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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.06.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-06-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192506107
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250610
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250610
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1925
-
Monat
1925-06
- Tag 1925-06-10
-
Monat
1925-06
-
Jahr
1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.06.1925
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VeHnNtchr »er rt«»t»er,rd«ete». (Nichtamtticher Bericht.) In der aestern abend von S.20 Uhr ab in der Lula der Oberrealschule stattgefundenen öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten waren 27 Mitglieder de» Kollegium« anwesend. Entschuldigt fehlten h,e Herren «tadtvv. Schiller. Schinkel. Schmidt und Schoppmarm. Sim RatStische hatten Platz genommen Herr Bürger meister Hans. Herr Stadtrat Dr. Schroeter und Herr Oberstadtbaumeister Langer. Der Zuhörerraum war mäßig besetzt. D»e Sitzung leitete Herr Stadt» -Vorsteher Mend«. Die umfangreiche Tagesordnung wurde ohne wesentltch« Debatte erledigt, ko daß die Sitzung nach anderthalbstün- drger Dauer ihr Ende erreichte. Letr Stadt» -Vorsteher Menhe. Vb die Mitteilung des Rates zur Kenntnis, daß zur Vertretung »er Rat«- vorlcmen Herr Bürgermeister Hans im Auftrage de» Rate« der Sitzung beiwohne. Herr Stadt» Horn (Soz.) wies darauf hin, daß eine entsprechende Mitteilung des Rates wohl überflüssig sei. da die Reihenfolge der Ratsvertreter ja durch Wahl geregelt sei Er bitte, diese Regelung auch für bre Vertretung der Rat-Vorlagen in den Stadtver- ordneten-Sitzungen gelte» zu lassen. Di« Anregung des Herrn Horn wurde zur Kenntnisnahme d«S Ratskollegtum« in die Niederschrift ausgenommen. Einverleibung der Gemeinde Merzdorf zur Gtadtgemeinde Riesa betr. Wie wir bereits mitgeteilt haben, hatte der Bürger meister der Gemeinde Merzdorf gegen den Beschluß der dortigen Gemeindcverordneten. wonach die Einverleibung der Gemeinde Merzdorf zur Stadtgemeinde Riesa zu er- solgen hatte. Einspruch erhoben. Die Gemeindekammer hat bekanntlich den Einspruch verworfen und folgende Entscheidung, die durch Herrn Stadtv.-Vorsteher Mende zur Verlesung gelangte, getroffen: »Die Gemeindekammer bat den Einspruch de» Ge- metnderates Merzdorf gegen den Beschluß der Gemeinde verordneten auf Einverleibung der Gemeinde Merzdorf nach Rresa verworfen. Der Gemeinderat hat zur Begrün dung seines Einspruches geltend gemacht, 1. die große Entfernung der Gemeinde von der Stadt, insbesondere dem Rathause in Riesa, sowie der Tatsache, daß noch nicht feststeht, ob der benachbarte OrtSteil Gröba bei Riesa verbleibt, 2. das Wegfällen der HauSschlachtungen, sowie 3. die Verteuerung der Verwaltung und Erhöhung der Steuerlast. Nachdem der Landtag beschlossen hat, den An trag Duckstein und Genossen auf Trennung der Gemeinde Grüba von der Gemeinde Riesa auf sich beruhen zu lassen, hat sich der Einwand erledigt, daß noch nicht endgültig über das Verbleiben von GrSba ber Riesa entschieden ist. Was die übrigen Einwendungen an langt, so sind sie gegenüber den Tatsachen von unterge ordneter Bedeutung, daß Merzdorf durch die Eingemein dung nach Riesa teils sofort, teils in absehbarer Zeit rn den Genuß der städtischen Einrichtungen (hoher« Schu len, Schlachthof. Wasserleitung, Entwässerung, kostenlose Totenbestattung usw.) kommt, die in Riesa seit langer Zeit bestehen und zu deren Beschaffung Merzdorf finan ziell nicht in der Lage ist. Bei dieser Sachlage ist nicht einzuschen, wie durch die Eingemeindung von Merzdorf nach Rrtsa ein schwerer Nachteil ftir die Gemeinde Merz dorf eintreten soll." Die Gemeindcverordneten in Merzdorf haben sodann beschlossen, nunmehr die Gemeinde Merzdorf unter dem 1. Juli 1925 mit der Stadt Riesa zu vereinigen. Als Vertreter der Gemeinde Merz- darf sind' in das Stadtverordneten-Kollegium zu Riesa die Herren Fritz Faber und Richard Schumann von den Gemeiudeverordneten in Merzdorf gewählt worden. Das Stadtv. - Kollegium nahm von den Eingaben Kenntnis und beschloß, den Stadtv.-Dorsteber zu ermäch tigen, das bereits genehmigte OrtSgesetz über die Ein gemeindung zu vollziehen. RechnungS Richti-sprechuuse«. ES erfolgte einstimmig die Richtigsprechung a) der Rechnung des WohlfahrtSpflegeverbankwS aus da» Jahr 1922, b) der Rechnung des Wasserwerks Gröba auf 1923M, e) der Rechnung des Gaswerks Gröba aus 1923/24. Die Rechnungen sind von dem Kassenrevisor und von je einer Prüfungskommission geprüft worden. DaS Kollegium genehmigte einstimmig den Verwert««« der Rirschennntzun« betr. Die Erträgnisse der städtischen Kirschennutzungen sind auf zusammen über 120 Zentner Kirschen geschätzt wor- den. Der Obstverwertungsausschuß hat beschlossen, Vor zuschlägen, die Obstnutzung in eigene Regie zu nehmen und täglich einen Teil des Ertrages an hiesige Händler »um Wiederverkauf abzugeben. Es wurden hierfür fol gende Verkaufsstellen vorgeschlagen: für Altri-efa: H. Mod ler. Schulstraße und Frau verw. Zeiße, Goethestrahe; für Stadtteil Gröba: Gold, Lauchhammerstrabe, und für Stadtteil Weida: H. Striegler. Der GrundstückSauchchuß und der Rat haben sich mit obiger Regelung einver standen erklärt. DaS Kollegium erteilte ebenfalls seine Zustimmung. Errichtung der Kraftwatzeuliuie Meiste«—Kies« betr. Die schon fett langem geplante staatliche Kraftwagen- ttni« Meißen—Riesa soll demnächst zur Einführung getan-, gen. Nach ber von der Kraftwagen-Gesellschaft etugegau- genen Mitteilung haben sämtliche au der betreffende» Strecke gelegene» Gemeinden nach dem Verhältnis der Etnwohnerzahl Garantieantette zu leisten. Die Regelung ist zunächst probeweise auf S Monate vorgesehen. Die für dies« Zeit auf die Stadtgemeiude Riesa entfallende Garan tiesumme beläuft sich auf 5124.60 Mk. Im Jntereffe der Riesaer Einwohnerschaft hat der Rat hierzu beschlossen, die Garantiesumme auf 8 Monate au»- «»sprechen, unter der Bedingung: 1. baß dem städtische» Kraftverkehr keine Konkurrenz gewacht wird: 2. daß die Fahrpreise nur im Einvernehmen mit der Stadt Riesa, so festgesetzt werden, daß der städtische Kraftverkehr nicht ge schädigt wird; S. daß die Linienführung in Riesa nur mit Zustimmung der Statt erfolgt; 4. daß die Stabt Riesa ohne weitere» zürücktreten kann, wenn diese Bedingungen »tcht erfüllt werben. Herr Stadtv. Tröger (Bürger!.) wie» auf bi« «m>er- HLltniSmäßtg harte« Bedingungen hi«, die die Gesellschaft stelle, »ährend ter Staat andererseits di« Kraftwagenlinie Riesa—Strehla verweigere, wobnrch der Statt erheblicher Schade« -«gefügt würbe, weil sie di« städtischen Kraftwagen «richt t« dem vorgesehen geweseuen Matz« auS«ützen könne. «Sem» tte Rechte der RatSvorlage »«stimme, so seschrh« dies «ur i« Jntereffe der Riesaer Einwohnerschaft. Mau er warte aber, daß die vom Rate" gestellten Bedingungen strengste«» eingehakte» werden. L sttachtrag zur Egst»«« de» öffrntitche« Arb«tt<- «achnreise» «tefg ««d Umgegend, mr sich infolge AuSbezirkung der Gemeinde Rttffa au» dem Bezirk Großenhain nötig gemacht hat. Ebenfalls unstimmig genehmigt der Voranschlag für da» Einbau »«« Etzastuunge« i» ve^krübrre« Raser«, N/G8 bei». Detz BavauSschuß und ber Rat haben beschlossen, die st« linken Flümi de» oben genannten früheren Kasernen gebäude» befindlichen geräumigen Korridore des l., 2. S. Stock» .a» Notwohnungen auszubauen und die zu er- ftMenden NäutN» gegebenenfalls später den dort be stehenden Wohnungen anzufügen. Da» KoNegium.erklärte sich mit diesem Bauvorhaben einverstanden. Zu dem durch Aufteilung de» StedlungSgeländc» an der Stegerstraße nötig gewordenen Austausch von Trennstücken . mit der Kirche, sowie zu den» Verkauf eine» Teile» der AbsKlutzmagex der früheren Kaserne ll/68 und zur Entfer- nun« deS Straßenmaterrals vor dem Flurstück. 1464 erklärte da» Kollegiüm seine Zustimmung unter den »oyr Grundstücks- und BauauSsckuß gestellten,Bedingungen; denen auch der Rat zustimmend beigetreten ist. Einbau vo« ESobnnngrn in MannkchaftSbarakke« de» Lagerst Zeithain betr. Der Grundstücks- und Bauauöschuß hat zu einem diesbezüglichen Angebot Stellung genommen und einmütig ferne Meinung dahingehend zum Ausdruck gebracht, daß es nicht ratsam erscheine, den Wohnungseinbau m städtische Regie zu übernehmen, da in erster Linie die vom FiSkns gestellten Bedingungen außerordentlich ungünstige seien und man auch vermeiden möchte, daß Riesaer Einwohner außerhalb des Stadtbezirks wohnen. Bauausschuß und Rat haben deshalb beschlossen, die Ueberuahme der Woh- nungSetnbauten abzulehnen. Es wurde ferner beschlossen, hiesigen Interessenten, welche die Erstellung von Woh nungen im Lager Zetthcnn ans eigenem Antriebe vor- nehmen wollen, je em Darlehn von 1000 Mark aus den Erträgnissen der Mietzinssteuer zur Verfügung zu stellen. — Dre Vorlage wurde einstimmig angenommen. Kaufvertrag de« Stadt mit der Werksgenossenschaft für da» Hoi,««werbe betr. Bon dem Kaufvertrag wegen eines Trennstücks von dem Flurstücke 159a des Flurbuchs für Weida (gegenüber dem Fabrikgebäude Norekat u. Oehme), woselbst der be reits früher beschlossene Bau eines Vier-Familienwohn- Hause? vorgenommen wird, nahm das Kollegium Kenntnis. Bauausschuß und Rat haben diesen Vertrag für annehm bar gefunden. Auch das Kollegium trat der Vorlage ein stimmig bei. Herr Stadtv. Steinbach enthielt sich der Ab stimmung. ser einbauen und schließlich auch " >en ... ... , »alt geboten wtrd. .) brachte hierbei die bereits Eintritt der Stadt in den Kaufvertrag spiehsch.Schmidt betr. ES handelt sich hierbei um die an der Klötzerstraße (neben Riedl ls Villa) befindliche Baustelle, welche von Herrn Fleischermeistcr Pietzsch an Herrn Ofcnsetzmeister Schmidt käuflich abgetreten worden war. Da das fragliche Gelände für städtische Projekte vorgesehen ist, sind die Beteiligten dahin überemgekommen, das Gelände im Tauschvcrfahren der Stadt zu überlassen. Das Kollegium erklärte sich mit diesem Projekte einverstanden, nachdem auch der Grundstücks- und Bauausschuß, sowie der Rat zustimmend Stellung genommen hatten. Ausbesserung dest TaaleS im Schntzeubaufe betr. In dem Parkett der Tanzfläche des Schützenhaussaales ist eine schleunige Reparatur nötig geworden. Die Aus besserungsarbeiten, die von der Döbelner Parkettfabrik Größler ausgeführt werden sollen, sind auf 220 Mark veranschlagt worden. Rat Hal beschlossen, die Re paratur vornehmen zu lass.». Die Kosten sollen im Haus- haltplan eingestellt werden. Das Schützenhausgrundstück ist bekanntlich Eigentum der Stadt. Der Ratsvorlage wurde vom Kollegium zugestrmntk. Vehgndlung des Fußbodens der Aula in der Oberrealschnle betr. Vom Kollegium war angeregt worden, das lästige und störende Knarren des Aula-Fußbodens beseitigen zu lassen. Es ist deshalb von der vorerwähnten Döbelner Parkettfabrik em fachmännisches Urteil eingeholt wor den, welches dahm lautet, datz der Uebelstand durch sach gemäße Behandlung des Parketts, welches von der Firma eingehend erläutert worden ist, behoben werden könne. Eine Erneuerung des Fußbodens, der sich noch in gutem Zustande befinde, sei nicht zu empfehlen. Der Grund stücks« und Bauausschuß, sowie auch der Rat haben be schlossen, dem Vorschläge zu entsprechen. Das Kollegium schloß sich dem Beschlüsse an. Dir Arbeiten sollen wäh rend der Sommerferien vorgenommen werden. Erneuer««» der Balkenlage i« der Polizeiwache betr. Nachdem sich herauSgestellt hat, daß die Balkenlage in der Polizeiwache völlig unbrauchbar geworden ist und auch der Fußboden des über der Polizeiwache gelegenen Wohlfahrtspflegeamtes erheblich in Mitleidenschaft ge zogen worden ist, hat der Rat auf Vorschlag des städti schen Bauamtes die schleunigste Vornahme der «forderlichen Sicherheitsmaßnahmen und die baulichen Abänderungen beschlossen. Das Kollegium erteilte auch hierzu seine Zu stimmung und bewilligte die entstehenden Kosten. Einbau vo« Waffermeffer« für städtische Wasserentnahme Um eine Kontrolle der Wasserentnahme zu bekom me«, hat der Rat beschlossen, in den gärtnerischen An lagen, in den Schulgärten, sowie in den öffentlichen Be dürfnisanstalten Wassermesser einbauen und schließlich au ' für die Wasserentnahme kür Schiffer Schlüssel anbring« zu lassen, damit hier der Wasserentnahme durch Unb fugte Einhalt geboten wird. Herr Stadtv. Horn (Soz.) ", in der Presse behandelte Wasserversorgungsfrage bei dem Brand« tn den Hafen-Hobel-Werken zur Sprache. Es sei bringend notwendig, daß Hydrantenschlttfsel zuverlässigen Personen, ausgehändigt oder m verschlossenen, mit emer Glasscheibe versehenen Kasten ausbewahrt würden. Ec beantrage, daß diese Angelegenheit schleunigst geregelt werde. Der jetzt bestellende Uebelstand müsse im Interesse ber allgemeinen Sicherheit behoben werden. Herr Bürgermeister Hans erklärte hierzu, daß e,ne entsprechende Einrichtung bereit» bestanden habe, daß aber daber mancher Mißbrauch zu beobachten gewesen sei. Redner empfahl, die Angelegenheit dem Feuerwehraus schutz zur, schleunigen Regelung zu unterbreiten. Hiermit erklärte sich das.Kollegium einverstanden. . Auk eine Änregrmg de» Herrn Stadtv. Bleier, Schlauchstattyne« rn. den einzelnen Stadtteilen einzurich ten, erwiderte Herr , Stadtv. Steinbach, daß solche bereits an verschiedenen Stellen bestehen. Erhöh««« der Gebühren für dte Heimbürginnen. Die hiesigen Heimbürginnen haben durch ihre Or ganisation den Rat gebeten, die jetzt bestehenden Ge- bühreNsätzej wie durch Verordnung festgclegt, zu erpöhen. Dte Erhöhung beträgt etwa 20 Prozent, so daß künftig für Versorgung der' Leiche eines Erwachsenen 12 Mark, eines Kindes von über 2—14 Jahren 9 Mark und sür Versorgung der Leiche eines Kindes im Alter bis zu 2 Jahren 6 Mark berechnet werde». Der Rat hat der Er höhung zupestinunt. dasselbe geschah auch seitens des S»ll«V«arS. 50i«0Ulx Utto vkWll Sin«, Anregung i und eventk. Lerabtztzum nachgegangen. Nach Er festgestent worden, das hoher sind, al» anderw KoNegsttm«, btz Nachvrüfung r Badevretse «r., Wer R°s Kung ln anderen Städten isl 4 Badepreis« In Ni«sa »ich, . Der Rat hat deSbeüb sein» Meinung Auldrnck gegeben, baß die geforderten Preise Mt zu hoch sind, E« könne höchsten« nachgeprüft wer. HM, ob sich im nächsten, JahrOte -reise für Dauer karten etwa» herabsetzen lassey. Bon der Mitteilung de» Rates wurde Kenntnis genommen. Hierbei ivurdcU auch die mißlichen Zustände zue Sprache gebracht, die durch da» Fehlen von Au»- und An- kleiberäumen im Freibad oberhalb de» Dtadtpark» zu- tage treten. Es würde angeregt, auch dieses Bad in einen der Stadt würdigen Zustand zu versetzen. Die Anregung wurde zwecks Weitergabe an den Rat tu bi«. Niederschrift ausgenommen, r 7 N«b«oeldorbn «na für^danrrnd^brkchäftigte Angestellte Dte hierzu festgelegten Bestimmungen sind vom Rechts- und BerfaisnngSausschuß und vom Rat aeneh- mtgt worden. Die insgesamt 29 Paragraphen umfassende Ruhegeldordnung zergliedert sich in fünf Hauptabschnitte: Ruhegeld, Gnadenhezug, Hrnkerbltebenenversorgung, Ge- meinsame Bestimmungen, UebergangSbestimMungen. Der Entwurf, der de« Mitgliedern des Stadtverordnetenkolle- grumS zur Einsichtnahme »«gestellt worden Mar, wurde ohne Aussprach« einstimmig angenommen. ««»tritt der Et«dt »« »«« HakenverdGttz« veS Elbftroingebtetes. Nach eingehender Prüfung ist der Rat zu der Ueder- zeugung gelangt, daß es für dte Stadt von Nutzen ist, dem obigen Verbände anzugehören. Er hat deshalb be schlossen, die Mitgliedschaft zu erwerben. Auch daS Kolle gium beschloß im Sinne des RäteS. Wahl von Vertreter« in den Ausschuß für Kriegerfürsorge vetr. Diese Angelegenheit, die dem Kollegium bekanntlich schon mehrfach zur Beratung vorgelegen hat, wurde heutt erneut behandelt. Gegen die Art der Wahl hatte der Rai auf Grund vorgenommener Prüfung Einspruch erhoben und auch die bürgerliche Fraktion hatte sich argen di« Wahl gewandt. Auf Antrag der sozialdemokratischen Frak- tton war in der öffentlichen Stadtverordnetenfttzung vom 26. Mai gegen die Stimmen der bürgerlichen Fraktion beschlossen worden, Namensverzeichnisse einzufordern, welche die Fürsorgeberechttgten der tn der Ortsgruppe Riesa des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und -hinter- bliebenen und Pie in den Mtlitärveremen des Bezirks Rresa organisierten Fürsorgeberechttgten enthalten. Die einge reichte Liste des Reichsbundes verzeichnet 375 Namen, während die von den Militärvereinen abgegebene Liste 33 Namen enthält, wovon 25 Fürsorgeberechrigte auch dem Relchsbunde angehören. Herr Stadtv. Kiß (Söz.) erklärte im Auftrage seiner Fraktion, daß man auf Grund deS Ergebnisses nicht ge willt sei, dem Einsprüche deS Rates stattzugeben, sondern daß man vielmehr auf dem von vornherein vertretenen Standpunkte verharre. Und so wurde der Einspruch des Rates gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt AlS Vertrauensmänner der sächsischen landwirtschaftlichen Brrnf»g««oste«schaft wurden auf Vorschlag der bürgerlichen Fraktion die Herren Gutsbesitzer Albin Thomas ^Stadtteil Altriesa) und Gutsbesitzer Mann (Stadtteil Weida) gewählt. Antrag der kommnntfttschen Fraktion. Die Kommunistische Fraktion hatte folgenden Antrag eingebracht: „Das Stadtv-Kollegium wolle beschließen, die Stadt übernimmt einen Zuschuß von 2 Pfg. für einen Quadratmeter Gartenland für den Grundpacht der Schrebergärten im Stadtteil Gröba. Es kommen 24000 Quadratmeter rn Frage, das entspricht einem Betrage von 480 Mack." Herr Stadtv. Marx begründete den Antrag seiner Fraktion. Er wies darauf hin, daß der Antrag im Auf trage der Schrebergarteupächter im Stadtteil Gröba ein gebracht worden sei. Das in Frage kommende Garten land werde fälschlicherweise als Bodenklasse 1 bezeichnet. Die Fruchtbarmachung des Bodens sei sehr schwierig und der zu zahlende Pachtpreis demzufolge ein zu hoher. Es müsse demnach ein Ausgleich geschaffen werden. Herr Bürgermeister Hans gab Erläuterungen zu den Pachtverträgen. Falls der Antrag angenommen werde, müsse die Stadt zirka 500 Mark Zuschuß an das Pfarr lehn abführen. Er empfahl, die Vorlage zurückzustellen und sie dem Unterausschüsse des Grundstücks- und Bau ausschusses zur nähere» Prüfung zu überweisen. Herr Stadtv^ Jurmann (Soz.) unterstützte diesen Vorschlag und stellte ihn zum Antrag. Herr Stadtv. Blerer (Kom.) konnte sich mit dieser Regelung nicht einverstanden erklären. Er kritisierte die Stellungnahme zu anderen Projekten, für welche man ja auch Mittel -Ur Verfügung stell«. Herr Stadtv. Durra (SozO gad Erklärungen über die Bodenverhältnisse an der Stegerstraße, auf dem Göhliser Plätze u. a., die ebenfalls zu wünschen übrig lie ßen. Er bat, all diese Fragen zu prüfen, eS könne nicht nur ein Teil der Gartenpächter berücksichtigt werden. Herr Bürgermeister HanS bemerkt« des wetteren, daß der Rat den Pächtern wettgehendes Entgegenkommen In der Abführung der Pachtgelder erngeräumt habe. Nachdem Herr Stadtv. Schneider (Soz.) die An zapfungen des Herrn Stadtv. Dleier zurückgewiesen und zum Ausdruck gebracht hatte, daß man bestrebt sein müsse, allen, die Gartenland von der Stadt gepachtet haben, in gleichem Matze entgegenzukommen, wurde de: Antrag Jurmann gegen Vie Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen. Damit ist der Antrag der kommunistischeu Fraktion vorläufig erledigt. Außerdem stand noch eine Angelegenheit, SrSpachtoertrag mit Herr« S. Müller betr. zur Berätung. Wir werden hierüber noch berichten. Gchließltch regt« Herr Stadtv. Schulze an, die in An- griff genommene Errichtung des Lamellenbaches am Neu bau der Merzdorfer RtttergutSscheune zu besichtigen. Hiermit erreicht« die öffentliche Sitzung ihr Ende.
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