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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.01.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-01-28
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192101289
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19210128
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19210128
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Riesaer Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-01
- Tag 1921-01-28
-
Monat
1921-01
-
Jahr
1921
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.01.1921
- Autor
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SS Freiteg, 88 Januar 1981, «ckknlS zwltt Mi Oki M m MMttNUiM. i'. Die Jnstizdebette im Reichstag. Die Veraiitima der deutschen Volksseele durch aebäsfiaste vrrhktznna lediglich ,n Zwecken der parteipolitischen Rai« tationen macht immer bedenklichere Fortschritte. Am Mitt woch und DonnerStaa bot im Reichstage die Aussprache über das Jnsti'minifterium den linksradikalcn Parteien wieder einmal willkommene Gelegenheit, einen wilden An« lauf peaen die Rechtspflege zu vollfttbren. Aus welchem Loche dabei der Wind.vielien wiirde. lieb sich übrigens schon au« dem Ausruf der MehrbeilSsozialdemokraten zu den preußischen Wahlen herauslesen, in dem die heutige preußische Jnsti, als ein Hohn ans das Rechtsempfinden des Volkes, als der ärgste Schandfleck PreußevS bezeichnet wird. Tat sächlich läßt es sich leider nicht bestreiten, dak in manchen Kreisen unseres Volkes das unbedingte Vertrauen in unser« Rechtsprechung nornehmlich auf strafrechtlichem Gebiet eine befremdliche Erschütterung erfahren bat, damit hat sich ein Gefühl einer gewissen Unsicherheit und ein Zustand heraus- gebildet, der auf die Dauer unerträglich und unhaltbar werden muß, weil er mittelbar in besonders hohem Maße zur Verbitterung der unser ganzes Volk aufwühlenden wirt schaftlichen und politischen Gegensätze beiträgt. Wenn man indessen mit objektiv prüfender Sachlichkeit den Gründen dieser tief betrüblichen Erscheinung nachgeht, dann wird man sich am Ende der Wahrheit gemäß zu der Feststellung gezwungen sehen, daß nicht etwa das in seiner, Gesamtheit auch heute noch nnautastba e deutsche Richtertum, sondern vor allen Dingen die Parteiagitation die Ursache der andauernden Beunruhigung des Volkes auch auf diesem Gebiet darstellt. Die Sache nimmt für gewöhnlich einen ebenso topischen wie charakteristischen Verlauf. Um auf jeden Fall das hehre Ziel der gründlichen Verhetzung der Massen zu erreichen, werden in der radikalen Presse ohne irgendwelche ethischen Bedenken unkontrollierbare Gerüchte, wenn sie sich nur gegen Personen der politischen Gegner schaft richten, als vollkommen feststehende, als zweifelsfrei erwiesene Tatsachen verbreitet und sofort mit hämischer Verallgemeinerung zu den niedrigsten Agitationszwccken ausgenutzt. Kommt es dann zu gerichtlichen Untersuchungen, nnd mutz der Richter an der Hand der Tatsachen die Falsch- beit und Haltlosigkeit jener Gerüchte feststellen, unter Um ständen den durch das Geschwätz Belasteten ireisprechen, dann gibt die radikale Presse niemals die Wahrheit zu. im Gegenteil, dann erhält sie erst recht ihre Behauptungen auf recht, beschuldigt nun aber obendrein die Justiz, absichtlich und aus Parteilichkeit das Recht gebeugt zu Haden. Am Ende ist auch den linksradikalen Blättern die alte Wahrheit nicht unbekannt, daß steter Tropfen den Stein höhlt, und sie wissen darnach mit wohlüberlegter Taktik zum Schaden der Allgemeinheit zu handeln. Sie umgehen die Notwendigkeit, der Wahrheit die Ehre zu geben, indem sie sich durch ein solches Vorgehen gleichzeitig die auf Trug beruhende Möglichkeit schaffen, die urteilslosen Manen, die jedweder Verdächtigung höher gestellter Gesellschaftsklassen bekanntlich ein beionders geneigtes Ohr zu leihen pflegen, an ihrem Vertrauen in die Objektivität unserer Richter irre zu machen. Und wer könnte sich der Erkenntnis verschließen, daß nichts so sehr wie die Verwirrung des RechtSgriühlS geeignet ist, auch die letzten Pieiler staatlicher Ordnung niederzurettzen, die bei uns noch stehen. Schließlich verfolgt uian auf radikaler Seite mit den unaufhörlichen Angriffen auf die Rechtspflege aber auch noch einen anderen Zweck, auf den der Vorsitzende des Preußischen Richtervereins, LandgerichtSpräsident Dr. Neuenfeldt, mit den beherzigens werten Worten hinweist: „Die Angriffe in dem Wahlaufruf «der MehrheitSsozialistev) zielen sichtlich, wie auch andere Angriffe der sozialdemokratischen Presse, ab auf eine Beseiti gung der Unabsetzbarkeit der Richter. Will wirklich di« Sozialdemokratie diese Unabsetzbarkeit, die beste Errungen- schäft des liberalen Staates, beseitigen? Will sie jederzeit absetzbare Richter haben? Die Folge wird sein, daß jede Rechtssicherheit schwindet. Tie Waffe, die eine abhängige Justiz der jeweiligen Regierung in die Hand gibt, kann sich aber doch auch gegen diejenigen wenden, welche jetzt nicht laut genug eine Aenderung des bestehenden Zustandes fordern. Tann erst werden sie am eigenen Leibe erfahren, was ei» unabhängiges, unabsetzbares Richtertum wert ist. Grundsätze für die Einfuhr vou Getreide. Der Ausschuß des ReichswirtschaftSratcs für Landwirt schaft und Ernährung nahm zum großen Teil einstimmig folgende Grundsätze an: 1. Tas Reich nimmt durch Reichs gesetz die Zentralisation für die Einfuhr des gesamten Aus landsgetreides. Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck in die Hand. Zur Er füllung dieser Aufgabe wird eine zentrale Rcichsverwaltung für Getreide gebildet, die diesen Zweig ihrer Tätigkeit aus schließlich nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfüllen bat. Sie kann sich hierbei der Vermittelung des Handels bedienen. 2. Tas von der Reichsmonopoloerwaltung angetanste aus ländische Brotgetreide ist für die Ernährung der Bevölkerung zu verwenden. Verkäufe im freien Verkehr sollen seitens der Monopolverwaltung nur zum Zwecke der Regelung dec Jnlandsgetreidepreise vorgenommen werden. 3. Tie von der Reichsmonopoloerwaltung ongekausten ausländischen Mengen in Gerste, Hafer und Mais sind gn Handel und Verbraucher abzugeben. Die Preüe werden von der Reichs- mouopolvcrwaltung festgesetzt. — Bei der Abgabe an die Landwirtschaft zu Verlütleruugszwecken soll die Ware in erster Linie ohne Gegenleistung i» Geld durch Eintauich in- ländischen Brotgetreides zur Ablieferung kommen. Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Qualität und Mcuge des als Futtermittel anzubcetendeu Getreides zur Abgabe des Brotgetrecdes veranlassen. 4. Das Monopol für die Einsuhr von Gerste, Haier und Mais oder einer dieser Ge» treidearten kann zeitweise oder dauernd aufgehoben werden, sobald ihr Einfuhrpreis unter den Preis des den Land wirten zu freier Veriügung überlassene» Brotgetreides nnkt. S. Während der Dauer der zentrale» Bewirtschaftung der in Ziffer 1 genannten Getreidearten ist jede Einfuhr einer dieser Arten verboten. Die Pariser Konfereuz besprach gestern nachmittag in einem längeren Meinung«, austausch die Reparationsirage. Sic beauftragte eine aus ihrenMitglicdesNgeviidctcKominission mit dcrVorbereituug eines Berichtes, der in der nächsten Sitzung der »tonicren» unterbreitet werde» wird. Uever den Generatbericht zur Entwaffnungsfrage teilen die gestrigen Morgenblätter mir, daß er Deutschland von neuem eine,Frist von 4 bis 6 Monaten znbilllgt, av»r keine Vorschläge für Strafmaßnahme» enthält. Die gieiche» Mau- nahmen, Vie in Spa vorgeschlagen wurden, wären de» MMtärS erwünscht, averLloyo George halte solche Trohungc» kür falsch und wolle diese Sicherungen lieber sur die Schuld zahlungen aussparen. Nach einer Havasmeldnug sieht da- gegen der Bericht des Marschalls Foch in der Entivassnungs» frage al» Zwangsmaßnahme nicht nur di« Besetzung steuer, Grotze Verschiebungen von Tünqemittel«. Die Berliner Polizei ist großen Schiebungen mit Düngestickstosfmitteln, Kali und Stickstoff über ine hol ländische Grenze auf die Spur gekommen. Es wurden etwa 3V Personen verhaftet. Welchen Umfang die Grenz schmuggeleien angenommen haben, geht daraus hervor, daß augenblicklich in Maastricht 30 Eiscnbahnwaggonä Chlotkali und 20 Waggons Phosphat angcboten werden, die über de holländische Grenze geschmuggelt worben sind. .Ties war nur dadurch möglich, daß mit Hilfe ungetreuer Eisenbahn- und Zollbeamter die Düngestosfe die deutschen Grenzstationen passieren konnten. Eine Untersuchung ist eiugeleitet worden. Im übrigen bedienen sich die Schieber, die mit belgischen Offizieren in Verbindung stehen, Hinter männer, die beim Kommissar für die Ein- und Ausfuhr in Berlin sich Ausfuhrbewilligungen zu verschaffen wuß ten. So wurde vor kurzem bei der Kölner Firma Munt, Schwarzschild u. Co. Haussuchung abgchattcn. Man fand in den Büchern einen Posten von 350000 Mark für Er langung von Ausfuhrbewilligungen. Daraufhin wurde der Berliner Vertreter dec Firma in Hast genommen. Das Material war so belastend, daß die Behörde es ablehnte, den Festgenommenen aus sreien Fuß zu setzen. Um die Schiebungen etnzuschräuken, ist jetzt an der holländischen Srenge ein Automobil-Kontrolldtenfl einaertchtst worden. hätte« die Ausgaben kiir einen Soldaten 1200 M. betragen, letzt betrügen sie 24600 M. Abg. Gchöpfli« (Soz.): Die im Heeresetat enthaltenen Ausgaben Nnd auch nach der Kürzung durch den Ausschuß zu hoch. ES könnten noch viele Generale entbehrt werden. Da« Relchswehrministerium bat sich zu einem bürokratischen Wasserkopf entwickelt mit einem viel zu «roßen Veamtenavvarat. Sehr verschwenderisch sind den höheren Offizieren praktisch überflüssige Posten übertragen worden. Da« von uns bekämpfte Burschen- wesen wacht sich schon wieder breit. Bei den vielen Burschen, Pferdewärtern, Ordonnanzen, Schreibern und Musikern fragt man sich, wer eigentlich noch für den Dienst mit der Waffe übrig bleibt. (Sehr gut b. d. Soz.) Die Militärmusiker dürfen in Zukunft den Zivilmusikern keine Konkurrenz mehr machen, denn sie werden sehr gut bezahlt. Ein Verzeichnis der Waffenbestände des Heeres und der Marine muß uns vorgelegt werden. Gan» unmöglich ist der Zustand an der Spitze. Wir haben da je einen militärischen Chef recht« und link- und in der Mitte zappelt, von zwei kräftigen Soldatenkäuften gepackt, der arme Minister als Parlamentarier. Der Zivilist sitzt als Kugelkang im Reichstag und die beiden Militärs von Heer nnd Marine kümmern sich wenig nm das Parlament. Da« OsfizierSblatt als Organ des deutschen OkfizierSbundeS bringt heute eine große Kundgebung, iw der es beißt: .Der deutsche OMzierSbund gedenkt heute in tiefster Ergebenheit Sr. Majestät des deutschen Kaisers," (Hört, hört! links). Dieses Blatt wird sicher nicht verboten werden, wahrend das Organ des Wirtkchaftsverbandes der Mannschaften wegen einer sachlichen Kritik an der neuen Webrverfaffung verboten wurde. Den Soldaten, die gegen Kapp waren, wird da« Führungszeugnis erteilt: .Führung sehr gut bis auf da« Verhalten beim Kavv-Pntsch!" (Hört! links). Die neue BekleidunaSordnung ist eine Kapitulation vor den konterrevolutionären Offizieren und eine Provokation der republikanischen Volksmehrbeit. Der Demokrat Gehler hat vor dem Militaristen Seeckt kapituliert. Das führende demokratische Organ, die „Frankfurter Zeitung", stellt mit Reckt lest, daß Herr v. Seeckt setzt der eiaentlicke Wehr- minister- ist.. Republikanische Offiziere werden von ihren Kameraden „Gesinnungsschwein" bezeichnet (hört! hört! links). Das Scharfschießen im Lockstedter Siedlungslager ist ein militärischer Skandal. Wer ist dafür verantwortlich? An der Gründungsfeier des Reichswirtschaftsverbandes der Berufssoldaten durften sich die Mannschaften nicht be teiligen, «in ähnliches Verbot traf aber nickt die Gründungs feier des Verbandes nationalgesinnter Soldaten. Dieser Verband ist eine Untergründung des monarchistischen Nationalverbandes der Offiziere. Der R. d. B. stebt da gegen auf dem Boden der Verfassung. Wenn die Militär- kapellen „Heil Dir im Sieaerkranz" spielen, wenn am 9. November die Kasernen die Flagge auf Halbmast setzen, dann kann diese Reichswehr kaum als Machtinstrument der Republik, sonder» eher als eine Gefahr für die Republik ükUkN. ) Abg. Erfiug (Zentr.): Der Wehrminlster muß genau so ftuxk sein, wie der Chef der Heeresverwaltung. Dieser feiner Aufgabe hat sich der Minister gewachsen gezeigt. Das alte Heer würde beute um das Zehnfache teurer sein. Immerhin wird man noch sparen können. Der Hauptwert muß aus die Erhaltung unserer alten militärischen Eigenschaften gelegt werden. Gehorsam und Pflichterfüllung, dazu Pflege des kamerad schaftlichen Geistes zwischen Offizier und Mann. (Zuruf links: Kadavergehorsam). Wenn irgendwo von Kadaver gehorsam gesprochen'werden kann, trifft das wohl für die bolschewistische Rote Armee zu. (Beifall.) Die Reichswehr hat nur dem Volk zu dienen, deshalb dürfen politische Or ganisationen in ihr nicht zugelassen werden. Deutschland ist das einzige Land, das abgerüftet hat. Sonst hat über all ein Wettrüsten eingesetzt. Demgegenüber ist Deutsch land verMichtet, den Völkern zuzurufen: Haltet ein mit Eurem Wahnsinn. Wir verlangen nicht, daß unsere Offiziere Antimonarchisten sein müssen. Den Eid auf die Verfassung müssen sie aber halten. Abg. v. Gollwitz (Dnatl.) legt die Gründe dar, aus denen das Reichshecr fast ebenso viel kostet wie in FriedenSzeiteu und schließt sich dem An trag der Mehrheitsparteien im Interesse des Avancements der Unteroffiziere nnd Mannfchasten an. Er gebt sodann ausführlich auf die einzelnen Positionen des -Etats ein. Der Antrag Müller-Franken, der ^den Militärmusikern jede Konkurrenz mit Zivilmusikern verbieten will, geht zu weit. Wenn man soweit geht, in der Reichswehr ein gefährliches Instrument zu sehen, mnß es doch mit dem Unterbau nicht weit her sein. Redner begründet dann den Antrag Stücklen—v. Gallwitz auf Gewährung von Zuschüffen an Kriegsbeschädigte, die keine» gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Heilung haben und wendet sich dann zu einer Besprechung des Marineetats, wobei er die Notwendigkeit betont, Schiffe zu bauen, die eben ersetzt werden müssen, wenn anders wir unsere Marine erhalten wollten. Er schließt mit dem Ausdruck vollen Vertrauens an die vom Abg. Schöpflin angegriffenen Osfiziere. Freitag mittag 1 Uhr Kleine Anfragen und Weiter beratung des Heeresetats. Schluß 6'/, Uhr. Beilage zum „Riesaer Tageblatt". «Wwpr»« «WA« Atz» er » ««»teettch, GeWllGMe» «attGftratzo »». «wanwwttll» G- «edaktto», Arth«« »äh»el «eso» fit« «nzelgevt^l: Wilhelm Dttttlch, Airs«. rentscher »eich«««. wtb. verltu, 27. Januar. Da« Hau« ist Pbr schwach besetzt. Am Regteruno«tisch *^*Da«*Gel»tz ^»r*dte Aßaabe von Berfickernnae« au Gideöftatt »u» Mettentzwacknua vou Rechte» «uv Anterefie« tru Anölande wird debattelo« in allen drei esunaen^rled^gt^,^ tz,, Kontrolle der KrieaSrech- uuua«« wird ohne Aussprache dem Rrchnung«au«schuß über- "^An den RecktSauSschnß gebt ohne Debatte der Gesetz- entwarf zur Entlastung der Gerichte. E» folgt die Besprechung der Interpellation über -aS ReichSja«e«d»ohlf,tzrttgefetz. Abg. Fra« Müller Otsried lDnat.) bearündet die Interpellation, die von den weiblichen Ab geordneten aller Parteien eingebrackt ist. Sie erkennt an, baß die staatliche Fürsorge zur Seite getreten ist. Der staatlichen Fürsorge fehle jedoch das Seelische. Wir müssen aus der Verästlung und Verzweigung der Organisation heraus nnd mit dem Zusammenschluß Ernst mache», der jedoch private Bestrebungen nickt aussckalten darf. Die Angelegenheit ist aber nicht nur Sacke der Frauen, sondern sollte auck die Männer in höckftem Maße interessieren. Sie verlangte schleunigste Vorlage eines Rahmengesetzes durck da« Reick, das bestimmte Mindestforderungen enthält und der Selbstverwaltung Raum läßt. Reicksminifter des Innern Koch teilt mit, daß sein Ministerium bereit» im Februar vorigen Jahre« den Entwurf über ein ReichSjuarndwohliahrt-Gesetz dem Reicherate habe zuaehen lasten, daß die Beratungen im Reicksrat sich infolge des Kapp-Vutsches und der daraus entstandenen politischen Verhältnisse leider verzögert habe. Auch die Frage, wer die Kosten aufzubrinae» habe, habe Schwierigkeiten ergeben. Der Minister erklärt, daß, nach dem der Reichsstnanzmmister sich zu Entgegenkommen bereit gezeigt habe, er dafür sorgen werde, daß die Beratungen im ReichSrat schlennigst wieder anfgenommen werden und daß dem Reichstage in spätestens vier Wochen der Gesetzentwurf vorgelegt werden könne. Auf Antrag des Aba. Burlag« (Z.) wird die Be sprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Frau Dr. Baum (Dem.) bedauert, daß schon die Jugend unter den Steuersorgen leiden muß, die Jugend hat nach der Verfassung ein Recht auf Schutz, dessen Durchführung an der Geldfrage nicht scheitern darf. ES ist höchste Zelt, daß endlich zur Tat ge- schritten wird. Abg. Frau Schröder (Soz.): Während die Behörden Kompetenz-Streitigkeiten anfechten, geht die deutsche Jugend zugrunde. Da« Elend unserer Jugend rührt in der Hauptsache daher, daß der Krieg nicht ein Stahlbad, sondern das Gegenteil davon war. Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp.) weist darauf hin, daß die Verantwortung für das Schicksal der Jugend in erster Linie das Reich trage, dem durch die neue ReichSversastung ja nun endlich die so lange schmerzlich vermißte Möglichkeit zum Eingreifen gegeben ist. Staatssekretär Schul» (Reichsministerium des Innern) betont, daß sich in den Anschauungen der zur Mitarbeit herangezogenen Sachverständigen, obwohl Liese den ver schiedensten Parteien und Richtungen angehörten, erhebliche Gegensätze nicht ergeben haben. Abg. Dr. Löwenstein (U. So».): Man kann keine kulturellen Forderungen stellen, wo Elend und Verwahrlosung herrscht, Autorität, Gehorsam und Pflicht sind die drei Hauptpseiler ihrer Kultur, diese Pfeiler find zur Zeit so erschüttert, daß sie keinen Halt mehr geben. Wir setzen an ihre Stelle die Solidarität der Gemeinschaft und das SolidaritätSgefühl, das sind die lebendigen Kräfte, die den bestehenden Zersetzungsprozetz überdauern werden. Abg. Fra« Zetkin (Komm.): In der Geschichte des Kapitalismus spiele der lebende Mensch keine Rolle. Eigentumsrecht am Kinde batten die Eltern nicht, der Staat habe die Pflicht und das Recht, an der Erziehung mitzuwirken. , Abg. Fra« Lang Brnman« (Bayer. Vp): Familiensinn und Autorltätsgefühl muß bei der Erziehung nach wie vor eine Rolle spielen. Abg. Frau NanbauS (Z.): Die katholischen Vereine seien bemüht gewesen einzngreifen end zu Helsen. Damit ist die Interpellation erledigt. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über den Erlab von Verordn rmgeir für die AweSe der Utderrallgswirtfchoft. Hierzu liegen deutschnationale Anträge nnd solche der Mehrbeitsparleien vor. Der Antrag der Deutschnationalen will in 8 1 in den Passus, daß es für Beschlüsse aus Ein führung oder Aushebung von Bewirtschaftungen der Zu stimmung des Ausschusses bedarf, die Worte „oder Auf hebung" streichen. Abg. Warmuth (Dnt.) begründet diesen Antrag. Nach kurzer Debatte wird der Demschnationa!« Antrag abgelehnt und die Aussckußwabl wird angenommen. Da das Gesetz eine Verfassungsänderung darstellt, wird die Schlußadftimmung noch vertagt. Es. folgt der Vlat deS ReichSwthrml«ifteri»»S. Abg. Stückle« (So,.) > als Berichterstatter teilt mit, daß im Ausschuß besonder« die Zahl der im Ministerium beschäftigten Osfiziere als zu hoch bemängelt worden fei. Die Beschwerden über Bevor zugung des Adels im Offizierskorps feien al« unbegründet zurückgewiese» worden. Der Ausschuß habe gestrichen: 2 Generale, 8 Generalmajor», IS Obersten, v Oberstleut nants, 12 Major, und 9 Hauptleute., In einerEnt- schließ«»« verlanot der Ausschuß, daß die im Kapp-Putsch als Verfaffungsgegner bestraften Offiziere nicht weiter ver- »endet werde» soaewDi,Reichswehr erfordert beute gröbere Mittel al« früh«, tz« stehend« Heer. Früb-r 74. Jnlzra
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