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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.01.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-01-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192201203
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220120
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220120
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-01
- Tag 1922-01-20
-
Monat
1922-01
-
Jahr
1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.01.1922
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F-17. Veil««e ,«» »iek«er r,«e»l«tt. Freit««, Sv J««»ar i»W, «den»«. 7d. Jahr«. . l. ..-! ll. 1--lü Die Srklinm« P,i«e«rh». Die wichtigsten Stellen der ministeriellen Er klärung, die Potncarö gestern nachmittag in der Kammer und Barth ou im Senat verlesen har. lauten: Bon dem Präsidenten der Republik zur Uebernahme der Reaierunggmackl unter ernsten Umständen berufen, hat das Kabinett, das sich Ihnen hiermit vorstellt, keinen anderen Ehrgeiz, als in enger Zusammenarbeit mit dem Parla ment die Acktung vor den Verträgen herzustellen, die die Friedensbedingungen enthalten. Um unser Programm zu erläutern, macken wir unS die Worte zu eigen, die die Präsidenten von Senat und Kammer bet Eröffnung der Tagung gesprochen haben. Potncarö bemerkt, da» das Verschwinden der vorläufigen Zwölftel die Vorbereitung drS Haushaltsvoranschlages Mr 1923 erleichtere. Aber so energisch auch unsere Bemühungen sein mögen, können wir doch nur dann ganz sicher sein, die französischen Ft- nai>i<n zu retten, wenn Teutschland, für dessen Rechnung wir schon so viele Milliarden «uSgelegt haben, sämtliche Verpflichtungen erfüllt, die cs übernommen bat, und die Schäden wieder gut macht, die cs verursacht hat. ES wäre die schreiendste Ungerechtigkeit, wenn ein Land, das einen unentschuldbaren Angriff erdulden muhte und von dem 18 Departements durch die Invasion vernichtet wurden, nach seinem Siege auf seine Kosten die Ruinen wieder ausbauen mühte, die ein Krieg von vierjähriger Dauer auf seinem Gebiete geschaffen hat, und wenn eS seinen Steuerpflichtigen zumuten mühte, die rcgelmäß gen Zu wendungen für die Hinterbliebenen der Kriegsopfer, der Witwen und Waisen, für die Kriegsbeschädigten und Hin terbliebenen der bürgerlichen Familien, die vom Feinde erschossen worden sind, sicherzustellen. Eine schamlose Propaganda, deren geistige Urheber nur zu leicht zu vermuten sind, richtet sich heute gegen Frankreich und bemüht sich, seine Haltung und seine Absichten zu unterstellen. Man schildert uns in einer Weise, als seien wir von einer Art imperialistischer Toll heit besessen. Wir fordern Einhaltung, der Verträge, di« das Parlament angenommen hat und die die Unterschrift Deutschlands, Frankreichs und seiner Alliierten tragen. Wir fordern nur Zahlung dessen, was man uns schuldet. Wie könne Frankreich in dieser wichtigen Frage nach geben. Deutschland behauptet, es fei zahlungsunfähig Im Gegenteil, cs verschleudert shstematlsch seine Mittel, eS zahlt weniger Steuern als Frankreich, es erhält seine Steuerbeträge regelmäßig, es macht unbegründete Aus gaben und gibt Papiergeld aus, das den Wert seines Geldes verringert und seine Ausfuhr fördert. ES steht darauf, daß seine Großindustriellen in- und ausländische Zahlungsmittel in ausländischen Unternehmei« anlegcn. Während es aber dieses scheinbare Elend organisiert, ver- ° teilen seine Gesellschaften riesige Dividenden, arbeiten seine Fabriken in, vollem Umsange, nimmt seine wirtschaftliche Stärke jeden Tag zu. Wenn sich der Staat ruuilert, be reichert sich doch die Nation. Nun ist cs aber die ganze Nation, die mit ihrem Einkommen und ihrem Kapital Bürge der Staatsschuld ist. Im Namen der Nation wurde der Vertrag von Versailles und der von der Reparations kommission ausgestellte Zahlungsplan sowie die «ui Mai 1921 ausgestellte Gesamtforberung der Alliierten ange nommen. Frankreich verteidigt nur die internationalen Abkommen. Es gehorcht weder einem Gefühl des Hasse-? und der Rachsucht, noch den Einflüsterungen des EgoiS- mus. Es hat den lebhaften Wunsch, die Welt sobald als möglich aus ihrem schmerzlichen Unbehagen herauskom men zu sehen, das auf ihr lastet. Die Negierung ist icooch der Ansicht,- daß die grundlegende Bedingung iär den allgemeinen wirtschaftlichen Wiederaufbau die Wiederher stellung der verwüsteten Gebiete in den beiden Ländern ist, die zuerst von de«« Deutschen angegriffen wurden. Nicht n««r die Gerechtigkeit fordert die Wiederherstellung, son dern da§ allgem-ine Interesse der Welt. Wenn Frank reich imd Belgien verurteilt werden, so würde das ernen unvermeidlichen Mißerfolg aller weiteren Versuche bedeu ten. Das Problem der Reparation beherrscht daher alle anderen. Wenn Deutschland in dieser wichtigsten Frage seinen Verpflichtungen nicht nackkommt, so werben wrr die nach Ansicht der Reparationskommisiion zu ergreifen den Maßnahmen zn prüfen haben. Die erste wird sich, ohne vorzugreifen, am die Pfänder und Garantien be ziehen, deren Notwendigkeit anerkannt werden kann, uns auf d«e Einrichtung einer wirkiamen ernstlichen Kontrolle über den Rcichsbaushalt, die Notenausgabe uud die Aus fuhr Deutschlands. So wichtig auch diese Angelegenheit für Frankreich ist, so darf sie uns doch dir anderen Bestimmungen des Vertrages von Versailles nicht ver gessen . lasten, wie die Abrüstung und ore Bestrafung de: Kriegsverbrecher. Solange diese nnausgeführt bleiben, iver- dcn wir nicht nur vollkommen berechtigt sein, sie Sank tionen, die ergriffen wordru sind, bcizubchalten und wei tere zn ergreifen, sondern wir werden auch ermächtigt sein, zu erklären, daß die Näumungsfristen für das linke Rheinuscr poch nicht zu lausen begonnen haben. Tas ist die Auffassung, die die französische Regierung immer vertreten hat. Mehr als je ist eS wichtig, sie betzube- halten. In diesen versckiedeneu Fragen und m jenen, vor die wir noch gestellt werden, werden wir unS loyal be nehmen und uns mit unseren Verbündeten verständigen. Wir werden die Prüfung der Angelegenheiten wieder auf nehmen, d«e vorübergehend Mißverständnisse hervorge rufen haben. Wir werden uns bemühen, diese unverzüg lich beizulegen. Eine der wirtschaftlichen Garantien für den Frieden ist das Bestehen von Abkommen zwischen Völkern, die durch die Gemeinsamkeit ihrer Interessen geboten sind. Tie Regierung wird es als ihre Ehre be trachten, dem Völkerbund ihre tätigste Mithilfe zu leihen. Tie Einladungen für die Konferenz von Genua wurden von den Alliierten verschickt. Wir werden daraus dringen, daß die im Protokoll von Cannes medergelegten Be dingungen von den Delegierten vor den Erörterungen ange nommen oder abgelehnt werden und daß keine der Be stimmungen der Friedensverträge nicht einmal tndirekt von der Konferenz erörtert werden soll. Falls unS genaue Garantien «n dieser Hinsicht nicht gegeben würden, wäre» wir gezwungen, unsere volle Handelsfreiheit auszunehmen. Dir werden sehr glücklich sein, wenn ein Vertrag, der zur Festigung des Friedens dienen kann, bald zwischen England und Frankreich unterzeichnet werden kann. Gleich zeitig werden wir uns mit England und Italien inS Ein vernehmen zu setzen haben, um in, Orient einer Wieder- aufnahme der Feindseligkeiten zwischen Türken und Grie chen vorzubeugen, damit ivir im Einvernehmen mit unseren Alliierten die Vorteile der Kouzesfionen von Angora verwirklichen können und damit wir endlich die Ruhe an den Pforten Europas herbeiführen. Die JuterpellationSdebatte. Als Potncar« vor seiner Rede die Kammertri- büne besteigt, wird er vom Protest der Sozialisten des ganzen HauseS bis weit in die bürgerliche Mitte hin ein empfangen. Die Regierungserklärung wurde aufmerk sam ««gehört. Mit fast einmütigem Beifall wurden die Stellen der Rede ausgenommen, die von der Reparations frage sprechen. In der ans die Rede folgenden «»ter- Ar WM M »Ik MWlk Ski MkiM. Ltnischer Reichstag. Berlin, 1». Januar. Prösidenk Löbe eröffnet die Sihuna mit einem Nackruf auf den verstorbenen Abgeordneten Delbrück iDnat. Bv). Die Interpellationen Dr. Stresemann. betr. Futter- «Meiveriorgnna. und Herat wegen de« Warenmangels der ReickSrifendahn werden innerhalb der geschafts- ordnungsmäßigen Frist beantwortet werden. Da« Gesetz über die Vereinfachung de» Aufgebot». vrrfabrruS gebt an den Recht«an«schntz, der Entwurf über Errichtung einer NeichSauSfübrnngSbehörde für Unfall versicherung an den HauptauSschuß. Bei Beratung de« Gesetzes, betr. die Entschädigung der zur Auswahl der Schöffe» und Geschworenen berufenen Vertrauensmänner, fordert Abg. Rosenfeld <U. Soz.) Maß nahmen, daß auch Arbeitervertreter in die Wahlausschüsse kommen. ReichSinttizminister Radbruch glaubt eine Heranzirbnng der Arbeiter durch eine Erhöhung der Bezüge und eine Umgestaltung der Auswahl ermöglichen zu können. Ein entsvrechender Entwurf dürste im März sertiggeftrllt sein. DaS Gesetz wird in allen drei Lesungen genehmigt. Die Interpellation der Demokraten wegen der Ainanznot der Gemeinde« wird von dem Aba. Külz (Dem.) begründet. Redner fordert eine Neichsgemeindcordnnng, die allerdings keine Beschrän kung der Selbstverwaltung enthalten dürfe. NeichSfinanzminister Dr. HermeS: Ich halte eS nicht für richtig, an die Behandlung so schwieriger Fragen, wie die des Verhältnisses von Reick und Ländern, heranzugeben, indem man von vornherein die Schuldfrage stellt. Wir sollten, lieber an den Ausgangspunkt die gemeinsame Er kenntnis setzen, daß bei der praktischen Durchführung der Steueraesetze Schwierigkeiten heroornetreten sind, die da mals niemand vorauSsrben konnte. Die schwierige Lage der Gemeinden ist uns seit langem bekannt. Der Entwurf einer Novelle znm LandeSstcuergesetz, der die Gemeinden besserstellen wird, ist dem Reichstag zur Beschlußfassung vorgelegt. Sobald der Reichstag über die wichtigsten PellationSdebatte erklärte der Sozialist Varcnue, die Sozialisten seien d'ic entschiedensten Gegner Äoin- carös. Die Uebernahme der Negierung habe in der Kam mer große Erregung geschaffen. Die Politik PonicareS führe zur Isolierung. Tie sozialiWckre Politik der Re parationen habe im Veroleick zur Politik PoincaröS den Vorteil, daß sie schon die Zustimmung eines Teiles der öffentlichen Meinung in Deutschland gesunden habe. Einige meiner Freunde bereisen zurzeit Deutschland und wurden von der Volksmenge freundlich begrüßt. Ich verlange von Ihnen, daß sie nicht den Teil der öffentlichen Mei nung in Deutschland entmutigen, der reparieren will. Sie werden früher oder später ich glaube zu spät -- zu der Lösung zvrückkommen. d'e praktische Menschen allein für realisierbar halten, nämlich daß Deutschland berichten muß, was es mit Geld bezahlen kann, und was nack inter nationalem Urteil mittels einer Wtederaufbaupolitik Europas aufgebracht wird. Ich olaube, daß sie zweck mäßig Seite an Seite mit England und Amerika mar schieren werden. (Potncarö nickt zustimmend mit dem KovseO Sie werden das Ruhrgebiet nicht besetzen, sondern viel früher nach Genua gehen als nach Berlin. Sie werden diejenige Politik wi- ihr Vorgänger Briand trei ben, vielleicht w:h mit er.vas mehr Steifheit. (Leon Daudet ruft: und nitt weniger Lüge! Er wird -ur Ord nung gerufen.) Der Kommunist Marcel Cachin spricht darauf von der Konferenz von Genua. Die Vertreter. Rußlands wer den dort mit den anderen Völkern aus dem Fuße der Gleichheit diskutieren. Poincarss Rückkehr zur Ne gierung hat große Erregung tm Lande hervorgerufen. Er erinnert au die Politik, die Potncarö inr Jahre 1314 getrieben habe, und an die Briefe,-die Iswolski au Sai'o- i'.ow gerichtet hat. Poincarö erwidert: Ich setze die sen Briefen das formelle Dementi entgegen. Ick habe sie niemals gesehen. Sie existieren nicht und wenn sie exi stieren, sind sie gefälscht. Cachin beendet seine Rede mit der Erklärung, das Proletariat sei gegen jede Politik, die wieder zum Kriege führen könne. Hierauf ergriff der Abgeordnete Marc Sang ul er das Wort: Die Poliii! Lr: Zukunft könne nicht anders fein, als di« der Vergangenheit. ES gebe in Deutschland nicht nur Menschen von schlechtem Willen, eS oeve dort auch ehrenhafte Menschen. Redner bemühte sich in län geren Auseinandersetzungen zu beweisen, daß es in Deutsch land zahlreiche überzeugte P.izllisten gebe. Diese Deutsche hätten gegen die preußische Beherrschung gekämpft. Sie dürften nicht durch die Haltung Frankreichs entmutigt werden. Er bedaure, daß über die Reparationösragr in Frankreich gefeilscht werde. Schließlich verlangte er den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. ES fei unmög lich, Europa ohne Teutschland und ohne Rußland wieder- auszubanen oder gegen sie. ES bedeute für Frankreich das Ende, wenn eS sich von den großen internationalen Problemen sernhalte. Der Abgeordnete Bonnet hält darauf eine Rede, von der Havas sagt, daß niemand ihr zuhörte. Ministerpräsident Po incare nahm nach Schluß der Debatte die Tagesordnung Arragout an, die die Erklä rung der Regierung billigt, ihr das Vertrauen aus spricht, jeden weiteren Zusatz adlehnt und zur Tages ordnung übergeht. Dieser Tagesordnung wird sodann die Priorität mit 472 gegen 107 Stimmen zugeiprochen und die Tagesordnung durch Aufheben der Hande angenommen. Nach Annahme der DertrauenStageSordnung Arra- aaut ergriff Ministerpräsident Poinearö nochmals da« Dort. Er führte u. a. auS: Ich.war Ministerpräsident, als die ersten Wolken auf dem Balkan aufstiegen. Mit dem Präsidenten der Republik Fallier und dem Beistand aller Deputierten haben wir uns bemüht, die Gefahr zu be seitigen. Gegen den Willen der französischen Regierung ist der Krieg ausgebrochen. (Alle Abgeordnete erheben sich und spenden Beifall.) Als der Krieg gegen unS erklärt wurde, war eS unser einziger Wunsch, den Sieg mit dem Beistand Aller im Burgfrieden sicher zu stellen. Unsere Politik mutz den schwierigen Problemen der Außenpolitik untergeordnet werden. Der Ministerpräsident ging dann dazu über, die mi nisterielle Erklärung z» kommentieren. Die Alliierten seien verpflichtet gewesen, sich Bürg schaften gegen Deutschland zu verschaffen. Er wolle gern annehmen, daß Deut,chland sich demokratisiere und pazi fistisch werde; aber inzwischen müsse er, wie Briand das in Washington gesagt habe, feststellen, daß Teutschland Weber moralisch noch materiell abgerüstet habe (!). Schließ lich erklärte Poincarö, Frankreich müsse diese Verhand lungen mit den Alliierten fortseben, gestützt auk keinen Steueraesetze entschieden hat, beabstchiiae ich, die Landeil- sinanzmlnisier zu einer Konferenz darüber einzuladen, wie den Gemeinden zu helfen ist. Leider läßt sich im Augen- blick nicht übersehen, welche Beträge den Ländern und Ge meinden au« den ueberweisungssteuern zufließen werden Die Mehrausgaben infolge der Besoldunasneuordnuna be- trachtet die Reich«r«giernng al« eine Folge der Geld entwertung, die automatisch durch die Erhöhung der Einnahmen ihren An-gleich finden werden. Das Fehlende sollen die Länder den Gemeinden al« Zuschuß gewähren nach Richtlinien, die zwischenReich und Ländern vereinbart werdrn sollen. Da« Reich bat sich bereits früher bereit erklärt, Vorschüsse m gewähren und das ist inzwischen geschehen, soweit die Länder Vorschliffe angefordert haben. Sie be irage» bisher schon über fünf Milliarden Mark. Das Reich beabsichtigt nicht, in direkte Beziehungen zu den Ge meinden zu treten. In allen deutschen Einzelttaaten haben die Länder ein Aussicht-recht über die Gemeinden. Wenn die ReichSregiernng also Prüfung der Ausgaben der Ge meinden fordert, so hält sie sich im Rahmen der bishetigeu Verfassung. Abg. Berndt (Dnatl.): Ick will keine Vorwürfe macken. Ich mutz aber historisch feststellen, daß wie Trutscknationalen an dieser Steuergesetzgebung nicht schuld find. Abg. Scholz (D. Bv.): Das Reick muß endlich einseben, daß eS außer dem Reick auck uock Länder und Gemeinden gibt. Eins tut not: daß die Gemeinden wieder Steuer- Verantwortung bekommen, ohne die gibt eS keine Selbst verwaltung. Darauf wird die Aussprache abgebrochen. Das Ge setz über die tveranziedung der Frauen zum Schössen- rmd Geschworen,uamt wird an den NechtsauSschuh oer- wiesen. Da« Gesetz über Gleichstellung der Frauen in der Justiz wird an denselben Ausschuß zurückoerwiesen. DaS HanS vertagt sich auf Freitag, den 20. Januar, nachm. 2 Uhr. Anfragen, Arbeitsnachweisgesetz, KriegS- schädengesetz. Fortsetzung der Gemcindedebattr, kleiner» sozialpolitische Gesetze. Schluß 6'/. Uhr. eigenen Wert, nnd mit allen seinen Freunden ruf den« Fuße der Gleichheit sprechen. Der Vertrag von Versailles verknüpfe alle und binde alle untereinander, wie er Deutsch» land den Alliierten gegenüber binde. (Lebhafter Beifall.) Abg. Herriat führte ans. über verschiedene Fragen der rnncrn Politik seien die Radikalen mir dem Ministe rium einverstanden. WaZ die äußere Politik betreffe, so ieien sie der Ansicht, Konferenzen seien der Geheimdiplo- matie vvrzuziehcn. Tie Konferenz von Genna >'ei zu be grüßen, auch, daß Rußland dort vertreten ie«. Frankreich dürfe die Frage der Revarationen nicht mit Der Frag; des wirtschaftlichen Wiederaufbaus von Europa verbinden lassen. Deutschland unter Mitschuld der englischen Finanz, suche nach einem Mittel, um diese beiden Fragen mitein ander zu verauicken. Die-? Manöver müsse d:e französische Negierung zunichte machen. Herrroi suchte darzulegen, daß Teutschland sich weigere, Steuern aufzubringen. Er fvrach ferner von Unterstützungen, die den Getreidebauern zu teil würden, wodurch das Defizit gc'chass: werde. In Haindurg habe er gesehen, daß Deutschland seine Handels- flotte w'-eder aufbane, die in fünf Jahren das sein werde, was sic vor dem Kriege gewesen iei. Tie Reparationen sänne Deutschland nur zahlen, wenn Hande! und Fndnstr'c die unerläßlichen Opfer brächten. Daraus wurde die V e r l r a ue nS i a g c s o r d n u n ü Arragauts, wie gemeldet, angenommen. Die Viukerufun- deS Auswärtige» AusschuffeS. Wie die Berliner Blätter mitteilen, ist der auswär tige Ausschuß des Reichstages von seinem Vorsitzenden Tr. Stresemann für heute vormittag 10 Uhr zu einer Sitzung einbernfen worden. Der Reichsrat nahm gestern zunächst einen vierten Nachrra^setat für ' 1921 an, der insbesondere durch die Minaci'ungen der Neickisregiernng mit den Svitzen-'rgani-arioneu der Ar beiten und Beamten über Lohnerböbungen mio Leuernngs- zuschläge notwendig grio^rde.r isi. Bezüglich des Etat. dea. Reichsschabministeriums schließt sich das ReichsratSvlenum den Beschlüssen d?S Ausschusses au. v:e Ausgaben »ür die sen Etat nur noch auf ern halbes Jahr zu bewilligen. Gegenüber einem AuSickußbeschluß, die Mittel für den Personalbedarf deS Reichsministeriums für Ernährung unc, Landwirischaft nur noch bis 1. Oktober 1922 zu bewilligen, wurde aus Antrag Bayerns die Regierungsvorlage wieder hergestellt. Die Abstriche Im Personalelcrr wurden nach Air-sanrßbeschlnß angenommen. Stach den AuSschutzbe- schlüssen wurde in erster und zweiter Lesung der Etat de: allgemeinen Finanzverwaltuna angenommen. Der Reiche rat stimmte ferner dem Haushalt zur Ausfübeung des Friedensvertrages zu, der einen Gelamrzuschuß nnr 187/, Milliarden erfordert. Angenommen wurde schließlich nach den Ansschutzvorschlägen das Haushalrge'etz und der Rc'-chr-- haushaltplan. Im Anschluß daran summte der Neichsr.il einer Entschließung des Ausschusses zu, die die Negierung ersucht, die Auflösung des Reichs!chatzimmsteriumS bal digst in Angriff zu nehmen und bis spätestens 1. Ottobu; 1922 durchzuführen. Die Haltung der Mehrhettssozialisteu i» der Steuerfrage. Die sozialdemokratische NeickStaqsfrak-. tron hat gestern ihre Beratungen über die Steuernag abgeschlossen. Laut „Vorwärts" wurde das Angebot der Rcichsregierung in mehreren Punkten als nicht weitgehend genug bezeichnet. Der Plan einer Zwangsanleihe vermag bei weiteren Zugeständnissen der Regierung vielleicht zu einer Verständigung zu führen, wenn er als sichtbares Opfer des Besitzes zu betrachten ist. „Deutsche Allgemeine Zeitung" und „Tageblatt" glauben, daß die gestrigen Be- Müsse der sozialdemokratischen ReichstagSfrattion eine Basis für Verhandlungen mit dem Zentrum darstellen, die zu einem Steuerkompromitz führen könnten. Die erste interfraktionelle Sitzung zwischen Zentrum und Sozial demokraten findet heute statt. Die Sohle»Uefer««-e» au die S»te»te. Tie ReparationSkommission veröffentlicht fol- genden Bericht: Die ReparationSkommission hat beschlossen, anstelle der Monatsprogramm« kür Kohle and KokS nn
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