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Riesaer G Tageblatt und Anreiaer lElbeblatt Md Ämeiaerj. «nd Anzeiger jMtblatt und Rlytigerj. D«« «n«r EN die -mNIch-n Be!»°ulma«u»4<» -L " der AmtShaudtmcmuschast Grodenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des . Rate» der Stadt Rieka, d,S Finanzamts RiesaunddeS HanvtzollamtS Meiden. 34. Dienstag 10. Aebrnar 10ÄS, abenvs. 78. Jährst. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« 4«> abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, sür einen llllonat 2 Black 25 Pfennig durch Post oder durch 'ßoten Für den Fall des Eintretens von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matsrialienpreife behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Aazeige« <ür die ^uncnier d-4 Ausgabetages lind bi« 9 Uhr vormittags auszuaeben und -m >oraus zu bezahle»! eine Gewahr liir das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. 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Reichskanzler Dr. Luther empfing gestern nachmittag im Rathausc die Vorstände der Stadt und des Lanbkreiöverbandcs, den Vorstand des Wirtschaftsausschus ses, Mitglieder der Gewerkschaften und Vertreter der Presse des besetzten Gebietes. Die Vertreter dieser Organisationen trugen dem Reichskanzler ihre Wunsche vor, auf die der Reichskanzler in wiederholten Aeußcruugen einging. Uebcr- einstimmeud wurde dabei die Notwendigkeit der Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den verschiedenen Wirtschastsständcn, sowie zwischen der Regierung und dem Volk betont. Insbesondere wurde dem Reichskanzler gegen über der dringende Wunsch ausgesprochen, daß die Reichs regierung den materiellen Sorgen des besetzten Gebietes in wirksamer Weise stets ihr besonderes Augenmerk zu wenden mochte. Während des zu Ehren des Reichskanzlers Tr. Luther von der Stadt Köln veranstalteten Festcsfeus ergriff Ober bürgermeister Dr. Adenauer das Wort zu einer Rede, in der er zunächst den Reichskanzler mit herzlicher Freude willkommen hieß. Weiter sprach Dr. Adenauer von den Nöten des besetzten Gebietes, namentlich der Kölner Zone und von der gerechten Empörung, die die Verzögerung der Räumung in allen Kreisen der Bevölkerung ausgclöst habe. Er beklagt sich aber auch über Unverständnis für die Nöte des Nheinlandcs, die in einem Teil der Leffentlichkeit des unbesetzten Gebietes zum Ausdruck kommt. Tie Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Köln sand im ganzen Saale lebhafte Zustimmung, gerade an den beiden hier erwähnten Stellen. Das sollte im Auslände wie im unbesetzten Deutschland als eine ernste Mahnung angesehen werden. — Die Ausführungen des Oberbürgermeisters endeten mit einem Hoch aus den Reichskanzler. Reichskanzler Tr. Luther erwiderte auf die Rede des Oberbürgermeisters unter an derem: Rheinlands Schicksal ist Deutschlands Schicksal, Rheinlands Freiheit ist Deutschlands Freiheit. Das ist die Auffassung der deutschen Reichsregierung und sic Ihnen auszusprechen, obgleich cs für jeden Deutschen selbstver ständlich ist, bin ich zu Ihnen gekommen. Die deutsche Reichsrcgierung verfolgt die Not des besetzten Gebietes in vollem Bewußtsein der Tatsache, daß nun schon so manches Fahr dieses Gebiet für ganz Deutschland leidet. Tas ist die selbstverständliche Politik, die die deutsche Rcichsrcgie- rung verfolgt: Wir haben dafür gesorgt, daß das Rheinland nicht zur Reparationsprovinz wurde, wir werden weiter da- sür sorgen, daß die politische Auseinandersetzung zwischen Deutschland und den Alliierten nicht zum Schaden des Rheinlandes sich vollzieht. Ter deutsche Reichskanzler kann von der Frage der Nichtrünmung der nördlichen Rhcin- landzone nicht sprechen, ohne immer wieder in die Welt hinaus zu rufen, daß die Grundlagen sür die einseitige Entscheidung der Alliierten über die Nichträumnng bis zum heutigen Tage nicht mitgctcilt worden sind. Der Tatbestand ist also der, daß die Voraussetzungen sür Verhandlungen über die Räumung ausschließlich von feiten der Alliierten nicht erfüllt worden sind. Zu Verhandlungen ist die deutsche Regierung, wie ich eS bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgesprochen habe, bereit. Die deutsche Regierung ist ebenso bereit, auch An stände, die etwa von feiten der Verbündeten in der Frage der Entwaffnung erhoben werden oder die sonst zur Kennt nis der deutschen Regierung kommen anss schnellste auszu räumen. Das Ziel der Verhandlungen, das wir mit allem Nach druck erstreben, muß sein die schnelle Räumung der nörd liche« Rheinlandzonc, damit das Rheinland das erhält, was ihm nach dem Versailler Vertrage zusteht. Ich habe in meiner Rede am 30. Januar an den französischen Minister präsidenten die Frage gerichtet, ob er entschlossen sei, die nördliche Rheinlandzone sofort zu räumen, nachdem die Be seitigung der Deutschland etwa nachgewiesencn Verstöße in der Abrüstung sichergestellt ist. Ich habe auf diese Frage eine Antwort bis heute nicht bekommen. Wohl aber ist von politischer Seite in der französischen Presse ausgesprochen worden, daß die Räumung der Kölner Zone nicht etwa nur von der Entwaffnungsfrage , sondern auch davon abhängig gemacht werden solle, daß vorher ein besonderer Sicherheits pakt zugunste« Frankreichs zustande kommt. Ich kann nicht annehmen, daß in dieser Auffassung die Ansicht der fran zösischen Regierung zum Ausdruck kommt. Immerhin muß ich bei der begreiflichen Beunruhigung, die über diese Frage Bor de« Ende der Militiirkontrolle. Berlin. 19. Februar. Wie verlautet, vertritt ma» in den Kreisen der ReichSregierung die Auffassung, daß mit der bevorstehenden Ueberreichung des SchluhbertchtrS der interalliierten Gencralinspektion da« Softem der alliierten Kontrollmissionen in Deutschland endgültig beseitigt wird. Selbst wenn die alliierten Regierungen versuchen sollten, von Deutschland noch die Abstellung der sogenannten »Verfehlungen" zu fordern, so könnt« damit ein weiteres Verbleiben der Kontrollorgane in Deutschland nicht be gründet werden. Vielmehr wird die deutsche Regierung bei den zu erwartenden Verhandlungen di« Auffassung zum Ausdruck bringen, daß nunmehr di« Ueberwachung der deutschen Abrüstung durch Organe des Völkerbundes zu «folgen haben wird. nicht nur im besetzten Gebiet, sondern im ganzen deutschen Volke besteht, folgendes bemerken: Ich habe namens der deutsche« Regierung ausge sprochen, daß die deutsche Reichsregierung bereit ist, au der Lösung der Sicherheitosrage positiv mitzuarbeiteu. Wenn man aber von der Lösung dieser Frage die Räu mung abhängig macht, so muß dieser Gedanke der kei nerlei Begründung im Vertrage von Versailles findet, mit allem Nachdruck zurückgewicseu werden. Der Gedanke würde einen Nicderbruch der juristischen moralischen Grundlagen sür das Zusammenleben der Völ ker überhaupt bedeuten. Es wäre nicht nur das Gegenteil des Geistes, der zur Genugtuung Deutschlands im Londoner Abkommen zum Ausdruck gekommen ist, sondern cs wäre überhaupt das Gegenteil des Gedankens internationaler Vereinbarungen, ja das Gegenteil des Gedankens des Sichcrhcitsvcrtrages selbst. Tenn auch dieser Sicherungs vertrag muß, wenn er seinen Zweck erfüllen soll, unter dem Gesichtspunkt der Achtung vor dem Vertrag stehen. Unter diesem Gesichtspunkt der Achtung vor dem Vertrag müssen wir auch die Bestimmungen in Anspruch nehmen, die sich beziehen aus die Räumung der nördlichen Rheinlaudzoue und in denen von Sichernngsbcdingnngen nichts enthal ten ist. ES ist die Frage angeschnitten worden, ob alle Deutsche sich der Tragweite bewußt sind, worum cs sich bei der Fort dauer der Kölner Slesetznng handelt. Ta muß ich aussprc- chen, daß von der ungeheuren Bedeutung dieser Frage das ganze Tentschland durchdrungen ist. Tas ganze deutsche Volk weiß, daß es sich bei der Lösung der Kölner Frage nicht nm eine Frage des besetzten Gebietes, sondern nm die Frage Deutschlands handelt. Oberbürgermeister Tr. Adenauer hat seine Ausführun gen in einem Hoch auf den jetzigen Reichskanzler aus klingen lassen. Ich sehe darin eine grundsätzliche Zustim mung zu den Zielen der Politik, die sich die gegenwärtige Reichsrcgierung stellt. Gerade aus dem Geiste heraus, den ich am Rhein sühle und der das große Schicksal über kleine und kleinliche Zwistigkeiten setzen will, möchte ich von dieser Stelle aus die Bitte an das ganze Tentschland richten, der gegenwärtigen Reichsrcgicruug die Bah» für die Arbeit frei zu öffnen. Dazu gehört auch, daß die häufigen Ver suche, Zwistigkeit zwischen den Mitgliedern des Kabinetts zu sehen, eingestellt werden und daß die Gegnerschaft gegen das Kabinett nicht ansartet in gehässige Feindschaft. Wenn sich die gegenwärtige Regierung auf eine Mehrheit stützt und sich auf eine Mehrheit stützen muß, so legt sic doch eben so großes Gewicht daraus, immer wieder zu betonen, daß diese Mchrheitsbilduug keinen Ausschluß der Anderen von der Mitarbeit bedeutet, die bereit sind, im staatsbefahenden Sinne mitzuarbeiteu und da die ganz überwiegende Mehr zahl der Bcvölkernng zu solcher staatsbejahendeu Mitarbeit bereit ist, so ist es gerade in der Stunde der Rot Aufgabe des führenden Reichskanzlers, nach seinen Kräften dafür zu sorgen, daß die deutsche Willeusbilüung sich ans so breiter Grundlage vollzieht, wie irgend möglich. Und noch einmal bitte ich, von mir sprechen zu dürfen, diesmal in ganz persönlicher Form. Tr. Adenauer hat ge sagt, ich hätte im Rheinland meine zweite Heimat gefun den. Es ist mir Stolz und Freude, mich in dieser Stunde und an diesem Orte zu dieser Auffassung zu bekennen. Zweierlei habe ich in den Nheinlanden in mich ausgenom men, ich möchte cs nennen: Deutsches Sein und deutsches Werden. Deutsches Sein, ausgedrückt in der deutschen Kul tur des Nheinlandes, die älter als ein Jahrtausend ist und die aus dem Werdegang des deutschen Volkes nicht hinweg gedacht werden kann, und deutsches Werden, das ist die große Frage, daß wir in dieser Technik gewordenen Welt die Mög lichkeit finden, dem deutschen Volke eine neue dauernde Stätte der Entwicklung zu geben. Hier im Angesicht des Kölner Doms fordere ich Sic aus, mit mir zu rufen: Hoch lebe der deutsche Rhein, der deutsche Rhein, er lebe hoch! Die Versammlung erhob sich und stimmte begeistert in den Ruf ein. Die Abreise «ach München. Köln. (FunkspruchI Reichskanzler Dr. Luther bat gestern abend Köln verlassen und nm 11.38 Uhr die Reise »ach München angetreten. TeilmobMsieruvg in der Türkei. )l Men f. HavaS gibt eine nichtamtliche Depesche aus Angora aus, wonach seit Mittwoch die türkische Regierung fünf JahreSklaffe» mobilisiert. Wiederaufnahme des Verfahren- -ege« Gran- beantragt. )s Hannover. Wie von zuständiger Seite verlautet, hat der zum Tode verurteilte Massenmörder Haarmann in Briesen und Eingaben, darunter an den Verteidiger seines Mitschuldigen Grans, seine gegen diesen vor Gericht gemachten, ibn schwer belastenden Aussagen zurückgezogen. Der Verteidiger des Grans, Rechtsanwalt Lotze, bat Wieder« anknabme des Beriabrrns aeaen Grans beantragt. Der mitzglijckte Rlihrkreditvorstotz. Die sozialistische Mitverantwortlichkeit offiziell feftgestellt! ff Berlin. Im Anschluß au die von den früheren Reichsministern Robert Schmid» und Sollman» au die ReichSregierung gerichteten drei Fragen wird von unter richteter Seite sestgestelli, daß von einer Reichsstelle niemals versucht worden ist, die am 3. November 1923 ausgeschicöe- nen sozialdemokratischen Reichs-Minister sür die im Jahre 1924 erfolgte Auszahlung der Entschädigungen au die Ruhr industriellen mit verantwortlich zu machen. Tic aus Grund der amtlichen Protokolle und Alieu vorgcuommcuen Rich tigstellungen beziehen sich nur au» das Eingehen von Ver pflichtungen der Reichsrcgierung gegenüber dem Ruhrberg bau anläßlich der Micumocrträge. Nach einer Tarstellung über die vorbereitenden Besprechungen zwischen der Reichs regierung und dein Ruhrbergbau, die durch das Schreiben von Stiuucs am 7. Oktober 1923 cingelciler worden waren, wird von unterrichteter Seite weiter auSgcsührt, daß im Anschluß au einen weiteren Bries von Ltiunes vom 20. Ok tober, in dem über Verhandlungen zwischen der Mienm und der Sechserkommissivn berichtet wurde, am 2>1. Oktober eine Kabinettssitzung stattiand, an der von sozialdemokra tischer Seite Schmidt. Sollmann und Nadbruch, sowie der preußische Ministerpräsident Braun tcilnahmen. Ter ein stimmige Beschluß des Kabinetts ermächtigte den Reichs kanzler, aus der Basis der Vorschläge der Sechsertommis- sion mit dieser zu verhandeln. Ter Inhalt dieses Kabi- nettsbcschlusses ist am 2l. Oktober iin Schreiben an Stinnes niedergelegt worden, lieber die weiteren Verhandlungen zwischen der Scch'crkommission und der Mienm berichtete Ttinnes in einer Besprechung am 3l. Sttvber, woraus am 1. November eine Kabinettssitzung stattsand. An dieser nahmen von sozialdemokratischer Seite Schmidt, Sollmann und Radbrnch teil. In dieser Sitzung bat der Rcichsnnuistcr des Innern Sollmann, die Stellungnahme der sozialdemokratischen Mit glieder des Kabinetts zu den Anträgen als Stimmenthal tung zu betrachten. Ter Reichskanzler stellie fest, daß das Reichsministc- rtum den Anträgen der Sechferrommimon zustimme und die Formulierung des Antwortschreibens dem vom Rcichs- sinanzministcr vorgeschlageneu Ausschuß Überträge. Zn den Fragen der früheren Reichsminisrcr Schmidt und Sollmann ist danach folgendes sestzustcllen: 1. Au den den entscheidenden Kabiueilssitzuugcu voran gegangenen orientierenden Vorbesprechungen haben die sozialdemokratischen Minister nicht tcilgcnommen. Tas entspricht durchaus dem ordentlichen Geschäftsgang inner halb der Rcichsbchördcn, wonacti an lediglich vorbereiten den Besprechungen nur die unmittelbar beteiligten Rcß'ort- chefs teilnehmcn. Entscheidungen sind bei diesen Vorbe sprechungen nicht gefallen. Tiese sind vielmehr nur in den Kabinettssitzungcu getroffen worden. An diesen Kabinetts fitzunge« haben ausnahmslos sämtliche sozialdemokratischen Minister teilgenommen. 2. In der Stimmenthaltung könne eine Ablehnung der Verantwortung sür die Haltung der Reichsrcgicruug nach den Gepflogenheiten des Neichsministcriums nicht erblickt werden, zumal irgendein Einspruch grundsätzlicher oder sachlicher Art nicht erhoben worden war. Tic grundsätzliche Entscheidung über die seitens der Reichsregicrung gegen über dein Ruhrbergbau anläßlich der Micum-Verrräge ein- zugehcndcn Verpflichtungen war bereits am 20. Oktober vnter Zustimmung auch der sozialdemokratischen Reichs minister gefallen. 3. Es ist richtig, daß sich keine Kabincttssitzung der gro ¬ ßen Koalition mit der Frage der Zustimmung des Parla ments zu den Entschädigungszahlen besaßt har. Richtig ist jedoch auch, daß die Form der Auszahlung für die Frage der Eingehung der Verpflichtung völlig unerheblich ist. Für die später erfolgte Auszahlung der Entschädigung kommt die Verantwortung des Kabinetts der großen Koalition selbstverständlich nicht in Frage. Tadurch wird aber nichts an der Tatsache geändert, daß auch die sozialdemokratischen Mitglieder des Rcichskabinctts die Entschädigungsverpslich- tung des Reiches gegenüber dem Ruhrbergbau anerkannt hatten. Herriot-Baldwin. Voraussichtlich Anfang März wird Herriot den englischen Premier besuchen, um die Schnldenangelegenhest und sonst noch einige Fragen zu bereinigen. Uns Deutsche interessiert jo am meisten, ob die Franzosen und Engländer bis dahin zu einem Entschlaft Wege« des Sicherbeitsvaktes und der Räumung Kölns gekommen sein werden. Aber man braucht de-balb nicht zu glauben, daß sür die Alliierten das Problem der Schuldentilgung weniger wichtig und ernst sei. Viel mehr beherrscht dieses Thema zurzeit, im Anschluß an die englische Schuldennote, vollkommen die Oeffentlichkeit in Paris und London. Herriot bat sich beeilt, dem englischen Finanzminiftrr für den höflichen Ton der Note zu danken; an ihrem Inhalt aber zerbrechen sich die französischen Zei tungen noch die Zähne. Niemand kann leugnen, daß Eng« land in wesentlichen Punkte» entgegenkommt, und oah es ein Recht auf die Forderung bat, entsprechend seinen Zah lungen an Amerika auch Zahlungen von seinen Schuldnern, zumal Frankreich und Italien, zu erhalten. Aber es ist andererseits doch sehr ungalant, Geldmahnungen an die schone Marianne zn richten, die soviel braucht, um sich auszustatten gegen Deutschland und — gegen England!
