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Riesaer G Tageblatt und Anretgrr Mtblatt mir AWger). »EUmschrfftr r-gcklätt Riesa. Postscheckkonto: Leipzig SIS««. s«nm»s Nr. 20. Dieses Blatt enthLlt die amtlichen Bekanntmachungen der Amt-Hauptmannschaft Grossenhain, Dirokasst Riesa Nr. 52. de- Amtsgerichts und des Rate» der Stadt Riesa, sowie des Gemeinderotes Gröba. Z- SS8. Mittwoch, SS. Dezember 1SSO, abends. 73. Jahrg. Da» Riesaer Tageblatt erscheint irden Tag abends '/,ü Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, monatlich t.— Marc ogne -z ineazeouye, rr> .a i ionlaz am Postschatter monatlich 4.18 Mark ohne Postgebühr. Anzeigen >llr die Nummer der Ausgabetage» sind bis 0 Uhr vormittags aufzugeüsn und im vorauZ zu bezahlen; eine >--e>v ihr fuc da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen «Kd nicht übernommen. Preis für dir 43 mm b rette, I mm hohe Grundschrlft-Zeile <7 Tilden) l.ll) Mark, OrtSprei» l.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Latz tü'/, Aufschlag. Nachweisung»- und BermtltelungSaebühr 80 Pr /^este Laris«. Bewtstigrer Rabatt erlischt, wenn der Setrag oersällt. durch Klage einqezogen werden muh oder der .iuttraggeber iir Kontur» gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort: Riesa. Bterzehntägige llnterqaltunaSbrilag« .Erzähler an der Elbe". — ssm Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Star äugen de» Betrieb«« der Druckerei, der Lieferanten oder o« veförderuna»einrichtungen — hat oer Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ode: Nachlieserung der Zeitung oder auf Rückzahlung de; Ä:zug»prciser. kotatton»druck und Verlag» Langerd Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetbeftraste list. Verantwortlich für Redaktion: Ärtbur Häbnel. Nisla: »ür ^ta^ia-nteil: lgilhelm Diirri ch, Riesa. M. .i Der nachstehende auszugsweise Abdruck aus Nr. 285 des Deutschen Reicbsameiaers and Nreuhischen Staatsanzeigers vom 15. Dezember 1V2O wird hierdurch zur allgemeinen Kenntnis gebracht. Dresden, am 21. Dezember 1920. 1129kl Arbeitsministerium. 8333 Bekanntmachung. Auf Grund der am 29. November 1820 gefakten Beschlüsse des NeichSkoSlenverbandrS gelten ab 1. Dezember 1»SV folgende BrennftoffverkausSpreise je Tonne einschl. Kohlen- sind Umsatzsteuer. 1. «sw. 4, Sächsisches Steinkoblensyndikat G Gaspechstücke . Russtücke . . Waschwiirsel l Waschwürfel ll Waschknörvel l Wasckknörpel ll Waschnntz 1 . . Wasckklare l . Dke in der Bekanntmachung vom- 28 b. H. Oelsnitzer Werke VereinSalück: . 313.80 Mk. . 308.40 Mk. . 311.10 Mk. . 311.10 Mk. . 309.90 Mk. . 30«.- Mk. . 304.50 Mk. ... 300.30 Mk. Dke in der Bekanntmachung vom- 28. April 1920 tNeichsanzeiger Nr. 91) und vom 29. September 1920 lReichSanzeiger Nr. 822) enthaltenen allgemeine» Sonderbeftimmnngen gelten auch für die vorstehend veröffentlichten Brennstoffverkaufspreise. Berlin, den 13. Dezember 1920. Aktiengesellschaft Reickskohlenverband. Brecht. Löffler. Ausruf zur Lieferung vertragsfreier Kartoffeln für die Städte Dresden und Chemnitz. Die Großstädte Sachsens, deren Eindecknng mit ankersächsische» Kartoffel» sich leider als undurchführbar erwiesen hat, sind nunmehr hinsichtlich der Versorgung mit Kartoffeln in der Hauptsache mit auf die sächsischen lleberickmßbezirke angewiesen, ihre Bemühungen Kartoffeln, wobei es sich nur uni vertragsfreie handeln kann, aufzukanfen, sind jedoch bis jetzt von gtringem Erfolg gewesen. Die LandeSkartoffelstelle bat deshalb die Uebetschntzkommunalverbände beauftragt, den Großstädten bei dem Aufkauf von vertragsfreien Kartoffeln mit behilflich bezw. beirätig zu sein. Für den Kommunalverband Großenhain kommt die Vermittelung von Kartoffeln nach Dresden und Chemnitz in Frage. Für diese Städte sind auf Anordnung der Landes- kartoffelstelle Ausschüsse eingesetzt worden, die ihrerseits wieder Kommissionen Mit dem Kartoffelaufkctnf beauftragt haben, welche unmittelbar mit den Erzeugern, insbesondere unt denen, die Lieferunasverträge mit einem Händler oder einer Genossenschaft nicht abge schlossen haben, in Verbindung treten. Diese Kommissionen bestehe» aus je einem Vertrauensmann des unterzeichneten Kommunalverbands und der Stadt Dresden bzw. Chemnitz, en. tritt noch ein Händler hinzu. Sie werde» demnächst ihre Auskausstütigkeit im hiesigen Bezirke beginnen. Der unterzeichnete Kommnnalverhand richtet deshalb die dringende Bitte an die Kartoffelerzeuger des Bezirks, sich denKommissionen gegenüber auf Ueberlassung vertragskreier Kartoffeln möglichst entgegenkommend zu zeigen bezw. ihnen jede mögliche Unterstützung zuteil werden lassen. ,. Die Not, die hinsichtlich der Kartoffelffersorgung in Len Großstädten herrscht, ist hin- reichend bekannt. Eine Fortdauer dieses Zustandes dürfte sMießlich Folgen nach sich ziehen, deren Vermeidung nicht nur im allgemeinen, sonderUauch im Interesse der Landwirte gelegen ist. A Großenhain, am 20. Dezember 1920. 599 o ll. Der KommuualverVanb. Die nächste ^udernlruko»«- un«> IifILK*e»»»I»«n»1ungs«1unrIe in Vr-üba findet nicht Donnerstag, den 23. Dezember 1920, sonder» Donnerstag, den 80. Dezember ISSO statt. Wohlfahrtsamt Riesa, de» 20. Dezember 1920. Gßm. Donnerstag, de» Ä8. Dezember 1020, vormittags 9 Uhr. findet in der ehemaligen 32er Artilleriekaserne Niela Versteigerung von 8 Zugpferden statt. Sächsische Landespolizei, Ableitung Riesa. Wir machen hierdurch erneut darauf aufmerksam, daß ieder Grundstücksb-lißer ver pflichtet ist, bei Schneefall und Frost den an seinem Grundstücke hinttihrenden Fußweg von Sckuee nnd Eis reinigen z» lassen. Tritt der Schneefall über Nacht ein, io find die NeinigungSarbeiten bis spätestens 10 Uhr morgens zu beenden. Bei Glätte bat der Be- sitzer durch wiederholtes Streuenlassen von Tand oder Kies von moracnS 7 Uhr ab bis abends 6 Nbr für Erhaltung eines sicher gangbaren Fußweges zu sorgen. Bei Eintritt von Tcmwetter hat die Beseitigung der auf den Fußwegen lagernden Schneemassen sofort zu erfolgen. Tie Grundstücksbesitzer werden bierbci gleichzeitig veranlaßt, in allen bewohnten Ge bäuden nach Eintritt der Tnnkelbcit bis zum Schließen der Haustür für eine ausreichende Beleuchtuna der Treppen und HauSslnren Sorge zu tragen. Ter Gemeinde gegenüber ist der Grundstücksbesitzer oder sein Stellvertreter bastbar. Wer es unterläßt, den ihnen obliegenden Verpflichtungen ngchznkommcn, wird une nachsichtlich mit Geldstrafe bis zu 30 Mark belegt. Gröb a (Elbe), am 14. Tezembcr 1920. Der Gcmeindevorstanb. Wohnungszuweisung in Gröba. Mit Rücklicht auf die außerordentlich große Wohnungsnot in der hiesmen^Wmrmde und zumal freie Wohnungen jetzt nicht zur Vermumm stehen, auch in absehbarer Zeit Wohnungen nicht frei werden, ist das Vorsprechen von Wohnungssuchenden im Gemeinde- amt völlig zwecklos» da Auskünfte über die Zuweisung von Wohnungen jetzt nicht erteilt werden können. Der Wohnungsausschnß wird die sreiwerdenden und etwa noch ncuznerbanenden Wohnungen yach bestimmten Richtlinien verteilen und die be! der Wohnnngsverteilnng berücksichtigten Wohnungssuchenden schriftlich benachrichtigen lassen. Ticicuigeu Personen, denen keine schriftliche Mitteilung znaefertigt wird, müssen deshalb mit der Zuweisung einer Wobnuna noch weiter warten, bis sie eine Mitteilung des Wohnungsamtes erhalten. AiMjjnjtsZU Wolnmugssachen werden im Gcmcindranrt, Oberaeschon, Zimmer 10, nur in ganz dringende» Fällen erteilt, daselbst können auch Annicldebogen aus Zuweisung einer Wohnung von solchen Personen entnommen werden, die in der Gemeinde Gröba wohnnngSberecbtigt sind. Diejenigen Personen, welche bereits in dec Wodnuiuzsliste eingetragen sind, erhalten in den nächsten Tagen Antragsformulare zugcstellt. Tie'e For mulare sind richtig auSzufülleu und innerhalb 10 Tagen wieder im Gemeindeamt, Zimmer 10, persönlich abzugeben, um etwaige Auskünfte noch geben zu können. Gröba (Elbe), am 21. Tezember 1920. Ter Gcmcindevor.taud. Bezirksarbeitsnachweis Großenhain, Nebenstelle Riesa. Bahnhofstraße Nr. 17, Tel. Nr. 40. Es werden gesucht: 1 Böttcher, 1 perfekte Putzmacherin. 1 geübte Pußzuarbeiterin, 2 Krastwagensührer «gelernte Schlosser), 2 perfekte Stcnotnpistinnen, landwirtschaftliche Dienst- und Hausmägde, sowie Knechte und Pferdeünrschen für Neujahr 1921, Kuchen- und Hausmädchen für Restaurants und Hotels. Oertliches nnd Sächsisches. Riesa, de» 22. Dezember 1920. —* Nichtamtlicher Bericht über die gestern abend von 5 Uhr ab in der Oberrealschule abgehaltrne öffentliche Sitzung der Stadtverordneten. Vom Kollegium fehlte Herr Stadtv. Ketzer. Als Vertreter des Rates waren Herr Bürgermeister Dr. Scheider und Herr Stadtrat Kern anwesend. Der Zuhörerranm war gut besetzt. Die Sitzung leitete Herr Vorsteher Romberg. 1. Erhöhung des Baukostenzuschusses an die Eisenbahner-Baugenossenschaft Riesa. Nachdem das Landeswohnungsamt seinen Zuschuß erhöht und auch die Generaldirektlon sich zur Uebernahme eines Teiles des BaukoftenfehlbetrageS bereit erklärt hat. ist vom Rate beschlossen worden, für das zweite Wohnhaus der hiesigen Eisenbahnerbaugenossenfchast den städtische» Zu schuß von 26000 Mark auf 50000 Mark zu erhöhen. Er hat jedoch erneut zur Bedingung gemacht, daß fünf Woh nungen für die Allgemeinheit dauernd zur Verfügung ge stellt werden. Das Kollegium trat dem Ratsbeschluß bei. 2. Erhöhuna der Vergütung für dteVer- pflegung derPoltzeigesangenen. Der Rat hat beschlossen, die BrrgütungSsätze rückwirkend ab 1. Avril 1920 wie folgt feftzufetzen: Bei einer Aufenthaltszeit von 6 Stunden 75 Pf«., 12 Stunden 1,50 Mk., 18 Stunden 2,25 Mk., 24 Stunden 3 Mk. Der RatSvorlage wurde zugeftimmt. 3. Kindergarten. Dem Beschlüsse des Schulaus- schuffes und des Rates, betr. Bewilligung eines Berechnungs geldes von 1000 Mark für die Einrichtung des Kinder gartens, wurde beigetreten. 4. ReisekostenentschSdiaung. Dke städtischen Kollegien hatten vor einiger Zeit em OrtSgesetz ausgestellt, das die Tagegelder und Reiiekoftenrntjchadigung für die städtischen Beamten, Angestellten und Lehrer regelte. Die Kreishauptmannschaft, der das Ortsgesetz zur Genehmigung Vorgelege» hat, hat di« Herabsetzuug der Sätze anheimge- aebrn, da sie höher seien als hie für di« Staatsbeamten. Der Rat hat darauf beschlossen, von der ortSgefrtzlichen Regelung der ReisrkoftenintschSdiaung solange abzusehen, bis für die Staatsbeamten eine Neuregelung erfolgt ist. Bi« dahin soll eine Erhöhung der Sätze eintreten, die st» im Rahmen der jetzt für die Staatsbeämten geltenden Vergütung hält. Sowohl die Link« wie dle Rechte ließen erklären, daß sie der RatSvorlage zustimmen. aber erwarten, daß di, ortsgesetzlich« Regelung erfolg^ sobald das Reich die Lagegetdsätze geregelt haben wird. d.Der Verlängerung der Geltungsdauer der städtischen Kletugeld Gutscheine bi» Sl. De zember 1921 stimmte da» Kollegium zu. . «. Wahl der «emeiaddwaisenritte. Der Rat hat beschlossen. VrmetndewaijrnrÜte und als deren Stellvertreter amtierenden Herren, mit Ausnahme des Herrn Privatus Donath, sür das Amt wieder in Vorschlag zu bringe». An die Stelle des Herrn Donath, der wegen hohen Alters das Amt aufgeben will, soll Herr Backermstr. Haugk treten. Herr Stadtv. Mende erklärte, daß er be stimmt wisse, daß drei der Herren das Amt nicht mehr au- nehme» würden. Auf Antrag der Linken wurde darauf dieser Punkt bis zur nächsten Sitzung vertagt, nm sich wegen. Vorschlägen schlüssig zu werden. 7.Regelung der B ea mte nbe so l d u n g. Diese Angelegenheit hat das Kollegium bereits im Juli ds. Js. beschäftigt. Damals hatte die Ratsvorlage Abänderungen erfahren, da Unterlagen fehlten, nach denen Las Kollegium sich richten konnte. Es war nur möglich, Vergleiche mit den vom Staate gezahlten Gehältern vorzunebmen. Die Beschlüsse, die damals gefaßt wurden, hatten in der Be- amtenschaft Beunruhigung heroorgerufen. Es sind ver schiedene Gesuche an den Rat gelangt. Ende Juli ist so dann das Gesetz über die Besoldung der Gemeindebeamten erschienen, das die Gemeinden verpflichtet, in Form eines OrtSgesetzeS BesoldungSvorschristen aufzuftellen. Die hiesige Gemeindebeamtrn-Gewerkschaft hat bestimmte Forderungen gestellt, die sich an die Richtlinien des Ministeriums an schließen. Die Besoldunasordnung ist in verschiedenen Sitzungen des erweiterten Finanzausschusses und des Rates beraten worden und es wurden hierbei auch di« Gemeinde beamten gehört. Unterm 17. Dezember ist sodann die neue Besotdunqsordnung vom Rate genehmigt worden. Herr Stadtv. Max Schneider bedauert, daß die unteren Gehälter nicht besser bedacht worden sind. Herr Stadtv. Hofmann legte dar, daß es nicht richtig sei, wenn gesagt werde, daß das Kollegium die städtischen Beamten im Juli im Stiche gelassen habe. Er stellte ferner fest, daß die Rechte der neuen Besoldungsvorlage zustimme, sie hoffe aber, daß das Beispiel nun auch nach der anderen Seite bin wirken werde, nach Reich und Staat. Von der Rechte» wurde folgender Antrag gestellt: Der Rat wird ersucht, im Namen der städtischen Be hörden bei der Regierung und drin Laudtage z» fordern, daß auch die Bezüge der Reichs- und Staatsbeamten und Lehrer «ine ausreichende Ausbesserung erfahren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Stadtv. Tröger erklärt, daß die unteren Beamtrngruppen allerdings nicht so grftellt seien, wie es wünschenswert sei, es sei aber nunmehr Klarheit über die Eingrnopierung geschaffen. Herr Stadtv. Schönfuß führt aus, das die heutige Vor lage «ine Revision der Julibeschlüffe bedeute. Damals sei man der Ansicht gewesen, daß ein« Uedergruppirrung vor genommen worden sei. Auch heut« noch könne man dieser Mei nung sein. Da di« am schlechtesten gestellten Beamten nicht zu einem Verdienst käme», der unbedingt notwendig sei, so müsse ein« destimmt« Zahl von Dienstjahren angerechnet werden, damit sie in eine günstigere Gchaltsklaffe ihrer Gruppe cinrückcn könnten. Herr Bürgermeister Tr. 2 ct> cider er klärte. wenn im Juli Wünsche offen geblieben seien, so habe es den Beamten nnd dem Rate fern gelegen, den: Kollegium einen Vorwurf zn machen. Tie unteren' Gruppen der Be amten crhietten allerdings nicht das, was man als Existenz« Minimum amprechcn müsse, aber das fei auch bei der Neichs- besoldunqsorduuug dec Fall. Soweit die Richtlinien deS Ministeriums es zugelasscn hätten, habe man eine Begcrung der Bezüge der unteren Beamten eiutrctcu lassen. Eine Neberreihung sei in der neuen Besoldmigsordn'.'.ng nickt erfolgt. Herr Stadtv. Mcnde qibt bekannt, daß nach der neuen BesoldnngSordnung der Aufwand 1528001 Ni. be trägt, das sind gegenüber der Regelung vom Juli 89855 M. mehr. Nach dieser allgemeinen Aussprache wurde in die Einzclberatung cingetreten. Bon der Linken wurde rin Antrag gestellt, bei der Festsetzung des Dienstalters der in Gruppe 3 und 4 Eingereihtcn so zu verfahren, daß sic in die Reihe ihrer Klaffe kommen, welcher sie angehören würden, wenn sie seit dein 26. Lebensjahre als Beamte eingestellt wären. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Tie Linke stellte außerdem noch mehrere Anträge, die eine Zurückver setzung von Beamten in eine niedere Gruppe bezw. die Ein reihung in eine höhere Gruppe Porsche». Diese Anträge wurden gegen die Stimmen der Rechten angenommen. Im übrigen wurde die Besoldunasordnung genehmigt. Zugeftimmt wurde dem Ratsbescdluß. an alle städtischen Beamten und Lehrer das Gehalt sür Januar sofort zur Auszahlung zu bringen, sowie gegebenenfalls die Zahlung der erhöhten OrtSzuscbläge und Kmderzulagen sofort vor zunebmen. .Sowohl Herr Stadtv. Gaumnitz wie Herr Stadtv. Mende erklärten, daß die Gewährung von Vor schüssen an die Beamten nicht als eine Hilfe für die Be- amten angesehen werden könne. Herr Stadtv. Schönfuß bemerkte, man könne den Standpunkt der Beamten ver stehen, aber es dürfe nicht anher acht gelassen werden, daß ein groycr Teil der Bevölkerung sich noch in viel schlimmerer Not befinde. K Nachträge Vl bis lX zur Gemeinde» steuerordnung. Die Steueroorlagen sind vom Finanz- ausschuß, Rechts- nnd VerfaffungSanSschuß und vom Steuer- auLschuß vorberaten. In die Vorlagen hinein spielt ein Gesuch der Klein- und Mittelrentner, Einzelpersonen bis 6000 Mk. und Verheiratete bis 8000 Mk. Einkommen von der Zusatzfteuer freizulaffen. Herr Bürgermeister Dr. Scheider legt« die Gründe dar, weshalb die Steueroorlagen erst jetzt vorgelegt werden konnte»)und begründete sodann di« Steuervorlagen (städtische Grundsteuer, Hundesteuer, Klavier- und Grammophonttener, Zusatzfteuer vom reichsiteuersreien Einkommensteil, Gewerbesteuer, Eintrittskartensteuer und Erhöhung der Lustdarteitssteuer) im Einzelnen.