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Riesaer M Tageblatt und Aureis?r (Elbedlatt »«- Ämeiger). und Anzeiger (Llbedlatt und Än)eiger). ^r°htanst»r«ti D>g«vlatt m-l°. L«lS «ies«r Tageblatt enthält die amttiche« «ekannrmachuußen der Lurt-hau-tmiumschaft «rotenhain. des Amtsgerichts, der AmtSauwaltschaft beim Amtsgerichte «na des Rates der Stadt Riesa, des SiaanzamtS Riesa und de» Hanvtgollamt» Melken. - > SS. Sonn«»«»», SV. J«««ar INÄS, abtNKs. 78. Jahr«. ra» Ntelaer ragedlät^rite,,, Ittzkii^ig^öbendlh^e Uhr m» Lu-vahm» der tzonn. und v«Ulagi. vrz»i»pr«»«, gegen Borauazaylunji/ iur euien 2>,llnal L Lcar- eo P^iuug vurch P^st odor durch Voten. Kür den Fall de« Eintreten« von Produktiv ««Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialtenpreis« behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Stummer de« Sutgabetage» sind bi« 8 Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewahr für da« Srnbeinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. 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Die kleine Mehrheit von 10 Stimmen, die das zweite Kabinett Luther im Reichstag gefunden hat, kann nicht als eine völlig gesicherte Grundlage für die weitere Entwicklung der ReMerungstätig'.e t ang sehe» werden, denn nach wie vor besteht die Gefahr des Zustandekommens einer Zufallsniehrheit, durch die die Regierung in die Niederlage geraten könnte. Rein zahlenmäßig gesehen liegen die Dinge so, daß d e eine Stimme, die die Re- gierungsvarteien gegenüber der scharfen Ovvostt onsrich- rund mcyr aufzuweisen haben, nicht ausschlaggeb nd ist, und daß die Mehrheit von 10 Stimmen, d e sie bei der Ab stimmung erzielte, auf dem Zufall beruht, daß die Ovvo- fition weniger vollzählig erschienen war, als die Regie rungsparteien, von denen nur 11 Abgeordnete fehlten, während es bei den Regierungsgegncrn insgesamt 19 Abgeordnete waren, die nicht zur Abstimmung erschienen sind. Trotz dieser ungünstigen Sachlage steht die Tatsache im Vordergrund, daß die Sozialdemokrat'e absichtlich die Niederlage ter Regierung verhindert hat. Käme eine noch- malige Abstimmung zustande und wären die gleichen Un sicherheiten gegeben, so würde die Sozialdemokratie zwei fellos auf Grustd ihrer gegenwärtigen Einstellung bereit sein, für die Regierung zu stimmen und damit offiziell aus der Opposition auszuscheiden. Wenn demnächst die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund zur Entscheidung gelangt, so kann die Re icrung ohne wei teres damit rechnen, die Stimmen der Sozialdemokratie für sich zu gewinnen und eine überwältigende Mehrheit gegenüber der verschärften Opposition der anderen Par teien zustande zu bringen. Diese Aussicht läßt erkennen, daß die Position des neue» Re chskabiyctts für die näch sten Monate gesichert ist, und daß die Reg erungskrise da mit vorläufig als überwunden ange'chcn werden kann. . Die neue Negierung befindet sich in der gleichen Lage wie das frühere Kabinett Marx—-Stisc cmann, das mit Unterstützung der Sozialdemokraten, die Dawcsverhand- lungen geführt hat, und das man allgemein als die Vor- bereiterm des Vertrages von Locarno und des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund bezeichnet. Die Sozial demokraten werden vorausnchtlich nur in der inneren Poli tik Opposition treiben, um damit die Regierung Luther zu zwingen, ihrer innenpolitischen Eins-c.lung Rechnung zu tragen und entsprechende ZugestLndni.se nach links zu machen. Daraus ergibt sich schon die Tatsache, daß bi: Deutschnationale Volkspartct mehr und mehr in d e Rolle der verschärften Opposition gedrängt wird, und daß d e Aussichten einer Rückkehr der Deutschnationalcu in die Reichsrcglerung auf absehbare Zeit hinaus wesentlich be schränkt sein werden. Die Entwicklung ter deutschen Reichspolitik wird deshalb in Bahnen gelenkt werd », die für alle großen Reichstagspartcren völlig neue Tatsachen schaffen, und die sowohl nach innen als auch nach außen eme ganz^ erhebliche Veränderung der politischen Kon stellation mit sich br.ngen wird. Das Zentrum, die Demokraten und ein Teil der Sozialdemokratie arbeiten z e bewußt darauf hin, die Große Koalition doch noch zustande zu bringen und da mit auf Umwegen zu dem Ziel zu ge.angen, das bet den früheren Versuchen nicht mehr erreicht werden tonnte. Wie uns von durchaus zuverlässiger Seite versichert wird, sollen schon letzt Bestrebungen im Gange fein, die daraus ausgehen, die Sozialdemokra.en allmählich zu veranlassen, zu einem geeigneten Zeitpunkt in die Regierung Luther etnzutreten. Man spricht von einem Versuch, die Sozial demokraten mit Dr. Luther auszusühnen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, in der neuen Regierung Luther einen Teil ihres sozial-polittscheii Programms verwirk lichen zu können. Ein hervorragender Zentrumsführcr, der dem jetzigen ReichSjusttzm.ntstee Dr. Marr nahe steht, erklärte unserem parlamentarisch, n Mitarbeiter, man werde voraussichtlich nach dem voltzoge .en Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und nach der li.eform des Reichstagswahlge e es im Verlause von 3—1 Monaten eine Meichsregierung der Großen Koal.tion unter Dr. Luther haben. Dieser Optimismus wird von anderer Sette wieder stark angezweifelt und namentlich .nnerlwtb der Sozialdemokratie werden ganz erhebliche Bedenken dagegen geäußert, die Linke mit dem Sch cksal des Kabinetts Luther allzu stark verbinden zu wolle». Augenblicklich kcn. e noch niemand voraussehen, was sich aus der cezcnwärtiacn Situation herausbllden w.rd, die mnerpol tisch wahrhaftig nickt als geklärt angesehen werden dürfe. * Die nächste« Abfichte« Dr. Luthers. qu. Berlin. Nach dem AuSgang der ReichStagsab- stimmuna über die Vertrauensfrage beabsicht.gt Reichs kanzler Dr. Luther, die außerhalb oer Regierung stehen den Flügelparteien, die Deutschnanonalen und die Sozial demokraten, sowie auch die Wlrlschaitspartei zu dcn par lamentarischen Vorbesprechungen über die wicht gen poli tischen und gesetzgeberischen Regtecungsarbeiten hcranzu- ziehen und die sachliche Mitarbeit dieser Parteien all- mählim zu gewinnen. Wie w.r hören, will Dr. Luther für die nächste Zeit die inncrpolttlsche Unabhängigkeit seines Kabinetts gewahrt wissen und beabsichtigt, dement sprechend eine einseitige Bildung gegenüber der Sozial demokratie zu vermeiden. Auch in den autzenpol tischen Fragen will Dr. Luther die Fühlungnahme mit de.l Dcutschnationalen aufrecht erhalten. Deutscher Reichstag. vüz. Berlin, dcn 28. Januar 192V. Wieder Ruhe. Der Sturm hat sich gelegt und eine allgemeine Ruhe lagert über dem Reichstag. In dcn Wandelgäugen, wo man sich gestern noch mit Mühe einen Weg durch die debattieren den Menschengruppen bahnen muhte, herrschte heute ein kaum mäßig-bewegtes Treiben. Nur eine Delegation von außerhalb, die von den ihnen nahestehenden Parlamenta riern Abschied nehmen wollte, erinnert an den gestrigen groben Tag. Dasselbe Bild auch im Plenum. Die Tri bünen, die gestern fast unter der Last der zahlreichen Zu hörer zusammenzubrcchen drohten, weisen heute leere Bänke auf. Leere Bänke auch dort, wo gestern Vertreter von Re gierung, Ländern und Ministerien Kopf an Kopf versam melt waren. Niemand würde in den heute fast friedlich zu- sammcnsitzcnden Volksvertretern von rechts und links, die in sachlicher und ruhiger Arbeit die Bcratungsgegenständc erledigten, die erbitterten Gegner von gestern erkennen, die sich im Kampfe der politischen Leidenschaften gegenseitig die parlamentarisch unzulässigsten Vokabeln ins Gesicht schlen derten. So rege das Interesse der Abgeordneten an den Vortagen war, mit welchem sic um das Rednerpult versam melt, den Ausführungen der einzelnen Redner folgten, so wenig Aufmerksamkeit schenkte man heute den Abgeordneten auf der Rednertribüne, die den wenigen tm Saale an wesenden Zuhörern ihren Standpunkt oarzulcaen bemüht waren. Alles in allem: der übliche parlamentarische Katzen jammer, wie man ihn besonders nach einem großen Tage gewohnt ist. Am Regierungstischc: Ncichsjustizminifter Tr. Marx, Arbeitsministcr Brauns. Präsident Locbe eröffnet die Sitzung um 2Uhr20Min. Ein Antrag auf Strafverfolgung des Vorsitzenden des Äaeußer-Bundes, Ludwig Haeußer, wegen Beleidigung des Reichstages wird dem GcschästsordnungSausschuß über wiesen. Es folgt Sann die erste Beratung der Vorlage zur AMkM »kl MtMMklMl. Der Entwurf bringt eine Lockerung der WohnungszwangS- wirtschast. Er behält für Räume, die nicht Wohnräumc sind, insbesondere also für Geschäftsräume, die Möglichkeit der Zubilligung eines Ersatzraumes nur in ganz besonderen, mit dringenden öffentliche» Interessen begründeten Fällen bei. Er schließt sür die Mehrzahl der Mietaufhebungs urteile diese Möglichkeit überhaupt aus und bringt auch sonst Erleichterungen in der Ersatzraumfrage. Für einen wesentlichen Teil der Untermietsverhältutsse führt er die freie Kündigung wieder ein. Abg. Gilberschmibt fSoz.) verweist auf die große Be deutung dieser Vorlage. Man wolle den Mittelstand wieder fthverer belasten zu Gunsten eines kleinen bevorzugten Kreises. Die Wohnungsnot sei noch immer groß. Ein wesentlicher Abbau des Mieterschutzes müsse daher weite Volksschichten schwer beunruhigen. ES bestehe die Gefahr, daß gewinnsüchtige Vermieter das Gesetz zum Schaden der Mieter ausnuhen. Die sozialdemokratische Fraktion »erde die Vorlage ablehne«. Sie verlange ein einheitliches sozia les Mieterschutzgesetz für das ganze Reich. Abg. Dr. Steiniger (Du.) begrüßt die Vorlage und ver» langt baldige Wiederherstellung der freie« Wohnungswirt, schäft. (Widerspruch links.) Hier handele eS sich garnicht um die allgemeine Wohnungslage, sondern um einen wei teren Schritt zur Lockerung der Zwangswirtschaft. Die Hauptschuld an dem Wohnungsmangel trage die enorme Höhe der Baukosten. ReichSarbeitSminister Dr. BrannS gibt zu, daß die Wohnungsverhältniffe sich seit Einbringung der Vorlage verschlechtert haben und sagt Entgegenkommen im Aus schüsse zu. Vom 1. April 1SL7 ab solle« bi« Länder und Ge meinde« wieder eigene Stenern erhebe« könne«, dann wird auch die Kompetenzfrage -wischen Reich und Ländern im Wohnungswesen geregelt werden. Eine Verschlechterung der Lage dürfe durch die Borlagd nicht entstehen. Abg. Beqthie« (DBp.) begrüßt die Vorlage als einen Anfang -nm Abba« der Zwangswirtschaft. ES sei erfreulich, daß der Eigentumsbegriff wieder zur Geltung komme. Abg. Höllei« (Komm.) lehnt die Vorlage als ganz ««- diskutierbar ah. Abg. Süll (Dem.) gibt eine Erklärung ab, wonach die demokratische Fraktion im gegenwärtigen Augenblick aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen eine Anfhebung des Mieterschutzes «och nicht sitr möglich hält, da immer noch eine ungeheure Wohnungsnot herrscht. Härten, die sich auS -er Handhabung des Mieterschutzes sür -en HauSbesitz er geben, müssen beseitigt werden. Der Hausbesitz müsse gegen wirklich böswillige Mieter geschützt werden, aber auch die Mieterschaft müsse die Sicherheit haben, daß sie bei de» gegenwärtig noch völlig unerträglichen Verhältnissen im Wohnungswesen nicht schutzlos gelaffen wird. Abg. Lucke (Wirtsch. Vereingg.) warnt davor, politische Gesichtspunkte in diele Erörterung zu tragen. Die Woh- »nngszwangswirtschast habe die größte Unznfriedeuheit im ganzen Volke hervorgeruse«. Tie Wohnungsämter seien sehr wenig beliebt. Ein Abbau dieser Zwangswirtschaft sei nur erwünscht. Mit dem Mieterschntzgciev habe man de» Hausbesitzern tatsächlich alle Rechte genommen. In Deutsch land seien in einem Jahre wegen Mietsstrcitigleitcn nicht weniger als eine Million Prozesse geführt wo-den. lHöri! hört!) Tas Micrerschutzgese» sei weder moralisch noch recht lich haltbar. Abg. Seifsert (Volt.» kritisiert ichars die bisherige Wol;- nungspvlitik. In Berlin sollen 19 Wv gewerbliche Räume leerstehcn. aber sie icien auch danach. Tie TicdlunashLuicr seien so leicht pedant worden, daß sie niemand mehr haben wolle. Tas bürokratische System der Wvhnunpszwangs- wirtschaft habe völlig versagt. Tic Wohnungsämter sollte» beseitigt werden. Auf der andern Seite aber müsse ein Mieterschutz bestehen bleiben, damit ei» Mieter vom Haus wirt nickt willkürlich aus der Wvhnung gesetzt werde» kann. Ter Redner fordert eine gerechte Auswertung der Hypo theken. Abg. Tremmel (Ztr.) stellt fest, daß in Deutschland immer »och S -bis VON VW Wohnungen fehlen. Ta.zu kommt daß zahlreiche Familien in unzureichenden Ränmcn leben müssen. Tas Zentrum werde an einem Ausgleich zwischen Hausbesitzern und Mieter» gern Mitarbeiten. Tic Vorlagen gehen an den Wohiinngsausschuß. Eine Vorlage zur Ergänzung der Verfassung bezüglich -er Immunität der Mitglieder von Parlamentsausschüssen, die zwischen zwei Legislaturperioden tagen, wird ebenfalls an den Ausschuß verwiesen. Tas Haus vertagt sich Mittwoch, den V. Februar, 3 Uhr: MiliiLrgerichlsbarkeii. Der Geschaftsplau des Reichstags. vdz. Berlin. Ter Aeltestenrat des Reichstags bat in seiner Sitzung vvm Freirag nachmittag kuswlo-'-eu, den Be ginn der Etaisberatung bis ans Mittwoch, de» lv. Februar z« verschiebe«. Der neue Finanzminister Hai nämlich den Wunsch, seine Ausführungen über -en Etat ausnihrlick zu gestalten, und evtl, zugleich neue Sicuc>Vorschläge zu machen. In der nächsten Plenarsitzung des Reichstags am Mittwoch, den Z. Februar, soll die Novelle über die Militärgerichtsbar keit und am Donnerstag, den 1., das Spcrrgcirtz znr Frage der Fürstenabfindung beraten werden. Ter Etat des Verlehrsmittisterimns. vdz. Berlin. Ter Harrshaltsausschuß des Reichstags bcganil am Freitag mit der Beratung des Etats des Reichs- vcrkehrsministeriums nir 1926 in Verbindung wn dem Ge setzentwurf über die Versorgung der Polizcibcamteu beim Neichswasscrschutz. Ter Verkehrsminister Tr. Kröhne er klärte, nach Auffassung der Reicstsregrerung nni-'c unter allen Umständen die Schaffung »euer Beamtenstelle» ver miede« werden. In demselben Sinne äußerte sich Abgeord neter Dietrich-Baden (Dem.) — Abg. Tr. Cremer <TVv! vertrat die Auffassung, daß Ausgaben sür werbende Zwecke nicht durch dcn ordentlichen Hausbclt gedeckt werden dürsten. Ein Vertreter der preußischen Regierung sowie Vertreter Bayerns und Hessen bekämpften die Verre-.cklichung Lei Wasscrstraßcnbehördcn, wofür hingegen der Rcicksvcrkchrs- minisier rintrai. Tie sachlichen Ausgaben des Etats wur den bewilligt. Für die Frage der Versorgung der Polszci- beamtcn beim Reichswasserschntz wurde ein Uineransschnß eingesetzt. Kovtiugentieruug der Etatsberatuug. vdz. Berlin. Im Saushaltanöschuß des Reichstages wies am Freitag der Abg. Heimann iSoz.s darauf hin, daß sich leider in den letzten Jahren stets eine Verzögerung in der Erledigung der Haushaltsberatung ergeben habe. Er rufe den RuSschußmitgliedern ins Gedächtnis zurück, daß oronnngSmäßig die gesamten Etatsberatungen vor dem 1 April beendet sein müßte«. Eine Etarsbcratung habe über Haupt nur dann einen Zweck, wenn sie den Behörden für ihre Ausgabenwirischaft bindende Richtlinien bei Beginn des Wirtschaftsjahres mit auf den Weg geben könne. Ter Redner schlug eine bestimmte Kontingentierung der Redezeit für die Etatsverhandlungen vor. Auch der ReichStagSpräsident Loebc schloß sich diesen Vorschlägen an, die von der Mehrheit des Ausschusses begrüßt und angenommen wurden. Die Deutschnationale« gegen Repräsentation-gelber. Im Reichstag ist folgender Antrag von Freqtagh-Loriug- hvve« «nd Hugenberg (Dnat.) eingegangen: Ter Reichstag wolle beschließen: im Hinblick darauf, -atz bei der in weiten Kreisen herrschenden Not und der immer mehr um sich grei fenden Erwerbslosigkeit die Veranstaltung großer, in der Oeffentlichkeit viel gemerkter Feste, Bälle und dergleichen in krassem Widerspruch zu unserer Lage steht und in hohem Maße verbitternd und aufreizend wirkt, und daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Repräsentation feiten» der hohen Reichs- und Staatsbeamten, die sich in solchen Festen äußerst wenig angebracht erscheint, wird die Reichsregierung ausgefordert, zu erwägen, »h und inwieweit die sür solche Repräsentationszwecke z» verwendend«« Gelder andere«, der heutige« Lage angemessene«, Zwecken ,n,«we«de» sind. Dem Reichstage ist eine entsprechende Vorlage zu machen, auch dir Landesregierungen sind zu einem gleiche» Schritte anzuregen. WM" kcliNum! Lose Her 8SlM. Lrwaeslotterle erneaer« r L "MI - s ...
