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Riesaer H Tageblatt «nd Anreiarr iLlbediatt u«d Ameiaeri. «nd Anfriger OibebiM Ml-A«)eiger). " der Amt-ha»-1«sm»schaft »rolieuhat«. de» Amtsgericht», der Amt-a«mattschast heim Amtsgerichte und des .Rate» der Stadt Niese, de» Finanwmts Niefa n»d de» Honbtzol'owtS Melken Postscheckkonto» Dresden ISN» Girokaff, Riesa Nr. SS. F- ISS. Freite«, 7. Mai IstSS, edeuds. 7S. Jahr«. Dät^tteläer^Tägidtäl^rrfchem^e-en^H^bend^/^^h^mi^uenahm« der^önn-un^gesttäge7"vei«äö»r«e?^gen^»äü»öl!yut>lg^ü?^!en^/lünäl 2 Marr N> Pi«iun^^M^-7^^r durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttoneverteuerungen. Erhöhungen der Löhne und Matertaltenpreis, bebalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung v or. 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Geschäfts stelle: Goetbeftrakre LS Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Ae «MM« MW SM. <Bo» unserem Berliner Vertreter.) Der Initiative LeS RetchSkabinetts Luther in der Fürstenabfindung ist überraschend schnell «ine neue in der Ausrottung der Flaggenfrage gefolgt. Dte völlig ungeklärte vvlittsche Lag« hat dadurch eine neu« Verschärfung erfahren, weil iiber die Flaggenfrage hinaus der Schritt der Regierung den Charakter einer hochpolitischen Aktion von prinzipieller Bedentung trägt. ES handelt sich gegenwärtig um eine scheinbar unüberbrückbare Differenz zwischen der Regierung und der Koalition über di« Frage, ob eine Entscheidung über wichtig« Probleme in den Händen der Reichsregierung vdcr des Parlamentes liegt. Es ist das «rste Mal seit dem Bestehen deö interfraktionellen Ausschusses der Koalittons- parteten, daß die Regierung ohn« Befragung der Parteien eine Entscheidung fällte, von der sie annehmen mußte, daß sie auf die Linksgruppen d«s Reichstages wie ein roteS Tuch wirken würbe. Nach der dann stattfindenben Aus sprache hat das Kabinett trotz des Einspruches zweier Koa litionsparteien die Verordnung gegengezeichnet und der Oeffentlichkeit übergeben. Die Bedeutung diese- Schrittes liegt darin, daß di« Minister der Haltung ihrer Partei«» nicht gefolgt sind nnb aus dem RegierungSbeschluß beharrten. Ohne jede Uebertreibung kann man von einem Konflikt zwischen dem Neichstnnenmintster Dr. Külz und der demo kratischen Reichstagssraktivn sprechen, da der Minister seit Bestehen der Regierung als der parlamentarische Vertrauens mann d«r Demokraten im Reichskabinett angesehen worben ist. Die Fraktion scheint bereit zu sein, Dr. Külz fallen zu lassen, da er es unterließ, vor dem Bekanntwerüen des Regierungsbeschlusses die Partei zu unterrichten und mit seiner Zustimmung zur Entscheidung des Kabinetts einen Mangel an politischer Uebersicht bewiesen hat. Einstweilen > verhandeln die Demokraten mit dem Zentrum und den Sozialdemokraten über die Einbringung eines Antrages aus Zurückziehung der Verordnung. Erhielte dieser Antrag s eine Mehrheit, so verzichteten die Koalitionsparteten darauf, das Kabinett zu stürzen, und man hielte es dann für das Beste, über diesen Punkt zur Tagesordnung überzugehen. Im anderen Falle ist beabsichtigt, wenigstens von demo kratischer Sette dem Mißtrauensantrag der Sozialdemokra ten zuzustimmen, um die Regierung zum Rücktritt zu be wegen. Die Demokraten unterscheiden in der Stellung nahme gegen ihren Minister Dr. Külz und Dr. Reinhold Den Reichssinanzminister betrachten sie so ausschließlich als Fachmann, daß man ihn in keine Beziehung zu den poli tischen Erörterungen über die Flaggenfrage bringen will. Die Demokraten würden demnach verlangen, daß lediglich Dr. Külz seinen Ministerposten verläßt, um einer anderen demokratischen Persönlichkeit Platz zu machen, die in größe rem Matze das Vertrauen der Fraktion besitzt. Die letzte Entscheidung liegt bei dem demokratischen Parteivorstand, der am kommenden Sonntag zusammentritt, um über die Flaggen- und Fürstenabsindungssrage Beschlüsse zu fassen. Im übrigen ist fitr den Ausgang der parlamentarischen Verhandlungen die Haltung des Zentrums maßgebend, das gegenwärtig bestrebt ist, einen Konflikt mit Dr. Marx, der dem Regieruugsbeschlutz ebenfalls zustimmte, zu vermeiden. Allerdings hat die Zentrumsfraktion in ihrer letzten Sitzung sich mit grober Mehrheit dahin ausgesprochen, daß der sich jetzt abspielende Machtkampf zwischen Regierung und Parla ment zugunsten des letzteren entschieden werden mutz, falls man di« VolkSmeinung künftig nicht ganz ausschließen will. Für sehr unwahrscheinlich hält man auch heute noch di« Umbildung des Kabinetts durch Wiederaufnahme der Dcutschnattonalen, da daö Zentrum den Augenblick für eine solche Umgrirppicruug der parlamentarischen Verhältnisse für sehr ungeeignet hält. Die Lage ist besonders deswegen für beide Gruppen so schwierig, weil keine der bürgerlichen Parteien sich entschließen wird, einem sozialistischen Antrag auf Auflösung zuzustimmen. Für gegebener steht man einen Volksentscheid in der Flaggenfrage alt, obgleich man sich nicht verhehlt, daß durch ihn keine Beruhigung im Volke erzeugt wird, sondern die Leidenschaften neu wachgerufen werben müssen. M Mit W M MWMlMW. Ein sozialdemokratischer Mitztranensantrag gegen de« Reichskanzler. )s Berlin. Die sozialdemokratische ReichStag-frakttou wird heute bei der Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag tn der Enteignungsfrage sich der Stimme enthalten. In bezug auf dte Flaggenfrage hat dte Fraktion be schlossen, folgendes Mißtrauensvotum gegen den Reichs kanzler einzubriugen: «Der Reistag mißbilligt die Ber- ordnnng vom 6. Mai I. über d«S Hisse« -er Flagge« anf den Gebäude« der deutsche« Misst», im Ausland «nb spricht dem Reichskanzler, der dte Verordn««» gegengezeichnet Hat, daS Mißtraue« aus." Dte von der Sozialdemokratisch«« Reichstagssraktio« eingebrachte Interpellation über die Flaggenverorbnung, die am nächsten Dienstag zur Besprechung kommen soll, hat folgenden Wortlaut: . . „Ist die Reichsregterung bereit, Auskunft über die Be weggründe zu geben, die Sen Reichskanzler zur Gegenzeich nung-es FlaggenerlafleS veranlaßt haben?— Hält die Reichsregterung den Erlaß mit dem Sink der ReichSve^gs- lung Nir vereinbar? — Fürchtet ste «tcht, daß der Erlaß statt I« ikMk UWWu MM. )s Berlin. UeVer daS Lnstsahrtabkomme«, beste« Paraphier««- für he«t« erwartet wird, wird ««geteilt, daß das Abkomme« die gänzlich« Aushebung der BegrissSbestim- mrmgeu für die deutsch« Luftfahrt vorsche. Sowohl die Mo- toreuftLrke als auch die Flughöhe find künftighin auch für die deutsche Luftfahrt ««beschränkt. Lediglich die Eiuschran- kunge« über dte militärische Luftfahrt werde« auch künftighin beibehalte«, und zwar ««ter einer Garantie seitens ter Reichsregierung: Der Reichswehr soll jedoch gestattet «erden, 72 Reichswehrangehörige als Berkehrspilote« auSbilben zu laste«. Weiter darf sich die Reichswehr künftig am Luftschutz beteilige». DaS Abkomme« gibt ferner de« Luftschiffbau völlig frei, so daß also die Luftschiff-alle in Friedrichshafen nicht zerstört zu werbe« braucht. Auch im besetzten Gebiet darf Deutschland in Zukunft Flughäfen unterhalte«. Nach -«« Vereinbarungen über de« künftige« Luftverkehr soll zwischen Berlin «nd Paris ei« Luftverkehr eingerichtet wer» de«. Frankreich erhält ferner das Recht, von Straßburg über Fürth nach Prag eine« Luftverkehr eiuznrichten, wah rend Deutschla«- eine Lustftrecke «ach Spauie« einrichte« darf. qu. Berlin. Der Abschluß der Pariser Luftfahrtver- Handlungen ist in Berlinrrpolitischen und an der Luftschiffahrt interessierten Kreisen mit großer Befriedigung aufgenommfn worden. Das Ergebnis hat nicht alle Hoffnungen erfüllt. die man ursprünglich erstrebte. So empfindet man di« Beschränkung der Zahl der auSzubildeuden Svortflieger als ungerechtfertigt, da die Annahme Frankreichs, daß keine jährlich ausgebildeten 3000 Flieger durch mehr als 72 ReichSwehrflieger bedroht werden können, durchaus abwegig ist. Auch die Kontrolle über die Stärke der deutschen Luit schiffer ist gegenüber der bisherigen durch das Garantie komitee nur gemildert, nicht aber in entsprechender Weise herabgesetzt worden. Ohne Erfolg blieben die deutschen Forderungen anf Aushebung des Verbotes militärischer Flugzeuae. Tie deutsche Regierung hat erneut die Garantie für die Nichtvrrlepung der Regel 2 und 3 der Verordnung über die Beschränkungen des deutschen Flugzeugbaues gegeben. Die Unterzeichnung des neuen Abkommens soll nach den Dispositionen der Regierung so schnell wie möglich erfolgen, da erst nach der Ratifizierung die Erleichterungen für dcn deutschen Flugzeugbau in Kraft treten sollen. Tie Verbandlnngeu, die jetzt noch weiter geführt werden, beziehen sich lediglich auf den Ausbau der internationalen Luktfahrtlinieu, von denen zuerst die Strecken Paris—Berlin —Warschau—Moskau und London—Köln—Prag in Angriff genommen werden sollen. Tie Beratungen mit den ver schiedenen europäischen Regierungen find bereits in vollem Gange. zur Versöhnung beizutragen, die Gegensätze innerhalb LeS deutschen Volkes vertiefen wird? — Ist ihr endlich bewußt, daß das Hissen der Flagge des Kaiserreiches -tc fremden Regierungen zu Schlußfolgerungen veranlassen kann, die der auswärtigen Politik des Reiches abträglich sein würben? )l Berlin. Die demokratisch« Neichstagssraktion be schloß in ihrer Sitzung am Donnerstag abend, wie das Nach richtenbüro des VDZ. hört, an ihrer ablehnende« Haltung gegenüber der Flaggenverorbnung feftznhalte«. Sie wird allerdings die Initiative zu dieser Frage gegenüber der Reichsregierung nicht selbst ergreifen, sondern es de» So zialdemokraten überlassen, einen MißbilligungSantrag ein- znbringcn. Dte Demokratische Fraktion wird daher auch vorläufig ihre Mitglieder im Reichskabinett bis zur Ent scheidung am nächsten Dienstag nicht zurückziehen. Sie wird aber, so wird in demokratischen Kreisen erklärt, wie die Dinge heute liegen, für einen sozialdemokratischen Miß- billigungsantrag stimmen. Dem Reichskanzler ist von dieser Haltung der Fraktion Mitteilung gemacht worden. )s Berlin. Außer der demokratische« Retchstagssrak» tio« haben sich gestern im Anschluß an die Plenarsitzung des Reichstags auch die Fraktionen der Deutschen Bolkspartei und des Zentrums mit der durch die Flaggenverordnung entstandenen Lage beschäftigt. Die volksparteiliche Fraktto» hat gestern noch keinen Beschluß gefaßt, sondern die Wetter beratung der Angelegenheit auf Sonnabend vertagt. In der Ze«tr«mssraktio» wird die Aussprache über die Flaggen verordnung erst nach der Stellungnahme LeS Reichspartei vorstandes, der am Montag nachmittag zusammentritt, fort gesetzt un- endgültige Beschlüsse über dte Stellungnahme zu dem sozialdemokratischen MißtrauenSantrage gefaßt werde». Klaggeninterpellattousdebatte nm nächste» Dienstag. vdz. Berlin. Der Aeltestenrat des Reichstages be schäftigte sich gestern abend in einer Sitzung mit der Frage, wann die sozialdemokratische Interpellation über die Klag genverordnung zur Verhandlung kommen soll. Mit Rück sicht darauf, daß Reichskanzler Dr. Luther für die nächsten Tage auswärtige Verpflichtungen eingegangrn ist, wurde vereinbart, die Interpellation anf die TageSordnnng -er Reichstagsfitzung am Dienstag nächster Woche »n setzen. Kein Volksbegehren über Schwarz,Rot-Gold. vky. Berlin. Die in einem Berliner Spätabendblatt gebrachte Meldung, Laß das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold ein Volksbegehren über die Reichsfarben einleiten will, ent spricht nicht den Tatsachen. Kundgebungen zum Flaggenerlaß. Berlin. (Funkspruch.) Der Vorsitzende der Kolonialen ReichSarbeitSgemrinschaft Gouverneuk a. D. Seitz, der Bund der Ausländsdeutschen und die deutsche Kolonie in Mexiko haben dem Reichspräsidenten Telegramme gesandt, in denen Ne ihrem Dank und ihrer Freude über die Regelung der Flaggenfrage Ausdruck geben. Der Bund der Ausland-deutscher» zum Flag-enerlatz. )( Berlin. Der Bund -er Ausländsdeutsche» hat an Neichsmtntster des Auswärtigen Dr. Strcsemann folgendes Telegramm gerichtet: Bund der Ausländsdeutschen, völlig fernstehend jeglicher Parteipolttik, begrüßt im Interesse der Geschlossenheit des Auslandsdeutschtums Erlaß -er Flaggenverordnung. Damit gewonnene Verwendung der beiden durch Verordnung des früheren Herr» Reichspräsidenten etngeführte» Flaggen tm Auslande entspricht langgehegtem Wunsch der Ausländs deutschen, der seinen entsprechenden Ausdruck auf letzter Tagung des Auslanbsdeutschtums fand. Bestehender Zwie spalt wird so überbrückt und -aS Band zwischen Heimat und AnSlandSdeutschtnm enger geschlungen. gez. Schnee. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, den 6. Mai 1920. Ae WmstWWßtttiW chkltdlit. Am Regierungstische: Innenminister Tr. Kük«, Außen minister Tr. Stresemann. Präsident Loeb« eröffnete die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten. In der heutigen kurzen Reich«tcigSfitzuna wurden sämt lich« Gesetzentwürfe und Anträge zur FürftenaPstndnngS. frage adgelehnt. Der Reichstag gibt, wie Präsident Loebe am Schluß der Abstimmungen bemerkte, de« Gesetzentwurf an die Reichsregierung zurück, damit ste ohne Verzug, wie es die Verfassung vorschreibt, den Volksentscheid vornimmt. Tie Aussprache wurde eingelritrt durch den sozial demokratischen Abgeordneten Scheidrmann, der sür die im Volksbegehren verlangt« entschädigungslos« Enteignung der Fürstrnvermögen eintrat. Als er dabei scharfe Angriffe gegen Wilhelm L. richtete, verließen die Deutschnationalen unter Führung des Grafen Westarp protestierend den Saal. Der sozialdemokratische Redner benutzte die Gelegenheit, um auch gegen die jüngste Flaggenverordnnng der Regierung Einspruch zu erbeben. Er kündigte eine Interpellation seiner Freund« in dieser Frage an und erklärte, die Sozial demokratie werde einen Reichskanzler nicht dulden, der mit den Gefühlen der Republikaner Schindluder treibe. Der kommunistisch« Abgeordnete Münzender« ckrat gleichfalls sür die Fürstenenteignung «in und begründete einen Mißtrauensantrag gegen di« Regierung, der aber erst am Freitag zur Abstimmung kommen kann. Abg. Dr. Scholz von der Deutschen Bolkspartei legte gegen die Ausführungen des Abg. Scheidemann Verwahrung ein und sprach sich gegen alle Anträge zur Fürstenenteignung aus, weil er darin einen Verstoß argen den Eigentums begriff und die RrcktSgrundsätze der Verfassung sah. Abg. Dr. Bredt von der Wirtschaftlichen Vereinigung erklärte sich sür den vom Zentrum eingereichten Gesetz entwurf, der etwa dem früheren Kompromißrntwurf des RechtSauSschuffeS entspricht. Abg. Graf Westarp (Dnat.) wies die Angriffe d»S Abg. Scheidrmann scharf zurück und lehnte alle Abfindungs anträge ab. Der völkische Abgeordnete Dr. Frick begründet« einen Gesetzentwurf feiner Freunde, der die Enteignung der „Bank- und Börsenfürtten" und der Oftjudrn und anderen Fremd stämmige» fordert. Der Gesetzentwurf de» Aentrnne» wurde gegen die Antragsteller, di« Demokraten «nd dte Wirtschaftliche Bereinigung adgelehnt. In namentlicher Abstimmung wurde dann der dem Polksbeaehren zugrunde liegende Gesetzentwurf über die rntschädtguugSlose Enteign««, der Fürstrnvermögen mit 236 gegen 142 Stimmen adgelehnt. Dafür stimmten nur di« Sozialdemokraten und Kommunisten. Die demokratischen Abgeordneten Lemmer, Korell, Schnrider-Vrrlin, Berasträßer, Brodaus, Rönneburg und Ziegler batten vor der Abstimmung den Saal verlassen, weil der Fraktionszwang «S ihnen unmöglich machte, ihrer Absicht gemäß für die Enteignungs vorlag« zu stimmen. Der völkische Gesetzentwurf wurde gegen die Antrag, stell» abgelehnt, für die Enteignung der Bank- und Börsen- fürsten hatten auch die Kommunisten gestimmt. Abgelehnt wurde auch ein völkischer Antrag, der den Volksentscheid über die Fürstenenteignung für unzulässig erklären wollte. In der Freitagsitzuna, die um 2 Uhr beginnt, wird die Debatte über die Abtreibungsbeftrasung fortgesetzt werden. Auf der Tagesordnung steht auch das Gemeinde- beftimmungsrrcht.
