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Freitag, S MSrz 1920, «de»ds 78. Jahrg .i- SS Die Hilfe -er Alliierten Die polnisch-russischen Verhandlungen Der Berliner Vertreter der „Information" teilt mit: In polnischen Kreisen verlautet, daß an den Friedensvec- Handlungen zwischen Polen und Sowjetrußland Vertreter von Frankreich und England in amtlicher Eigenschaft teil nehmen werden. Denikin in der Falle. Englische Blätter veröffentlichen eine Reutermeldung aus Moskau, wonach, uf der nö.blichen Kaukasus front ein Armeekorps Denikins vollständig vernichtet wurde. Denikin sn auf der Cuban-Halbinsel in eine Mausefalle geraten. Der belgische Kolonialbesitz. wtb. Amsterdam, 4. Mär«. Die Times meldet zur Grenzregulierung zwischen Eng« land und Belgien im vormaligen Deutschostafrika: Belgien« Anteil an dieser früheren deutschen Kolonie sei erheblich. Belgien gewinne etwa 18000 Quadratmeilen wertvollen Landes. Es besitze jetzt in Afrika über eine Million Quadratmeilen Land. Der «euernannte englische Botschafter in Washington, Vir Auckland GedbeS, erklärte dem Londdner Korresponden ten der „Chicago Tribüne", England werbe bei der Frie denskonferenz die absolut« Notwendigkeit betonen, Deutsch land zu helfen, sich wieder emporzuarbeiten. ES werd« Deutschland eine Anleihe bewilligen, damit e» seinen Ver pflichtungen Nachkommen könne. Schon längst liehen man cherlei vielsagende Anzeichen deutlich genug erkenne», dass man Len weltwtrtschastl. Unsinn, der in einer rücksichtslosen Vernichtung Deutschlands liegen würde, vornehmlich auf englischer Seite einzusehen begann. Nun folgt der eminent praktischen Veranlagung de» kühl rechnenden englische« Ver standes gemäß der vernünftigen Einsicht auch die vernünftige Tat. Wehleidige BersöhnungSgefühle oder liebevolle Vettern- rücksicht auf Deutschlands Schwäche und unsagbare Not beS Augenblicks spiele« Labei natürlich keine Rolle, auSschlag. gebend für die Haltung Großbritannien» ist einzig und allein di« nüchterne Erwägung, daß Drutschlanb auf dem Welt märkte einfach unentbehrlich bleibt, und daß die europäischen Staaten aller Feindschaft im einzelnen ungeachtet nun Loch einmal auf Gedeih u. Verderb mit einander verbunden sind. Europa kann aber nur gemeinsam leben oder gemeinsam sterben und vor dieser lapidaren, nicht aus -er Welt zu schaffenden Tatsache haben, wenigstens bei verständigen Leuten, alle Gehässigkeiten am Ende die Segel zu streichen Dem französische» Geiste freilich will diese Wahrheit immer noch nicht einleuchten, und denjenigen, der aus der Geschichte zu lernen versteht, kann das eigentlich kaum ver wundert!. Immer und überall ließ sich das französische Volk auch in seiner politischen Haltung mehr von unklar wallenden Instinkten als vom Geiste leiten, wiewohl e» von jeher in kümmerlicher Selbstanbetung seinen sogenannten „Esprit" in Len Hjmmel zu heben beliebte. Die Pariser Presse erhebt demgemäß über die englischen Absichten ein gar gewaltige» Entrüstungsgeschrei. Wenn unter den europäisch«» Völkern die Vernunft nun wirklich maßgebend -nm Durchbruch kommen sollte, dann müssen natürlich die französischen Felle auf Nimmerwiedersehen davonschwtmmen. Außerdem sorgen das böse Gewissen Frankreichs und das Bewußtsein seiner trotz aller emsig betriebenen VerkleisterungSversuche offen vor aller Weltaugen liegenden Schwäche dafür. Laß jede auch nur entfernte Aussicht auf eine langsam« Wiedererstarkung Deutschlands dort drüben einen wahrhaften ParoxySuniS der wahnsinnigsten Angst auslöst. „La Presse" fügt der Meldung über de« englischen Bc- schluß unheilwitternd die Bemerkung hinzu, daß die Ber- Am LS. März soll endlich auch den Türken ch: Frie- densoertrag präsentiert werden. Von dem Reich-, das im 15 —17. Jahrhundert eine Großmacht darstellt-, vor der der römische Kaiser und Polen, die damals mächtigsten Christenstaaten Osteuropas erzrrtcrken, wird nicht viel übng bleiben. In Europa soll es auf Konstantinopel beschränkt werden. Von dem noch 1913 so krampfl«ft verwioigien Adrianopel ist gar nicht mehr die Rede. Die westliche Grenze soll die Linie Enos—Midi« werden, die übrigen» schon im Londoner Frieden vom 31. Mai 1913 vorge sehen war, aber im Bukarester desselben Jahre! (9. Äug.» wieder bis Adrianopel hinausgerückk wurde. Härter wirkt der Verlust des asiatischen Reiches. Mit der LoStrennung SnrienS und Mesopotamiens wird der kümmerliche Torso von den großen Straßen des Weltver kehrs abgeschnitten, die vom Euphrat und dein Nil au»- gehen. Kleinasien wird isoliert kaum lebensfähig sein, wag eZ auch die Wiege des Osmanen-Rciches gewesen sein. Von Kleinasien sollen aber auch noch „Enklaven" ab- gestrichen werben. Man hört ja auch sch m allerlei munkeln von einen: zu errichtenden armenischen Staat: und rvn Extrabissen, die für Italien und Griechenland aus dem Leibe des türkischen Stammlandes herausgeschnitten wer den sollen. Dazu müssen Heer und Flotte abgeschabt wer den. Und der Sultan behält in Konstantinopel trotz seines Khalifentitel-s lange nicht so viel Macht als unrcr tür- lischer Oberhoheit der Ehcriff von Mekka belaß, der rctzt bei etwas erhöhtem Rang- seine frühere Abhängigkeit von Stambul mit der von London vertauschen soll. wirkltchung der englischen Absicht eine vollständig« Revision LeS FriedenSvertrageS bedeuten würde. Schlimmere» aber könnte e» zurzeit für dos Empfinden der französischen Volk» seelr überhaupt nicht geben. Andere Blätter vermengen mit -urchsichtlgrr Absicht die deutsche mit der russischen Frage. So jammert der „Matin", die englischen Vorschläge zielten letzten Endes darauf hinaus, den „vollständigen Friede» ohne Einbeschränkung" mit Deutschland und Sowjetrußland her zustellen. Schließlich kommt man i» Pari- ganz allgemein zu der einigermaßen überraschenden Forderung. Millerand mülle unverzüglich wieder nach London gehen. Es ist wapr hastig -um Erstaunt», was man sich alles von diesem ehren werten Herrn Millerand verspricht! Ob denn wirklich ei" Mensch auf der Welt naiv genug zu der Annahme ist. Mil- leranb- Einfluß allein reiche aus, um die englischen Staats männer im Handumdrehen von einem wohlerwogenen, im Interesse Europas liegenden Entschluß obznbringen? Di, Frage stellen heißt auch schon sie beantworten. Die türkische» Frie-eus-e-ingun-eu. , wtb. London, -1. März. Der Oberste Rat hat sich vertagt, da Nitli morgen mich Italien zurückkehrt. Millerand kann nicht vor Eiche nächster Woche nach London kommen. Ti: Konferenz der Minister des Aeutzeren wird jedoch im Foreign oi-rce wei.'cr lagen. Sie wird sich mit der Fertigstellung d?-- Ver trages mit der Türkei uno mit uncr.edigwn Fra gen im Zusammenhänge mit dem ungarischen Frirdeus- vertrage befassen. Man hoff:, daß der rürküc!': Frie- dcnsvertrag der Türkei am 2 2. März in Paris über reicht werden kann. — Die „Times" greifen tie 'nngiame Arbeitsweise des Obersten Rates an. Die Gewinnbeteiligung der Arbeiter. wtb. Pari», «. März. Der Kammerausschuß für Arbeiterangelegenhelten hat Ms Antrag des Abgeordneten Fustin Godard beschlossen, eine Umsragr zu veranstalten, um einen Gesetzentwurf über bi« Beteiligung der Arbeiter und Angestellten an dem Nutze« der Unternehmungen auSarbette« zu lassen. HavaS meldet, daß auf sämtlichen Pariser Bahnhöfe« die Arbeiter ihr« Beschäftigung ohne Zwischenfall wieder ausge nommen haben. Man hofft, Laß der Dienst heute wieder in vollem Umfange ausgenommen wird. — Rach dem „Matin" dürst«,» noch 14 Tage dauer«, bis der Dienst im ganzen Um- lange ausgenommen ist. Streik i» Laargebiet. Air» Saarbrücken wirb gemeldet: Gestern früh ist di« vtltgschaft der Halbachhütte in BrrbaS auf Beschluß der Lrganisaito» in den AuLftand getreten. Di« Arbeiter fordern den Rücktritt einzelner Beamten. Dadurch ist die GaSver- forgung der benachbarten Ort«, besonder» der Stadt Schar- drück« i» LrggS.seüeL- veendigllng »es LandardeiterftreikS in «eckten»«»». Am Mecklenbnrgtschen Landarbeiterftretk ist der Schieds spruch gefällt worde«. Er billigt den Landarbeitern, soweit sie a«s den Güter« ansässig sind, ein jährlich«» Deputat im Werte von 2800 Mk., fern«» einen Stundenlohn in der Zeit vo« 1. Ja«uar bis 1. Juli VN Mk., vom 1. Juli bi» 81. De- zemder 0.7S Mk. zu. Zum mindesten aber wird den ständigen Arbeitern die Jahrcssumme vo» 4480 Mk. In Geld garan tiert. Die ntchtansässigen Arbeiter erhalte» ei« JahreSgehalt von mindesten» SIM Mk. Die Arbeiter müssen sich verpflich- ten, im Jahre SSO« Stunden für dieses Entgelt zu arbeit««. Dazu komme» ISO Pfltchtstunden, die mit IM bi» 2 Mk. pro Stunde bezahlt werden. Beide Teile erklärte» sich mit dem Schiedsspruch einverstanben, sodaß die Arbeit heute wieder ausgenommen wird. Di« Landwirte drohe« mit Einstellung der Lieferungen. Die Hauptversammlung de» Aretslanbbwnde» Mersekttg faßte den Beschluß, daß für Len Fall, datz feiten» radikal. Vle- mente durch Generalstreik der Güter- und Personenverkehr und damit das Wirtschaftsleben Deutschlands stillgelegt wird, Lie ländliche Bevölkerung des Kreise» Merseburg im Einver ständnis mit dem städtischen Bürgertum den revolutionären Generalstreik dadurch zu bekämpfen suchen werde, daß sie sämtliche Lieferungen au die vom Streik betroffenen Stad! so lange einstellt, wie der Generalstreik bauert. General Grüner über die Berkehrsnöte. Zur Erlösung au» Len gegenwärtigen BerkehrSnüten «achte der ehemalige Leiter des Eisenbahnwesens im Kriege, General Grüner, in einer Unterredung, Lie er dem Berliner Vertreter der „Leipziger Neuesten Nachrichten" gewährt hat, de« Vorschlag, künftig ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen lediglich nach wirtschaftlichen Zusammenhänge» einige wenige Generaldirektioncn zu bilden als Träger der gesamte» Eisenbahnverwaltung. Sach« -es Ministerium» sei eS dann nur noch, einen Ausgleich zwischen -en Forderungen dieser Generaldirektionen herbeizuführen. Ferner müsse man den iechuischeu Beamten künftig einen größeren Einfluß einräu» «e« und mit dem INristenmonopol brech««. Heute sei man glücklich so weit, daß nur die Schieber noch 1. und 2. Klaffe fahren könnten. Man müsse doch endlich einmal einsehen, daß es nicht gut sei, immer nur den Verkehr durch Erhöhung -er Tarife zu belasten. Es müsse eine Sparsamkeit der ganzen Organisation und eine Besserung im Betriebe und in Ser Verwaltung eintreten.* Güterverkehr mit Frankreich und Belgien. Wie der schweizerische „Preßtelegraph" erfährt, sande» dm Mittwoch und Donnerstag zwischen Vertretern der bel gischen und französischen Eisenbahngesellschaften einerseits und Vertretern sämtlicher deutschen Eisenbahnverwaltungen andererseits Verhandlungen über die Wiederaufnahme des direkten Güterverkehrs statt. Dabei ist eine gute Grundlage für die rasche Wiederherstellung der gegenseitigen wirtschaft lichen Beziehungen gefunden worden. Die Wiederaufnahme LeS direkten Personenverkehrs steht vorläufig allerdings noch nicht in Frage. Bei den Verhandlungen war auch das Prä sidium der schweizerischen Bundesbahnen vertreten. Die Nntonomiefrage für Schleswig-Holstein. Die Abordnung aus Schleswig-Holstein, bestehend iwS den Aüx.rdneten Jversen und Michellen sowie Bürger meister Timm aus Rendsburg, ist gestern mittag vom preußischen Ministerpräsidenten Hirsch in Gegenwart LeS Ministers des Innern Heine und eines Vertreters des Auswärtigen Amtes empfangen worden. D:e gründliche Aussprache zeigte das Bestreben zu durchaus harmonischem Zusammenarbeiten, das zu den besten Hoffnungen für die Zukunft Anlaß gibt. Wie uns aus Duisburg gemeldet wtrb, kletterten auf Zeche „Diergaardt", Schacht 8, 60 bis 70 Mann der Beleg schaft, Lie mit Len Ueberschtchten nicht einverstanden waren, an Gchachtletteru zutage. Als sie deshalb entlasse» wurden, trat die gesamte Belegschaft in Len Streik. Ruch auf der Zeche „Westende" wird gestreikt. » ' Snteiguuua braunschweigischer Bergwerke. Die braunschweigisch« Regierung bereitet einen Gesetz entwurf vor, der sie zur Enteignung der Kohlenfelder de» Landesgebietes berechtigt. * Lebeusmittelnnruheu. In Olmtitz kam «S vorgestern nachmittag zu Lebens» mltteluoruheu. Die vier größte« Lebensmittelgeschäfte der Stadt wnrdeu geplündert. Erft gegen abend gelang «S »ach Verhaftung von 8« Persone« die R«he wieder herzuftellrrr. Ratiouelverfammlung. ' wtb. Berlin, 4. Mä^. ' Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1,20 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Ge setze» über die Verfolgung »o« Sriegöverbrechen und Krirgsvergebrn dom 18. Dezember 1919. ASa. Dr. Karl (D. Vp.) als Berichterstatter: Der Entwurf ist, abgesehen von einem Zu satz unverändert auS dem Ausschuss« hervorgegangen. Er ist ein politisches kein juristisches Gesetz. Er widerspricht allen juristischem Empfinden. Er widerspricht unserem Rechte. Wer er ist ein Ausnahmegesetz: für einen Aus nahmezustand. Ein Trost ist eS, daß Iber unbestechlich; Wahrheitssinn beS Reichsgerichts aus der Katastrophe ret ten wird, was zu retten ist. ReichSjustizminister Schisser: Die Vorlage ist nur ein Schritt weiter auf unserem Leidenswege. Ihre Zustimmung ist ein Opfer, das ge bracht werben muß, um schlimmeres zu verhüten und das gebracht werden kann, um deutsches Recht, deutsche Eßre und deutsche Gitten zu retten. Wir danken dem deutschen Volke, wir banken Ihnen dafür, daß Sie unS in den Stand aeetzt haben, die sittliche Unmöglichkeit der Forderung der Auslieferung darzutun. Kein Unschuldiger darf be straft werden. Kein Schuldiger darf seiner Strafe ent gehen. (Zwischenrufe recht«: Die Entente wirb entscheiden.) Der Vorbehalt der Entente ist «in Ssirrbehalt der Macht, nicht de» Rechtes. Er with das Reichsgericht nicht beein flussen. (Beifall.) Abg. Dr. Quarck (So».): Den An trag Arnstadt, der verlangt, datz nur auf Grund neuer Tatsachen zum zweiten Male gegen emen Beschuldigten ver handelt werden kann, lehnen wir ab. Den Zusatz des Dus- schusses, datz die Kosten de» Verfahren» der Reichs lasse auf erlegt werden können, btMgen wir. Auch die gegnerischen Krlegsverbrechen müssen »ur Verantwortung gezogen wer den. Abg. Burläge (Ztr.): Wir fügen nn» der Notwen digkeit der Lage. Abg. Falk (Dem): Wir müssen diese Vorlage annehmen. Sie ist ein arotzer Srsolg der Negie rung. .hinter der dieser Frag, das ganze Volt gestanden -O» »trtfchststliche Msutfeft. tu. Wie«, 4. März. De» Manifest d«S Oberste» Rote» euch«« «och hier vor- liegende» Nochrtchten «. «. die folge»-«» P»»kte: 1. Die Alliierte» erkläre» sich bereit, ei»e größere ««»»«»»« N»hft»ff«»««Dentschla,»z« liefe»». tz. Die Alliierte» »ölen sich a» dr« Ausbau der de»tfche» Wirtschaft beteilige». «. Die Fr«,« d«S «te-er«»f-»»e- »er,erst»», te» «ehret« vo« Kra»kreich »»» Belgle» sei kein« natio nal«, so»d«ru «i«e international« Krag«. 4. Do» wirtschaftlich« Gleichgewicht Deutsch, l««»» »«» Rutzla»»» soll »ie-erhergestellt «erde». 8. Die Balntasrag« so» international geregelt «erde«. Beilage zum „Riesaer Tageblatt Aötatrchwdinck «ch «Maa, L-»,,r st »i»te,ltch, »1,f«. SosHstsSstchst, SoecheM«», «. Mrantwortstch für «chawo»: Arth», H«h»el, Aiesa; für «nzrlgentril: Wil,Um Mttrlch. «ds». hat. Der Antrag der Unabhängigen, die Oeffenilichkekt ter Rer'chSgertchtsverhandlungen noch bcwndrrs sicherzustellen, ist überflüssig. Wenn wir vom Reichsgericht Richterkpr siche erwarten, die uns vor uns selbst rechtfertigen, so sino wir überzeugt, daß das Reichsgericht sich von keiner Poli tik leiten lassen wird. Ungesühnt bleiben darf aber auch nicht das Unrecht auf der anderen Seite. Die Deutschen, die von der Entente ergriffen und wegen angeblicher Kriegs verbrechen abgeurteilt worden sind, müssen bcireit und vor deutsche Gerichte gestellt werden. Die Aussagen ter heim- kehrenden Kriegsgefangenen und die Morde im besetzten Gebiete beweisen, daß viel Schuld auf der Gegenseite vor handen und ungestraft ist. Abg. Seeger (Unabh): Die Vorlage dürfte nicht so sehr auf den Zwang der Entente zurückgeführt werden als aus unser eigenes RechtSbewußt- sein. Das Verlangen nach einer Liste der Schuldigen auf der Gegenseite könnte zu Verwickelungen führen. Der Antrag der Unabhängigen wird abgelehnt. Abg. Warmuth (Dn.) begründet den Antrag Arnstadt, durch den das Gesetz unserem Rechtsempfinden genaherr wird. UnterstaatSsekretär Joel bittet, den Antrag abzulebnen. Wir seien eben leider nicht frei in unseren Entschließungen. Der Antrag wird hierauf abgelehni, der Zusatz des Aus- schusses betreffs der Kosten wird angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf erledigt. — Es folgt die Abstimmung über den 8 12, Ziffer 12, Ws. 1 des Reichseinkommen steuergesetzes, -er unter Ablehnung des dazu vor liegenden deutschnationalen Antrages in de: Russchiitz. fassung angenommen wird. Es folgt die zweite Beratung des Entwurfes eines La«deSfte»eraef«tzeS. Abg. Simon-Schwaben (Soz.'i: Das Geek wird von Ländern und Gemeinden binnen kurzem als Wobltat em pfunden werden. Wcitergchende Anträge im Ausichutz muß ten abgelehnt werden. Abg. Hesse (Dem): Das Gesek ist das Kernstück der ganzen Steuergesetzgebizirg. Die Län der .und Gemeinden werden im nächsten Jahre mit 10 bi? 12 Milliarden Ausgaben zu rechnen haben. Aus den Über weisungen wlrd sich nur clivaS über die Hälfte diese? Steuerbedarfs ergeben. Die den Ländern und Gemeinden überwiesenen selbständigen Stenerauellcn, d.e Lustbarkeits steuer usw. werden wenig über eine MilUaroc ergeben. Abg. Düwell (Unabh.): Mit der Tendenz der Ge cöes, die Selbständigkeit der Länder ernzuschränlen, können wir einverstanden fein. Wir werden das Ergebnis der zweiten Beratung abwarten. Nächste Sitzung morgen nachmittag 1 Uhr. Fortsetzung. Vorher Anfragen. Schluß nach 6 Uhr. Sitzung -er sächsischen Volkskammer. - . . tu. Dresden, 4. Mär». «uf der Tagesordnung steht die allgemeine Borbrratung über die Vorlage Nr. 84 über einen Gesetzentwurf über da» religiös« Erziel,»ngsrecht. ZS L L M« «tttebmig der »in»« au« -«mischten GH» ««de«
