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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.03.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-03-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192203105
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220310
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220310
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-03
- Tag 1922-03-10
-
Monat
1922-03
-
Jahr
1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.03.1922
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lichkeit der unheimlichen Frau wird noch mftaeteNt, ditz die Hoffmann seit »Wei Jahren Witwe ist. Ihr Mann war damals Werkmeister in einer Niederer in Wahren und wohnte mit seiner Familie in Lindenthal. Der etwa L5- jährige Sohn Bruno Hofsmann kam vor etwa zwei Jabren au» KriegSaesangensckM zurück und war dann del einer Leipziger Bank angestellt Er befindet sich ebenfalls in Haft. Al» der Ehemann Hoffmann gestorben war, zog die Frau nach Llndenau, wo sie Besitzerin eines Kaffee» war. Seit Juni vergangenen Jahres wohnte sie m der Eivald- stratze und betrieb ein Geschäft mit Lebensmitteln. Zu Weihpachten gab sie den Handel auf und unterhielt bann in einem Hinterraum einen Ausschank von Wern und Spirituosen. Der Betrieb der verschwiegenen Schankstätte soll recht rege gewesen sein. Tie Sitzungen zogen sich meist bis in die späten Nachtstunden hin. ES wird ange nommen, dass die Gäste in dem verschwiegene» Winkel der Spielletdenschaft gefrönt haben. Mit den Mitbewoh nern des Hauses kam die Hoffmann wenig in Berührung. Leipzig. Ein Fremder, der hier zur Mess« weilt«, machte die Bekanntschaft eine» etwa 25jährigen Mädchen». Am Sonntag abends promenierten beide in den Anlagen an der Schillerstraße. AlS er sich von dem Mädchen getrennt hatte, entdeckte er, bah sein« goldene Krawattennadel, be stehend au» einer mit Brillanten umgebenen erbsengroßen Perle, abhanden gekommen war In der Dunkelheit muhte ihm die Nabel von dem Mädchen heranSgezogen worben sein. Der Bestohlene hat 1000 Mark Belohnung au»gesetzt. Sächsischer Landtag. wsl. Dresden, S. März. Beginn der Sitzung 11 Uhr. Zunächst wird über die dem Hause zugegangene Regierungsvorlage über die Gewährung von Wirtschastöbeihilse« an Beamte verhandelt. Die Vorlage schlägt vor, die Regierung zu er mächtigen, an Orten mit besonder» schwierigen wirtschaft lichen Verhältnissen den Beamten und Lehrern usw., soweit lhr Grundgehalt 45 000 Mark nicht übersteigt, vom 1. Januar 1922 an bi» auf weiteres widerruflich laufende Wirtschafts beihilfen zu gewähren. Die Vorlage wird ohne Aussprache zur Vorberatung dem Finanzausschüsse überwiesen. Auf der Tagesordnung stehen ferner Ersatzwahlen in A«»schttffe. AlS Stellvertreter in dem nach dem Vollzugs gesetz zum LandeSsteuergesetz zu bildenden Ausschuß wird der Abg. Nitzsche (Soz.), zum Mitglied des Verwaltung»- auSschusse» für Mobtlarverstcherung Abg. Wirth (Soz.) ge wählt. In den Ausschuß zur Uebernahme der Nemonte- güter werden die Abg. Pagenstecher (Deutschnat.), Donath (Deutsche Bp.), Schrmbor (Soz.) und Meckel (Unabh) zewählt Sodann werden die Etatkapitel S (Steinkohlenwerk Zauckerode), 86 (Finanzministerium), 87 (Gcbäuds- und Maschinenversicherung), 86 (LandeSkonsistorium), 66 (katho lische geistliche Behörden), 67 (katholische Kirchen und An stalten), 68 (sonstige KultuSzweckc) ohne Aussprache gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten antragS- gemäß erledigt. Hierauf begründet Abg. Friedrich (Deutschnat ) eine An frage seiner Fraktion bctr. Umlageverfahren für Kartoffel« aus der Ernte 1912. Wirtschastsminister Fellisch: Die Negierung strebe keinesfalls an, mit dem Umlageverfahren die Zwangswirt schaft für Kartoffeln wieder herznstcllcn. Sie wolle nur verhindern, baß immer wieder eine kritische Zeit in der Kartosfelversorgung etntreie. ES handle sich bei der Um lage weniger um eine Preisfrage als nm eine Versorgungs frage. Der Höchstpreis sei im vorigen Jahre nur als Not behelf zu betrachten gewesen und, sobald angängig, wieder aufgehoben worden. Der Antrag an die NcichSregierung auf Erweiterung der Umlage habe den Hauptzweck, daß sich das Verfahren über das ganze Reich gleichmäßig erstrecken solle. Vor allem habe die Regierung die Versorgung der Bevölkerung im Ange. Für die Festsetzung eines an gemessenen Preises werde die Regierung sich nach Maßgabe Le» ErnteerträgnisscS cinsctzen. Das HauS möge die Ne gierung in ihren Bestrebungen unterstützen. Bet der hierauf folgenden Besprechung der Anfrage wird die Ausdehnung de» Umlageverfahrens auf das ganze Reich verlangt und jede Rückkehr zur Zwangswirtschaft abgelehnt. Der wilde Kartoffelhandcl auf dein Lande müsse energisch eingeschränkt werden. An ein Ucbcrangebot von Kartoffeln im Früh jahr könne man nicht denken. ES folgt eine Anfrage des Abg Ebert und Gen. Setr. die Entlassung von Betriebsräten in der Chemnitzer Metall, induftrie Abg. Siewert (Komumn.) begründet die Anfrage. ES handle sich um die Verweigerung der Wiedcreinstellung von Betriebsräten bei Hartmann, Hübner und Wanderer werken. Nach monatelanger Verschleppung habe man sogar jedem der Betriebsräte namhafte Entschädigungen an geboten, wenn sie darauf verzichteten, in den genannten Betrieben wieder als Betriebsräte anfzutreten. Ein Der» treter des Arbettsministeriums legi in Beantwortung der Anfrage die Kompetenzverhältnisse In diesen Streitigkeiten dar. Zuständig seien lediglich die ordentlichen Gericht«. ES könne keine Rede davon sein, daß d«S mit der Angelegenheit befaßte Landgericht den Unternehmern günstig und vor-, eingenommen gewesen sei. Abg. Beutler (Deutschnat): Selten sei in einem Prozeß so schnell gearbeitet worden, wie in diesem. Es sei auch nicht zu ungnnsten der Arbeit nehmer entschieden worden. Was die angeblich angebotene Entschädigung von 75 000 Mark durch das Wanbererwerk betreffe, so habe nicht dieses einen Vergleich herbeiführen wollen, sondern die Juristen. Aber die beiden Betriebsräte hätten dann je 150 000 Mark verlangt. DaS sei von der Werkleitung abgelehnt worden. Die BerglctchSverhand- lungen seien durch baS politische Verhalten der Betriebsrat». Mitglieder gescheitert. Mau scheine eben -en Geist de» Be- triebSrätcgesetzeS nicht recht erfaßt zu haben. Abg. Franz (Soz.): Die Entschädigung an die Betriebsräte sei durchaus verständlich, wenn man erwäge, daß sie sich bet dem ver langten Verzicht mit dem Gelbe eine neue Existenz hätten gründe« müssen. DaS BetrtebSrätegesetz müsse eben ent sprechend geändert werden. Schließlich wird der Gesetzentwurf über bi« Bekämpfnng der Noanengefahr an -en HauShaltSauSschnß ä ohne Aussprache überwiesen. Nächste Sitzung Donnerstag, -en 16. März, vormittag» 11 Uhr. Am 17. Februar ivri, als» vor Jahresfrist, gab der Minister de» Inner» schriftlich Anweisung für die Atz», arbeitung einer neuen Gemeindeordnung. I« tbr »ar für die Gestaltung der Gemeindeverwaltung bemerkt: Die Verfassung der Gemeinde» ist «1« t« der Saude», Verfassung tu ein« beschließende und verwaltende Körper schaft zu trennen. Folgerichtig angewendet« Demokratie verträgt sich weder mit der Autokratie, noch mit dem Zwei kammersystem, deshalb kei» Zwetkammerftzst««. Die Ge meindeverwaltung soll, wie da» Gesamtmtntstertum gegen über dem Landtag, Bollzngdorga« der Gemeindeversamm lung sein. St» soll anSführende» Organ und beratende und vorbereitende Körperschaft sein, deren Facharbeiter aus Zett gewählt «erden. Der nach dieser Anweisung auggearbeitet« Entwurf einer Gemeindeordnung wurde von d«n Fraktionen der Mehrheit de» Landtage» verworfen, auch dedhalb, «eil er nicht «eit genug ging. Der Minister beauftragt« dhdhalv den Schriftsteller Fischer mit -er «uSarbeituna eine» neuen Entwürfe», der im entscheidenden > SS folgende Bestimmung enthielt: Zur Vertretung und Verwaltung der Gemeinde wird in jeder Gemeinde ein Gemeinderat gewählt. Dieser besteht a»S dem Bürgermeister und den ge wählten besoldete« u«d «»besoldete« Gcmetnberat»mid> gliedern. Fischer kam also praktisch auf de» Gtadtgemetnberat für mittler« und kleine Städte zurück. Die sozialdemokratische Partei hatte sich auf da» Sinkürpersofte« in den Gemeinden festgelegt und hatte auSbrückltch den Ftscherschen Entwnrs gebilligt. Von Gemeindevertretern der Unabhängigen Partei wurde aber der berechtigte Einwand erhoben, baß die Zuwahl besoldeter GemeinderatSmitglieder bnrch den Gemeinderat eine Umbiegung und Verletzung de» direkte« Wahlrechte» sei In 8 02 -cs Ftscherschen EnttvurseS wurde dem Bürgen meister da» Recht gegeben, -en Gemeinderat z« berufe« und in diesem den Vorsitz zu führen, fall» durch OrtSgesetz nicht» andere» besttmntt sei. Unter Beachtung obiger Einwendungen wurde bann im Meserentenentwurf folgerichtig die Bürgermeisteroerfasi««g vorgesehen, die in den süddeutschen Staaten und im Rheim land besteht. Der Meserentenentwurf wurde Sachverständigen zur Uebcrprttftmg vorgelegt. Bet der-Besprechung wurde von der einen Seit« etngewendet, daß hierdurch dem Bürger meister eine zu große Machtvollkommenheit eingeränntt werbe, während von Vertretern großer Städte gelten- macht wurde, baß sich mit diesem Snstem in Großstädten nicht arbeiten lasse. SS wurde deshalb vom Minister er wogem ob er seinen ersten Vorschlag nicht wieder auf- nehmen solle. Bei der verschiedenartigen Auffassung hielt er e» aber zunächst für richtig, dem Landtage die Ent scheidung dieser Fraae zu überlassen und legte den sehr stark veränderten Ncferentcnentwurs dem Gesanrtmini- sterinm vor. ES ergab sich für -en Minister, daß di« Ein arbeitung der Trennung von beschließender und verwalten der Körperschaft so viele Teile de» Entwurf» berühre, baß -lese Arbeit für den Landtag zu umständlich sein würde. Deshalb schlug der Minister -cS Innern selbst dem Gesamt- mintsterinm vor, die Einarbeitung in die Vorlage vor- zunehmen und erst bann den Entwurf dem Landtage z« überreichen. Das Gesamtministerimn billigte einmütig diesen Vorschlag. Der Entwurf einer Gemeindeordnung wird also nur in dieser Beziehung nmaearbeitet und dürfte in längsten» zwei Wochen dann dem Landtage zugehen. SmNgW »er SkllWn MkitOkMMdk. I», Großen Saale -er Bürgergesellschaft zu Köln wurde am Mittwoch die öffentliche Allgemein« Mit glied erv er sammln ng -er Vereinigung der Deut schen Arbeitgeberverbände eröffnet. Ter Große Sarl war dicht gefüllt. Ter Vorsitzende der Vereinigung, Dr. Sorge, begrüßte die Erschienenen. Köln ist als Tagungs ort gewählt worden nicht nur wegen der herzlichen Ein ladung, die von hier ergangen ist. sondern auch weil die industriellen und gewerblichen Arbeitgeber deS unbe setzten Gebiets den dringenden Wunsch hatten, sich mit denen des besetzten Gebietes zu gemeinsamer Tagung zu veresnigen. Darüber hinaus solle die Tagung dre ein mütige Auffassung der deutschen Industrie zum Ausdruck bringen, daß unsere Wirtschaft rechts und links deS Rheines auf ewig ungeteilt bleiben soll. (Beifall.) Der Redner fuhr fort: Ueber allen unseren sachlichen Aufgaben steht der soziale Gedanke der Zusammengehörigkeit deS gesamten deutschen Volkes. Tie gestrige geschlossene Versammlung hat die Aufgaben der inneren Verwaltung behandelt, heute haben wir Herren aus Wissenschaft und Praxis gebeten, uns ihre persönlichen Gedanken über den inneren Ausbau mitzuteilen. Ter Redner schloß hieran den Dank au die Herren, die sich zu Referaten bereit erklärt haben. Auf diese mit stürmischem Beifall ausgenommen«« Ausführungen des Vorsitzenden folgten Begrüßungs ansprachen der Vertreter der Behörden. Ministerialdirektor Dr. Sitzler erbat das Ver trauen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Arbeits ministerium und rühmte den opferwilligen Geist der Ar- beitgeberschast. Ministerialrat Ferlinghaus vom Preußi schen Handelsministerium sprach die Hoffnung auS, daß der großen Teuernngswelle keine Streikwelle folgen möge. Er stellte weitere Maßnahmen in Aussicht, rM- di- neue Schlichtungsordnung die frivolen Streiks nicht verhindern könne. (Beifall.) Namens der Vereinigung Kölner Arbeitgeberverbände hieß Generaldirektor Dr. Müller die Erschienenen wist- kommen. Er erblickte die Aufgabe der Bereinigung auf sozialpolitischem Gebiet in der Erhaltung deS Wirtschafts friedens, namentlich durch die Arbeitsgemeinschaft, verlangt« aber auch, daß in anderen Kreisen, namentlich bet her Ur- beitnehmerschast, die Erkenntnis emzreht, daß unser Wirt- schastSleben die Erschütterungen großer Streiks auf die Dauer nicht ertragen kann. (Lebh. Zustimmung.) Der Redner wie» darauf hin, daß es die wirtschaftspolitisch« Aufgabe der Dereinigukg fern werde, eine» Tage» wei teren Lohn- und Gehaltsforderungen energischen Wider stand zu leisten im Interesse de» gesamten deutschen Bol te» und darüber hinaus der Weltwirtschaft. (Sehr richtig!) AlS, erstes der Referate folgt« mm der Vortrag de» Professors Dr. Otmar Spann-Wien über Die neue Gemeindeordnung. Die Nachrichtenstelle in der DtaatSkanzlet teilt mit: Durch die Presse wirb die Nachricht verbreitet, der Minister de» Innern habe infolge de» Proteste» sozialistischer Ge- metndevertreter in der letzten Sitzung de» Eesamtmtnt- stertum» den Entwurf einer Gemeindeordnung vollständig falle« gelassen, um ihn nochmal» umzugestalten. Dies« Nach richt ist falsch. Richtig ist folgende»: P' Leyen rsuke aukhsrpmngsne Nsuk ( epkmu movson vvilkommsnsleL s-lauiplieyemlttei Die wissenschaftliche Ueberwiudung dr- Marxi-nm». Der Redner bedauerte, daß de» Marxismus stehen, obwohl und Moskau gezeigt hat, daß Hätte die Wissenschaft diese 2 dann »vätze alle» besser aeword handelte neben der geschtchtsth vor alle« Dingen eingebend die Marxismus und wie» ihre Unhaltbarkeit nach. Er feierte zum Schluß den Gedanken der völkischen Gemeinschaft. La» ganze deutsche Volk werde begreifen, daß die Lehren de» Marxismus falsch sind. (Beisatz.) In der Aussprache unterstrichen Professor Leopold v. Wiese und Professor Dr. Martin Spahn die Aus führungen des Redners. Den zweiten Vortrag hielt der LanbtagSabgrordnete Dr. Kal le-Biebrich a. Rh. über ipann be- ien wir immer noch im Banne er in München, Budapest er nicht lebensfähig sei. Tatsache früher 'festgestellt, en. Professor Spann " «oretlschen und politis wirtschaftlrche Theorie Die Wirtschaft»» «ud Sozialpolitik im Dienst d«S Volk», gemeiaslhaftSgedankenS. Der Redner schilderte di« Zwietracht, di« stet» tu der , -gEv» Gtlchjchtt dt» ZraftptzL Mtkalttma ü» DkuvieH von innen her«- gehindert hab«. Heute ist «» »i« soziale Zerklüftung, die da- Volk auseinander reiht. Diese» Schalk spiel mußten wir auch «ach dem unglückliche« AuSgang dr» »eltkrtra«» t» Zusamm«bn»ch »Satt«« Staate» und t« ter Srschiitternng aller Gnmtlag« durch di« Revolution erleden. wer vor d«m Krieg« beobachtet haft«, »P «» der Sozialismus verstand, immer weiter« Kreis, »«, Industrie, ardeft-rschafttnseinenvannzu «»«««.-«, habe diese» Erttgnt» «tcht überrascht. (Sehr richtig.) Dir e» die eine Aufgabe vora« zu stellen: Uneigennützig und mit aller Kraft zu arbeiten an der Wiederherstellung einer wahren deutschen volk»gemetnschaft. (Lebhafte Zusttmnnmg.) Im Anschluß daran untersuchte der Redner di« Ausgaben der Wirtschaftspolitik, zunächst der Arbeitgeber. Heme, wo die bindende Kraft de» Ohrtgk«tt»ftaate» fehlt, müsse auch der Industrielle aktiv a» der Gtaat»lettu«g tetlnehnw«. Dieser Wille zur Mitarbeit müsse in alle« Kreise« vorhanden sein, wen« nicht die ander» über un» zur Tagesordnung über gehen sollen Nicht neue Gesetze seien die Ausgabe der nächsten Zukunft, sondern Verständnis für andere Glieder der Volksgemeinschaft, insbesondere für die ve-ürssisse der Arbeitnehmerschaft. Der Gebanke der ArdeUSgemetnschaft müsse sich mehr und mehr durchsetzen. Gerade die Veste« unter den Industriellen empfinden längst, daß nicht wate- riell« Interesse«, sondern die Freude am Schasse« ihre aus- reibende Arbeit lenkt. In diesem besten Sinne sei dt« gut- geleitete Industrie längst nationalisiert. Andererseits müsse hei der vrdettnehmerschaft wieder Vernunft und Verant- «ortungSgeftthl etnziehen, während sie heute der egoistischen Praxi» de» GozialiSmn» nachlaufem bi« sich an» der «r- sprünglich altruistischen Theorie durch dt« Revokutto« end- wickelt habe Der Redner erkannte die Tätigkeit de» christ lichen Gewerkschaftsführer» Stegerwald an und glaubte auch bet den Führern der sozialistischen Gewerkschaften Zeichen -«ginnender Einsicht erblicken zu können. Er hoffte, daß die Liebe de» deutschen Arbeiter» zur Heimat da» letzte Wort zu sprechen haben wird und schloß unter stürmischem Beifall mit dem Versprechen, baß die Arbeitgeber, namentlich -le de» Rheinländer, in unerschütterlicher Treue am Staat« Preußen und an dem geliebte« deutschen Baterlande fest halten. In der Aussprache über den Vortrag erhob Doktor Pro sch Einspruch gegen die Berunglimpfung von Hugo GtinneS durch gewisse Zeitungen. ES folgte der dritte Vortrag. Vorsitzender de» Reich»- wtrtschaftSrate» Edler von Braun referierte über Die Einwirkung de» Versailler Vertrage» «ad Reparativ»«« aus die Sozialpolitik. Der Redner bedauerte, daß der Versailler Vertrag in Deutschland so wentg bekannt ist. In seinem dreizehnten Teil wirb berichtet, daß unschätzbare Wohltaten flir die Lohnarbeiter bet den Bestimmungen de» Vertrages Hera«»- kommen sollen. (Lachen.) Dabet herrscht in England und in fast allen Giegerstaaten, wie auch bet den Neutralen ein« ArbettSkrtsiS, wie seit 200 Jahren nicht. Deutschland Hai zur Zeit eine verhältnismäßig geringe ArbeitSlosenztsfer, «S hat auch in der Sozialpolitik sogar die Ziele erfüllt, die t« Versailler Vertrag al» Ideal hingestellt worden sind. Aber diese Blüte ist nur scheinbar, sie ist nur auf bi« ungeheuer liche Belastung der deutsche« Volkswirtschaft durch de« Ver trag zurückzuführen. Da» mutz zum Zusammenbruch und zum Verlust aller sozialen Errungenschaften führen, wen« nicht rechtzeitig ein« Umkehr erfolgt. Der Nutzeffekt unserer ganzen Volkswirtschaft ist ungeheuer zurückgegangen. 1620 war unsere Handelsbilanz mit mehr al» 2A, unsere Zahlungsbilanz ohne die Reparationen mit mehr al» vier Milliarden Goldmark passiv. 1921 bringt keine Besserung, beim die Ausfuhr ist um 28 Prozent der Menge nach, u« SX Milliarden dem Werte nach gertnger als im Frieden. Wir verkaufe« nicht nur de« Ueberschuß, sondern den Fund«» unserer Volkswirtschaft in» Ausland. Der Redner weift zahlenmäßig nach, daß sich unser BolkSvermöge« infolge der Kriegsverluste um 50 Prozent vermindert hat. Dazu kommen die GebtetSverkuste mit 72 000 Quadratkilometer und acht Millionen Einwohnern in Europa und fast drei Millionen Quadratkilometer und 18 Millionen Einwohner« in den Kolonien. Ein Wiederaufbau ist nicht möglich, wen« die Bestimmungen von Versailles und die Reparationen be stehen bleiben. Je größer die Not, umso fester muß der Zusammenhalt deS deutschen Volkes sein. (Lebhafter Beifall.) In der Aussprache Über den Vortrag wünscht« Reichs- tagSabaeordneter Dr. Strese mann, daß wir hinein gehen ins politisch« Leben und ber Weltwirtschaft vor Augen führen, was der Vertrag von Versailles für sie bedeute. Wir haben die Aufgabe, aus die Krise der Weltwirtschaft hin zuweisen und die Frage an die Welt zu richten, ob sie sehen den AugeS in das Chaos hineinschlittern will. Nur der, Weg der Volksgemeinschaft führe au» dem Elend herau». Jede Hand, die sich darbtetet, soll ergriffen werden. Gegen über einer Bemerkung des Professor» Spahn erklärte Dr. Gtresemann, er sehe in der Arbeit von Hugo GtinneS nicht da» Werk eine» Manne», der durch sein Kapital wirkt, sondern da» Wirken einer Führerpersönltchkett in der deutschen Wirtschaft. * In seiner Schlußausvrache rief der Vorsitzende Doktor Gorge nochmals zur Einigkeit auf. Er schloß mit den Worten Alfred Krupp»; DaS Ziel unserer Arbeit soll da» Gemeinwohl sein! Damit hatte die Tagung ihr Ende erreicht. Die Zvangsanleih«. Ueber die Grundzüge der ZwangSanleihe, wie sie vo» Reichssinan,Ministerium geplant werden, wird vom »Vor wärts" folgende» mitgeteilt: „ Unter der Annahme eine» steuerbaren Vermögen», von 1060 Milliarden berechnet man die DurchschnittSbelastung aus etwa 5 Prozent. Vermögen bl» zu 100 000 Mk. sollen sret bleiben. Für da« rein, Kapitalvermögen beabsichtigt man die Freigrenzen bi« zu einer Million zu erhöben. Um aber unter dies« Begünstigung nicht auch solch«,Personen fallen zu lassen, die Kapitalwert« besitzen, welche der Geld- entwertung gefolgt sind und demgemäß hohe Ertrüge ab- werfen, oder die neben Erträgen au» Kapitalvermögen noch sonstige» Einkommen besitzen, will man die erhöbt« Frei grenze nur denjenigen zubllligen. deren für 1922 veranlagte» Einkommen den Betrag von 40 000 Mk. nicht übersteigt. Di« Regelung M ungefähr so oedacht, daß man für tw ersten 250000 Mk. 2 v. H., sür die nächsten 250000 Ms 4 v. H, sür die weiteren und nächstfolgenden 250 000 Mk. 5 bzw. 8 v. H. und für dt« übrigen Beträge 10. v. H. erhebt. Wa« die Erhebung der ZwangSanleihe anbelangt, so sollen für besonders frühe Einzahlungen, etwa bi» zum 1. Juli 1922, Anreize durch Gewährung eine» Diskont» (fünf Prozent sind geplant) geschaffen werden. Nach den otsherigen Verhandlungen mit den Sachverständigen hat man jedoch die Vermutung, al» ob hieraus «in nennen»- werter stnanzieller Erfolg nicht »u erwarten ist. Sind Sin- zahlungen bis zu einem spateren Zeitpunkte de» Jahre» 1922, etwa 1. Oktober 1922, nicht «rsolat, so beabsichtigt man, aus den endgültig zu leistenden Anleibebetraa einen erheblichen Strafzuschlag (50 Prozent und darüber) seftzusetzen. Solche Zuschlag« sollen nicht in Frage kommen, wenn der voraus- grzabtt« und der endgültig gezahlte Betrag nicht allzusehr (etwa 25 Prozent) voneinander abweichen. ., Jede vorzugsweise «usftattuna der Anleihe, soll per- mieden werden. SS wird deshalb vom Reichsfinanzministerium ein An-gabeknr- von IVO Prozent und «in Zinsfuß von S-4 Prozent nach Ablauf der dreijährigen llnvrrzinslickkeit j» Erwäguug -«»»«. Aul et« betoäde« >ttuortts«N»»
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