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Riesaer H Tageblatt - ««d Anrrtser Mebla» und Amcher). Postscheckkonto: Dresden 1530 Birokasse Riesa Nr. 52. - und Anzeiger lLlbeblatt und Achtigerf »rahtanschrist: ragedlatt «Ufa. Da» Riesaer Tageblatt enthSlt die amttiche« Vekauatmachnngeu ' »er AmtShaohtmannschaft Großenhain, de» Amtsgericht», der AmtSauwaltschaft beim Amtsgerichte und des States der Stadt Riesa, des Sinanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen, sowie de» Gemeinderate» Gröba. 300. Donnerstag. 28. Dezember 1022, abends. 75. Jahrg. Da« Miksa« Tageblatt erscheint lebe« Tag abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtage. veingsprei«, argen Vorauszahlung, monatlich 450.— Mark einschl. Vringerlohn. Anreisen lur die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« auszugeben und im voraus »u bezahlen; eine «Seivähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht udsrnom.nen. Preis siir di« LS m»> >reit« 8 mm ;oh« Grnndschrif'.Zeil» (S Gilben) 40. - Mark- zeitraubender nnd tabellarischer Satz 50°/, Aufschlag. Nachweisung«» und BerinittelunzSgebiihr 8.— 'Mark. Feste Tarife. B,williger Rabat, erliicht wen., den Setrag lerkällt, durch Klag.» 'inaezogen werden muß oder oer Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa Achttägige Unterhaltungs beilage .Erzähler an der Elbe" - Jin Falle höherer Lewaft -- Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Verriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der VeförderungSeincichtungen — hat der Bezieher keinen Ansprury aus Lieferung oder Nachlieferung oer Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Goetßestraße 59. Verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Die Maul- und Klauenseuche unter den Viehbeständen der Gutsbesitzer Louis Kümmel und Kurt Bennewitz in Artthain ist erloschen. Di« gegen diese Gehöfte getroffenen Maßnahmen werden aufgehoben. Großenhain am 27. Dezember 1822. 1868 A l. fflmtShauvtmaunschast. Brotmarkenausgabe! Die Brotmarken werden diesmal bereit« am Freitag, den SV. Dezember tVSS. vor«, von 8—IS Uh» in den bekannten Ausgabestellen ansgrgeben. — Der Na« der Stad« Niela am 27. Dezember 1822. AMWsimm bei MWllilg MM bkMliblll Mlimril. Vorherige Zustimmung des MIetelnigniigSamteS zur Kündigung seitens des Ver mieters ist dann nicht erforderlich, wenn unter Hinweis hieraus durch den Vermieter die Zustimmung des Mieters zu der in der Verordnung des Ministeriums de« Innern vom 15. 12. 1822 — LWN. V 238 — näher bezeichneten Vereinbarung oder zn den nach dieser Verordnung zulässigen Mieterhöhungen nicht zn erlangen gewesen ist. Mit dieser Maß- gäbe sind die dem EinignngSamt Riesa auf Grund von 8 1 der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 23.3. 18i8 samt Nachträgen erteilten Ermächtigungen, Rats- bekanntmachnug vom 11.8. 1918, Riesaer Tageblatt Ne. 212/1818, zurückgenonimen. Die bezeichnete ministerielle Verordnung kann im Rathaus, Zimmer 5, in den TienMunden eingesehen werden. Der Ra« der Stadt Nlela. am 28 Dezember 1922. Wichtig für Hausbesitzer. Im allgemeinen Interesse wird die Befolgung der volizeilichen Vorschriften über das Reinigen der Straßen, das Sauber» der Fußwege vor den Grundstücken und des TchnittgerinneS von Schnee und Eis, die Streupflicht bei Glatteis und Beseitigung der Streuung nach Wegfall des Glatteises und schließlich der BelenchtuugSbestiminungen für Treppen nnd Fluren in den unverschlossen gehaltenen Wohnhäusern in Erinnerung gebracht. Laufende Kontrollen finden statt. Zuwiderhandlungen müssen «nnachstchtlich bestraft werde». — Der Ra« der Stabt Niela am 28. Dezemlier 19'>2. KoillliiWli M MWlm Ski Wuchers Iin Mel M WeiiMen S« oullukulWil LedeilibeWs. In Ausführung anher ergangener Verordnungen ist durch die PrelSprüsungSstelle Riesa für den Stadtbezirk Riesa eine Kommission mit der aus der Ueberschrift «sichtlichen Aufgabe gebildet worden. Mitglieder sind: 1. Herr Zollsekretär a. D. Hermann Schütz, Hohe Straße 5, 2. , Rentner Ernst Storreck, Schulstraße 8, 3. „ Stad'rat Hermann Eichler, Klötzerstraße 18, 4. Frau Bertha vhl. Schlimpert, Bismarckstraße 8, 5. Herr Stadtverordneter Karl Freier, Hohe Straße 32, 6. „ Kantor a. D. Karl Wilhelm Bergmann, Poppitzer Straße 39, k. Die Mitglieder der Kommission sind nach eidlicher Jnpflichtnabme niit besonderem Ausweis von uns versehen worden und nehmen begründete Mitteilungen über unberechtigte Preisforderungen, Warenzurückhaltunge«, Preistreibereien und Ketten- handel bezüglich aller Gegenstände deS notwendigen LebrnSbedarfs entgegen. Sämtliche Kommissionsmitglieder sind ferner befugt, von jedermann Auskunft über alle Tatsachen zu verlangen, die für die Preisbildung von Wichtigkeit sind. Sie sind insbesondere auch berechtigt, Räume, in denen Gegenstände des notwendigen Lebens- bedarfs hergestellt, gelagert oder seilgehalten werden, zu betreten und daselbst Besichtigungen vorzunehmen, auch die Vorlegung von Rechnungen, Frachtbriefe»» und dergl. zu fordern und darin Einsicht zu nehmen. Znwiderbandlnngen gegen die vorstehende Verpflichtung zur AuSkunftcrteiluug Zutritts- und Vesichtignng«aestattung, Urkundenvorleguna nnd Einlicktaewäbnma werden ans Grund von 8 17 flad. der BuudeSratSbekanntmachuua vom 25. 9. 1915 mit GefänguiS biS zu v Monaten oder mit Geldstrafe biS zu 15 080 M. bestraft. Werde»» Gegenstände des täglichen Bedarfs, die zur Veräußerung erzeugt oder erworben worden sind, vom Eigentümer zurückgehalten, so kann der unterzeichnete Rat das Eigentum daran auf Andere zum Zwecke des Verkaufs übertrugen. Eine weitere Kontrollkommission bezw. ein KonirollauSschnst bestehen nicht. Der Na» der Stad« Niela. nm 28. Dezember 1922. WMkkW in AkMkMkk M »kl SlemMklkiMler U IW. Im Januar 193« sind nach 8 42 der Turchsühruugsbeüimwungen ;mu Gesetze über die Einkommensteuer voin Arbeitslohn vom 11 Füll 1921 die Steuerbücher (Umschläae) mit de» Eiulagebogen, die im Kalenderjahre 1082 zum Eiuklebeu und Entwerten der Stenermarken nerwendet worden sind, im folgenden kurz Steuermarkeublätter genannt, bet den Finanzämtern abzulieiern. Verpflichtet zur Ablieferung sind die einzelnen Arbeitnehmer, für die der Steuer» abzug durch Verwendung von Steuermarken vorgenominen worden ist. Die Ablieferung bat an das Finanzamt zn erfolgen, in dessen Bezirk der Arbeit- nebmer zurzeit der Ablieferung wobnt. Ilm ihren Gemeindemitgiiedern Wege und Unkosten zu erspare», haben sich die Gemeindebehörden bereit erklärt, das Finanzamt bei der Annahme der Stenrrmarkenblätter insofern zn unterstützen, als sie die Steuerbücher 1922 in Empfang nehmen nnd an da? Finanzamt weiterleiten. Eme Ausnahme hiervon besteht nur hinsichtlich der in Riesa sowie in den Gemeinden Gröba, Nünchritz und Lrutrwitz wohnhaften Arbe tnebmer, die die Steuermarkenblätter ledialich au das Finanz amt Niela abzuliefern haben. In den bezeichneten Orten können aber bei der Gemeinde behörde mit Ausnahme der Stadt Nieia vorgedrnckte Bricsnmichläae zur E-u'?uduuq des Steuerbuchs und der Markenblättcr an das Finanzamt mittels eingeschriebenen Briefes kostenfrei entnommen werden. lieber die abgelieserten Steuerbücher und Steuermarkenblätter wird Quittung geleistet werden. Vor der Ablieferung habe» die Arbeitnehmer auf ihrem abzulicsernden Steuer- buche für 1S82 die Wohnung an,»geben, die sie am 10. Oktober 1933 inucgebabt Haden. Sie haben weiter darauf zu achten, daß die von Arbeitgebern beziehentlich Arbeit- nrbmern auf den Stcurrmarkenblättern zn machenden Angaben richtia und vollständig sind. Nötigenfalls sind diese Angaben zu berichtigen oder zu vervollständigen. Zulässig ist es auch, daß die Arbeitgeber d!« Steuerbücher und Steuermarkenblätter der Arbeitnehmer ihrer Betriebe sammeln und gesammelt au das Finanzamt abliefern. Arbeitgeber, die sich hierzu bereitfiudcn und die dem Finanzamt nicht schon entsprechende Mitteilung gegeben haben, wollen dir Uebervahme baldiast anher anzeigcn. Nach 8 42 der TtuchsührungSbestimmungen zum Gesetze über die Einkommensteuer vom Arbeitslohn vom 11. Juli 1821 sind die Arvritgeber verpflichtet, auf die Ablieferung der Steuermarkeublätter durch Anschlag in ihre» Vrtriebeu hinzuweisen. Arbeitnehmer» die ihr« Steuerbücher und Steuermarkeublätter nicht abliefern, laufen Gefahr, daß ihre 1922 verwendeten Steuermarken bei der Veranlagung für 1933 nicht berücksichtigt werden, dak sie allo doppelte Steuerbeträge zahlen müneu. Auch letzen sie sich der Möglichkeit der Bestrafung nach 8 53» des Einkommensteuergesetze; aus. Schließlich sei daraus hingemieseu, daß die Ablieferung der Sleuermarkenblätter nach 8 303 der ReichSabgadenordnung erzwungen werden kann. Zur Erleichterung der Ablieferung wird das Finanzamt AblieferungSstelleu in Gröba und Nünchritz einrichtrn, deren Geschäftslage noch bekannt gegeben werden. Riesa, am 27. Dezember 1922. TaS Finanzamt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Gaspreis für den Monat Dezember auf 150,— M. und de»» Wasserzins für das 4. Vierteljahr 1922 auf 30,— M. per Kubik meter feftzusetzen. Gröba (Elbe), am 27. Dezember 1922. Der Gemeindevorftaud. um unter verändertem Deckmantel de» alte» Vorstoß zu erneuern. Der Versailler Vertrag, den deutsche Staats- männer ja leider unterschrieben habe», bietet rem juristisch betrachtet immer neue Möglichkeiten für Frankreichs Macht politik. Wenn die Feststellung einer „vorsätzlichen Nicht- rrsüllung" irgend einer der Diktatbestimmnngen nötig ist, so bildet di« sogenannte Reparationskomunssion ein billiges Gremium zn solcher Tat. UuersüllbareS kann eben niemand erfüllen, selbst bei bestem Willen nicht. Der bö e Vorsatz ist Sach« der subjektiven Auslassung. Lediglich der englische Vertreter hat soeben wieder sich der Ansicht de» Böswilligkeit Deutschlands verschlossen. So wirkt die Friedensproklamation auf dem düster«»» Welthintergruude zwar sympathisch als Stiinmungskeunzeichen, Trost aber bringt sie der verelendeten Welt wenig. Die Holzlieferungen an Frankreich. * Die Revarationskounnikflon veröffentlicht nachstehende amtliche Mitteilung: Die Reparationskounniision hat in der Sitzung am Dienstag folgende Enticheidungcn getroffen: 1. Dl« Kommiision hat einstimmig entschieden, daß Deutsch- land die ihm in Gemäßheit des Anhanges »v des Teiles Vlll des Versailler FrirdenSverlrages gemachten Bestellungen für Holzlteferungrn an Frankreich im Jahr« 1922 nicht voll ständig ausgeführt hat. 2. Die Kommission hat nut Stmnurnmevrhrit gegen die Stunme des britischen Ver treter« entschieden, daß diese NichtauSlührung «men Vrr- ftost Deutlchlands gegen die im 8 17 des Anhanges lt ein- gegangenen Verpflichtungen daritellt. 3. Die Kommission bat mit Stimmenmehrheit bei Stimmenthaltung des britischen Vertreter« beschlossen, di« interessierten Regierungen daran zu erinnern, daß di« Kommissio»» in ihrem Schreiben vom 21. März, in welchem di« von Deutschland im Lause des Jahre« zu leistenden Zahlungen festgesetzt wurden, erklärt hat: Wenn di« Reparattonskommiisiou im Lau?« de« Jahre« 1922 feststrlle» sollte, daß di« von Frankreich oder von seinen Staatsangehörige» oder von irgend einer andere» Macht, die auf Reparation«»» Anspruch hat, oder deren Staatsangehörigen augeiorderten Sachlieieruugeu in Gemäß- Helt de» im Frieden«v»rtrag« vorgesehen,» Verfahren« oder tu Gemäßheit de« von der Reparationskommission gebilligte» Versahren« bi« zur Höhe der seftgrlrgten Beträge infolge Widers,tzltchkeit der deutsche» Regierung oder ihrer Dienst- stellen oder infolge von Verstöße» gegen das von der Kommission gebilligt« Berfahreu nicht geleistet werden sollten, Eraä»»u»g«»ahlunge»» in gleicher Höhe wie die Fehlbeträge in Sachliesernngrn, von Deutschland am Ende de« Jahres 1822 gefordert werden. I»» Gemäßheit des Wortlaute« de« oben auaefübrten 8 17 hat di« Kommission die festgestellten Arr- MUMME lind MMimnim. Den Sinn der Weihnacht bat der Papst in Rom in einer Botschaft au die Welt auSgedentet, die überall dort, wo die leidende Menschheit an ihren Ketten rüttelt, mit Genugtuung vernommen werden wird. Es ist keine neu- artige Feststellung, wen»» vom päpstlichen Stuhle aus heute, drei Jahre nach Waffenstillstand, der Welt verkündet wird, daß nirgendwo Frieden herrscht, daß di« bisherigen Methode» der politischen und wirtschaftliche» Auseinander setzungen, wie sie ans der Ideologie der WIlson'schen Forderungen sich entwickelt haben, praktisch zum Bankerott der gesitteten Welt und zum Bankerott ihrer selbst geführt haben. Zum Krieg aller gegen alle, wie ibn der Versailler Vertrag organisiert bat, ist so leidenschaftlich wie nie zuvor der Klaffenkampf im Innern getreten. Gegen den doppelten Ungeist der Zeit, gegen die Knechtung und Aussaugung der besiegten Nationen, an deren Folgen auch die sogenannte»» Sieger zu leiden haben, und gegen die VolkSoerhetzung im Innern wendet sich die Weihnachtsbotschast des Papstes, die überall dort, wo man den Kampf als Selbstzweck betreibt, mit nicht gerade freundlichen Gefühlen ausge nommen werden dürfte. In Frankreich dürste mai» nicht gerade erfreut die Friedensbotschaft de« Papstes antnehmen. Hat man doch gerade dies« dem Andenken des Welteriüsers geweihten Tage dazu benutzt, um de», Strick zu drehe», mit welchem Deutschland endgültig erdrosselt werden soll. In der ReparationSfrage ist man immer noch nicht weiter gekommen. Nach wie vor besteht Frankreich auf seinen Pfänderwünschen, nach wie vor sucht di« Regierung Poincars unter dem Vorwande, einen moralischen Druck auf Deutschland ausüben zu wollen, das Rheinland tat- tächlicb, wenn auch vielleicht nicht der letzten Form nach, vom Reiche loSzulösen. Auf eine militärische Parade dat man des üblen Eindruckes halber verzichtrt. Um so »Sher hält man an der Absicht einer wirtschaftlichen Ausdeutung der Rheinland« im größte» Stile fest. Ti« Zollbarriere soll »wischen Deutschland und seinem westlichen Industrie- gebiet« errichtet werden. Der Schutz der für dielen Zweck benötigten Beamten soll durch Militär vorgenommen werden. Da« ist dem tatsächlichen Ergebnis nach nicht« andere« al« di« Rnhrbesetzung schlechthin. Ob dies« Pfänder tatsächlich etwa« einbringen, also dem Sinne der Repa- rationSpolitik entsprechend, ist den sranzösischen Politiker»! nach eigenem Zugeständnis gänzlich gleichgültig. Mit einer geradlinigen Hartnäckigkeit, di« einer besseren Sache wert wäre, kehrt Frankreich immer wieder »u seine» geschichtlich, Kiner Ansicht nach notwendigen Grdankengängen zurück. Elastisch jedem Unwillen«Kurmr in der Welt «»»«weichend, späht di« iranzöftich« Politik «ach tmm«r rr«u«ll Blöße«. sehlungen Deutlchlands den intereisierten Regierungen mit geteilt. Die Komm siion hat einstimmig feirgeftellt, daß Deutschland die Frankreich geschuldeten Holziieferuugen nicht geleistet hat. Sie hat mit drei gegen eine Stimme «Bradduryf entschieden, daß diese Nicbtaussüinnna dec Lieferungen eine vorsätzliche Verfehlung Deutschlands dac- stellt und hat beschlossen, dieses unverzügiich den interessierten Regierungen mitzuteilen. Haoas äußert hierzu, es sei nickt zweifelhaft, daß Doincars anläßlich der interalliierten Beratungen am 2. Januar seine Kollegen über die Maßnahme» nnterrickten werde, die die französilcke Regierung infolge der Ver fehlungen Deutlchlands bei den Holziieferungen für not wendig erachte. Diese neue Lage könne übrigens nur die von der französischen Regierung stets unterstützte These bestärken, daß kein Moratorium Deutschland ohne sofortige produktive Pfänder gewahrt werden könne. Obwohl man über die rndgnitige Ansicht Bonar Laws noch nicht voll kommen unterrichtet >ei, w.sse man in» Gegenteil, daß keine Meinungsverschiedenheit m der Rcparat onsfrage die Variier und Brüsseler Kabinette trenne. Auch von Rom komme das Gerücht einer progressiven Annäherung des italienischen und französischen Standpunktes. Jialicn solle der ausschließlichen Kontrolle der Tomnnialsoriten und der Staatsgruben nn Ruhrgebiet, der Beschlagnahme der Zoll- »innahnieu, sowie der Emission einer inncrdcutiLen Anleihe von 3 Milliarden Goidinark, garantiert von de» Banken und der Industrie, günstig gesinnt sein. Auch sollen inter- alllierke Sanktionen antoinatftch rrsoigrn, wenn Deutschland leine Veipflichiungeu nicht erfülle. Ter brrtiscke Driegirrle n» der RrparationSkommission Braddnrv »st in Loudon «ingrtrofsen, um der britischen Regierung über den gestrigen Beschluß der ReparationS- tomnnision, der sich aui einen angeblich vorsätzlichen Berzw» Deutlchlands stützt, Bericht zu erstatten. Lie vor-es-rechunseu der Re-ieruu- mit den Sachverständige»! sind in der Hauptsache zum Ab schluß gekommen. Irgend etwas Endgültiges steh» indessen noch nicht fest. Gegenwärtig finden Beratungen innerhalb der Regierung über die Frage statt, was angesichts der bevorstehenden Pariser Konferenz unternommen werden soll. Die Schritte, die die Regierung tun werde, hängen, nach den Abendblättern, von der Entwickelung der Lage ab. Es wird betont, daß nur ein ganz kleiner Kreis von Mit gliedern der Regierung mit den entscheidenden Ent schließungen bauftragt worden sei. Für die nächsten Tage sei eine Besprechung mit den Gewerkschaftsmitgliedern vor gesehen. Wenn ein gestriges Morgenplatt diese Besprechung mit der Reparationsfrage zukavrureubrtrrgt, so hat sie nicht«
