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B««»chhW« weiterer v««fchi«st«»«S st«»Pch«V A,st«it« Astänbernn« »er Vereinbarung mit »er Bezirks»«»»« Leipzin-Laud des LaudeSverbaudes Sächsischer Zahnärzte. <tt handelt sich hier um hie Regelung her zahnärztlichen Behandlung für in städtischer Fürsorge stehende Personen. SS wurde einstimmig beschlossen, sich mit der vom Rat zu der Angelegenheit aufgestellten Form abzufinden. nächst, die MöglMeit gegeben werde«, anfzn beendeter Ueiberuahme »er Bürgschaft für die vou der Sparkasse M gewähre»-«» Kredite für Gas« un» Waflerleituugsan schlöffe i« StaLtteil Merzdorf. ' ttm alten in Frage kommenden Hausbesitzern de« HauSanschluß der neugelegten Wasserleitung zu ermög- Nchen, bat der SparkaffenauSschuß beschlossen, vorzuschlagen, den Hausbesitzern, denen augenblicklich für den HauS- anschlusi Mittel nicht zur Verfügung stehen, Darlehen von »er Sparkasse unter der Bedingung zu gewähren, bah die Stadt die Bürgschaft der Rückzahlung übernimmt. Die Gelder, die spätestens in 6 Fahren rückzahlbar sind, sollen »« 7 Prozent auSgeltehen werden. BIS setzt Haven sich 67 Hausbesitzer gemeldet, die von 'dem Darlehn Gebrauch machen würden. Der Rat ist dem Vorschläge -eS Dpar- kassenauSschnsse» betgetreten. Das Kollegium erteilte ein stimmig seine Zustimmung. einheitliche Regeln, treffe«. Da» OrtSgi dem zuvor Absatz 2 __ »eS »asserznfkasse» . .. .. Fraktion völlig zu streiche« beantragt«, in folgender Fas- sung, gegen die kommunistische« Stimmen, angenommen word«r war: »Wetter Sam» böswillige» Gaumigen, die auch die Mahnung unbeachtet lasse«, her Wasserzufluß auf Beschluß de» BetriebSauSschusse» gesperrt «erde«, "vo. — . . . . . _ Emer» Die an i Bezeichnung die drei von dieser uach der Eanttzer Straß« fiRnuM« Mo- vindnngSftratzen werden wie folgt benannt: , 1. äStefmrst-aß« st. Blume«strotze Anfrage »«» SPD^Frakti»»: am» der «m AEuust erteile«, wie sich die Aufmertnxg »er Sparkass«g«tha»« tu Riefe gestalt« wir», i«»besm»d«re »» «O «stglfth ist, «der — . .. — Gin Antrag der kommunistischen Fraktion, anher oen zwei al» ständige städttsch« Arbeiter neu geführte« auf Vorschlag he» Be triebsrates noch zwei weite« aufzunehmen, wurde unter Hinweis «f de« beschlossenen Bertagnuglstautrag gegen die Richtigsprechuug der Nechuuug« der Stadtsparkasse mit Zweigstelle Srvba, sowie der Stadtbauk nebst Zweigstelle Gröba aus das Jahr ISA. Nach dem Bericht des BerbandSrevtsorS haben di« er- folgten Revisionen der obengenannten Kassen nur zu einigen ganz unwesentlichen Erinnerungen Veranlassung gegeben. Das RcchnungSwerk der Stadtsparkasse mit Zweigstelle Riesa weist einen Reingewinn vou S1288M RM auf, der unverkürzt einem neuzubtldendeir Sicherheitsfonds zuzuführen ist. Der Reingewinn der Stadtbauk nebst Zweigstelle Gröba beträgt 12 998,70 RM. — Das Kollegium nahm von den vorgetragenen RcvisionSbefunden Kenntnis und sprach einstimmig die Rechnungen für richtig. dell Mur»«« «Sa i« Stastttett «rststa für Spielzwecke. SS hanbeü sich hier um das früher deut Fuhrwerk», bescher Geyffert gehörige, am Steigerturm gelesene, 9000 Quadratmeter groß« Flurstück, da» zur Errichtung eines Für dringe«» vorzuuehmenb« Reparatur«« und Neu- eiurichtungen im Schützenhause, das bekanntlich der Stadt gehört u«d welche» vom 1. Oktober d. I. ab einem neuen Pächter Übertrag«« worbe« ist, sind berett» früher 7780 RM. bewilligt worden. Bet «iner eingehenden Besichtigung durch den Grundstücksunterausschuß hat sich herauSgestellt, daß i« dem Grundstück «och et«e ganze Reihe Mängel abzu- ftellen sind, der«« Behebung mit einem Kostenaufwand« vou 11120 RM. veranschlagt sind. Der Grundstück»« und BauauSschuß bat sich — wenn auch schweren Herzen» — ent schlossen, vorznschlag«, auch die in Frage stehenden Repa raturen «»»führen zu lasse«. Di« erforderlichen Mittel sollen in den nächstjährige« HauShaltvlan eingestellt werbe«. — Die bürgerliche Fraktion erklärte, baß sie dem Projekt« zustimmen werde, jedoch nur unter der Bedingung, Latz di« benötigte Summe durch Aufspkren etwa» anderem de» diesjährigen HauShaltplanmitteln entnommen werde, evtl, solle die Vorlage «schmal» an de» Finanzausschuß zurück verwiese» «erde«. — Di« GPD^Fraktiou bemerke, sie «ach« die Bewilligung von der Klärung ber folgende« drei Frage« abhängig: 1. Ist die Stadt Riesa auf Grund der eingegangeneu Verträge verpflichtet, auch den Gchtetzftanü zu erhalte«? 2. Hat bi« Gchützengesellschaft Interesse, baß bet et«er evtl. Verleguug de» GchteßstandeS ber Restau- rattonSbetriev de» Schützenbause» noch aufrecht erhalte« wird? S. Ist der Rat berett, Len Schtetzsta«b auch de« republikanischen Verbände« zu Schtetzzwecken zur Ver füg««« zu stelle»? Für Len Fall, daß die vorgesehene« Reparaturen -um Nutzen der StaLt und ber gesamten Ein wohnerschaft erfolge«, werd« die GPD.-Fraktton der Be willigung Ler Mittel zustimme«. — Die kommunistische Fraktion vertrat Le« Standpunkt, da» Schützenbaus für Arbeiterwohnung« auszubauen: sie werb« die für die vor gesehenen Reparaturen benötigten Mittel ablehnen. — ES wurde schließlich beschlossen, La» gesamte Material de« zu ständigen Ausschüssen zu übergebe«. i» Nebengebäude de» Grundstücke« Poppiger Platz 1. - Rach Mitteilung de» städtischen Bauamte», da» eine Besichtigung vorgenommen hat, ist eine Reparatur in frag lichem Grundstücke bringend nötig. An Stelle ber jetzige« Holzdecke im Waschhau» soll «tue Betondecke he «gestellt «erde«, wa» «tuen Kostenaufwand von 700 RM. erfordert. — Da» Kollegium erklärte sich mit de« vorzunehmende» Reparaturen einverstanden und bewilligte einstimmig die erforderlich«« Mittel. Nachdem Herr Stadt». Hör« die Anfrage begründet u«b auf die diesbezüglichen gesetzliche« Bestimmungen hin gewiesen und »ettnt hatte, »aß mit der Anfrage gleichzeitig die Anregung gegeben werd« soll«, zu versuch«», über die bisher festarlegte Aufwertung der SparSass«g«thabm wenigsten» Minderbemittelten gegenüber hinguSzugehen, teilte Herr Erster Bürgermeister Dr. Scheid er mit, oaß OrtSgesetz Wer di« versorg«»« der Stadt Riesa mit Wasser «S dm» städtisch«» Werke» »«bst «uAführnugdbestimatuug«». Obige» OrtSgesetz, da» im Entwurf vorlag, ist ausge stellt worbe«, um Infolge der erfolgten Eingemeindung - . .. — ' ing t» den einzelnen Stadtteil«» zu »esich wurde einstimmig «nehmtgtz «ach- L«S Paragraphen v — Absperrung den di« kommunistische Di« Zahl der ständig«» Arbeit« der Stadt Riesa betr. Herr Stadtv. Bleter hatte bekanntlich tu etuer frühere« Sitzung die Frage angeschnitten, warum drei bei der Stadt schon länger beschäftigt gewesene« Arbeiter« gekündigt morde« sei. ES war damals beschlossen worden, dies« Frage von de« zuständigen Ausschüsse prüfe» zu lasse«: gleich zeitig wurde ber Rat ersucht, dem Kollegium mitzuteilen, ob die Sahl der ständig bet der Stadt beschäftigten Arbetter für die zu leistende« Arbeiten al» angemessen zu bezeichne« ist. Die drei gekündigt gewesenen Arbetter sind Inzwischen nach kurzer Zett zu anderer Arbeit wieder eingestellt wor den. Die Angelegenheit bildete auch gestern wieder de« Gegenstand lebhaftester Erörtermraen, Lte mit dem Ergeb nis endeten, Latz ein von -er GPD.-Fraktion etngebrachter Antrag, den Grundstücks- und BauauSschuß «ochmal» mit Ler eingehenden Prüfung zu beauftrage«, gegen die Stim men -er kommunistischen Fraktion angenommen wurde. In ber Aussprache, in welcher Herr Erster Bürgermeister Dr. Scheider aufklärend zu der Angelegenheit gesproche« hatte, wurden von kommunistischer Seite scharfe Anwen dungen gegen die Art der Arbeitereinstellunge« und -ent- lassungen vorgebracht, während auch die Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion dringend ein« Aenderung de» jetzt n— ' Legung elektrischer Lichtleftuu« tu die W»huge»S«-e Ler ehemalig«» Ziegelei. ' Der Ratsvorlage, di« elektrisch« Lichtleitung i» die obeubezetchnete« Wohngebäude etnzulegen, wurde einstim mig beigetreten und die Koste« in Höh« von 3860 RM. be willigt. Die von der Rechten »«vor aufgestellte Bedingung, auch diesen Betrag burch Aufspare« eines anderen Posten» zu gewinne«, soll geprüft und evtl, berücksichtigt werden. Die bürgerliche Fraktion hatte erklärt, daß st« grundsätzlich gegen weiter« Verwendung von Mitteln au» dem nächst jährigen HauShaltvlan sei. — Di« kommunistische Fraktion beantragte hierbei erneut, auch in den drei städtischen Wohngebäuden an der Elbstraße elektrische» Sicht «inlegen zu lasse«. Ans Vorschlag de» Herrn Stadtv.» Vorsteher» Günther wurde pach zeitweise heftiger Debatte gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion beschlos sen, die Wohnungen burch Beauftragte de» Wohnung»- und Ba«au»sch«sse» besichtige« mrb gegebenenfalls die elektrische Lichtleitung — rchne vorher da» Kollegium zu hören — eivlegeu ,« lassen. Don dem Bericht «er Li« Revision einiger Verschiedener städtisch« Kasse« wurde «ach erfolgter Mitteilung, daß die Kaffen In Orh. nun« vorgefunden worben seien, Kenntnis genommen. Besetzung ber Schlachthosdirektorstelle UM die sreigeworbene Stelle -e» Schachthofdir ektorS habe« sich öl Bewerber gemeldet, vo« bene« zuuächst 12 Herr«» au »gesucht worbe« sind. Bo« dar zur engere» Wähl gezogenen 4 Bewerbern habe« 2 ihre Bewerbung zurückgezogen. Der Rat ist auf die Wahl be» Herrn Odertierarzt Dr. Totzeck, Ltegnitz, »«gekommen. Die vom Rate erfolgt« Wahl wurde vom Kollegium — gegen die Stimmen der tz Kommunisten — befürwortet. wen« auch die Mieter des betr. Gru trotz -terz« ergangener Aufforderung Wasser«»«» verweigern. Für Abstellung »er Wasserlei tung Ist al» Gebühr mindeste»» -er Lohnsatz für eine Schlofferstunbe zu entrichten. Ansprüche auf Entschädigung »«gen Sperrung de» Wafferznflusse» können weder ber Grundstückseigentümer noch Lessen Meter erheben. Die WieLertnbetrievsetzun« eine» gesperrten Anschlusses kann von Ler Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Kosten Ler Sperrung und Wtebertnbetrtebsetzung Verhandln««» angebahnt worbe«, de« au der Hamburger Straß« gelegen«« alte« Friedhof «-»«treten, «m diese« gl» Spielplatz Herrichten z« kistmen. Der Ktrcheuvorstand hab« ßedoch mit Rücksicht auf di« dort «och »«Händen«» Grab stelle«, die vo« den Angehörigen «och unterhalte« würde«, abg, lehnt. Da» Errett sei infolgebesse» fallen gelassen worbe«. Durch die Zustimmung de» Kollegium» soll« zu- ... . .... .. - 'n, die Pachtverträge e» andere mtterNoge der Prüfung. Nach -e wurde einstimmig grundsätzlich be» >«be Flurstück für eine« zu errichtende» „..«en. Ebenfalls Annahme fand ein An- trag der sozialdemokratisch« Frakton, bahiugehend, Siat «nd Bau«« »schuß «Nicht« erneut alle Mittel anwend«. Fläch« «»findig zu «ach«, die geeignet sind, diese zu Spielplätzen in d« Stadtteile« Gröba, Merzdorf und Weida herzuricht«. De» weitere«, wurde geschlossen, d« Rat zu bitt«, die zuständigen Aufsichtöorgaew anzuweif«, mit^WckstM a«f die ohwaltentzM» «naünstigen Brrbältntff« Stadtverorduetenkollegtu« gestern av«d in der «Sa »er , Oderreattchnt, «dermal» zu einer »ff«tltch« Sitz>«» Re von Sv Dam« und Herr« besucht war. G» fehlt« die Herr« Adler und Rippbergrr. Am Rat»tische Halt« die Herr« Erster Bürgermeister Dr. Scheider u«d Stadtrat Schuman« Platz genommen. Die zu erledigende umfang reiche TageSvrdmrua ltetz schon vo« vornherein barmlf schlteb«. Laß die Sitzung vo« längerer Dauer sein würbe, um so «ehr, al» d« meist« BeratungSgvgenstLvb« eine ganz besondere Bedeutung »«gründe lag. Und so zog« sich dem» auch die Verhandlung«, die >17 Uhr Legan»«, bi» 1411 Ubr btnau«. »obl in Erwartuna eine» ^rost« t« und zum groß« Teile bi» zum Schluß Ler Sitzung «rvharrt«. Die veratuuaspuukte. die unter der Leitung de» Herr« Stadtv.-Vorsteher» Günther erlebtgt wurben, erfordert« teilweise eine länger« Aussprache.^,SS wurde anigeneh« empfand«. batz diese, mit wenig« AuSnabmem tt» Rahm« ber Sachlichkeit geführt wurde. Zwar schien «A auch aestern unvermeidlich. Laß sich die Sprecher der ein« z^n« Frakton« ab und zu »in die Haare fuhr«*. Die Auseinandersetzungen bkeben aber im Rahm« Le» ErttSa- Rch«. ES wurde rechtzetttg gebremst, wen» e» L« «nscketu hatte, al» ob bet geE« Heißsporn« ber Siedepunkt der Erregbarkeit in unmittelbarer Nähe gerückt sei. Daß zu- weil« auch »er Humor und »1« Heiterkeit auf Ihr« Kost« kam«, soll nicht unerwähnt bleib«. Der kom munistische Stadtverordnete Herr Bleter mußte sogar ein« Ordnungsruf über sich ergehe« lassen, nachdem er die Aus führung« seines sozialdemokratische« Vorredners al» «chwirwel bezeichnete. Auch im Zuhörerrau« wurde wie- -erholt et» und dieselbe Stimme laut, so daß sich Ler Vor steher veranlaßt sah, brkanntzugev«, de» Zuhörer« eoentuell da» wettere Verbleiben im Sitzungssaal« versag« zw müssen. Ohne heut« des näher« auf die Aussprache eiuzuaehe», ßch« im folgend« die gefaßtem Beschlüsse, die 1« -er Mehr- za-hl einstimmig erfolgten, bekanntgegeben: Orr Vtastkv-Vorsteher Günther rech« hvercht «am«» der SPD.-Frakton an, den Rat zu Litt«, zu erwäg«, ob e» doch angängig set, Len bisherigen Gevrgplatz (Stadtteil Gröba) künftig au Stell« der -«schloss«« Bezeichnung „Ebertplatz* dies« -Friedrich Ebert-Platz" « »««nnen. Eine weitere Anregung ging dahin, be« Skat anhetmzu- geb«, bei künftig« Gtraßenbenennung« Name« von Männer», die sich um die Kulturbeweaung ber Stabt Riesa besonders verbtent gemacht hab«, zu berücksichttg«. Redner erinnerte hierbei u. a. an d« erst« Leist« unserer Ober realschule Herrn Professor Dr. Goehl. Die kommunistische Fraktion konnte sich mit d« be schlossenen Umbenennungen nicht befreund«: sie wollte lediglich Nam« von Führe« de, Arbeiterschaft verücksich- ttgt wissen und schlug vor, Len Albertvlatz Karl Marv-Platz, den Gevrgplatz Liebknecht-Platz, L« Schwarzen VltzbRoten Platz und die Wetttuerstraße August Vebel-Straß? zu be- nenne». , Herr Stadtv. Fischer kAufw.) vertrat d« Stand punkt, daß e» überhaupt nicht nötig gewesen wäre, die Straßen umzuvenennen. Man hätte die dafür aufzuwen- denden Kostenbeträge lieber ber Fürsorge übermittel« solle«. Anträge der SPD.-Fratttmr. Zu« ReichSschnlgesetzeutwurf wurde von der sozialdemokratisch« Kraktio» folgender An trag «ingebracht: »DaS Gtadtv^Kollegiu« »u Riesa erhebt geg« d« neuen Entwurf «ine» Gesetze zur Ausführung des Artikels 146 Abs. 2 und 14S der Reichsverfaffung schärfsten Einspruch. Der Entwurf verkehrt Wille» und Geist ber ReichSverfas- sung -um Teil »«verhüllt, »um Teil verschleiert, in da» Gegenteil. Die in -er Verfassung als Regelschule »«ge sichert« Gemeinschaftsschule wird zur Antragsschule herab gebrückt. Die Schulhoheit des Staates wird zerstört und die Volksschule Len Bekenntntssep und Weltanschauung« au-geliefert, die allgemrtne Volksschule der Verfassung in Splitter zerschlag«. Staat «nd Gemeind« werd« neu«, grobe geldliche Verpflichtung« aufaebürdet, die nicht der Förderung der allgemein« Volksbildung, sondern kirch lichen und weltanschaulichen Zweck« dienen würben. Der Entwurf gefährdet die Bildung-Höhe des heranwachs«den Geschlecht» «nd verbaut jeden Schulfortschritt «ud jede Gchulentwicklung. Er drückt di« Gliederung ber Volks schule ViS aus LaS Etnklassensystem hinab. Gr verewigt d« Gchulkampf nnd trägt ihn in di« örtlich« Schulver waltung« «nd in die Familie« hinein. Statt Le» i» ber Verfassung ausgestellten Erziehungsziele» des Staate»: sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönlich« und berufliche Tüchtigkeit im Geist« des deutsch«» Volks- tum» und der Bölkerversöhnung wirb dieser Entwurf, so- balb er Gesetzeskraft erlangt, ganz änLeres bezwecken: Steigung der Unduldsamkeit, Preisgabe des Gemeinst««-, in» ««erträgliche verschärfte VolkSzerklüftung, Verkümme- rung der persönlichen und beruflich« Bildung. Dieser Entwurf darf daher nicht Gesetz werd«». Die Dtadtver- ordnet« zu Riesa erwarten, daß die gesetzgebenden Kör- verschaff« des Reiches «nd de- Landes -en Entwurf zu Fall bringen. Vorstehende Entschließung ist dem Reichs tag und dem Sächsisch« Gemeindetag zu übermitteln." Zur Frage der Beratung des Reichsschulgesetzentwurf«» war gleichzeitig auch et« Protestschretben der Ortsgruppe Mesa des Verbände» für Fretdenkertum und Feuerbestat tung, E. V., Berlin, etngogangen. Nach eingehender Be- grünbung de» sozialdemokratischen Anträge», wobei Herr Vorsteher Günther eine evtl. Annahme be» Entwurfes al» eine hohe Belastung gerade ber Stadt Riesa — Hau eine» neu« Schulgebäudes — bezeichnete, und nach er giebiger Aussprache, an der sich vornehmlich die Sprecher der beiden linken Fraktion« beteiligt«, wurde einstimmig beschloss«, da» gesamte Material dem GchulLezirkSvorstand, der zunächst zuständig« Stelle, al» Unterlagen seiner dem nächst erfolg«-« Beratungen, di« «Venfall» öffentlich sind, zu überweisen. Die bürgerliche Frakton erklärte. Laß sie L« Antrag L« SPD-Frakttoi» abgelehnt hab« würde: sie könne sich aber mit Ler Regelung in vorerwähntem Sinne einver standen erklären. Ein 2. Antrag betraf Li« Herstellung einer Plenschwiese für Kinder. Dieser, sowie auch Ler ». Antrag: Der Volksbühne Riesa ist «ine lassende Beihilfe von «o RM z« bmvtllig« fand« einstimmige Annahme. Ein Antrag der kommunistische» Fraktion, Wegfall der Mieterhöhung« in des städtisch« Grundstück« betr. wurde, nachdem ans die eventl. entstühend« ungünstig« Nachwirkung« etng«-«- -tngewies« worb« war, geg« -le Stimm« der Antragsteller abgelehnt. Frau Stadtv. Berger und Herr Bleter enthielt« sich als Jnhicher von RM» MtD RäubäLkALOG HOU GtstOWM WHis. Da» Ktzllagiu« »ah« von einer MtttMum» »a» Rate», Lj« Um- und Reust«»«»«»» verschied««» Gtraß« und Plätze Stztr., Kenntnis. ES ward« folg«-« Be»«mmg« stefchivss«« Stadtteil «triefe: Alstertpletz: Rathauöpletz , wetti»«erstraße: Hanptstraß« sst»rch Forktummerie- rung de, Hausnummer« der faßt»« Hauptstraße) «EsMeue» SiebluuastgckssnLef: lnttz entlang führende Straße erhtkÜ die Veffentliche Sitzung »er Sta»tveror»«ett«. u«s »«st Reuve»eun««ss sto« Strstzev ««d Plätze« r« Riesa.
