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Riesaer K Tageblatt AN)?? Ml) ^A^Atk). Pomch-«-«^ »Wi»Iatt Riis«. D»«d«a 1LS-. U««if Ke, X». Da« Riesaer Tageblatt ist da« zur vervffentNchung der amtlichen vekanntmachungen der AmWhauptmannschaft Eirok-ssc Postsech K^ bL Großenhain, de« «mtsgertcht« und der AmtSanwaltschaft beim Amtegericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesa, «tesa Nr. LL de« Finanzamt« Riesa und de« Sauptzollamt« Meißen behvrdlichersett« bestimmte Blatt. A; SS. Freite«, SS. April 1S27, «bei,»». 8«. Jahr«. DM Kies«« r««,blatt «steint jede« Ta« abend« '/,« Ahr mit AuSuahuw der e«nn- und Festtage. B»t»>«prrw, «»«en Vorau«,ahlung, für »Inen Monat 2 Mark 28 Pfennig durch Post oder Mich Bat«. Für de» Fall de« Eintreten« von Produttionaverteuerungen, Erhöhung« der Löhn« und Materialtenpreis, bebalten wir un« da« Recht der Pretterhöhung und Nachforderung vor. A»»e«o« Mm« Kummer de« ludgabetaa« find bi« » llhr vormittag« uuftuaoben und im »orau« »u bezahl«; «in» Gewähr für da« Erscheinen an bestimmt« ragen und PlStzen wird nicht übernommen. Erundprei« für bi« W mm breit», » mm hohe Erundschrift-Zeil» <« Vilb«) 1» Gold-Pfennige; di, öS mm breit« Reklamezril« lOÜ Gold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer Sah 50'/, Aufschlag. Fest« Tarife. BwoUltat«Rabatt erlischt, u>«m der Betrag verfallt, durch Mag, Ungezogen werd« muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllung«»!«: Ri,:a. Achttägig, llnttrhaltung«beilag« -Grziihkr a» der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störung« de« Betriebe« der Druckerei, oer Lieferanten oder der Besörderung«einrichtung,n — hat der Bezieher Wuiu Anspruch «ms Lieferung »der Nachli«f«r»ng d«e Lotung «d« auf Rückzahlung de« v»,ug«pr,ise«. Rotatton«druck und Verlag: Lang,, d Winterlich, Riesa. Geschistöstell«: Eoethestrail« SS. ,««antwortlich 1ü- «edakttonr Heinrich Ubleman». Riff«: für «neetaenttil: Wilhelm Dtttrt«. Rteia MMMkl RWWkW II WM vdz. Im Eurio-Haus in Hamburg trat am Donnerstag die Deutsche Demokratische Partei zu ihrem 7. Neichspartei, tag zusammen. Neben mehr als 500 Delegierten aus dem ganzen Reiche waren zahlreiche Waste auch aus dem Aus lände erschienen. ' Der Parteivorsttzende Ab«. Koch-Weser begrüßte in sei» ner Eröffnungsansprache besonders herzlich die (vaste aus Danzig und dem Saargebiet und die als Vertreter der Internationalen Union erschienenen Mitglieder der Demo kratischen und der Radikalen Partei Frankreichs. An die bürgerlich-demokratische Partei Oesterreichs wurde vom Parteitag ein Begrüßungstelegramm mit guten Wünschen für den österreichischen Wahlkampf gesandt. Ab,. «och-Weser leitete dann die fachlichen Verhandlungen dcS Parteitage» ein mit einem ?nt»l Rn st« lrOMn WMut. Er führte aus: An der tausendjährigen Geschichte des deutschen Volkes sei weder die Einheit noch die Gliederung des Reiches in befriedigender Weise ausgebildet worden. Der sogen. Föderalismus sei nur ein dynastischer Partiku- larismuS gewesen, der sich gegen Kaiser und Reich richtete. Angesichts der Schwierigkeiten, die von den süddeutschen Staaten gemacht wurden, habe auch Bismarck nur ein Reich schaffen können, das unter der Form des Föderalis mus und Konstitutionalismus einen hegemoniellen Unita- rismus brachte, der alle Macht auf den Kaiser häufte. Rach dem Zusammenbruch des alte« Reiches habe das deutsche Volk treuer «ud einheitlich« zusammeugehalte« als es je die Fürste« iu der Not getan hätte«. Nicht durch Vertrag zwischen Fürsten und Ländern, sondern allein aus dem Ge samtwille« des souveräne« Volkes sei das neue Reich ent standen. Abg. Koch verneinte entschieden den Grundsatz der Souveränität der Länder, den in Gegensatz zum Anhalt der Verfassung und zu ihrer Auslegung durch Anschütz und andere Vertreter der Wissenschaft der neue Neichsinnen- minister bejaht habe. Der unberechtigte SouoeränitSts» ftaudpuukt Bayerns sei die Quelle der viele» Schwierig keit«« «ud Reib««««« »wisch«« Bayer« und dem Reich gewesen. In diesem Zusammenhang wandt« sich der Redner gegen di« in der bekannten bayerischen Denkschrift vertretenen Grundsätze und Vorschläge. Eine gesunde Verwaltungs reform in Deutschland kö««e n«r ans der Grundlage des deutsche« Einheitsstaates erreicht «erde«. Die Aufrecht erhaltung von Gesandtschaften zwischen den deutschen Län dern müsse als Rudiment aus alter Zeit beseitigt werden, auch die Aufrechterhaltung von 18 Landesparlamenten und Landesministerien sei überholt. Auf Zeit gewählte Mini sterien und kleine Vcrtretungskürper ohne reichspolitisch« Ambitionen nach Art der Schweizer Verfassung und der deutschen Städtcversasiungcn würden im allgemeinen den Bedürfnissen der deutschen Länder bester entsprechen. Auf verschiedenen Gebieten, z. B. im Wohnungs- und Wohlfahrtswesen, sei eine weitgehende Dezentralisation der Einzelausgaben notwendig. Alles, was irgendwie zu» Dezeutralisatio« geeigaet ist, müsse an die Länder abgee geben werde«, «m Herz und Kops der Zentrale sür die Le bensaufgabe« der Ratio« frei z« halten. Notwendig sei auch ein eigener Verwaltungsunterbou für das Reich. A« der Kiuauzhoheit des Reiches dürfe nicht gerüttelt «erde». Das gegenwärtige Verhältnis des großen Preußen neben vielen Kleinstaaten sei unbefriedigend, aber solange da» Reich noch nicht zum Einheitsstaat geworden ist. könne Preußen in Deutschland nicht entbehrt werden. Zur Voll» e«d««g des dentsche« Einheitsstaates gehöre schließlich dick Aufnahme Oesterreichs in Las Reich. Wenn der deutsche Parlamentarismus, so schloß Dr. Koch, durch die Konzentrierung der Parlamentstätigkeit auf das Reich verbessert, wenn entsprechend der neuzeitlichen Entwicklung die Zuständigkeit zwischen Reich und Länder abgegrenzt sind, wenn dem Reiche eine Dezentralisation der Ausführung seiner Gesetze durch eine Kontrolle der Landes behörden ermöglicht ist, und wenn endlich den größten Ge biets- und Grenzungeheuerlichkeiten durch eine wirksame Initiative des Reiches abgeholfen ist, ist die Entwicklung des Reiches zum Einheitsstaat gefördert, aber nicht vollendet. Ast dieser erste Schritt getan, wird man sich über die zweite Etappe schlüssig machen können. Nachdem der Redner unter lebhaftem Beifall seine Ausführungen über den Einheitsstaat beendet batte, sprach der Nürnberger Oberbürgermeister Luppe über das gleiche Thema. Er führte aus, daß namentlich die Finanznöte den Gedanken des Einheitsstaates wieder besonders lebendig werde» ließen. Auch im Einheitsstaat müßten die kultu rellen Eigenarten sich auswirken können. Zuviel Zentra lisation dürfe nicht getrieben werden. Selbstverständlich dürfe Preußen nicht zertrümmert werden, aber auch umge kehrt dürften nicht die andere» Länder sämtlich in Preuße« aufgehen. Heute hätten bereits eine ganze Anzahl der kleinen Staaten erkannt, daß sie nicht mehr lebensfähig wären, vor allem müßten ihre Parlamente und Ministerien verschwinden (Lebh. Beifalls. In der Aussprache nahm zuerst der preußische Fiuauz« miuifter Dr. Höpker-Aschoss das Wort, der sich als einen entschiedenen Anhänger des Einheitsstaates bekannte. Weiter sprachen noch Ministerialdirektor Pötzsch-Sachse» und Oberbürgermeister Böß-Berlin, worauf die Aus- spräche auf Freitag vertagt wurde. MMkkMmlIW-riAl. Da» deutsche Volk erfährt durch da» Koblenzer Ober- püifidtnm, baß nunmehr zwischen den französischen Militärs tm Rheinland und den deutschen Zivilbehörden eine Eini gung über die genau« Festsetzung der Grenzen der zweiten Zone eyielt wo. den ist. Diese Einigung ändert nicht viel au -er bisherigen Gestaltung der zweiten Zone, wenn auch vielleicht die grundsätzliche Freihaltung Neuenahrs von französischer Besatzung alS Novum begrüßt werden kann. An Deutschland wird diese Regelung der Zonengrenzfrage «« mit dem niederdrückenden Gefühl zur Kenntnis ge- «mnuen, daß auch fetzt, nunmehr neun Jahre nach Liqui dierung de» großen Bölkerkrieges, das deutsche Volk immer noch sichtbar daran gemahnt wird, daß sich an dem Begriff de» Besiegtsein» noch nicht das Geringste geändert hat. Ammer noch stehen fremde BesatzungStruppen am Rhein strom. Ammer noch haben die deutschen Gesetze im deutfchen Saargebiet keine Geltung. Ammer noch steht die endgültige Befreiung grober Teile des deutschen Volke» von einer ute-erdrückenden Fremdherrschaft in weiter, nebelhafter Ferne. Wenn man sich ganz ehrlich die Lag« vor Auge« halten will, so hat man tm Gegenteil zu erkennen, daß die Möglichkeiten für eine Verständigung in der Räumungs frage heute entfernter sind denn je. Diese Erkenntnis dem deutschen Volke gebracht zu haben, ist ein „Verdienst" der Pariser Presse. StresemannS an und für sich harmloser und gut gemeinter Osterartikel hat in der französischen Oef- fentlichkeit eine Auslegung gefunden, die treffender als andere Tatsachen es vermögen, kennzeichnet, wie wenig wir in Deutschland auf ein Entgegenkommen unserer früheren Feinde in dieser wichtigsten aller deutschen Fragen zu rech ne« haben. Der Tcmps findet die deutsche „Zumutung" absurd. Will sich nach vielem Wenn und Aber vielleicht und unter Umständen mit dieser .Zumutung" ernstlich befassen, aber «ur dann, wenn eS feststehen sollte, daß Deutschland sich zu Gegenleistungen versteht, die Frankreich ein solch „ungeheures Opfer" schmackhafter machen könnte. Die erste Phase dieses Pariser Gcgensturms ist nun verrauscht. Wer aber geglaubt hat, daß nunmehr sich die Pariser Presse in der Wahl ihrer Argumente gegen die deutsche Forderung erschöpft hat, sieht sich enttäuscht. Es genügt, den letzten Artikel des „Echo de Paris" "durchzulesen, sich in den Geist der „Enthüllungen" zu versetzen, die dieses Blatt zum Besten gibt, um zu verstehen, daß die Quelle der französi sche« „Gegenbeweise" zum Versiegen einfach nicht kommen kann. Wenn es diesen Vorkämpfern für Frankreichs Sache an konkreten Tatsachen gebricht, wenn ihnen die Puste der Logik ausgegangen ist, dann greifen sie dreist in bas räum lich unbegrenzt« Gebiet der Phantasie und der Lüge. Hier winken Leu Pariser Federhelden Früchte, die ihnen de» Pflückens wert find, zumal diese Ernte unerschöpflich ist. Betrachten wir uns einmal näher einige dieser köstlichen Früchte, die uns das Echo de Paris auftischt. Zunächst die Feststellung, -aß Frankreich an eine Räumung nicht denken kann, da eS zu einem weiteren Mißtrauen verpflichtet ist, eben weil „die moralische Grundlage Deutschlands" dieselbe tstz, wie die vor dem Kriege. Der Beweis für diese These! wird von -em Pariser Blatt prompt geliefert: „Nämlich", man höre «nd staune, Z>as Reichswehrmiuisterium führt schon seit einigen Wochen Werkzeugmaschinen nach Deutsch land zurück, die bisher »ur MunitionSerzeugung im Nus lande Verwendung sanden". Und dann die erstaunliche Mär: „Die vaterländischen Verbände veranstalten große Probe-Mobilmachungen. Uebungsmärsche in der Nacht und am Tage und General Heye unternimmt zahlreiche Besich- tigungsreisem. In der Tat, eine Deutschland überraschende Neuentdeckung des Pariser Blattes, die jedoch iu ihrem SensationSgehalt noch übertroffen werden kann. Das Blatt weiß es nämlich ganz genau: „An der Pfalz, also so zusagen unter Leu Augen -er französischen Besatzunssarmee, werden lebhafte Sriegsvorbereitungen getroffen". Die Kor respondenten Lieser Pariser Zeitung haben sich durch den „Augenschein" überzeugt, daß in -er Pfalz die Schupo, die städtische Polizei «nd -te Forstbeamten, die Feuerwehr, also alles höchst kriegerische Körperschaften, in den letzte» Wochen bi» auf die Zähne bewaffnet wurden, schlagfertig tnstand- gejetzt, um jeden Augenblick «ft -er ganzen Wucht ihrer fürchterlichen militärischen Drohung auf ein völlig unvor bereitetes und nahezu wehrlose» Frankreich loShrechen zu können. DaS Echo de Pari» schildert Liese Gefahr recht plastisch. Denn es sagt seinen Lesern mit unerschrockener Offenheit, daß es in der Pfalz allein sman erzittere!) 848 deutsche Turnvereine mit insgesamt ungefähr 50990 Mit- gliedern gibt, Lab die deutschen Behörden sich anmaßen, Eisenbahn- und Wegebauten vorzunehmen, das Schienen, und Wegenetz auSz«beff«rn, also Ärbetten vorzunehmen, -ie »ach französischer Ansicht selbstverständlich nur Vorboten einer Kriegserklärung sein können. Wenn das Echo de Paris diese fürchterlichen Erscheinungen im Innern Deutsch lands mit beachtlicher Sorgsamkeit alle aufgezählt hat, dann zieht e» mft einem geradezu triumphierenden Emp finden die Schlußfolgerung aus diesen „Feststellungen": nämlich die, daß au» alle» diesen Gründen eine vorzeitige Räumung des Rheinländer einfach ««möglich ist. Hat es wirklich einen großen Zweck, sich mit diesen Pariser Phan tastereien herumzuschlagen? Wohl kaum. Aber immerhin, es ist dienlich, sie zu beachten. Denn sie lassen uns nicht im ' Zweifel darüber, was wir in Wirklichkeit in der Frage der Rheinlaudräumung von Frankreich zu erwarten habe». WWW! ReiWWW III MttW. ff Hildesheim, »1. April. Der evangelische Reichs- ekterutag in Hildesheim, der heute seinen Abschluß fand, nahm ein« Reihe oo« Entschließungen an. in denen unter anderem gefordert wird. Laß endlich dem Rrichsverband evangelischer Eltern» «nd BolkSbttnLe ein unveräußerliches, verfafsuugsmäßiges Recht gegeben wird, und die Erwartung »um Ausdruck gebracht wird, daß die ReichSreaierun« nun- m«hr ohne Verzug baS angekündigte Reichsschnlgesetz vor lege. Ferner verlangt die evangelische Elternschaft für ihre Kinder die evangelische Bekenntnisschule. Die Umwandlung der Gemeinschaftsschule ist eine Schul« mit christlicher Marke wird abgelehnt. Der ReichSclterntag fordert all« Partei«», die sich fiir di« christliche Kultur verantwortlich fühlen, auf, sich für die Reichsschulgesetzgebung «inzusetzen. Wenn wtede- rum die Reichsschulgesetzgebung verschleppt würde, wäre der Lösung der Schulfrage durch Konkordatsvertrag die Bahn sreigemacht. Weiter wird eine gesetzliche Vertretung der Elternschaft in de« Schulverwaltungskürper und in den auf Grund der kommenden Städteordnung neu zu schaffende» Organen verlangt. An einer letzten Entschließung wurde der Ausbau d«S Forthildnngs, und Berufsschulwesens und des Religion», unterricht» für diese Schule« zunächst als Uebergang in der Form der Lebenskunde gefordert. Kommmialr Woche Esse«. Zweiter Tag. ff Essen, 21. April. Am heutigen zweiten Tag der Kommunalen Woche sprach Dr. Mnlert, Präsident des Deutschen Stäbtetags, Berlin, über das Thema „Der Finanzausgleich". Redner bezeichnete den Finanzausgleich nicht nur als eine Frag« der Einnahmen und ihrer Verteilung, sondern auch als eine Frage der Ausgaben nnd deren Verteilung. Un bedingt gelost werden müsse die Krage: „Wie kau» der öfseutliche Hanshalt in Einklang gebracht'werden mit der Lcistungssähigkeit der Wirtschaft?" Einerseits müsse eine Bilanzierung der Ausgaben erreicht werden. Stuf der an deren Seite müsse eine Hebelsteuerung der Wirtschaft ver mieden werde». Die Frage der Verteilung der Einnahmen und der DcLung dürfe nicht so ««regelt werben, daß einfach zuerst di« Aufgaben des Reichs, dann die der Länder und zuletzt die der Gemeinde» berücksichtigt würden, sonder« man mitsse die großen Aufgaben im einzelnen prüfen unter dem Gesichtspunkt: „Was gehört zur Lebensuotweudigkeit des dentsche« Volkes?" Ter Ausgangspunkt für den Fi nanzausgleich liege in der ReichSversassung und habe sich ausgewirkt im Negierungsstenergesetz. Ter Redner ging dann auf die neue« Stenerarteu ein. Er behandelt« die Zusammenhänge zwischen Reichseinkom- mensreuer und Gewerbesteuer und ihre gegenseitige Beein flussung, kam dann auf die FinanzausgleichSnovell« zu sprechen, -ie für die nächsten zwei Jahre die Finanzen regeln werde, streifte die Getränkeftener. wobei er das Ge schenk von 50—60 Millionen znr Aufhebung der Getränke steuer als unverständlich erklärte, und schloß seine zwei stündigen Ausführungen mit den Forderungen: 1. Abgrenzung der Ausgabe«, Abgrenzung der ZustLu- digkeit vo« Reich. Länder« «ud Gemeinde«. — ein« Zentra- lisatio» LcS Gamze» in Berlin hielt der Redner für ei» Din« der Unmöglichkeit, die Kultnrzentre« der Länder müßte» erhalte« bleiben —. 2. Es müsse «ine reiuliche Scheidung der neue« Siu- uuhmeguelleu ««gestrebt werde«. Die Ausführungen wurden mft großem Beifall aufga» nomme», worauf sich eine Diskussion anschloß. , Nachmittags fand eine Besichtigung kommunaler und industrieller Betriebe statt. Ntriwahlen in Oesterreich. ff Wien. Am 24. April finde« iu gau» Oesterreich die Neuwahl«« zu dem ans Grund eines NattonalratSbeschlns- seS vor Ablauf seiner normalen vierjährigen Gesetzgebungs periode aufgelösten Nationalrat und in einigen der neun Bundesländer außerdem die Landtagswahle« statt. Zur Durchführung der Nationalratswahlen ist Oesterreich in 25 Wahlkreise geteilt. Bei den lebten NationalratSivahlen im Jahre 1923 wurde» 82 Ehristlichsozialc, 98 Sozialdemokraten, 10 Großdeutsche und 5 Vertreter dcS „Landbundes für Oesterreich" gewählt. Für die bevorstehenden National» ratsivahlen sind folgende Partcilisten (größerer Parteien oder von Gruppen von Parteiens angemcldct: Einheitsliste td. s. Ehristlichsozialc, Grotzdeutschc und kleinere bürgerliche Parteiens, Sozialdemokraten, Landbnnd für Oesterreich jd. s. Teutschnativnalc Freisinnige Agrariers nnd mehrere Listen kleiner Londerpartcien, darunter die Kommunisten. Am ganzen sind 195 Mitglieder zu wühlen. Reststimme», dl« nach der ersten Ermittln»« der -en einzelne« Listen z»g fallenden Mandate verbleiben, werden in eine» ft»Ste«e» »weiten Ermittlungsverfahren berücksichAStz