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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.10.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-10-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192010291
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19201029
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19201029
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1920
-
Monat
1920-10
- Tag 1920-10-29
-
Monat
1920-10
-
Jahr
1920
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.10.1920
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Beilage znm „Riesaer Tageblatt". Uototkonttnrck «id Verla«! Lana«, » winterlich, «iesa. «eschätt»!»»«,! «Oetheftrohe »». verantwortlich für Redaktion! Arthur Hähnel, Riesa; für Lnzelgentetl! Wilhelm Litt,ich. Wes«., 253. Freitag, 29. Oktober 1929, abenvS. 73. Aabrg. G^WWWWWSM»W»M^»»>»»I»>»V»S««««»«»««S«S«WM»«S-S«»MSSS»SSSS«SSS-!^SSSS»»—SSSSSSSSSSSSASSASSSSSSSS^SS^^^^ASS«» Die Politische Aussprache im Reichstage. Deutscher Reichstag. tvtb. Berlin, 28. Oktober. Am Regierungstische Fehrenbach, Heinze, Wirtl). Dre Htatberatung wird fortgesetzt. Ab«. Scheidcman« (Soz.): Die gestrigen Ausführungen des NeichökanzkerS zeugen von tiefer Resignation. Die rosenroten Plakate der deut- schen Vokksvartei bei der Wahlbewegung passen schlecht zur gegenwärtigen Lage Deutschlands. Wir wollen die demo kratische Republik schützen. Wir stehen nicht mehr so ganz allein da. Wir haben auch in der Well Mele Freunde ge funden und müssen un-Z hüten, über diese aufkeunende Saat durch Reaktionäre Umtriebe den Frost kommen zu lassen. Dazu patzt der Ton des deutschnationalcn Partcc- tage- in Hannover schlecht. Die Forderung der Ausliefe rung der Dieselmotoren ist zugleich grcm'am, brutal und dumm. Wir verlangen die Wiederaufnahme der Wirt.chastS- beziehungen zu Rügland trotz Halle, haben auch keine Be sorgnis vor russischen Einslüssen. Ter Umstand, datz wegen Koulenmangcls der Austausch der Kriegsgefangenem ms Stocken geraten ist, fordert schärfsten Widerspruch heraus. Die Abstimmungsergebnisse beweisen, datz die junge Re publik eine gröbere Anziehungskraft auZübt, als Hoben- ooSarn und Habsburg. Wir erwarten von den Obersch.e- ftMU das gleiche. Wir sind gegen dre reaktionären Per- iMe, die sich sogar der Reichswehr bedienen wollen. Die Mgierung ist leider bestrebt, trotz einzelner sozialistischer Minister die alten Beamten als Gegengewicht zu halten, um nur ja nicht die Beamtenschaft mit dem sozialistischen Geiste durchseuchen zu lassen. Dec Minister zieht tief den Hut vor den roten Streifen, deren allmächtiges Haupt Herr von Seeckt ist. Das Ziel des Offizierskorps ist dre Wiederherstellung der früheren Herr.ich.'eit. Die Mann schaften sollen fest in die Hand der Offiziere gelegt werden. Nie wollen sich aber nicht zum Popanz des Herrn von Seeckt machen lassen. Auch das Beschwerderecht tancbt Wieder auf. Wer es aber benutzen will, fliegt hinaus. So wird das Heer eine schrankenloie Domäne der Offiziers kamarilla. Diese Hüter , der Republik beantragten die Wiedereinführung der schwacz-weisz-roten 5toka.de. Das ist eine Verhöhnung der Republik. (Stürmische Proteste. Zwischenrufe des Ministers Gehler.) Während das Bolt im Kriege alles verlor, haben die Herren von der Rechten doch nur ihre Achselstücke e »gebüßt. (Gewaltiger Lärm. Das ganze HauS erhebt sick. Pfuirufe. Minutenlanger Lärm hinderte den Präsidenten zunächst, für die Ordnung U sorgen.) Es liegt mir jede Absicht fern, den Minister Gestler selbst zu kränken Aber er mutz den Herrn von Seeckt beseitigen, diesen Organisator der Gcgenrevolu ion. Die Offizterslaste mutz entfernt und die Entwaffnung rück sichtslos durchgesührt werden. M e Welt mutz die Ucbcr- zeugung gewinnen, das; wir unserer Pflicht Nachkommen. Gst es wahr, das; in PotSoam 930 Maschlnengewezre und tausende von Gewehren versteckt gesunden wuroen? Ist cs wahr, datz nur Mannschaften nicht aber Offiziere in dieser AMgelegenheit verhaftet wurden? Wie steht es ferner mit dM Orgesch? Wir haben nicht oas Vertrauen zur deutschen BrAkspartei, daß sie mit ihrer monarchischen Gesinnung ein guter Schützer der Republik sei. Das macht aber nicht Piel aus. Denn der deutsche Arbeiter ist der beste Hüter der Republik. Ein Ausnahmegesetz gegen die Kommunisten entspricht nicht den republikanischen Anschauungen. Die kommuwistische Partei verfügt nicht über die phhslschen und geistigen Kräfte, um jemals zur Macht zu gelangen. Sie ist nur ein Vorspann der Reaktion. Ob mit den Unab hängigen ein Zusammenarbeiten möglich sein wird, hängt von ihnen ab. Sie lassen sich ;a mehr von dec Furcht vor den Kommunisten leiten als vom Gedanken an tue Eini gung der Arbeiter. Zwcckmätzig ist die Parole: Arveiter, einigt euch in der sozialdemokratischen Partei. Tic Sozial demokratie wünscht die Sozsalijleruug des Kohlenbergbaues. Merkwürdig ist das Verhalten der Minister dec Deutschen Dolkspartei, die in der Fraktion gegen die Sozialisierung Stellung genommen, den KabmettSüeichmtz aus Soziali sierung aber unterzeichnet haben. Spielen Sie nicht mit der Arbeiterschaft. Tie Arbeiter der ganzen Welt erwarten von uns bahnbrechende Erfolge auf dein Gebiete der Wie berausrichtung. Sozialist sein heißt Opttmist fern. Wir Euben an die Zukunft Deutschlands. Reichswehrminister Gestler: Auf die Ausführungen deZ Vorredners wolle er erst beim Etat, der HeereSvertvattung eingchen. Ec übernehme die alleinige Verantwortung für sein Ressort, die er Mit niemandem teilen wolle, auch nicht mit Herrn von Seeckt. Daß Scheidemann die schwere Aufgabe, die;ener sogar zur Zufriedenheit dec Entente in stiller Arbeit bluten den Herzens erfüllt habe, so wenig verstehe, beklage er von ganzem Herzen. Das diene nur dazu, die Differenzen, von denen der Vorredner sprach, zu verschärfen. (BravoO Reichskommissar Peters stwicht über die Ergebnisse der EntwasfnungsaMon. Das Gesetz erheische Zivangsmatznahmcn, zumal das Gebiet sehr groß sei. Denn nur die Polizei stehe zur Verfügung, da die Reichswehr nicht damit besaßt werden solle. Der Weg der freiwilligen Ablieferung habe sich auch bewährt. Die Frist sei noch his zum 1. November ausgedehnt worden. Much auf dem Lande liege keine Zurückhaltung vor. Es werde hoffentlich bald gelingen, auch die neuen Organisa tionen zu entwaffnen. Datz mit den Waffen große Schie bungen voraenommen wurden, sei bekannt. Noch heute zahlten die Händler für Waffen vielfach höhere Preise. Auch sei es richtig, daß unsichere Elemente sich m den Besitz von Waffen gesetzt hätten. Das war in Potsdam oer Fall. DaS Ergebnis der Ablieferung war 809 Geschütze, 1l63c> Maschinengewehre, Flammenwerfer usw., 173S-s)VO Ge- wehre, 11 Millionen Geschosse. Alles das sei auf friedlichem Arge erlangt worden. Abg. Trimborn lZentr.): Nach der Rede Scheidemanns habe er den Eindruck, datz Este Sozialdemokraten zu gegebener Zeit die Regierung stür zen wollen. An uns hat seinerzeit nicht die Schuld an dem 'Austritt der Sozialdemokraten aus dec Regierung gelegen. Denn sie aber nun gewissermaßen eine drehend« Haltung «egen das Ministerium einnehmen, werden sie auch unS ge rüstet sinden. Redner gebt dann auf die Bemühungen 5er Unabhängigen ein, den Bolschewismus aus unser Vater- land zu übertragen und dieses zu zerrütten. Die Regierung müsse den Bolschewismus scharf im Auge behalten. Gegen über Scheidemann müsse er beronen, da» der Reichskanzler von einem Ausnahmegesetz gegen die Kommuuureu nicht gesprochen habe. Redner spricht dem Kabinett gegenüber deu erhobenen Angriffen das. unerschütterte Vertrauen au». Was die Angriffe auf den Neichswehrminister betreffe, so vermisse er in Scheidemanns Ausführungen die Forderung der Disziplin. (Allgemeine Zustimmung.) Hinsichtlich der Beziehungen zum Auslände warne er vor jeder Illusions politik. Auch auf das Wahlergebnis in den Veceinigren Staaten sollte man leine großen Hoffnungen setzen. Ls bleibe weiter der Osten. Aber ^ur Zelt seien die Verhält nisse auch yler aussichtslos. Besser stehe cs mit Italien. Polen dagegen habe sich allgemeine Erbitterung zugezogen. Ter Name Oberschlefien sei der Beweis dafür. Daher müsse unser Verhältnis zu Polen besonders nüchtern be handelt werden. Das Hauptziel der Diplomatie müsse die Wiederherstellung der Beziehungen unter den Mächten Europas sein. Tann würden orc Amerikaner bereit se'.n, dem geeinigten Europa aufzuhelscn. An diesem Ziele müße die deutfche Diplomatie Mitwirken. Leider komme bei der Besetzung der Posten im AuslandLdienste das katholische Element n cht zur Geltung. Er vermisse im Auswärtigen Amte einen Kulturrcfcrentcn, der mit dem MissianSwcicn betraut werden müsse. Redner lammt sodann auf die Not lage der Ausländsdeutschen zu sprechen und verlangt ge naue Feststellungen über diese Notlage und die Mittet, um sie ins Vaterlano zurückzubrlngen. Den Südtirolern sichere er die deutsche Treue zu. Den Kärntnern danke er für ihr Festhalten am deutschen Vaterlande. Redner geht kodann auf die einzelnen Positionen des Etats ein. Ter Fehlbe trag von 48 Milliarden könnte den Staatsbankcrott em pfehlen. DaS würde aber den Verlust unserer Se.bständig- keit bedeuten. Eine Erhöhung der indirekten Neuern ist nicht mehr nötig. Sparsamkeit uns Erhöhung der Arbcits- lclstung sind die Hauptsache. Die Zahl dec Beamten müsse überall herabgesetzt werden. Was das Defizit bei Post uns Eisenbahnen aickcmge, so müsse unterlucht werden, ab auch überall der 8-Stundencag eingehakten und wie Die Ma- tcrialienpreise eingesetzt seien. Eine Schwächung der Produktion dürfe die geplante Sozialisierung des Koh'en- bergbaueS nicht mit sich bringen, es müsse also der rich tige Weg sür die Sozialiäcrung gesunden werden. T c Zwangswirtschaft mußte fallen. Man hat aber damit ge rechnet, das; die Landwirtschaft nunmehr ihre Forderungen durchweg in angcmcs euer Weise stellen werde. Ein großer Teil der Landwirte sei latzal geweicn. viele aber Hütten sich die Verhältnisse zu Nutze gemacht. Bedauerlich sei es, daß dieses Beispiel aus die Industrie übergr-nfe und zur Aus beutung der Notlage führe. Mehr Zuchthaus sei nötig und weniger Amnestie. In der Schittsragc stehe seine Partei entschieden auf der Innehaltung des Weimarer Sclmllomvromiiscs. Daß Mittet zur Föraerung von Kunst und Wissenschaft wieder in den Etat eingestellt seien, begrüße cr. Was die Neugliederung TentsLianoS anbelange, so erinnere cr daran, das; in Preußen dem nächst die Frist ablaufe, die durch Artikel 167 der Verfassung gestellt sei. Demzufolge seien zahlreiche Gebiete berechtigt, durch Volksabstimmung sich über ihr weiteres Verbleiben bei Preußen schlü'sig zu machen. Rheinland werde z. B. von diesem Rech e Gebrauch machen. Hier müsse o-.c Reiche regierung die Führung in die Hand nehmen. Graf Westarp (Dnat.) erinnert an den lebhaften Widerspruch aller Parteien gegen die Schaffung des polnischen Staates 1916. Heute werde wohl jedermann diesen Beschluß bedauern. Wir müßten jetzt auscffen, was wir uns selbst eingebrockt. Jetzt wollten nun die Bolen sich ohne Volksabstimmung mit Gewalt in den Besitz Oberschlesiens setzen. Warum habe die Regierung im August den polnischen Ausstand nicht mit Gewalt niedergeschlagen? Ueber die Aussichten der Abstimmung in Oberschlesien sei zu sagen, daß sic sich etwas verschlechtert hätten, seitdem der polnische Aufstand getobt habe. Tie Regierung muffe mit mehr Energie für die Freiheit der Abstimmung eintreten und der Reichstag dies durch eine Resolution bekräftigen. Den Nutononüeentwurf, dessen Forderung anscheinend von interessierter Seite aufgebracht worden sei, balle er nicht sür glücklich, cr schaffe nur neuen Zwiespalt. Er bitte daher, von der Einbrinaung dieser Vorlage Abstand zu nehmen. Redner wendet sich nun der auswärtigen Politik zu. Die Genfer Konferenz schwebt noch immer in der Lust. Daß wir die Forderungen von Versailles und Spa erfüllen müssen, wißen auch wir, aber wir sollten es vermeiden, aller Knechtschaft zum Trotz, stets unsern guten Willen zu betonen, niemand könne cs uns verbieten, die Dinge im Lichte der Wahrheit zu schen. Redner protestiert gegen die geforderte Auslieferung von 800000 Milchkühen und fordert eine energische Stellung, nähme der Regierung gegen diese Forderung. Außerdem muffe sie gegen die vielfachen Vertragsverletzungen energischer einschreiten, für das Festhalten von unseren Kolonien eintretcn und geaen die Drohung mit dem Einmarsch in das Ruhrgebiet Front machen, die ein Bruch des Friedens vertrages sei. Redner kommt dann auf die Rede des Abg. Trimborn zu sprechen und nimmt die Landwirte gegen dessen Angriffe in Schutz. Zur Sozialisicrungssrage muffe auch er betonen, daß ihm das Verhalten der Deutschen Volkspartei nicht klar sei. Die Bedingung der Deutschen Volkspartei, datz die Sozialisierung die Produktion nicht beeinträchtigen dürfe, stehe schon in Widerspruch mit den Anträgen der Sozialisierungskommission. Die Sozial- demokraten wollten aus der Angelegenheit eine Macht frage macken. Die Abrüstung ist der schlimmste Schlag ins Gesicht unseres Vaterlandes. Redner bespricht die Not- Wendigkeit der Wahlen in Preußen und entwickelt alsdann ein Programm der Deutscknationalen Partei. Die Partei muß in ihrer Oppositionsttellnng verharren, frei zu irgend welchen Kompromissen. Die Rücksichtnahme der Regierung nach links ist für unsere Stellungnahme maßgebend gewesen. Der heutige Ton und das ganze Auftreten des Herrn Scheidemann beweisen, wie der Sozialdemokratie der Kamm geschwollen ist. Im Hanse bat Herr Scheideinan» die Macht nicht hinter sich, vielleicht hat er die Machtmittel autzerhalb des Hauses. Er sprach von der Geschlossenheit der deutschen Soztaidemotratie, davon ist freilich nichts zu bemerke», die Sozialdemokratie sei an sich zurückgegangen und außerdem zersplittert. Die Geschwollenheit des Herrn Scheideman» veranlaßte ihn aber zu Ausführungen, gegen di« energisch Front gemacht werden muffe. Ueber den Vor wurf der Feigheit sei es erhaben, aber die ungeheuerliche Beschimpfung unseres Oskizierkorps fordere allerschärfsten Protest heraus, sei es schon bedauerlich, daß aus dem Abreihen der Achselstücke und Kokarden durch den Janhagel hier eine Heldentat gemacht werde, so sei es noch schlimmer, wenn Herr Scheideman» gemeint habe, die Offiziere könnten noch ,roh sein, daß man sie nicht totgeschlagen habe. Dazu käme di« Bezeichnung der ReichSwehr-Ossiziere als meineidig, da« alles sei ein Beweis sür die ThrrliteS-Natur Scheide- mann», der übrigen» auch dereinst dem Kaiser den Treueid geleistet. Mit -er mariistischen Partei der Herren Scheide» mann und Müller gebe «S sür seine Partei kein Zusammen arbeiten. (Zustimmung 'und Heiterkeit.) Will die Sozial demokratie die Regierung, wie verlautet, im Februar oder Mär» stürzen und sollten Neuwahlen kommen, werden wir dem gern entgegensehen. Reichsminister Koch polemisiert gegen die Ausführungen bcS Vorredners über Pole», dessen Einrichtung als Staat aus militärischen Gründen erfolgt sei. Die Autonomie ObersckleüenS sei ecine zwingende Notwendigkeit. Oberschlesteu selbst und die außerhalb Oberschlestens ansäs'izcu O bcrichlesicr hätten ost genug betont, wie notwendig die Autonomie sei. Haupt sache sei doch, das; Oberscbleiien bcr Deutschland bleibe, aber er beione ausdrücklich, das; die Regierung nicht gewillt sci, dieses Beispiel Oberschlcstens auch aus anoere Landesicile auszudehnen. Auf die übrigen Anfragen des Abg. Westarp werde Minister Simons morgen antworte!'. In der Sache der Schulvorlage denke er, daß die Negierung sich genau an das Kompromiß halten werde. Es könne nichts Schrecklicheres für un'er veuischcs Volk lammen, als zu den wirtschaftlichen Nöten hinzu noch ein Kultur- i'ampfgesetz. Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Ledebour, Trimborn uni Graf Westarp vertagt das Haus die Wciierbcratung an» morgen mittag 12 Uhr. Vorder Anfragen, Interpellationen uns kleinere Vortagen Schluß 7^30 Uhr. Wilson über dk« Völkerbund. In einer Ansprache an eine Abordnung von Republi kanern sagte Wilson über den Völkerbund: Die großen Lvicr. die Amerika im Kriege gebracht bat, würden ver geblich sein, wenn wir das begonnene Werk nicht voll endeten. Wilson warnte seine Zuhörer vor der Ausfällung, daß Deutschland die einzige Nation sei, die imperialistische Pläne Kege und sich dadurch zu einem Angriff auf dar Gefüge der Zivilisation habe verleiten lasten. Es gebe noch andere, die von wirtschaiNichcr Eifersucht und Herrschsucht angetrieben würden. Ticscn müsse klargemackt werden, daß die Welt sich ihnen geschloffen cntgegenstelleu würde, wenn sie den Versuch TeutscblaudS wiederholen wollten. Ter Präsident fügte hinzu: Es gibt kein anderes Mittel, den Frieden zu sichern, uls den Völkerbund. Beschuldigungen gegen die Münchner Polizeidirektio«. Die sozialdemokratische Fraktion des bayrischen Land tages brachte gestern mittag 'folgenden Triug'.ichkeitSantrag wahrend der Sitzung des Hauses ein: Tie Unterzeichneten verlangen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gegen Organe der Potizeidircktion München wird der Vor wurf erhoben, daß sie eine Organisation gebildet haben, die sich zur Ausgabe gestellt hat, Menschen gewaltsam zu beseitigen. Beweismaterial und Zeugen stehen zur Der- fügmig. Ta Gefahr im Verzug ist, beantragen wir, der Landtag wolle beschließen, der Haushaltsausschuß wird beauftragt, die Angelegenheit in seiner heutigen Sitzung zu untersuchen. Am Schluffe der gestrigen Vollsitzung wurde vom Vizepräsidenten dieser Antrag verlesen. Tas ganz« Hans erklärte sich mit seiner sofortigen Behandlung im Ausschuß einverstanden. Keine Verbindung zwischen D. Bp. «nd Temokralischer Partei. Einige sozialdemokratische Zeitungen des Rheinland«» und Wensaleus bringen aus einer Darstellung des mehr- beitSsozialdemokratischeu Organs von Hagen, der „Neven Freien Presse ', die Nachricht, daß vorige Woche in Berlin zwischen führenden Persönlichkeiten der Deutschen Volks partei und der Teutschdcinokratischen Partei Verhandlungen über eine evtl. Fusion der beiden Parteien stattgesnnden hätten und daß im wesentlichen ein Einverständnis erzielt worden sei. Diese Nachricht ist falsch. Die Demokratische Parteileitung stellt seit, daß Verhandlungen der angedeuteten oder irgend einer anderen Art nicht stattgesunden haben. Gescheiterte Lohuverhaudlunzen in der ttaliiuduftrie. Bei den am 28. Oktober geführten Lohnverhandlungen für die Arbeiter in der Kaliindustrie erklärten die Kaliwerk besitzer, daß es ihnen bei der gegenwärtig ungünstigen Lage der Industrie nickst möglich sei, Lohnerhöhungen zu ge währen. Die Arbeiter möchten sich noch 4—6 Wochen gedulden, vielleicbt-sei die Lage dann eine günstigere. Ta die Organisationsvertreter sich bei der herrschenden und immer noch steigenden Teuerung damit nicht einverstanden erklären konnten, so wurden die Verhandlungen ohne Resultat abgebrochen. Die Vertreter der gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen werden das Ncichsarbeitsministcrium um die Einsetzung eines SchlichtungsanSschuffes zur Schliche tnng des Lohnstteites anrusen. Umbildung des Lohuwesens im eugltscheu Bergbau. Mit der Bewilligung der Erhöhung von 2 Schilling soll eine Umbildung des ganzen Lohuwesens im englischen Bergbau verbunden werden. Der prinzipielle Vorschlag besteht darin, daß die Löhne nicht nach der geförderten Menge Kokten berechnet werden sollen, sondern nach den erzielten Gewinnen und zwar scheinen die Bergarbeiter besonders Wert darauf zu legen, daß diese Berechnung auf Grund der Gewinne, die mit der Ausfuhrkohle gemacht werden, zu erfolgen hat und Lohnerhöhungen aus diesen Gewinnen zu zahlen sind. Die Folge davon wird sein, daß an diese Berechnungen anch die Höhe der Unternehmer gewinne gebunden ist. Welche Gewinne gemacht werden,' wird jedenfalls der Oeffentlichkeit stets bekannt sein, ebenso wie sie einen Einblick in die Lohnverhältniffs der Berg arbeiter haben wird. Es ist nicht geglückt, diesen weit greifenden Plan geheim zu halten und deswegen ist bereit» von Seiten der Bergarbeiter, hauptsächlich in den radikalen Grube» von Südwales, eine heftige Opposition entstanden/ die sich in de» letzte» ungünstiger lautenden Nachrichten widerspiegelt. Die Regierung benützt selbstverständlich die Gelegenheit, die Regelung ans dieser Basis zu einer dauernden und verpflichtenden Einrichtung zu machen, um all« zu» künftigen Streiks zu vermeiden. Dagegen wollen die recht« kalen Arbetterkreise nicht auf zukünftige Streiks verzichten. .Daily Throntet«* zufolge geht die neue SordernnS
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