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3. Beilage zum „Riesaer Tageblatt > L87 Freitag, 10 Dezember litt»», «beabS KL. Fevre i' W Wetterpr»ßv»se der K. G. Landeswetterwarte kür den II. Dezember: vestltche Wiude, heiter, kälter, vorwiegend trocken« Bom Pöhlberg: Nacht» schwacher Nebel, gute Schlittenbahn bi» vnnaberg, starker anhaltender Reif, da» ganze Hau» ist mit Ei» umhüllt, starker anhaltender Grau- pelfall. Bom Fichtelberg: Ununterbrochen schwacher Nebel, gut« Schlittenbahn bl» in die Täler hinab, starker anhal tender Reif großartiger Rauhfrost. AuS dem Gerichtssaal. Kontrolldnch de» Viehhändler». Ein für Fleischer und Viehhändler interessanter Straf» Prozeß fand jetzt vor dem Strafsenat de» Königs. Sächs. Oderlandeagertcht« feinen endgültigen Rbschtutz. Der Fleifcher und Viehhändler Heyde in Eroßenbatn hatte IS08 Auftrag erhalten, eine Kuh zu kaufen. Der Kauf wurde in Ntegerode bet Großenhain abgeschloffen und der Käufer brachte da» Tier auf seinen Hof. Nur auf ein« kurz, Zeit kam die gekaufte Kuh zu den übrigen zum WirischaftSbe- triebe de» genannten Viehhändler» gehörenden Kühen tu den gemeinsamen Stall, um dann weiter verkauft zu wer den. Di« Ortßpolizeibehvrde in Großenhain erhielt von dem Einstellen der gekauften Kuh in den gemeinsamen Viehstall kenntni» und verfügte gegen den Viehhändler ein Strafmandat, da er e» Unterlasten hatte, da» Einstellen der Kuh in den Gemeinschaft«stall der Polizeibehörde an» zuzeigen. Er sollte sich dadurch eine» vergehen« gegen die sächsischen Au«sührung»befttmmungen de» Retch»viehs«uchen- gesetze» schuldig gemacht haben. Ruch stellte die Ort«polt,et- behörde fest, daß der genannte Viehhändler r» unterlassen hatte, di« vorgeschriebenen Eintragungen in da» von ihm al» Händler mit Kühen und Schweinen zu führende Kon» trollbuch zu machen. Zu seiner Rechtfertigung macht« der Viehhändler geltend, er hab« die Kuh im Auftrage eine« dritten gekauft und nur kurze Zeit in seinem Hofe unter gebracht, da der Besitzer, sein Auftraggeber, keinen Platz zum Unterstellen de» Tiere» gehabt habe. Da« Landge richt Dresden al» verufungStnstanz bestritt indessen diese Auffassung und führte in seinen Urteilsgründen au», der Angeklagte komme al» Viehhändler und nicht al« «ine Puralperson in Frage. Er sei Unternehmer im Ginne de» 8 IS de» Reich»oi«hseuchengesetze» bezw. der sächsischen Vu«sührung»b»stimmungen dazu und habe sich mit dem An- und verkauf von Schlacht- und anderen Tieren be faßt, au» welcher Tätigkeit er Gewinn gezogen habe. Im übrigen sei er schon wegen desselben vergehen» bestraft worden und hätte somit wissen müssen, daß er ein Kontiell- buch über neuangekauftes und ausgestellte» Vieh zu führen und den Eingang de» letzteren der OrtSpolizetbehörde mtt- zuteilen habe. — Die von dem Viehhändler eingelegte Revision wurde vom OberlandeSgertcht kostenpflichtig ver warfen. E« wurde dabet au»g,führt, daß der Tatbestand nach ß 828 de» ReichSstrafgesetzbuche« und 88 15 und Ib de» Retch»oiehseuchengesrtze» festgeftellt worden sei. Auch sei in subjektiver Weise festgestellt worden, daß der Vieh- Händler wissentlich gegen die ortSpolizeilichen Vorschriften gehandelt habe. 88 -» «v- . . > . „ „ Zu unserem Verhältnis zu England möchte ich wünschen, daß an die Stelle de» bloß korrekten «er- hältnifse» ein freundschaftliche» Abg. Frhr. v. «ichthof. RttchSkanzlerS zur positiven leisten. Ueber die Kongofrag« vomlV' " gemeinen Deutscher Reichstag. 7. Sitzung, Ü. Dezember, 1 Uhr mittag». Paa» «ud Tribüne» stad aut besetzt. Am Bundes« at»ttsch: WttchS kanzln ^»ethmanwHollweg, p. Ttrpttz, Delbrück, Li»«, staben de» Volke» mutz Rechnung getragen werbe«, Gerech- ttgkeit muß in unserer Steuerpolitik Platz greife«, veaa die ser Sedan» ouch bet der Regierung und den Konservativen Platz greift, und wen» diese Lehr« au» der Finanzreform gezogen wird, dann wird e» in unserem Vaterland« Lickt werden, (Beifall.) Vertagung. Margen, 1 Uhr, FortsetzunE . Schluß dH Uhr, Vabkik»« uad Vehilrden vollständig an Ne gewöhnt haben. M Beziehungen trete« sogar Schwierigkeiten hervor, w^lck, den Gedanke» «, «ine authentische Interpretation da» Gesetzt nahelegen. In den meisten Fällen ist es aber t« Wege der Verständigung gelungen, der Schwierigkeiten Herr zu werde«. Di« Regierungen hatte» Sparsamkeit versprochen, sie habe« aus Sparsamkeit mit Streng« gesehen, sie werden an diesem Bestreben festhallen und bitte» dabei um uneingeschränkte Unterstützung de« Reichstage«. (Beifall.) Ich bitte Sie, mit den verbündeten Regierungen de» Weg zu beschreiten, der zwar nicht ohne Dorne« ««d Entbehrungen lei«, der aber ans «ine» feste» und fruchtbaren Boden führen wlrd. (Beifall.) Aba. Freiherr v. H e r t l t n g (tz.): Der Eindruck de» Etat» ist durchaus günstig. Bedenklich is' da» Anwachsen der Aus waben für die Marine. E» ist eine unglaubliche Verkennung der Sachlage, wen« »an sagt, der Etat bekund« b«reit» da» völlig« Fiasko der Steuervorlaarn. Soll man da mehr an Ignoranz oder an Parlliverblenoung glauben? Um Sparsam keit bitten wir sehr, denn darüber kann kein Zweifel beftehea, daß wir für absehbar« Zell dem deutschen volle keine wettere» Steuer» auferlege» dürfen. (Hört, hört l link«.) Nun zur aus wärtige» Politik, vir habe» mit Befriedigung die Worte ver nommen, in denen in der Thronrede an bas Abkomm«« über Marokko erinnert wurde. Wir freuen uns, daß di« Durchführung de« Abkommen» im richtigen Seifte erfolgt. E» darf im moham medanischen Afrika in keinem Stadium der Schein erweckt «er den, al» ob da» Deutsche Reich die Schutzmacht de» JSlam sei. Auch die Wort« der Thronrede über den Dreibund fin de« unsere Zustimmung. In unserer festen Zuversicht auf die Erhaltung de» Friedens kann un« auch der vielbesprochene Besuch in Racconigi nicht irre mache». Venn man sich in Raeconigi geeinigt hat, den Statu» quo auf dem Balkan aufrecht zu er halten, so würde da» ja dem Standpunkt Oesterreich» und dem unsrtgeu voll entsprechen. Zu unserem BerhältniS^uEngland , , > trtten möchte. "(Beisall im g.) ,^g. Frhr. v. «ichthofen (k.): Der Aufforderung de» Kanzler» zur positiven Arbeit werden wir gern Folg« n. Ueber die Kongofrage hätten wir gern eine Aufklärung Reichskanzler gehört. Unsere Wirtschaftspolitik muß im all« !inen di« Richtung bttbehalten, die in dem neuen Zolltarif zum Ausdruck gelangt ist. Unsere Partei steht selbständig da und wird ihre Politik unabhängig nnd unbehelligt von anderen Parteien nach eigenem Wissen und Gewissen treiben im Jnttresse des Vaterland«». (Beifall rechts.) Abg. Bassermann (nl.): An die Stelle der Begeiste rung zur Zett der Blockwahlen ist Enttäuschung, zum Teil starke Verbitterung getreten. Hageldicht sind die Angriffe auf un» herniedergesaust. Unser gute» Recht ist e» da, uns zu wehren. Wenn vielleicht scharfe Wort« fallen, dann muß eS heißen: d l» gusrrs, oowwo » I» gusrrs. Man hat uns eine anti nationale Haltung wegen der Ablehnung der Steueraesed« vorgv- worfen. Wo» würde» di« englischen Lord» sage« und dl« Mino rität de« englischen Unterhauses, di« das Budget abgelehnt hat, wenn «an ihnen vorwerfen würde, sie feien antinational? Man würde diesen Vorwurs lächerlich finden. Wir habe« ver langt, daß bei der Finanzresorm der Sedanke der sozialen Gerechtigkeit zum Ausdruck kommt. Bei der Reform der neuen Mehrheit dieser Gedanke aber zum Schade» de» Vaterlandes vergessen worden. Die Thronrede widme der Kokonialpolltik eine« breite« Raum. Er sehe da» als Zeichen dafür an, daß unser« Kolonial« Politik jetzt an einem günstigen Wendepunkt angelangt sei. Dankenswert sei, baß es dem Staatssekretär Dernburg ge lungen sei, bezüglich der Tiamantew-Sebiete di« staatlichen Rechte zu sichern. Ebenso dankenswert sei die Förderung de» Baumwollanbaues. Unberechtigt seien die JmperitätSklaaen des Herrn v. Hertling, wenig vertrauenswürdig ferner dessen Be hauptung, daß da» Zentrum keine konfessionell« Partei ktt. Man brauche da nur an die Versammlung t» Koblenz und die Namen Roeren und Bitter z« denken. Zum Schluß kommt Redner zurück auf die Mißstimmung im Lande über die Vorgänge in voriger Tagung. Akren Ausdruck habe die Mißstimmung ge funden bet den Wahlen der letzten Monate, dem Vordringen der Sozialdemokraten. Neben der Finanzreform sei es auch die preußische Wahlrechtsfrage, die da» Land errege. Für un erläßlich hielten seine Freunde vor allem die Gehttmwowl, schon al» Schutz gegen sozialdemokratischen TerroriSmu»! (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Die Konservativen sollen sich der nationalen Aufgabe, die ja zu erledigen sei, nicht verschließen l Ebensowenig dem Erfordernis der Deszendentensteuer l Und zwar einer solchen im Reiche, nicht im Staat t Denn lege dieser Beschlag auf die Deszendenten-ErbschastSsteuer, dann sei eine RetchSeinkommensteuer im Reiche unvermeidlich. MS zu den Neuwahlen haben wir noch zwei Jahre. Meine Freunde sehen ihnen gelassen entgegen. Wir halten an der Wirtschaftspolitik fest und bewegen un» in allem auf einer mittleren Linie. Wir sind und bleiben eine selbständige Partei, unbeschadet der taktischen Einigung mit den Linksliberalen bei den Wahlen. Wir treiben eine Politik de» Vertrauens, auch in unser Volk, ein« Politik der Gleichberechtigung. Dem sozialen wirtschaft liche» Fortschritt gehört die Zukunft. Dem, sowie dem Emp- Rttch»kanzler v. Bethmann-Hollweg: Mein« Herren Etat ist mit vesonderer Aufmerksamkeit ausgestellt. Da ^ür btt verbündete« Regierungen die erste praktisch« Koh bas Haben mit dem Zoll auszugleichen. Da» Reichs mußte wieder aus «ine solide finanzielle Grundlage gistellt werde«. Btt dieser Aufgabe werden auch diejenigen Parteien wi' jammen kommen müssen, die btt der Finanzresorm au»c «raten sind. Auf den Kamps der Parteien will ich nicht zutt komme». Nur «inen Punkt muß ich klar stellen. E« ist gttv worden, w«shalb die Regierung nicht in den nachträglich Kamps der Parteien etngegttfsen hat. An Berichtigungen i ' » H-, in bezug auf die Belastung durch die neue» St bat es di« Regierung nicht fehlen lasse». Aber in den ss »er Parteien «inzugrttse», hat die Regier! als ob es ihr dazu an Mut gefehlt h .... , . well sie sich davon kein«« praktischen Erfolg verhttßen. . hindert hätten wir durch unser Eingreifen die leidenschas '" Partttkämpfe doch nicht; denn dazu war die Erregung zu groß. Genau wie io» Juli, so sind die Regierungen auch heute noch kst überzeugt, daß nur mit der Zustimmung zu den im Juli beschlossenen Steuern et» Etat vorgelegt werben konnte, der su einer Gesundung der Finanzen fuhren konnte, ltteusowenig wie bisher, ebensowenig wird in Deutschland die Regierung je mals eine Partei-Regierung sein. (Große Unruh« und lebhafte Rufe des Widerspruchs aus der äußersten Linken.) M. H., mit deu Schwierigkeiten, di« sich aus der Verschiedenheit der Par teien ergebe», wird sich «in jeder deutscher Staatsmann ab finde» müssen. Daran hat auch dll letzte Kris« keinen Deut «ändert. Der Radikalismus hat allerdings ein Interesse daran, Deutschland in zwei Lager zu trennen, aber auf die Dauer ist dllser Dualismus eine Fiktion. (Gelächter bei der äußerste« Linken.) Ich kann keine» Bortell leben, den da» Reich davon hätte, dll Gegensätze, dll aus Grund der neuen Steuerbeschlüsse sich herauvgebtldet haben, nun aus unsere ganze kräftige Ent wicklung sortwirkeo zu lasse». Die gegenwärtigen Vorlage«, wie sie in der Thronrede erwähnt sind, hat man al» zu nüchtern bemängelt, tatsächlich aber entbehren sie nicht jede» politischen Interesse». Man gewinnt, wenn man nach außen sieht, allerdings den Eindruck, als ob auch die Fragen von großer sozialpolitischer Wichtigkeit jede» politische Interesse ver loren in dem Augenblicke, wo wir an ihre praktische Lösung herantrete». Ich verschließe die Augen nicht vor der Erregung, die noch das Land durchzieht. Ich glaub« aber doch, daß es wette Kreise io» Lande gibt, denen e» nicht darum zu tun ist, nur scharf gewürzte Kost zu genießen, denen vielmehr nur daran liegt, daß unsere Politik Festigkeit und Stetigkeit im Inner» und nach außen aufwetst. (Lachen bei den Sozdem.) wenn unsere Politik nur gestellt wird unter die Schlagworte „Radikalismus" oder „ReaktionariSmuS", so würde jede politische Entwicklung unmöglich. Kein Land verträgt e», dauernd in solcher weise politisch in Atem gehalten zu werden. Da» ver tragen die Nerven nicht und das müßte auch unser Ansehen »ach außen hin töten. Wir können «n» in Deutschland nicht beit Luxus gestatten, un» lediglich btt Vergangenem aufzuhalten. Wer, wie Deutschland, seine Stellung durch nüchterne Arbeit gewonnen hat, kann sich auch nur eben dadurch behaupten. Und wie bei dieser Arbeit alle Kräfte der Nation mitgewirkt haben, so muß «S auch in Zukunft bleiben. In alledem drückt sich nicht ängstliche Sorge an», zu der wir nicht Anlaß habe». Vielmehr die Ueberzeugung, daß nur durch den Zwang zum Schaffen die gegenwärtigen Wirren überwunden werden können. (Beifall.) Schatzfekretär Wermuth: Der Etat bringt zahlenmäßig vor Augen, in welchem Maß« wir bereits eine Reihe von Jahren hindurch an einem chronischen Defizit gelitten habe». (Sehr richtig!) Wir müssen einen Finanzplan auf Jahre hinaus formen, damit eine Entwicklung, wie tue hinter uns liegende, vermieden wird. Da« Verfahr.«, Matrüulcrbellräge zu fordern und, die Zahlung in Zukunft zu verschieben, ist hoffentlich definitiv verlassen. ES wird zu erwägen sein, ob nicht Vor kehrungen gegen das Schwanken der Matrikularbeiträge ge troffen werden können. Die Einnahmen für 1908 wiesen unge wöhnlich Ungünstige Zahlen auf. Für 1909 sind die Aussichten nicht so ungünstig wie 1908. Ich will nicht prophezeien, darf aber wohl sagen: eine gewisse langsame, aber stetige Aufwärts bewegung der Konjunktur macht sich jetzt tn unserem Erwerbs leben bemerkbar. Ein Moment der Unsicherheit ergibt sich auS der Boreinfuhr, die jede neue Steuergesetzgebung zur Folge hat. Die für den BeharrungSzustand erwarteten Einnahmen können nicht schon im ersten Jahre eingehe«. Die Ausführung der neuen Steuergesetze wird nicht lttcht sei». Die AuSführungS- bestimmungen repräsentieren an innerer Kompliziertheit ein enorme» Maß und e» wird noch eine Weil« dauern, bi» sich lk Der ... .... Das war trstr praktische Folgerung Ereignisse der vorigen Tagung. E» war unsere Ausgabe, Haben mit dem Soll auszuglttchen. Da» Reich mußt« wieder zu form auSetnander- pirück- Ä , i aber, ... Steuern „ Aber in den Kamps ll Regierung unterlassen, Nichh gefehlt hätte, sondern lediglich Aschen Lfolg verhttßen. Per- ... leidenschaftliche» war dll Erregung zu groß. Btt dllser Aufgabe werde» au. geraten sind. Auf den Kamps der W komme«. Nur einen Punkt muß ich klar worden, weshalb dll Regierung nicht c MIf 8«MIH WMMA E s clgsrren- unck clsareN«n-§perl»l-KerekSjt. 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