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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.04.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-04-22
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192604222
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19260422
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19260422
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-04
- Tag 1926-04-22
-
Monat
1926-04
-
Jahr
1926
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.04.1926
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VS. I. Beilege zum Riesaer Tezeblett. , DounerSta«, SS. April INS«, abends. 7». Jahr«. öi PnlWk dkl LlMIltsW? Das gegenwärtige Programm bcö RetchSwtrtschastS- Ministers Dr. EurtiuS ist bet znsammenfassender vetrach- - tun« seiner bisherigen programmatische» Erklärungen kurz folgendes: Steigerung des industrielle» Exports, dadurch Senkung der Preise für JnduftrteproduK«. Auf diese Weise Schließung der Preisschere, die sich zwischen industriellen und landwirtschaftlichen Produkten gebildet hat. Sind die Jn- dnstrieprobukte im Preise aesunken, so braucht die Landwirt schaft auf eine Preiserhöhung für landwirtschaftliche Pro dukte nicht mehr Wert zu legen. Sie kann in diesem Falle ihren Bedarf auf dem industriellen Markt billiger als bisher decken, kann also bei ihren heutigen Preisen ein besseres Auskommen finden, als es bisher der Fall war. Bon diesen Erwägungen ausgehend, ist das ReichS- wirtschaftSrntnistertum im Gegensatz zu seiner Stellung nahme im Vorjahre Gegnerin der Getreidezüll«. Grund- sätzlich geht seine wirtschaftspolitische Einstellung dahin, daß eine Hilfe für die Landwirtschaft nur auf dem Umwege über die Hilfe für die Industrie zweckmäßig uno not wendig ist. Auch in den Kreisen, die der Landwirtschaft politisch nicht gerade nahcstchen, hört man in letzter Zeit häufig beachtliche Stimmen, die den Standpunkt des Wirtschaftsministcriums ablehnen. In der Tat ist auch dessen einseitige Stellung nahme äußerst bedenklich. Das Problem .Landwirtschaft" darf nicht, wie es gegenwärtig im ReichSwirtschaftSmini- sterium geschieht, nur für sich allein oder höchstens noch in seinen Wechselbeziehungen zu anderen Wirtschaftsgebieten behandelt werden. Das Problem ^Landwirtschaft" ist «in Tetlproblem des großen Problems .Wirtschaft" und ver trägt nicht ohne weiteres eine restlose Trennung von allem anderen, geschweige denn eine getrennte Behandlung im Rahmen staatlicher Wirtschaftssürsvrge. Gerade die grundsätzlich verkehrte Einstellung des Reichswirtschaftsministeriums müßte ausreichender Grund dafür sein, baldmöglichst eine Zusammenlegung von WtrtschaftSmin istcrium und Ernührungs - Ministerium durchznsühren. Man kann die Abneigung der Landwirtschaft gegen diese Maßnahme durchaus ver stehen, muß sich aber die Frage verlegen, ob nicht gerade die scharfe Trennung dieser wirtschaftlichen Ressorts Haupt grund dafür ist, das; an einer behördlichen Stelle alles Heil von einer Hilfe für die Landwirtschaft erhofft wird, während -ine andere Regierungsstelle zunächst der Industrie helfen will. Es liegt in der Natur des Menschen, daß er stets seine und seines Amtes Notwendigkeit beweisen will. Be sonders in abbaubedrohteu Zeiten steigert sich dieses natür liche und an sich verständliche Gefühl zu unerträglichem Biereifer. Der Allgemeinheit wird aber dadurch nicht ge nützt. Uebermäßigc Eifersüchteleien zwischen zwei Aemtcrn baben noch nie zu großen Erfolgen geführt, nur der natür liche Ausgleich kann wciterhelfcn. Deshalb wird trotz aller Bedenken gegen die bisherige Politik, die das Rcichswirt- schaftsministerium der Landwirtschaft gegenüber zu emp fehlen für richtig hielt, grundsätzlich daran sestgehalten werden müssen, daß eine Bereinigung dieser beiden wirt schaftlichen Ministerien erfolgt. Schon Ersparnisgründe sollten in dieser Hinsicht eine Rolle spielen. Gleichgültig ob diese Bereinigung heute, morgen oder übermorgen Tatsache wird, für die künftige Wirtschafts politik nicht nur eines einzelnen Ressorts, sondern der gesamten Regierung, wird mancherlei zu beachten sein. DaS Kernproblem bleibt die Passrvrrät unserer Han delsbilanz. Es ist ein Trugschluß, wenn man annunmt, diese lasse sich, wie auf Kommando, durch Erhöhung des Exportes ausglcichcn. Gewiß kann unsere Ausfuhr eine Erhöhung vertragen. Trotzdem darf aber nicht vergessen werden, daß die Aufnahmefähigkeit des Weltmarktes zu nächst noch aus geraume Zeit ihre Grenzen hat und daß ein Importüberschuß von Milliarden, wie er 1925 zu Lasten Deutschlands zu verzeichnen war, nicht ohne weiteres in einen Exportüberschuß vcrioandclt werden kann. Schon allein die Tatsache, daß der Lebensmittel import den Lebensmittelrxpoct um 3,8 Milliarden über stiegen hat, zeigt, daß unser» Handelspolitik an wesent lichen Stellen versagt. uaü-cn muß. ' Entweder hatte die Zollpolitik der ersten Regierung Luther keinen Erfolg, oder sie setzte zu p<üt ein. Keineswegs aber sind die Er scheinungen unserer Handelsbilanz normal; eine Abhilfe ist darum um so notwendiger. Es kann an dieser Stelle nicht darüber diskutiert wer den, ob cS notwendig Ivar, wahrend des JahrcS 1925 61000 Tonnen Roggen einzufüyren, ohne daß man den im Inland lagernden verkaufen konnte. Es soll weiter nicht davon gesprochen werden, ob cs notwendig war, allein für Südfrüchte und Obst 500 Millionen Goldmark an daS Ausland zu zahlen. Auch die enorme Höhe der Einfuhr ausländischer Blumen und ausländischer Gemüse soll hier nicht näher betrachtet werden. Fest steht, daß all diese Einfuhrposten die Friedcnsemfuhr bedeutend über steigen, fest steht, daß durch diese Posten unsere Handels bilanz in verantwortungsloser Weise verschlechtert wird. Man kann daher verstehen, daß gerade auf diesen Ge bieten für unsere Landwirtschaft ein Zollschutz gefordert wird und muß, solange keine Besserung der Verhältnisse cinkritt, auch dann euren mäßigen, un Rahmen des Not wendigen bleibenden Zollschutz befürworten, wenn man an sich Gegner jeder Zollpolitik ist. Ueber dem Prinzip steht die unbedingte Notwendigkeit, daß unsere Landwirtschaft erhalten werden muß. Man soll die Bedeutung der Landwirtschaft in cmem Industrieland keineswegs unterschätzen. Nichts ist ab wegiger, als die Landwirtschaft als entbehrlich anzuseyen. Gewiß ist eine Landwirtschaft immer weniger in der Lage, ein Land zu ernähren, je dichter es sich bevölkert. Je mehr aber die Technik fortschrcitet, desto größer kann die Intensität der Landwirtschaft werden. Es ist noch keineswegs erwiesen, daß die fortschreitende Jndustrrall- sierung Deutschlands mit Naturnotwendigkeit die Folge haben mutz, daß eines Tages die Landwirtschaft nicht mehr in der Lage ist, die deutsche Bevölkerung des Landes zu ernähren. Daß cs manchmal in den letzten Jahren den Anschein hatte, als wenn dies der Fall wäre, ist kein Beweis; cs wäre höchstens ei» Symptom. Daß diese Er scheinungen, rückschauend betrachtet, viel Richtiges in sich bergen, ist richtig. Man darf aber nicht vergessen, daß die Industrialisierung der Landwirtschaft erst in den aller letzten Jahren grobe Fortschritte gemacht hat. Seitdem Technik und Ehemic nr fortlaufend steigendem Umfange der Landwirtschaft nutzbar gemacht tverden, steigt deren Ertrag bedeutend. Kann die Landwirtschaft mehr als in der letzten Zeit Geld investieren, dann wird diese Steige rung weiter zunehmen. Daß aber, wie vielfach behauptet wird, über kurz oder lang die deutsche Landwirtschaft nicht mehr in der Lage sein wird, die Bevölkerung Deutsch lands zu ernähren, ist bisher noch nicht erwiesen. Es wird auch nicht bewiesen werden können, da cs sachlich un richtig ist. Trotzdem oder gerade deswegen ist die Landwirtschaft schutzbedürftig. Dies ist bei den gegenwärtig schivcbenden HandclsvertragSverhandlungen besonders zu beachten. Ge wiß, die Belange der Industrie sollen durchaus wahrge- uomrnen werden, BtÄleicvt werden sogar diese manchmal den Interessen der Landwirtschaft vorgczogen werden müs sen, wenn ein Interessenausgleich nicht durchzusührcn ist. Grundsätzlich aber müssen von den deutsche» Handclsver» tragSdelegattoncn die Interesse» der Landwirtschaft ebenso hartnäckig verfolgt werde», wie dies meistens mit den Interessen der Industrie geschieht. Die deutsche Landwirtschaft darf unter keinen Um ständen den Interessen der Industrie geopfert werden. Deutschland ist weder Industrieland noch Agrarland. Deutschland ist beides und Deutschland braucht Industrie und Landwirtschaft. Die Bedeutung der deutschen Land wirtschaft darf nach keiner Richtung hin unterschätzt wer den. Wie wichtig ,st beispielsweise ihre Kaufkraft, wie be deutsam ist die landwirtschaftliche Bevölkerung für den industriellen Jnlcmdsabsatz in Deutschland! Bor allem aber darf nicht vergessen werden, welches natürliche Krästereservoir Deutschland in seiner Landwirtschaft be sitzt. Je größer die deutschen Städte werden, je enger die städtische Bevölkerung aufeinander und beieinander wohnt, desto notwendiger ist für die Stärke und Gesundheit der deutschen Bevölkerung eine Auffrischung durch gesunde und kräftige Menschen. Diese kommen auch in der heutigen Zett des Sporteifers der städtischen Jugend in ganz großem Umfange aus der Landwirtschaft. Schon dieses eine Moment sollte cs uns wichtig und wertvoll genug erscheinen lassen, um jeden Preis eine Preisgabe der Landwirtschaft zu verhindern. Tie politische und wirt schaftliche Größe Deutschlands, die Leistungsfähigkeit des einzelnen Deutschen und der Deutschen als Nation hängt in so großem Umfange von einer gesunden deutschen Land wirtschaft ab, daß gerade amtliche Stellen mehr als bis her dafür sorgen müssen, daß dem Elend der Landwirt schaft wirksam gesteuert wird. M iMKMkk WWW. vdz. Nach Presiemeldungen soll der tschechische Außen minister Dr. Benesch an die Regierungen der Entente «nd auch an die Deutsche Regierung eine» Fragebegeu übersandt habe», der sich damit beschäftigt, ob der deutsch-russische Ver trag mit der VölkerbrmdSsatzung zu vereinbare« sei. Wir können Mitteilen, daß bei der deutschen Regierung ein sol ches Memorandum in dieser Frag« nicht eingegangen ist, aber tatsächlich scheint ein solches versandt worden zu sein. Wenn die Meldungen darüber richtig sind, so scheint gerade zu von Deutschland Rechenschaft über die Frage verlangt zu werden, ob der deutsch-russische Vertrag mit der Völker- bunbssatzung übereinstimmt. Die deutsch-russischen Ver handlungen geben aber bisher überhaupt keine Veranlassung, eine solche Frage aufzuwersen, denn gerade über den Zu sammenhang des abzufchließenden Vertrages mit den Völkerbunbsverpflichtungeu wird ja unter den beiden Kon trahenten noch verhandelt und «ine Einigung darüber ist noch nicht erzielt worden. Aber selbst, wenn der von Tr. Benesch schon vvrweggenommene Tatbestand richtig wäre, müßte doch sein Schritt bei den anderen Mächte« als ganz ungewöhnlich bezeichnet werden. Die deutsche Regierung hat bekanntlich in voller Loyalität den Locarnomächten von ihrer Absicht, einen Vertrag mit Rußland abzuschließen, Kenntnis gegeben und sie auch über den weiteren Verlauf der Verhandlungen auf dem Lausenden gehalten. Der Frage bogen des Herrn Dr. Benesch würde, wenn er wirklich in der gemeldeten Form aufgestellt sein sollte, darauf hiuauS- laufen, daß andere Mächte in Anspruch genommen werden sollen, um die deutsche Außenpolitik zu kontrollieren oder sogar die deutsche Regierung dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die deutsche Regierung bedarf sicherlich einer Be vormundung durch Herrn Dr. Benesch nicht, sie weiß allein, wie sic einen Vertrag mit einem außerhalb des Völkerbun des stehenden Staat mit ihren Verpflichtungen dem Völker bund gegenüber in Einklang zu bringe» hätte. Deutschland wird geradezu in den Verdacht gebracht, ein Doppelspiel zu treiben, aber sofort nach dem Bekanntwcrden der deutsch russische» Verhandlungen ist überall in der Welt die Loyali tät der deutschen Regierung in dieser Sache anerkannt wor den. Auch der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und das Inkrafttreten der Locarno-Verträge dürfte Deutschland daran nicht hindern, Verträge mit anderen Staaten nach sei nem Ermessen abzuschlicßen. Daß der Inhalt solcher Ver träge dann mit den Satzungen des Völkerbundes überein stimme» müßte, ist selbstverständlich. Deutschland hat auch dasselbe Recht, internationale Verträge abzuschlietze», wie es andere Staaten für sich in Anspruch nehmen. Frankreich hat sogar militärische Bündnisse abgeschlossen, und gerade Herr Dr. Benesch würde sicherlich sehr erstaunt sein, wenn Deutschland über die von ihm abgeschlossenen Verträge an dere Mächte interpellieren wollte. Unberührt von den Sor gen des Herrn Dr. Benesch wirb Deutschland seine Verhand lungen mit Rußland fortsctzen können. M »MnitlNM U All KhmWv. )( Berlin. Dem Reichsministcrium des Innern geben für den in Aussicht genommenen Ehrenbain für die Ge fallenen im Weltkriege außerordentlich zahlreiche und in haltlich wertvolle Vorschläge zu, die in erfreulicher Weis« daS lebhafte Interesse zeigen, dem die Ausführung des Blau« in weiten Volkskreisen begegnet. Bei der großen Fülle der Zuschriften ist die Beantwortung einer jeden nicht möglich. Selbstverständlich werden alle Vorschläge von den dazu be rufenen Stellen sorgsam geprüft. Der zur Vorbereitung der DenkmalSkrage bestehende Ausschuß von ReichSratSmit- gliedern tritt im Lause des nächsten Monats wieder zu sammen, um der Angelegenheit weiteren Fortgang zu geben und insbesondere zu dem dann vorliegenden Bericht des ReichSkunstwartS über das Ergebnis seiner Besichtigungs reisen Stellung zu nehmen. Generaloberst von SeeSt. Die Berliner Blatter nehmen den SV. Geburt-tag deS Generalobersten von Seeckt zum Anlaß, seine Tätigkeit an der Spitze der Reichswehr eingehend zu würdigen. Die »Kreuzzeitung" schreibt: Generaloberst von Seeckt kann an seinem SO. Geburtstage mit stolzer Befriedigung aus das überparteiliche und einheitlich« Machtmittel blicken, das er der Staatsgewalt im Reichsbeere zur Verfügung gestellt hat. Die „Dentfche Tagebzeituua" hebt die unerschütterliche Ruhe und strenge Zurückhaltung gegenüber umstürzlerischen Bestrebungen von linkSradikalcr sowie von rechtsradikaler Seite hervor. Im „Lokalanzeiger" heißt eS: Was Generaloberst von Seeckt in den verflossenen sechs Jahren für den Ausbau und die moralische Kräftigung unseres kleinen Heeres geleistet hat, wird immer unvergessen bleiben. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" sagt: Die Entente suchte beharrlich von Seeckt als den „Kopf" des neuen ReichSheereS zu beseitigen, die Kommunisten schreiben an die Bauzäune: „Nieder mit Seeckt!", die Parteien der Linken wollten ihn stürze» und auf der Rechten war man auch nicht mit ihm zufrieden. Das alles zusammen läßt den Schluß zu. daß er in der heutigen Zeit ganz gewiß der rechte Mann auf seinem Posten ist zu Nutz und Frommen des ganzen deutschen Volkes. . Das „Berliner Tageblatt" nennt von Seeckt eine der stärksten und interessantesten Persönlichkeiten «nter den jenigen, die de» Mut und die Entschlossenheit batten. Deutschland aus dem Chaos zu neuer Ordnung hinüber- zuleitrn. Die „Bossische Zeitung" schließt ihren Artikel über von Seeckt mit den Worten: Alle seine militärischen Leistungen merden gekrönt von der Arbeit, die er im Frieden liir den Wiederaufbau seines Vaterlandes leistete, dem er einst auf der Sähe prunkvoller Macht dienen durfte. Er ging mit der Reichswehr in jeder Zeit dem deutschen Volke a is dein Wege der Pflicht voran. SIMWcht str SemrilMst von SM. Reichspräsident von Hindenburg Kat an den Generaloberst von Seeckt an seinem heutigen 60. Geburt-taa folgendes Handschreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Generaloberst! Zu Ihrem heutigen 60. Ge burtstage spreche ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche auS. In hoher Anerkennung und Dankbarkeit gedenke ich an diesem Tage der großen Dienste, die Sie in Krieg und Frieden dem Vaterland geleistet haben. Mit zahlreichen Ruhmestaten unseres Heeres im Weltkrieg ist Ihr Name unvergänglich verbunden; aber ebenso hoch wie diese sieben die Verdienste, die Sie sich in der Nachkriegszeit in still»-, entsagungsvoller, aber nie verzagender Arbeit durch dui Wiederaufbau und die Heranbildung der neuen Reichswehr erworben haben. Hierfür Ihnen namens des Reiches von Herzen »n danken, ist mir am heutigen Tage besonderes Bedürfnis. Ich hoffe und wünsche, daß es Ihnen beschiedcn sein möge, »um Segen unseres Vaterlandes noch recht lange Ihre» verantwortungsvollen Dienstes zu walten und unsere junge Wehrmacht weiter auSznbauen und zu stärken. Mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohl ergeben «nd kameradschaftlichen Grüßen bin ich Ihr stets ergebener gez. von Hindenburg. Glückwunschbesuch Hindenburgs bei Seeckt. Berlin. lFunkspruch.) Der Herr Reichspräsident stattet« beute vormittag dem Generaloberst von Seeckt auch einen persönlichen Glückwunschbesuch ab. Reichskanzler Dr. Luther hat an Generaloberst von Seeckt folgendes Glückwunsch telegramm gerichtet: .Zur Vollendung Ihres 60. Lebens- jahrrS spreche ich Ihnen, hochverehrter Herr Generaloberst, die wärmsten Glückwünsche auch im Namen der Reichs regierung aus. Ihre Verdienste, Herr Generaloberst, um die deutsche Wehrmacht und damit um die innere Festigung unseres Staates, sind im deutschen Volke bereits zur gc- schichtlichen Tatsache geworden. Ich gebe der aufrichtigen Hoffnunp Ausdruck, daß unser Vaterland aus Ihrem Wirken noch weiterhin großen Nutzen erfährt". Reichsmiuifter Tr. Külz bat an Generaloberst von Seeckt folgendes Telegramm ge- sankt: »In dankbarer Würdigung Ihrer hohen Verdienste in verantwortungsschwerer Stelle im Weltkriege und Ihrer geschichtlichen Tat der Wiedrraufrichtnng und Festigung der jungen Wehrmacht der Deutschen Republik gedenke ich Ihrer zu Ihrem heutigen 60. Geburtstage unter den auf richtigste« Glückwünschen. Mögen Ihre wertvolle« Dienste dem Reich und der Reichswehr noch lange erhalten bleiben. Gez. Dr. Külz. Reichsminister des Jnneru". 3« Sich Matiiiki MMiM. vd». Berlin. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß d«S ReichStggS beschäftigt« sich gestern mit dem Antrag Drewitz-Berlin (W.B.). wonach di« ReichSreaierung ersucht werden soll, unverzüglich eine Revision der ReichSgewerbe- ordnnng vorzunehmen, um den 8 164 der ReichSoersassuug (Schutz deS ««werbliche» Mittelk«udes) Rechnung zu tragen. Der Ab«. Petzotd (W. V) begründete den Antrag damit, daß di« Reichsgewerdeorduung das Gewerbe nicht mehr genügend schütze. Wer ein Gewerbe ausüben wolle, muff« es auch gelernt habe«, dann aber auch genügend ge schützt werden. Nach der Erklärung eines Regierung?. Vertreter«, über die in Arbeit befindlichen Gesetzentwürfe über das Handwerk, über Arbeitrrschutz und BerusSauS- bildung zog der Abg. Betzold den Antrag seiner Fraktion jedoch zurück und es wurde ein Antrag des Abg. Schmidt- Berlin (LozO einstimmig angenommen, wonach die Reichs gewerbeordnung mit Rücksicht ans diese Erklärung geäu- dert werden soll. Ein weiterer Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung auf Vorlegung eines Gesetzentwurfes über den Straffen- lvmdel wurde nach kurzer Aussprache in der Form ange nommen, daß die Regierung aufgefordert wird, die Auswüchse im Straßenhandel zu beseitigen. Das Mieterfchutzgesetz im Ausschuß. vdz. Berlin. Der ReichStagSauSschuß für Wohnung?, wesen behandelte gestern die Novelle zum Mieterfchutzgesetz. Ein Antrag der Sozialdemokraten zu Paragraph 1 wollte ein Knndigungsrecht deS Vermieters überhaupt au°- schließen. Bereits an-gesprochene Kündigungen solle» unwirksam sein. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Deuticbnaiionalen beantragten zur Lockerung der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen eine Aenderuug des Paragraph 1 des Mieterschutzgesetzes dahin: Miet-- verhältnisse über Gebäude und Gebäudeteile sollen, auch wenn der Mietzins nach Monaten oder kürzeren Fristen bemessen ist, nur zum Schluß eines Kalendervierteljahrcs gemäß den Kündigungsbestimmungen des bürgerliche» Gesetzbuches und nur aus wichtigen Gründen gekündigt werden dürfen; zum Beispiel wegen erheblicher Belästigung des Vermieters oder eines Hausbewohners, wegen unau- gemeffenen Gebrauchs des MictraumeS oder Vermach- lässigung der gebotenen Sorgfalt für den Mictra.ün odce das Gebäude, wegen unbefugter Ucbcrlaffuug des Miet- raumes an eineu Dritten. Die Kündigung soll unr- biuucn sechs Monaten von dem Zeitpunkt ab zulässig sei», in den: der Vermieter von einem solchen KiiadignngSgrund Kenntnis erlangt hat. Sie soll ausgeschlossen sein, wenn seit Ent stehung des KündigungSgrnndcs ein Jahr verstrichen ist Auch dieser Antrag der Trutsclmationalen. dec da? Kiindigungsrccht des Vermieters etwas erweitern wollte, wurde abgelehnt. Dagegen stimmten die Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum. Die Deutsche VolkSpartci beantragte einen Zusatz zum Paragraph 1 des Mieterschutzgesetzes, wonach dessen Vor schriften vom 1. Jpli 1926 ab keine Anwcndnng incbr ans gewerblich benutzte Räume finden fallen, soweit dieic nicht an Kleingewerbetreibende oder iiu Zusammenhang mit Wohnungen vermietet sind. Dieser Antrag, der die Aushebung des Mieterschutzes für größere gewerbliche Räume bezweckte, wurde ebenfalls abgcichnt, da die eben genannten Parteien auch hiergegen stimmten. Rach diese» Abstimmungen bleibt es zunächst bei der ursprünglichen Faffnng des Paraaravd 1 des MicterschnngckctzeS.
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