Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.02.1925

• Erscheinungsdatum: 1925-02-10
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192502105
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250210
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250210
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Strukturtyp: Ausgabe

„1- »4. Vellage znm Riesaer TageMatt. Tieiistag, 10. Februar 1V?S, abends. 78. Jahrg. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 0. Februar 1925. Am Regseriiuastisch: ReichSarbeitSinlnister Dr. Brauns. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung »in 2,25 Nstr und teilt mit. das, Slbg. Dr. Hölle (Ztr.) lei« Reichstag-- Mandat niederarleat bat. tvebh. hört I hört l.) Die Einzelberatnna des Han-Halts de- ReichSarbeitS. Ministeriums «nd der mit der Beratung verbundenen zahl- reichen Anträge aller Bartelen wird fortgesetzt, und zwar mit der Besprechung über den Abschnitt: Arbeiterv--mittlu«ß und SrwerbSlosenwrsorge. Aba. Brey (Soz.) wendet sich gegen zahlreiche Betriebs stillegungen bei Reichsbetrieben, wodurch Tausende von Arbeitern erwerbslos geworden sei»». Statt Privatbetrieben aroßzüaige Hilfe anaedeihen zu lassen, biitte die Reaierung bier in allererster Linie einspringen uiiisse». Ter Redner bestreitet, das; die Dnrckfiibrung der Erwcrbslosenunter- stiitzung jemals in Händen der Gewerkschaften aeleaen bätte. Wenn unglaubliche Verstösse auf dem Gebiete der Erwerbs- losenunterltützung voraekommen seien, io liege die Schuld nicht bei den Gewerkschaften. Der Redner fordert für die Erböbnug der Unterstützungssätze eine Zwischenlösung und einen Ausgleich der Sätze in den einzelnen Wirtschaftsgebieten. Abg. Hartmann (Dn.) erklärt, seine Partei babe den Arbeitslosen immer grösstes Entgegenkommen bewiesen. Die beste Lösuna der Erwerbslosenfrage liege aber in der Beschaffung von ArbeitSmöglichkeiteu. Hier müsse besonder« die Erschließung von Moor- und Oedlündereien in Angriff genommen werden. Abg. Bartschat (Dem.) beantragt, einen Betrag von 80 Millionen vorwiegend zur Unterstützung solcher Erwerbs losen zu verwenden, deren UnterstütznngSdauer abgelanfen ist. Der Redner sordert weiter eine Summe von 80 Millionen Mark zur Herstellung von Klein- und Mittelwohuungen und zur Oedlandknltivierung. Abg. Rädel (Komm.) verlangt Erböbnna der Mittel für die produktive ErwerbSloseusürsorge auf 500 Millionen Mark. Ministerialrat Weigert wendet sich gegen die Darstellung der Linken, als ob die letzte Erhöhnna der Unterstützungs sätze eine „Knickerei" wäre. Für den Wohnungsbau sei die produktive Erwerbslosenfürsorge ungeeignet. Im kommenden Frühjahr werde voraussichtlich unter den Bauarbeitern keine Arbeitslosigkeit herrschen, aber es werde au gelernten Bauarbeitern fehlen. Die Beratung wendet sich dann dem Abschnitt „Tartfvertriige ««d Loh«- u«d Eintgrmgs wesen" zu. Abg. Gok (Du.) stellt nach seinen Erfahrungen als Bei sitzer ini SchlichtungSversabreu fest, daß die Schlichtungs einrichtungen nur sehr kümmerliche Erfolge gehabt haben. ES sei ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, datz dec Unternehmer irgendein Interesse an niedrigen Löhnen hätte. (Lachen links.) Er habe an richtigen Löhnen Interesse. Zu niedrige Löhne seien ein Zeichen daiür, datz ein Betrieb krank sei, und kein Unternehmer werde das wünschen. Was allerdings der richtige Lob« sei, wisse kein sterblicher Mensch, auch der Vorsitzende des SchlichtnugsanSschusseS nicht. Der Redner fordert Beseitigung des 8 6 der SchlichtungSordnung über die Verbindlichkeitserklärung. Ter ArbeitSsriedeu werde durch diese Bestimmungen nicht gefördert, sondern nur gestört. Abg. Aushäuser (Soz.) wirft den Unternehmerverbänden vor, sie bemühten sich, nun sie wieder Boden unter den Fritzen fühlen, soziale Reaktion zu betreiben. Ter Redner richtet besonders heftige Angriffe gegen die Banken, die nach Einheimsung ihrer riesigen Jnflationsgewinne nicht nur die Pavierscheine, sondern auch die Angestellten ringe» stampft hätten. Ten auf die Stratze geworfenen Micnin- Angestellten habe das Arbeitsministerium den Rat gegeben, sich nach Paris zu wenden. Warum habe man nicht den selben Rat gegeben, als es sich um die 700 Millionen Ruhrentschädiguna bandelte? Abg. Dr. Pfeffer (DVp.) erklärt, das System der ZwangStariie widerspreche dem System der Vertragssreiheit. Der Redner meist die sozialdemokratischen Angriffe gegen die Arbeitgeberverbände zurück. Wenn man für den Zwangstarif eintrete, muffe man auch dem Arbeitgeber einen Rechtsschutz zugestehen. Abg. Stcgerwalv (Ztr.) bezeichnet es angesichts der Machtlosigkeit der Gewerkschaften als eine Staatsnotwcn- digkeit, datz von staatsmegen in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingegriffen wird. Abg. Rädel (Komm.) protestiert gegen das Verhalten des UnternebinertlimS gegenüber den Betriebsräten. Abg. Schneider (Dem.) betont die Notwendigkeit des Schlichtungswesens, nm die Gefährdung öffentlicher Inte» reffen durch Arbeitskämpse zu vermeiden und weiter zu verhindern, datz die Lebenshaltung der Arbeiterschaft auf ein unerträgliches Niveau herabgedrückt wird. Der Redner beantragt, datz bei der Verbindlichkeitserklärnng in Zukunft der Entscheidung des Schlichters eine Begründung beigc- geben werden soll. Um 6°/, Uhr wird die HauShaltsberatung unterbrochen. Die über die Beschlüsse des Ausschusses hinausgehenden Anträge in der Erwerbsloseufrage werde» abgelehn». Es wird dann die zweite Beratung des Wirtschaftsabkommens mit Siam, bei der in der letzten Sitzung Beschlukunfähigkeit des Hauses eintrat, fortgesetzt. Zur Abstimmung steht der grundlegende Artikel 1, der die Zustimmung zu dem Abkommen enthält. Die Abstimmung ist namentlich. Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärt, es muffe durch die namentliche Abstimmung festgestellt werden, ob die Deutsch nationalen die Konsequenz ans ihrer Anschauung über den Vertrag ziehen und dagegen stimmen werden, oder ob diese Worte, die der Agitation entnommen wurden, nur als billige Scheidemünze angeseb"n werden können. (Lachen rechts.) Nichts schädige das Ansehen des Reichstages mehr als solche Worte. (Zustimmung links. Lachen rechts.) Abg. Schultz-Bromberg (Du.) erklärte unter lebhafter Unruhe der Linken, er wolle noch einmal feststellen, daß der Abg. v. Freytagh Loringhoven nicht gesagt babe, der Ver trag verstotze gegen Ehre und Würde des Reiches, sondern er habe nur von einer Schädigung des Ansehens des Reiches gesprochen. Das sei ganz etwas anderes. (Lautes Ge lächter links.) Abg. Dittmanu (Soz.) hält der Rechten vor, sie wolle nur die Macht in die Hand bekommen, aber sie drücke sich um die Verantwortung herum. Die Deutschnationalrn wollen in der Regierung bleiben und den Bürgerblock für ihre Zwecke auSnutzen. Sie wollen jetzt aber anch gezwungen werden, Farbe zu bekennen. (Beifall links.) Abg. v. Freytagh-Lortnghoven (Dn.), der von lebhafte» Aharusen der Linken empfangen wird, erklärt, datz die Hal tung der Demokraten und Sozialdemokraten in der letzten Sitzung seine Freunde veranlatzt hätte, ihre Stellung zu dem Vertrage noch einmal zu überprüfe». (Minutenlanges Gelächter links.) Ein Teil seiner Freunde stimme dem Ver trage trotz mancher Bedenken im Interesse der Siam- Deutschen ru. Der Außenminister bav« »war Milderung«. Bon, Kli-Klu^-Klau, der großen amerikanischen Tekre, die in der leyien Zeit durch ihre Gewalttaten wieder viel von sich reden machte. Die Organisation, der Mitglieder der höchsten Gesellschasts- kreise angehören, hat Aehnlichkeit mit der mittelalterlichen Feme und mit dem italienischen Faschismus. Sie wendet Zeremonien religiöser Art an. Tas Bild zeigt, wie neue Ordensbrüder um die Mitter nachtsstunde mit verbundenen Augen vor einem brennenden Kreuz den Treueid ablegen. gründe angeführt, aber seine Einwendungen nicht berührt. In seinem Gesamtnrtcil habe Stresemann ihm schließlich znstlinmcii müssen. (Lebh. Widerspruch.) Der Redner be dauert unter dein Gelächter der Linken die Vorgänge des letzten Sonnabends nnd hält es für durchaus unzulässig, eine außenpolitische Fraae nach innenpolitischen Gesichts punkten zu entscheiden. (Anhaltendes Gelächter links.) Eine Mehrheit für die Vorlage sei unter allen Umständen ge sichert. Auf eine Ablehnung des Vertrages batten auch seine Gegner nicht gehofft. (MinutenlanaeS Gelächter in her Mitte und links.) Der Zweck seiner Rede sei gewesen, dem AuSwärtiaen Amt gegenüber dem Ausland den Rücken zn stärken. Es sei notwendig, datz eine große Partei im Reichstag tatkräftig darüber wacht, datz die Interessen des Landes nicht geschädigt werden. Dieses Ziel ist auch durch die Kritik vom Sonnabend erreicht worden. (Erneutes Ge lächter links.) Infolge des Vorgehens der Demokraten und Sozialdemokraten sei jetzt eine andere Ausgabe in den Vordergrund getreten. Jetzt handele es sich darum, daß unsere außenpolitischen Beziehungen nicht znni Svielball parlamentarischer Leidenschaften gemacht werden. (Großes Gelächter links und in der Mitte.) Deshalb hätten auch diejenigen seiner Freunde, die Gegner des Vertrages seien, sich entschlossen, dafür zn stimmen. (Schallendes Gelächter links und in der Mitte.) Abg. Dittmanu (Soz.) stellt unter der Heiterkeit der Linken fest, datz die sozialdemokratische Erziehungsarbeit bei den Teutscbnationalen Erfolg gehabt habe. (Lachen rechts.) Abg. Koch Weser (Dem.» beantragt, die Rede des Abg. v. Freytagh-Loriugliovcn znm öffentlichen Anschlag zu dringen. (Große Heiterkeit.) So zynisch habe noch niemand die Verantwortungslosigkeit seiner eigenen Rede im Reichstage öffentlich dargelegt. (Unruhe rechts. Lebh. Zustimmung links.) Ter Zweck des Vorgehens der Temo- kraten sei, die Hohlheit der dentschnationalen Agitation, die sich feit fünf Jahren breit mache, einmal öffentlich hier sestzustellen. (Zustimmung links und in dec Mitte. Ge lächter rechts.) Abg. Gras Westarp (Tn.) erklärt sich damit einver standen, datz die Rede seines Parteifreundes zur weiteren Verbreitung im Lande angeschlagen wirkft (Heiterkeit rechts.) DaS werde vielen Leuten die Augen öffnen. Sein Partei freund babe keinen subjektiven Vorwurf eines Verstoßes gegen die Ehre des Reiches erhoben, sondern von einer ob jektiven Schädigung gesprochen. (Gelächter links.) Dem Volke werden die Augen geöffnet werden über den Zynismus der Demokraten und Sozialdemokraten, eine Frage der auswärtigen Politik lediglich zn entscheiden nach innen- politischen und taktischen Rücksichten. (Zustimmung rechts. Lachen links und in der Mitte.) Die Abstimmung über Artikel 1 ergibt die Anuahmc der Vorlage mit 314 gegen 13tt Stimmen bei einer Ent haltung. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten, die Kommunisten und Nationalsozialisten. Die Vorlage wird darauf auch i» der dritte» Lesung und in der Schlustab- stimmuug angenommen, ebenso die Entschließungen zu Gunsten der Slam Deutsche». DaS Haus vertagt sich. Dienstag 2 Uhr: Ncichsarbcitsministerium. Schluß 7 Uhr. MMWerunm au die RMmMW. vdz. Berlin. Die Beschlüsse des Haushaltsaus schusses des Reichstags zum Etat des Berkehrs- mtntfteriums liegen jetzt in einer Zusammenstellung vor. Darnach wird die Reichsregierung zunächst ersucht, die Ent würfe einer Reichsvcrkehrsordnung und eines Wafser- ftrastengesetzes vorzulegen. Ferner soll die Regierung jedem Versuch der Reichsbahn, die Entwicklung des Frachtver kehrswesens unmittelbar oder mittelbar zu einem Eisen- dahnmonovol aiiszunntzen, entschieden entgegentreteu. Sodann wird der Ansicht Ausdruck gegeben, daß das Ver- kehrSminifterinm erhalten bleiben must. Tie Regierung soll darüber wachen, datz die bestehenden Einrichtungen und Bestimmungen genügen, um die HobeitSrechte des Reiches auf den verschiedenen VerkchrSgebietcn unter Anerkennung des Grundsatzes der Verkehrssreiheit zu wahren. Monopole auf dem Gebiete der Verkehrsversicherung, Kreditorganisa- sationen, Spedition und Frachtenwerbnng sind als im Widerspruch zn dem Grundsatz der Verkehrsreiheit stehend abzulehnen, evtl, unter Ergänzung der gesetzlichen Be stimmungen. Für die Verkelirsvolizei sind vom Reich einheitliche Grundsätze ansznstellen. Der Ausschutz verlangt ferner, künftig außer Vorlegung der Bilanz der Reichseisenbahn genaue Nachweisung«» über de» VermögenSftand nnd die Belastung der Reichsbahn sowie über Zahl- «nd Be soldungsverhältnisse des Eisenbahnversonals. Die Ab sichtsrechte des Reiches sollen so gehandhabt werden, daß die Unterrichtung des Reiches über de» Zustand und die Verwaltung der Reichsbahn nickt hinter dem Matz der Unterrichtung des Fremdenkommissars ziirückdleibt. Ein Vertreter des ReichSverkchrSmintfters soll im Berwal- InngSrate sitzen. Die Regierung soll dem Reichstage regel- mätzig Nachweise über den baulichen Zustand der Reichs bahn, speziell des rollenden Materials, vorlegen. Die Schließung weiterer Werkstätten soll vermieden und die durch Schließung brotlos werdenden Arbeiter für die Damr ihrer Arbeitslosigkeit ausreichend unterstützt werden, und wenn sie mehr als 20 Jahre bei der Eisenbahn beschäftigt waren, von der Reichsbahngelellschait Pension erhalten Die neue Personalordniing der Reichsbahn soll dem Reichs tag zur gesetzliche» Verabschiedung unterbreitet werde» AnSgeivieicne Beamte und Arbeiter sollen, soweit die Altersgrenze nicht überschritten ist, vom Abbau verschont werden. Ter Sanrlerbesnth irr Oftpreutzen. Berlin, 10. Februar. Reichskanzler Dr. Luther be absichtigt, Eude dieser Woeste nach Königsberg zu fahren, um mit den führenden Kreisen Ostpreußens Fühlung zu nehmen. Wie wir erfahren, legt man in den politischen Kreisen dem Kanzler-Besuch in Ostpreußen ziemlich große Bedeutung bei, da cs sich in erster Linie darum handelt die Sympathien der Reichsreqicrnng für die Ottmarken zum Ausdruck zu bringen. Wie yerlantet, wird der Kanzler in einer vaterländischen Kundgebung in Königsberg sprechen. Sir WWW der SiMMliil Wer. )( Berlin. Tas bei der Staatsanwaltschaft gegen den Rcichspostminister Höfte eingelenere Ermittcluugsver- salzren kämet auf Verbrechen noch 8 des R. St. G. B. jattivc Bestechung), svwie ans Vergehen nach 8 ü3l (An- «ahme von Geschenken) nnd 8 -Mi bis Mft lBetrng und Un treue). Tas nach 8 bedrohte Verbrechen sieht Zuchthaus bis S Jahre vor. Tas Polizeipräsidium ist von der Staats anwaltschaft beauftragt wordcu, den gewesenen Rcichspoft- minister überwachen zu lassen, damit eine Flucht unmöglich ivird, solange der Reichstag nicht der Anslieserung des schwerverdächtigen Ermiuistecs »gestimmt hat. Ter An trag ans Aushevnnq der Jmmnuitär geht in der nächsten Woche an den Reichstag. Tein Lavogerichi Berlin liegt teil Sonnabend der staatsanwaltlichc Antrag vor, vorbehaltlich der Aushebung der Jmmunirät die Voruntersuchung gegen Höfle anznordnen nnd den Beschuldigten wegen der Hohe der zn erwartenden Straft in Haft zn nehmen. Gegen den Reichstagsabgeordnelen Lange-Hegermau» lanrct das Ermittlungsverfahren bis jetzt nur aus Teil nahme am Betrug und Untreue «88 -ft! dis Alft R.St.G.B.j Verfahren anch wegen Stenerhiuterziehung. Berli n. Tas Finanzamt hat auch gegen den Reichs- postmiuistcr a. D. Höfle und den Abg. Vangc-Hegermanu das Verfahren wegen Steuerhinterziehung cingelciiei. Las Ermittlungsverfahren gegen Richter. )( Berlin. Tie Ereignisse in dem Berliner Finanz- jkandak überstürzen sich. Jetzt ivird bctaimk, datz auch gegen den Berliner Polizeipräsidenten Richter ciu Ermittluugs- versahren nach 8 :i!l Su G. V. ichiocdr, weil er von den Barmais ein zinsloses Darlehen von Zsthü Mark angenom men hatte, das er erst nach der Verhaftung der Barmats zurückzahlte. Als Herr Richter die Mart annahm, lagen gegen die Barmais bereits zahlreiche Bctrngsau- zeigen bei der Kriminalpolizei vor. Bisher ist nicht nach gewiesen, datz die Annahme der .">(,") Mark mit der Nichl- uersolgnug der Barmats in Verbindung steh-, Tie Staats anwaltschaft gehr zunächst nur der Verfolgung der eiuge- gangcnen Strafanzeigen nach. Sovkursverfahren gegen Kutisker. ft Berlin. Tas Amtsgericht Eharloncuburg har das Konkursverfahren über Kmisftr verhängt. Taimi scheinen die an Kutisker gegebenen Staaiskrcdilc endgültig ver loren. Es sind bis jetzt säst :)st Millionen Mark Fordernn- gcn iftstgestellt, denen io gm wie keine ucuueuswcnen Werre gcgcnübcrstcheu. * Ermittlungsverfahren gegen Bauer. )l Berlin. Einer Korrcipovdcu uneldnug zufolge soll gegen den ehemalige» Reichskanzler Bauer bereits ciu Er mittlungsverfahren aus Grund der Anschuldigungen einge- leitct worden sein, datz er entgegen den seinerzeit bestehen den Vorschriften Anläufe von Devisen zum eigenen Vorteil getätigt habe. Jcrner iolt die Frage geklärt iverdcn, ob sich Bauer dadurch eine strafbare Verletzung der Schweigepflicht zuschulden kommen liest, datz er den Gebrüder Varw.ar vo- litiiche nnd wirtschaftliche Informationen ans den Reichs stellen zugelciter habe, ans "nnnd deren die Varinars Te- riscnspeknlationcn znm Schaden der Wävrnng des Reiches vcrgcnommcn haben. ZN Metz gegen Die WM Mel«. Der Mordplan gegen General v. Sccckt. vdz. Vor dem Slaatsgericbishos znin Schutze der Repu blik ivird am heutigen Dienstag der Prvzest gegen Neu mann und Genossen beginnen, der Prozeß gegen die kom munistische Organisation, die als dcuftcbe „Tscheka" nach dem Muster der Sowjctrnviichen politischen Polizciorgani- sation bezeichnet wird. Es bandelt sich nm ift Angeklagte, deren Namen in der politischen Bewegung wenig bekannt sind, die aber noch der Behauptung der Anklage jener kom munistischen Organisation angeböri haben, die die Partei mitglieder zu überwachen und bei Verrürercicn zn „erle digen" hatte. Aittzerdcm soll die Aufgabe der deutschen „Tscheka" darin bestanden haben, andere Feinde der kom munistischen Organisation zu beseitigen. Die Anklage grün det sich u. a. ans die Ermordung des Spitzels Rausch, ferner auf mehr als zehn Attcntatsplänc, die gegen General von Seeckt und andere Persönlichkeiten aiifgcdcckr sein sollen Von -er Kommunistischen Parlci ist die Eristenz einer Ueberwachungsorganisation bisher nicht bestritten worden: cs wird aber behauptet, datz die zur Anklage stehenden Fäll», in der Hauptsache auf Lockspitzelarbcit zurückziiiührcn seien Auch unter den Angeklagten in dem jcyt verhandelten Pro zeß solle» sich Spitzel befinden. — Der Angeklagte Neu mann ist der Führer einer Gruppe gewesen, die mit der Be seitigung der genannten Persönlichkeiten beauftragt war. Er hat mit mehreren Genossen versucht, General v. Seeckt in Berlin zn ermorden. In mehrtägiger Beobachtung wurde festgestcllt, daß der General jeden Vormittag mit seinem Adjutanten im Tiergarten ritt. Man wollte ans de« General eine Salve abgcben, wenn er vorbcigerittcu kam. Man hoffte, datz die Pferde dann durchgehen würden, so datz auch der Adjutant hcrnntcrstürzte. Zur Flucht stand ein Wagen zur Verfügung. Dreimal haben die Angeklagten gewartet, aber der Ge neral kam nicht, weil er wegen des starken Frostes nicht ausritt. Daraufhin nahmen sie an, datz der General im Tattersall reiten würde. Auch dort hat Neumann mehrere Male vergebens ans der Tribüne auf den General ge wartet. Neumann versuchte nun persönlich, an General vvn Seeckt hcranzukommcn. Er bat telephonisch als der Ver treter einer ausländischen Zeitung den diensthabenden Ad jutanten, ciu Interview mit dem General zu vermitteln. Dabei hörte er, daß der General nach Thüringen gereist war. Er hat dann die ans Thüringen kommenden Züge