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Riesaer G Tageblatt und Anrriaer Meblatt M IitUtiaeü. «nd Anzeiger MtblM mir A»)cher). »ia4ta«Mft, r^,«M «iil«. Ta« Riesaer Tageilakt eathLlt die amtlichen Bclaanlmachmvn der »mtth«m-tmanuschaft Srohenhain. des Amtsgerichts, der AmtSauwaltschast beim Amtsgerichte «nd des . ''' Rates der Stadt Nieia. des Aivauzomis Riesa und des HauvtzovamtS Meide« 2SS. Freitag, 2« Nobrmder I9LS, abends. 78. Jahr«. Ta« Riesaer ragedlatt rrschrm» je»r« 4«» abend« '/,« Uhr mir Ausnahme der Lonn. und ^«u-age. «ep,,aprei«, y«ge» Boraubzahiung, ,ur eine» Mviial Liiari Pfennig vtirch Po t oder durch Boten. Mr den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis, behalten wir un« da« Recht der Preiterhühung und Nachforderung vor. Anzeigen sür di« Nummer de« «ulgabetoge» sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewahr siir da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für sie SS mw brerte, S nun hohe Grundschrift.Heile (S Silben) 25 Gold-Pfennige; di« 8S mm breit« Reklamezeile IS» Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Sag 50<7., Aufschlag, Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden mutz oder der Austraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort! Riela. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungtzeinrichtunglul — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag! Langer ä Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle; Goetheftrasze öS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemano, Riela: sür Anzeigenteil! Wilhelm Dittrich, Riesa. Das neue Rheinland-Regime. , Die Beschlüsse der Botschafter-Konseren,z über die Er leichterungen im besetzten Gebiet sind nunmehr von dcu zuständigen deutschen Regierungsstellen eingehend überprüft worden, und cs hat sich heransgestellt, bah die in Aussicht gestellte Neuregelung sich schon in sehr kurzer Zeit im be setzten Rheinland auswirken wird. Das Reichsministerinm der besetzten Gebiete, das cs übernommen hat, die Durch führung der alliierten Milderuugsmaßnahmen zu über wache», vertritt die Auffassung, daß das neue System einen moduS vivendi im Rheinland schassen wird, der bet einer wirklich liberalen Haudhabnng des neuen Abkommens durchaus den deutschen Forderungen entsprechen würde, die seit der Durchführung des DameS-Abkvmmens immer wieder erhoben worden sind. Erst jetzt wird man dazu gelangen, dass die deutsche Verwaltung dnrch die Beseitigung des .uontroUsystems der KreiSdelcgtcrten in vollem Umfange wieder hergcstellt wird. Durch die Aushebung der zahlreichen Ordonnanzen der BesatzungSbehördc wird erst sür die deutsche Bcvölkcruvg diejenige Rechtssicherheit und Rechtektarhcit gcschaifen, die sür die Freiheit und Unabhängigkeit des Staatsbürgers in Ser Reichsverfassung festgelegt ist. Tie Wiederherstellung der deutschen Iusttzhoheit bedeutet auf jeden Fall einen der bedeutendsten Fortschritte, die hinsichtlich der Erleichterung des Besatzungs-Regimes erzielt werden konnten. An Stelle der alliierten Kriegsgerichte, durch die zahlreiche deutsche Staatsangehörige zu ernsten Strafen verurteilt worden waren, treten nunmehr wieder die deutschen Gerichte, die nach den Grundsätzen der völligen Unabhängigkeit wieder Reckt zu sprechen habe». Die Herabsetzung der Zahl der Bcsatzungstruppen be deutet die Freigabe zahlreicher Wohnungen und Quartiere, die während der letzten Zeit beschlagnahmt worben sind, und durch die -en deutschen Gemeindeverwaltungen im be setzten Gebiet erhebliche Unkosten sowie außerordentliche Schwierigkeiten in der Wohnungsbcschafsung für die Be völkerung entstanden waren. Die sogenannte Unsichtbar machung der Besatzung, die bereits auf der Londoner Konfe renz zugestanden worben war, ließ sich bei der bisherigen Stärke der BcsatzungStruppen überhaupt nickt durchführen, sondern eS bestand im Gegenteil die große Gefahr, daß die aus dem Ruhrgebiet zurückgezogene» Truppen auf bas altbesetzte Gebiet verlegt worden wären, so daß dadurch die Ansammlung in den eigentlichen Besetzungszonen außer ordentlich ernste Formen angenommen haben würde. Besondere Erleichterungen sind nunmehr auch für das Polizetwesen eingetreten, das unter dem früheren Regime besonders schwer zu leiden hatte. Die deutsche Polizei er reicht jetzt die vollständige Unabhängigkeit von den Be- satznngsbehörden, die erforderlich ist, nm die Aufrecht erhaltung der öffentlichen Ordnung durch deutsche Organe zu garantieren, und die in Zukunst auf jeden Fall ein Einschreiten der Besatzungstruppen bei irgendwelchen ern sten Vorkommnissen vollkommen ausschalten wird. Daei neue Rheinland-Regime ist allerdings das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der deutschen Regierung und den Besatzungsmächten. Wenn beispielsweise nach wie vor das Rheinlandabkommen die Grundlage des Regimes bleibt, so bedeutet dies die Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Versailler Vertrages, deren Abänderung die alliierten Regierungen von vornherein abgelehnt hatten. Lediglich in der praktischen Auswirkung des Versailler Vertrages auf die besetzten Gebiete ist eine starke Erleichterung ein getreten, eine Erleichterung, die weit mehr bedeutet als lediglich formale Abänderungen au dem Text der Versailler Vertragsbestimmungen. Man kann sagen, daß diese Be stimmungen jetzt die mildeste Auslegung erfahren, die über haupt denkbar ist. Es darf nicht vergessen werden, daß das bisherige Besatzungssystem die denkbar schwersten Härten gegen die deutsche Bevölkerung enthielt,' und daß alle früheren Versuche, einen normalen Zustand der Verwaltung und des öffentlichen Leben» im besetzten Gebiete herbei- zuführen, immer wieder daran gescheitert waren, daß die BesatzungSbehvrben mit der angeblichen Unsicherheit der Truppen argumentierte», die sie bei jeder Gelegenheit t» den zahlreichen Ordonnanzen und unter Geltendmachung von Presse- und BersammlungSverVoten zur Begründung angeführt hatten. M'MklW« M r««. Im Zusammenhangs mit der immer stärker sich regen den, auf eigene Ordnung der inneren kulturellen und wirt schaftlichen Angelegenheiten, zum Teil darüber hinaus auch aus nationale Selbstbestimmung htnztelenden Autonomie bestrebungen zeigt sich bereits in der Pariser Presse eine starke Nervosität, und das Bestreben, dem Locarno-Pakt die vom französischen Standpunkt aus verständliche Aus legung zu geben, als habe Deutschland nunmehr endgültig auf die ehemaligen Reichslande verzichtet und die Be völkerung Elsaß-Lothrtngens ihrem Schicksal überlassen. Die linksstehende Zeitung .Oeuvre" versucht hier einen Gegensatz zwischen dem Außenminister Strefemann herzu stellen, der angeblich auf dem von Frankreich vertretenen Standpunkt stehe, und der Wählermasse, die den alten Feld marschall auf den RetchSprästdentenposten „geschleppt" hat. Als Zugeständnisse an diese Wählermasse werden die Aeube- iungen des deutschen Außenministers hingestellt, die den französischen Ansichten zu widersprechen scheinen. Im gleichen Aufsatz« muß aber die Pariser Zeitung zugeben, daß selbst ausgesprochen linksgerichtete und demokratische Blätter wie die de« Franzosen in dieser Beziehung sicherlich unverdächtig« „Boffische Zeitung" die Ansicht ausgesprochen baden, daß es nunmehr von den Eliaß-Lothrinaern abbinae. Ak MMrlkkler U Lil«. ss Berlin. Gestern vormittag traten die Staats und Ministerpräsidenten der Länder mit den Mitgliedern des Relchskabinetts unter Vorsitz des Reichskanzlers zu einer gemeinsamen Beratung der außenpolitischen Lage zu sammen. Sic wurden über den gesamten Tatbestand, wie er sich in den letzten Wochen entwickelt hat, unterrichtet. Ans Grund der Aussprache wird die Reichsregieruug nun mehr, entsprechend dem vorgestern unter Borfitz des Herr« Reichspräsidenten gefaßten Beschlüsse, de« gesetzgebende« Körperschaften, und zwar zunächst dem Reichsrat, den Ent wurf eiucS Gesetzes über die Verträge von Locarno «ub den Eintritt Deutschlands in de« Völkerbund zugehe« lassen. Keine einmiitiqe Zustimmung? )l Berlin. In dem über die gestrige Konferenz der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder mit der Reichs regierung auSgcgcbenen amtlicheu Bericht fehlt die Formel von der einmütige« Zustimmung. Wie das „Bert. Tagebl." erfahren haben will, handelt es sich um die Stimme eines Ministerpräsidenten, der der auswärtigen Politik der Reichsregicrung nicht zugestimmt habe. Das Blatt glaubt in der Annahme nicht sehlzngehen, baß cs sich hierbei um den mecklenburgischen Ministerpräsidenten Freiherr» von Brandenstein handle. Dem „Berl. Lokalanz." zufolge war nur die auswärtige Politik Gegenstand der Konferenz, «jährend die inner politischen Fragen, so die Umorganisierung der Polizei, für eine noch cinzubernseudc Konferenz der Minister des Innern der Länder zurückgestellt worden seien. ihr Schicksal selbst durch eine Volksabstimmung zu regeln. Tas trisst auch zu. Deutschland gibt selbstverständlich nicht das Selbstbestimmungsrccht der Elsaß-Lothringer preis, cs verzichtet nur auf gewaltsame Rückeroberung und legt cs den Elsaß-Lothringern geradezu- nahe, wenn auch nicht ausdrücklich mit Worten, nun ihr eigenes Schicksal tat kräftig in die Hand zu nehmen. Tie französischen Zei tungen stehen aus naheliegenden Gründen aus dem Stand- kunkt; Le Plebiscite est fatt: Sie fassen die durchaus künst liche und nur enge Kreise umfassende Siegesbegeisterung nach dem Einrücken der Franzosen als eine solche „Volks abstimmung" auf. Daß inzwischen ein großer Katzen jammer eingetreten ist, „Quelgues froissements", eine „ge wisse Erkältung", wie es der „Oeuvre" nennt, verdirbt den Franzosen natürlich stark das Konzept. Sie führen deshalb die Entrüstung des elsässischen und lothringischen Volkes über die brutale Zentralisierung und Französierung, über die Unterdrückung aller sprachlichen, religiösen und kultu rellen Eigenarten des Landes auf deutsche Propaganda zurück. Das ist bequem, aber unwahr. Das deutsche Volk verfolgt zwar mit wachsender Anteilnahme den Daseins kampf seiner alemannischen Landsleute. Es wünscht aber, daß Elsaß-Lothringen selbst, ohne irgendwelche Beeinflussung, sein Schicksal in die Hand nimmt. Tas ist der Sinn auch der Bestimmungen von Locarno. Professor Hoetzsch über Locarno. * Paris. Der „ExzÄsior" veröffentlicht ein Inter» wiev mit Professor Hoetzsch, den das Blatt als Führer des linken Flügels der Deutfchnationalen bezeichnet, über seine Stellung zu der Ratifizierung der Locarno-Verträge. Professor Hoetzsch bestreitet i« seine« Erklär»«»«, zunächst, daß d»e De»tsch»atio«ale« dem Werk vo« Locarno syste matisch Opposition machte«. In Wirklichkeit könne sich keine der deutschen Regierungsparteien den von Brianb geprägten Namen der Locarnisten beilegen. Alle wollten zunächst wissen, ob die Handlungen der Alliierten den Versprechun gen von Locarno gleichkämen. Die Haltung -er Rechten sei indessen auch durch grundsätzliche Erwäg»«»«, veranlaßt worden. Hier sei vor allem die ausdrückliche Aufrechterhaltung des Statusquo durch die Verträge zu erwähnen. AVer trotz dieser Meinungsverschiedenheiten wolle er, so erklärte Professor Hoetzsch weiter, gerne den Friedenswillen und die guten Absichten Briands, Chamber- latnS und der übrigen Delegierten anerkennen. Bei der Abstimmung im Reichstag würde voraussicht lich die Regierungskoalition zusammen mit den Sozialisten die Regierung unterstützen, zusammen etwa 3M Stimmen. Die Deutschnattonalen, Völkischen und die Kommunisten würben dagegen nur 16S Stimmen bis 17« Stimmen auf bringen. Die A««ahme des Paktes sei als» gesichert, voraus» gesetzt, däß die Milderung«, im Rheinland« genügte«. Professor Hoetzsch fügte hinzu, er glaube nicht an etne be vorstehende Auflösung des Reichstages. Bezüglich beS Eintritts Deutschlands i« de« Völkerbund müßte die Er füllung folgender Bedingungen verlangt werben: Sitz Deutschlands im BölkerbuudSrat; Annahme deS deutsche» Standpunktes zu Artikel 1« deS Friedens» Vertrages; Behandlung Deutschlands als Welt macht; Zuweisung kolonialer Mandate; Regelung der «riegsschulbfrage. Zum Schluß ging Professor Hoetzsch auf die russische Frage ein. Nach der rnjsischen Auffassung, erklärte er, bestehe ein formeller Widerspruch zwischen Locarno und Rapallo. Er glaube indessen nicht zu weit zu gehen, wenn er erkläre, baß der Einrtitt Deutschlands in de« Völkerbund eine Annäherung Rußlands an die Westmächte herbeisühre« müsse, weil Rußland sonst isoliert dastehe. MrtlAIWe MWlM» »er reMmtimM. Ter am 1V. November 192', in Berlin tagende Parteitag der Deutschnationalen NolkSpartci erteilt unter dem Ein druck der schweren Wirtschaften»!, die aus alle» Kreise» des deutschen Volkes — Landwirtschaft, Industrie, Handel und Handwerk — lastet, einmütig den folgende» wirtschaftliche» Richtlinien seine Zustimmung: Sparsamkeit iu der öffentliche» Verwaltung uud ver minderter Verbrauch im Inland. Schutz der nationalen Arbeit auf jedem Wege. Verhinderung der Luxuseinsuhr und Beseitigung des UeberschusscS der Einfuhr durch Förderung der Ausfuhr dnrch alle nur möglichen Mittel. Wiederherstellung der jetzt schlcndcu Grundlage» sür den Fortbestand der Wirtschaft. Steigerung der Arbeit jede» Betriebes und aller seiner Glieder zu höchster Leistung. Kamps den vatcrlaudsseindliche» Lehre» des Klassen hasses. Ausstieg der Arbeitnehmerschaft zu freudiger verant wortungsvoller Mitarbeit auf der Grundlage der Gleich berechtigung, gefördert durch alle hierzu dienenden Mittel. Nach außen aber: Kampf gegen die Schuldlügc, Aufklärung und Beschaf fung des Materials darüber, daß das auf falschen Grund lage» beruhende Dawes-Gutachten nicht erfüllbar ist, ohne daß — entgegen seiner ausdrückliche» Zusicherung — die Lebenshaltung des deutsche» Volkes weit unicr die anderen Kulturvölker sinkt, und, gestützt hierauf, das immer wieder holte Verlangen aus Revision des Londoner Abkommens und Zurücksührung der dem deutschen Volke auferlegten Lasten auf das Maß des Erträgliche». Ter Parteitag beauftragt die Parteileitung, zur weiteren Behandlung und Turchftihrung dieser Richtlinien einen be sonderen Wirtschaftsausschuß einzusctzen. Tie Parteiführer-Besprechungen beim Reichskanzler. Berlin. Reichskanzler Tr. Luther rechnet mit all». Bestimmtheit damit, daß cs gelingen wird, schon jetzt die grundsätzliche Zustimmung der Mehrhcitsparteien deS Reichstages zu den Beschlüssen des Reichskabinetts zu er- zielen. Er wird daher bei seinen Besprechungen mit de» Parteiführern die Versicherung abgeben, daß das gegen wärtige Kabinett seine Mission in dem Augenblick als be endet betrachtet, wo die Verträge von Locarno unterzeichnet und ratifiziert sind. Ter Kanzler wird außerdem darauf Hinweisen, welche Gefahr sich aus einer Ablehnung der Verträge durch den Reichstag ergeben könnte. Die Be sprechungen Dr. Luthers mit den Führern der Deutsch nationalen dürften allerdings nur formalen Charakter haben, da an der ablehnenden Haltung der deutschnario- nalen Reichstagsfraktio» gegenüber den Locarno-Ver trägen nichts mehr zu ändern ist. Die Vertretung Deutschlands im BölkerbuudSrat. )( Berlin. Das „Berliner Tageblatt" will wisse», daß sür die Stellung eines ständigen Vertreters Deutsch lands beim Völkerbünde der frühere Staatssekretär des Auswärtigen Amtes »an Knrdlmaun in Aussicht ge nommen ist. EL sei jedoch wahrscheinlich, daß der jeweilige deutsche Reich-Minister des Auswärtigen sich die Teilnahme an den Ratstagungen selbst Vorbehalten werde, wenn er auch vielleicht nicht immer daran teilnehmen könne. Der Reichsrat genehmigte am Donnerstag den Gesetzentwurf über den HaudelS- uud TchiffahrtSvertrag zwischea dem Deut,cheu Reich und Jtalie«. Ferner wurde dem Gesetzentwuri über ein deutsch-italieaischeS Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern zugeftimmt. Der Reichsrat genehmigte ferner eine neue Verordnung über Regelung deS Kraftfahrzeugverkehrs, die am 1. März 1926 in Kraft treten foll und u. a. Erleichterungen hin sichtlich des Gewichtes und der Geschwindigkeit schwerer Kraftwagen bringt. ES werden aber auch Vorschriften zur Vermeidung einer Belästigung des allgemeinen Verkehrs durch Auspuffgase bezw. Geräusche verschärft. Eine der wichtigsten Bestimmungen der neuen Verordnung ist aber, daß die Kleinkrafträder wieder dem KennzeichnnngSzwang (Nummrrnzwang) unterworfen werden solle». Die Lage i« China. Paris. lFunkspruch.) HavaS berichtet aus Peking: Gestern und vorgestern fanden südlich vo« Paotiuf« große Kämpfe statt. Als sich die Truppen gemäß dem kürzlich getroffenen Abkomme» zurückzogen, wurden sie durch die 2. Armee der sogenannten nationalen Streitkräfte unter dem Militärgouverneur der Provinz Honan angegriffen. Diese Armee erlitt schwere Verluste, konnte aber schließ lich Vaotfttsu besetzen. Die Truppen plünderten in der Stadt. Die Femdscligkeiteii wurde» eingestellt, sobald die beide» Hrere von dem Abkomme» zwischen Tschangtsolin und Feng erfuhren. Die Truppen Tschangtsolin» zogen sich auf die in dem Abkommen feftaeleate Linie »»rück.
