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IS». 1. vellgge zu» Nüster Tegcblatt. Freit««, SS. Juni 1928, abends. 81. Jehrg. 58ck»lscksr I^incttsg. elE» aut»v«^kL dEtr. vor «ßom Sonett»,. slk. Dre»be«,W. Juni ISS«. De« erste» BeratungSpnukt bildet <t« soztatbeNeokra- tischer Antrag auf MktW der »MOK MM-rM M ü-MWU Der Berichterstatter Aba. Dobbert (Goz.) beantragt namens beS Ausschusses, bi« Regierung zu ersuche«, «ege» der Bereinigung de» SntSbeztrkS Wbertstabt mit der Etabt Dresden mit der Reich»regi«rung ins Benehmen »«.treten und bei der ReichSre^eruua a«s anderweit« Unterbringnng der »ewetzner des ehemaligen Flüchtlingslager» Zeithain m» bringe« «n» in der Zwischenzeit dasiir »n sargen, »ast die Gemeinde Zeithain keine finanzielle» Laste« »n trage« Hst. RanrenS seiner Fraktto« bittet »er bstchner. di« vewoh«« »an Zeithain-Lager nicht ei«er »weite« Deportation preis« »«gebe«. SS müßte« Berhandlnnge« mit »er Reichsregie, rnug mit de« Ziele eingeleitet «erde», die bei»«» Lager mit einer benachbarte« Gemeind« »« »ereiuig««. Abg. R««»er (Komm.) schließt sich den Ausführungen des BorridnerS an. ES seien militärische Interessen, die die Aufrechterhaltung der Lager bestimmten. Abg. Dr. Blsther (DBp): Wa» auf dem GutSbeztrke Zetthat« entstände« set, s«i «in künstliche» Gebilde, da» weder finanziell lebensfähig sei, noch den Anforderungen entspreche, die man heute an «in Gemeindewesen stelle. Eine Eingemeindung »ach Zeithain fei ««mögliche denn Zeithai« könne die «Ltstehendea Laste« «icht trage«. SS sei i« erster Linie Aufgabe »es Reiches, hier Wandel »« schasse«. Dies nnd nicht» anderes bezwecke der Antrag der Ausschutzmehr heit. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehut, der MehrheitSautra« angenommen. ES «»erden nunmehr di« in der letzten Sitzung ausge setzten Abstimmungen vorgenommen. Die Kapitel Handel ««d Gewerbe «nd Adr. derung des Lustsahrwesens werden genehmigt, das Gesuch der Martha »er». Boigt in Wachwitz um Nachprüfung ihres Todesurteil» an den RcchtSauSschutz verwiesen. Ueber Kap. 27, Fraueu-Kliuikeu zu Dresde« und Chemnitz berichtet Frau Avg. Ltzümmcl (Soz.) und empfiehlt Genehmigung der Einstellungen. Ministerialdirektor Dr. Schul»« erklärt, das Finanz ministerium lehne es ab, auf 10 Jahr« ein zinsloses Dar lehen von 200000 RM. zu geben. Er bittet deshalb, die Eingabe des Bezirkstages der AmtShauptmannschaft Anna- berg der Regierung nicht zur Berücksichtigung zu über weisen. Die Herstellung von Krankenhäusern sei in erster Linie Aufgabe der Gemeinden und Gemeindeverbände. Was die Forderung nach Errichtung einer Frauenklinik in Plauen anlang«, so müsse di« Regierung erst einmal wissen, was die Stadt Plauen eigentlich banen wolle. Erst müsse eine genaue Planung vorgelegt werden, dann erst würden Regierung und Landtag eingreifen können. Fra« Abg. Schlag (Soz i entgegnet, Annaberg woll« ein Krankenhaus bauen, aber der Kreishauptmann habe Ein spruch erhoben. Abg. Claus (Dem.): Seine Partei halte den Bau einer Frauenklinik in Plauen für dringlich. Richtig sei aller dings, datz Plauen sich noch nicht entschieden habe. Abg. Schretber-Oberwürschnitz (Komm.) meint, di« ab lehnende Stellung der Regierung rt«che ein wenig nach Sabotage. Es müff« eine gründliche Reform -eS ganze« Krankenwesens erfolgen. Abg. Dr. Eberle (Dn.) bezeichnet di« sozialdemokra tischen Anträge als leer« Demonstrationen. Er bitt« die Regierung, Plauen zu helfen, damit es über die Schwierig keiten hinwegkomme. Die namentliche Abstimmung über -aS Kapitel soll am nächsten Dienstag erfolgen. Kap. 63, Finanzministerium, wird ohne Aussprache er ledigt. Der kommunistische Antrag auf Ablehnung des Ge halts des Finanzministers wird abgelehnt; im übrigen werde« di« Einstellungen genehmigt. Einstimmige Genehmigung findet feruer Kap. 54, Alters- «ud Landeskultnrreutenbank. Kap. 58, Staatsstraße«, Wege« «nd Wafferwese«, Tit. 12. Vorschuß an die Straßenbauverwaltung zur einmaligen Instandsetzung der Staatsstraße« durch Herstellung hochwertiger Decklagen, sowie mehrere dazu vorliegend« Anträge werden gemeinsam berate«, Abg. Claus (Dem.): Reh«» »em Wohnungsbau sei bl« Herstellung dauerhafter Straß«« «ine b«r dring««»ste« Auf gabe »eS Staates. Auf einmal könne da» Natürlich »icht geschehen, denn dadurch würde ein Aufwand von mindestens 8« Millionen Mark entstehen. Es könnten Li« Straßen i« Sachsen rascher i» «i«en guten Zustand versetzt werde«, wen« et«« gerechtere Verteilung der Kraftsahrzeugsteuer erfolgte. Redner tritt für Radfahrerwege ei« und lehnt jede Kahrradsteuer ab. Abg. Schretber-OberwLHchnitz (Komm.) verlangt Ueber- «ahme »er Gemetndestratzeu durch de« Staat. Kinan-miuifter Weber: Für die Staatsstraßen ist da» Banvrogramm vorgesehen, da» bis zum Jahre 1931 Lurch- geführt werLen soll. Und zwar wird diese» Bauproaramm mit oen vorhandenen Mitteln Lurchgeführt werLen können. Wir haben bereit» 184 Kilometer «raße über da» Pro gramm hinaus mit demselben Gelbe herzustellen. Di« Regierung hat volle» Verständnis für bi« außerordentlich schwierig« Lage der Gemeinden, und sie würbe gern helfen, wem» Mittel vorhanden seien. Nach dem Reichsgesetz« ist «» ausgeschlossen, Lt« Kraftfahrzeugsteuer »« erhöhen ober Zu schläge zu erhebe». Große Sorg« bereitet -er Regterung di« starke Inanspruchnahme der Straßen durch di« Laftkraft- fahrzeuge. Unser« Straßen sind für «ine Belast«»»» von v Tonnen gebaut worden. Die Bestrebungen der Industrie gehen aber dahin, Lt« Belastungsgrenze auf 12 Tonne« zu erhöhen. Hiergegen müssen sich di« Länder mit aller Energie wenden, weil unsere Gtraßenbefestigungen durch die Ueber- lastüng vollständig ruiniert würden. Abg. Kmutth (wp.) beantragt «amen» seiner Partei, die Regierung »u ersuchen, zur vehebuna der Absatzstockung und badurch hervorgerufenen VetrieVStinschränkungen und Ar- bettererttlassunge« bet der sächsische« Pftauerstei«- u«d Schotteetndustrte alsbaldige größer« Austräg« »u erteilen. Abg. «öler-Planttz (Soz.) wünscht alSbalbtge Ueber- «ahm« der durch den Verkehr besonder» belasteten Ge- wetndeftratzen durch den Staat. Di« Minberheitsanträge werde» a»geleh«t. bi« Mehr» hrits« «träge m»ge»Omme«> (tt folgt bt« Beratung über Kap. 31, Mebizinalpolizet, über da» Abg. Riitzscher (Komm.) berichtet. In Verbindung damit berichtet Fra« Ab«. Schill«« (Soz.) über den Antrag ihrer Partei auf Bereitste»*«« von Mittel« zxr Sinricht«»« »m» Ehe« >«b SexnalberatnngSfteL«» und Fra» Abg. Schlag (So».) begründet einen »vetteren sozialdemokratischen An trag auf Aushebung eines Beschluss«» des Aerztlichen Be- »irkSveretn» Chemnitz In der Frage der Schwangerschafts, »utrrbrechnng. Der vrschluß de» Aer»tliche« Bezirk», verein» geht dahin, daß zur Feststellung der ärztlichen Be gründung für eine Schwangerschaftsunterbrechung, außer in den Fällen schwerster Lebensgefahr, die vorherige Be ratung mit wenigst««» einem zweiten Arzte erforderlich sei« soll. Ministerialdirektor ». Vresoi«» erklärt, die Regierung müsse die Eingabe des Sächsischen GemeindetageS ablehnen, weitere Mittel, als sic in Tit. 8 vorgesehen find, für wirt schaftlich notleidende Gemeinden zur Erfüllung ihrer Ver- pfltchtungen gegenüber den Hebammen zu gewähren. Mit der Erhöhung de» Titel» von 240000 auf 320 00« RM. sei die Negierung «tnverftanden. Abg. Böttcher (Komm.) vertritt die bekannten Grund sätze seiner Partei in Ehe- und Sexualfragen und empfiehlt mehrere AbänderungSantrSge. Kap. 31, Medizinalpolizei, wird nach der Vorlage ge nehmigt. Der sozialdemokratisch« Antrag betr. Ehe- und Sexnalberatuugsstelle« wird in der Ansschnßsassnn« ange, «ommen. U. a. wird di« Regierung «rsucht, ein« gesetzliche Regelung zu treffen zur Schaffung von Ausbildungsmög lichkeiten für die die Eheberatung führenden Persönlich keiten, und bei der Rcichsregierung dahin zu wirken,, daß di« Unterbrechung der Schwangerschaft au» sozial«» Grün den ermöglicht wirb. Der Antrag, der sich mit dem Be schlüsse des Aerztlichen BezirksvereinS Chemnitz beschäftigt, geht an den Rrchtsausschutz. - Kap. 5 Tit. 1, Reingewinn der Kalk» ««d Hartfteinwerke, wird debatteloS »ach der Vorlage erledigt. Bei Kap. 57, Oberberg amt «»b vergämter, kritisieren sozialdemokratische und kommunistische Redner die Zustände im sächsischen Steinkohlenbergbau. Nach kurzer Aussprache werden di« Einstellungen ge nehmigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigt« sich der Landtag mit Kap. S, Staatliche Por-ellanmarmfattirr Meitze« in Verbindung mit einem volkSvartetlichen Antrag auf Er richt«»« einer Niederlage der Staatliche« Porzellaumauu- faktur Meißen in Berlin und mit dem Entwurf einer Satzung der Neuen Ruhelohnkaffe der Porzellanmannfaktnr und einem zwischen dem sächsischen Staat und dieser Ruhe» lohnkaff« abzuschlietzenden Vertrag. Ueber Kap. S und die Rnhelohnkaff« berichtet Abg. Börner (Dn.) und empfiehlt Genehmigung der Einstel lungen, sowie Uebernahme einer Verpflichtung d«r Regie rung, der Ruhelohnkasse au» de« Mittel« der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen die Beträge, die st« zur Be wirkung der ihr satzungsgemätz obliegenden Leistungen be nötigt, insoweit zur Verfügung zu stellen, al» die Ein nahme« und das Vermögen der Ruhelohnkaffe «icht aus reichen. Weiter sollen der Ruhelohnkaffe jährlich bi» zn 28 000 RM. zur Verfügung gestellt werden, um ehemaligen Angehörigen der Manufaktur und ihren Witwen und Waisen, die bei der Errichtung der Kasse bereits Ruhelohu, Witwen- und Waisenrenten au» den bisherigen Versor gungseinrichtungen empfinge»», »um Ausgleich von Härten, die durch die Herabsetzung ihrer Bezüge entstehen, für fünf Jahre Sonderzuwendungen zu gewähren. Kerner empfiehlt der Ausschuß Annahme des volksparteilichen Antrages auf Errichtung einer Niederlage der Porzellanmanufaktur in Berlin. Für seine politischen Freunde erklärt der Redner, sie hätten gern die von dem sozialdemokratischen Abg. Dob- bert durch seine Anträge vorgebrachten Wünsche erfüllt, aber diese Erfüllung gehe au» finanziellen Gründen nicht an. Abg. Dvbbert (Soz.) «mpfi«hlt, an den wichtigsten Ver» kaufSplätzen von Meißner Porzellan eigene Niederlagen der Manufaktur etnzurichten. Des weiteren vertritt der Redner die von seiner Fraktion vorgelegten Anträge. Finanzminister Weber erklärt, di« Regierung sei ernst lich bemüht gewesen, bet Aufbau der neuen Ruhelohnkgsse «inen Ausgleich zu schäften und die Wünsche des Personals nach Möglichkeit zu erfüllen. Den meisten Forderungen der Belegschaft sei auch tatsächlich nachgekvmmen worden. Der Entwurf sehe eine jährliche Leistung der Porzellan» manufaktur Meißen von rund 150000 Mark für die Ruhe- lohnkaffe vor. Die volle Erfüllung der materiellen Forde rungen würde aus der Manufaktur einen Defizitbetrieb machen. UebrigenS seien auch die Leistungen der Belegschaft «icht in dem Matze gestiegen wi« die der Manufaktur. Abg. Böttcher (Komm.) kritisiert die Zustände in der Manufaktur und beklagt sich darüber, daß Altpensionäre in ihren Bezüge» jetzt zurückgesetzt würden. Abg. Dr. Kastner (Dem.) meint, jetzt, nachdem wesent liche Verbesserungen und Sicherungen ermöglicht werden sollten, dürften nicht zu weitgehende Forderungen erhoben werden. Di« Verkaufsniederlag« in Berlin möchte haupt sächlich als Ausstellung, nicht aber als Verkaufsstelle dienen. Abg. Aßma«« (WirtschaftSp ): Da» der Manufaktur nach der Inflation gewährte Betriebskapital von zwei Mil lionen Mark, das inzwischen auf drei Millionen Mark ge stiegen sei, verzinse sich nicht, denn es seien trotzdem immer noch Fehlbeträge zu verzeichnen. Man leg« viel zu vi«l Ge wicht auf das künstlerische Gebiet und vernachlässtge di« kaufmännischen Gesichtspunkt«. Die Einstellungen beim Kapitel w«rden schließlich ge nehmigt, desgleichen auch die Errichtung einer Verkaufs niederlage in Berlin. Der Entwurf einer Satzung der Neuen Ruhelohnkaffe wirb entsprechend de» Ausschuß anträgen angenommen. Schließlich findet Kap. 5, Titel 1, Münz«, ohne Aus sprache Erledigung nach der Vorlage. Schluß 19L0 Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, den 3. Juli, nachm. 1 Uhr. Ein« weitere Sitzung findet Mittwoch, den 4. Juli, statt. WekrwIHlW. qu. Berlin. Die Regierung ist gebildet Sie wird sich am Dienstag oem Reichstage vorstrllen und das Regierungsvrvgramm vorlegen. In politische» Kreisen ist man der Ueberzeugung, datz es ohne Schwierigkeiten ge lingen werde, diese» Programm so zu formulieren, datz e» von allen Parteien, die ohne Bindung in der Regie rung vertreten sind, also von einer großen Mehrheit, angenommen werden kann. Die Debatte über die Regie rungserklärung wird höchstens zwei Tage in Anspruch nehmen. Darauf wird der Reichstag sich der eigentlichen Arbeit zuwenden, die indessen höchstens eine Woche dauern dürfte. Man rechnet damit, datz der Reichstag etwa nm den 10. Juli herum bereits tn die Sommerserien gehen wird und bi» zum Herbst, da» heißt bi» zum September, vertagt bleibt. Diese lange Vertagung wird deshalb auch schon für ratsam gehalten, um der Regierung die Mög lichkeit zur Einarbeitung zu geben. Während der Sommer ferien werden dann zwischen Beauftragten der einzelnen Parteien die Verhandlungen weiter geführt, die gewisser matzen zur Binoung der Parteien und zur Bildung der großen Koalition führen sollen. Man rechnet ieooch nicht damit, datz die große Koalition vor dem Herbst zustande kommt, da als größte Schwierigkeit die von der Deutsche» Volk-Partei geforderte Umbildung der preußischen Regie rung zu bewältigen ist. Wie wir aber aus zuverlässiger Quelle erfahren, ist die prinzipielle Abneigung des prcu- tzischen Ministerpräsidenten Braun gegen die Umbildung der preußischen Regierung im Augenblick gewesen. Da gegen wird es möglich sein, zum Herbst einen oder zwei volksparteiliche Vertreter in die Regierung aufzunehmcn. Man rechnet namentlich damit, datz es der geschickten Verhandlungsmethode Streicmanus gelingen wird, auch die preußische Frage so zu lösen, datz im Herbst einheit lich« Regierungen im Reich und in Preutzen vorhanden sind und damit eine Stabilität der Regierung im Reich und in Preutzen erreicht wird Für den Herbst wird die Rcichsregierung eine größer« Anzahl von Vorlagen vorbereiten, deren Entwürfe letzt bereits längere Zeit der alten Regierung vorgelegen haben, die jedoch tue Durchberatung hinausschob, da sie die Verantwortung nicht mehr übernehmen zu können glaubte. Wie »ran hört, bcabicchtigen die neue» Minister, ihre Aemter sofort zu übernebmen, da sie der Mehrheit», zustimmung des Reichstages sicher sind. Tie alten Minister werden sich bereits am Freitag verabschieden. Es ist beabsichtigt, diejenige» Streitfragen, die in den Verhandlungen zwischen den Parteien um die Regie rungsbildung so unerquicklich austraten und tue lange Krise hervorriefen, nicht sofort zum Gegenstand von Ver handlungen im Reichstage zu machen To wird die Krcu- zersrage zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt, ebenso be absichtigt man, die Frage des Nationalfeiertages nicht schon jetzt zu entscheiden. Auch die von den Sozialdemo kraten geforderte Heraufsetzung der steuerfreien Grenze wird nicht entschieden, da dem neuen Finanzminister zu nächst Gelegenheit gegeben werden soll, zur Einarbei tung und zur Feststellung, ob eine Herabsetzung der direk ten Steuern möglich ist. In finanzpolitischen Kreisen glaubt man, datz selbst die Sozialdemokraten zu der Ueber zeugung kommen müssen, datz das jetzige Auikommen aus der Einkommensteuer nicht verkürzt werden kann, sondern nur dann, wenn neue Steuergueilen erschlossen werden. Wie wir unterrichtet sind, hat aber weder die alte Re gierung an die Einführung neuer Steuern gedacht, noch haben die Sozialdemokraten irgendwelche neuen Steuer pläne in Vorbereitung. MIM Ml) »kl MWIM. Vöreuger über de« letzte« Bericht Parker Gilberts. >( Paris. In der gestrigen Sitzung des SenatsauS- schusse» für auswärtige Angelegenheiten »eilte der Vor sitzende Senator Lucien Hubert mit, daß Briand noch vor de» Parlamentsferien persönlich vor dem Ausschuß zur AuSkuustSerteilung erscheinen werde. Hierauf erstattete Senator Henri BSrenger einen aus führlichen Bericht über die Krage der Reparationen und der interalliierten Schulden aus Grund des letzten Berichts des Generalagenten für Reparationszahlungen vom 7. Juni 1928. Böreuger hob hervor, daß sich ans dem Bericht Parker Gilberts er«eh«, daß Deutschland alle seine fiuauzielle« Verpflicht»»««« gegenüber seinen Gläubigern pünktlich »nb orbnnugsmLbi« erfüllt habe, und daß der Dawespla« auf allen Gebieten, Transfer, Sachleistungen nsw. erfolgreich gearbeitet habe. Berenger verweilte dann insbesondere bei den Ausführungen des Generalagenten, wonach daS z» lösend« Grnnbproblem die enbgiiltige Festsetzung der brut sche« Reparationsverpflichtungen sei, und ging sodann aus die Frage ein, ob die gegenwärtige Lage für irgendeine Revision des Dawesplanes günstig sei. Er zeigte, daß Frankreich seit 1-S5 von Deutschland »ehr erhält, als es selbst sei»«» Alliierte» ans Grnud b«r abgeschloffen«» Ab komme« zahlt. Frankreich habe als» lei« persönliches In teresse cur irgend einer «enbernng des Dawesplanes »der Les die deutsch« Schuld festsetzende» Abkommens »»»1331. In dieser Krage» so erklärte er, habe» wir das Recht, Be klagte zu bleiben, anstatt als Kläger zu erscheinen. Im übrige» gab Berenger der Auftastung Ausdruck, daß, wel ches Interesse auch an einer eventuellen Revision des Dawcs- vlans und der Schulbenabkommen bestehen möge, nichts vor dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den Vereinig ten Staaten und der Einführung deS neuen Präsidenten in Aussicht genommen werden könne. Tatsächlich sei nirgends j» Europa oder Amerika eine offizielle Aktion im Gauge ober wahrscheinlich. Alles, was in dieser Hinsicht veröffent licht worb«» sei. gehöre in das Gebiet der Phantasie. Tas beste set, sich an eine strikt ordnungsmäßige und gegenseitige Durchführung der geltenden internationalen Abkommen zu halten» die Frankreich außer den für die jährliche Rückzah lung seiner Kriegsschulden notwendigen Summen einen beträchtlichen Ueberschuß für seine Reparationen und seinen NachkriegSwiederaufbau liefere. An die Darlegungen BsrengerS schloß sich eine längere Aussprache, in der u. a. die Senatoren de Jouvencl, Klon und Chenebenoit auf die Verbindung der Fragen der Exekution und der Sicherheit mit jeder eventuellen Abände rung de» DaweSplaneS hinwiesen. Senator General Bourgeois betonte di« militärische und technische Seite der Frage. ES nmrbe schließlich beschlossen, daß der Vorsitzende des Ausschusses demnächst dem Außenminister die im Laufe der gestrigen Sitzung zum Ausdruck gebrachten Auftastungen vortragen solle, damit dieser bet seinem Erscheinen vor dem Ausschuß daraus eingehen könne.