« der Vertreter der Behörde» nnHrder Parlumeute schloß er, dast sich die Regierung der schwere« Verantwor tung bewirbt sei, die sic in wirtschaftspolitischer Hinsicht trage. Durch die Beteiligung der öffentlichen Hond im Er werbsleben, die nach dem Kriege iw ««Mhuwuden^Naste eingesetzt habe, sei vor allem der industrielle Mittelstand und das deutsche Handwerk gefährdet. Zu dem Thema der Suudgeduug sprach«« Geueral- direktor Dr. Toepfser. Präsident der Industrie- und Han delskammer Stettin, Fabrikbesitzer Froweiu, Vizepräsident des Reichsverbandes der Deutsche« Industrie, Klempner meister Derlie«, Borfitzender des Reichsverbandes des Deutsche« Handwerks, Bankdirektor Dr. Eduard Mosker als Vertreter des Bank- und Bankiergewerb-S, Geheimrat Dr. Ludwig Ravens, Präsident des Ze»tralverb««deS des Deutsche« Großhandels Senator Man als Vertreter des Einzelhandels, Berficherungsdirektor Hilgard als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Berfichernngsanftalte», Freiherr von Kerckerinck zur Borg, Präsident der Bereinigung der Dentsche« Bauernvereine. Die Spitzeuverbände habe« sich als Ergebnis der Kundgebung auf eine Reichsminister «filz über das Juzenlschutzgesetz. )l Berlin. Prof. Brunner, der in seiner frühere» Eigenschaft als Gutachter der Aensurstellc des Berliner Polizeipräsidiums von der Linke»» scharf angegriffen wurde, hat jetzt vor den Auge»» der Linken Gnade gefunden, weil er Einwendung«« gegen das Schnudliteraturgefetzdcs Reichs innenministers Dr. Külz erhoben hat. Prof. Brunner hat die wichtigsten seiner Bedenken dem Reichsinnenminister Dr. Külz oorgetragen. / Auf die Frage, wie sich die Reichsregierung die Durch führung des Gesetzes' vorstellc, erwiderte Minister Dr. Sülz, datz jeder ethisch normal empfindende Mensch kühle, ob «»» Erzeugnis Schmutz oder Schund sei und auch fühle, ob von ihm eine Ueberreiznug der Phantasie der Jugendliche« nnd eine verrohende, entsittlichende Wirkung -« befürchte» sei. Auf eine weitere Frage erklärte dcr Minister, daß die Prüf stellen nach den» jetzigen Stande der Verhandlungen im Reichsrat auf höchstens fünf beschränkt werde»» sollen. Das ausdrücklich vorgesehene Einspruchsrecht des Reiches, sowie eines jede« Landes, auch des zunächst unbeteiligten, biete ein wirksames Gegengewicht gegen' die Ausdehnung eine» etwaigen einseitig unter allzu enge»» landschaftlichen Gesichts punkten getroffenen Entscheidung einer Prüfstelle aus das ganze Reich, überhaupt gegen einen Mißbrauch des Gesetzes zu anderen Zwecken als de» von der Regierung in» Sinnt der Verfassung beabsichtigten. Weiter erklärte der Minister, daß Berhandlungsverfahre» solle ganz und gar nickt geheim sein. Dcr beteiligte Verleger werde jeweils geladen. Er könne den Verfasser und etwaige Sachverstäirdige mitbrin- gen und habe die in» sonstigen Gerichtsverfahren gewähr leisteten VcrteidignngSmöglichkeite»». . Diese Regelung werde bindend in der Ausfuhr»,ngsverordhüng getroffen werden, die dcr Rcichsminister des Inner»» mit Zustimmung des ReickSrats erläßt. Aus die Frage, was der Minister von der beigefügten Mustcrlistc von Schundheftreihen halte, erwiderte dcr Minister, die Liste komme für die gesetzliche Regelung der ganzen Frage überhaupt nicht mehr in Bc- tracht. , Das Wahlergebnis in Griechenland. * Berlin. Slach einer Meldung der Morätnblätter an» Athen lieaen die offiziellen Wahlergebnisse der ersten nnd zweite»« MandatSvertrilung vor. Von 286 Kammer sitz«»» im ganzen käme» bisher znr Verteilung 277 Sitz«. Es bleiben für die dritte Eitzverteilung »nr nock S Sitze. Es entfaUen bisher ans die Demokraten 148 und anf-ckir Royalisten iis. A«kl«rdem wurden sewühlt SLMWiMm und 2.»arari«^. - <, Die Riininnng Andernachs. )l, Andernach. Di« Räumung dcr Stadt durch die Franzosen, die vor etwa acht Tagen «inaeleitet worden ist. ist^u unmehr vollständig durch« «führt. Die Stadt ist vo« Kurzschlutz-Tattik. Die Boraänge in der letzten Sitzung des sozialpolitischen Aü-schuffeS lassen erkennen, daß die Deutscknationalen nickt gesonnen sind, mit ihrer nun einmal Angeschlagenen Taktik auf halbem Wege stehen zn bleiben. Zum zweiten Mol innerhalb weniger Tage ereignete es sich, daß die Deutsch nationalen, nachdem ihr eiaener Antrag einer Ablehnung anheimgesalle» war, ibre Stimme einen» ausgesprochenen Agitationsantraa dcr Sozialdemokraten liebe», >va» diesem unzweckmäßigen Vorschlag die Mehrheit garantierte. WaS die Dentschnativnalc» mit ihrem neuen Verhalten bezweckt», ging schon ans der Erklärung hervor, die Graf Westarp vor einigen Tagen nach der Abstimmung über di« Er höhung der Erwerbslosenbezüoe im ReichStagSplenum ab gab. Diese neue Taktik soll lediglich bezwecken, die Minder- heitSregiernng zu zwingen, stabile MehrheitSverhöltmsse herbeizusühren und schließlich auch die Stellung von Agita- tionsanträaen »mmöglich zu macken. Inwieweit die deutsck- nationale Taktik fick ihrem Ziel bereits genähert hat, läßt fick beute sckwer sagen. Jedenfalls hat man seftznstellen, daß ^sie in den Reihen der ParlamentSfraktione» ein« un geheure Verwirrung angerichtet bat, die vielleicht gerade weg«»» des nicht mehr zn lösenden Wirrwarr» zu einer Ent scheidung zwangsläufig zwingt. Man konttte auch feftstellen, daß sich in den Kreisen der Regierungsparteien Stimmen bemerkbar zu machen versuchen, die energisch auf die Ver- wirklichnng der gleichen Forderungen dringen, die sich die Deutschnationalen ,»» eigen aemackt habe». So veröffentlichte das Mitglied der ZentrumSsraktion Andree in der „Germania" einen längeren Artikel, in welchem er ans das Untragbare der augenblicklichen parla mentarische»» Verhältnisse fußend mit erfreulicher Energie verlangt, daß eine Konsolidierung der gegenwärtigen Regie- rungSverhältnifse unbedingt zu erfolgen habe: „Das An sehen des Leutscken Reichstages verlangt gebieterisch, daß mit der großen Ausgabenbewilligung Schluß gemacht wird u»id daß feste Mehrheitsverbältnisse zur Durchführung der der Regierung und dem Reichstag gestellten große» Auf gaben notwendig sind." Man beachte die Feststellung dieses Zentrumsabgeordneten: „Die Sozialdemokratische Partei ist indirekt zur Unterstützung der bestedenden Minderheits regierung bereit, nur nach außen lehnt sie die Verant wortung für das, was unangenebm in der Erwerbslosen fürsorge ist, ab und versucht gleichzeitig, die Erfolge für sich einzuheimsen. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen »st die Haltuilg der Deutschnationalen, die auf eine Klärung der parlamentarischen Lage binarbeiten, verständlich." Eine endgültige Klärung der parlamentarischen Lage, das ist Ziel und Zweck des BorstoßeS, den die Deutsch- nationale» konsequent durchzusührrn beabsichtigen. Es ist ei»» Unding, wenn eine Minderheitsregierung auf die Dauer versucht, mit wechselnden Mehrheiten, bald mit rechts, bald y»it links ihre Vorlagen durckzubringen. Denn schließlich mit einer Ausgabenfreudigkeit allein ist der günstigen Entwicklung des deutsche»» Bolkes wenig genützt. Der ausgabenfreudigeu Mehrheit eines Parlaments hat sich auch eine Mehrheit beizugesellen, die die Verantwortung für die Aufbringung der für diese Ausgabe« notwendigen Mittel übernimmt. Der weitere Verlauf dieser denkwürdigen Sitzung der sozialpolitischen Reichstagsausschusses zeigt immerhin, daß man in Kreisen der Regierungsparteien geneigt ist, den Er- kenntnissen auch Auswirkungen folgen r» lasten. Wenn der WoMührer der Zentrumspartei i»n Ausschuß erklärt, daß die Mitglieder des Zentrums sich nicht mehr an de» Be ratungen des Ausschusses beteilige»» könnten, bis «ine Klärung der Mehrheitsverhältniffe erfolgt sei, so dürfen die Deutschnattonalen immerhin das Bewußtsein für sich in Anspruch nehmen, ei»» gut Stück Weg vorwärts gekommen zu sein. Sollte die bisher in den Kreisen des Zentrums nur ver einzelt sich bemerkbar machende Erkenntnis über die Not wendigkeit einer Endgültiger» Klärung Allgemeingut der Regierungsparteien werde» (woran nicht zu zweifeln ist), so hat sich die Frage zu erheben, in welcher Richtung diese Klärung zu suche»» ist. Aus Regierungskreisen hört man jetzt schon die Losung: Groh« Koalition oder Auslösung. Das Wiederauftauche» des Gedankens der große»» Koalition im Zusammenhang mit den letzten Ereignissen im Reichstag berührt doch etwas seltsam. Zumal, wenn man im Berliner Tageblatt, also einem immerhin maßgebenden Organ einer der Regierungsparteien, liest, daß das Verhalten des soztal- demokratischen Vertreters n» sozialpolitischen Ausschuß außerordentliches Befremden veroorgerufen habe, ein Per halten, das ganz unverständlich sei. Wenn auch gewisse Voraussetzungen für ein sachliches Zusammenarbeiten der bisherige»» Regierungsparteien mit der Rechten nickt von der Hand gewiesen werde»» können, so hat man dennoch demgegenüber sestzuttelten, datz wenigstens beim linke»» Flügel der heutige» Regierungsparteien eine solche Möglichkeit recht wenig erwogen wird. So »nutz im Augenblick »venigstens die Frage nach der Möglichkeit einer Erweiterung der RegirrnngSkoalition «ach recht» offen gelassen werden. Als letzter Ausweg aus der verworrenen Krise bliebe die Auslösung des Reichstages. Ob d»e Regierung von diesen» letzten Mittel wirtiick Gebrauch machen wlll,:tst zweisrlha»». Zumal man sich nicht der Vermutung «ntzijhe» tann, daß Neuwahlen das Bild der augenbltckstcheir ParlamenlSvertzällnisse wenig ändern werden. So wirb man doch schließlich wieder auf de» Zielpunkt der Taktik zuruckkommen müssen, der weiter nichts verwirklichen will, als ein normales parlamentarisches MehrheitSverhkltnt». das allein einen ruhigen Eg„g und eine gnte Arbeit unsflkr AbaeorduetenMrprräch^ ««d Arrzktsrr Mcht« «d Ttycherj. '"""LLÄ1L" ' V MMM »MM MM - der Amtthim-tWMKschsft Grobeuhsstr, re» »««gericht». der AnttAmMUYchaft teim «wtSgerkchte und drS - «Ar» der Stadt Riesa, de» Siwmzawt» Rt-s- mch de- H«chholla«t» Meide«. S6S. - ' Donnerstag, 11. Rovewdrr WS6, edends. vhr mit «uSnahm« der Sonn- und Festta^^UgptzDM^TgM Vorauszahlung, iür «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig durch Post oder durch Voten. Mir den Fall de» EintntmS opn Produktion»»«,teuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materiasieichreise hebaM« wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Nummer de» Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittag» aufznaedm und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr fSr V»S Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS mm breit«. 3 nun hohe Grundschrift-Zeil« (S Silben) 2ü Kold-Pfennig«; di« 8» mm breite Reklamezeile ISO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag virsällt, durch Klag» «sngezoaen wecken mutz oder der Auftraggeber ln Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Rieia. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .„Erzähler an der Elbe". — Im Fall» höherer Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« Betrieb«» d« Druckerei, der Liefrr»nlen oder der BesörderungSeinrichtungen — har der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung «der Nachlieferung der Zeitung ober auf Rückzahlung des Bezugspreise«. Rotatichüldruck rwd Verlag: Langer st Winterlich, Riesa. GrschistSsteile: Gorthestrotze öS, Verantwortlich für Redaktion; Heinrich Ublemann, Riesa: für AnzeiqetMil: Wilhelm Dittrick. Rieia. den Regierungsparteien den Eindruck, daß die So/ demokraten »u einem gewissen Einlenkcn bereit feien demokratischen Partei, diesem umvürdigen Zustand» Ende zu machen." ZMtlusniie M jiMuBiÜW. Dresden. In einer genicinsaiiicn Liyung Laüdesinstanzcn der Sozialdemokratischen Partei und sozialdemokratischen Laudtagsfrnktivn wurde solqcndcs schlossen: Die Sozialdemokratische Partei bekundet ihren ernsten Wille«, de« Versuch zur Bildung einer sozialdemokrati schen Regierung zu mache« und wird als die stärkste Partei des Landtages die Initiative ergreife«, indem sie ei« Rcgierungsvrogramm ausftclle« nnd einen Kandi daten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wird. Die Sozialdemokratisch- Partei fordert die sofor tige Einbcrnsnng des Landtages, sobald das amtlich« Wahlresnltat fcstgcstellt ist.
