Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.03.1922

• Erscheinungsdatum: 1922-03-10
• Sprache: Deutsch
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AcNeze zu« Nirserr Degeblett. Kreit««, I». Mir, 1S2S, abcnes. 7S. Jahr« H kW Das Stenerkompromitz aSgeschloffcn material veröffentlichten Briefes des Winzerverbandes für Mosel. Saar und Ruwer bestätigen könne. Das Blatt be merkt aber, bah eS sich dabei um einen Ausschnitt aus einer längeren Korrespondenz bandele, die zwischen dem Winzer verband und dem Minister sowie dem ihm persönlich bei- gegebenen RegierungSrat Ratte bandele. Ter Minister hab« im Februar 1921 beim Winzerverbande ungefragt, ob er ihm Wei« liefern könne und um Angebot ersucht. Das Angebot liege in dem vorstehenden Briefe vor. In seiner Antwort darauf habe der Minister ausdrücklich auf den auffallend billigen Preis von 3 M. sür die Flasche hin- aewiesen und angesragt, ob nicht bei der Geschäftsstelle ein Irrtum unterlaufen sei. Darauf habe der Winzeroerband «in weiteres Angebot mit Weinen etwas besserer Sorte zu 5 M. die Flasche gemacht. Ter Minister habe beide An gebote angenommen mit dem Ersuchen, noch einmal nach zuprüfen, ob der angebotene Preis tatsächlich zutreffend sei. Der gesamte Schriftwechsel sei durch das amtliche Büro de» Ministers gegangen. Wie das Blatt weiter erfährt, hat in der Vernehmung des Weinbaureserenten des Ernährungs ministeriums dieser erklärt, keinen von sämtlichen in Frage kom menden Winzrrverbanden irgendwie bevorzugt oder benach teiligt zu haben. Ter Minister habe niemals das Ansinnen an ihn gerichtet, dem Trierer Winzerverbande entgegen zu kommen. Dem Minister wird dem gleichen Blatte zufolge Gelegenheit gegeben werden, im Reichstage Aufklärungen über die Angelegenheit zu geben. Die „Freiheit" hält die veschuldigrmge» aufrecht. Die .Freiheit" setzt ihre Beschuldigungen gegen den Reichsernährungsminifter Dr. Hermes fort. Tas Blatt be hauptet, Tr. Hermes habe als Gegenleistung sür die billigen Weine dem Trierer Winzeroerband 80U0 Zentner Zucker zugewiese«, trotzdem die Reichszuckcrstelle diese Zuweisung nicht für erforderlich gehalten habe und Gesuche ähnlicher Art in früheren Fallen abgelehnt worden seien. Auch sei entgegen der bisherigen Praxis Preutzens Mitbestimmungs recht ausgeschaltet worden. Txr Fwauzhoiitiiche Airsschutz deS Reichswirtschaftsrates trat gestern zu einem auf drei Tage berechneten Sitzungs abschnitt zusammen. Er beschäftigte sich zunächst mit der ZwangSanletde und wird heute das Laudesftcuergefetz sowie am Sonnabend über die Borverettunge« für die Konferenz von Genua beraten. Von der Reichsregierung waren gestern Staatssekretär Zapf vom Reichsfinanz- ministerium und Staatssekretär Dr. Hirsch vom Reichs« wirtschastSminifterium anwesend. Di« Verhandlungen über die Zwangsanleihe wurden eingeleitet durch einen Vortrag des Chefredakteurs und Mitgliedes des Preußische» Staats rate« Dr. Htlferding, der von der Rcichsregierung »um Mitglied de« ReichewirtschastSrateS ernannt worden ist und der Arbeitnehmerseite näher steht. Darauf folgt« eia Bericht deS Präsidenten der Berliner Handelskammer Mendelssohn, der die Arbeitgeberseite vertritt. Die Reuwthl tzeS ReichsprSsideutnr. Nach einer Mitteilung der „Sozialdem. Korresp." bat der so»tald«p,k,attsch« Part,tauSk»«» io «iuer aemeioe. Männer angehören, die von den Parteien vorzuschlagen seien. Wie das „Tigeblatt" hört, hat der Reichskanzler bereits die einzelnen Parteien ersucht, je ein bis »wer Mitglieder zur Bildung des Ausschusses für die Erörte rung von ErsparniSmrßnahmen namhaft zu machen. Ak Mmij Ker NmrÄMk I» Volt. Havas meldet aus Paris, im Laufe der gestrigen Beratungen hätten die alliierten Finanz Minister als Vcrhandlungsgrundlage das Memorandum an genommen, das 'der französische Finanzmintster der Konferenz unterbreitete- Sie hätten jedoch Vorbehalt« hinsichtlich der meisten Fragen gemacht. Tle erklärten, da die früheren franzönichen Regierungen, sei «S nn Dezember in London, sei es im Januar in Cannes, Der- Pflichtungen übernommen haben, obzwar damals kein Text angenommen worden sei, betrachten die Alliierten die fran zösische Regierung, wenn nicht juristisch, so doch moralisch für verpflichtet, dieses Abkommen zur Ausführung zu bringen. Es sei ihre Ansicht, daß, wenn man sich strikte auf den juristischen Standpunkt stelle, man notwendiger- weise auf das Abkommen von Sva zurückgreisen müsse, das Frankreich weniger günstig sei, als die beiden nach träglich erfolgten. Abmachungen. Tatsächlich hätte die fran zösische Negierung inzwischen vorteilhaftere Bedingungen hinsichtlich des Preises der Kohle, der Tachlrefcrungen nach dem Abkommen von Wiesbaden usw. erlangt. Unter diesen Bedingungen scheine es, so berichtet Havas weiter, daß angesichts der von der Regierung Briand übernommenen Verpflichtung, die wesentlich das überschritte, was man ihm ursprünglich zugesprochcn habe, Finanzminister Lasteyrie sich jetzt damit begnügen müsse, von seinen Kol- legen Abänderungen von Einzelheiten oder teilweise Revision der in Cannes angenommenen Re solution zu verlangen, klebrigen? handele cs sich bei den aufgeworfenen Fragen nur um einige Ist Millionen, die die Vergangenheit beträfen. Tie größte Sorge des Finanzministers aber sei, für die Zukunft neue Grund lagen zu schaffen, um für den allgemeinen Zahlungsplan Deutschlands effektive Garantien zu erhalten Im Laute der Beratungen hätten die alliierten Minister Gelegenheit gehabt, diese und andere Fragen anzuschneiden. Die Ausbildungsvorschrift für die Artillerie. WTB. meldet aus Berlin: General Rollet hat unter dem 27. Februar dem Auswärtigen Amt folgende Mit teilung zugeben kaffen: Am 9. Januar 1922 ist eine Ausbildungsvorschrift für die Artillerie genehmigt worden, die u. a. vorschreibt, dntz der Zweck der Ausbildung die «Vorbereitung für den Krieg ist. Die Kommission siebt in einer solchen Vorschrift eine Verletzung des Artikels 160 des FriedenSverttageS, in dem ausbedungen ist, daß das deutsche Heer nur für die Erhaltung der Ordnung inner halb deS deutschen Gebiets und zur Grenzpolizei bestimmt ist. Die Kommission nimmt Vermerk von dieser Verletzung und fordert ausdrücklich, daß die erwähnte Vorschrift bis zum 20. März 1922 aufgehoben und ihr bis zum selben Zeitpunkt der amtliche Wortlaut der AufhebungSverfügung mitaeteilt wird. Di« .Germania" schreibt: Da« Reichskabinett habe zu den Forderungen noch nicht Stellung genommen. Die Militärkontrollkommission nehme zu Unrecht an, daß die Ausbildungsvorschrift an eine Offensive gedacht habe. ES sei lediglich die Möglichkeit eines Defensivkrieges ins Auge gefaßt worden. An einen Offensivkrieg denke in Deutschland kein ernster Mensch, Hinsichtlich RustlandS mag hinzugefügt werden, daß di« Regierung der Vereinigten Staaten »war darauf bedacht ist, alle«, was in ihren Kräften steht, zur Förderung der Wohlfahrt des russischen Volkes zu tun, und daß sie mit dem lebhaftesten freundschaftlichen Interesse jeden Schritt auf dem Wege zur Wiederherstellung wirtschaftlicher Be dingungen begleitet, die eS Rußland gestatten, fein« pro duktive Kraft wiederzugewinnen, daß sie aber der Meinung ist, daß solche Bedingungen so lange nicht sichergestellt werden können, als nicht ein entsprechendes Vorgehen der für Rußlands gegenwärtige wirtschaftliche Zerrüttung haupt sächlich Verantwortlichen erfolgt ist. Die Enteute-Vedirr-urrseir für Rutzlaud. Aus Kowno meldet die Polnische Telegraphen-Aaentur über die angeblichen Bedingungen, die Rußland nach einer Vereinbarung zwischen Poincars und Lloyd George gestellt werden sollen: 1. Anerkennung der russischen Vorkriegs schulden, 2. Entwaffnung der Rote« Armee, 3. Anerkennung des Versailler Vertrages, 4. Freihäfen in der Ostsee und im Schwarzen Meere, 5. Kontrolle des deutsch-russischen Handelsverkehrs. Lenin über die internationale Lage. Auf dem Kongreß der Metallarbeiter in Moskau hielt Lenin vorgestern eine Rede über die internationale Lage. Er äußerte den Wunsch, auf der Genueser Konferenz per sönlich mit Lloyd Georg, zusammenzutreffen. Die Räte regierung habe von Anfang an diese Konferenz begrüßt als eine erste Möglichkeit für eine gründliche Behandlung der schwebenden ernsten Fragen. Die Rätedelegation gehe nach Genua gleich einem Geschäftsmann», der die Handels und Wirtschaftsbilanz abzuschkießen gehe. Lenin schloß sich den Ausführungen Trotzkys an, daß die Vertagung der Konferenz die Gefahr eines neuen Krieges in sich bergen würde, und daß die Rote Armee auf der Hut sein miiffe. Alle Versuche, Räterußland Bedingungen aufzuzwingen, wie sie Besiegten auserlegt werden, seien ein absoluter Unsinn, auf den zu antworten überflüssig sei. Hermes stellt Strafantrag. WTB. meldet: Die .Freiheit" behauptet In ihren Nummern 114 und 115, ReichSmintfter Dr. HermeS hab« von einem Wtnzerverband Weine zu Ansnahmepreisen — ^BeftechungSpreisen" — bezogen und dafür dem Verbände Gegenleistungen gewährt. Wegen dieser «Verleumdung hat Minister Dr. Hermes am Donnerstag Strafantrag gestellt. WTB. meldet ferner: In Verbindung mit den Be hauptungen über den Bezug von Wein zu Bestechungs preisen dnrch den Minister Dr. Hermes, oeretweaen der Minister VerleumdungSklage angestrengt hat, ist «in Brief des Winzerverbandes für Mosel, Saar und Ruwer in Trier abaedruckt worden, der adressiert ist: Herrn RegierungSrat Sofft, Berlin W. 8, Mohnnstraße 11/12, Minifterbüro. Wie wir hören, liegt hier ein Schreibfehler vor. Gemeint war Herr Regierung-rat Ratte, der im Minifterbüro tätig war, während «in höherer Beamter namens Jass« als Ministerialrat das Referat für die besetzten Gebiete hatte. Ein« weitere Darstellung dr» Solle». Das .V. L."" schreibt »u den in der .Freiheit" ver- öffentltchtenBnschuldigungen gegen den Minister Dr. Herme», daß «» dt« Echtheit d«» von der .Freiheit" al» vrweiS- Dte G««r««ttef»rder«»ge« tzer Hektische« Vvlk-partet av«es»m«e*. N» Reichstage fand gestern eine Besprechung zwischen Bertreter« der MehrheitSsoztalbewokrate«, beö Zentrums, ber Deutsche» Volkspartei, der Demokrat«! und der Bayrische« Bolrspavtei über Die Stenergesetz- entwürfe, sowie über die ZwangSanleihe statt. Der Reichskanzler, ber Reichsminister beS «enstcrn und der NeichSsinanzmluifter «ahme« an ter Besprechung teil. Zwischen de« Parteien kam «ine Einig»«« über das so genannte Mantel gesest zu te« oorlieaende« 14 Steuer« gesetzentwürfe zustande, insbesondere über Paragraph 1 deS Gesetzes, der bestimmt, daß die Nelchöregieruug die Mittel für bie Kredite, die durch daS RetchShanShaltgesetz des Rechnungsjahres 1822 bereitgestellt uud nicht für die Ber« kehrsanftalteu bestimmt sind, i« Weg«' einer in Reichsmark einznzahlende« in den erste« drei Jahre« ««verzinslichen Z w angSanleibe in Höhe deS Gegenwertes von einer Milliarde Gotbmark flüssig mache« wird. ES wnrd« als übereinstimmende Forderung der Parteien zu« Aus druck gebracht, daß bie Mittel «»glichst «och in diese« Vtatjahreflüsslg gemacht «erde« solle«. In eingehender Aussprache, an der sich der Reichs kanzler, der Reichssinanzminifter und die Reichstags- adgeorbueteu Spahn, Müller-Frauke«, Wels, Bernstein, Kähmann, Becker-Hessen, Riester, Surtins, Fischer-Köln, Koch-Weser, Herold. Leicht «ud Emminger beteiligte«, wurde» sadan« die in Form einer Denkschrift «iedergeleaten Garantiefordernnge« der Deutsche« Volks» Partei berate«. Diese Forderungen verlangen in ihre« wesentliche« Punkte«, dast bie neu gewonnenen Mittel nicht dazu »erweudet «erde«, «m die Fehlbeträge der sogenannte« werbende« Betriebe des Reichs, also insbesondere Poft und Eisenbahn, z« decke«, «nd dast uamentlich die Mittel anS der ZwanaSanleih« nur dazu verwendet werde« solle«, die im Inland« a«S de« Friedensvertrage abzudeckende« Ver bindlichkeit«: zi» bezahle«. Sie verlange« ferner Mast, nah««« zur Bereinfachnng «nd Verbilligung der Reichs verwaltung, Prüfnug der Krage einer Bereinfachnng «nd wirtschaftlichere Gestaltung der grobe« ReichSbetriebe, Stärkung der deutsche« Wirtschaft, Abba« d«r Zwangswirt schaft, Beteiligung der Wirtschaftskreis« «nd d«S Parlaments vor Abfchlust von Abkomme« a«S de« KriedeuSvertrage, di« graste finanzielle »der grundsätzliche Bedeutung habe«, «nd schliestlich Abba« ber Ausgabe von Tchatzschelne» int Nah««« deS Mögliche«. Diese« Grundsätze« traten die Bertreter der übrige« Parteien b«i. Der Reichskanzler stellte für die Regierung «nd zugleich für bie vertretene« Parteien fest, dast diese Forderungen als Richt» linie« für die Regierung aelte« würde« «nd dast damit daS Stenerkompromist gesichert sei. Der Reichs kanzler sprach alle«, die an diese« Werke «itgeholse« hätte«, de« Dank der Regierung anS. DaS Mantelgesetz wird «««»ehr als gemeinschastlicher Antrag der beteiligte« Partei«« alsbald de« Reichstag vor» gelegt werde«. Wiederei»fetzu»sei»erSp»rf««keUSkom«iffiou. Wie die Berliner Blätter mitteilen, erklärte der Reichskanzler in der gestrigen interfraktionellen Be sprechung, daß er in Erfüllung der volksparteilichen Wünsche nach Sparsamkeitsreformen die Wiederein setzung einer Sparsamkeitskommission, wie sie schon einmal tätig gewesen sei, Vorschläge. Lieser Kom mission könnten auch außerhalb deS Parlaments stehende Deutscher Reichstag. wtd. Berlin. 9. Mär». ' choeik Lesung der , Ava. Eggerstedt (Toz.) begründet di« Notwendigkeit ttner Erhöhung der Gteuereinnabm« au« dem Branntwein mit den Forderungen der Entente. S» handelt st» hier um kein FabrlkotionSmonopol, sondern um «in Zwischen- bandelSmonopol. Die Ware ist, wie wir un« überzeugt haben, einwandfrei. (Zurufe der Kommunisten: Wir haben nicht mltgesoffeni) Wenn S'e von Korruption nichts wissen »ollen, verwett« ich Sie auf Moskau. (Aba. Koenen (Komm.) ruft: Sie GchasSkopM Aba. Koenen erhält einen OrdnunaS- ruf. Eggerstedt fortfavrend: Die Tagung des Reichs!«»-- bunde« bat uns bewiesen, dast . für -te Brenner,iinteressen -er Landwirtschaft ausschließlich nackte Profitsticht aus- schlaaaebend ist. Demgemäß erscheint uns die Zusammen setzung de« Beirat« der Monovolverwaltung bedenklich, da sie uns nicht objektiv aenug ist hinsichtlich der Festsetzung der Preise «nd der zu er»euaenden Alkoholmenae. Wir stimmen der Vorlage zu, da die Erträaniffe des Monopol« auch sozialen Zwecken zugesührt werden und der Weg zum Bollmonopol frei Ist. Abg. Schulz-Gahmen (Zentr.) steht in der Vorlage ein überwiegend wirtschaftSpolmsche» Gesetz. Durch den Bei- rat hat Oeffentlichkeit und Reichstag ein Kontrollorgan. Redner stimmt auch der Entschließung des Ausschusses zu, welch« die Verwertungsstelle des MonopolamtS in eine Aktiengesellschaft umgestalten will. Schwere Bedenken hat Reine Partei, gegen die Konilngentierung der Alkohol herstellung, wie Ne in diesem Gesetz festgelegt wird und wodurch die landwirtschaftlichen Brennereien unter 35 Pro,, des Vrennrecht» berabgedrückt werden könne. Im übrigen stimmen wir der Vorlage zu und wünschen nur, daß die Vorschriften über Entschädigungen auch auf solche Betriebe ausgedehnt werden, deren Inhaber infolge des Friedens vertrages aus den abgetretenen Gebieten abgewandert sind. Abg. Koerner lDnatl.) tritt für eine engere Begrenzung deS Monopols ein. Der Landwirtschaft muß der not wendige Hilfsbetrieb der Brennerei möglichst im alten Um fange erhalten bleiben. Die landwirtschaftlichen Brennereien sind wichtig im Interesse der Landeskultur und sür die Er zeugung wichtiger Lebens» und Nahrungsmittel. Die er höhten Abgaben werden aber nickt ohne Einfluß auf die Produktion bleiben, denn die Brennereien- sind schon beute ein Sorgenkind der Landwirtschaft. Es müssen demgemäß weit gröbere Mittel sür Kartoffelbau ausaeworfen werden. Abg. Dnsckie <D. Vv.) bedauert, daß das Branntwein monopol außerhalb des allgemeinen Rahmens der Steuer gesetze behandelt wird, stimmt der Umwandlung der Ver- wertungsstelle der Monovolverwaltung in eine Aktien gesellschaft zu und gibt der Erwartung Ausdruck, daß da» Gesetz kein Gewerbe erdrosseln möge. Abg. Puchta (Unabh.) sieht in dem Gesetz keinen Sckritt znm StaatSmonopol, sondern höchstens einen Schatten eines Monopols. Jedenfalls fei nickt zu rechtfertigen, das wich tigste VolkSnahrungSmittel, die Kartoffel, den Agrariern »u opfern. SpiritnS und Essig seien auch aus anderen Roy« stoffen zu gewinnen. Dieses Gesetz hindere aber di« Pro duktion und wolle das Brenngewerbe künstlich erhalten. Darin werde die traditionelle Bevorzugung der Agrarier fortgesetzt. Seine Partei lehne das Gesetz ab, da die sonstigen. Steuerouellen noch nicht erschöpft seien. Abg. Dietrich-Baden (Dem.) stimmt der Umwandlung der VerwertungSftelle in eine Aktiengesellschaft zu, will aber trotzdem an dem Monopol festhalten. Die Landwirtschaft könne auf die Brennereien nicht verzichten, sonst würde st«, namentlich bei WitterungSumfchliigen, zu große Abfall mengen haben. Jedenfalls dürfe die Verwaltung nicht im Geiste der alten KriegSaesellschaften arbeiten, sondern müsse Mit geringen Mitteln Höchstleistungen schaffen. Abg. Herbert-Franken (B. Vp.): Ein Bollmonopol könnte uns nicht beglücken, eS würde ein Schritt zur Sozialisierung sein. Das Gesetz enthalte namentlich für Eüddrutschland besondere Härten. Zu bedenken fei, daß die bäuerische Kartoffel weniger Stärkegehalt besitze und die Kohlen weit teurer bezahlt werden müßten. Deutsch land kdnye nur gesunden, wenn die Rechte der Einzelftaaten nicht weiter beeinträchtigt würden. Abg. Dr. Geher (Komm. ArbeitSgem.) lehnt das Gesetz ab und fordert Verbot der Herstellung, des Transports, der Ein- und Ausfuhr vow Branntwein. Abg. Höllein (Komm.): Diese Politik paßt durchaus in die Stinnesrepublik und in die SnnneSpolttik, eS bandelt sich um die weitere Ausplünderung der Massen. Daher bekämpfen wir das Branntweinmonopol mit allen Kräften und wollen es zu Fall bringen. Nur zu technischen und medizinischen Zwecken sollte Alkohol hergeftellt werden und ohne dadurch die Dolksernährung zu beeinfluffen. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Freitckg nachmittag 2 Uhr (PenstonSkürzungSgesetz, Kapttalflucht, Spezialberatung des Branntweinmonopols und RetchsernährungSetat. Die amerikanische Absage. Reuter meldet aus Washington: Staatssekretär Hnghe- schreibt in seiner Note an de« italienischen Botschafter Ricci über die Genueser Konferenz: Seit Empfang der ersten Note Eurer Exzellenz ist die Frag« der Teilnahme der Vereinigten Staaten an der voraeschlaaenen Konferenz ernstlich in Erwägung gezogen worden. Sie werden ver stehen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ein großes Interesse an jeder Konferenz nehmen muß, welche wirksame Maßregeln zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaues Europas verheißt, denn nicht nur ist eS unser inniger Wunsch, -atz di« Völker, welche am meisten unter den durch den Krieg hervoraerufenen Verwüstungen und Erschütterungen litten, zur Wohlfahrt »urückkehren, sondern es ist auch klar, daß ohne eine Gesundung Europas von einer Besserung der Welt keine Resse fein kann. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mit diesem teil- nehmende» Empfinden und mit dem größten Widerstreben, jedem geeignete» Schritt zur Erreichung des Zieles ihre Unterstützung vorenthalten zu müssen, die in Cannes an- genommene Entschließung «nd das für die Konferenz vor- geschlagene Programm geprüft. Mtt Bebauern benachrichtig« ich Eure Exzellenz, daß als Ergebnis der ftattaehabten Prüfung feftaeftellt worden ist, daß man unmöglich dem Schluffe entgehen kann, daß die oorgeschlagene Konferenz in der Hauptsache keine WirtschaftSkonfere«, ist — sind doch von den Beratungen Fragen ausgeschlossen worden, ohne deren zufriedenstellend« Lösung die Hauptursachen der wirtschaftlichen Störung weiterwirten müssen —, sondern daß sie eher «inen politischen Charakter trägt, und daß die Regierung der Vereinigten Staaten sich an einer solchen in nützlicher Weise nicht beteilige« könnte. Die Regierung der Vereinigten Staaten muh auf die klar ausgesprochene Ueberzeugung de« ameri- kamschen Volke» Rücksicht nehmen, daß, wie sehr di« Re- gterung es auch wünscht — und sie hat Beweis dafür in reicher Fülle erbracht - In angemessener Weis« an dem Wiederaufbau de» Wirtschaftsleben» Europa» teilzunehmen, von einem Winzerverband Weine zu Ansnahmepreisen — ^BeftrchungSpreisen" — ..«>» hat" Minister Dr." Herme» äm "Donnerstag Strafantrag gestellt. WTB. meldet ferner: In Verbindung mit den Br- Wein zu Bestech» ermeß, oeretweaen